BIP-Aktuell 125: US-israelische Zusammenarbeit bei der Sicherheitsausbildung

Afroamerikaner spüren die Folgen der israelischen Sicherheitsexporte
Zusammenfassung: Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen der US-Polizei und israelischen Sicherheitsfirmen haben zum Prozess der Militarisierung der Polizei beigetragen. Die Vorgehensweisen der militärischen und der Polizeikräfte im besetzten Palästina dienen als Modell, das von der US-Polizei, wie auch der Polizei in anderen Ländern, zur Blaupause militärischer Praktiken der zivilen Polizei benutzt wird. Gewalt und Rassismus waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel ein tief verwurzeltes Problem in der amerikanischen Strafverfolgung. Dieses Problem wird durch das Konzept eines permanenten und globalen „Krieg gegen den Terror“ weiter verstärkt, da es jeden Stadtteil zum Kriegsgebiet erklärt und jeden Zivilisten, insbesondere wenn er dunkle Hautfarbe hat oder Moslem ist, als potentielle Bedrohung betrachtet.

Die Ermordung von George Floyd in Minneapolis durch einen Polizeibeamten hat eine Flut von Artikeln, Facebook-Posts, Videos und Podcasts zur Folge gehabt, in denen die Ausbildung der US-Polizei durch israelische Unternehmen diskutiert wird. Leider haben viele dieser Kommentare eine zu stark vereinfachte Argumentation übernommen, als ob die US-Polizei von der israelischen Polizei gelernt hätte, tödliche Gewalt und rassistisches Profiling anzuwenden. Dieses Argument ist sehr leicht zu widerlegen. Die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel gewalttätig und rassistisch. Welches sind die Fakten, und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?


Militarisierung der Polizei: Pittsburgh Stadtpolizei, 2009. Quelle: katesheets, Wikipedia.

Der Zusammenhang zwischen den israelischen Sicherheitsexporten und der Ermordung von George Floyd lässt sich mit folgenden Fakten belegen: Seit 2003 finanziert die Anti-Defamation League (ADL) Ausbildungsprogramme für US-Polizeikräfte durch israelische Sicherheitsorganisationen. In den letzten zehn Jahren wurden über 150.000 Mitarbeiter der US-Strafverfolgungsbehörden von israelischen Experten auf Kosten der ADL ausgebildet. Seit 2006 berichten AktivistInnen in Palästina (insbesondere aus der Internationalen Solidaritätsbewegung) über die Anwendung der Technik, sich mit dem Knie auf den Nacken einer festzunehmenden Person zu stützen – dieselbe Technik, die auch bei der Ermordung von George Floyd angewandt wurde. Im Jahr 2012 nahmen einhundert Polizeibeamte aus Minneapolis an einer Konferenz im israelischen Konsulat in Chicago teil, wo sie eine Schulung erhielten. Der Bundesstaat Minnesota (wo Minneapolis liegt) besitzt 1,2 Millionen Dollar in Aktien des größten israelischen Waffenunternehmens Elbit-Systems.

Die britische Zeitung Morning Star veröffentlichte diese Fakten in einem Artikel. Alle diese Fakten sind korrekt, aber die Überschrift des Artikels war es nicht: „Polizisten aus Minnesota wurden von israelischen Streitkräften in Fixierungstechniken ausgebildet“. Der Tod von George Floyd kann nicht Israel angelastet werden, weil wir erstens nicht wissen, was die US-Sicherheitskräfte in den Kursen der israelischen Organisationen gelernt haben, und zweitens, selbst wenn genau diese Technik vermittelt worden sein sollte, die US-Polizei immer noch selbst für ihre Handlungen verantwortlich ist. Floyds Tod ist dem systemischen Rassismus in der amerikanischen Strafverfolgung zuzuschreiben, und auch dem wachsenden Phänomen der Militarisierung der Polizei.

Die amerikanisch-israelische Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit ist viel weiter verbreitet als der Morning Star berichtet hat. Israel ist weltweit der größte Empfänger von US-Militärhilfe, und die USA sind der größte israelische Exportmarkt für Sicherheitsausrüstung und Ausbildung. Das US-amerikanische Jüdische Institut für Nationale Sicherheitsangelegenheiten (JINSA) schickte nach dem 11. September 2001 über 200 US-Polizisten zur Ausbildung nach Israel und veranstaltete Konferenzen in den USA, auf denen über 10.500 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden eine Ausbildung durch israelische Kräfte erhielten. Das New York Police Department (NYPD) eröffnete 2012 sogar eine Zweigstelle in Israel und entwickelte ein gegen Muslime in New York gerichtetes Überwachungsprogramm nach dem Vorbild des israelischen Überwachungssystems im besetzten Westjordanland. Als Reaktion auf die Proteste in Ferguson im Jahr 2014 kaufte die Polizei von St. Louis die israelische Waffe „Skunk“ („Stinktier“), die eine stinkende Chemikalie abschießt, um Demonstrationen zu zerstreuen oder um das Innere von Häusern zu verpesten.

Die Militarisierung der Polizei ist ein weltweites Problem. Deutschlands „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ war in den USA und in Israel nie das Leitbild der Polizei (obwohl jetzt auch in Deutschland ein Teil der Polizisten durch schwer gepanzerte Kerle ersetzt worden ist, die so aussehen, als kämen sie vom Set eines Star Wars-Films). Polizeibeamte fühlen sich von der Idee angezogen, sich eher als „Krieger“ denn als Beamte des öffentlichen Dienstes, als „Diener“ der Bevölkerung zu sehen. Anstatt den Menschen zu helfen, sich in ihrer Umgebung sicher zu fühlen und soziale Probleme anzugehen, die zu Verbrechen führen, ist es heldenhafter, sich selbst als „Verbrechensbekämpfer“ zu betrachten und Kriminelle nicht als Menschen zu sehen, die Hilfe brauchen, sondern als „Feinde“. In den USA haben Polizeidienststellen Militärausrüstung gekauft, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Einrichtung des Department of Homeland Security. Sie kauften überschüssige gepanzerte Mannschaftstransporter, schwere Waffen und Körperpanzer. In über zwei Jahrzehnten hat das Pentagon den US-Polizeidienststellen überschüssige Militärausrüstung im Wert von 7,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.


US-Polizei wird in israelischen Kampftechniken ausgebildet. Quelle: Gemeinsamer Stützpunkt Langley Eustis, 2012.

Welche Rolle spielen Israels staatliche Stellen dabei? Zwar bilden israelische Polizeibeamte selten die Polizeikräfte anderer Länder aus, aber pensionierte Polizei- und Militäroffiziere haben zu diesem Zweck private Sicherheitsunternehmen gegründet. 600 israelische Unternehmen sind im Sektor „Innere Sicherheit“ registriert, viele davon sind im Ausland tätig. Die Unternehmen nutzen ein Geschäftsmodell, das sich auf die Erfahrung der israelischen Streitkräfte, vor allem in den besetzten Gebieten, und ihr Prestige stützt, um sie als „Antiterrorismusexperten“ zu präsentieren.

Auf die Frage von Middle East Eye nach der israelischen Ausbildung der US-Polizei antwortete Micky Rosenfeld, ein israelischer Polizeisprecher, dass „das Polizeiaustauschprogramm nach Israel den amerikanischen Streitkräften wertvolle Informationen darüber liefert, wie Angriffe verhindert können und wie auf sie reagiert werden kann“. Eine ähnliche Botschaft wurde in dem niederländischen Dokumentarfilm „State of Alert Israel Style“ über die israelische Sicherheitsausbildung für ausländische Sicherheitskräfte geäußert. Die von den israelischen Unternehmen angepriesene Kompetenz im Bereich der Terrorismusbekämpfung konzentriert sich auf die Ausbildung, um schnell auf Bedrohungen reagieren und eine Bedrohung „neutralisieren“ zu können, bevor es zu spät ist.

Als ein Staat, der offen ein rassistisches Profiling einsetzt, werden die Sicherheitskräfte in Israel darin geschult, zwischen „uns“ und „ihnen“ zu unterscheiden. Gleiches gilt für die USA. Muslime und dunkelhäutige Menschen werden genauer beobachtet, und jede Bewegung, die sie machen, ruft Verdacht hervor. In Israel und in den USA werden Hunderte von unbewaffneten Zivilisten von den Sicherheitskräften erschossen. Wenn gegen israelische Soldaten oder die US-Polizei wegen rechtswidriger Tötungen ermittelt wird, geben sie die gleichen Antworten: „Ich fühlte mich bedroht“, „Es war Selbstverteidigung“ und „Ich dachte, ich hätte eine Pistole oder ein Messer gesehen“. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard wies darauf hin, dass diese Ausrede eine effektive Rechtsverteidigung für israelische Soldaten und Polizisten ist, aber nicht immer für US-Polizisten.

In seinem 2015 erschienenen Buch War Against the People (Krieg gegen das Volk) erklärt Jeff Halper (langjähriger Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Demolierung palästinensischer Häuser), dass staatliche Gewalt gegen Zivilisten ein globales Phänomen ist, das sich aus einem Netzwerk globaler, regionaler und lokaler Akteure konstruiert. Israel sei hierbei nur eine der lokalen autoritären Kräfte, derer sich die USA bedienen, um marginalisierte Minderheiten zu „befrieden“ und zu unterdrücken, Menschen, die ohne Hoffnung und in bitterer Armut leben. Israelische Sicherheitsfirmen bieten das an, was Halper als „Warehousing“-Technologie bezeichnet – die Eindämmung unerwünschter Bevölkerungsgruppen unter Gefängnis-ähnlichen Bedingungen. Dies kann man in den Innenstädten der USA, in den Favelas von Rio de Janeiro oder in Ostjerusalem und als Extremfall in Gaza beobachten.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Unser Mitglied Prof. Dr. Norman Paech veröffentlichte in der Tageszeitung Junge Welt einen Essay „Boykott und Erinnerung“: „Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wie Achille Mbembe sind derzeit heftigen Angriffen ausgesetzt. Ihre Haltung zeugt von der Bedeutung der antikolonialen Befreiungs- und Unabhängigkeitskriege für die Durchsetzung universeller Menschenrechte.“

Außerdem möchten wir auf zwei bemerkenswerte Artikel in der FAZ hinweisen:
Am 24.6. veröffentlichte die FAZ eine ausführliche Bewertung von Stephan Detjen, Jurist und Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin, mit dem Untertitel „Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung“.

Und am 25.6. machte der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Reinhard in einem Interview der FAZ sehr bemerkenswerte und klare Aussagen zu Kolonialismus und Israel und der Aufgabe von Geschichtswissenschaft, Begriffe wie Rassismus und Erinnerungskultur zu dekonstruieren: „Geschichte ist immer schmutzig“.

BIP-Aktuell 124: Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.

Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, das elf BDS-Aktivisten wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ verurteilt hatte. Das Gericht entschied, dass Frankreich jedem der elf Aktivisten (fünf Frauen und sechs Männer) 7380 € als Entschädigung und zusammen 20.000 € für die entstandenen Kosten zahlen müsse. Juristische Einschätzungen des Urteils, auf die wir uns hier beziehen, stammen von Andreina de Leo (vom BDS-nahen European Legal Support Center) und vom Göttinger Professor für Verfassungsrecht Kai Ambos. Auch die New York Times berichtete, wenn auch mit kleinen sachlichen Fehlern.

Die BDS-Bewegung Boykott, Desinvestment und Sanktionen ist eine 2005 gegründete Graswurzelbewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, bis sich die israelische Regierung bereit erklärt, internationales Recht umzusetzen, indem sie die Besetzung beendet, den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr ermöglicht und alle ihre Bürger gleich behandelt. BIP als Organisation befürwortet nicht BDS, weil es besonders in der Frage, ob Einzelpersonen boykottiert werden sollten, bei uns Dissens zu Praktiken der BDS-Bewegung gibt, hält aber BDS für eine völlig legitime Bewegung. In dieser Einschätzung haben wir nun höchstrichterliche Unterstützung. Unter dem Deckmantel der BDS-Bekämpfung wurde in Deutschland in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Kultur eingenordet. Die Chancen dagegen anzugehen sind mit diesem EGMR-Urteil gewachsen.


Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.

Die elf AktivistInnen wurden angeklagt, weil sie in den Jahren 2009 und 2010 in einem Supermarkt im Elsass israelische Waren in Einkaufswagen gelegt und zu deren Boykott aufgerufen hatten. Sie wurden 2011 vom Amtsgericht Mulhouse freigesprochen, aber der Staat legte Berufung ein, und sie wurden 2013 wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ vom Berufungsgericht in Colmar zu einer Geldstrafe von jeweils 1.000 € verurteilt, außerdem gemeinschaftlich zu einer Strafe von 6.000 €, davon 1.000 € an die pro-israelische Lobbygruppe association alliance France-Israël. Das Urteil wurde 2015 vom Kassationsgerichtshof in Paris, dem obersten französischen Gericht, bestätigt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die BDS-Bewegung in Frankreich weit verbreitet und stark ist und erreicht hat, dass der große französische Telekommunikationskonzern Orange 2016 alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel beendet hat. Die BDS-Aktivisten in Frankreich kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und allen Religionen. So haben hier von den elf Angeklagten drei Frauen und ein Mann arabische Namen, ein weiterer ist Afghane.

Seit mindestens fünf Jahren üben israelische Lobbygruppen weltweit Druck auf die Regierungen aus, rechtliche Schritte gegen die BDS-Bewegung einzuleiten. Siebenundzwanzig Bundesstaaten in den USA haben Anti-BDS-Gesetze erlassen. In Deutschland war das Ergebnis des israelischen Drucks die Entscheidung einiger Städte (München, Oldenburg, Bonn, Frankfurt u.a.), Gruppen, die BDS unterstützen, öffentliche Räume zu verweigern. Auch der Bundestag hat versucht, die Bewegung zum Schweigen zu bringen, indem er sie im Mai 2019 mit Nazis verglichen hat. Der Beauftragte der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus Dr. Felix Klein hat die BDS-Bewegung wiederholt verleumdet und sie des Antisemitismus bezichtigt.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Quelle: Wikipedia

Prof. Kai Ambos fasst das Wesentliche des Urteils so zusammen (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, regelt die Freiheit der Meinungsäußerung):

„… hält die Kammer Boykottaufrufe als ‚besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit‘ (§ 64) für ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) ‚differenzierten Behandlung‘ von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs betont wird, der zwar ‚polemisch‘ und ‚virulent‘ sein, aber eben nicht in Gewalt, Hass oder Intoleranz ausarten dürfe (§ 79). Zu beachten ist dabei auch, dass gerade bei politischen Auseinandersetzungen um Angelegenheiten allgemeinen öffentlichen Interesses – dazu zählt die Kammer explizit die Frage der Beachtung des Völkerrechts durch den Staat Israel sowie der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung (§ 78) – die Meinungsäußerungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. 
 
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei allen staatlichen Entscheidungen mit potentiell einschränkender Wirkung, insbesondere auch bei (straf)gerichtlichen Entscheidungen, angemessen Beachtung finden muss. Einschlägige Strafvorschriften müssen, mit anderen Worten, im Lichte von Art. 10 EMRK im Wege praktischer Konkordanz restriktiv ausgelegt werden. Dies sei hier nicht geschehen, weshalb die Verurteilung unzureichend begründet worden sei (§ 80). Die Kammer ist nicht überzeugt, dass der nationale Strafrichter die Vorschriften in Übereinstimmung mit Art. 10 EMRK angewendet habe und die Entscheidungen auf einer akzeptablen Tatsachenwürdigung beruhten (ebd.).
 
Unabhängig davon wie man zu BDS steht, kommt der Entscheidung schon deshalb eine weitreichende Bedeutung zu, weil sie Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des (häufig reflexhaften) Vorwurfs der antisemitischen (oder sonstigen) Diskriminierung einen Riegel vorschiebt. Dabei enthält sich die Kammer in weiser Zurückhaltung jeglicher Bewertung von BDS – sie beschreibt letztlich nur deren Entstehungsgeschichte und Anliegen (§ 5) –, doch bewertet sie immerhin den streitgegenständlichen Boykottaufruf als legitimen politischen Protest ohne rassistische oder antisemitische Konnotation oder darin liegender Aufforderung zu Hass, Gewalt und Intoleranz (S. 1, Stichworte des Urteils) und stellt bezüglich der Beschwerdeführer fest, dass diese nicht aus den genannten Gründen verurteilt wurden (§ 71).“

Soweit Kai Ambos. Andreina de Leo vom European Legal Support Center folgert aus dem Urteilstext, die Kammer habe den Vorwurf, BDS verkörpere generell eine diskriminierende und antisemitische Haltung, „firmly and categorically“ zurückgewiesen. Eine solche Bewertung des Urteils geht Ambos zu weit, denn die Kammer habe sich gar nicht generell zu BDS verhalten. Klar sei aber doch – so Ambos –, dass stets konkretes Tun und Lassen einer Aktion vor Gericht zu beurteilen ist, und allein der schwammige Verweis darauf, dass Äußerungen aus BDS-Kreisen anschlussfähig für antisemitische Positionen sein könnten, vor dem EGMR keinen Bestand haben dürfte.

Insgesamt stimmt das Urteil des EGMR mit der 2016 von 200 europäischen Rechtswissenschaftlern veröffentlichten Stellungnahme überein, dass die BDS-Bewegung rechtmäßig, nicht antisemitisch und nicht gewalttätig ist. Da Gegnerschaft zu BDS vielerorts als Vehikel benutzt wird, um den Einsatz für palästinensische Rechte zu unterbinden, ist die Entscheidung des Gerichts – über den Erfolg für die BDS-Bewegung hinaus – ein wichtiger Sieg für Demokratie und Redefreiheit in Europa.

Unsere Chancen sind damit nochmals deutlich gestiegen, dass Gerichte in Deutschland die zunehmenden Repressionen gegen Befürworter einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts für unrechtmäßig erklären. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf politischer Ebene haben, z. B. auf die unsachliche Erklärung des Bundestags zu BDS vom Mai 2019 und auf die Aufgabenbeschreibung des Antisemitismusbeauftragten, der sich im Moment wie ein Beauftragter gegen Opposition zu Netanjahus Politik verhält.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. Prof. Dr. Rolf Verleger, der BIP-Vorsitzende, zeichnet v. i. S. d. P.

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Wir möchten Sie auf einen neu erschienenen Artikel des BIP-Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Verleger in dem Blog „Freiheitsliebe“ über die kolonialen Wurzeln des Staates Israel aufmerksam machen – anlässlich der Debatte um Achille Mbembe geschrieben:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/was-hat-israel-mit-kolonialismus-zu-tun/

Einen leidenschaftlichen Appell gegen die lasche Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der Annexion Westjordanlands hat unser Mitglied Nirit Sommerfeld auf der Web Site der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden veröffentlicht:
https://www.juedische-stimme.de/2020/06/18/sagt-nicht-ihr-haettet-nichts-gewusst-newsletter-juni/

BIP-Aktuell 123: Free Gaza – eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe

Zehn Jahre nach dem israelischen Massaker an Menschenrechtsaktivisten
Bericht von Prof. Dr. Norman Paech und Annette Groth

Zusammenfassung: Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel.

Vor genau zehn Jahren überfielen israelische Streitkräfte in internationalen Gewässern die „Free Gaza“-Flotille. Da der Hergang der Ereignisse immer wieder unterschiedlich dargestellt und verfälscht wird, wollen wir, Annette Groth und Norman Paech, diesen Hergang aus unserer Sicht als an der Flottille beteiligte Passagiere hier zunächst schilder. Außer uns nahmen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, Dr. Mathias Jochheim von der IPPNW und Nader El Sakka von der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg teil. Lediglich sechs der ursprünglich acht Schiffe trafen sich am 30. Mai weit südlich der Insel Zypern und östlich von Israel in internationalen Gewässern. Es waren die Passagierschiffe MV Mavi Marmara unter der Flagge der Komoren, die MV Challenger I unter US-amerikanischer Flagge und die MV Sfendoni unter griechischer Flagge, die Frachter MV Defney unter türkischer Flagge, die MV Eleftheri Mesogeio (Free Mediterranean) unter griechischer Flagge und die MV Sofia unter schwedischer Flagge. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende MV Challenger II musste kurz nach ihrem Auslaufen aus dem griechischen Hafen Agios Nikolaos wegen eines Steuerungsschadens, ein offenkundiger Sabotageakt der israelischen Armee,[1] aufgeben und ihre Passagiere auf die Mavi Marmara übersetzen. Der von Irland gestartete Frachter Rachel Corrie konnte den Treffpunkt wegen verschiedener Probleme nicht mehr rechtzeitig erreichen.

Die Mavi Marmara. Quelle: Free Gaza Movement, 2010, Wikipedia

Eine politische humanitäre Mission
Die Flottille war von einer Koalition von sechs Organisationen zusammengestellt worden: 1. The Free Gaza Movement, 2. IHH Humanitarian Relief Foundation, 3. The European Campaign to End the Siege on Gaza (ECESG), 4. The International Committee to End the Siege on Gaza, 5. The Greek Ship to Gaza Campaign, 6. The Swedish Ship to Gaza. Alle Passagiere waren vor ihrer Reise auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht worden und mussten sich auf vollkommene Gewaltlosigkeit bei einer möglichen Konfrontation mit der israelischen Armee schriftlich verpflichten. Es war absolut verboten, Waffen oder Munition mit an Bord zu nehmen, die Verladung der Fracht wurde von den Hafenbehörden kontrolliert. Wie sich später bei der Untersuchung des Gepäcks der Passagiere und der Löschung der Fracht durch die Israelis im Hafen von Ashdod herausstellte, war dieses Verbot ohne Ausnahme befolgt worden, es wurden keine Waffen gefunden.

