BIP-Aktuell #174: Hasbara – Israels weltweites Propagandainstrument

Durch seine Propaganda versucht Israel, seine Verbrechen zu beschönigen, kann aber die Wahrheit nicht verbergen

Zusammenfassung: Das Herzstück der Hasbara ist die Überzeugung, dass es keine Rolle spielt, was passiert ist, es kommt nur darauf an, welchen Spin die Geschichte in den Medien bekommt. Während der Ereignisse im vergangenen Mai entlarvten die sozialen Medien viele der israelischen Spins und brachten die Hasbara-Experten in die Defensive.
Die Hasbara wird von der israelischen Regierung und anderen öffentlichen Institutionen organisiert. Umgesetzt wird sie aber durch Organisationen oder durch einzelne Prominente, die sich den Anschein zivilgesellschaftlicher Vereinigungen geben.

Die neue israelische Regierung, die von Yair Lapid gebildet und von Naftali Bennett geleitet wird, ist noch nicht in einer Abstimmung in der Knesset bestätigt worden. Die Regierung bezeichnet sich selbst als „Regierung des Wandels“ – die erste Regierung, die seit 2009 nicht von Benjamin Netanjahu geführt wird. Lapid hat jedoch gegenüber der Presse bereits erklärt, dass er sein Versprechen, nicht mehr als 18 Ministerposten im Kabinett zu haben, nicht einhalten kann. Vorläufig werden wahrscheinlich 28 Minister ernannt; es fällt dabei auf, dass auf dieser Liste das Ministerium für strategische Angelegenheiten fehlt, das bisher für die Hasbara zuständig war (Quelle auf Hebräisch).

Hasbara bedeutet im Hebräischen „Aufklärung“, aber entsprechend der israelischen Regierungswebsite könnte man das Wort besser als „öffentliche Diplomatie“ übersetzen. Mit anderen Worten, Hasbara bedeutet, pro-israelische Propaganda durch nicht-offizielle Kanäle zu fördern, durch soziale Medien, durch wirtschaftliche und akademische Beziehungen, Tourismus, usw.

Israelischer Hasbara-Stand in der Schweiz. Quelle: Rama, 2005, Wikipedia.

Über das Ministerium für strategische Angelegenheiten wurde hier bereits berichtet (siehe BIP-Aktuell #114). Nachdem dessen Minister Gilad Erdan von der Likud-Partei seinen Posten aufgeben musste und zum israelischen Botschafter bei der UNO in die USA ernannt wurde, hat Netanjahu ihn durch Orit Farkash-Hacohen von der Blau-Weiß-Partei ersetzt, die von Mai bis November 2020 an der Regierung beteiligt war. Später ernannte er Michael Biton, ebenfalls von der Blau-Weiß-Partei. Die beiden letzten Minister zeigten sehr wenig Interesse an der Arbeit des Ministeriums, und infolgedessen hat das Ministerium einen großen Teil seines Budgets verloren (Quelle auf Hebräisch).

Das Ministerium wurde gegründet, um ein Netzwerk von pro-israelischen Gruppen in der ganzen Welt zu finanzieren und zu unterstützen, hauptsächlich um gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) zu agitieren. Aber als Orit Farkash-Hacohen im Kabinett zum ersten Mal über ihre neue Position als Ministerin im Mai 2020 sprach, unterbrach Premierminister Netanjahu sie und ordnete an, dass der bisherige Name des Ministeriums „Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara“ geändert wird. „Hasbara“ wurde jetzt aus dem Namen des Ministeriums entfernt und soll Teil der Arbeit anderer Ministerien werden, hauptsächlich des Außenministeriums (Quelle auf Hebräisch).

Auf den ersten Blick sieht es nun aus, als würde das Ministerium komplett geschlossen werden, aber die israelische Regierung arbeitet weiterhin daran, die Hasbara über indirekte Kanäle zu fördern. Tatsächlich werden die meisten Hasbara-Organisationen als zivilgesellschaftliche Vereinigungen eingestuft und nicht als staatliche Einrichtungen. So soll der Eindruck entstehen, dass Hasbara eine spontane pro-israelische Stimme sei und nicht ein PR-Projekt des Staates.

Ungefähr seit der Zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden Hasbara-Techniken an israelischen Universitäten perfektioniert. Studenten erhalten Stipendien, um sie zu ermutigen, Unterricht in Hasbara-Techniken zu nehmen und das israelische Narrativ auf internationalen Plattformen zu fördern. Israelische Touristen im Ausland werden ermutigt, pro-israelische Flugblätter zu verteilen und pro-israelische Argumente zu studieren, die sie in Gesprächen auf Reisen verwenden können. Die israelische Regierung nennt sie „Botschafter Israels“.

Hasbara bedeutet auch, nicht nur jungen Juden aus Nordamerika und Europa kostenlose Reisen nach Israel anzubieten, wie z.B. das berühmte Birthright-Projekt, sondern auch kostenlose Reisen für Politiker, Regierungsbeamte und Journalisten aus westlichen Ländern. Diese Reisen werden organisiert, um den Staat Israel in einem günstigen Licht darzustellen, als eine lebendige Demokratie, eine friedliebende Nation, ein bedrohtes Volk, das von Feinden umzingelt ist. Die Besatzung, die Apartheid und die Enteignung der Palästinenser werden natürlich ausgeklammert.

Birthright ist ein Projekt, das jungen Juden kostenlose Reisen nach Israel ermöglicht. Auf diesem Bild besuchen sie das besetzte Ost-Jerusalem. Quelle: AriH972, 2016, Wikipedia.

Obwohl Hasbara-Taktiken und -Techniken sehr vielfältig und komplex sind und viele Public-Relations-Firmen angeheuert wurden, um Inhalte und Strategien für Hasbara-Projekte zu erstellen, lautet die erste Regel der Hasbara: Man darf sich nur mit dem Framing und der Erzählung darüber beschäftigen, aber nicht mit den Ereignissen selbst. Während das israelische Militär permanent Kriegsverbrechen begeht, besteht die Aufgabe der Hasbara darin das Narrativ über diese Verbrechen zu kontrollieren, Angriffe als gerechtfertigt erscheinen zu lassen oder aber das Thema ganz zu wechseln.

Während und nach den Ereignissen im Mai dieses Jahres und der Militäroperation „Wächter der Mauern“ wurden in den israelischen Medien unzählige Artikel über das veröffentlicht, was die Autor*innen einhellig als „Versagen der Hasbara“ bezeichnen (Beispiele auf Hebräisch). Die Autor*innen diskutieren die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes in Gaza, in dem sich Büros internationaler Sender befanden (siehe BIP-Aktuell #171), als ein Ereignis, das dem israelischen Image schadete. Aber die Frage war nicht, ob das Militär Medieneinrichtungen bombardieren darf, sondern wie die Bombardierung gerechtfertigt werden kann.

Viele Artikel über das Scheitern der Hasbara wurden in den sozialen Medien geschrieben. Während der israelischen Angriffe erreichten in den sozialen Medien palästinensische Botschaften eine noch nie dagewesene Öffentlichkeit. Die israelische Regierung erwog, bekannte israelische Prominente zu engagieren, um nationalistische Botschaften im Namen der Regierung zu verbreiten. Ein großer Teil der israelischen Hasbara-Bemühungen während des Angriffs auf Gaza bestand darin, Facebook und andere Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, palästinensische Beiträge zu zensieren.

Zwei israelischeEntertainer haben genau das getan und Videos erstellt, um das israelische Narrativ zu fördern. Die Mobilisierung von Künstler*innen, Prominenten und Entertainern, die für die Regierung sprachen, brachte jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Es zeigte nämlich, wie Israel tatsächlich ist, eine militaristische und nationalistische Gesellschaft, in der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Tatsächlich wurden den beiden Entertainern, trotz ihrer Bemühungen, pro-israelische Propaganda zu fördern, in Israel beide Shows gestrichen – sie entsprachen nicht den Anforderungen.

Als die israelischen Nachrichten über den palästinensischen „Terrorismus“ während des Mai-Aufstandes berichteten, stellten sie alle Angriffe und Opfer auf eine Stufe: die direkten physischen Angriffe durch wütende Mobs, die aus Gaza abgefeuerten Raketen und das, was sie den „Tiktok-Terror“ nannten – womit sie sich auf kurze Video-Posts auf der Social-Media-App Tiktok bezogen. In diesen haben Palästinenser Angriffe gegen jüdische Israelis, Erlebnisse ihrer Angst und der Flucht vor israelischer Gewalt sowie Botschaften ihrer Hoffnung oder der Verachtung gegenüber der israelischen Besatzung dokumentiert.

Die israelischen Behörden betrachten Angriffe auf das Ansehen des Staates Israel als ebenso schwerwiegend wie Angriffe auf Menschen. Hunderte von jungen Palästinensern wurden daher verhaftet, weil sie soziale Medien nutzten, in denen Videos oder Bilder veröffentlicht wurden, die sich über das israelische Militär und die Polizei lustig machten. Die Hasbara hat in dieser Zeit sehr gewalttätige Übergriffe gegen Palästinenser provoziert, aber es ist ihr bisher nicht gelungen, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In Deutschland werden Hasbara-Bemühungen selbst von der deutschen Regierung und dem Bundestag finanziert. Der Antisemitismusbeauftragte Dr. Felix Klein finanzierte eine Lesereise für den ehemaligen israelischen Soldaten Arye Sharuz Shalicar. Er wurde dem deutschen Fernsehpublikum als Sprecher der israelischen Armee bekannt. Die Lesereise promotete sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“, in dem Kritiker der israelischen Politik des Antisemitismus bezichtigt werden, eine klassische Hasbara-Technik.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

  1. Israelische Polizei verhaftet Pressevertreterin in Scheich Dscharrah

„Bei einer Demonstration im arabisch geprägten und von Israel annektierten Viertel Scheich Dscharrah in Jerusalem wird eine Korrespondentin von Al-Dschasira festgenommen – und das, obwohl sie klar als Pressevertreterin zu erkennen ist.

