BIB Aktuell #67: Zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags

Kleine Nachlese

Am Freitag, 17. Mai, beschloss der Bundestag, dass die „antisemitische“ Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen Israel) zu bekämpfen sei.
Dies ist der Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN, der dann auch so verabschiedet wurde:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig
Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses
Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller:
Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Wir hatten ja zusammen mit der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden eine Internetpetition gegen den damaligen FDP-Vorstoß gestartet, mit 14 jüdischen Erstunterzeichnern und mittlerweile deutlich über 2000 Unterschriften (u.a. von Prof. Horst Teltschik und Prof. Friedhelm Hengsbach sowie Christiane Hessel, der Witwe von Stéphane Hessel):
Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
– kann immer noch unterschrieben werden!

Aufgrund der Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss
Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht  es  um  Meinungsfreiheit  und  Versammlungsfreiheit,  elementare  Bestandteile  des Grundgesetzes.  Wollen  Sie  lieber  das  Grundgesetz  an  Ihre  Israelpolitik  anpassen  als  die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW. Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).
In dem NRW-Landtagsbeschluss wird als Tatsache berichtet:

„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe hier das Video. Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Und dazu passt Gideon Levys hervorragender Kommentar in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution.

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BIB Aktuell #66: Jeff Halpers bitteres Resümee

Wer Häuser zerstört, will kein Zusammenleben

Jeff Halper, geboren 1946 in Minnesota (USA), wanderte 1973 nach Israel aus. 1998 gründete er dort ICAHD, das Israelische Komitee gegen Hausabrisse (Israeli Committee Against House Demolitions). Er ist eine der profiliertesten, scharfsinnigsten jüdischen Stimmen aus Israel gegen den jüdischen Nationalismus. (Siehe Kurzbiografie in der deutschen Wikipedia, ausführlicher in der englischen.)


Foto: http://www.indymedia.ie/article/105670

Nun hat er am 29. April ein bitteres Resümee der Tätigkeit von ICAHD gezogen, hier in unserer deutschen Übersetzung.

Jeff Halper zu den zunehmenden Hauszerstörungen durch Israel

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.

Ich weiß nicht, wie man darauf noch reagieren kann. Weil die Hausabrisse seit so langer Zeit immer weitergehen und so zahlreich sind, kann man damit nicht mehr mobilisieren. Wir können Aktivisten nicht auf die Straße zum Widerstand bringen (wer kann schon mit diesem Tempo und Ausmaß mithalten?) und nach all den Jahren können wir auch nicht mehr die Medien dazu bringen, über die Abrisse zu berichten – das sind keine Neuigkeiten von Nachrichtenwert. Häuserabrisse sind auch für Unterstützergruppen Palästinas im Ausland kein Thema (US Campaign for Palestinian Rights, Palestine Solidarity Campaign und die anderen) und es wird darüber auch kaum in den linken Medien wie Democracy Now, the Real News und anderen Plattformen berichtet.

ICAHD konnte damit auch nicht mehr mithalten. Unsere Aktivisten haben sich zu anderen, drängenderen Dingen wegbewegt: Khan al-Ahmar, Gaza, andere wichtige Dinge, auf die man jedoch immer nur reagiert. Wir bekommen kein Spendengeld mehr, da Spender nicht ihr Geld an politische Organisationen geben, wenn da nichts mehr politisch passiert (noch ein Erfolg für Israel beim Abwürgen aller sinnvollen politischen Unterstützung für die palästinensische Sache). Und unsere Message wird immer dünner: Wie oft kann man auf eine Leserschaft zurückkommen und ihr einen Artikel über dieselbe Sache vorsetzen?

Unsere Reaktion, wie ich vielfach schrieb, ist der Rückzug von Aktivismus vor Ort. ICAHD baut weiter wieder auf, wir besuchen weiter Familien, wir leisten Widerstand so oft wir können, und wir äußern uns weiterhin, aber wir sind zu der Folgerung gekommen, dass Protest keinen Sinn hat, wenn er sich nicht mit einem politischen Programm verbindet. Wir wollen diese Familien und die Tausende mehr, deren Wohnhäuser künftig von Israel abgerissen werden, nicht im Stich lassen, aber wir haben eine grundsätzliche Tatsache eingesehen: Wenn wir uns nicht mit anderen zusammentun und ein politisches Programm für das Ende der israelischen Herrschaft und Unterdrückung formulieren und uns dann dafür engagieren (und ich meine nicht irgendeinen vagen „Rechte-basierten Ansatz“, sondern ein wirkliches politisches Programm – die Errichtung eines demokratischen Staats zwischen dem Fluss [Jordan] und dem Meer), dann bleibt unsere Entrüstung, unser Aktivismus und Protest bedeutungslos. Kein politisches Programm zu verfolgen – DAS heißt dann wirklich, diese Familien ihrem Schicksal zu überlassen.

Derweil machen wir, so gut wir können, bei ICAHD weiter damit, Aufmerksamkeit zu wecken und Widerstand zu leisten gegen diese tragische, grausame israelische Politik (gerichtlich abgesichert) der Hausabrisse. Jede Hilfe von Ihnen, uns Zugang zu Medien verschaffen, ist willkommen. Mittlerweile hat sich ICAHD mit der One Democratic State Campaign (ODSC) zusammengetan, bei ihrem Engagement für eine Ein-Staaten-Lösung dieser kolonialen Farce.

Foto: Jeff Halper, 2006

BIB Aktuell #65: Der Klimawandel

In Palästina unter Besatzung

Klimawandel, die Besatzung und ein gefährdetes Palästina

Zena Agha ist palästinensisch-irakische Dichterin und Schriftstellerin aus London; sie lebt in New York.
Den Artikel Climate Change, the Occupation, and a Vulnerable Palestine veröffentlichte sie Ende März 2019.
Wir haben ihn mit leichten Kürzungen ins Deutsche übersetzt.