Die Schiffe waren von Athen, Istanbul und Agios Nikolaos gestartet. An Bord waren insgesamt knapp über 700 Passagiere aus 36 Ländern (laut The Guardian 671 Passagiere, das Innenministerium von Israel sprach am 5. Juni von 702 deportierten Menschen), davon 577 allein auf der Mavi Marmara. Die Frachter hatten etwa 10.000 t Hilfsgüter an Bord, vor allem Nahrungsmittel und Textilien, Pharmaka und medizinische Ausrüstungen, Baumaterialien wie 3500 t Zement, 750 t Stahl, Holz, Plastikfensterrahmen und Glas, Elektro- und Dieselgeneratoren, Spielzeug, 20 t Papier etc.[2]  Es waren nicht die ersten Schiffe der Free Gaza-Bewegung, die die Blockade des Gazastreifens von See aus durchbrechen wollten. Bereits im August 2008 war es zwei Schiffen mit 44 Aktivisten gelungen, Gaza zu erreichen – die ersten internationalen Schiffe seit 42 Jahren. Insgesamt gab es zwischen 2008 und 2019 achtzehn Flottillen mit über 30 Booten, die fast alle gewaltsam aufgebracht wurden.

Ein Angriff in internationalen Gewässern
Der erste Kontakt mit israelischen Kriegsschiffen erfolgte am 30. Mai gegen 22.30 Uhr über Radar und Funkkontakt. Der Kapitän der Mavi Marmara antwortete auf die Aufforderung, die Fahrt zu stoppen, dass sich die Flottille in internationalen Gewässern bewege, ca. 70 – 90 Meilen von der Küste entfernt, und ihre Fahrt mit Hilfsgütern nach Gaza fortsetzen werde. Die Passagiere wurden gegen 23.00 Uhr an Deck gerufen und aufgefordert, ihre Rettungsjacken anzulegen zur Sicherheit gegen einen möglichen israelischen Angriff. Nach einer Stunde wurden die Passagiere in ihre Aufenthaltssäle zur Nachtruhe zurückgeschickt. Die Kriegsschiffe folgten der Flottille. Die Satellitentelephone und die Türksat Satellitenfrequenz, die die Mavi Marmara zur Kommunikation mit den internationalen Medien aber auch unter den Schiffen der Flottille benutzte, wurden zu diesem Zeitpunkt geblockt.

Am nächsten Morgen, dem 31. Mai gegen 4.20 Uhr, wurde die Mavi Marmara plötzlich beschossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Flottille von vier Kriegsschiffen und fast 30 Zodiacs (Kampf-Schlauchboote) umgeben, 3 Helikopter erschienen, und auch 2 Unterseebote mit insgesamt an die 1000 Soldaten sollen an dieser „Operation Seebrise“ beteiligt gewesen sein.[3] Israelische Soldaten hatten versucht, die Mavi Marmara von den Zodiacs aus zu entern, was misslang. Der Angriff danach erfolgte mit Tränengas- und Blendgranaten, Farbgeschossen und gummiummantelten Stahlgeschossen.[4] Unmittelbar danach, gegen 4.30 Uhr, wurde der Angriff auf die Mavi Marmara von Helikoptern aus geführt, von denen sich Soldaten auf das Oberdeck abseilten. Nach verschiedenen glaubhaften Zeugenaussagen wurde das Feuer von den Helikoptern aus eröffnet noch bevor die Kommandos das Deck erreicht hatten. Dabei wurden zwei Männer, die sich zur Abwehr auf das Oberdeck begeben hatten, getötet.[5] In den folgenden Auseinandersetzungen wurden insgesamt 9 Personen getötet und 54 verwundet, 23 davon schwer. Später erlag in der Türkei ein weiterer Passagier seinen Verletzungen. Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Passagiere sich auf dem Oberdeck den israelischen Soldaten entgegenstellten. Ihnen gelang es auf jeden Fall, drei Soldaten zu entwaffnen und zur Erste-Hilfe-Station zu bringen, die im 2. Deck eingerichtet worden war. Sie waren nur leicht verletzt, wurden versorgt und konnten später die Station aus eigenen Kräften verlassen. Die Passagiere benutzten bei ihren Kämpfen mit den Soldaten Stöcke, Eisenstangen, die sie mit Eisensägen aus der Reling herausgesägt haben sollen, Feuerwehrschläuche, Stühle, Wasserflaschen und andere Gegenstände, die sie an Deck finden konnten. Die erbeuteten Waffen wurden von ihnen nicht benutzt, sie wurden z. T. über Bord geworfen. Die Tatsache, dass die israelische Armee keine Details über die Verwundungen der Soldaten veröffentlicht hat, unterstreicht den Befund, dass die Passagiere die erbeuteten Schusswaffen nicht benutzt haben.

Nach ca. einer halben Stunde, gegen 5.10 Uhr, wurden die Passagiere über Lautsprecher auf Englisch und Arabisch aufgefordert, sich in ihre Aufenthaltssäle zu begeben, sich ruhig zu verhalten und jeden Widerstand zu unterlassen. Die Israelis hätten das Kommando über das Schiff übernommen. Das geschah. Auch die auf dem untersten Deck bis dahin aus Sicherheitsgründen eingeschlossenen Frauen wurden jetzt heraufgelassen. Die israelischen Soldaten auf den Außendecks, die aufgefordert wurden, den Gebrauch der Schusswaffen einzustellen, kümmerten sich zunächst nicht darum. Sie richteten immer wieder ihre Waffen von außen auf die Fenster, sobald sich in den Sälen ein Passagier erhob. Nach einiger Zeit gelang es der Knesseth-Abgeordneten Haneen Zoabi, die sich an Bord der Mavi Marmara befand, Kontakt zu den Soldaten aufzunehmen. Alle Passagiere wurden schließlich einzeln aus den Sälen beordert, untersucht und mit Kabelbindern um die Handgelenke gefesselt. Sie mussten auf den Außengängen in Reih und Glied knien, Frauen und die wenigen Europäer durften sich auf die Bänke setzen. Währenddessen nahm die Flottille Kurs auf Ashdod. Helikopter brachten weitere Verstärkung heran, u.a. auch Hunde.

Die Kaperung der anderen Schiffe zur gleichen Zeit verlief ohne Tote und ohne größere Verletzungen, doch nicht ohne Gewalt und aggressive Beleidigungen. Die israelischen Soldaten benutzten Taser (Elektroschockwaffen) und Gummigeschosse, schlugen etliche Passagiere mit den Kolben ihrer Waffen, sodass sie bluteten, fesselten sie mit Kabelbindern, stülpten ihnen Kapuzen über und verklebten ihnen die Augen – das alles, obwohl es keinen gewaltsamen Widerstand gab. Die Mannschaften wurden mit Waffen zur Kursänderung gezwungen.

Die Fahrt nach Ashdod dauerte mehr als 10 Stunden, während dessen die Passagiere nur mangelhaft mit Wasser und Nahrung versorgt wurden. Vielen wurde der Gang zur Toilette verwehrt etc. Im Hafen von Ashdod – gegen 19.00 Uhr – wurden alle einzeln von den Schiffen geführt, verhört, einer kurzen gesundheitlichen Untersuchung unterzogen und entweder zum Flughafen Ben Gurion gefahren, um ausgeflogen zu werden (so die deutschen Gefangenen), oder mit Bussen in das Gefängnis in Be‘er Sheba gebracht (so die ganz überwiegende Anzahl der Gefangenen). Niemand konnte sein Gepäck mitnehmen, welches in verwüstetem Zustand an Bord der Schiffe verblieb. Nur sehr wenigen gelang es, einzelne Memorycards aus ihren Kameras zu retten. Sämtliches elektronisches Gerät der Passagiere und Journalisten wurde einbehalten. Die immer wieder gegebenen Versicherungen, dass den Passagieren ihr Gepäck ausgehändigt werde, haben sich bis auf Einzelstücke von zumeist geringem Wert, die nach Istanbul gesandt wurden, als falsch erwiesen.

Im September 2016 zahlte die israelische Regierung den Familien der zehn getöteten Türken 18 Mio. Euro Entschädigung. Sie versuchte, die Katastrophe auf der Mavi Marmara mit einigen Unzulänglichkeiten und Fehlern der Planung und Durchführung zu erklären. Alles spricht jedoch dafür, dass es sich hier um eine wohlkalkulierte Operation nach dem Muster »shock and awe« gehandelt hat, die ein demonstratives Zeichen setzen sollte: Niemand kommt ohne die Zustimmung der israelischen Regierung nach Gaza, gleichgültig, welche Opfer das erfordert. Wie schon bei den Überfällen auf den Gazastreifen im Winter 2008/2009 und 2014 und den gezielten Tötungen 2019/2020 an der Gaza-Grenze, so hatte die israelische Regierung offensichtlich auch hier keine Probleme damit, ihre militärischen Operationen außerhalb und gegen das Völkerrecht durchzuführen. Ihre halbherzige Rechtfertigung mit dem Recht auf Selbstverteidigung hat der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak selbst als falsch entlarvt, als er später einräumte, den Überfall lange vorher geplant zu haben.

Der UNO-Menschenrechtsausschuss: Blockade und Angriff sind völkerrechtswidrig
Schon am 2. Juni 2010, zwei Tage nach dem israelischen Überfall auf die Free-Gaza-Flottille, wurde eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsausschusses eingerichtet. Sie arbeitete schnell und gab am 22. September ihren Bericht ab, nachdem sie 112 Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman vernommen und alle zugänglichen Beweisstücke gesichtet hatte. Am 27. September diskutierte der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht und akzeptierte ihn mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der europäischen Staaten.[6] Dieser Bericht nimmt eindeutig Stellung gegen die israelische Regierung und ihre Armee: Die Blockade des Gaza­streifens, die mit der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung eine humanitäre Krise hervorgerufen hat, sei rechtswidrig. Ebenso sei die Blockade der Free-Gaza-Flottille in internationalen Gewässern und ihre Entführung nach Israel rechtswidrig gewesen. Schließlich sei der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara nicht etwa durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer noch behauptet, sondern ein Akt der Aggression, gegen den die Passagiere berechtigt waren, sich zu wehren.

