BIP-Aktuell #197: Der Staat Israel und die UNO

Israel stellt sich nicht erst heute taub gegenüber den Forderungen der UN-Generalversammlung nach Gerechtigkeit in Palästina

Die neue Resolution der UN-Generalversammlung, in der das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen bekräftigt wird, ist eine weitere Forderung, die vom Staat Israel und seinen Verbündeten ignoriert wird. Obwohl der Staat Israel seine Legitimität auf eine Resolution der UN-Generalversammlung stützt, konnte er in der Vergangenheit immer wieder feststellen, dass es keine Konsequenzen hat, die UN und ihre verschiedenen Gremien zu ignorieren.

Am Donnerstag, den 18. November, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss der UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und im Gazastreifen bekräftigt. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 157 Staaten (darunter Deutschland) angenommen, 7 stimmten dagegen (Kanada, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau und die USA) und 14 enthielten sich.

UN-Resolution über die Souveränität des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen. Quelle: 2021, Offizielle Website der palästinensischen Regierung.


Wie viele ähnliche UN-Resolutionen wird auch diese von der israelischen Regierung ignoriert werden. Das gilt auch für die USA und Kanada, die die israelische militärische Besatzung Palästinas offen unterstützen und indirekt auch für Deutschland, das zwar für die Resolution gestimmt hat, sie aber gleichzeitig missachtet und beispielsweise von den Gewinnen des Unternehmens Heidelberg Cement profitiert (siehe BIP-Aktuell #160). Das Unternehmen baut Bodenschätze im Westjordanland ab und zahlt keine Steuern oder Gebühren an die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern nur an das israelische Besatzungsregime.

Die anderen vier Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben: Marshallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau, sind winzige Inselstaaten im Pazifik (mit einer Gesamtbevölkerung, die kleiner ist als die der Palästinenser in den besetzten Gebieten). Diese Staaten sind von der drohenden Zerstörung durch den steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels besonders bedroht und daher die weltweit größten Empfänger von humanitärer Hilfe pro Kopf – Geld, das sie benötigen, um ihren Bürgern die Ausreise in andere Länder zu ermöglichen, bevor deren Häuser unter Wasser stehen. Trotz ihrer geringen Größe verfügen diese Staaten wie alle anderen über eine Stimme. Sie sind finanziell von den USA abhängig und stimmen auffällig oft gemeinsam mit Israel und den USA.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Resolutionen, die die israelische Politik der Besatzung, der Apartheid und des Kolonialismus in der UN-Generalversammlung verurteilen, mit sehr großer Mehrheit angenommen werden. Rechtsgerichtete israelische Journalisten zitieren den ehemaligen israelischen Außenminister Abba Eban, der über die „automatische Mehrheit“ in der UNO sprach, weil er der Meinung war, dass alle Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit oder die eine koloniale Geschichte haben und zu den Entwicklungsländern gehören, automatisch dazu neigen, die Palästinenser zu unterstützen. Pro-palästinensische Stimmen in der UNO aus westlichen Demokratien wurden von Abba Eban zu antisemitischen Handlangern erklärt.

Die Titelseite der Palestine Post nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung. Quelle: Green Olive Tours.

Diese Behandlung der UNO als feindliches und für die israelische Politik irrelevantes Gremium steht in deutlichem Kontrast zur Bedeutung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947, der die Legitimität des Staates Israel zusichert. Die Resolution wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied der UNO. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es:

„Am 29. November 1947 fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.“

Der eigentliche Text des Teilungsplans, die UN-Resolution 181, stützt nicht die Behauptungen der Unabhängigkeitserklärung. Die Vereinten Nationen haben beschlossen, auf dem Gebiet des historischen Palästina nicht einen, sondern zwei Staaten zu gründen und das Gebiet etwa im Verhältnis 50:50 zwischen ihnen aufzuteilen, wobei die Stadt Jerusalem als internationales und neutrales Gebiet (Corpus Separatum) belassen werden sollte, das keinem der beiden Staaten gehört. Beide Staaten sind verpflichtet, die Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen zu respektieren und von Landkonfiszierungen abzusehen. Trotzdem hat Israel durch Vertreibungen der Palästinenser gegen die UN-Resolution verstoßen. Da der Staat Israel gegen fast jeden Aspekt der UN-Resolution verstoßen hat, fehlt einer Berufung auf die Teilungsresolution jede Grundlage.