Zena Agha (www.zenaagha.com)

Palästinensische Verwundbarkeit, Israelische Besatzung

(…) Die Kombination aus verminderten Niederschlägen und steigenden Temperaturen wird zu einem höheren Bedarf an Wasser (bereits jetzt eine knappe Ressource) und zu Wasserknappheit führen. Darunter wird die Landwirtschaft, ein Eckpfeiler der Wirtschaft des besetzten Westjordanlandes, besonders leiden.

Das ClimaSouth-Projekt, eine Organisation zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Mittelmeerländern, geht davon aus, dass die jährlichen Niederschläge im östlichen Mittelmeerraum bis zum Ende dieses Jahrhunderts im Vergleich zum Zeitraum 1961-1990 um bis zu 30 % sinken werden. In den letzten vier Jahrzehnten sind die Durchschnittstemperaturen im Mittelmeerraum um 0,5°C gestiegen. Der Intergovernmental Panel on Climate Change prognostiziert, dass sich das südliche und östliche Mittelmeer im 21. Jahrhundert zwischen 2,2 und 5,1°C erwärmen wird (stärker als der globale Durchschnitt), was zu einschneidenden, wenn nicht katastrophalen, Klimaänderungen und zunehmender Wüstenbildung in der Region führen wird.

Die fragmentierte politische Landschaft Palästinas stellt bei der Bewältigung des Klimawandels eine der größten Herausforderungen dar. Drei politische Einheiten, die oft miteinander in Konflikt liegen, beherrschen das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer: die israelische Regierung (Staat Israel, das besetzte Ost-Jerusalem, die besetzten Golanhöhen, de facto die Zone C und das Jordantal im Westjordanland), die Palästinensische Autonomiebehörde („PA“; Zonen A und B im Westjordanland) und die Hamas (Gazastreifen). Die unterschiedliche politische und soziale Realität in diesen Gebieten führte zu großen Unterschieden bei den Folgen des Klimawandels, der Fähigkeit, sie zu bewältigen und aufeinander abgestimmte Analysen der Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen (auch aufgrund mangelhafter und nicht vergleichbarer Daten).

(…) Die Auswirkungen des Klimawandels müssen im Kontext von sieben Jahrzehnten palästinensischer Vertreibung, Enteignung, Unterdrückung und schlechter Regierungsführung gesehen werden. Die israelische Besatzung hat zu politischen Entscheidungen und Maßnahmen geführt, die die Fähigkeit der Palästinenser, auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren, untergraben (…). Die Palästinenser in Gaza sind aufgrund der militärischen Belagerung und der Sanktionen Israels, die jetzt im zwölften Jahr andauern, zweifellos am stärksten gefährdet.

(…) Die Schwachstellenanalyse des National Adaptation Plan (NAP) der PA benennt 2016 eine Reihe von Gefahren, u.a. bei der Wasser- und Nahrungsmittelversorgung, bei der Verfügbarkeit von Daten zur Identifizierung von Schwachstellen und der Priorisierung der Anpassungsmaßnahmen. Der NAP berücksichtigt allerdings nicht das schnelle Bevölkerungswachstum (die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Westjordanland beträgt 468 Einwohner pro qkm und ist damit höher als in den Nachbarländern) und die Verstädterung sowie die Tatsache, dass eine hohe Bevölkerungsdichte dazu führt, dass die Menschen den Folgen des Klimawandels besonders stark ausgeliefert sind. 2017 lebten rund fünf Millionen Palästinenser im Besetzten Palästinensischen Territorium (BPT): etwa drei Millionen im Westjordanland und in Ostjerusalem und 1,8 Millionen im Gazastreifen. Die Bevölkerung wird bis 2050 schätzungsweise auf 14 Millionen zunehmen – oder mehr, wenn Flüchtlinge, die sich derzeit im Exil befinden, ihr Rückkehrrecht ausüben können. Außerdem ist die Bevölkerung jung: Fast 40% der Palästinenser sind unter 14 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch: 2016 betrug sie insg. 27% (18% im Westjordanland und 42% im Gazastreifen). Das Pro-Kopf-BIP beträgt zum Zeitpunkt der Erstellung nur 1.997 US-$, im Gegensatz zu 34.134 US-$ in Israel.

Hinzu kommt die israelische Besatzung als größte nicht-ökologische Gefahr für die Palästinenser im BPT, sodass das United Nations Development Programme (UNDP) sie als eigenes „Umweltrisiko“ aufführt: Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs, die Apartheidmauer, Landnahme, Siedlungsexpansion und Siedlergewalt sowie schlechte Regierungsführung der PA bedrohen die palästinensische Wasser- und Ernährungssicherheit und erhöhen damit die Anfälligkeit für den Klimawandel. (…)

An dieser Stelle ist es von entscheidender Bedeutung zu betonen, dass das BPT dem internationalen Recht für Militärbesatzung unterliegt. Nach der Haager Konvention ist Israel als Besatzungsmacht dafür verantwortlich, die Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung zu befriedigen, was auch die Verantwortung für die natürlichen Ressourcen einschließt. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention die willkürliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum sowie die Zerstörung und Beseitigung von zivilen Gütern, die für die Bevölkerung lebenswichtig sind, insb. landwirtschaftlicher Flächen, Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen. Das UNDP kennzeichnet die anhaltende Belastung der palästinensischen Wasser- und Agrarinfrastruktur durch die israelische Besatzung als „nach allem Anschein Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die eine unabhängige Untersuchung durch die internationale Gemeinschaft erfordern“. Die Besatzung untergräbt die Fähigkeit und die Möglichkeiten der Palästinenser zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Im Gegensatz dazu ist Israel gut positioniert, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. (…) Die unterschiedliche Fähigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, ist also rein politischer Natur.