Zusammenfassend verurteilte die Kommission mit eindeutigen Worten die Aggressivität und Unverhältnismäßigkeit des israelischen Überfalls und bestätigte, dass es sich bei der Free-Gaza-Flottille um eine friedliche humanitäre Mission gehandelt hatte. Wir, die wir an Bord der Schiffe waren, wurden immer wieder gefragt, ob wir den Ablauf der Militäroperation nicht hätten vorhersehen können, die Israelis hätten doch unmissverständlich die Mission als Provokation verurteilt und die Sperrung des Weges nach Gaza erklärt. Natürlich sollte die Flottille nicht nur dringend benötigte Güter nach Gaza bringen, sondern zugleich Israel, die USA und die europäischen Staaten provozieren, endlich die unmenschliche Blockade aufzuheben. Eine solche Provokation war und ist immer noch legitim und legal, da das internationale Recht eine solche Blockade verbietet. Aber an einen solchen »Auftritt« der israelischen Armee hatte niemand gedacht.

Die Tücken der nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeit
Im Juni 2010 erstatteten die fünf Mitglieder der deutschen Delegation Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Frage kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“. Nach gut vier Jahren, Ende September 2014, erhielten wir die Nachricht, dass „keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger“ vorhanden seien, „das Vorgehen der israelischen Streitkräfte erweist sich (…) nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als straflos“.

In der Begründung heißt es, dass „Passagiere und Besatzung dem ersten israelischen Kommando, das mittels eines Schnellbootes an Bord gelangen wollte, Widerstand entgegenbrachten, der im weiteren Verlauf seitens der Gruppe der Passagiere auf dem Oberdeck in erheblicher, organisierter und gewaltsamer Weise fortgesetzt wurde“; außerdem stellten die Schiffe der Flottille „unter den gegebenen Umständen militärische Ziele dar, die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.[7] Das heißt, die zivilen Schiffe der Flottille wurden nicht als schutzwürdig „unter dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts“ betrachtet, sondern als „zulässige militärische Ziele“, sodass auch eine Gefangennahme erlaubt war.

Im Gegensatz zu dem UN-Menschenrechtsbericht konnte die Generalbundesanwaltschaft auch keine der von der Kommission festgestellten Kriegsverbrechen erkennen, also „gezielte Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, gezielte Zufügung großer Leiden oder ernstliche Verletzung von Körper und Gesundheit“, alles Verstöße gegen Artikel 147 Vierte Genfer Konvention. Die Bundesanwaltschaft, obwohl Teil der Justiz, ist nicht unabhängig, sie unterliegt den Weisungen des Bundesjustizministeriums. Ein ihr übersandtes weiteres juristisches Gutachten übersah sie großzügig und forderte von keinem der Geschädigten weitere Informationen zu dem Überfall. Sie musste offenbar vier Jahre auf die Begründung für ihren Bescheid aus dem Justizministerium warten, die ihr auch die israelische Botschaft hätte liefern können.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Quelle: Stine Merethe Eid, 2015, Wikipedia.

Inzwischen hatte eine internationale Kanzlei im Auftrag der Regierung der Komoren — die Mavi Marmara war auf den Komoren registriert — die Verbrechen gegen die Flottille vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda lehnte jedoch im November 2014 eine Klageerhebung ab. Drei Jahre später forderte eine aus drei Richtern bestehende Kammer des IStGH ihre Chefanklägerin auf, eine Untersuchung einzuleiten, die sie verweigerte. Im September 2019 wiesen die Richter sie nochmals an, den Überfall zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Auch diese Anweisung wies Fatou Bensouda am 2. Dezember 2019 zurück, woraufhin die Regierung der Komoren in Berufung ging und die IStGH-Richter einen höchst ungewöhnlichen Schritt einschlugen: Sie schickten den „Free Gaza“-Passagieren einen kurzen Fragenkatalog zu, unter anderem mit der Frage, ob man eine Strafermittlung durch den IStGH für notwendig halte.

Einige Richter scheinen von der Strafbarkeit des israelischen Angriffs überzeugt zu sein und wollen eine strafrechtliche Untersuchung. Sie versprechen sich offensichtlich, mit den Antworten der „Free Gaza“-AktivistInnen mehr Druck auf die Chefanklägerin entfalten zu können. Ähnliche Auseinandersetzungen mit ihren Richterkollegen hatten dazu geführt, dass Fatou Bensouda erst im Dezember 2019 nach fünfjähriger (!) Bedenkzeit die Entscheidung traf, Ermittlungen wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen während des Gazakriegs 2014 einzuleiten. Der Angriff auf die „Free-Gaza“-Flotille ist darin nicht enthalten. Allerdings hat sie nun am 30. April in einem umfangreichen Gutachten die Rechtsprechungskompetenz des IStGH über Palästina, das die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza umfasst, begründet. Sie wird von Israel und etlichen westlichen Staaten, unter ihnen die Bundesrepublik, bestritten, da Palästina kein Staat sei. Akzeptiert die Kammer das Gutachten der Chefanklägerin, wovon auszugehen ist, können auf jeden Fall die Vorermittlungen weitergeführt werden und zu einer Anklage führen.

Wie immer der Gerichtshof entscheiden wird, Regierung und Armee Israels haben ihre Politik nicht etwa gemäßigt, sondern radikalisiert. Ihnen ist das nur möglich, weil sie weiterhin von den Staaten unterstützt werden, die allein in der Lage wären, Israel zur Umkehr zu bewegen. Die Kluft zwischen Recht und Moral auf der einen und Gewalt und Rechtsverachtung auf der anderen Seite wächst in Dimensionen, die die Verfassungen dieser Staaten selbst niemals zulassen würden – bei Gefahr eines Bürgerkriegs. An dieser Kluft wird auch ein Gerichtshof der Vereinten Nationen scheitern, wenn es ihm nicht gelingt, sich von dem Druck und Einfluss der Staaten zu befreien, die seine Unabhängigkeit immer wieder in Frage stellen.

„Grenzenlose Schande“
Es gibt seit langem Kritik auch in Israel an der Brutalität des Besatzungsregimes, wie sie sich im Angriff auf die Mavi Marmara gezeigt hat. Eine der berührendsten Kritiken kam 2010 von Dov Yirmiya[8] (1914-2016) aus der Friedensbewegung Gush Shalom, einem der letzten Veteranen der paramilitärischen jüdischen Haganah:

„Ich bin einer von den noch übrigen Haganah-Veteranen, die in der britischen Armee gedient haben und danach zu den Initiatoren der illegalen Einwanderung für die Holocaustüberlebenden gehörten. Wir kämpften gegen die Mächte des siegreichen Großbritannien für das Recht, an den Küsten dieses Landes anzukommen. Ihre Kriegsschiffe und Soldaten, die gerade gegen den schlimmsten aller Feinde gekämpft und ihn besiegt hatten, gingen nun dazu über, unsere Boote mit Wut und Hass zu bekämpfen, unsere Boote, die von den Küsten Italiens voll Überlebender aus der Nazihölle in dieses Land abfuhren. Die Kriegsschiffe jagten hinter ihnen her, schlossen sie ein, manchmal zerdrückten sie sie, schossen auf sie, töteten und verletzten viele ihrer Passagiere.

Und jetzt habe ich mit Schrecken und gebrochenem Herzen eine Wiederholung derselben Szenen beobachtet — doch mit umgekehrten Rollen. Es sind die Soldaten und Matrosen der Militärkräfte, die sich rühmen, die ‚israelischen Verteidigungskräfte’ zu sein. Sie sind nun die Verfolger und Mörder. Es gibt keine Grenze für die Schande, die Grausamkeit und die Heuchelei, die unsere kriminellen Akte mit Lügen und Bösartigkeit einhüllen. Ich bin bis in die Tiefen meines Herzens betroffen — wie konnten wir nur so tief fallen? Wie sind wir zu einem ungerechten und grausamen Volk geworden, aus einem Volk von Verfolgten zu einem, das verfolgt? (…) Schon in voraussehbarer Zukunft ist Israel dabei, seine Überlebenschancen zu zerstören. Das Menetekel der Zerstörung steht schon mit Blut an der Wand. Wehe unseren Kindern, unseren Enkeln und Urenkeln, denen wir solch eine Erbschaft hinterlassen“.[9]


[1] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2. Juni 2010.
[2] Detaillierte Auflistung bei IHH, Flotilla Campaign Summary Report Palestine our Route Humanitarian Aid our Load, June 2010, S. 12.
[3] So IHH, Summary Report, S. 19, 21.
[4] Vgl. Richard Lightbown, The Israeli raid of the Freedom Flotilla 31 May 2010, A review of media resources, 28. Juni 2010, S. 10.
[5] Vgl. Richard Lightbown, op. Cit. S. 11, 12.
[6] Vgl. „Über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflottille – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen“, Melzer-Verlag, Frankfurt am Main 2010, 112 Seiten, 9,99 Euro. Mit Vorworten von Henning Mankell, Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger und einem Völkerrechtsgutachten von Norman Paech.
[7] Generalbundesanwalt, 30. September 2014.
[8] https://en.wikipedia.org/wiki/Dov_Yermiya

BIP-Aktuell 122: Tödliche Staatsgewalt

Parallelen und Unterschiede zwischen Polizeibrutalität in den USA und in Israel/Palästina
Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt?

George Floyd wurde in Minneapolis im Zuge einer Verhaftung von einem Polizisten getötet. Er war unbewaffnet und versuchte nicht, sich der Verhaftung zu widersetzen. Obwohl er um Gnade schrie und andere Menschen in der Umgebung den Polizisten anflehten, ihn atmen zu lassen, kniete der Polizist auf seinem Hals und erwürgte ihn dadurch. George Floyd war schwarz, und der Polizist, der ihn getötet hat, ist weiß. Dieses Ereignis löste in den Vereinigten Staaten Massenproteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität aus. Die „Movement for Black Lives“ (Bewegung für schwarze Leben, mit dem Slogan „Black Lives Matter“) wurde 2014 in den USA gegründet, um gegen die Tötung von AfroamerikanerInnen durch die Polizei zu protestieren.


George Floyd in seinen letzten Atemzügen, Quelle: Darnella Frazier, Wikipedia, 2020.

Während der Proteste in den USA in den Jahren 2014 und 2015 wie auch heute zeigten PalästinenserInnen und AfroamerikanerInnen in ihrem Protest eine starke Solidarität. Die Palästinenser schickten den Demonstranten in den USA Ratschläge, wie sie mit dem von der Polizei abgefeuerten Tränengas umgehen sollten, und hielten solidarische Proteste ab. Umgekehrt veröffentlichte die Movement for Black Lives 2016 eine Erklärung, in der die USA der Mittäterschaft am israelischen „Genozid“ an den Palästinensern beschuldigt wurden. Diese Erklärung hat für viel Furore gesorgt. (Und wir sind auch nicht der Meinung, dass Israel Genozid an den Palästinensern praktiziert.)