Die Korrespondentin war bei einer Demonstration im von Israel annektierten Viertel Scheich Dscharrah in Jerusalem festgenommen und nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt worden, obwohl sie „Press“ auf ihrer Weste trug. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, weil diese Journalistin aufgrund ihrer Presse-Weste eindeutig als solche erkennbar war“, sagte Sabrina Bennoui, Sprecherin der Organisation Reporter ohne Grenzen, dem Fernsehsender. „Die israelischen Behörden sind offensichtlich gewillt, Journalisten davon abzuhalten, ihren Job zu machen und vom Ort des Geschehens zu berichten.“

Ihr Arbeitgeber warf den Sicherheitskräften vor, sie hätten das Fernsehteam angegriffen und dessen Ausrüstung zerstört. Die Journalistin berichtete später, sie sei von der Polizei „wie eine Verbrecherin“ behandelt und getreten worden (s. Twitter-Video). Auf der Wache habe man ihr vorgeworfen, eine Polizistin getreten zu haben, was aber niemals geschehen sei. Erst mehrere Stunden nach der Festnahme wurde sie laut eigenen Angaben wieder auf freien Fuß gesetzt – unter der Auflage, das Stadtviertel 15 Tage lang nicht mehr zu betreten. (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Israels-Polizei-nimmt-Journalistin-fest-article22599477.html).

  1. Schwerkranker 17jähriger Palästinenser muss weitere vier Monate in Administrativhaft bleiben

Die israelischen Behörden haben am 3. Juni beschlossen, den 17-jährigen palästinensischen Jugendlichen Amal Nakhleh ohne Anklage – die sogenannte Administrativ- oder Verwaltungshaft – für weitere vier Monate zu inhaftieren, obwohl der Junge an Myasthenia gravis, einer seltenen chronischen autoimmunen, neuromuskulären Krankheit leidet, die Muskelschwäche verursacht, einschließlich der Muskeln, die zum Atmen und Schlucken benutzt werden.
Zuvor war Amal aufgrund einer sechsmonatigen Verwaltungshaftanordnung am 21. Januar 2021 gegen 3:30 Uhr morgens in seinem Haus in der besetzten Westbank-Stadt Ramallah inhaftiert worden. Der Vorwurf wie in den allermeisten Fällen: Er habe Steine geworfen. (Quelle: https://www.dci-palestine.org/israeli_military_court_renews_palestinian_teen_s_administrative_detention?utm_campaign=admin_detention_na&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine)

  1. Im BIP Aktuell 173 zeigten wir an dieser Stelle das Video mit dem Interview von Muna El-Kurd. Jetzt berichtet Mondoweiss: Die israelischen Streitkräfte haben Muna und Mohammed El-Kurd Stunden nach der brutalen Festnahme eines palästinensischen Journalisten in Sheikh Jarrah verhaftet.

Am Sonntagmorgen verhafteten israelische Streitkräfte Muna El-Kurd, 23, aus ihrem Haus in Sheikh Jarrah und brachten sie zu einer israelischen Polizeistation in Jerusalem zum Verhör. Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien kursierten, zeigten, wie israelische Kräfte El-Kurd Handschellen anlegten und sie aus ihrem Haus eskortierten. https://mondoweiss.net/2021/06/israel-arrests-muna-and-mohammed-el-kurd-hours-after-brutally-detaining-palestinian-journalist-from-sheikh-jarrah/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-email-mailpoet

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #173: Wer und was ist die Hamas?

Geschichte und Entwicklung der Bewegung des islamischen Widerstands

Zusammenfassung: Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht.

Die Hamas-Partei ist ein wichtiger politischer Akteur in Palästina. Unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen, Bewegungen und politischen Parteien ist die Hamas in Deutschland sehr wenig bekannt. Deutsche Journalisten und Politiker begehen oft den Fehler, als seien alle oder die meisten Palästinenser Hamas-Anhänger. Die Realität ist komplexer.

Die Hamas-Partei wurde 1987 gegründet, kurz vor dem Ausbruch der Ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Hamas wurde eng mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht, jedoch geht die akademische Debatte bis heute weiter, inwieweit die Hamas-Partei Teil der Bewegung der Muslimbruderschaft ist. Diese hat ihrerseits unterschiedliche Erscheinungsformen in verschiedenen Ländern.

Hamas-Kundgebung in Ramallah im Westjordanland mit Bildern von Abdel Aziz Al-Rantisi und Sheikh Ahmed Yassin. Quelle: 2007, Wikipedia.

Die Bedeutung des Namens Hamas enthält einen inneren Widerspruch. Er ist ein Akronym des arabischen Namens „Harakat almuqawama Islamiya“ (حركة المقاومة الإسلامية) und bedeutet „Bewegung des islamischen Widerstands“, aber das für den Widerstand gewählte Wort „muqawama“ wird mit dem säkularen palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung assoziiert, der nicht auf muslimischen Werten, sondern auf nationaler Identität beruht. Diese Spannung zwischen Religion und Nationalismus ist ein wichtiges Element der Hamas-Partei seit ihrer Gründung bis heute.

Die Hamas-Partei wurde nicht vom israelischen Geheimdienst gegründet, obwohl ein solcher Mythos unter palästinensischen Solidaritätsaktivisten weit verbreitet ist. In den 1980er Jahren wurde der palästinensische Widerstand von der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) angeführt, bei der sozialistische und demokratische Parteien eine Mehrheit haben. Die israelische Besatzungsmacht erließ 1967 in den besetzten Gebieten die Anordnung 101. Sie untersagt den Menschen das Recht, sich in Gruppen von mehr als neun Personen zu versammeln, zu demonstrieren oder gar über Politik zu diskutieren. Israelische Geheimpolizisten haben jedoch beschlossen, die Order 101 innerhalb von Moscheen im Westjordanland und im Gazastreifen nicht durchzusetzen, um eine muslimische Opposition zur PLO zu fördern. Die Gründer der Hamas-Partei konnten sich daher treffen und reden, ohne verhaftet zu werden. Dies war die Quelle des Mythos der Gründung der Hamas durch israelische Kräfte.

Die Hamas ist nicht nur eine politische Partei, sondern auch eine soziale Bewegung. Sie hat eine doppelte Struktur. Ein Flügel der Organisation ist der politische Flügel und der andere der militärische. Beide Flügel sind nicht demokratisch, da ein geheimes Netzwerk religiöser Führer die Mitglieder eines kleineren Komitees wählt, das die Führer der Bewegung auswählt.

Die von der Hamas benutzte Flagge trägt den Text der Schahada aus dem Koran: „Ich bezeuge, dass niemand außer Gott Anbetung verdient, und ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Gottes ist.“

Die Hamas-Partei ist weder die einzige muslimische Partei in Palästina noch ist sie die am stärksten religiöse. Sie setzt sich weniger für eine islamische Regierung ein als die Partei Islamischer Dschihad. Die Hamas hat jedoch eine klare Agenda zur Befreiung Palästinas durch Waffengewalt. Anders als die Fatah-Partei, die die Befreiung durch Diplomatie sucht, und anders als die Basisorganisationen, die die Befreiung durch Proteste, Boykott und zivilen Ungehorsam anstreben, besteht die Hamas darauf, dass nur Waffen eine Chance haben, die israelische Besatzung zum Rückzug zu zwingen.

Nach dem Terroranschlag des jüdisch-israelischen Kolonisten Baruch Goldstein im Februar 1994 auf das Grabmal Abrahams in Hebron, bei dem 29 Palästinenser in der Moschee ermordet und 125 verletzt wurden, begann die Hamas-Partei eine Kampagne von Selbstmordattentaten auf zivile israelische Ziele. Diese Kampagne trug wesentlich dazu bei, dass die Likud-Partei unter der Führung von Benjamin Netanjahu 1996 an die Macht kam. Sowohl die Hamas als auch Netanjahu waren gegen die Osloer Friedensverhandlungen und wollten diese stoppen. 154 Israelis wurden in den 1990er Jahren von Selbstmordattentätern getötet.

Während der Zweiten Intifada, die im September 2000 begann, kämpften Hamas-Kämpfer an der Seite von Kämpfern anderer palästinensischer Parteien, einschließlich der Fatah und der linken Parteien. Die internationale Empörung über die Selbstmordattentate überzeugte die Hamas-Führung im Jahr 2006, keine Selbstmordattentate mehr zu befehlen. Israelische Politiker behaupteten, dass der Grund für das Ende der Selbstmordattentate die Trennungsmauer sei, aber 2006 war die Mauer noch lange nicht fertig gebaut.

Der Führer der Hamas-Partei war Scheich Ahmed Yassin, ein fast blinder, querschnittsgelähmter Flüchtling, dessen Familie 1948 in den Gazastreifen vertrieben wurde. Er wurde zum geistigen Führer der Bewegung. Er gründete die Hamas zusammen mit Abdel Aziz al-Rantisi (siehe unten) und wurde zwei Jahre später vom israelischen Militär inhaftiert und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 1997 scheiterte der israelische Mossad mit der Ermordung des ranghohen Hamas-Funktionärs Khaled Mashal in Jordanien. Im Austausch für die Freilassung der Mossad-Agenten entließ Israel Jassin aus dem Gefängnis, der nach Gaza zurückkehrte, wo er im März 2004 von israelischen Hubschraubern in seinem Rollstuhl sitzend zusammen mit neun Unbeteiligten durch Hellfire-Raketen ermordet wurde.