Nach dem Krieg von 1948, nach der ethnischen Säuberung durch die Vertreibung der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung in dem vom neu gegründeten Staat Israel eroberten Gebiet und der Eroberung von Städten, die Teil des Staates Palästina sein sollten: Akko, Afula, Isdud (heute Aschdod), Lydda (heute Lod), Majdal (heute Aschkelon), Nazareth, Ramle und andere, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194 am 11. Dezember 1948, in der das Recht auf Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge gefordert wurde. Israel akzeptierte diese Resolution, tat aber das genaue Gegenteil und verabschiedete das Absentee Property Law, das den Palästinensern eine Rückkehr verbot.

Am 10. November 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 3379 mit 72 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen. Es handelte sich um eine Entschließung, in der alle Formen des Rassismus und insbesondere der Rassismus gegen Schwarze in Simbabwe (ehemals Rhodesien), Südafrika und israelischer Rassismus gegen Palästinenser verurteilt wurde. Sie erklärte, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist. Der damalige israelische Präsident Haim Herzog zerriss die Resolution feierlich auf dem Podium der UN-Vollversammlung. Die UN-Vollversammlung hat die Resolution am 16. Dezember 1991 durch die Resolution 46/86 der UN-Generalversammlung mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen zurückgenommen.

Ehemaliger israelischer Präsident Haim Herzog in der UNO, Vater des derzeitigen Staatspräsidenten Isaac Herzog und des derzeitigen israelischen Botschafters bei der UNO Mike Herzog. Quelle: 1975, die Knesset.


Am 2. August 2004 wurde in der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung die Resolution ES-10/15 mit einer Mehrheit von 150 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. In der Resolution wurde die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus jenem Jahr übernommen, in der festgestellt wurde, dass die Trennmauer gegen das Völkerrecht verstößt, und es wurde gefordert, ein Verzeichnis der Schäden zu erstellen, die die Mauer den Palästinensern zufügt. Die israelische Regierung hielt sich nicht an die Resolution und verbot UN-Ermittlern die Einreise in die palästinensischen Gebiete, um die durch die Mauer verursachten Schäden zu bewerten.

In ähnlicher Weise sabotieren die israelischen Behörden die Arbeit der Sonderberichterstatter, die von der UNO ernannt wurden, um über die Lage der Menschenrechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung zu berichten. Der aktuelle Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt und durfte, wie bereits seine Vorgänger, nicht nach Palästina einreisen, um seine Untersuchung durchzuführen.

Israels erster Premierminister David Ben Gurion nannte die UNO notorisch „Um schmum“ (grob übersetzt: „die UNO ist nichts“). Diese Haltung hat die israelischen Regierungen ermutigt, nicht nur die Resolutionen der Generalversammlung, sondern auch die des Sicherheitsrates zu ignorieren. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967, in der die israelischen Streitkräfte zum Rückzug aus den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten aufgefordert werden, wird bis heute ignoriert. Zwischen 1972 und 2021 legten die USA ihr Veto gegen mindestens 53 Resolutionen des Sicherheitsrates gegen die israelische Besatzung ein. Seit der Gründung der UNO haben die USA insgesamt 82 mal ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates eingelegt, und die meisten dieser Vetos dienten dazu, den Staat Israel vor Kritik zu schützen.

Es war daher ein Schock für die israelische Regierung, als die Obama-Regierung am 23. Dezember 2016 für die einstimmige Resolution 2334 des Sicherheitsrates stimmte, in der die von der israelischen Regierung unterstützen Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden. Dennoch kehrte die Trump-Administration, die kurz darauf vereidigt wurde, zu einer Politik der Deckung israelischer Verstöße gegen das Völkerrecht zurück.

Die Trump-Administration verließ 2018 den UN-Menschenrechtsrat und nannte als Hauptgrund eine „unfaire Voreingenommenheit“ gegenüber Israel. Die israelische Regierung unterstützte diese Entscheidung, trat aber nicht offiziell aus dem Rat aus, sondern reduzierte lediglich ihre Beteiligung an dem Gremium. Da die Regierung Biden am 14. Oktober dieses Jahres in den Menschenrechtsrat zurückkehrte, konnte die israelische Regierung durch ihre Entscheidung, die Mitgliedschaft beizubehalten, ihr Gesicht wahren.

