BIB Aktuell #29: Meinungsfreiheit in München

Nun kommt der Stadtratsbeschluss hoffentlich vor Gericht

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Münchner Rathaus und Frauenkirche; Quelle: Open Source

Im Dezember 2017 stimmte der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit einer Vorlage von CSU und SPD zu, die sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus gegen die BDS-Kampagne wendet. (Diese Kampagne fordert nach eigener Aussage gleiche Rechte für Palästinenser wie für andere Menschen und propagiert zur Erreichung dieses Ziels „Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen Israel.) Dieser Beschluss macht es seither Münchner Gruppierungen, Vereinen und Einzelpersonen, die die israelische Politik gegen die Palästinenser kritisieren, praktisch unmöglich, städtische oder städtisch geförderte Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Nahostkonflikt anzumieten (Siehe BIB-aktuell #2, 15. Januar 2018).

Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nun folgerichtig zu einer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung.

Denn um diese Problematik öffentlich zu erörtern, beantragte Klaus Ried, früheres Mitglied des bayerischen GEW-Landesvorstands, für Mitte September die Anmietung eines Saals im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“.
Am dort geplanten Streitgespräch sollten ein Stadtratsmitglied, das für den Antrag stimmte, und Nirit Sommerfeld von BIB teilnehmen, unter der Gesprächsleitung eines pensionierten Richters des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Münchner Stadtmuseum verweigerte die Vermietung mit der Begründung, es sei „davon auszugehen, dass die geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“

Daraufhin erhob Klaus Ried Klage. In der Klageschrift seines Rechtsanwalts Gerd Tersteegen, heißt es u.a. „Dass die Diskussion eines so folgenschweren Beschlusses eines Kommunalparlaments nur noch in privaten Räumen möglich sein soll und nicht mehr in Räumen der Kommune selbst oder von ihr geförderten Räumen, ist mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.“

Wir hoffen mit den Münchner Klägern, dass das Gericht den Stadtratsbeschluss einkassieren wird. Aber Justitias Weg ist steinig und gewunden…

Mehr Informationen finden Sie hier:
Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 7. August
Eine ausführliche Darstellung in den Nachdenkseiten vom 8. August

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BIB Aktuell #28: Wikipedia — Fakten oder Manipulation?

Wie auf der Internet-Enzyklopädie über Israel-kritische Menschen geschrieben wird

Wikipedia gilt als die weltgrößte, frei zugängliche Enzyklopädie, in der sich zu nahezu jedem Thema Informationen finden lassen. Auch über „Personen des öffentlichen Lebens“ gibt es Einträge, also über Menschen, deren Leben und Wirken über ihr persönliches Umfeld hinaus für die Gesellschaft relevant ist. Während sachliche Themen, etwa naturwissenschaftliche, sehr präzise beschrieben sind, scheinen Einträge zu Personen gewissen Interessen oder Ideologien zu folgen. So jedenfalls kommt es zwei BIB-Mitgliedern vor: dem Vereinsvorsitzenden Prof. Rolf Verleger sowie Nirit Sommerfeld.

Verlegers Eintrag existiert bereits seit zehn Jahren, Sommerfelds erst seit wenigen Wochen. Hauptautor beider Einträge ist ein Mensch, der sich das Pseudonym „Feliks“ gegeben hat und dessen Hauptintension es offensichtlich ist, Israel-kritische Menschen zu diffamieren oder ihnen etwas Judenfeindliches anzuhängen. Verleger hat schon mehrfach Versuche unternommen, unkorrekte oder fehlerhafte Angaben zu korrigieren. Jetzt hat er Beschwerde bei Wikipedia eingereicht, die wir Ihnen HIER zu Ihrer Information vollständig zur Verfügung stellen.

Sommerfelds Eintrag enthält sehr persönliche Informationen, etwa ihren Wohnort. Anfänglich stand als einzige (!) politische Aktivität ihr Engagement für die „antizionistische BDS-Kampagne“ – eine blanke Lüge (ihre Unterschrift unter die Abschlusserklärung der Palästina-Solidaritäts-Konferenz von 2010 zeichnet sie nicht als Aktivistin aus). Als eine Freundin den Artikel redigierte und u.a. hinzufügte, dass Sommerfeld BIB zusammen mit Rolf Verleger und Rupert Neudeck gründete, wurde nicht nur Rupert Neudeck umgehend gelöscht; die Freundin wurde für weitere Bearbeitungen von Wikipedia gesperrt.