Die Gründungscharta der Hamas-Partei ist eine kämpferische und rassistische Erklärung. Sie differenziert nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk und ist daher ein antisemitisches Dokument. Die Charta wurde innerhalb der Hamas-Partei heftig diskutiert. Abdel-Aziz Al-Rantisi war einer der Hauptbefürworter einer Änderung der Charta und trat für eine Unterscheidung zwischen Juden, Zionismus, dem Staat Israel und der Besatzung als vier unterschiedlichen Begriffen ein. Al-Rantisi bot 2004 einen zehnjährigen Waffenstillstand mit Israel an (hudna auf Arabisch, eine muslimische Tradition zur Überwindung langfristiger Fehden), wonach die israelische Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen beendet und ein palästinensischer Staat gegründet werden sollte. Die israelische Regierung lehnte das Angebot ab und ermordete Al-Rantisi am 18. April 2004 durch einen Luftangriff. Nachdem beide Gründer der Hamas von Israel ermordet worden waren, wurde es für die Hamas-Partei politisch schwierig, ihre Charta zu ändern. Dies hätte man als einen respektlosen Akt gegenüber ihren Märtyrern angesehen.

Stattdessen gab die Hamas-Führung 2017 ein neues politisches Dokument heraus, das 42 Klauseln enthält und klarstellt, dass die Hamas-Partei nicht gegen Juden oder das Judentum, wohl aber gegen die israelische Besatzung kämpft. Das Dokument von 2017 lehnt den Staat Israel weiterhin ab, stellt aber auch klar, dass die PLO die vereinbarte Vertreterin des palästinensischen Volkes ist und sie daher stillschweigend das Recht der PLO akzeptiert, den Staat Israel anzuerkennen, wie diese es bereits 1993 getan hat, und einen Friedensvertrag mit ihm zu unterzeichnen. Die Europäische Union und die USA haben die Hamas jedoch nicht von der Liste der Terrororganisationen gestrichen, und in der Tat hat die Hamas-Partei nichts dadurch gewonnen, dass sie ihre Richtung geändert und ihre antijüdische Sprache aufgegeben hat.

Die einzigen Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde fanden im Januar 2006 statt. Der Sieg der Hamas-Partei überraschte die israelische Regierung. Viele Palästinenser stimmten für die Hamas aus Protest gegen die Fatah-Führung. Die internationale Gemeinschaft weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen und fror in einem Akt kollektiver Bestrafung Hilfsgelder ein. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas rief daraufhin den Notstand aus und ernannte mit Salam Fayyad einen nicht gewählten Premierminister. Als Reaktion darauf übernahm die Hamas-Partei gewaltsam den Gazastreifen und setzte dort eine Regierung ein.

Die Spaltung zwischen der Hamas-Partei und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Fatah dauert bis heute an und dient vor allem den Interessen der israelischen Besatzungsmacht. Präsident Abbas weigert sich, den Gazastreifen zu übernehmen, indem er sich auf die Gewalt des israelischen Militärs verlässt. Er hat die israelische Regierung gedrängt, die Belagerung des Gazastreifens zu verschärfen und die Benzinlieferungen in den dicht besiedelten Küstenstreifen zu reduzieren. Abbas hatte sich gelegentlich geweigert, die Stromrechnung für Gaza an Israel zu zahlen, um so Druck auf die Hamas auszuüben.  Sowohl die Hamas- als auch die Fatah-Führung haben zwar über Versöhnung gesprochen, aber internationale Akteure wie die USA, die EU, Ägypten und VAE drohen mit Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, falls diese mit der Hamas kooperiert. Die Hamas hat zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen kampflos an die Palästinensische Autonomiebehörde abzugeben, unter der Bedingung, dass sie ihre Waffen behalten darf, um sie gegen das israelische Militär einzusetzen (Quelle auf Hebräisch), was die Fatah verweigerte. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, im Jahr 2021 Wahlen in drei Runden abzuhalten. Die Wahlen wurden von Abbas abgesagt, nachdem Israel sich weigerte, Palästinensern in Ostjerusalem die Teilnahme an den Wahlen zu erlauben.

Premierminister der Hamas in Gaza Ismail Haniyeh (links) und der Führer der Hamas-Partei in Gaza Yihyah Sinwar (rechts). Quelle: council.gov.ru, 2020, Wikipedia (links); ecfr.eu (links).

Der militärische Flügel der Hamas erwies sich als erfinderisch in seiner Fähigkeit, Waffen und Technologien zu entwickeln, um das israelische Militär trotz der Belagerung weiterhin anzugreifen. Er verlässt sich auf Mörser mit kurzer Reichweite, Panzerabwehrraketen und leichte Waffen, um israelische Bodeninvasionen abzuschrecken, sowie auf improvisierte Mittelstreckenraketen, um israelische Städte anzugreifen. Der Einsatz von wahllosen Raketen gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen. Daher erklärte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Absicht, gegen die Hamas-Partei wegen des Einsatzes dieser Raketen zu ermitteln. Anders als die israelische Regierung, gegen die ebenfalls ermittelt werden soll, hat die Hamas der Untersuchung zugestimmt und versprochen, mit dem IStGH zu kooperieren. Die Hamas hat auch ihre eigenen kostengünstigen Drohnen und sogar ein kleines ferngesteuertes U-Boot entwickelt. Noch wichtiger ist, dass sie Tunnel benutzt, um sich vor israelischen Luftangriffen zu schützen, eine Taktik, die sich sowohl 2014 als auch 2021 in den Konfrontationen mit dem israelischen Militär als sehr effektiv erwies.

Die Verbindung der Hamas mit der Muslimbruderschaft hat dazu geführt, dass die ägyptische Regierung unter Abdel Fatah Al-Sisi der Hamas-Partei sehr feindlich gegenübersteht. Nach dem Putsch in Ägypten von 2013 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft schloss Präsident Al-Sisi die Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und koordinierte die Belagerung des Gazastreifens mit der israelischen Regierung.

Die Popularität der Hamas ist unter den Palästinensern seit ihrer Übernahme des Gazastreifens im Jahr 2007 gesunken, weil viele palästinensische Organisationen, Intellektuelle, Politiker und Journalisten argumentierten, dass gewaltfreie Protestformen wie BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) und der Große Marsch der Rückkehr effektiver gegen die israelische Besatzung sein können als bewaffnete Gewalt. Die Hamas-Partei ist da anderer Meinung. Die gewaltsamen Ereignisse vom Mai 2021, bei denen israelische Streitkräfte über 250 Palästinenser töteten (13 Israelis wurden getötet), wurden dennoch sowohl von der israelischen als auch von der palästinensischen Gesellschaft als ein Sieg der Hamas und als eine Bekräftigung ihrer Behauptung wahrgenommen, dass bewaffneter Widerstand effektiver sei als gewaltloser Protest.

Außerhalb Palästinas erhält die Hamas Unterstützung von der Erdogan-Regierung in der Türkei und vom Iran. Früher unterhielt die Hamas enge Beziehungen zur Assad-Regierung in Syrien, aber sie verschlechterten sich, als die Hamas die Gewalt gegen Zivilisten durch das Assad-Regime kritisierte. Obwohl das Völkerrecht vorschreibt, dass Israel als Besatzer die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens trägt, ist es in Wirklichkeit Katar, das Geld an die Hamas-Regierung in Gaza schickt. Ohne diesen Transfer würden Tausende an Hunger und Krankheit sterben. Das Geld wird mit israelischer Genehmigung und unter israelischer Aufsicht überwiesen.

In den deutschen Medien wird die Hamas-Partei kaum verstanden. Während Antideutsche „Befreit Gaza von der Hamas!“ rufen (eine Aussage, die nicht durch Sympathie für Palästinenser motiviert ist, die sich gegen die Hamas-Regierung in Gaza stellen), bezeichnet die ARD-Tagesschau die Bewegung jedes Mal mit dem sperrigen Titel „radikal-islamische Terrorgruppe Hamas“, eine islamfeindliche Aussage, weil jüdische Terrorgruppen nicht als solche bezeichnet werden. Die Deutsche Welle veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht über die Hamas, der sich auf ihre militärischen Fähigkeiten konzentrierte, aber nicht auf ihre Ziele oder auf ihre Ideologie. Außenminister Heiko Maas behauptete, für die Eskalation im Mai 2021 sei ausschließlich die Hamas verantwortlich.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ramsis Kilany aus Palästina Spricht.

Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Die Menschen im besetzten Palästina haben sich mobilisiert und dokumentieren ihre Situation. Im Folgenden finden Sie ein Interview mit Muna Elkurd und ihrem Großvater Munir ElKurd. Muna und Haj Munir Al Kurd erzählen in ihrer Geschichte, wie sie von Israel und israelischen Siedlern gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und welche Widerstandsfähigkeit sie im Angesicht der Unterdrückung zeigen müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=Bvf9bpqL4KM

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BIP-Aktuell #172: Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs

Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen

Zusammenfassung: In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.

Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste (siehe BIP-Aktuell #170), haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.

Zerstörung des Hauses der palästinensischen Familie Hana al-Nakib in Lod/Israel. Quelle: Yotam Ronen, Activestills, 2015.

Als bewaffnete israelische Polizisten in den Haram el-Sharif (das Gelände um die Al-Aqsa-Moschee) eindrangen und Hunderte von Palästinensern während der Al-Qadr-Nacht des Monats Ramadan verletzten, breitete sich die Gewalt schnell auf die sogenannten „gemischten Städte“ innerhalb Israels aus. Sowohl arabische als auch jüdische Gruppen junger und wütender Männer begannen gewalttätige Angriffe gegen die jeweils andere Seite. In Bat-Yam wurde ein Palästinenser von einem wütenden jüdischen Mob gelyncht und überlebte mit schweren Verletzungen. In Lod wurde ein palästinensischer Mann namens Moussa Hassouna von Juden erschossen und ein jüdischer Mann namens Yigal Yehosha von einem arabischen Mob zu Tode geprügelt.