Daher ist folgende Entscheidung der neuen Koalition in Israel bemerkenswert: Die Position des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen ist offensichtlich nicht wichtig genug, um sich die Mühe zu machen, einen Vertreter der in Israel regierenden Koalition zu ernennen. Der frühere Botschafter in den USA und bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, der zuvor Minister für strategische Angelegenheiten war (siehe BIP-Aktuell #114), wurde durch einen neuen Botschafter in den USA (Mike Herzog) ersetzt, durfte aber als Botschafter bei den Vereinten Nationen bleiben, obwohl er Mitglied der oppositionellen Likud-Partei ist und nicht die politische Richtung der Koalition vertritt. Für die israelische Regierung ist die UNO auch heute noch „um schmum“.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Nirit Sommerfeld.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy schreibt am 20. November in Haaretz:
Eine kurze Geschichte der Kindertötung

„Zuerst schämten wir uns, dann waren wir schockiert, und wir haben sogar ermittelt. Dann haben wir es geleugnet und gelogen. Danach haben wir es ignoriert und verdrängt, gähnten und verloren das Interesse. Jetzt ist die schlimmste Phase von allen: Wir haben begonnen, die Mörder von Kindern zu loben. So weit sind wir schon gegangen. (…)
Soldaten und Piloten haben 2.171 Kinder und Jugendliche getötet, und kein einziger dieser Fälle hat irgendjemanden hier schockiert oder eine echte Untersuchung ausgelöst oder zu einem Prozess geführt. Mehr als 2.000 Kinder in 20 Jahren – 100 Kinder, drei Klassenzimmer pro Jahr. Und alle, bis auf das letzte, wurden für schuldig befunden, ihren eigenen Tod verursacht zu haben.
Jeder Israeli würde gerne erklären, dass sie Terroristen waren und die Soldaten oder die Polizei keine andere Wahl hatten, als sie hinzurichten. Bei der Alternative zwischen dem Leben der Kinder und dem heiligen Leben der Soldaten ziehen wir natürlich die Soldaten vor, obwohl es fast immer eine dritte Möglichkeit gibt: dass niemand getötet wird.
Letzte Woche wurde die nächste Phase eingeläutet. Israel lobt die Kindermörder; sie sind die neuen Helden. Es waren Palästinenser, „Terroristen“, aber trotzdem waren es Kinder. Von nun an werden Sie, wenn Sie ein palästinensisches Kind töten, als Held auf der Titelseite der Zeitung oder in den Fernsehnachrichten erscheinen. „Der Held aus der Altstadt“ – ein Grenzpolizist „schaltete einen Terroristen aus und verhinderte eine große Katastrophe“ (Yedioth Ahronoth, Donnerstag). Das Alter des gefährlichen Terroristen wird in der Schlagzeile natürlich nicht erwähnt, aber das macht nichts.
„Erinnert euch gut an mich“, schrieb der 16-jährige Omar Abu Sab, bevor er mit einem Messer auf einen Grenzpolizisten losging und ihn niederstach. Ein von der Polizei veröffentlichter Videoclip zeigt, wie er sich zwei Beamten von hinten nähert und sie angreift. Er war kleiner und dünner als sie, sie hätten ihn aufhalten können, sie hätten ihn nicht erschießen müssen, und sie hätten ihn sicherlich nicht töten müssen, wie sie vor und nach ihm unnötigerweise Kinder mit Messern getötet haben. Aber aus der Erschießung eines 16-Jährigen mit einem Messer eine große Geschichte zu machen, bedeutet, eine moralische Grenze zu überschreiten. Es wird die unnötige Tötung weiterer Kinder fördern, falls es einer solchen Ermutigung überhaupt bedurfte.
Wie Worte töten. Wenn die Mörder von Kindern und Jugendlichen, selbst wenn sie mit einem Messer bewaffnet sind, von den Medien und den Befehlshabern gepriesen werden, ermutigt dies die nächsten kriminellen Morde. Es gibt kein Kind mit einem Messer, das die gut gepanzerte Grenzpolizei nicht festnehmen kann, ohne es zu töten. Aber die Polizei ist zu feige. So haben sie Eyad al-Hallaq, einen autistischen Teenager, getötet. Echte Helden hätten ihn verhaftet und nicht erschossen. Aber warum sollte man sich die Mühe machen, wenn man töten und ein Held werden kann? Die meisten Kinder, die von der Armee und der Grenzpolizei getötet werden, hätten nicht getötet werden dürfen. Jetzt lohnt es sich, sie zu töten, die Medien werden dich zum „Helden der Altstadt“ krönen. Das sind deine Helden, oh Israel, die Mörder von Kindern und Jugendlichen.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #196: Nachrufe auf Prof. Dr. Rolf Verleger

Freunde und Kollegen verabschieden sich

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Stimmen aus dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Rede bei Rolfs Beerdigung