Israels Klimapolitik beschränkt sich nicht nur auf die Anpassung an den Klimawandel. Israel hat im Jahr 2009 das Israeli Climate Change Information Center (ICCIC) eingerichtet, um „Anpassungsstrategien in Masterplänen und Aktionsplänen in Bereichen wie Wasser, Energie, Biodiversität, Landwirtschaft, öffentliche Gesundheit, nachhaltiges Bauen und mehr“ zu entwickeln. Im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz 2015 sagte Israel bis 2030 eine Reduzierung des Stromverbrauchs um 17% und die Erzeugung von 17% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen sowie eine Reduzierung der Verkehrsemissionen um 20% zu. Im Jahr 2016 genehmigte die israelische Regierung einen nationalen Plan zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israel als eine technologisch fortschrittliche Nation und einen Vorreiter für Green Governance. Aber dieser Ruf steht im Widerspruch zum ständigen Diebstahl von natürlichen Ressourcen und der schädlichen Umweltpolitik, die der palästinensischen Bevölkerung mit der Besatzung aufgezwungen wird. Die krassen, auf politischen Entscheidungen beruhenden Unterschiede zwischen Israel und dem BPT werden allzu oft übersehen.

Das Paradox der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat keine Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und große Teile ihres Territoriums und verfügt über keinen unabhängigen politischen Einfluss auf den Umgang mit den Klimarisiken. Paradoxerweise hat sie jedoch die Aufgabe, die Folgen des Klimawandel anzugehen – eine Herausforderung, die mehr politische Unterstützung, bessere interministerielle Zusammenarbeit und wesentlich mehr finanzielle Ressourcen erfordert als derzeit verfügbar sind. (…) Unter diesen Bedingungen sind die Anpassungsbemühungen der PA weitgehend unzureichend und kontraproduktiv. Darüber hinaus verschärfen die politische Kluft zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland und die gespaltene Führung in den palästinensischen Gebieten Stagnation und Managementschwäche. (…).

Nichtsdestoweniger entwickelte die Environment Quality Authority der PA 2011 mit Unterstützung des UNDP, der London School of Economics und anderer PA-Agenturen eine „National Climate Change Adaptation Strategy“, deren aktualisierte Version (NAP) 2016 veröffentlicht wurde. Darin werden die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung in den nächsten zehn Jahren auf über 3,5 Milliarden US-$ geschätzt. Woher dieses Geld kommen wird, ist unklar; der Bericht besagt, die PA hoffe, „erhebliche finanzielle Unterstützung von internationalen Gebern“ zu erhalten. Bisher ist die Finanzierung trotz der Zunahme der internationalen Unterstützung nicht sichergestellt. Der Staat Palästina (durch die Resolution 67/19 der UN-Generalversammlung als Nichtmitglied-Beobachterstaat anerkannt) wurde im März 2016 Vertragspartei der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und ratifizierte das Pariser Abkommen im April 2016; die PA legte der UNFCCC den Nationalen Anpassungsplan im November 2016 vor.

Das Verhältnis zwischen der PA und der internationalen Gemeinschaft muss jedoch auch kritisch gesehen werden: Indem sie dieselben Kriterien anwenden, um die Bereitschaft der PA und Israels zu bewerten, auf den Klimawandel zu reagieren, normalisieren die internationale Gemeinschaft und die Geberagenturen faktisch die Besatzung, anstatt sie als eine rechtswidrige Tatsache zu behandeln. (…) Die Besatzung wird zunehmend als unpolitisches, mit Armut verbundenes Problem und nicht als absichtliche Verletzung von Menschenrechten und Selbstbestimmung gesehen. Dadurch werden die Folgen des Klimawandels im BPT entpolitisiert, und die Besatzung wird zu einer „gewöhnlichen“ Herausforderung unter vielen gemacht, der sich die PA stellen muss. Ein weiteres Paradox ist, dass die PA zwar nicht in der Lage ist vorherzusagen, wie sich die Besatzung entwickeln wird, aber versuchen muss, Jahrzehnte in die Zukunft zu planen. (…)

Wasserversorgung

Der Klimawandel wird sich auf die meisten Wirtschaftssektoren des BPT auswirken, aber eines der größten Probleme wird die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser sein.
Erstens werden die Oberflächen- und Grundwasserressourcen mit abnehmender Niederschlagsmenge knapper werden. Dies wird es erschweren, die Wasserressourcen (erschwerend kommt das hohe Bevölkerungswachstum hinzu) wieder aufzufüllen, während der Wasserbedarf der palästinensischen Landwirtschaft, der illegalen israelischen Siedlungen und der Industrie zunehmen wird. Darüber hinaus werden verringerte Niederschläge dazu führen, dass die Wasserentnahme kostspieliger und energieintensiver wird und höhere Temperaturen und erhöhte Sedimente die Qualität des Trinkwassers gefährden können, zumal die Kapazitäten für die Trinkwasseraufbereitung begrenzt sind.
Zweitens werden als Folge des Klimawandels intensive, kurze Niederschlagsperioden und damit Sturzfluten immer wahrscheinlicher. Die bestehende Infrastruktur des BPT ist jedoch – zum Teil aufgrund unzureichender Entwässerungs- und Abwassersysteme – nicht in der Lage, starke Regenfälle zu verkraften, so dass in städtischen Gebieten Überschwemmungen zu befürchten sind.

Wasser ist keine unpolitische Ressource. Die Besatzung belastet die Wasserressourcen und damit alle Lebensbereiche von der Gesundheit bis zur Industrie. Die wichtigste Trinkwasserquelle der Palästinenser ist das Grundwasser, so dass sie auf wasserführende Schichten (Aquifere) angewiesen sind. Die westlichen, nordöstlichen und östlichen Aquifere befinden sich im Westjordanland, während in Gaza der Küstenaquifer die einzige Wasserquelle ist, aus dem in den letzten Jahren zu viel Wasser entnommen wurde und der zunehmend verschmutzt ist und bereits im nächsten Jahr erschöpft sein könnte. Hinzu kommt das Eindringen von Meerwasser aufgrund des steigenden Meeresspiegels.