Heftige Gewaltausbrüche gab es in Jaffa (das die Israelis „Yaffo“ nennen, nachdem es in die Stadt Tel-Aviv eingemeindet wurde), ebenso in Haifa und Akko. Diese Städte liegen alle innerhalb Israels; die Bewohner sind israelische Staatsbürger, allerdings sind in diesen Städten einige der Bewohner Juden und einige Palästinenser. Diese Städte haben unter jahrzehntelanger Vernachlässigung und Diskriminierung gelitten. So erleben die Bewohner eine tiefe Ungleichheit zwischen Juden und Arabern innerhalb der Städte selbst. Die israelischen Medien haben überraschenderweise über die Gewalt berichtet (Quelle auf Hebräisch).

Die Gewalt wurde in den israelischen Medien mit deutlichen Worten beschrieben; regelmäßig wurden die Begriffe wie „Lynchmord“ und „Pogrom“ verwendet und Vergleiche mit der Pogromnacht von 1938 gezogen. Ein rechtsgerichteter jüdisch-israelischer Journalist, Sharon Gal, trug einen gelben Davidstern und schlug vor, dass Juden in Israel auch einen tragen sollten (Quelle auf Hebräisch), eine zumindest merkwürdige Anregung, wenn man bedenkt, dass der Staat Israel sich als jüdischen Staat definiert, in dem palästinensische Bürger eine Minderheit sind und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Begriffe „Lynchmord“ und „Pogrom“ treffen nur zu bei jüdischen Angriffen gegen Palästinenser, da in diesen Fällen die Täter nicht bestraft wurden, sogar Polizeischutz hatten und nicht einmal versuchten, ihre Gesichter zu verbergen. Sie konnten offenbar davon ausgehen, dass die Polizei sie nicht verhaften würde. Ganz anders ist die Situation der Palästinenser*innen: So besuchen viele Studierende nicht mehr ihre Hochschulen, weil sie Angst vor jüdischen Angriffen haben. Auch hier unternahm die Polizei nichts.

Jüdische Randalierer suchten Geschäfte auf, die Arabern gehören, und zerschlugen deren Fenster. Sie markierten die Häuser von Arabern in Lod als „arabische Häuser“, um sie später anzugreifen (Quelle auf Hebräisch). Palästinenser haben Autos von Jüd*innen in Brand gesetzt und auch eine Synagoge, die mitten im arabischen Stadtteil von Lod gebaut wurde. Am Dienstag, den 18. Mai, führten Palästinenser*innen einen gemeinsamen Streik im Westjordanland und im Gazastreifen durch. Tausende von Palästinensern wurden sofort entlassen, weil sie an dem Streik teilgenommen hatten. Das israelische Gesetz erlaubt es Arbeitgebern normalerweise nicht, streikende Arbeiter zu entlassen, es schützt die Arbeiter aber nicht, wenn der Streik als „politisch“ definiert wird (Quelle auf Hebräisch).

Israelische Grenzpolizei und ein Wasserwerfer mit „Stinkwasser“. Quelle: Israelische Polizei, Wikipedia, 2014.

Die israelische Regierung schickte 20 Züge der Grenzpolizei in die gemischten Städte, um die Unruhen zu unterdrücken (Quelle auf Hebräisch). Dazu muss man wissen, dass die Grenzpolizei eine paramilitärische Einheit des israelischen Militärs ist, der es an polizeilicher Ausbildung mangelt und die meist im besetzten Westjordanland eingesetzt wird. Die sehr aggressiven Einheiten der Grenzpolizei marschierten durch palästinensische Wohnviertel in den gemischten Städten und terrorisierten die palästinensische Bevölkerung.

Der Lynchmord in Bat-Yam wurde von Sicherheitskameras und Videos dokumentiert, die Teilnehmer auf sozialen Medien hochgeladen haben. Über zwanzig jüdische Israelis haben einen Mann körperlich angegriffen und fast getötet. Obwohl ihre Gesichter in den Videos zu sehen sind, hat die israelische Polizei nur sechs von ihnen festgenommen. Mit Stand vom 19. Mai hat die israelische Polizei 1.319 Personen als Verdächtige wegen der Teilnahme an Unruhen, Gewalt und Vandalismus festgenommen. Von ihnen sind 1.160 Palästinenser und 159 Juden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 155 Palästinenser und gegen 15 Juden (Quelle auf Hebräisch). Am 23. Mai begann eine zweite Verhaftungswelle, an der Tausende von Polizisten beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 250 palästinensisch-israelische Bürger von der israelischen Polizei festgenommen.

Israelische Medien und die Regierung haben die jüdische Gewalt gegen Palästinenser*innen meist ignoriert, während sie die palästinensische Gewalt gegen Jüd*innen scharf verurteilten. Diese Gewalt erschreckt israelische Jüd*innen, weil palästinensisch-israelische Bürger*innen sich gegen das israelische Apartheidsystem
erheben und gleiche Rechte fordern könnten und die Privilegien bedrohen, die Jüd*innen in dieser sehr ungleichen Gesellschaft haben. Journalist*innen forderten in Sendungen, die Palästinenser*innen sollten Demut zeigen, die Gewalt verurteilen und dankbar dafür sein, dass sie in einem jüdischen Staat leben dürfen. Dieser kolonialistische und rassistische Ansatz hat nur noch mehr Wut unter der palästinensischen Bevölkerung hervorgerufen.

Soziale Medien spielten eine sehr wichtige Rolle bei den Konfrontationen. Auf jüdischer Seite nutzten die Angreifer Telegram, um zu kommunizieren und ihre Angriffe zu organisieren. Das Medienforschungsinstitut Fake Reporterverfolgte diese Kommunikation und fand heraus, dass jüdische Israelis die Angriffe planten, organisierten und die Teilnehmer aufgefordert wurden, sich zu bewaffnen. Sie verschickten Botschaften wie „Heute sind wir Märtyrer“ und „Heute sind wir Nazis“. Die Polizei war zwar in der Lage, die Kommunikation zu überwachen, versuchte aber nicht, die Angriffe zu vereiteln. Palästinenser*innen hingegen nutzten soziale Medien nicht in ähnlicher Weise, aus Angst, von der Polizei ausspioniert zu werden. Stattdessen drückten sie in verschiedenen Social-Media-Plattformen ihre Angst und ihren Nationalstolz aus und suchten dadurch nach internationaler Solidarität. Einige Nachrichten von Palästinensern dokumentierten palästinensische Gewalt gegen Juden, einige dokumentierten jüdische Gewalt gegen Palästinenser. Während pro-israelische Beiträge in den sozialen Medien etwa 100 Millionen Aufrufe erhielten, wurden pro-palästinensische Beiträge über 5 Milliarden Mal aufgerufen. Israelische Journalisten bezeichneten dies als „Tiktok-Terror“ (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Polizei handelt auf Befehl der Regierung und wendet Gewalt an, um die jüdische Vorherrschaft in Israel zu festigen, aber die Polizist*innen haben Angst, dass sie dadurch die palästinensische Wut noch mehr anheizen könnten. Polizeibeamte berichten, dass sie versucht haben, die Verwendung scharfer Munition bei der Unterdrückung der palästinensischen Angriffe zu vermeiden. Trotzdem feuerte ein Polizist ohne ersichtlichen Grund eine Blendgranate in das Gesicht eines Mannes, der ihn fotografierte. Weitere Beispiele zeigen, dass Polizeibeamte willkürlich Bußgelder an Fahrradfahrer verteilten. Ein Polizist erschoss am 18. Mai in Scheich Dscharrah die 16-järige Dschannah Kiswanni und ihren Vater Mohammed Kiswanni. Der Polizist feuerte auf die beiden, als sie sich von ihm weg bewegten und in ihr Haus gingen (Quelle auf Hebräisch). Die Polizei setzte in den zwei Wochen der Unruhen mehr Blendgranaten ein als in den letzten 20 Jahren zusammen (Quelle auf Hebräisch).

Am 18. Mai sagte der israelische Polizeipräsident Yaakov Shabtai, dass es „Terroristen auf beiden Seiten“ gebe. Er wurde daraufhin sofort vom Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana gerügt. Die Pro-Netanjahu-Zeitung Israel Hayom beschuldigte Shabtai, ein „Linker“ zu sein (Quelle auf Hebräisch).

Die arabischen und jüdischen Viertel von Lod sind durch eine Mauer getrennt. Quelle: Ezori.net, 2018.

Ohanas Einschätzung und die exzessive Gewalt durch die Polizei zeigt aber nicht die Stärke der israelischen Sicherheitskräfte, sondern eher ihre Schwäche. In Lod verließ sich der Bürgermeister auf eine Busladung bewaffneter Kolonisten aus der berüchtigten Kolonie Yitzhar im Westjordanland, die nach Lod kamen und mit Gewehren in den Straßen patrouillierten. Tausende von jüdischen Israelis bewaffneten sich (Quelle auf Hebräisch), weil sie das Gefühl hatten, dass die israelische Polizei nicht mehr in der Lage ist, die gemischten Städte zu kontrollieren.

Trotz des Hasses und der Gewalt fanden in Israel Hunderte von gemeinsamen Demonstrationen und Mahnwachen von Juden und Palästinensern statt, die versuchten, sich der Hetze der israelischen Regierung zu widersetzen, die israelische Apartheid zu verurteilen und gleiche Rechte für alle Bürger Israels unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion zu fordern.

