BIB Aktuell #38: Siedlergewalt nimmt zu

Israelische Siedler töten palästinensische Mutter


Screenshot von palestinechronicle.com

Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B`Tselem und Rabbis for Human Rights weisen seit langem auf die Zunahme von Gewaltaktionen israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hin. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zerstörung von Obst- und Olivenbäumen, Brunnen und die Beschädigung von Moscheen, sondern um tätliche Angriffe auf Palästinenser und vermehrt auch gegen Frauen.

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Freitagabend letzter Woche südlich von Nablus in der Westbank. Die 48jährige Aisha Al-Rawbi, Mutter von acht Kindern, war mit ihrem Mann und ihrer achtjährigen Tochter Rama auf dem Rückweg von einem Besuch in Hebron. Auf einer Straße südlich von Nablus, in unmittelbarer Nähe des israelischen Militärkontrollpunktes Zaatara, wurde das Fahrzeug plötzlich von einer Gruppe israelischer Jugendlicher mit Steinen beworfen. Ein Stein durchschlug die Windschutzscheibe, traf die 48jährige Mutter am Kopf, verletzte sie schwer; ihr Mann wurde leicht verletzt und  verlor die Kontrolle über das Fahrzeug. Im Krankenhaus erlag Aisha Al-Rawbi ihrer Verletzung.

Die UN und die USA haben ihr „Entsetzen“ geäußert – von Protesten hat man nichts gehört. Selbst die regierungs-unterstützende Zeitung Times of Israel berichtet über den Vorfall, zitiert dabei sogar die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din (selbstverständlich wird in dem Beitrag Bezug genommen auf vorangegangene Aktivitäten von Palästinensern gegen Soldaten oder Siedler, für die seitens Siedler-freundlichen Führern harte Maßnahmen gegen die „Terroristen“ gefordert wird). Das deutsche Auswärtige Amt hüllt sich hingegen in Schweigen, wie die Palästina-Nachrichten berichten.

Einen Überblick mit zahlreichen Videos über weitere Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Raum Nablus im besetzten Westjordanland seit dem 11. Oktober gibt MA`AN News.

Der Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen vom UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass die Errichtung und Expansion der Siedlungen von einer Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser einschließlich Frauen und Mädchen begleitet ist. Das Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung, eine palästinensische Organisation, hat Zeugenaussagen von 100 palästinensischen Frauen im israelisch besetzten Ost-Jerusalem gesammelt. Sie berichteten u.a. von zunehmender Brutalität der israelischen Polizei und systematische Gewalt gegen Frauen bei nächtlichen Razzien in Wohnungen von Familien und der Verhaftung von jungen Männern und Minderjährigen nach Protesten gegen die illegale Ansiedlung von Israelis.

B`Tselem weist darauf hin, dass nach Gewalttätigkeiten gegen Palästinenser und deren Eigentum die Polizei nicht einschreitet und die israelische Armee die gewalttätigen Siedler sogar noch schützt. „Siedlergewalt ist längst zum Bestandteil palästinenischen Lebens unter Besatzung geworden. Israelische Sicherheitskräfte ermöglichen diese Aktionen.”

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BIB Aktuell #37: UN-Sonderberichterstatter Lynk bezeichnet Israel als Kriegsverbrecher

Lynk fordert Bestrafung der Täter


Schematische Darstellung des Gazastreifens und seiner Todesopfer am Trennzaun (Quelle: ochaopt.org)

Seit Beginn der Demonstrationen im Gazastreifen Ende März dieses Jahres wurden mehr als 205 Palästinenser nahe dem Gaza-Trennzaun von israelischen Soldaten getötet. Mehr als 21.000 Demonstranten wurden verletzt.

Die große Zahl an Opfern unter den Demonstranten ist auf exzessiven und gezielten Waffeneinsatz durch israelische Soldaten zurückzuführen. Michael Lynk, seit März 2016 UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in besetztem palästinensischem Territorium, weist darauf hin, dass es nach internationalen Rechtsgrundsätzen verboten ist, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen, es sei denn die Soldaten würden von den Demonstranten in Lebensgefahr gebracht. Nach seiner Auffassung war das ganz überwiegend nicht der Fall.