Israel hat eine komplizierte Bürokratie von Lizenzen, Genehmigungen und Zugangsrechten geschaffen, um den Zugang der Palästinenser zum Grundwasser zu kontrollieren und selektiv einzuschränken. Sie tut dies im Rahmen der Befugnisse, die 1995 durch das Oslo-II-Abkommen gewährt wurden – ursprünglich als Fünf-Jahres-Vereinbarung gedacht, aber 24 Jahre später immer noch in Kraft -, das Israel die Kontrolle über etwa 80% der Wasserreserven im Westjordanland verlieh. Die PA hat wiederholt eine Änderung der Regelungen gefordert. Israel übt die Kontrolle über die Wasserversorgung durch das Joint Water Committee (JWC) aus, das keine Maßnahme ohne israelische Zustimmung zulässt. Das Oberflächenwasser kommt vor allem aus dem Jordantal und dem Jordan. Das JWC verbietet den Palästinensern den Zugang zum Jordan, der in den kommenden Jahren überdies deutlich weniger Wasser führen wird. (…) Das JWC hat darüber hinaus Palästinensern die Erlaubnis verweigert, Regenwasser zu speichern.

Mittlerweile gibt es im Westjordanland nur noch wenige Kläranlagen, und fast nichts von diesem wiederaufbereiteten Wasser wird in der Landwirtschaft wiederverwendet. Die Installation neuer oder die Instandsetzung vorhandener Wasseranschlüsse ist äußerst schwierig: Israel erteilt nur wenige Genehmigungen und zerstört Gebäude und Brunnen, die ohne diese errichtet wurden.

Im Gazastreifen verhindert Israel nicht nur, dass genügend sauberes Wasser dorthin gelangt, sondern behindert auch jeden Versuch, die notwenige Infrastruktur, z.B. Reservoirs, zu schaffen und zu erhalten, indem es die Einfuhr notwendiger Baumaterialien einschränkt. Die Folgen sind tödlich: 90-95% des Wassers in Gaza sind verseucht und als Trinkwasser oder für die Bewässerung ungeeignet. Kontaminiertes Wasser macht mehr als 26% aller gemeldeten Krankheiten in Gaza aus und ist mit 12% eine der Hauptursachen für die Kindersterblichkeit.

Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht zu übersehen. Laut dem Applied Research Institute-Jerusalem (ARIJ) sind nur 81% der palästinensischen Ortschaften im Westjordanland an das Wassernetz angeschlossen, so dass 65% auf Tankwagen, deren Wasser drei- bis sechsmal teurer als Leitungswasser und oft von schlechter Qualität ist, auf Regen- oder Brunnenwasser und Mineralwasser aus Flaschen angewiesen sind. Selbst die an das Netz angeschlossenen Haushalte sind aufgrund unzureichender Anlagen oft auf diese anderen Quellen angewiesen. ARIJ schätzt, dass nur 50,9% der Haushalte im Westjordanland täglich Zugang zu Wasser haben, in Gaza nur 30% der Haushalte (in Kriegszeiten oft unterbrochen).

Infolgedessen steht den Menschen im Westjordanland pro Kopf und Tag lediglich 72 Liter und im Gazastreifen lediglich 96 Liter Wasser zur Verfügung – eine der niedrigsten Versorgungsraten weltweit – und weniger als das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Minimum von 100 Litern. Palästinenser, die nicht an ein Wassernetz angeschlossen sind – wie Gemeinden im von Israel kontrollierten Gebiet C – müssen oft sogar nur mit 10-20 Litern pro Kopf und Tag auskommen. Im Gegensatz dazu verbrauchen die 600.000 illegalen Siedler Israels sechsmal mehr Wasser als die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland. In den Siedlungen werden bis zu 700 Liter pro Kopf und Tag für den Hausgebrauch verbraucht (oder mehr, für Einrichtungen wie Schwimmbäder und Rasenflächen). Dagegen wird für die Palästinenser der Wassermangel durch Aktionen von Siedlern, die häufig palästinensisches Eigentum und Infrastruktur zerstören, weiter verschärft. (…).

Nach Angaben der OECD finanziert die internationale Gemeinschaft im BPT Projekte im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (2017 19 Projekte). Doch kein Projekt wird unter den Bedingungen der Besatzung eine nachhaltige Wirkung erzielen können. Die Umverteilung der Wasserrechte von Israelis auf Palästinenser ist ein notwendiger erster Schritt, ebenso die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, damit sauberes Wasser und Baumaterialien für Kläranlagen und Anlagen zur Meerwasserentsalzung importiert werden können. (…) Die Meerwasserentsalzung ist jedoch energie- und emissionsintensiv und teuer – daher ist es unwahrscheinlich, dass die Palästinenser sie sich leisten können. Außerdem ist es den Palästinensern in Gaza verboten, Materialien für den Bau von Entsalzungsanlagen über die Dual-Use-Liste zu importieren, und im Westjordanland wird die PA durch die vom JWC auferlegten Projektgenehmigungshürden und durch die im Oslo-Abkommen auferlegten Beschränkungen für das Bohren von Brunnen behindert. (…)

Landwirtschaft

Die Palästinenser im Westjordanland leben in ca. 500 Dörfern, (…). Die Landwirtschaft ist ein Grundpfeiler der palästinensischen Gesellschaft. Sie stellt 11,5 % der Arbeitsplätze und 21% aller  Exporte und nimmt 21 % der Fläche ein (davon 85,6 % im Westjordanland und 14,4 % im Gazastreifen). Oliven (und ihre Derivate in Lebensmitteln, Seife, Kraftstoff und für das Handwerk) zählen zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Olivensektor trägt 15% zum gesamten landwirtschaftlichen Einkommen bei. 2010 waren 85,3% aller Bäume im BPT Olivenbäume. Zudem hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung für die palästinensische Identität, indem der Landwirt (Fallahi) und der Olivenbaum die Verwurzelung der Palästinenser im Land symbolisieren.