BIB gratuliert Ahed Tamimi zur Freilassung

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Ahed Tamimi
Ahed Tamimi und ihre Mutter werden nach acht Monaten Haft von ihrem Dorf und Journalisten aus aller Welt enthusiastisch begrüßt

 

 

BIB Aktuell # 27: Knesset verabschiedet Nationalstaatsgesetz

Diskriminierung nicht-jüdischer Israelis nun legalisiert

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Screenshot von sueddeutsche.de vom 19.07.2018

Mit knapper Mehrheit (62 zu 55) hat die Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, wie die SZ vom 19. Juli 2018 berichtet. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und den Ausbau jüdischer Kommunen als „nationalen Wert“. Jerusalem wird „als Ganzes und vereinigt“ als Hauptstadt Israels bezeichnet – eine klare Provokation gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gasa, die auf Eigenstaatlichkeit hofft und Jerusalem auch immer schon als ihre Hauptstadt proklamierte.

Das neue Nationalstaatsgesetz von Israel ist ein Affront gegen ein Fünftel der Bevölkerung“, schreibt Alexandra Föderl-Schmid in ihrem SZ-Kommentar. Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur von der parlamentarischen Opposition. Auch das Adalah-Menschenrechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel teilte mit, das Gesetz enthalte Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern nach Völkerrecht absolut verboten sei. Der Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Artikel, der vorsah, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohnerinnen und Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren“. Er wurde nach heftiger Kritik u.a. des Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit entschärft, wie auch die ZEIT berichtete.

The Association for Civil Rights in Israel ACRI weist u.a. darauf hin, dass nur noch Hebräisch die offizielle Amtssprache sein wird und die arabische Sprache zu einer Sprache mit besonderem Status („special status“) herabgestuft wird. 

EU-Diplomaten und der EU-Botschafter in Israel hatten die rassistischen Tendenzen im Gesetz kritisiert. Die Reaktion kam prompt: Der EU Botschafter wurde von Ministerpräsident Netanyahu einbestellt und öffentlich gerügt. 

Nun bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf das Nationalstaatsgesetz reagieren wird.  Wenn Israel „Teil unserer Staatsräson“ ist, dann kann der Bundesregierung nicht egal sein, dass sich Israel mit diesem Gesetz von den liberalen Demokratien verabschiedet.

 

BIB Aktuell # 26: „Foxtrot“: Film erzeugt Spaltung in israelischer Gesellschaft

Regisseur wird als Verräter beschimpft 

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Der Film FOXTROT von Samuel Maoz ruft Kontroversen hervor (Screenshot: dw)
„Israel wird zusehends zu einer Trutzburg, es ist immer weniger ein gemütliches Zuhause.“. Das Zitat David Grossmans fasst die Aussage des Films adäquat zusammen  — ein Film, der zeigt, wie das Leben in Israel durch militärisches Denken dominiert wird.

Grossmans Zitat wirft vor allem eine Frage auf: Wie konnte Israel bisher für die allermeisten Israelis ein „gemütliches Zuhause“ sein, angesichts der Tatsache, dass alle Israelis — Männer wie Frauen — seit Anbeginn des Staates ihren Militärdienst leisten, also auch in den vergangenen 51 Jahren der militärischen Besatzung des palästinensischen Westjordanlandes. Wie kann eine ganze Zivilgesellschaft, die von ihren Wurzeln her militärisch geprägt und ausgebildet ist, es sich „gemütlich“ einrichten in ihrer Inseldemokratie, während sie gleichzeitig selbst dazu beiträgt, eine andere Bevölkerungsgruppe militärisch zu dominieren? Was Soldatinnen und Soldaten einer Besatzungsarmee erleben, haben Breaking the Silence in Hunderten von Interviews offengelegt. Anhand ihrer Zeugnisse und des Kontextes, den sie herstellen, kann man sich ein Bild darüber machen, wie das System der Besatzung durch Militär, aber auch durch Lenkung moralischer Vorstellungen, durch Angst vor Bedrohung, durch Abstumpfung und Tabuisierung und nicht zuletzt durch Abspaltung aufrecht erhalten werden kann. Sehr empfehlenswert hierzu der knapp siebenminütige ttt-Beitrag von 2012 mit der ehemaligen Soldatin Dana Golan.


In Samuel Maoz‘ Spielfilm FOXTROT erfährt ein israelisches Ehepaar, dass sein Sohn während des Dienstes in der Armee gefallen ist. Was die Eltern noch nicht wissen: Ihr Sohn hat an einem Checkpoint im besetzten Westjordanland vier junge Palästinenser erschossen. Der Kommandant vertuscht den Mord, die Toten werden im Sand verscharrt.