Daher könnten diese Geschehnisse laut Lynk den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung erfüllen. Sie würden mithin „einen schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen“ sowie “eine gravierende Verletzung des internationalen Menschenrechtskodex und des durch ihn gewährten Schutzes der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ darstellen. Lynk drückte seine Hoffnung aus, dass die kürzlich eingesetzte UN-Sonderkommission die Todesfälle gründlich untersuchen werde und dass dadurch die Täter ihrer gerechten Bestrafung zugeführt würden, wie in seiner Pressemitteilung zu lesen ist.

Diese 205 „Trennzaun“-Todesopfer binnen eines halben Jahres liegen nun schon in derselben Größenordnung wie die 239 Toten an der Berliner Mauer. Diese Menschen starben an der deutsch-deutschen Grenze in den 28 Jahren von 1961 bis 1989. Deutschland hat seine Lektion gelernt; dennoch ist zu befürchten, dass unsere Regierung ihre schützende Hand über die Aufklärung dieser möglichen israelischen Kriegsverbrechen halten wird.

Mehr Infos zu Gaza und Palästina finden Sie bei VisualisingPalestine.org, bei OchaOpt.org und speziell über die Wassersituation in Gaza im Bericht von Clemens Messerschmid bei weltnetz.tv.


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BIB Aktuell #36: Google Maps als  Sprachrohr der Besatzungspolitik?

Google Maps ignoriert teilweise palästinensische Orte


Screenshot der NGO 7amleh (Quelle: www.7amleh.org)

Wir alle wenden Google Maps an und wissen, dass man zwischen einer Kartendarstellung, einem Luftbild und einer Ansicht wählen kann, die sowohl eine Karte als auch das Luftbild darstellt. Man kann sich Straßen und Ortschaften ansehen und Fahrtrouten berechnen. Doch das entspricht nicht immer der Realität: Google Maps ignoriert alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die für Palästinenser*innen unter Besatzung real existent sind, wie das Arab Center for Social Media Advancement auf ihrer Website 7amleh in dieser Studie nachweist. Durch seine Weigerung, Checkpoints, Siedlerstraßen und palästinensische Orte so vollständig wie israelische Siedlungen abzubilden, macht sich Google Maps zum Komplizen der Verletzung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts.

Was das in der Realität bedeutet, zeigt das folgende Beispiel: Tariq, der in dem Dorf Tell nahe Nablus lebt, hat festgestellt, dass sein Dorf auf Google Maps auch trotz aller Zoom-Versuche nicht zu finden ist — ganz im Gegensatz zu den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, die man ohne Probleme auf der digitalen Google-Landkarte entdeckt. Für Tariq bedeutet das: Wenn er von Tell nach Ramallah fahren will, muss er im Routenplaner die nahe gelegene israelische Siedlung Kdumim eingeben und wird dann auf eine Straße geleitet, die von Palästinensern nicht benutzt werden darf, da sie ausschließlich Siedlern vorbehalten ist — „only Jews“ ist da zu lesen. Er würde sich strafbar machen und sich möglicherweise Angriffen von Siedlern aussetzen. Google Maps kommt also seiner Verpflichtung nicht nach, die Realität abzubilden, sondern ignoriert die Verhältnisse im besetzten Westjordanland.

Auch in Deutschland gibt es diese Art von Realitätsverweigerung. Beispielsweise bietet das Reiseunternehmen RSD seit längerem Reisen an mit dem viel versprechenden Titel „Israel – 8 Tage. Auf den Spuren Jesu Christi – mit den berühmtesten Höhepunkten im ´Heiligen Land`“. Bei diesen Reisen stehen auch Bethlehem und Jericho auf dem Programm. Auf wiederholte Hinweise mehrerer Personen, dass Bethlehem nicht in Israel, sondern im besetzten Palästina liege und man die Reiseankündigung entsprechend ändern möge, bekamen alle – übrigens wortgleich – dieselbe Antwort: „Für uns als Reiseveranstalter ist es das größte Bestreben, unseren Kunden einen schönen Urlaub zu ermöglichen. Über politische Situationen vermögen wir nicht zu urteilen, sofern sie nicht die Sicherheit unserer Kunden gefährdet oder einschränkt. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir unserem Schreiben vom … nichts mehr hinzuzufügen haben und Ihr Anliegen hiermit als abschließend beantwortet sehen.“

Über politische Situationen zu urteilen, bleibt jeder und jedem unbenommen. So können auch Sie den Empfehlungen von 7amleh folgen und Google Maps hier Feedback geben, was nicht ohne mehrere Klicks geht, aber vielleicht doch effektiv ist, wenn es von verschiedenen Seiten kommt. Danke für Ihr Engagement!