(…) Zunehmende Dürren und Wüstenbildung, kürzere Vegetationsperioden und ein höherer Wasserbedarf werden sich direkt auf die Produktivität von Nutzpflanzen und Nutztieren auswirken und zu höheren Lebensmittelpreisen führen.

Diese Auswirkungen sind besonders gefährlich, da die Ernährungsunsicherheit im gesamten BPT bereits jetzt weit verbreitet ist. Im Jahr 2014 galten etwa 26% der Haushalte als „schwer oder geringfügig“ durch Nahrungsmittelmangel bedroht, in Gaza waren es 46%. In Gaza gefährden der steigende Meeresspiegel und das Eindringen von Salzwasser die tief gelegene Küstenlandwirtschaft, die 31% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion im Gazastreifen ausmacht, und bedroht die Ernährungssicherheit in dieser verwundbaren Enklave. Die Einkommen der Landwirte und Hirten werden weiter sinken, was ihre landwirtschaftliche Lebensweise bedroht und Verschuldung und Verarmung zur Folge hat.

Die palästinensische Landwirtschaft wird außerdem durch Landdiebstahl und Einschränkung der Bewegungsfreiheit geschädigt: durch Israels expandierende Siedlungen und Siedlungsstraßen, die bewusst an strategisch wichtigen Orten, in Zone C auch auf Ackerland, errichtet werden; durch über 400 checkpoints und Straßensperren im Westjordanland, die Apartheidmauer und ein kompliziertes Genehmigungssystem, so dass die palästinensischen Bauern nicht nur keinen Zugang zu ihrem Land, sondern auch weniger Land zur Verfügung haben; im Gazastreifen sind 20 % des Ackerlandes der Nutzung entzogen, weil es in der Pufferzone am Grenzzaun zu Israel liegt; darüber hinaus haben die Palästinenser nur begrenzten Zugang zu internationalen Märkten, modernen Geräten und Düngemitteln. (…) Ein Bericht der Weltbank von 2009 ergab, dass der Beitrag des Agrarsektors zum BIP des BPT um bis zu 10% steigen und etwa 110.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde, wenn die israelischen Beschränkungen aufgehoben und der Zugang der Palästinenser zu Wasser verbessert würde. (…)

Anpassungsstrategien  

Die Durchführung von Übergangsmaßnahmen für die Wasserversorgung und die Landwirtschaft des BPT hat oberste Priorität. Dabei sind die Einschränkungen durch die jahrzehntelange israelische Besatzung die größte Herausforderung, vor der die Palästinenser stehen, sowohl wirtschaftlich (Mangel an freiem Waren- und Personenverkehr) als auch politisch (Fehlen von palästinensischer Selbstbestimmung und Souveränität), da sie die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärken. Deshalb sind die unverzügliche Beendigung der Besatzung und die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens sowie gemeinsame Anstrengungen zur Integration des BPT hin zu einem palästinensischen Staat notwendig. Allerdings ist die kurzfristige Realisierung der Maßnahmen aufgrund der zunehmend extremistischen Position der rechten Koalition in der israelischen Knesset unrealistisch, zumal die Besatzung für Israel finanziell profitabel ist und es Israel ermöglicht, die natürlichen Ressourcen des BPT auszubeuten und zugleich den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu verhindern oder zu zerstören.

Ein entscheidender erster Schritt ist die Wasserverteilung. Dies würde bedeuten, die PA aus den Fesseln der Wasserklausel des Oslo-Abkommens zu befreien und den Palästinensern vollen Zugang zu ihren Grundwasserschichten und dem Jordan zu gewähren. Um dies zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft die israelischen Übergriffe auf die palästinensischen natürlichen Ressourcen einschränken. Ohne externen politischen Druck gibt es keine Aussicht auf eine Änderung der Politik Israels. Die Zivilgesellschaft hat auch die Pflicht, die israelische janusköpfige Umweltpolitik zu entlarven, die einerseits Umweltreformen und neue Technologien fördert und andererseits den Palästinensern ihr Wasser und ihre natürlichen Ressourcen vorenthält und stiehlt.

Es gibt konkrete Schritte, die die internationale Gemeinschaft, die PA und Partnerorganisationen unternehmen können, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen:
1. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Israel ausüben, um zu erreichen, dass die Siedler für ihre Übergriffe auf Palästinenser und deren Eigentum bestraft werden und gemäß der UN-Resolution 2334 eine rote Linie beim Ausbau der Siedlungen gezogen wird.
2. Die PA und die Zivilgesellschaft sollten eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft und die (Wieder-) Gründung landwirtschaftlicher Genossenschaften fördern, um bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels zu schaffen.
3. Die PA und die Partnerorganisationen sollten auf eine koordinierte Erfassung, Analyse und Weitergabe klimarelevanter Informationen hinarbeiten. Dazu gehört auch die Konzentration auf lokale Klimadaten, um Updates und Monitoring in Echtzeit zu ermöglichen, um im gesamten BPT die Folgen des Klimawandels kontinuierlich in Echtzeit überwachen zu können.
4. Die PA und die Partnerorganisationen sollten der Entwicklung von Maßnahmen und Praktiken Vorrang einräumen, um durch ein „Frühwarnsystem“ die Gefahr von Naturkatastrophen zu minimieren.
5. Die internationalen Geldgeber, von denen die palästinensische Gesellschaft abhängig ist, sollten mit den palästinensischen Dörfern zusammenarbeiten, um Projekte zur Bekämpfung oder Verhütung der Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren. (…) Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bemühungen, die sich auf die Beendigung der Besetzung konzentrieren, von größter Bedeutung sind.
6. Die Technologien Israels, z.B. der Meerwasserentsalzung, sollten mit der palästinensischen Seite geteilt werden, um den Diebstahl palästinensischen Landes und seiner Ressourcen durch Israel auszugleichen, und auch, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und alle Menschen Zugang zu notwendigen Technologien haben sollten. Es sollten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Technologietransfer nicht (…) dazu missbraucht wird, die palästinensischen Wasser- oder Landrechte zu untergraben.