Liebe Anne, liebe Familie Verleger, liebe Trauergäste,
Mishpat we zedaka – Recht und Gerechtigkeit sollen fließen wie ein nie versiegender Strom, so sagte der Prophet Amos (5,24). Seine Worte haben mich für das ganze Leben geprägt.
Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an! Diese Worte von Rabbi Hillel prägten das Leben von Rolf Verleger.
Wir beide begegneten uns erstmals gemeinsam mit unserem Freund Rupert Neudeck vor sieben Jahren bei einer Kundgebung vor dem Sitz des Bundespräsidenten. Ein Jahr später gründeten wir das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, Professor Dr. Rolf Verleger wurde Vorsitzender.
Rolf Verleger hat viele beeindruckt mit seiner klugen, differenzierten und geduldigen Art, seine aufrechte, mutige Haltung. Das Bemerkenswerteste waren seine klaren Botschaften, die er ruhig und damit umso nachdrücklicher formulierte, immer eingebettet in Herzlichkeit und Wertschätzung.
Er wird uns fehlen mit seiner wissend-entschiedenen und dennoch ausgleichenden Art.
Er war ein Humanist, ein Gerechter. Er bleibt ein Leuchtturm für viele Menschen, die nach einem gerechten Frieden suchen. Danke, Rolf.
Felix Mendelssohn-Bartholdy hat die wunderbaren Psalmworte (55,23) vertont:
Wirf dein Anliegen auf den Herrn, der wird für dich sorgen; er wird den Gerechten in Ewigkeit nicht wanken lassen!

Dr. Martin Breidert
Vorsitzender Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Rolf Verleger, mein Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist verstorben, kurz vor seinem 70. Geburtstag. Er war nicht nur mein Kollege, sondern auch ein guter Freund.
Rolf war Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde zu Lübeck und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein. Während der israelischen Invasion in den Libanon im Jahr 2006, die fast 2.000 Menschen (90% davon Libanesen) das Leben kostete, blieb Rolf nicht still. Er kritisierte die israelische Aggression; deshalb wurde sein Mandat als Vertreter seines Landesverbands im Zentralrat der Juden widerrufen.
Rolfs Stil des politischen Aktivismus wurde durch seine akademische Arbeit geprägt. Er hat nicht nur seinen Mitstreiter:innen ein enormes Wissen vermittelt, sondern war auch bereit, selbst zu lernen und seine Meinung zu ändern, wenn er mit für ihn unbekannten Fakten konfrontiert wurde. So lernte er zum Beispiel während der Diskussionen in der Jüdischen Stimme, dass die Trennung zwischen “biblischem Hebräisch” und “modernem Hebräisch” (das die Deutschen fälschlicherweise “Iwrit” nennen) eine künstliche Trennung ist, die von der zionistischen Bewegung erfunden wurde, und dass modernes Hebräisch schon lange vor der Gründung der zionistischen Bewegung in Zeitungen und Büchern gesprochen und geschrieben wurde. Rolfs Bescheidenheit, mit der er anerkannte, dass er etwas Neues gelernt hatte, war ein Beispiel für mich.
Rolf, dessen ganzes Leben vom Aufwachsen bei traumatisierten Eltern geprägt war, wurde auch von anonymen proisraelischen Aktivist:innen in Freiburg, vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg und von proisraelischen Gruppen in Mannheim des Antisemitismus bezichtigt. Gegen ihn wurden hasserfüllte Flugblätter verteilt, sein Mannheimer Vortragssaal wurde vom Veranstalter gekündigt – man verweigerte ihm das Rederecht. Dennoch hat Rolf stets gelassen reagiert und ist den Vorwürfen gegen ihn mit Fakten begegnet.
Im Rahmen seiner Arbeit für BIP organisierte Rolf eine Petition an deutsche Universitäten, nachdem die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 2019 beschlossen hatte, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen, ohne ihre diffamierende Absicht zu verstehen und ohne Gegenargumente zu hören. In der Petition wurde davor gewarnt, jede Form der Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus zu verwechseln und dabei das wachsende Phänomen des proisraelischen Antisemitismus zu vernachlässigen. Über 2.000 Professor:innen und Dozent:innen an deutschen Hochschulen unterzeichneten die Petition und stellten den HRK-Beschluss als fehlgeleitete Geste bloß.
Rolf hat auch Vorträge gehalten, in denen er seine Analysen einem großen Publikum näherbrachte, obwohl mehrfach versucht wurde, ihn zum Schweigen zu bringen. Sein bekannter Vortrag über Antisemitismus in Deutschland zeigte einen klaren Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Menschenrechte von Jüd:innen und der von Palästinenser:innen auf. Die Botschaft erreichte Tausende von Deutschen, nicht aber die deutsche Regierung, die den Staat Israel weiterhin als Verkörperung des jüdischen Volkes betrachtet. Dieser Vortrag basiert auf einer Studie von Wilhelm Kempf aus dem Jahr 2015, für die Rolf das Vorwort geschrieben hat.
In seinen letzten Tagen litt Rolf unter seiner Krankheit, aber er teilte seine Zeit weiterhin zwischen seiner Familie und seinem politischen Engagement auf. Selbst als er nicht mehr in der Lage war, Texte zu schreiben, nutzte er seine Verbindungen, um Redner einzuladen, Vorträge zu moderieren und Veranstaltungen zu kommentieren.
Ich bin Rolf persönlich dankbar, dass er mich trotz meiner unzureichenden Deutschkenntnisse für BIP gewinnen konnte und mir die Geschäftsführung der Organisation anvertraute.