Bei seinem Start in den Kinos in Israel sorgte der Film insbesondere wegen dieser Szene für einen Eklat. Kulturministerin Miri Regev empörte sich, so etwas würden israelische Soldaten niemals tun, der Film beschmutze das Ansehen der israelischen „moralischsten Verteidigungsarmee der Welt“, und man werde keine Filme mehr fördern, die den Namen Israels besudeln (Quelle: Deutsche Welle). Auch Teile der Gesellschaft reagierten aggressiv: Regisseur Samuel Maoz wurde bedroht und als Verräter beschimpft.

Der Film ist am 12. Juli in Deutschland angelaufen. Unten sehen Sie den offiziellen Trailer, hier eine Berichterstattung auf Aljazeera; hier können Sie Besprechungen des Films im Spiegel, in der Süddeutschen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachlesen.

BIB Aktuell #25: Abriss des Beduinen-Dorfes Khan al-Ahmar — Beginn der Annexion?

Ende der Zwei-Staatenlösung wird besiegelt

Screenshot (Quelle: palaestina-nachrichten.de)

Die Beduinen in Khan al-Ahmar wurden bereits Anfang der 1950er Jahre aus ihrer Heimat in der Wüste Negev vertrieben. Nun erleben die selben Menschen samt ihrer Kinder und Kindeskinder die nächste Vertreibung: Nachdem das israelische Militär das Gebiet um Khan al-Ahmar wenige Kilometer östlich von Jerusalem Anfang des Monats zur militärischen Sperrzone erklärt hatte, wurde mit dem Abriss des Dorfesbegonnen, wie die Palästina-Nachrichten hier ausführlich und gut bebildert dokumentieren.

Die EU-Staaten und der UN-Koordinator für den Frieden im Nahen Osten haben die Aktion verurteilt. Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich ebenfalls kritisch geäußertund appelliert an die israelische Regierung, auf den Abriss „zu verzichten und weitere Abrisse einzustellen“. Denn, wie mehrere Kommentatoren anmerkten: Wenn dieses Dorf, das im Korridor zwischen den Siedlungen Ma’ale Adumim und Kfar Adumim liegt, verschwindet und zu einer weiteren israelischen Siedlung wird, dann ist das Westjordanland von West nach Ost durchtrennt, dann kann es kein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet mehr im von Israel besetzten Westjordanland mehr geben: Die Zweistaatenlösung ist dann endgültig tot.

Es sollte längst klar sein, dass durch Appelle nichts bewirkt werden kann. Die Bundesregierung wird sich erst dann zu konkreten Maßnahmen entschließen, wenn internationale Proteste und innerdeutsche Empörung genügend Druck auslösen. Wir können alle dazu beitragen, indem wir z.B. unsere lokalen und überregionalen Zeitungen, Radiosender und Politiker*innen ansprechen, ihnen Informationen wie diese weiter leiten und nachfragen, warum darüber nicht berichtet wird.

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Screenshot von Googlemaps (Bearbeitung: BIB)

 

BIB Aktuell #24: Zeitenwende?!

Solidarität mit Palästina wächst in den USA und unter Künstlern


Screenshot (Bildquelle: tacheles.ch)

New York City: Die 28-jährige Alexandria Ocasio-Cortez gewinnt Ende Juni im Wahlbezirk Bronx-Queens überraschend die Vorwahlen in der Demokratischen Partei gegen einen ranghohen Vertreter des Parteiapparats. Während der Wahlkampagne schrieb sie auf Twitter über den Einsatz von Schusswaffen durch die israelische Armee bei den Demonstrationen der Gazaner für die Öffnung des Grenzzauns (unsere Übersetzung): „Das ist ein Massaker. Ich hoffe, meine Kollegen haben den Mut, es so zu nennen. Man kann kein Staatswesen freisprechen, wenn es Protestierende massenhaft erschießt. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Palästinensische Menschen haben das Grundrecht auf Menschenwürde, wie alle anderen. Die Demokraten können dazu nicht mehr schweigen.“
 
Deutschlands Linke und Kunstszene hingegen hält Menschenrechtsengagement für Antisemitismus

Hat man aktuell in Deutschland von irgend welchen aktiven Politikerinnen oder Politikern Ähnliches vernommen, gar von Linken? Nein, denn sie fürchten ein Ende ihrer Karriere, weil man sie höchstwahrscheinlich „Antisemiten“ nennen wird. Aber in New York, der Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung auf der Welt, kann man, wenn man Courage hat, mit menschenrechtlichen Argumenten für die Sache der Palästinenser Wahlen gewinnen.