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BIB Aktuell # 34: Rückblick auf erfolgreiche Tagung in Bad Boll

Tagung zur Krise der Dialogfähigkeit im Israel-Palästina-Konflikt findet trotz hohen Drucks statt

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v.l.n.r.: Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, im konstruktiven Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke), moderiert von Marius Stark (KoPI), am 22. September 2018 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Foto: privat)

Die evangelische Akademie Bad Boll hatte für 21. – 23. September zu einer Tagung über die Sprachlosigkeit der Kontrahenten im Israel-Palästina-Konflikt eingeladen. In der Ankündigung hieß es: „Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ist in Europa in eine Krise der Dialogfähigkeit geraten. Fast jede kritische Äußerung (…) wird massiv gestört und durch unterschiedliche Vorwürfe, insbesondere dem des Antisemitismus, blockiert. (…) Welche Strategien führen zu einem konstruktiven Dialog? Welchen konkreten Beitrag können wir selbst dazu leisten?“

Im Vorfeld lud die Akademie Dutzende Politiker für aktive Beiträge ein. Alle sagten ab – bis auf Christine Buchholz (MdB, Die Linke) und – kein Politiker im engeren Sinne – Dr. Michael Blume, Baden-Württembergs Beauftragter gegen Antisemitismus. Ebenso wurden Aktivisten für Israel und für Palästina eingeladen. Die Pro-Israel-Aktivisten, u. a. aus dem Umfeld der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagten alle ab, bis auf einen: Pfarrer Dr. Michael Volkmann, der sich auf Ersuchen der Evangelischen Landeskirche kurzfristig am Vorabend der Veranstaltung zu einem Beitrag bereit erklärte. Im Gegensatz zu dieser Boykotthaltung gegenüber der Veranstaltung nahmen etliche Aktivisten für Palästina die Einladung zum Gespräch an, u. a. unsere BIB-Mitglieder Annette Groth, Nirit Sommerfeld und Rolf Verleger. Insgesamt bestätigte also bereits diese Asymmetrie der Zusagen den Titel der Tagung: Die Dialogfähigkeit ist in der Krise.

Nicht genug damit, begannen eine Woche vor Tagungsbeginn Einzelpersonen und Institutionen eine massive Kampagne: Über die Akademie ergoss sich ein ‚Shitstorm’ von Anrufen, Briefen und Mails, um die Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Veranstaltung wegen „Antisemitismus und Einseitigkeit“ abzusagen, was zuvor schon vielfach bei vorangegangenen vergleichbaren Veranstaltungen geschehen ist – siehe hier. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 21. September, erschien ein Artikel in der Welt mit der Schlagzeile „Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche„, in dem Rolf Verleger und Annette Groth namentlich genannt werden, sowie in der taz der Artikel „Nahostkonferenz in der Kritik„. Hier werden die Nakba-Ausstellung, Annette Groth, Christine Buchholz, Abi Melzer namentlich genannt.

Das Seminar fand trotzdem statt. Der Evangelischen Akademie Bad Boll ist dafür herzlich zu danken. Ganz anders hatte sich 2017 die Evangelische Akademie Tutzing verhalten: Eine ähnliche Veranstaltung sagte sie unter dem Druck der „Israel-Lobby“ ab, um sie „mit ausgewogenerer Besetzung“ und „zu einem späteren Zeitpunkt“ abzuhalten; darauf hoffen viele bis heute vergeblich.

Natürlich waren jetzt in Bad Boll genau die Momente am spannendsten, in denen Meinungen aufeinanderprallten. Dies gelang in bereichernder Weise beim Diskurs über die Nakba-Ausstellung. Auf die sachliche Präsentation der in der Ausstellung gezeigten Geschichtslinie durch die Macherin der Ausstellung Ingrid Rumpf folgte eine Ausstellungskritik von Michael Volkmann, der in ruhigem Ton Punkte benannte, was in seinen Augen einseitig sei oder gar nicht in der Ausstellung vorkomme. Leider kam die anschließende Diskussion aus Zeitmangel zu kurz.