Dr. Shir Hever, BIP-Geschäftsführer

Nachruf auf Rolf Verleger, am Tag nach seinem Tod (9.11.21)
Ruhe im Shalom, Rolf! Es ist für mich unfasslich, dass Du uns so schnell verlässt. Du warst und bist in meinem Leben sehr präsent. Du gehörst für mich zu den jüdischen Freunden, die mich befreit haben von dem deutschen kollektiven Imperativ: „Ihr müsst zu Unrecht schweigen, wenn es um den Staat Israel geht“. Im öffentlichen Raum gehörtest Du zu den biografisch, intellektuell und charakterlich absolut integren und authentischen Zeugen für die Wahrheit. Deine Stimme ist unersetzbar. Für meine Studierenden ist es unvergesslich, wie Du im Sommersemester 2019 zusammen mit Shir Hever unser Seminar gestaltet hast zum Thema: Gerechtigkeit in Palästina/Israel im kolonialen Kontext in historischer und theologischer Perspektive.
Du führtest uns in Dein Buch ein: Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus und halfst uns in Deiner entspannten und humorvollen Weise, mit den Antisemitismusvorwürfen im Namen der deutschen Staatsräson umzugehen. Wir danken Dir, Rolf.

Prof. Dr. Ulrich Duchrow, BIP-Mitglied


Erinnerung an Rolf Verleger: Einer, der gegen den Strom schwamm
Vor 15 Jahren war Rolf Verleger bundesweit noch kaum bekannt. Im Herbst 2006 startete er einen öffentlichen Aufruf, die heute weitgehend vergessene „Berliner Erklärung Schalom 5767“. Den Text, der die deutsche Regierung unmissverständlich aufforderte, „die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren“, hatte er zusammen mit Jüdinnen und Juden in Deutschland formuliert. Ich fand die Erklärung sehr wichtig und konnte schließlich die Zeitung „Neues Deutschland“ für ein Interview gewinnen. Auf diese Weise kam ich erstmals mit Rolf Verleger direkt in Berührung. In dem Interview vom Dezember 2006 ( www.nd-aktuell.de/artikel/102382.nicht-mit-unrecht-identifizieren.html ) sagt er an einer Stelle: „Jeder weiß, dass die israelische Politik im Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen steht. (…) Aber man sagt das alles ungern öffentlich. Dadurch brodelt es unter der der Decke.“
Rolf Verleger hatte die verwegene Hoffnung, dass die „Berliner Erklärung“ große Resonanz bei der nichtjüdischen deutschen Bevölkerung finden und dies einen Kurswechsel der deutschen Politik fördern könne (http://www.schalom5767.de/petition.html ). Das erwies sich als große Illusion: das hochgesteckte Ziel von einer Million Unterschriften wurde nicht annähernd erreicht. Nüchtern konstatierte er nach einem Jahr: „Mit rund 14.000 tatsächlichen Unterschriften wurde dieses Ziel nur zu rund 1,4 Prozent erreicht, über 98 Prozent fehlen.“
Er fügte damals einige Sätze hinzu, die auch 15 Jahre später noch Gültigkeit haben: „Solange Israel nicht gegenüber den Palästinensern die Hand ausstreckt und um Verzeihung bittet für das Unrecht der Vertreibung 1948, der folgenden Enteignung palästinensischen Landes und Besitzes und der zahlreichen Untaten unter dem Besatzungsregime, solange wird es keinen Frieden geben.“ Die deutsche Bevölkerung wisse das, meinte er, Umfragen zeigten das. „Es kommt nur darauf an, diese Meinung politisch vernehmbar zu artikulieren. Ein Anfang ist gemacht, und so besteht weiterhin die Chance, dass irgendwann die veröffentlichte Meinung kippt.“
Daran hat Rolf Verleger bis zuletzt unermüdlich gearbeitet. Er hielt zahlreiche Vorträge, beteiligte sich an Podiumsdiskussionen und gründete mit anderen das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“.
Ich hatte das große Glück, diesen außerordentlich kenntnisreichen, engagierten und trotz allem optimistischen und freundlichen Mann mehrfach auch in Lübeck zu treffen. In München wird sein leidenschaftlicher Vortrag im vollbesetzten Saal des Literaturhauses über sein Buch „Israels Irrweg“ vielen in Erinnerung bleiben.
Vor Jahren hat er seine Mit-Erstunterzeichner der „Berliner Erklärung Schalom5767“ von 2006 einmal als „interessante, charmante und mutige Menschen, die gegen den Strom schwimmen können“ charakterisiert. Rolf Verleger war ein solcher in ganz besonderem Maß.