AfroamerikanerInnen waren entsetzt, als sie erfuhren, dass die Anti-Defamation League (ADL), eine jüdische Organisation, die früher gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern kämpfte und Martin Luther King und seine Boykottbewegung unterstützte, ihre Mission aufgegeben hat, für Gleichheit und Menschenrechte zu kämpfen, und stattdessen sogar Schulungsseminare für die US-Polizei durch israelische Polizeibeamte organisiert hat. Die israelischen Polizeibeamten lehrten ihre amerikanischen Kollegen „Terrorismusbekämpfung“. Sie sollten nach Bedrohungen Ausschau halten und diese so schnell wie möglich beseitigen. Diese Denkweise macht es gefährlich, sich als  Farbiger auf den Straßen der USA aufzuhalten, genauso wie es gefährlich ist, in Israel/Palästina Palästinenser zu sein.

Wie gefährlich? Zwei Tage nach der Ermordung von George Floyd wurde Iyad Al-Hallak von der israelischen Grenzpolizei in der Altstadt von Jerusalem niedergeschossen. Al-Hallak war ein 32-jähriger Mann mit Autismus, der auf dem Weg zu einem Behandlungszentrum war, das er täglich besuchte. Seine Verwandte Dr. Hatem Awiwi sagte, er sei nicht einmal in der Lage gewesen, zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Die Polizisten, die ihn erschossen, logen und sagten, sie hätten eine Waffe gesehen – aber es wurde keine Waffe gefunden. Verteidigungsminister Benny Gantz sagte: „Wir bedauern den Vorfall sehr“, aber die Schützen werden weder suspendiert noch strafrechtlich verfolgt. Das werden sie nie. Premierminister Netanjahu ging nicht einmal auf die Ermordung von Al-Hallak ein.

Woher wissen wir, dass die Polizeibeamten, die Al-Hallak erschossen haben, nichts zu befürchten haben? Weil am Montag Rafeef Mohammed Karaeen, ein 4-jähriges Mädchen, im Krankenhaus starb, nachdem sie zwei Wochen zuvor einen Kopfschuss erlitten hatte. Sie wurde in Issawiya, am Stadtrand Jerusalems, erschossen (siehe BIP-Aktuell #110), als möglicherweise ein Soldat oder Polizist über die Trennmauer schoss, ohne hinzusehen. Es wurde nicht ernsthaft nach dem Schützen gefahndet.

Diese Woche ist auch der zweite Jahrestag der Ermordung von Rouzan Al-Nazar, die am 1. Juni 2018 erschossen wurde. Al-Nazar war eine Sanitäterin, die ihr Leben riskierte, um den Verwundeten zu helfen, die von israelischen Scharfschützen während der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr im Gazastreifen beschossen wurden. Mehr als 8.000 PalästinenserInnen, die heute in Gaza leben, wurden von israelischen Scharfschützen dauerhaft zu Krüppeln gemacht. Kein einziger Scharfschütze wurde suspendiert oder eines Verbrechens angeklagt, weil er palästinensische Demonstranten verkrüppelt oder getötet hat.


Protest in Philadelphia gegen den Mord an Rouzan Al-Najar. Quelle: Joe Piette, 2018, Flickr.

Die Unterschiede zwischen den Morden durch Polizisten in den USA und den Tötungen von PalästinenserInnen in Israel/Palästina sind klar: Weil die meisten PalästinenserInnen unter israelischer Besatzung leben und daher keine bürgerlichen Rechte in Israel haben, genießen sie keinen Schutz vor dessen staatlicher Gewalt. Rassistisches Profiling wird offen ausgeübt. In den USA können Polizeibeamte dagegen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie exzessive Gewalt anwenden; jedoch geschieht dies in der Praxis nur begrenzt und unzureichend, speziell wenn sie mit ihrer Gewalt gegen „People of Color“ (ethnische Minderheiten) vorgehen.

Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern, und das nicht nur, weil die US-Polizisten von israelischen Antiterrorexperten ausgebildet werden. Um die Bevölkerung zu befrieden und unter Kontrolle zu halten, setzt die US-Polizei militärische Ausrüstung, militärische Ausbildung und einen militärischen konzeptionellen Rahmen ein, so dass die Anwendung tödlicher Gewalt nicht überraschend ist.

Mairav Zonszein von der Zeitschrift 972 argumentiert, dass der Grund für die Ähnlichkeiten darin liegt, dass die Unterdrückungsmechanismen der USA tatsächlich die gleichen sind wie die einer Kolonial- oder Besatzungsmacht und dass Afroamerikaner als Untertanen und Feinde und nicht als gleichberechtigte Bürger behandelt werden.  Ahmed Abu Artema aus Gaza, einer der Initiatoren des Großen Marsches der Rückkehr, schrieb für Electronic  Intifada eine andere Analyse. Er argumentiert, dass sowohl in den USA als auch in Israel systemischer Rassismus die Grundlage des politischen Systems bildet und dass Polizei und Militär lediglich eine Staatspolitik zum Ausdruck bringen, die Schwarze und PalästinenserInnen als „überflüssige“ und „unerwünschte“ Teile der Bevölkerung betrachtet. Abu Artemas Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA und der Kampf für palästinensische Rechte tatsächlich derselbe universelle Kampf ist: Kampf gegen Rassismus.

BIP-Aktuell 121: Durch einen Mord bist du Erbe geworden?

(1. Buch der Könige, 21, Vers 19)

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender dient dem Diebstahl eroberten Landes

Zusammenfassung: Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden – was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender
Es besteht ein Unterschied zwischen der Eroberung von Land durch ein anderes Land und der Übernahme von Privateigentum durch eine Einzelperson. Der israelische Historiker Gadi Algazi untersuchte einen Briefwechsel zwischen David Ben Gurion und Josef Weitz, dem Leiter der Landabteilung des Jüdischen Nationalfonds (JNF; hebräisch Keren Kajemet LeJissrael, KKL) aus dem Jahr  1948. Als die zionistischen Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, bat Ben Gurion den KKL, sich an einem Plan zur Übernahme des von ihnen hinterlassenen Eigentums zu beteiligen und es zum Eigentum des Staates Israel zu machen.


„Stoppt den JNF (KKL)“ Demonstration in New York. Quelle: Joe Catron, 2016, Flickr.

Der damalige Chef des KKL schrieb an Ben Gurion: „Wir leben nicht im Mittelalter, und die Armee raubt kein Land. Nach dem Krieg werden die Beduinen zurückkehren“. Weitz schrieb außerdem: „Es ist meine Überzeugung, dass Sie einen Fehler machen. Sie als Oberhaupt des hebräischen Staates werden den Beduinen nicht ihr Land rauben können.“ Ben Gurions Antwort war Teil einer öffentlichen Rede: „In unserer Kolonisierung des Negev werden wir viele alte Dinge vergessen und viele neue Dinge lernen müssen. Wir werden den Negev nicht auf orthodoxe Weise besiedeln, denn die Institutionen können noch nicht in den Begriffen der neuen Ära denken“ (Zitate aus der hebräischen Version von Algazis Artikel). In der Tat veranlasste Ben Gurion 1950 persönlich, dass seine Parteigenossen in der Knesset den Landraub legalisierten, in Form des Gesetzes über das Eigentum Abwesender.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender definiert Menschen, die das Land nach dem 29. November 1947 verlassen haben, als „Abwesende“. Ihr Eigentum fällt an den Staat, der einen Verwalter ernennt, der das Eigentum bis zur Rückkehr der „Abwesenden“ verwaltet. Palästinensern, die das Land nicht verlassen hatten, sondern Binnenvertriebene waren, wurde ebenfalls die Rückgabe ihres Eigentums verweigert, weil sie zu „anwesenden Abwesenden“ definiert wurden – gleichzeitig anwesend und abwesend. Selbst wenn sie Bürger des Staates Israel sind, sind sie für die staatlichen Institutionen nicht anwesend, „unsichtbar“, und ihr Land wurde von KKL und Staat übernommen.

Den palästinensischen Flüchtlingen wurde ihr Eigentum nie zurückgegeben. Tatsächlich hat das Gesetz über das Eigentum Abwesender eine sehr vereinfachte Auslegung im israelischen Rechtssystem erfahren: Palästinensisches Privateigentum kann konfisziert und zur Entwicklung von Siedlungen genutzt werden, in denen nur Juden leben dürfen.


Silwan. Quelle: thausj, 2015, Flickr

JNF-KKL, Himanuta und die Sumarin-Familie
Einer der Hauptgründe dafür, dass der Staat Israel nicht als Demokratie betrachtet werden kann, ist der offizielle Status, den der Jüdische Nationalfonds (KKL) hat. Er ist als eine Nichtregierungsorganisation registriert, aber er besitzt etwa 13% der Landfläche des Staates Israel (innerhalb der Grünen Linie) und erhält große Budgets von der Regierung. Als eine Organisation, die durch ein Gesetz von 2007 angewiesen ist, ihr Land zum ausschließlichen Nutzen der Juden zu nutzen, ist sie eine rassistische Organisation, die in jedem demokratischen Staat illegal wäre.

Der KKL erhält Spenden in demokratischen Ländern. Selbst die SPD und mehrere Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben sich nicht dafür entschuldigt, dass sie die ethnischen Säuberungen im Negev durch Spenden an einen „SPD-Wald“ bzw. „Wald der deutschen Länder“ unterstützt haben, der vom KKL auf Land gepflanzt wurde, das von den ursprünglichen Eigentümern entschädigungslos konfisziert wurde. Im Gegensatz dazu machen in Kanada und Großbritannien Organisationen Fortschritte auf dem Weg zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des KKL.

Der KKL behauptet, er sei nur innerhalb der Grünen Linie und nicht im besetzten Westjordanland tätig, aber Himanuta, eine Tochtergesellschaft, die zu 100% dem KKL gehört, ist in Ostjerusalem aktiv. Völkerrechtlich ist Ostjerusalem Teil des besetzten Westjordanlands; weil jedoch durch Beschluss der israelischen Knesset 1980 Ostjerusalem von Israel annektiert wurde, wird dort israelisches Gesetz angewendet, zu dem auch das Gesetz über das Eigentum Abwesender gehört. Himanuta begann, das Gesetz zu nutzen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben, und organisiert die Übernahme ihrer Häuser durch jüdische Siedler.

Die Sumarin-Familie in Silwan ist ein Beispiel dafür. Silwan gehört zu den Stadtvierteln, die am stärksten vom israelischen Kolonialismus betroffen sind. Organisationen wie Jewish Voice for Peace organisieren eine Kampagne, um die Sumarin-Familie zu unterstützen und sie vor der Vertreibung aus ihrer Heimat zu schützen. Am 30. Juni wird die letzte Berufung der Sumarin-Familie gegen Himanuta vor dem israelischen Obersten Gericht verhandelt werden.