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Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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  1. 21-Jähriger in israelisch-arabischer Stadt Umm al-Fahm ermordet; dritter Mord in fünf Tagen

„Ein 21-jähriger Einwohner von Umm al-Fahm wurde am frühen Dienstag erschossen. Es war der dritte Mord in der arabisch-israelischen Stadt seit Freitag. Bereits am Montagabend wurde der 40-jährige Mohammed Tawfik Haboub in Umm al-Fahm erschossen, als er die Straße entlangging. Er wurde in kritischem Zustand ins Emek Medical Center in Afula gebracht und später für tot erklärt. Die Polizei fahndet noch immer nach den Verdächtigen. Am Freitag wurde Tarek Agbaria, ein 42-jähriger Arzt, aus nächster Nähe erschossen, während er mit seiner Frau und seinen Kindern in seinem Auto saß. Sie waren auf dem Heimweg vom Krankenhaus, nachdem seine Frau entbunden hatte. Agbaria starb später im Krankenhaus. Agbaria, der ein Pflegeheim in der Stadt leitete, ist die fünfte Person in seiner Familie, die in den letzten zwei Jahren getötet wurde. Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet. Die jüngsten Morde verstärken die Spannungen zwischen den Bewohnern von Umm al-Fahm und der Polizei, die von den Einheimischen seit langem für ihren mangelhaften Einsatz bei der Bekämpfung der Kriminalität und deren Ursachen in der arabischen Gesellschaft kritisiert wird.“ (https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-19-year-old-killed-in-israeli-arab-town-of-umm-al-fahm-third-murder-in-five-days-1.9840832?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=5c6d6d4b34)

  1. Am Samstag, dem 22. Mai 2021, schrieb Daoud Nassar vom Tent of Nations:

Quelle: Hamed Qawasmeh, HIRN

„Heute war ein sehr harter Tag. Während wir auf dem Weg zur Farm waren, nachdem wir einige landwirtschaftliche Geräte zum Pflügen aus Bethlehem abgeholt hatten, erhielten wir eine Telefonnachricht, die uns ohne Worte ließ. Die benachbarten Bauern informierten uns, dass unsere Farm in Brand gesetzt wurde. Wir eilten zur Farm, versuchten, Wasser zu sichern, um das Feuer mit unseren sehr begrenzten Quellen auf der Farm zu löschen und um Hilfe zu rufen. Es war entsetzlich mit anzusehen, wie sich das Feuer schnell auf weitere Felder ausbreitete und dabei Tausende von Oliven-, Mandel- und Weinbäumen beschädigte. Glücklicherweise konnten wir die Situation mit Hilfe von Familienmitgliedern und Bewohnern aus nahegelegenen Dörfern unter Kontrolle bringen, nachdem wir sieben Stunden in dem Rauch verbracht hatten, der unsere Augen zum Anschwellen brachte. Es war niederschmetternd zu sehen, dass all die neuen Bäume, die wir in den letzten fünf Monaten gepflanzt und bewässert hatten, in Sekundenschnelle verschwunden waren. Bis zu diesem Moment wissen wir nicht, was die Ursache des Feuers war und was dahintersteckt. Wir werden Sie informieren, sobald wir mehr wissen.“

Im Namen von BIP bitten wir Sie um eine Spende für Daoud Nassar unter dem Stichwort „Spende für Tent of Nations“ an JugendInterKult e.V. Kontakt Gregor Schröder, IBAN: DE09 3806 0186 0704 8870 19, BIC GENODED1BRS, Volksbank Köln Bonn.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #171: Israel führt Krieg gegen die Medien

Israelische Streitkräfte nutzen jedes Mittel, um den palästinensischen Widerstand zu brechen

Zusammenfassung: Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Ein nicht zu erwartender Akt der Täuschung wurde vom israelischen Militär am Freitag, den 14. Mai, inszeniert. Der Pressesprecher des Militärs teilte ausländischen Medien mit, dass die israelischen Bodentruppen ihren Einmarsch in den Gazastreifen begonnen haben, während die lokalen israelischen Zeitungen diese Nachricht nicht erhielten. Israelische Offiziere gaben später zu, dass sie die Lüge in der ausländischen Presse bewusst platzierten, um Hamas-Kämpfer dazu zu bringen, in Erwartung einer israelischen Bodeninvasion in unterirdischen Tunneln Schutz zu suchen. Die israelische Luftwaffe bombardierte die Tunnel, um hunderte Hamas-Kämpfer zu töten, aber die Hamas-Offiziere bemerkten die Täuschung und suchten die Tunnel nicht auf. Der israelische Politiker Nahman Shay (selbst ehemaliger Sprecher des Militärs) warnte daraufhin, dass die großen Medienorganisationen dem israelischen Militärsprecher keinen Glauben mehr schenken werden (auf Hebräisch).

Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros internationaler Medienorganisationen. Quelle: Osps7, 2021, Wikipedia.

Das israelische Militär hat nicht nur die internationalen Medien belogen, sondern auch wissentlich und absichtlich ein Gebäude in Gaza bombardiert, in dem sich Büros mehrerer internationaler Medienorganisationen befanden, darunter AP (Associated Press), Al-Jazeera und Middle East Eye. Das israelische Militär behauptete, dass sich in dem Al-Jalaa-Gebäude die Hamas befand. Die Vereinigten Staaten verlangten vergeblich, Beweise dafür zu sehen, es wurden jedoch keine vorgelegt. Das 11-stöckige Gebäude enthielt Computer, Kameras und Archive mit Fotos und Videos, die die israelische Belagerung und das Bombardement ziviler Ziele dokumentierten. Bereits im April dieses Jahres hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen den Staat Israel wegen der gezielten Tötung von Journalisten, einem Kriegsverbrechen, zu ermitteln (siehe BIP-Aktuell #168).

Die Zerstörung eines Gebäudes mit den Büros internationaler Medienkanäle mag wie eine irrationale Entscheidung des israelischen Militärs erscheinen. Die Folgen des Bombardements sind nicht nur Kritik an der veränderten, moderaten Haltung der USA, sondern auch eine Veränderung, wie die internationalen Medien über den israelischen Angriff berichten. Es ist möglich, dass die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, nicht von der israelischen Regierung oder dem Oberkommando des Militärs getroffen wurde, sondern von rangniedrigen Offizieren, denen es einfach nicht gefällt, wie APAl-Jazeera und Middle East Eye über die Kämpfe berichten. Diese Offiziere wissen möglicherweise, dass in den letzten zehn Jahren nur ein einziger israelischer Soldat zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt wurde, weil er exzessive Gewalt gegen Zivilisten verübt hat. Daher konnten sie sich ihre eigenen Ziele aussuchen, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Inzwischen unterhält das israelische Militär eine Propagandaeinheit, die Nachrichten an Medienorganisationen und an soziale Medien sendet, um den israelischen Angriff zu rechtfertigen. Das israelische Militär verbreitete ein Video, das angeblich beweist, dass die Hamas Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, um Bombardierungen abzuwenden, aber Electronic Intifada bewies, dass das Video zwei Jahre alt ist und in Syrien und nicht in Gaza gefilmt wurde. Nachdem Electronic Intifada die israelische Lüge entlarvt hatte, veröffentlichte die israelische Einheit ein weiteres gefälschtes Video auf Twitter, in dem ein Raketenwerfer eingebettet in einer zivilen Nachbarschaft zu sehen ist. Aric Toller von der Denkfabrik Bellingcatfand heraus, dass es sich dabei um ein Video handelte, das israelische Soldaten beim Training in einer Stadt im nordwestlichen Teil Israels im Jahr 2018 zeigt. Dieser Raketenwerfer war eine Requisite, die die Soldaten bei ihrem Training verwendeten. Daraufhin löschte die israelische Armee den Tweet.

Fotos, die vom israelischen Militär produziert wurden, um die Zerstörung eines Wohngebäudes in Gaza zu rühmen. Die Worte auf Hebräisch bedeuten „vorher“ und „nachher“. Quelle: IDF, 2021.

Die israelischen Medien in hebräischer Sprache sind fast vollständig darauf ausgerichtet, die Position der Regierung und des Militärs zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch). Abgesehen von einigen wenigen Medien wie Haaretz und Local Call stellen die Zeitungen die Zerstörung und den Tod von Zivilisten in Gaza als ein notwendiges Vorgehen des israelischen Militärs dar, das gelobt werden muss und nicht kritisiert werden darf. Im Fernsehen erreichen Kriegshetze und Nationalismus ein nie dagewesenes Ausmaß. Einige israelische Journalisten, die den Kriegseinsatz kritisch sehen, erhalten Todesdrohungen von rechtsgerichteten Israelis und müssen von privaten Sicherheitsfirmen geschützt werden. Der gemäßigte Kommentator Amnon Abramovich, der Netanjahus Politik kritisiert, wurde aus den Nachrichten zur Hauptsendezeit entfernt (Quelle auf Hebräisch). Die einzige Kritik, die in der Sendung geäußert wird, ist die Kritik an den Medien selbst – sie würden das Militär nicht genug loben.

Palästinenser werden von den Medien nicht mehr zu Interviews eingeladen. In den seltenen Fällen, in denen ein Palästinenser eingeladen wird, wird von ihm sofort verlangt, die Gewalt gegen Juden zu verurteilen, bevor er etwas anderes sagen darf. Unnötig zu sagen, dass solche Forderungen nicht an jüdische Gäste gestellt werden.