Henning Hintze, BIP-Mitglied


Rolf Verleger in Heidelberg. Quelle: Peter-Michael Kuhn, 2018.

Rupert Neudeck – Rolf Verlegers Weggefährte
Rolf Verleger ist gestorben, weil wir alle mit dem Tod in uns geboren werden. Sein zugewandtes Lächeln werde ich nicht vergessen; auch nicht seine unbedingte Wahrheitsliebe. Er war ein leiser stetiger Kämpfer, kein Schreier; ganz besonders setzte er sich als Jude für die Palästinenser ein. Er gab wie Rupert die Hoffnung auf eine Veränderung zum Guten im Heiligen Unheiligen Land Israel nicht auf. „Wenn man die richtigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen hat, kann man zu heutigem Unrecht nicht schweigen. (Beides war ihm wichtig). Wer sich für Menschenrechte einsetzt, braucht Rückgrat – auch wenn er sich den Vorwurf des Antisemitismus einhandelt.“ Das sagte er und so lebte er. Im Talmud gibt es die Geschichte von den 36 Gerechten, ohne deren selbstlose Werke die Welt längst verfallen wäre. Niemand weiß, wer sie sind. Wenn ein Gerechter abberufen wird, wird ein neuer geboren. Ich möchte mir gern vorstellen, dass Rupert Rolf empfangen hat und dass beide uns Lebenden helfen, ihre Arbeit fortzusetzen.

Christel Neudeck,ihr verstorbener Mann war Mitbegründer von BIP

Liebe trauernde Familie, liebe trauernde Gemeinde und BIP Mitglieder,
nach meinen fast 5 Jahren in Palästina und Israel von 2010-2014, war es mir eine große Freude und Ehre, das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung/BIB 2016 mitzugründen.
Es waren die Vorträge und Texte unseres Gründungsvorsitzenden Rolf, die mir nach so viel Verzweiflung und Frustration über die Lage vor Ort wieder Hoffnung und Mut gemacht haben, für eine gerechte Lösung zwischen den Konfliktparteien einzustehen. Nicht nachlassen und den Kopf nicht in den Sand stecken, war seine Devise, die uns und mich regelmäßig ermutigt haben. Wenn er, dessen Vorträge abgesagt, der von der eigenen Community gebannt und beschimpft wurde, nicht nachlassen konnte, wie sollte ich nicht seinem Rat folgen?
Ja, sagte er mir mal, klar sind wir einseitig, einseitig für den Frieden und für Gerechtigkeit zwischen Palästinensern und Israelis, und das sagen wir, ob es gehört wird, werden wir sehen. Seine Gewissheit und Zuversicht, seine Klarheit und Stringenz in Wort und Tat, war ansteckend und – ja, befreiend. Seine scharfsinnigen Analysen und Differenzierungen von Nation, Religion und Rolle des Judentums sind geprägt von seiner unerschöpflichen Leidenschaft, verstehen zu wollen, sich und die Geschichte des Judentums, aber auch die Gegenwart der menschenverachtenden Besatzung. Das hat er nicht verschwiegen und sich so zum Anwalt für Gerechtigkeit zwischen den Völkern gemacht.
Wir werden ihn bei BIP sehr vermissen, und genau deshalb werden wir weiterhin in seinem Erbe mit Klarheit die Gerechtigkeit einfordern.
Möge er in Frieden ruhen.