Annexion
Die israelische Regierung ist entschlossen, am 1. Juli, einen Tag nach dem Sumarin-Gerichtsverfahren, mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen. Premierminister Netanjahu und seine Anhänger nennen es nicht Annexion. Sie nennen es „Umsetzung des israelischen Rechts“. Und eines der wichtigsten Gesetze, das umgesetzt werden soll, ist das Gesetz über das Eigentum Abwesender.

Shaul Arieli schätzt, dass 23% des Landes, das am 1. Juli annektiert werden soll, palästinensischer Privatbesitz ist und dass die gegenwärtige Auslegung des Gesetzes es dem Staat erlauben wird, dieses Land zu konfiszieren und es jüdischen Siedlern zu überlassen. Die Hunderttausende von Palästinensern, die auf diesem Land leben, werden vertrieben werden, einige von ihnen zum zweiten oder zum dritten Mal. Die Schrecken der Nakba, die ethnischen Säuberungen in Palästina könnten sich wiederholen, und dies mit voller Unterstützung der USA und mit einem schweigenden Deutschland, das wie immer die Augen verschließt und allenfalls seine „Besorgnis“ äußert.

BIP-Aktuell 120: Jordanien zwischen Hammer und Amboss

Israels Annexionspläne könnten das politische System Jordaniens destabilisieren
Zusammenfassung: Jordanien befindet sich in einem Dilemma. Es war immer ein stiller, aber enger Verbündeter Israels, obwohl es ein Land mit einer palästinensischen Mehrheit ist. König Abdullah II. muss entscheiden, ob er das Friedensabkommen mit Israel von 1994 und das lukrative Erdgasgeschäft beenden will. Die Mehrheit der Jordanier möchte, dass er dies tut, aber seine Regierung ist auf internationale Unterstützung und auf enge Beziehungen zu Israel angewiesen.

Kann Jordanien die Annexionspläne Israels im Westjordanland stoppen? Im Koalitionsvertrag der neu vereidigten israelischen Regierung ist für Juli der Beginn der Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbart, in direkter Verletzung des Völkerrechts (siehe BIP-Aktuell #117). Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte bereits an, er wolle darüber hinaus Trumps „Friedensplan“ in seiner Gesamtheit umsetzen – was die weitgehende Annexion der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen einschließen würde.

Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht im Wege stehen werden, wenn es Land gewaltsam an sich reißt und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verletzt. Genauso wenig wird es die Europäische Union tun, deren unentschlossene, zahnlose Außenpolitik nun weit vernünftiger klingt als die neuformulierte US-Außenpolitik, aber letztlich nur schönere Worte ohne Konsequenzen in die Welt setzt. Das Königreich Jordanien hat jedoch mehrfach gewarnt, dass es nicht tatenlos zusehen wird, wenn Israel Teile des Westjordanlandes annektiert oder die Religionsfreiheit in der Altstadt von Jerusalem verletzt. (Art. 9 des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien von 1994 garantiert Jordanien die Hoheit über die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom). Kürzlich hat König Abdullah II. von Jordanien in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, die Annexion würde zu einem „massiven Konflikt“ zwischen Israel und Jordanien führen.

Der israelische Rechtsextremist, Führer der Partei „Israel, unser Haus“ Avigdor Lieberman behauptet, Netanjahu habe König Abdullah in einem Brief mitgeteilt, dass die Annexion nur ein leeres Wahlversprechen sei, das nicht eingehalten werde. Netanjahu streitet dies ab, aber Jordanien bestreitet die Existenz dieses Briefes nicht. Unabhängig davon, ob ein solcher Brief geschrieben wurde oder nicht, drängt Lieberman Netanjahu in eine Ecke: die Annexion um jeden Preis voranzutreiben.


Karte von Jordanien. Quelle: Wikipedia.

„Die jordanische Option“
Rechtsextreme Israelis, und auch der ehemalige Premierminister Ariel Scharon, haben das Mantra „Jordanien ist Palästina“ in der so genannten „jordanischen Option“ wiederholt. Die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Abstammung, eine Folge der Vertreibung im Jahr 1948. Daher haben rechte Israelis wiederholt vorgeschlagen, die Zwei-Staaten-Lösung durch die sogenannte „jordanische Option“ umzusetzen: Jordanien wird als „Palästina“ definiert und Palästinenser werden aus allen Gebieten westlich des Jordans (Israel, Gazastreifen und Westjordanland) nach Jordanien vertrieben.

Israel hatte mehrere Gelegenheiten, die „jordanische Option“ auszuprobieren, z.B während des 1967er Kriegs. Israelis glaubten, dass das israelische Militär viel stärker war als das jordanische Militär. Ungeachtet dessen unterzeichnete Israel 1994 einen Friedensvertrag mit Jordanien. In diesem Abkommen kamen Jordanien und Israel überein, den Jordan als jordanische Grenze anzuerkennen – und ignorierten dabei die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates. Trotz der Beliebtheit der „jordanischen Option“ unter den rechten Israelis verfolgte Scharon sie auch als Premierminister (2001-2006) nicht.

Israels geheimer Verbündeter
Der Grund dafür, dass die „jordanische Option“ von den israelischen Regierungen nie versucht wurde, liegt darin, dass eine sehr lange Abhängigkeit des Staates Israel vom Haschemitischen Königreich besteht. Dies ist das Land mit der längsten Grenze zu Israel, daher ist die geheime Zusammenarbeit mit Jordanien von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung Israels, insbesondere zum Beispiel bei der Zuteilung des Wassers des Jordan. Der Historiker Avi Shlaim zeigte, dass jordanische Vertreter bereits 1949 geheime Treffen mit israelischen Vertretern abhielten. Dem Krieg von 1967 trat Jordanien nur widerwillig bei. Als ein Land, das noch immer von einer vom britischen Empire eingesetzten Dynastie regiert wird, bleibt Jordanien ein Vorposten westlicher Interessen im Nahen Osten und war daher schon vor dem Friedensvertrag von 1994 ein stiller Verbündeter Israels. 1970 versuchten Palästinenser unter der Führung von Jassir Arafat, die Haschemiten-Dynastie zu stürzen und eine palästinensische Demokratie zu errichten, ironischerweise ähnlich der israelischen „jordanischen Option“. Ihre Rebellion wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, was als „Schwarzer September“ in die Geschichte  einging, der zur Vertreibung der PLO-Führung in den Libanon (und später nach Tunesien) führte. 1988 gab König Hussein von Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland auf – das Jordanien im 1967er Krieg an Israel verloren hatte – und verlangte nicht mehr, dass es wieder unter jordanische Herrschaft gestellt wird.

Bis zum heutigen Tag ist Jordanien von der Militärhilfe der USA in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden US-Dollar abhängig – die nicht dazu verwendet wird, Jordanien vor ausländischen Feinden zu schützen (es hat keine), sondern um die Bevölkerung durch das Militär unter Kontrolle zu halten. In den Golfkriegen von 1991 und 2003 erlaubte Jordanien den USA, sein Territorium als Stützpunkt für die Invasion des Irak zu nutzen. Jordanien ist auch auf Geld aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten angewiesen, das zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Bevölkerung beiträgt, sowie auf die Hilfe der UNO, der EU und anderer internationaler Organisationen im Austausch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.


König Abdullah II. Quelle: Wikipedia

Das Gasgeschäft
Wie schon früher, besteht auch heute eine große Kluft zwischen der offiziellen Position des jordanischen Königs und der öffentlichen Meinung. Trotz massiver Proteste im ganzen Land unterzeichnete Jordanien 2016 ein Abkommen mit Israel über den Kauf von Erdgas, das von israelischen Bohrinseln im östlichen Mittelmeer gefördert wird.

Premierminister Netanjahu hatte sich mit König Abdulllah getroffen und ihn überredet, das Gas zu kaufen, da die israelischen Statistiken einen stetigen Rückgang der Rohstoffexporte auswiesen und die Regierung befürchtete, dass dies als Folge der BDS-Bewegung interpretiert werden könnte. Um eine Panik in der israelischen Wirtschaft zu verhindern, musste Netanjahu die Exporte schnell steigern, und Jordanien war bereit zu helfen. Im Gegenzug erhielt Jordanien einen erheblichen Rabatt auf das Gas sowie weitere Vorteile, die das Geschäft sehr attraktiv machten. König Abdullah beschloss, das Abkommen trotz der Proteste auf den Straßen Ammans zu unterzeichnen.

Mit der Vereidigung der neuen israelischen Koalition, die die Annexion palästinensischen Landes anstrebt, hat in Jordanien die Forderung, das Gasgeschäft zu annullieren, wieder vermehrt Unterstützung gewonnen.

Was sind Jordaniens Optionen?
Einige israelische Journalisten spekulierten, dass Jordanien keine andere Wahl haben würde, als den Friedensvertrag zu kündigen, wenn Israel im Juli mit der Annexion Ernst machen sollte. Dies würde auch die Beendigung des Erdgasabkommens bedeuten. König Abdullah war zurückhaltend, diese Spekulation zu bestätigen oder zu dementieren: „Ich will keine Drohungen ausstoßen und eine Atmosphäre des Streits provozieren“, sagte er in Der Spiegel. Der König weiß, dass ein solch drastischer Schritt ihn die weitere US-Hilfe, die Unterstützung aus Saudi-Arabien und das billige Gas aus Israel kosten kann. Ohne diese Faktoren ist das Königreich in seiner Existenz bedroht. Dass Jordanien während des arabischen Frühlings 2011 eines der stabilsten arabischen Länder war, lag unter anderem daran, dass es dem König gelungen war, die Bevölkerung mit einem starken Militär und subventionierten öffentlichen Diensten unter Kontrolle zu halten. Aber wenn Israel die Annexion vorantreibt und der König eines Landes mit einer palästinensischen Mehrheit sich entschließt zu schweigen, könnte ihn das die Krone kosten.

BIP-Aktuell 119: BAK Nahost der Partei DIE LINKE warnt vor Annexion

Israelische Koalition plant Annexion von Teilen der Westbank
Zusammenfassung: Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE veröffentlichte einen Offenen Brief gegen die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung.

Die neue israelische Koalition wird am Sonntag vereidigt und verkündete offiziell ihre Absicht, Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. Da das US-Außenministerium bereits Ende April seine Zustimmung mitgeteilt hat, ist davon auszugehen, dass die israelische Regierung ihre Absicht verwirklichen wird.
Grundlage für die Annexionspläne des Koalitionsvertrags ist die Annexionskarte des sog. Trump-Plans. Die erste zur Annexion vorgesehene Region ist das Jordantal (s. BIP Aktuell 117).


Foto: Israel und die verbleibenden Palästinensergebiete gemäß dem Trump-Plan. Quelle: Middle East Eye. Das Jordantal, östlich der verbleibenden Palästinensergebiete, ist bereits als Israel zugehörig eingezeichnet.