Obwohl die deutschen Medien meist willfährig sind und die Meldungen aus israelischen Quellen unkritisch wiederholen und sogar so weit gehen, dass sie israelische Soldaten, aber keine Palästinenser interviewen, verschiebt sich der Fokus der internationalen Medien zusehends. Senator Bernie Sanders veröffentlichte in der New York Times eine scharfe Verurteilung des israelischen Angriffs. Die U.S. Daily Show und Last Week Tonight von John Oliver, sehr beliebte Sendungen in den USA, haben eine beispiellose und klare Position eingenommen und den israelischen Angriff so deutlich verurteilt wie nie zuvor.

Amira Hass berichtete, dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP Vorstandmitglied Ekkehart Drost.

Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Israelische Angriffe lähmen den Gesundheitssektor in Gaza
Quelle: https://mondoweiss.net/2021/05/live-blog-gaza-health-sector-in-dire-condition-following-israeli-attacks/

Die folgende Erklärung des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu den Auswirkungen der israelischen Angriffe auf den Gesundheitssektor in Gaza wurde in einer WhatsApp-Gruppe für Journalisten geteilt:

„Gaza: Dr. Salha durch israelische Luftangriffe schwer verletzt.
Dr. Salha wird im Shifa-Krankenhaus behandelt, nachdem er durch die israelische Bombardierung der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums und der Al-Rimal Primary Health Care Kliniken am 17. Mai erheblich verletzt wurde. Dr. Salha behandelte Patienten im Gazastreifen mit medizinischer Grundversorgung. Die Bombardierung von medizinischen Fachkräften in Gaza, wie Dr. Salha, Dr. Ayman und Dr. Al-Aloul, hat die Versorgung der Patienten zusätzlich erschwert. Die Angriffe auf Kliniken und Einrichtungen des Gesundheitswesens in Gaza, einschließlich der Al-Rimal Primary Health Clinic, haben zur Schließung der zentralen Labordienste, der COVID-19-Impfung, der Schwangerschaftsdienste, der Telemedizin und der Coronavirus-Tests geführt.“

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BIP-Aktuell #170: Zwischen Jerusalem und Gaza

Die Eskalation der Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza dient den Interessen der israelischen Regierung

Zusammenfassung: Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

Die Nachrichten über die Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza machen Tag für Tag Schlagzeilen. Bis zum 14. Mai wurden über 330 Palästinenser in Ostjerusalem verletzt und 137 wurden bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet (die Zahlen steigen immer noch), davon 36 Kinder. Im Westjordanland wurden elf getötet. In Israel wurden acht Personen getötet und mehrere verletzt. Die israelischen Zeitungen haben die getöteten Kinder nicht oder nur beiläufig erwähnt. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung schrieb über die Gewalt, ging aber nicht auf die Hintergründe ein. Jochen Stahnke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lieferte mehr Details, ist aber auf das komplexe israelische Interesse an der Eskalation der Gewalt nicht eingegangen. Die ARD-Tagesschau vom 10. Mai berichtete über die Ereignisse, als ob sie von der Hamas initiiert worden wären. Indem sie immer wieder die Formulierung „radikal-islamische Hamas“ wiederholte, verstand die Tagesschau nicht, dass nicht alle Palästinenser, die in der Al-Aqsa-Moschee beten, Mitglieder der Hamas sind, und dass Radikalismus und religiöser Fundamentalismus nicht auf die palästinensische Seite beschränkt ist.

Ein häufiges Missverständnis in den deutschen Medien ist, dass sie der Auffassung sind, der Konflikt in Jerusalem und in Gaza habe religiöse Ursachen. Dieses Missverständnis wird von Premierminister Netanjahu geschürt, der sich der Unterstützung von rechtsextremen evangelikalen Kirchen in den USA und von islamfeindlichen Gruppen in Europa versichert. Dies ist der Grund, warum Netanjahu die Polizei dazu drängt, während des Monats Ramadan mit größerer Brutalität gegen Muslime vorzugehen, insbesondere um die Al-Qadr-Nächte herum, die für Muslime von besonderer Bedeutung sind und ein nächtliches Gebet einschließen. Die Gründe für die Gewalt sind jedoch politisch bedingt und beginnen mit der illegalen Annexion Ostjerusalems durch die israelische Regierung und der Enteignung des Eigentums palästinensischer Flüchtlinge seit 1948.

Eine Blendgranate geht am Damaskustor in Ostjerusalem hoch. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2021.

Das Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem ist der Ort, an dem die aktuellen Proteste begannen. Palästinensische Familien wurden von jüdischen Kolonisten aus ihren Häusern vertrieben, die vor israelischen Gerichten argumentierten, dass Jüd*innen vor 1948 Eigentum in Scheich Dscharrah besaßen. Diese Gerichtsverfahren waren in Israel umstritten. Anders als in anderen Fällen von Landraub an palästinensischen Familien unterstützten im Fall von Scheich Dscharrah sogar Zionist*innen die palästinensischen Familien vor Gericht und schlossen sich den Protesten gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern an. Sie argumentierten, dass die Anerkennung der Eigentumsrechte von Jüd*innen in Ostjerusalem aus der Zeit vor 1948 als Präzedenzfall dienen wird und dass die israelischen Gerichte gezwungen sein werden, das Eigentum von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen anzuerkennen, die während des Krieges von 1948 vertrieben wurden und nicht zurückkehren durften. Das israelische Gericht entschied jedoch, dass das israelische Gesetz nur das Eigentumsrecht von Jüd*innen anerkennt. Diese institutionalisierte Diskriminierung wurde von Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht als Ausdruck des Verbrechens der Apartheid bezeichnet (siehe BIP- Aktuell #169). Ermutigt durch den ersten juristischen Erfolg versuchen weitere israelische Kolonisten, Häuser in Scheich Dscharrah zu beschlagnahmen.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung kündigte auch die Erweiterung der illegalen Kolonie Har Homa auf palästinensischem Land an. Dies wurde von fünf europäischen Außenministern (einschließlich Heiko Maas) verurteilt. Unterdessen haben die israelischen Behörden im Januar die Baupläne des palästinensischen Dorfes Al-Wallajah südlich von Jerusalem abgelehnt. Die Bewohner haben Angst vor weiteren Enteignungen (Quelle auf Hebräisch).

Um die palästinensischen Proteste zu ersticken und die Palästinenser*innen in Ostjerusalem zu verängstigen, organisierte der rechtsextreme Aktivist Benzi Gupstein, der die Organisation „Lehava“ (was „Flamme“ bedeutet) leitet, am 22. und 23. April ein Pogrom in Jerusalem, bei dem er „Tod den Arabern!“ und „Möge euer Dorf niederbrennen!“ rief. Die Lehava Gruppe organisiert hauptsächlich physische Angriffe auf gemischte Paare aus Jüd*innen und Araber*innen und versucht, die Reinheit der jüdischen Rasse mit Gewalt zu bewahren.

Ein Unterstützer dieser Organisation ist das neue rechtsextreme Mitglied der Knesset Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir unterstützt die Partei Kach, die in Israel 1988 wegen ihres unverhohlenen Rassismus und ihrer Aufrufe zum Mord an Arabern von der Wahl zur Knesset ausgeschlossen wurde. Ben-Gvir selbst stellte in seinem Haus ein Bild von Baruch Goldstein zur Schau, dem Terroristen, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete und 125 verletzte. Ben-Gvir stahl 1995 das Cadillac-Symbol vom Auto des Premierministers Yitzhak Rabin und gab im Fernsehen ein Interview, in dem er das Symbol in der Hand hielt und sagte: „So wie wir an dieses Symbol gekommen sind, werden wir auch an Rabin kommen.“ Rabin wurde später im selben Jahr ermordet. Premierminister Netanjahu setzte 2021 alles daran, Ben-Gvir und seine Partei “salonfähig“ zu machen, und half ihm, in die Knesset gewählt zu werden. Ben-Gvir beschloss, sein Büro als Knessetmitglied in Scheich Dscharrah einzurichten, und stellte seinen Schreibtisch als Provokation auf die Straße. Er stellte Essen und Trinken auf seinen Schreibtisch, um Muslime zu provozieren, die das Ramadan-Fasten einhielten.

Itamar Ben Gvir und Benzi Gupstein. Quelle: David Dunberg, 2019, Wikipedia; Benzion Gupstein, 2016, Wikipedia.

Netanjahu überzeugte Ben-Gvir, sein Büro am 4. Mai aus Scheich Dscharrah zu entfernen, versprach ihm aber im Gegenzug, für hohe Polizeipräsenz in diesem Stadtteil und in anderen Teilen Ostjerusalems zu sorgen. Innerhalb weniger Tage verletzte die Polizei über 330 Palästinenser*innen. Der Polizeichef Kobi Shabtai sagte, die Polizei sei bisher „zu zurückhaltend“ im Umgang mit den palästinensischen Demonstranten gewesen, und fügte hinzu, dass die Polizei dabei sei, „die Handschuhe auszuziehen“. Die Polizei setzte einen Panzer ein, der eine stinkende chemische Flüssigkeit abfeuert und als „Stinktier“ bekannt ist und dessen Gestank tagelang nicht entfernt werden kann. Die Polizisten stürmten den Gebetsbereich von Haram el-Sharif in der Al-Aqsa-Moschee und verletzten einen Sanitäter des Roten Halbmonds.

Nicht nur die religiöse, sondern auch die nationale Bedeutung Ostjerusalems für die Palästinenser hat dazu geführt, dass sich die Wut schnell über die Stadt hinaus verbreitet hat. Bei den militärischen Maßnahmen beider Seiten handelt es sich um Kriegsverbrechen, im Gegensatz zur Zivilbevölkerung in Israel werden die Palästinenser im Gazastreifen dadurch jedoch in ihrer Existenz bedroht. Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihadfeuerten Raketen auf israelisches Gebiet, und die israelische Regierung kündigte Kollektivstrafen gegen alle Bewohner des Gazastreifens an, wie z. B. die erneute Einschränkung der für den Fischfang erlaubten Zone. Das israelische Militär begann unverhältnismäßige Bombenangriffe, die im belagerten Gazastreifen bereits das Leben von 137 Palästinensern forderten. Das israelische Militär nennt diese Bombardierungen „Wächter der Mauern“ und stellt damit eine klare Verbindung zu den Mauern der Altstadt von Jerusalem her. Die deutschen Medien berichteten über das israelische brutale Bombardement als „Austausch von Raketenfeuer“, als wäre es ein Krieg zwischen gleich starken Seiten.