Die Chance zum Dialog zwischen sehr unterschiedlichen Positionen bot sich auch bei Michael Blumes Beitrag, der einerseits mit Verve gegen BDS zu Felde zog, andererseits beim Publikum offene Türen eintrat, in dem er vehement für Gewaltfreiheit, das Existenzrecht Israels und einen menschlichen Umgang miteinander plädierte. Hinterher stand er für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung, danach saß er mit Christine Buchholz auf dem Podium. Hier zeigte sich, wie man sich trotz unterschiedlicher Positionen sehr wohl im Dialog annähern und gemeinsame Ansatzpunkte finden kann.

Die gesamte Tagung war geprägt von dem massiven Druck, unter dem die Verantwortlichen bereits seit einer Woche standen und den sie dankenswerterweise offen kommunizierten. Tatsächlich mussten sie ihn kommunizieren, weil einige geladene Gäste ganz kurzfristig aufgrund des Drucks absagten und das Programm geändert werden musste. Insgesamt wurde das offene, abwechslungsreiche Format der Tagung, die wertvollen Beiträge und der respektvolle Umgang miteinander von allen Seiten gelobt. Auffallend war, dass die Tagungsteilnehmer mitnichten eine homogene Gruppe darstellten, sondern durchaus verschiedene Standpunkte und Erfahrungen gegenüber dem Israel-Palästina-Thema mitbrachten.

Die „Krise der Dialogfähigkeit“ erwies sich durchaus als treffender Titel; ebenso treffend wurde zum Ende der Tagung konstatiert: „Wer den Dialog verweigert, verweigert sich der Demokratie.“

Die in den Welt– und taz-Artikeln verleumdeten Personen erwägen Gegendarstellungen.

Wenn auch Sie den offenen Dialog unterstützen möchten, so schreiben Sie an die Akademie Bad Boll und danken Sie ihr dafür, dass …

–      sie dem Druck standgehalten hat

–      sie Voraussetzungen für Friedenslösungen durch Dialog bietet

–      sie eine Plattform für Begegnung bietet

–      sie sich den Menschenrechten ALLER Menschen verschrieben hat

–      …oder was auch immer SIE für wichtig halten!

Zuschriften an die Akademie Bad Boll an facebook oder an info@ev-akademie-boll.de

Lesenswert:
Stellungnahme der Leitung der Akademie Bad Boll zur Kritik an der Tagung.
Wortlaut von Judith Bernsteins Tagungsbeitrag: „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“

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PS: Leider wurde die Tagung nicht aufgezeichnet. Demnächst wird es aber Videos von den Vorträgen unserer BIB-Konfernz in Heidelberg online geben.

BIB Aktuell #33: BDS — neuerdings sachlich betrachtet?!

Keren Hayesod protestiert vergeblich

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Screenshot aus Süddeutsche Zeitung Magazin vom 13. September 2018

Bekanntlich ist es eines der schwersten Gedankenvergehen in Deutschland, wenn man die BDS-Kampagne unterstützt, sich also für Boykotte und Sanktionen gegen Israel einsetzt. Dies wird als „Antisemitismus“ bezeichnet. Für Menschen, die — zu Recht oder Unrecht — auch nur im Verdacht stehen, BDS-aktiv zu sein, bedeutet das, ganz offiziell  in München und Frankfurt keine städtischen Räume vermietet zu bekommen. Der Bann strahlt häufig genug auch auf Personen und Organisationen aus, die sich gar nicht für BDS einsetzen —  wie z.B. BIB. Er dient daher allgemein zur Einschüchterung  all jener, die sich um eine gerechte Lösung des Palästinaproblems bemühen.

In der letzten Woche gab es erfreulicherweise Zeichen für Gegentendenzen. Die Berliner Zeitung druckte einen nachdenklichen und leidenschaftlichen Text des israelischen Filmemachers und Künstlers Udi Aloni. Ihm ging es darin darum, „dem zynischen Einsatz des Wortes ‚Antisemitismus‘ gegen Bürgerrechtsaktivisten zu widersprechen“. Und im Wochen-Magazin der Süddeutschen Zeitung gab es ein langes Streitgespräch zwischen dem SZ-Redakteur Oliver Gorkow und dem Musiker Roger Waters; dieser — ex-„Pink Floyd“ — ist einer der prominentesten Befürworter von BDS. In der Tat wurde er in diesem Gespräch von Gorkow heftig angegangen, aber bekam den Raum, um in Ruhe seine Sicht darzulegen. So konnte Waters auf den Anwurf „Was diesen Konflikt angeht, ist Ihre Weltsicht schwarz-weiß.“ antworten: „Sie haben recht. Sie ist schwarz-weiß. Es gibt die Unterdrückten und die Unterdrücker. Um Desmond Tutu zu zitieren: »Wenn man in ungerechten Situationen neutral ist, hat man sich für die Seite des Unterdrückers entschieden.«“