Ulrich Nitschke, Bonn, BIP-Gründungsmitglied

Ein Gerechter
Psychologe, Hochschullehrer, Menschenrechtsaktivist: Der Humanist Rolf Verleger ist gestorben
Junge Welt-Gespräch mit Rolf Verleger über den konstruierten Zusammenhang zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus (erschienen 2017): http://www.jungewelt.de/Rolf_Verleger
Am Montag ist Rolf Verleger in Lübeck gestorben. Dort hatte er an der Universität nach seiner Habilitation in Medizinischer Psychologie gelehrt. Er war in einem religiösen Haushalt aufgewachsen mit Eltern, die den KZ Auschwitz und Stutthof entkommen waren. Dies prägte ihn auch über seine politischen 1968er Jahre hinweg und führte ihn immer wieder zu der Religion zurück. Nicht Kant oder Marx waren seine Mentoren, sondern die Rabbi Hillel (gestorben 10 u. Z.) und Akiba (gestorben 135 u. Z.) mit der Torah: »Ihre, der Torah, Wege sind Wege der Güte, und all ihre Pfade sind Frieden«, schreibt er 2017 in seinem Buch »Hundert Jahre Heimatland?« »Mit dieser Weisung bin ich aufgewachsen. Ich bekam sie von meinen Eltern eingeschärft, ich dachte an sie, wenn ich zu Hause oder unterwegs war, wenn ich mich abends hinlegte und morgens aufstand.«
So blieb es auch, als er später die Jüdische Gemeinde Lübeck mit aufbaute und die zahlreichen jüdischen Einwanderer in den 90er Jahren integrierte. Das Judentum, wie es der damalige Zentralratspräsident Ignatz Bubis repräsentierte, war seine Heimat, das Judentum der Nächstenliebe und tätigen Moral, nicht das der Nation oder des israelischen Staates.
Das musste zur Konfrontation mit dem neuen Zentralrat führen, in den er 2005 entsandt wurde. In einem offenen Brief kritisierte er scharf das militärische Vorgehen Israels im Libanon und griff die Haltung des Zentralrats an: »Ist das noch das gleiche Judentum, (…) als dessen wichtigstes Gebot unser Rabbi Akiba benannte: ›Liebe deinen Nächsten wie dich selbst‹? Das glaubt mir doch heutzutage keiner mehr, dass dies das ›eigentliche‹ Judentum ist in einer Zeit, in der der jüdische Staat andere Menschen diskriminiert, in Kollektivverantwortung bestraft, gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren praktiziert, für jeden getöteten Landsmann zehn Libanesen umbringen lässt und ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Ich kann doch wohl vom Zentralrat der Juden in Deutschland erwarten, dass dies wenigstens als Problem gesehen wird.« Das konnte er nicht – er wurde abberufen und verlor auch seinen Vorsitz in der Jüdischen Gemeinde Lübeck.
Doch Rolf Verleger resignierte nicht. Er kämpfte um seine »Heimat«, also das Judentum der Nächstenliebe und einen Staat im Frieden mit seinen arabischen Nachbarn. Seine Kritik an der Siedlungspolitik, der Gewalt der Besatzungsarmee und der Siedler, der Kriege gegen Gaza verschärfte sich in dem Maße, in dem die Gewalt eskalierte. Er engagierte sich nicht nur in der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, sondern auch in der »Deutsch-Arabischen-« und der »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft«. 2016 gründete er das »Bündnis zur Beendigung der Besatzung in Palästina«, welches heute »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern« heißt.
Bei dieser Gründung lernte ich Rolf Verleger kennen, als er mich bat dabeizusein. Ich sah in ihm die authentische Stimme eines Judentums der Versöhnung und der großen humanistischen jüdischen Tradition. Er trat nicht gegen den jüdischen Staat an, sondern fühlte sich ihm ausdrücklich »zugehörig«, seine Kritik an den Kriegen und Gewaltexzessen der Regierungen aber war ohne Kompromiss. Dass er nun nicht mehr unter uns ist, ist ein unermesslicher Verlust nicht nur für die, die ihn kannten und mit ihm arbeiteten, sondern für alle, die für einen Frieden zwischen den beiden Völkern streiten. Seine Tochter – so Rolf – habe ihm einmal während seines Konfliktes mit dem Zentralrat gesagt: »Du wirst als Gerechter leben und sterben.« Und so ist es gekommen.