Proteste und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten breiteten sich auch in den Städten Israels, in denen Juden und Palästinenser zusammenleben, schnell aus. In Lod erschossen jüdische Randalierer einen palästinensischen Mann. Im Krankenhaus von Assaf Harofeh griffen Dutzende von Juden palästinensische Ärzt*innen und Krankenschwestern an. Unruhen und Lynchjustiz verbreiteten sich im ganzen Land. Während israelische Regierungsbeamte versprechen, mit harter Hand vorzugehen und Palästinenser vom Widerstand „abzuschrecken“, organisieren sich jüdisch-israelische Gruppen in den sozialen Medien, um Milizen zu bilden und zu versuchen, Araber zu töten.

Ostjerusalem ist ein Schwachpunkt im israelischen Projekt der Herrschaft über Palästina. Trotz jahrzehntelanger ethnischer Säuberung nimmt der Anteil der Juden an der Stadtbevölkerung nicht zu, und die Stadt leidet unter hoher Armut und einer bröckelnden Infrastruktur. Im Sommer 2017 bewiesen die Palästinenser, dass hartnäckige Proteste gegen die israelischen Besatzungstruppen erfolgreich sein können. Durch wiederholte Demonstrationen gelang es, die israelischen Sicherheitskräfte zu zwingen, Kameras und Metalldetektoren vom Eingang der Al-Aqsa-Moschee zu entfernen. Amira Hass nennt die jetzige israelische Gewalt einen Akt der Arroganz und Dummheit und erwähnt (auf Hebräisch), dass der Mossad und die Geheimpolizei zu weniger Provokationen durch israelische Polizei und Soldaten aufrufen. Das wirft die Frage auf, warum sich die israelische Regierung dafür entscheid, die Gewalt in Jerusalem während der Ramadan-Gebetstage eskalieren zu lassen. Warum versucht Netanjahu, einen religiösen Konflikt zu provozieren?

Die Antwort ist Netanjahus zynische politische Manipulation. Bis zum 5. Mai lief ihm die Zeit davon, eine Koalitionsregierung zu bilden, und er war bis zu diesem Tag nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden. Jetzt versuchen seine politischen Rivalen Yair Lapid und Naftali Bennet, eine Koalition zu bilden. Sie können das nur mit Unterstützung der Raam-Partei erreichen, einer palästinensisch-islamischen Partei (siehe BIP-Aktuell #161). Bennet ist ein rechtsgerichteter Politiker, national-orthodox und ein offener Befürworter der Kolonisierung der Westbank. Er forderte häufig, dass die Regierung das C-Gebiet annektieren solle, das 65% des Westjordanlandes ausmacht. Yair Lapid wird manchmal fälschlicherweise als Linker oder Zentrist dargestellt, aber Netanjahu erinnert sich daran, dass Lapid seinen Parteimitgliedern die Teilnahme an einer Tour der Friedensorganisation Genfer Initiative durch Osterusalem untersagte. Lapid sagte damals: „Wir sind gegen die Teilung Jerusalems.“ Als die Spannungen in Jerusalem stiegen, drückte Lapid seine Unterstützung für die israelische Polizei aus und Bennet sagte, dass „der palästinensische Terror mit eiserner Faust bekämpft werden muss.“ Der Vorsitzende der Raam-Partei Mansour Abbas beschloss, sich aus den Gesprächen zur Bildung einer Koalition zurückzuziehen. Sollte bis zum 2. Juni keine Mehrheit gefunden werden, wird die Knesset aufgelöst und eine neue Wahlrunde ausgerufen. In der Zwischenzeit wird Netanjahu auch ohne Mehrheit Premierminister bleiben. Es ist also klar, dass Netanjahu direkt von der Gewalt profitiert.


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  1. Soldaten töten palästinensisches Kind in Nablus und verwunden seinen Cousin

 Israelische Soldaten töteten am 28. April den 16jährigen Sa’id Yousif Mohammed Odeh und verletzten seinen Cousin während eines Protestes in der Nähe des Odala Checkpoints, südöstlich von Nablus. Nach Informationen, die das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) erhalten hat, verzögerte die Armee die Ankunft des Krankenwagens um 15 Minuten, obwohl keine Gefahr oder Bedrohung für das Leben der israelischen Soldaten bestand. Der Krankenwagen konnte schließlich nur noch den Leichnam des Kindes übernehmen. Im Rafidia Governmental Hospital in Nablus wurde später festgestellt, dass er durch eine Kugel in der rechten Seite seines Rückens, die an der linken Seite der Taille austrat, und eine andere in der rechten Schulter verletzt wurde, was seinen Tod verursachte, wie der untersuchende Arzt gegenüber dem PCHR-Mitarbeiter erklärte.
(https://www.pchrgaza.org/en/weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-28-april-05-may-2021/)

PCHR wiederholt seine Aufforderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihren Verpflichtungen aus Artikel 1 nachzukommen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Dazu gehört auch die Verpflichtung aus Artikel 146, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention begangen haben.

  1. Israelische Soldaten schossen einem palästinensischen Jungen ins Auge und versuchten nicht, Erste Hilfe zu leisten

Über einen Vorfall in der Altstadt von Hebron schreibt Gideon Levy am 30.4. in Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-palestinian-boy-in-the-eye-and-didn-t-even-try-to-save-it-1.9760414): Ein 14jähriger Junge, der am Eingang eines Gemüseladens stand, in dem er beschäftigt war, wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Die Soldaten kümmerten sich nicht um den Verletzten. So dauerte es 11 Stunden, bis man ihn in ein Krankenhaus nach Ostjerusalem bringen konnte. Jetzt ist er zur Hälfte blind. Auf einem Video von B´tselem ist diese neuerliche Gewaltanwendung dokumentiert: https://www.btselem.org/video/20210504_14_year_old_injured_by_rubber_bullet_inside_store_in_hebron

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BIP-Aktuell #169: Human Rights Watch beschuldigt Israel der Apartheid

Der ausführliche Bericht fordert den IStGH auf, Anklage gegen den Staat Israel zu erheben

Zusammenfassung: Human Rights Watch hat einen detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem die israelischen Behörden der Apartheid beschuldigt werden und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert wird, dieses Verbrechen zu untersuchen. Der auf Fakten gestützte Bericht ist ein wichtiger Schritt für die Organisation, die in der Vergangenheit darauf bedacht war, die israelische Regierung nicht zu verärgern. Der Bericht hat große internationale Aufmerksamkeit erhalten.

Im November 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, aus Israel abgeschoben – aufgrund seiner politischen Ansichten und der Beschuldigung, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Shakirs Berufung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums scheiterte. Ende April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht von 213 Seiten, in dem erklärt wird, auf welche Weise sich die israelischen Behörden des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht haben. Der Bericht nimmt Bezug auf Artikel II der Anti-Apartheid-Konvention der UN von 1973 und die Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Ein Großteil des Berichts basiert auf Recherchen, die von Omar Shakir durchgeführt wurden. Mitautor ist Eric Goldstein.

Zusätzlich zu dem ausführlichen Bericht produzierte Human Rights Watch eine dreiminütige Videozusammenfassung des Berichts. Das Video wurde mit Hilfe von Visualizing Palestine produziert. Ein zweites Video wurde über Facebook verbreitet.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Jahrelang wurde Human Rights Watch dafür kritisiert, zu nachsichtig mit israelischen Menschenrechtsverletzungen umzugehen, einen – wie sie es nennen – „ausgewogenen“ Ansatz zu verfolgen und zu versuchen, die israelische Regierung nicht zu sehr zu verärgern. Nachdem Omar Shakir abgeschoben worden war, wurde er durch Eric Goldstein als amtierenden Direktor ersetzt. Die Organisation scheute sich nicht mehr, in einer klaren Sprache über die vom Staat Israel begangenen Verbrechen öffentlich zu informieren. Dennoch befasst sich der Bericht nur mit den aktuellen Fakten und vermeidet es, auf historische und theoretische Diskussionen über die Rolle des Siedlerkolonialismus einzugehen, zum Beispiel auf die Frage, ob die zionistische Bewegung von ihrer Grunstruktur aus rassistisch sei oder was die Nakba für die Palästinenser bedeutet. Es ist bemerkenswert, dass die internationale Resonanz auf den Bericht viel breiter und positiver ist als auf zahlreiche Berichte, die von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurden.

Der Bericht von Human Rights Watch trägt den denkwürdigen Titel „A threshold crossed“ („Eine überschrittene Schwelle“), was darauf hindeutet, dass eine bestimmte Schwelle überschritten werden muss, damit Rassismus, Segregation und Diskriminierung nach der UN-Konvention den Tatbestand der Apartheid erfüllen. Der Bericht gibt nicht an, wo diese Schwelle liegt. Anders als der B’tselem-Bericht über Apartheid sagt Human Rights Watch nicht, wann der Staat Israel zu einem Apartheidstaat wurde. Als er in einem Webinar dazu befragt wurde, antwortete Omar Shakir, dass nach Auffassung von Human Rights Watch die Schwelle überschritten ist. Erst nach 54 Jahren Besatzung, dem Zusammenbruch des Friedensprozesses und dem „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 kam Human Rights Watch zu der Überzeugung, dass die Realität der Apartheid ein Ergebnis israelischer Planung und Absicht ist.