Diese Strategien sind kurz- bis mittelfristige Lösungen, die jedoch bedeutungslos bleiben werden, wenn sie nicht von ernsthaften Bemühungen – vor Ort und international – zur Beendigung der Besetzung begleitet werden. Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung von katastrophalen Ausmaßen, und die Situation der Menschen, die am meisten leiden, wird von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmt. Für die Palästinenser, die im Mai den 71. Jahrestag des Verlusts ihrer Heimat begehen, sind die Folgen des Klimawandels keine unpolitische, alle Unterschiede belanglos machende Tatsache, sondern werden durch ihre Lage als besetztes Volk auf die Spitze getrieben.

Übers.:  deepl.com u. Dr. Götz Schindler

BIB Aktuell #64: Hebron: Unrecht ohne Zeugen

Keine internationalen Beobachter mehr vor Ort

Am 31. Januar lief das Mandat der TIPH-Mission (Temporäre Internationale Präsenz in Hebron) ab und wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verlängert. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“, begründete der Regierungschef die Entscheidung.

Warum sind internationale Beobachter wichtig?

Die unbewaffneten TIPH-Beobachter waren aufgrund des Hebron Agreement zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seit 1997 in Hebron. Sie sollten zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen, indem sie versuchten, Spannungen abzubauen und Konflikte zu verhindern.


Die Schriftstellerin Eva Menasse 2016 in Hebron (5-minütiges Video des Bayerischen Rundfunks)

Im Rahmen des Hebron Agreement wurde Hebron in die Zonen H1 und H2 aufgeteilt. Die Sicherheits- und Zivilangelegenheiten in Zone H1, wo die meisten palästinensischen Bewohner Hebrons (ca. 120.000) leben, wurde an die PA übergeben. In Zone H2 (mit ca. 40.000 Palästinensern und 850 Siedlern) behielt Israel die Verantwortung für Sicherheitsfragen, die PA ist für zivile Angelegenheiten zuständig. Die Palästinenser sind extremen Einschränkungen ausgesetzt. Das israelische Militär hat Stilllegungsanordnungen an Hunderte von Geschäften und kommerziellen Einrichtungen in der Region erteilt. Beispielsweise ist es den Palästinensern in der Zone H2 untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Geschäftsstraße, zu benutzen.
Infolgedessen wurden fast die Hälfte aller Geschäfte in H2 geschlossen. Darüber hinaus leiden die Palästinenser unter nächtlichen Militäreinsätzen in ihren Häusern und unter Schikanen, Verzögerungen und erniedrigender Behandlung an den 20 von israelischen Soldaten besetzten checkpoints. Auch die Belästigung der Palästinenser durch Siedler ist zu einem festen Bestandteil des Lebens in Hebron geworden. Dokumentierte Beispiele sind physische Angriffe, Steinwürfe, Vandalismus gegen Geschäfte und Wohnungen, Diebstahl, verbale Belästigung, Versuche, Palästinenser mit einem Auto zu überfahren, und mehrere Fälle von Schusswaffengebrauch. In einem solchen Fall wurde ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen getötet. (Quelle: hier).

BBC Arabic hat eine ausführliche Dokumentation über Hebron erstellt.

Nicht-Verlängerung des TIPH-Mandats

Im Jahr 2018 verschlechterten mehrere Vorfälle das Verhältnis zwischen TIPH und der israelischen Regierung. Im Sommer 2018 wurden zwei gewaltsame Übergriffe durch TIPH-Mitarbeiter gegen israelische Siedler gemeldet. Dies führte zu zunehmendem Druck auf Premierminister Netanyahu, das Mandat der Beobachter zu widerrufen, was jüdische Siedler in Hebron bereits seit Jahren fordern. Für Netanjahu waren die Verstöße ein willkommener Vorwand, die Beobachter vor die Tür zu setzen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung Netanyahus war, dass Haaretz im Dezember 2018 über einen vertraulichen Bericht von TIPH aus dem Jahr 2017 berichtete. Darin wird Israel aufgrund von über 40.000 zwischen 1997 und 2017 eingereichten „incident reports“ kritisiert, wegen

  • regelmäßiger Verletzung des Völkerrechts,
  • Verstößen gegen das Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung der Palästinenser,
  • des mangelnden Schutzes vor illegaler Abschiebung und
  • Straflosigkeit der von israelischen Siedlern an Palästinensern begangen Verbrechen in Hebron

Darüber hinaus bestreitet TIPH die Landbesitzansprüche von Siedlern.

Dieser TIPH-Bericht war der erste, der öffentlich zugänglich gemacht wurde, da die Berichte in der Regel nur ihren Heimatländern sowie den palästinensischen und israelischen Behörden vorgelegt werden. Während die israelische Regierung behauptet, dass die Beendigung des TIPH-Mandats aufgrund der Feindseligkeit gegenüber Israel notwendig sei, klassifizierte das Außenministerium der PA die Entscheidung von Netanyahu als ein Mittel, um die schweren, systematischen und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es TIPH als Zeugin loswird. (S. Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung.)