Schließlich: Der Keren Hayesod (sprich: „ha-Jessód“; „Grundlagenfond“) ist die Geldsammelorganisation für Israel unter den Juden außerhalb Israels; da werden erhebliche Geldmittel umgewälzt. Dieser Fond hat vor vier Wochen sein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) gekündigt — aus Empörung darüber, dass die BfS ihre Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden rückgängig gemacht hatte. In der Zeitschrift an seine Spender druckt der Fond Auszüge aus seiner Korrespondenz mit der BfS ab, und man kann sagen: Der Keren Hayesod ist ganz schön wütend! Denn die BfS lehnt die Gleichsetzung von Menschenrechtsengagement mit „Antisemitismus“ schlichtweg ab. Der Vorstandsvorsitzende der BfS schrieb u.a.: „Mit Blick auf unseren Kunden ‚Jüdische Stimme‘ bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass diese Organisation von Menschen jüdischer Herkunft getragen wird. Der Vorwurf des Antisemitismus läuft daher ins Leere. … [Es] wurde mit der expliziten Festlegung auf Gewaltfreiheit und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unseres Erachtens ein gangbarer Weg beschritten … Dies ist übrigens von vielen anderen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen begrüßt worden. Wir bitten Sie an dieser Stelle auch zu berücksichtigen, dass wir uns zuvor aufgrund der Konto-Kündigung ebenfalls dem massiven Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sahen. … [Wir] akzeptieren …, dass es stark divergierende politische Meinungen zu den Konflikten in dieser Welt gibt … Wir … können uns nicht auf eine der Seiten eines politischen Konflikts stellen.“ 

Hier scheint die breite Solidarität vieler Organisationen und Einzelpersonen mit der Jüdischen Stimmetatsächlich geholfen zu haben! Genau solch einer Solidarität bedarf es, wenn wir mit kleinen Schritten unserem Ziel näher kommen wollen: dem Ende der militärischen Besatzung und gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan — seien sie jüdisch-israelischer oder palästinensischer Herkunft. Helfen Sie uns dabei mir Ihrer Spende (am besten über den gelben Button auf unserer Website), zeigen Sie Ihre Solidarität, durch welchen Betrag auch immer. Danke!

BIB Aktuell #32: Die USA streichen die Finanzhilfe für UNRWA

Verschlechterung der Lebensverhältnisse der palästinensischen Flüchtlinge

Zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Trump 65 Mio. $ für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA auf Eis gelegt, weil die palästinensische Seite für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel verantwortlich sei. Dies war ca. ein Sechstel der jährlichen Zahlung der USA. Jetzt haben die USA ihre gesamte Finanzhilfe für die UNWRA gestrichen.

Dadurch wird sich die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge dramatisch verschlechtern. Dies zeigt das Beispiel des Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem: Schulen müssen geschlossen werden, Jobs fallen weg, die Lebensmittelhilfe muss eingeschränkt werden. Die Lage in Gaza wird völlig unberechenbar. Außerdem befürchten die jordanische Regierung – in Jordanien leben rund zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge – und westliche Regierungen bei einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser eine Destabilisierung Jordaniens. Dagegen begrüßte der israelische Geheimdienstminister Katz die Entscheidung des US-Präsidenten, da die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem verstetige. Auch Ministerpräsident Netanyahu äußerte Zustimmung und warf der UNRWA vor, sie wolle die palästinensischen Flüchtlinge nicht integrieren, sondern ihren Status auf ewig festschreiben. Zugleich kündigte der Bürgermeister von Jerusalem, ein Likud-Politiker, die Schließung von fünf der von UNRWA betriebenen Schulen an. Es wird befürchtet, dass er die Arbeit von UNRWA im Ostteil der Stadt vollständig unterbinden will und dass die Entscheidung der USA der erste Schritt zur Auflösung der UNRWA sein könnte.