Die Sprache des Berichts deutet darauf hin, dass Human Rights Watch glaubt, dass es nicht vom Ausmaß der Diskriminierung abhängt, ob die Schwelle zur Apartheid überschritten wurde, sondern von der Absicht. Der Bericht zeigt detaillierte Beweise für israelische Pläne, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten, Palästinenser ethnisch von ihrem Land zu säubern, eine Politik umzusetzen, die die Ansiedlung von Juden in Gebieten, die Palästinensern gehören, fördert und Palästinenser in kleinen Enklaven konzentriert. Die Pläne selbst, auch wenn nicht alle von ihnen erfolgreich umgesetzt wurden, beweisen, dass die israelischen Behörden aktiv und planvoll versuchen, eine jüdische Dominanz im gesamten Gebiet von Israel/Palästina zu etablieren. Dies erfüllt den Tatbestand der Apartheid.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch reiht sich ein in eine Reihe von Berichten, erwähnt diese auch und setzt sich mit ihnen auseinander. Die beiden Definitionen von Apartheid, basierend auf der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 bzw. auf dem Rom-Statut des IStGH, sind kurz und einfach, aber dennoch offen für Interpretationen. Israelische und amerikanische Politiker haben von Apartheid gesprochen – in Bezug auf das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen. Das duale Rechtssystem, das zwischen israelischen Besatzern und palästinensischen Besetzten diskriminiert, ist hier ein eindeutiger Beleg. Eine juristische Analyse von John Reynolds und John Dugard aus dem Jahr 2013 hat Apartheid im Westjordanland und im Gazastreifen nachgewiesen, bezog aber keine Position für den Rest des Landes. Nach 54 Jahren israelischer Besatzung in diesen Gebieten gibt es keine Zweifel mehr an der Absicht der israelischen Behörden, dieses System der Diskriminierung dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Neuere Berichte wie der UN-Bericht der Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) über Apartheid von Virginia Tilly und Richard Falk aus dem Jahr 2017, der auf Druck der Trump-Administration unterdrückt wurde, und der Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem vom Januar dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #154) sowie der neue Bericht von Human Rights Watch lehnen bezüglich der Apartheid jedoch die Unterscheidung zwischen dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen und dem Rest von Israel/Palästina ab. Die Tatsache, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nur in bestimmten Gebieten leben dürfen, verstärkt nur die Schlussfolgerung, dass es ein einziges Apartheidsystem gibt, das das gesamte Gebiet dominiert. Auch die Aufforderung der Carnegie Endowment for International Peace, das Zwei-Staaten-System aufzugeben und das Regime in Israel/Palästina als Apartheid-Regime zu bezeichnen, reiht sich ein in diese Welle von Berichten, die Apartheid im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle feststellen.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Richard Falk, einer der Autoren des ESCWA-UN-Berichts, wurde zum Bericht von Human Rights Watchinterviewt. Obwohl der Fokus der beiden Berichte ebenso unterschiedlich ist wie ihre Interpretation von Apartheid, lobte Falk den Bericht. Falk favorisiert die Definition aus der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 und verfolgt damit einen Bottom-up-Ansatz. Wenn das Leben der Menschen durch Diskriminierung beeinträchtigt und kontrolliert wird, liegt Apartheid vor. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Human Rights Watch mehr auf das Rom-Statut, das einen Top-to-Bottom-Ansatz verfolgt. Wenn die Regierung versucht, eine hierarchische und segregierte Gesellschaft zu schaffen, liegt Apartheid vor. Wie Falk anmerkt, kommen jedoch beide Ansätze im Fall von Israel/Palästina zum gleichen Ergebnis. Sowohl Falk als auch der Bericht von Human Rights Watch erinnern die Leser*innen wiederholt daran, dass Apartheid nicht auf Südafrika zwischen 1948 und 1994 beschränkt ist. Es handelt sich um ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen, das in Namibia, Rhodesien, Südafrika und in Israel/Palästina praktiziert wurde bzw. wird und in jedem Land andere Formen annahm bzw. annimmt.

Mit der Verabschiedung des in Israel als “ Nationalstaatsgesetz“ bezeichneten Gesetzes durch die Knesset im Juli 2018 hat Israel deutlich gemacht, dass es eine Apartheidpolitik betreibt. Ein kritischer Punkt aus dem ESCWA UN-Bericht über Apartheid ist die Trennung zwischen nationalen Rechten und Bürgerrechten, wie sie in Artikel 1b des Gesetzes festgelegt ist. In der Tat kann das Wort Apartheid (Afrikaans) mit Segregation auf Englisch und Deutsch oder mit „Hafrada“ auf Hebräisch übersetzt werden. Israelische Politiker verwenden das Wort „Hafrada“ seit Jahrzehnten unumwunden, um ihre Politik zu beschreiben, sie sind sich durchaus bewusst, dass dies eine Form der Apartheid darstellt. Der Titel des Buches von Dan Scheuftan „Die Notwendigkeit der Trennung“, das zu permanenter Apartheid aufruft, wurde von Premierminister Ariel Sharon geschätzt.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch befasst sich eingehend mit dem „Nationalstaatsgesetz“. In seiner Analyse in Mondoweiss argumentiert Phillip Weiss, dass dieses Gesetz Human Rights Watch keine Ausreden mehr erlaubt, das Thema Apartheid zu umgehen. Weiss merkt an, dass der Bericht besonders schockierend für liberale Zionisten ist, die zwar gegen die Besatzung sind, aber glauben, dass der Staat Israel eine Demokratie europäischen Stils werden wird, wenn die Besatzung endet. Weiss weist zum Beispiel darauf hin, dass die US-amerikanische liberal-zionistische Lobby-Organisation J-Street den Bericht von Human Rights Watchunterstützt, aber Probleme hat, das Wort Apartheid zu akzeptieren.

Der Bericht von Human Rights Watch endet mit einem langen und ausführlichen Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er um eine Antwort und Stellungnahme gebeten wird. Von den israelischen Behörden kam – nicht unerwartet – keine Antwort. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine kurze Ablehnung des Berichts, ohne den Grund dafür zu erläutern.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Alia Nofal von Palästina Spricht.

Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Ältere palästinensische Frau von israelischer Armee bei angeblichem Messerangriff erschossen
Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR)https://www.pchrgaza.org/en/ berichtet am 3. Mai:
„Am Sonntagabend, den 02. Mai 2021, erlag eine ältere palästinensische Frau ihren schweren Verletzungen, nachdem die Soldaten direkt das Feuer auf sie eröffneten.
Nach den Ermittlungen von PCHR trug die Frau, die mit einer schwarzen Abaya bekleidet war und eine medizinische Maske trug, gegen 11:00 Uhr am Sonntag, den 02. Mai 2021, eine Tasche, während sie auf dem Bürgersteig der „Gush Etzion“-Kreuzung ging. Sie näherte sich langsam und zögernd zwei israelischen Soldaten, die vier Meter von ihr entfernt waren, mit einem Messer in ihrer Hand. Die zwei Soldaten schrien sie kurz auf Hebräisch an, bevor sie direkt auf sie schossen. Sie fiel zu Boden und wurde von den Soldaten in kritischem Zustand in das Jerusalemer Shaare Zedek Medical Center gebracht. Um ca. 20:00 Uhr wurde sie für tot erklärt und als Rehab Mohammed Mousa Za’oul (60) aus dem Dorf Husan, westlich von Bethlehem, identifiziert.

Nach dem Vorfall verbreiteten sich viele Aufnahmen in den sozialen Medien, die dokumentieren, wie die Soldaten auf Za’ouls Unterkörper schoss und wie Za’oul sich zögerlich und langsam näherte und keine unmittelbare Bedrohung oder Gefahr für das Leben der Soldaten darstellte, die einige Meter von ihr entfernt waren. Die Aufnahmen zeigten, dass sie auch ohne tödliche Gewalt hätte festgenommen und kontrolliert werden können.

Der Vorfall ist Teil der „Shoot-to-kill“-Politik der israelischen Armee, die tödliche Gewalt gegen Verdächtige an Kontrollpunkten und in der Nähe von Gebieten einsetzt, in denen die Armee normalerweise stationiert ist, insbesondere an der Gush Etzion-Kreuzung, wo es immer wieder zu palästinensischen Todesfällen kommt. Za’oul ist die dritte Person, die an dieser Kreuzung unter ähnlichen Umständen getötet wurde. Insgesamt sind es laut der Dokumentation von PCHR bislang acht Palästinenser, die seit Anfang des Jahres getötet wurden.
 (https://www.pchrgaza.org/en/third-murder-at-gush-etzion-junction-in-2021-elderly-palestinian-woman-shot-dead-by-iof-in-alleged-stab-attack/)

2. Die israelische Polizei hat eine neue Undercover-Einheit („Mista’aravim“) gegründet.
Die neue israelische Undercover-Einheit („Mista’aravim“) nahm verdeckt am Protest palästinensischer Bürger in Umm al-Fahm am 26. Februar 2021 teil und verhaftete anschließend etliche Palästinenser (s. Video). https://www.youtube.com/watch?v=M8FvRm-7LS4
Das Legal Center for Arab Minority Rights in Israel Adalah schreibt in einem Brief vom 7. April an die israelischen Behörden, man habe kein Vertrauen in die Behauptungen der Polizei, dass der einzige Zweck dieser neuen Einheit die Verbrechensbekämpfung sei. „Keine Demokratie der Welt würde die Einrichtung einer Polizeieinheit genehmigen, die sich gegen eine bestimmte ethnische Gruppe richtet. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Gleichheit.“
https://www.adalah.org/en/content/view/10289

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.