Ruhrgebiet und Großbritannien: Die Intendantin des diesjährigen Kulturfestivals Ruhrtriennale hatte das Edinburgher Hip-Hop-Trio Young Fathers erst ein-, dann aus- und dann wieder eingeladen.

Ausgeladen wurden sie wegen ihrer Nähe zu BDS [Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel]: Sie hatten 2017 ihren Auftritt beim Berliner Pop-Kultur-Festival abgesagt, weil die israelische Botschaft die Reisekosten israelischer Künstler mitfinanziert hatte. Wieder eingeladen wurden sie dann sowohl deswegen, weil sich die Intendantin überzeugt hatte, dass die Young FathersAntisemitismus ablehnen, als auch, weil einige andere Künstler als Reaktion auf die Ausladung ihrerseits ihre Teilnahme in Frage stellten. Die Wiedereinladung nahmen die Young Fathersaber nach diesem Affront nicht mehr an.

Als Reaktion auf die deutschen Befindlichkeiten veröffentlichten 80 Prominente ein Schreiben im britischen Guardian. Darin heißt es:

„Wir sind von Versuchen in Deutschland irritiert, Künstlern, die palästinensische Menschenrechte unterstützen, Bedingungen zu stellen. Wir sind froh, dass der internationale Aufschrei das Ruhrtriennale-Kunstfestival überzeugt hat, seine repressive Entscheidung zurückzunehmen (…). Zwar haben wir unterschiedliche Ansichten zu BDS, aber wir sind uns darin einig, dass dies ein legitimer Gebrauch der freien Meinungsäußerung ist. (…) Das ist die Ansicht der EU, Hunderter US-Rabbiner, des Dachverbands der Menschenrechtsorganisationen FIDH, der American Civil Liberties Union und Hunderter europäischer NGOs.“

Die Liste der Menschen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, ist so beeindruckend, dass wir sie hier komplett anführen wollen — nicht zuletzt in der Hoffnung, deutsche PolitikerInnen, KünsterInnen und andere Verantwortliche zu ermutigen und ihnen zu zeigen: Ein JA zu Menschenrechten ist nicht gleich Antisemitismus, wenn es um palästinensische Menschenrechte — und somit unweigerlich um Kritik an israelischer Besatzungspolitik geht. Warum dies nicht nur wichtig, sondern äußerst drängend ist und daher höchste Priorität haben sollte, erfahren Sie in diesem aktuellen Bericht der Palaestina-Nachrichten.

Mai Abu ElDahab Director, Mophradat 
Tunde Adebimpe Musician
Antonia Alampi Artistic co-director, Savvy Contemporary
Nir Alon Artist
Julia Aranda Artist
Mohammed Bakri Actor
Saleh Bakri Actor
Jeff Barrett Founder, Heavenly Recordings
Yves Berger Artist
Judith Butler Philosopher
David Calder Actor
Noam Chomsky Linguist, philosopher
Julie Christie Actor
Caryl Churchill Playwright
Jarvis Cocker Musician
Molly Crabapple Artist, writer
Liam Cunningham Actor
Angela Davis Political activist, academic
Lawrence Dreyfus Director, Phantasm viol consort
Tania El Khoury Artist
Brian Eno Composer, producer
Reem Fadda Curator
David Farr Writer, director
Chiara Figone Archive Books/Kabinett/Journal
Marina Fokidis Curator, writer
Rebecca Foon Musician
Peter Gabriel Musician, founder, Womad festival
Dani Gal Artist
Danny Glover Actor
Carl Gosling Heavenly Recordings
Ian Ilavsky Co-founder, Constellation Records
Iman Issa Artist
Ghada Karmi Writer, academic
Aki Kaurismaki Film director
AL Kennedy Writer
Naomi Klein Writer
Judith Knight Co-director, Artsadmin
Hari Kunzru Writer
Paul Laverty Screenwriter
Mike Leigh Writer, director
Mason Leaver-Yap Associate curator, KW Institute for Contemporary Art
Ken Loach Film director
Jens Maier-Rothe Curator
Jumana Manna Artist
Miriam Margolyes Actor
Yann Martel Author
Massive Attack Band
Thurston Moore Musician
David Morrissey Actor
Nicholas Mirzoeff Cultural theorist
Danny Mitchell Heavenly Recordings
Leil Zahra Mortada Film-maker
Viggo Mortensen Actor, writer, artist
Karma Nabulsi Professor of politics
Mira Nair Film director
Bonaventure Ndikung Founder, Savvy Contemporary
Paul Northup Director, Greenbelt Festival
Rebecca O’Brien Film producer
Ilan Pappe Historian
Jocelyn Pook Composer
Cat Power Musician
Jeremie Pujau Artist
Fanny-Michaela Reisin President, International League for Human Rights
Michael Rosen Children’s poet, broadcaster
Eran Schaerf Artist
James Schamus Screenwriter, producer, director
Eyal Sivan Documentary film-maker
Harry Leslie Smith Writer
John Smith Artist, film-maker
Patti Smith Musician
Jesse Smith Musician, activist
Desmond Tutu Archbishop Emeritus of Cape Town, South Africa
Alice Walker Writer
Roger Waters Musician
Eyal Weizman Architect
Vivienne Westwood Designer
Don Wilkie Co-founder, Constellation Records
Tim Wilson Founder, Vault festival
Tim Wise Writer