Nach dem Ende der TIPH-Mission

Die Gewalt gegen Palästinenser in Hebron nimmt jedenfalls kein Ende. Bereits Mitte Februar starteten israelische Siedler einen Angriff auf Palästinenser in der Altstadt von Hebron, schrien „Tod den Arabern“ und schleuderten Steine auf palästinensische Häuser. Nach Angaben der Einheimischen marschierten mehr als 100 Siedler in Begleitung von über 70 israelischen Soldaten um 21.00 Uhr in der Altstadt die Shuhada-Straße in Richtung des palästinensischen Stadtteils Tel Rumeida und sangen antiarabische Slogans. Vorfälle wie dieser werden in Zukunft undokumentiert bleiben, wenn keine internationalen Beobachter vor Ort sind.

BIB Aktuell #63: FDP-Fraktion im Bundestag, ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Petition braucht unsere Unterstützung

Es ist vielen von Ihnen sicherlich bekannt: Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten.

Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Darüber berichtete die Presse erstmals am 15. April: hier.

Wahrheitswidrig behauptet die FDP-Fraktion in ihrem Antragsentwurf, die BDS-Bewegung – die zum ersten Mal seit 1948 einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Palästinensern angetane Unrecht organisiert – sei „größtenteils klar antisemitisch“ und dämonisiere Israels Bevölkerung „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“.
Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag fünf Forderungen auf:
– Boykottaufrufe sollen kriminalisiert werden: die Justiz möge prüfen, inwieweit Boykott eine Straftat darstelle
– Organisationen im In- und Ausland, die Boykotte gegen Israel direkt oder indirekt unterstützen, sollen keine Bundesmittel erhalten
– Öffentliche Gebäude des Bundes dürfen „Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen“ nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden
– Bei der Verleihung öffentlicher Preise ist auzuschließen, dass die Geehrten die „Ziele und Werte der BDS-Kampagne unterstützen“.
– Länder, Kommunen, Städte werden aufgerufen, es ebenso zu halten

Dieser Antragsentwurf ist ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und dies von einer Partei, die sich liberal nennt. Offenbar möchte sich die FDP-Fraktionsspitze bei der Unterstützung der radikalnationalistischen Regierung Israels nicht von der AfD rechts überholen lassen.
Bestürzend ist, dass laut dem genannten Artikel in der Süddeutschen Zeitung alle anderen Bundestagsfraktionen ihre grundsätzliche Sympathie mit diesem Vorhaben der FDP-Fraktion bekundet haben.

Wir haben daher eine Petition aufgesetzt:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch
Sie hat vierzehn jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie die Petition in Ihrem Bekanntenkreis.
Es geht um Menschenrechte für alle Menschen in Israel und Palästina. Und in diesem Gefolge geht es inzwischen auch um demokratische Rechte in Deutschland.

Hier im Folgenden der Text unserer Petition:

Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:
– Nehmen Sie diesen Antrag zurück
– Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels
– Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Begründung:

Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als „antisemitisch“ deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt „BDS“. (BDS – „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (https://www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als „antisemitisch“.

Foto: Zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  © Peter Heller

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 /
Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  (JS) /
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin /
Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin /
Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) /
Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS /
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS /
Ruth Moshkovitz, JS /
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. /
Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS /
Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin /
Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin /
Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin /
Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

Zur Unterzeichnung der Petition geht es hier.

BIB Aktuell #62: Zu Trumps Plan für Israel/Palästina

Offener Brief von Ex-Außenministern der EU

Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
Foto: Vier der 37 Unterzeichner. Im Uhrzeigersinn Sigmar Gabriel,
Mary Robinson, Javier Solana, Hubert Védrine

Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner

  • zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
  • die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
  • eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
  • ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
  • der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
  • die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

Der Brief in deutscher Übersetzung im Wortlaut:
(Quelle des Originals: hier)

Brief früherer europäischer Führungspersönlichkeiten zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt.

Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.

Unglücklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange geübten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet. Sie hat insoweit nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und hat gegenüber der Erweiterung israelischer Siedlungen verstörende Gleichgültigkeit gezeigt. Die USA haben die Finanzierung für die UN-Agentur für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und für andere Programme, die den Palästinensern zugutekamen, ausgesetzt – und setzen damit die Sicherheit und Stabilität mehrerer Staaten an Europas Grenzen aufs Spiel.

Vor dem Hintergrund dieses beklagenswerten Fehlens eines deutlichen Bekenntnisses zur Vision von zwei Staaten hat die Trump-Regierung erklärt, der Abschluss und die Vorlage eines neuen Planes für einen israelisch-palästinensischen Frieden stehe kurz bevor. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es für Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.

Wir glauben, dass Europa einen Plan begrüßen und fördern sollte, der die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU- Grundätzen für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Grundsätze, die die Union immer wieder bei früheren von den USA geführten Gesprächen bekräftigt hat, widerspiegeln unser gemeinsames Verständnis, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, auf Grenzen, die auf den Linien von vor 1967 basieren, mit gegenseitig vereinbartem minimalem und ausgeglichenem Land-Tausch; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; mit Sicherheitsgarantien, die die berechtigten Interessen berücksichtigen und die Souveränität jeder Seite respektieren und mit einer einvernehmlichen fairen Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge.

Europa hingegen sollte jeden Plan zurückweisen, der diesen Grundsätzen nicht entspricht. Während wir Washingtons Frustration hinsichtlich der erfolglosen Friedensbemühungen der Vergangenheit teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf ein Gebilde ohne jegliche Souveränität, ohne territorialen Zusammenhang und ökonomische Lebensfähigkeit reduziert, ernsthaft das Versagen bisheriger Friedensbemühungen bedeuten würde und den Tod der Zweistaaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästina und Israel  verhängnisvoll beschädigen würde.

Es ist für Europa natürlich vorzuziehen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und auch andere globale Probleme in einer starken transatlantischen Allianz anzugehen. Jedoch muss Europa in Situationen, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte in Gefahr sind seine eigene Strategie verfolgen.