Die UN-Vollversammlung hatte die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) am 8. 12. 1948 durch Resolution 302 ins Leben gerufen mit der Aufgabe, Lebensmittel-, Schul-, Hilfs- und Beschäftigungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen. Gegenwärtig unterstützt sie rund 5 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Sie erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen, davon bisher ca. ein Drittel von den USA.

Martin Breidert im Tagesspiegel/Causa, Mitglied des BIB-Vorstands: „Die USA sind dabei, auch hier das Völkerrecht zu verlassen, wie sie es bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels getan haben.“

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Update zu BIB aktuell #31 „Willkür der Kontrolleure“: Die europäische Rundfunkunion EBU fordert von der israelischen Regierung, dass alle Besucher des European Song Contest in Israel im Mai 2019 unabhängig von ihrer politischen Einstellung einreisen dürfen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister bezeichnet die Forderung der EBU als „Dreistigkeit“: Israel habe wie jeder andere Staat das Recht zu entscheiden, wer einreisen darf. (Süddeutsche Zeitung v. 5. 9. 2018, S. 9, leider nur in der Printausgabe verfügbar)

BIB Aktuell #31: Willkür der Kontrolleure

Aktuelle Vorgänge am Grenzübergang von Jordanien und am Flughafen Ben Gurion

“Yitzhak Rabin border crossing” ist der Grenzübergang an der israelisch-jordanischen Grenze zwischen Eilat und Aqaba. Reiseveranstalter informieren Reisende, die von Jordanien nach Israel einreisen, dass sie einige Zeit befragt werden, sich aber keine Sorgen machen müssen, sondern einfach die Fragen beantworten sollen.

Foto von NYC2TLV – Own work

Die Realität sieht anders aus, insbesondere wenn die Befragung von Mitarbeitern des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet vorgenommen wird. So wie bei Nadim Sarrouh, einem deutschen Staatsbürger und seiner Familie (israelische Staatsbürger), die von einer Jordanienreise nach Israel zurückkehren wollten. Sein Name erregte Verdacht und der Shin Bet-Mitarbeiter stellte fest: „Sie haben kein deutsches Blut, stimmt`s? Sie haben palästinensisches Blut.“ Sarrouh wurde von seiner Familie getrennt und über seine Familie, seine politischen Ansichten, z.B. zum Gazakonflikt, und Kontakte nach Syrien befragt und darüber belehrt, dass er als Palästinenser ein Flüchtling sei. Ihm wurde das Handy abgenommen, Namen, Telefonnummern und Texte wurden notiert. Ein anderer Shin Bet-Mitarbeiter stellte ihm dieselben Fragen, behauptete, er lüge, und drohte, er werde seine Frau nicht wiedersehen, wenn er weiter lüge. Nach fast sechs Stunden konnte Nadim Sarrouh mit seiner Familie weiterreisen. Kommentar eines Shin Bet-Sprechers: Die betroffenen Personen hätten sich ungebührlich verhalten, die Befragung sei, wie erforderlich, in professioneller Weise durchgeführt worden.

Ähnliche Erfahrungen musste der amerikanische Journalist Peter Beinart, der sich intensiv mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt, am Flughafen Ben Gurion machen. Selbst eine Familie von Drusen (Drusen sind israelische Staatsbürger, leisten Militärdienst und sind als eigenständige Religionsgemeinschaft anerkannt) blieb von roher Behandlung am Kontrollpunkt am Flughafen Ben Gurion nicht verschont. Nachdem ein Mitglied der Familie den rüden Ton des Wachpersonals moniert und sich gegen den Vorwurf verwahrt hatte, er habe nicht für alle Familienmitglieder Pässe übergeben, wurde die ganze Familie einschließlich der Kinder mit Pfefferspray besprüht, und ein Wachposten richtete sein Gewehr auf die Familie. Immerhin hat sich die Flughafenverwaltung später entschuldigt.

In keinem dieser Fälle konnten den kontrollierten Personen kriminelle Handlungen oder Rechtsverstöße zur Last gelegt werden. Sie waren nur irgendwie auffällig, anders, hatten einen arabischen Namen, waren politisch nicht angepasst oder Kritiker der israelischen Politik, infolgedessen verdächtig und daher der Willkür der Kontrolleure ausgeliefert.