Die Stimmen, die vor der Annexion warnen, mehren sich und kommen von vielen Organisationen, beispielweise auch von der UN und der EU bereits im April (s. BIP Aktuell 117). Besonders lesenswert ist darüber hinaus der Artikel von Daniel Barenboim in der FAZ. Wir veröffentlichen hier den informativen und deutlichen Brief des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE. Wir wissen bislang von keiner anderenOrganisation, die mit im Bundestag vertretenen Parteien verbunden ist und sich öffentlich zur Frage der israelischen Annexion positioniert hätte.

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
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11. Mai 2020

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen.

Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft.

Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

BIP-Aktuell 118: Der Britische Oberste Gerichtshof urteilt: BDS-Verbot ist illegal

Palestine Solidarity Campaign in Großbritannien gewinnt entscheidenden Gerichtsprozess
Zusammenfassung: Eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs schützt das Recht von Organisationen, einschließlich kommunaler und staatlicher Organisationen, den Staat Israel und Unternehmen, die an der Besetzung und Ausbeutung Palästinas beteiligt sind, zu boykottieren und zu sanktionieren. Nach vier Jahren Rechtsstreit erlaubte der britische Oberste Gerichtshof britischen Kommunalverwaltungen, sich von der Zusammenarbeit mit israelischen und internationalen Unternehmen, die an der Besetzung des Westjordanlands beteiligt sind, zu trennen: Er erklärte das Verbot dieses Auswahlkriteriums durch die britische Regierung für illegal. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die klarstellt, dass die Bürger sich dafür entscheiden können, auf den Kauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen zu verzichten, und dass Regierungen sich der Diskriminierung schuldig machen, wenn sie Bürger für ihre Entscheidung bestrafen.

Im Jahr 2016 erließ die britische Regierung strenge Richtlinien, die es staatlichen und kommunalen Institutionen verbieten, sich in irgendeiner Weise an der BDS-Bewegung zu beteiligen. Dies wirkte sich besonders auf die kommunalen Rentenkassen (Local Government Pension Scheme, LGPS) aus: Die Regierung verpflichtete sie, die Rentengelder von ca. 5 Mio. im kommunalen öffentlichen Dienst Versicherten in Unternehmen zu investieren, die gegen internationales Recht verstoßen, indem sie an Israels Besatzung des Westjordanlands wirtschaftlich teilhaben. Es musste also Geld bei z. B. Hewlett Packard, Elbit Systems, Caterpillar, Heidelberg Zement angelegt werden, sonst sei dies Diskriminierung. Anlässlich der Verkündung von Plänen für diese Richtlinien im Februar 2016 schrieb der weltberühmte Journalist Glenn Greenwald, dieser und andere Versuche, BDS zu verbieten, seien der schlimmste Angriff auf die Meinungsfreiheit im Westen in der heutigen Zeit.


Foto: Oberster britischer Gerichtshof. Quelle: Wikipedia, 2015.

Wie der Al-Jazeera-Dokumentarfilm von 2017 „Die Lobby“ zeigte, arbeitete die israelische Regierung eng mit der britischen Regierung zusammen, um zu versuchen, palästinensische Solidaritätsgruppen und insbesondere die BDS-Bewegung in Großbritannien zu unterdrücken. Die Kombination aus Diplomatie, Propaganda und Geheimdienstoperationen wurde in unserem BIP-Aktuell 114 beschrieben. In Großbritannien führte sie auch dazu, dass Mitarbeitern der Kommunen untersagt wurde, zu einem anderen Pensionsfonds zu wechseln. Diese Lobby trug schließlich auch zur Niederlage von Jeremy Corbyn und der Labour-Partei bei den Wahlen 2019 bei. In Frankreich brachte diese Einmischung die bedauerliche parlamentarische Erklärung vom vergangenen Dezember mit sich, in der Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. In Deutschland führte sie im vergangenen Mai zu einem Beschluss, in dem die BDS-Menschenrechtsbewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde.

Die Palestine Solidarity Campaign (PSC) ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Großbritannien, die sich für die Beendigung der Besatzung einsetzt. Sie hatte gegen die Entscheidung der Regierung Klage eingelegt und durch mehrere Instanzen durchgezogen. Am 18. April entschied nun das Oberste Gericht zugunsten der PSC. Das Gericht hob die Entscheidung der Regierung auf und stellte klar, dass öffentliche Institutionen das Recht haben, sich von israelischen Unternehmen oder Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, zu trennen. Die PSC nennt dies einen „historischen Sieg“.


Foto: Palestine Solidarity Campaign Kundgebung, Halifax (Yorkshire), 6. Mai 2017. Quelle: Palestine Solidarity Campaign

In diesem Gerichtsverfahren ging es nicht nur um die Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch um die weiter gehende Frage: Gehört das Volk der Regierung oder gehört die Regierung dem Volk? Dürfen Regierungen Entscheidungen politischer Bewegungen verbieten, mit denen sie nicht einverstanden sind?

Auch in den USA, einem Land mit einer starken liberalen Tradition und einer stärkeren Verteidigung der Meinungsfreiheit als in Deutschland, wurde diese Frage heftig debattiert. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo wollte BDS in New York verbieten, verfügte dafür aber nicht über die rechtlichen Mittel. Stattdessen erstellte er im September 2016 eine Liste von Organisationen und Unternehmen, die BDS unterstützen, und beschloss, dass der Staat New York die Unternehmen und Organisationen auf dieser Liste boykottieren würde. Er sagte, der Staat New York werde „die Boykotteure boykottieren“. Die britische Regierung ahmte Cuomo nach und wollte ihre Macht nutzen, um die Unternehmen zu unterstützen, die im Visier der BDS-Bewegung stehen.

Es bedurfte vier Jahre juristischer Kämpfe und zweier Berufungsverfahren im Vereinigten Königreich, bis der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung traf. Als Reaktion auf die Kritik in Großbritannien an Waffenverkäufen an Israel und Saudi-Arabien kündigte die britische Regierung im Dezember 2019 eine Gesetzgebung an, die es öffentlichen Körperschaften verbietet, eigene direkte oder indirekte Boykott-, Desinvestitions- oder Sanktionskampagnen (BDS) gegen ein anderes Land zu führen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt klar, dass ein solches Gesetz gegen das britische Rechtssystem verstoßen würde.

Die Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs ist in der Tat historisch. Sie ist eine Botschaft an den Rest der Welt: Eine Demokratie darf keine Verbote gegen ihre eigenen Bürger ergreifen, wenn diese kein Verbrechen begangen haben, nur um sie daran zu hindern, eine politische Meinung zu äußern. Auch in Deutschland gibt es schon einige Gerichtsbeschlüsse, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Kritiker der israelischen Nationalisten bestätigten, dabei auch für Vertreter der BDS-Bewegung, so 2018 das Verwaltungsgericht Oldenburg und 2019 in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ebenso 2019 das Verwaltungsgericht Köln. Daher hoffen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Spuk der Resolutionen von Bundestag, Landtagen und Gemeinderäten ein Ende macht, die sich dem Wortlaut nach gegen BDS, de facto aber gegen jede menschenrechtliche Kritik an Israels Nationalismus wenden und Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln.

BIP-Aktuell 117: Annexion

Die Folgen der Vereinbarung zwischen Gantz und Netanjahu über die Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland
Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebräischer  Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.

Konkret legt die Klausel fest, dass die Annexion nur durchgeführt wird, wenn die USA keinen Einspruch erheben. Das US-Außenministerium hat bereits seine Zustimmung gegeben. Es stellte dabei ins Ermessen der israelischen Regierung, Verhandlungen mit der palästinensischen Führung in Erwägung zu ziehen – oder auch nicht.

Netanjahu hat Trumps „Friedensplan“ als einen strategischen Sieg für Israel begrüßt und fühlt sich nun der Idee verpflichtet, weite Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, auch wenn die Folgen der Annexion katastrophal sein könnten. Bei seinem Versuch, Wähler von Netanjahu zu gewinnen, hat Benny Gantz Netanjahus Aussagen über die Annexion schon lange imitiert und es versäumt, sich und seine Partei vom Annexionismus des Likud abzugrenzen.

Das erste Gebiet, das wahrscheinlich annektiert wird (obwohl es im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wurde), ist das Jordantal. Dieses Gebiet am Ufer des Jordan ist die Kornkammer Palästinas. Viele der Früchte und Gemüse, die wir in deutschen Supermärkten mit der Aufschrift „aus Israel“ finden, stammen in Wirklichkeit aus dem Jordantal. Vor allem Medjooldatteln, die zu den lukrativsten Exporten aus diesem Teil des besetzten Palästina gehören. Eine Viertelmillion Palästinenser lebten dort 1967; heute sind nur noch etwa 50.000 übrig geblieben, als Ergebnis einer dort stattfindenden langsamen, aber stetigen ethnischen Säuberung. Nur etwa 9.000 Israelis leben dort, in völkerrechtlich illegalen landwirtschaftlichen Siedlungen im Jordantal, die das fruchtbare Land, das Wasser des Jordanflusses und die billige Arbeitskraft der Palästinenser ausbeuten, deren Land konfisziert wurde und die keine andere Wahl haben, als für die Kolonialherren zu arbeiten. Die palästinensischen Bauern, die es im Jordantal noch gibt, haben kaum Möglichkeiten, ihre Produkte zu vermarkten, denn ihr Land liegt meist in der so genannten ‚Zone C‘ des von Israel besetzten Westjordanlandes, und die Zugänge zu den palästinensischen Städten wie Nablus, Bethlehem, Hebron oder Jenin, die in ‚Zone A‘, also im palästinensischen Autonomiegebiet liegen, werden von Israel kontrolliert.

Netanjahu und Gantz sprechen nicht gern über die Ausbeutung, die das Jordantal zu einem Wirtschaftsgut für Israel gemacht hat. Stattdessen sprechen sie über die strategische Bedeutung des Jordantals, da es sich entlang der Grenze zu Jordanien erstreckt. Obwohl zwischen Israel und Jordanien Frieden herrscht, hat das Jordantal noch eine andere strategische Qualität: Ohne das Jordantal hat der zukünftige palästinensische Staat keine Möglichkeit, seinen Nahrungsmittelbedarf decken zu können, d. h. die Annexion würde die vollständige Abhängigkeit der Palästinenser von Nahrungsmittelimporten aus Israel zur Folge haben.


Foto: Abriss des Dorfs Ideis im Jordantal 2014 durch israelische Truppen. Quelle: Wikipedia

Der Druck auf die israelische Regierung, palästinensische Gebiete zu annektieren, kommt von der extremen Rechten in Israel, und er ist sehr stark. Die Siedler im Westjordanland wollen die Annexion, um sicherzustellen, dass Israels Kolonien, in denen sie wohnen, für immer Teil des Staates Israel bleiben. Die politischen Parteien, die sie vertreten, wie das „Jüdische Heim“ und „Yamina“ („nach rechts“), fordern die Annexion. Sie argumentieren, dass Israels Annexionen der 1967 besetzten Gebiete Ost-Jerusalem und Golanhöhen 1980 bzw. 1981 ja von der US-Regierung nach weniger als vierzig Jahren anerkannt worden seien: Warum also nicht noch mehr von den 1967 besetzten Gebieten annektieren?