BIB Aktuell #23: Kampf um Meinungshoheit

In der letzten Zeit wird in Deutschland und Österreich immer öfter – manchmal auch erfolgreich – versucht, Veranstaltungen zu verhindern und Veranstalter und Referenten zu verunglimpfen, die die palästinensische Position im Nahostkonflikt zu Wort kommen lassen. Der Vorwurf: sie würden „antisemitische“ Positionen vertreten. Die sogenannte „Werteinitiative“, nach eigenen Angaben eine Gruppe von in Deutschland lebenden Juden, geht jetzt mit ihrem Offenen Brief der Forderung nach Abberufung von Dr. Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, noch weiter. Anlass ist Bettina Marx‘ Gastkommentar in der Deutschen Welle.

Es gibt nur wenige deutsche Journalistinnen und Journalisten wie Bettina Marx, die über fundierte Kenntnisse der Region verfügen und ihre kritische Sicht auf die Situation vor Ort dezidiert äußern, etwa in ihren Büchern wie z.B. in „Gaza: Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“. Im Oktober 2015 erhielt Bettina Marx den Medienpreis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten.

Screenshot (Quelle: boell.de)

Die Behauptungen der „Werteinitiative“ halten einer Überprüfung nicht stand. Generell bestreitet sie die Tatsache der Besatzung – im Gegensatz zu den Vereinten Nationen, der EU und der Bundesregierung – und verharmlost die Siedlungspolitik der israelischen Regierung als „schwierige bauliche Gemengelage“ – obwohl diese Siedlungen völkerrechtswidrig und auch rein pragmatisch das größte Hindernis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sind.

BIB-Mitglieder Ekkehart Drost und Gerhard Fulda, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und andere Personen und Vereinigungen haben mittlerweile an die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Welle geschrieben und die Person und Position von Bettina Marx unterstützt. Wenn Sie dies Ihrerseits tun möchten: Die Zuständige für Palästina ist die Vorsitzende der Böll-Stiftung Frau Barbara Unmüßig (barbara.unmuessig@boell.de), zuständige Referentin ist Frau Nord (nord@boell.de). Bei der Deutschen Welle, per Mail an info@dw.com zu erreichen, sind zuständig Peter Limbourg als Intendant, Gerda Meuer als Programmdirektorin und Ines Pohl als Chefredakteurin.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein SZ-Interview vom 23. Juni 2018 mit dem israelischen Schriftsteller David Grossmann verweisen, der zweifelsfrei ein heimatliebender Patriot ist („Wenn man mich aussuchen ließe, wo ich wohnen möchte, würde ich immer Israel sagen.“). Gleichzeitig bezeichnet er u.a. die Besatzung als „Katastrophe für die Palästinenser und die Israelis“ und bestätigt die Aussagen und Einschätzungen von Bettina Marx („Israel kann sich heute nicht wirklich als eine Demokratie bezeichnen.“). Sein Dilemma wird deutlich, wenn er Merkels Flüchtlingspolitik lobt, „die Grenzen nicht zu schließen“, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass Israels Armee an der Grenze zu Gaza in den letzten Wochen über Hundert Menschen erschossen und Tausende verletzt hat, die für ihr Rückkehrrecht als Nachkommen der 1948 aus Israel Vertriebenen demonstrierten.