In Erwartung dieses US-Plans glauben wir, dass Europa förmlich die internationalen Grundsätze für eine Zweistaatenlösung bekräftigen sollte. Indem man dies noch vor dem US-Plan tut, bekräftigt man die EU-Kriterien für die Unterstützung der amerikanischen Bemühungen und erleichtert eine geschlossene und gemeinsame europäische Antwort, sobald der Plan veröffentlicht wird.

Europäische Regierungen sollten sich weiterhin dafür einsetzen, die Bemühungen zu verstärken, um die Lebensfähigkeit einer zukünftigen Zweistaaten-Lösung zu erhalten. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv die Umsetzung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sicherstellen – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates –  zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.

Darüber hinaus haben kürzlich zunehmende Bemühungen, die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, die europäische Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte sowohl in Israel als auch Palästina und deren kritische Rolle beim Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtiger denn je gemacht.

Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete schlittern gerade in eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten hinein. Das kann so nicht weitergehen. Weder für Israelis, Palästinenser noch für uns in Europa.

Gerade jetzt steht Europa vor einer entscheidenden Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Prinzipien und lange geübten Bekenntnisse für den Nahost-Friedensprozess zu bekräftigen und dadurch Europas einzigartige Rolle als Maßstab für eine regelbasierte Weltordnung zu bekunden.

Andererseits würde es weitreichende negative Folgen haben, wenn wir versäumen, diese Gelegenheit zu nutzen, zu einer Zeit, da diese Ordnung wie nie zuvor herausgefordert wird.

Hochachtungsvoll

Douglas Alexander, früherer Europaminister, Vereinigtes Königreich
Jean-Marc Ayrault,  früherer Außenminister und Premierminister, Frankreich
Carl Bildt, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Schweden
Wlozimierz Cimoszewicz,  früherer Außenminister und Ministerpräsident, Polen
Dacian Cioloȿ, früherer  Premierminister und EU-Kommissar, Rumänien
Willy Claes, früherer Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
Massimo d’Alema, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Italien
Karel De Gucht,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
Uffe Ellemann-Jensen, früherer Außenminister und Präsident der Europäischen Liberalen, Dänemark
Benita Ferrero-Waldner, frühere Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
Franco Frattini, früherer Außenminister und EU-Kommissar, Italien
Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
Lena Hjelm-Wallén, frühere Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
Eduard Kukan, früherer Außenminister, Slowakei
Martin Lidegaard, früherer Außenminister, Dänemark
Mogens Lykketoft, früherer Außenminister  und Präsident der UN-Generalversammlung, Dänemark
Louis Michel,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
David Milibrand, früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Holger K. Nielsen,  früherer Außenminister, Dänemark
Marc Otte, früherer EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, Belgien
Ana Palacio, frühere Außenministerin, Spanien
Jacques Poos, früherer Außenminister, Luxemburg
Vesna Pusić, früherer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Kroatien
Mary Robinson, frühere  Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland
Robert Serry, früherer Sonderkoordinator der UN für den Friedensprozess im Nahen Osten, Niederlande
Javier Solana, früherer  Außenminister, Nato-Generalsekretär und  EU-Beauftragter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
Per Stig Møller, früherer Außenminister, Dänemark
Michael Spindelegger, früherer Außenminister und Vizekanzler, Österreich
Jack Straw,  früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Desmond Swayne, früherer  Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
Erkki Tuomioja, früherer Außenminister, Finnland
Ivo Vajgl, früherer Außenminister, Slowenien
Frank Vandenbroucke, früherer Außenminister, Belgien
Jozias van Aartsen, früherer Außenminister, Niederlande
Hubert Védrine, früherer Außenminister, Frankreich
Guy Verhofstadt,  früherer Premierminister, Belgien
Lubomἱr Zaorálek, früherer Außenminister, Tschechische Republik

BIB Aktuell #61: Sieg des rechten Lagers

Israel und Palästina nach der Wahl in Israel

Die Hoffnung, dass es nach der Wahl in Israel einen Politikwechsel geben würde, war ohnehin nicht weit verbreitet – zu sehr ähnelten sich die Spitzenkandidaten Netanyahu und Gantz (s. Foto). Über die Auswirkungen von Netanyahus Wahlsieg auf einzelne Politikfelder und mögliche „Deals“ mit seinen rechten Regierungspartnern wird in den Medien ausführlich spekuliert und diskutiert.

Quelle: http://www.palaestina-portal.eu/2019_04_10.html

Umso wichtiger sind kompetente Analysen.

Moshe Zimmermann beschäftigt sich im Interview im Deutschlandfunk mit der politischen Entwicklung in Israel, die zum Wahlerfolg Netanyahus maßgeblich beigetragen hat: wachsender Nationalismus, Betonung der Sicherheit und der Animosität gegenüber Arabern und: „Die Betonung des Elements jüdisch – jüdischer Staat, eine jüdische Nation, das jüdische Volk – führt dazu, dass man sich immer mehr von der Bereitschaft entfernt, eine Versöhnung mit den Palästinensern herbeizuführen.“ Diese Politik führe allenfalls zu einer relativen und kurzfristigen Sicherheit: „Das Land ist heute sicherer geworden, weil die Palästinenser noch mehr unterdrückt sind als zuvor.“

Was bedeutet der Wahlausgang für den israelisch-palästinensischen Konflikt? Trump ist der Meinung ist, der Wahlerfolg Netanyahus sei gut für die Friedensaussichten („good for chances of peace“). Er hatte angekündigt, seine Administration werde nach der Wahl einen »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorlegen. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, geht in ihrem Beitrag der Frage nach, was es damit auf sich hat und welche Konsequenzen zu erwarten sind. Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung sei davon auszugehen, dass der „Deal“ internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Ihre Schlussfolgerung: „Der amerikanische ´Jahrhundert-Deal´ dürfte wenig dazu beitragen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Er birgt vielmehr das Risiko, die ohnehin angespannte Situation weiter zuzuspitzen und die Erosion des gemeinsamen Konfliktmanagements weiter zu beschleunigen.“