FOTO: 1967 ziehen israelische Truppen in die neu eroberte Altstadt von Jerusalem ein. Quelle: Wikipedia.

Die zionistische Linke in Israel wie auch viele Politiker im politischen Zentrum verbinden große Befürchtungen mit der Annexion. Sie reagierten auf den Koalitionsvertrag mit der Warnung, dass die Annexion palästinensischen Landes zu Apartheid führen werde. Diese Warnung ist berechtigt, unterstellt jedoch, dass die Apartheid nur etwas ist, das in Zukunft passieren könnte. Die zionistische Linke erklärt allerdings nicht, warum die vorigen Annexionen, insbesondere Jerusalems, nicht bereits zur Apartheid geführt haben. Ebenso wenig wurde die Frage thematisiert, wie es sich mit der israelischen Militärherrschaft über fast fünf Millionen Palästinenser in Palästina verhält, die keine Staatsbürger sind und fast keine Rechte haben. Ist das nicht Apartheid?

Außerhalb Israels verurteilte die Europäische Union den Annexionsplan. Der scheidende israelische Außenminister Israel Katz griff Joseph Borrell, den Hohen Repräsentanten der EU für auswärtige Angelegenheiten, wegen dieser Verurteilung scharf an. Katz machte sich über Borrell lustig, indem er argumentierte, dass dieser nur vorgebe, die Außenpolitik der EU zu vertreten, und bestritt, dass die EU für alle ihre Mitgliedsstaaten spreche.

Die Arabische Liga rief zu einer Dringlichkeitssitzung  auf, um die Annexionspläne Israels zu erörtern, da diese die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative, auch als „saudische Initiative“ bekannt, unmöglich machen. Die Annexion verhindert einen palästinensischen Staat und zeigt wieder einmal, dass die israelische Regierung im Nahen Osten so handelt, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf UN-Resolutionen, Völkerrecht oder internationale Beziehungen.

Die Frage ist, wie sich bestehende und zukünftige Annexionen auf die Rechte der Palästinenser in den annektierten Gebieten und in deren Umgebung auswirken werden. Werden die noch im Jordantal lebenden 50.000 Palästinenser vertrieben und zu Flüchtlingen werden? Wenn sie dort aber bleiben dürften und Israel ihnen nicht die volle Staatsbürgerschaft, einschließlich des Wahlrechts, gewährt, wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass in Israel/Palästina ein Apartheidsystem herrscht. Und wird die Annexion des Jordantals Teil eines umfassenderen Plans sein, die palästinensischen städtischen Zentren um Nablus, Ramallah und Hebron zu Enklaven zu machen, so dass die Palästinenser im Westjordanland unter ähnlichen Bedingungen wie im Gazastreifen, d.h. in Freiluftgefängnissen, leben müssen?

Jede Annexion stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Dies zeigt, welche Folgen es hat, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union seit Jahrzehnten die Augen vor israelischen Verletzungen des Völkerrechts verschließt und Israel keine Konsequenzen für diese Verletzungen zu fürchten hat. Die israelische Regierung geht davon aus, dass sie keinen Preis für Annexionen zahlen muss.

BIP-Aktuell 116: Unter Besatzung und im Gefängnis

Inhaftierung in israelischen Gefängnissen ist ein untrennbarer Teil der täglichen Realität der Besatzung
Zusammenfassung: Um die über zwei Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Kontrolle zu halten, werden Tausende palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen auf israelischem Territorium festgehalten. Sie erhalten harte Strafen und leben dort unter grausamen Bedingungen. Am palästinensischen Gefangenentag am 17. April haben Hunderte von Aktivisten Proteste und Petitionen gestartet, um eine humane Behandlung der palästinensischen politischen Gefangenen zu fordern. Ihre Appelle wurden bisher ignoriert.

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In eigener Sache:
In BIP-Aktuell #115 hatten wir über unser Schreiben an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands informiert, wegen dessen Stellungnahme zur BDS-Bewegung.
Unser Vorsitzender Rolf Verleger hat seinerseits an den Rat der EKD geschrieben, eine Antwort bekommen und nochmals geschrieben. Diese Korrespondenz findet sich hier: https://www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2020/04/Briefwechsel-mit-EKD.pdf
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Der 17. April ist Tag der palästinensischen Gefangenen. Dies nutzten in diesem Jahr palästinensische Solidaritätsorganisationen, um auf die schlimmen Bedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen in Zeiten des Coronavirus aufmerksam zu machen. Während sogar Länder wie der Iran und die Türkei Gefangene aus den Gefängnissen entlassen, um Infektionen unter den Gefangenen zu verhindern, weigert sich Israel, palästinensische Gefangene ohne Gegenleistung freizulassen.

Einige Gefangene wurden bereits positiv auf Covid-19 getestet, nachdem sie von einem – offenbar infizierten – israelischen Geheimpolizisten verhört worden waren. Hygieneprodukte, die sonst in den Gefängniskantinen zum Verkauf angeboten werden, sind wegen der Knappheit in den israelischen Supermärkten aus den Regalen genommen worden.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) veröffentlichte einen dringenden Appell an die israelische Regierung, Gefangene aus Risikogruppen, insbesondere ältere Menschen, Kranke, Frauen und Kinder, freizulassen. Die israelische Regierung ignorierte diesen Appell. In einem weiteren Appell wurden die israelischen Behörden aufgefordert, den Gefangenen Schutzkleidung und Hygieneprodukte zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Appell wurde ignoriert. Die Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen hat ihren eigenen Appell eingereicht, der ebenfalls ignoriert wurde. Daraufhin haben über 600 Aktivisten einen virtuellen Protest zum Gedenken an den palästinensischen Gefangenentag organisiert. Am 24. April haben sich UN-Experten zu Wort gemeldet und Israel aufgefordert, die am stärksten gefährdeten Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Nach den Statistiken der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer vom März 2020 leben 5.000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. 432 von ihnen befinden sich in Verwaltungshaft (Administrativhaft), ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird – eine außergerichtliche Sicherungsverwahrung. 183 Gefangene sind Kinder (unter 18 J.), weniger als 1 % (43) sind Frauen. Über 4000 Gefangene sind aus dem Westjordanland, 70 sind palästinensische Bürger Israels, 300 kommen aus Ost-Jerusalem und 287 aus dem Gazastreifen. Sechs Mitglieder des Palästinensischen Parlaments befinden sich ebenfalls im Gefängnis.


Foto: Mit Genehmigung von Visualizing Palestine, 2018.

Immerhin hat sich die Zahl gefangener Jugendlicher in den letzten zwei Jahren ungefähr halbiert, auf jetzt 183. Defense for Children International warnt aber, dass seit Beginn der Covid-19-Pandemie die Zahl der gefangenen palästinensischen Kinder zugenommen hat.

Gemäß der 4. Genfer Konvention darf eine Besatzungsmacht keine Gefangenen auf ihr eigenes Territorium überstellen, aber fast alle palästinensischen Gefangenen werden in Einrichtungen innerhalb Israels gehalten, was es für ihre Familien schwierig macht, sie zu besuchen.

Einen fairen Prozess oder faire Behandlung wie in einem Rechtsstaat können die Gefangenen nicht erwarten. Palästinenser sind einem Militärgerichtssystem unter Militärregierung unterworfen. Es gibt unterschiedliche Gesetze für Israelis und Palästinenser unter Besatzung, und Palästinenser werden für dieselben Verbrechen strenger bestraft. Außerdem sind die israelischen Militärgerichte mit Militäroffizieren besetzt, manchmal ohne juristische Ausbildung. Alle Angeklagten sind Palästinenser und alle Richter sind Israelis. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist ein Apartheid-Rechtssystem.

Nicht nur das, die Gefangenen werden in den Gefängnissen auch misshandelt. Sogar das Wasser zum Duschen wird rationiert, nach einer Entscheidung von Gilad Erdan, der nicht nur Minister für strategische Angelegenheiten ist (siehe BA 114), sondern auch Minister für Polizei und Gefängnisse. Die Gefangenen erhalten nicht genügend Lebensmittel, Kleidung, Seife. Solche Gegenstände des täglichen Bedarfs müssen sie in den Kantinen kaufen. Jeder Gefangene hat ein Konto, auf das ihm (oder ihr) die Palästinensische Autonomiebehörde Geld überweist.


Foto: Mit Genehmigung von Visualizing Palestine, 2013.

Im Februar 2019 erließ die Knesset ein Gesetz, das es dem israelischen Finanzministerium erlaubt, Steuergelder zu konfiszieren, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Beschlagnahmt wird die Summe, die die Palästinensische Autonomiebehörde an die Gefangenen überweist. Aus Protest dagegen hat die Autonomiebehörde beschlossen, überhaupt keine ihr zustehenden Steuergelder mehr aus den Händen der israelischen Finanzbehörden anzunehmen, und ist damit fast am Rande des Bankrotts angelangt.

Die Hamas und Israel verhandeln seit Monaten über einen Gefangenenaustausch. Statt Gefangene freizulassen, bot die israelische Regierung stattdessen an, auf die Blockierung von Beatmungsgeräten zu verzichten, die in den Gaza-Streifen importiert werden sollen. Die Hamas bestand darauf, dass Medikamente und Materialien zur Bekämpfung der Covid-19-Infektionen ein Grundrecht sind und nicht an politische Bedingungen geknüpft werden dürfen. Schließlich wurde ein Gefangenenaustausch angekündigt, was die Hoffnung weckt, dass ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel den nächsten israelischen Angriff noch für einige Monate verhindern könnte. Der neue Koalitionsvertrag in Israel sieht jedoch einen neuen Verteidigungsminister vor, sodass die Gefahr besteht, dass Israel den Gefangenenaustausch nicht durchführen wird.

Während das Apartheid-Rechtssystem Chinas gegenüber den Uiguren durchaus ein Thema für Politik und Medien ist, herrscht in der deutschen Politik Schweigen über das Apartheid-Rechtssystem Israels gegenüber den Palästinensern. Das sollte sich ändern; Deutschland sollte seine Bremserrolle in der EU gegenüber einer Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte in Israel/Palästina aufgeben. Ein konkreter Punkt in diesem Zusammenhang ist auch: Israelische Polizeibeamte, die palästinensische Kinder und Jugendliche im Westjordanland festnehmen und in Polizeiwachen inhaftieren, werden von deutschen Polizeibeamten ausgebildet und trainiert. Deutschland sollte sich aus diesem Europol-Projekt zurückziehen und die Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei beenden.