Prof. Dr. Norman Paech, BIP-Gründungsmitglied


Lieber Rolf,
ich sehe uns noch am Strand Richtung Yaffa spazieren, es muss 2008 gewesen sein, als Du uns in Tel Aviv besucht hast. Wir waren 2007 dorthin gezogen, Dein Buch „Israels Irrweg“ im Gepäck, das mir in gewisser Weise Halt und Zuversicht gab, weil es eben Israels Irrweg so deutlich benannte, aber auch — jedenfalls in meinem Lesen — gerade für uns Juden Möglichkeiten eröffnete, einen anderen Weg zu gehen. Diesen anderen Weg gingen wir, lieber Rolf, viele Jahre Seite an Seite. Erst als Freunde und Verbündete im Geiste, später zusammen mit Rupert Neudeck, Martin Breidert, Ghaleb Natour, Albrecht Schröter und immer mehr Gleichgesinnten, als wir gemeinsam BIB gründeten, was später zu BIP geworden ist.
Unsere Freundschaft, lieber Rolf, hat mir immer viel bedeutet, vielleicht sogar mehr als unser gemeinsamer Kampf für Frieden und Gerechtigkeit. Es gab viele gemeinsame Begegnungen, wenn Du nach München kamst, mit Deiner Mutter, Deiner Frau und Deiner Schwester. Deine Enkel waren mir ganz vertraut, obwohl ich ihnen erst jetzt, bei Deiner Beerdigung, in persona begegnet bin. Was hast Du von ihnen geschwärmt, was warst Du in sie verliebt, mit welcher Freude warst Du mit Leib und Seele Großvater! Das hat mir so gut an Dir gefallen, vielleicht hat uns das auch, ohne dass wir je darüber gesprochen hätten, auf einer ganz tiefen Ebene verbündet: Wir sind beide Kinder von Holocaust-Überlebenden, wir wissen beide, was es bedeutet, unsere Großväter nicht gekannt zu haben. Großvater zu sein für Deine Enkelkinder hatte immer oberste Priorität, und in meinen Augen war es im Kleinen das, wofür Du im Großen gekämpft hast. Während ich mich für ein besseres Israel stark mache, hast Du Dich für ein Wiedererstarken des deutschen Judentums eingesetzt. Du hast Deinen Enkeln den wichtigsten Wert des Judentums vermittelt: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst und tue keinem etwas an, was Du selbst nicht erleben möchtest. Dies, so hast Du Rabbi Hillel immer wieder zitiert, sei die ganze Torah.
In diesem Sinne hast Du beigetragen zu einem wiedererstarkten Judentum. In Deinen Enkeln lebt Deine Liebe, Dein Lachen, Deine Klugheit weiter, und ein stückweit in uns allen. Danke, Rolf, dass Du uns all das hinterlassen hast.

Nirit Sommerfeld, BIP-Gründungsmitglied

Was mir von Rolf Verleger bleiben wird:
– dass er eine Persönlichkeit war, die Moral, Denken und Handeln zur Deckung gebracht hat.
– dass er vergeben konnte. Seiner Familie war Furchtbares widerfahren. Vergeben heißt nicht: die Augen schließen und auch nicht „weiter so“. Vergeben heißt den Schatten der Tat und der Täter über und hinter sich spüren, zugleich aber der Zukunft eine Chance zu geben.
– dass er mutig war. Er hat die Autoritäten genötigt, die Legitimität ihrer Autorität durch rechtes Tun unter Beweis zu stellen.
– dass sein Leben auf Prinzipien beruhte, er aber kein Prinzipienreiter war. Ethos und die Umstände des Lebens galt es immer neu in’s Einvernehmen zu bringen.
– dass er ironisch sein konnte. Wer groß denkt und handelt, muss manches kleine Karo einfach abschütteln.
Von dem Mitbürger jüdischen Glaubens Rolf Verleger fällt auf mein Leben ein Licht, an dem ich mich als Mensch orientieren kann.
Ich danke Dir für Deine Initiative und verbleibe
mit herzlichen Grüßen

Udo Steinbach, BIP-Gründungsmitglied

In memoriam Rolf Verleger
Das erste Mal begegnet bin ich Rolf 2008 auf einem Workshop an der Evangelischen Akademie Tutzing. Ich erinnere diese Begegnung, wie sie von Rolf selbst erst vor Kurzem beschrieben wurde: „Es war Freundschaft auf den ersten Blick; denn uns verbindet die Liebe zum rationalen Argument und das Vertrauen in die Kraft ethischer Prinzipien“. Aber zu unserem Rationalitätsfaible und dem Rekurs auf die Ethik kam als ein dritter wesentlicher Freundschaftsfaktor hinzu: die gemeinsame Sorge um die Zukunft Israels. Wir teilten mit einigen anderen die Überzeugung, dass für Israel wie für den Mittleren Osten insgesamt ohne eine Beendigung der israelischen Besatzungs-Politik ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein wird. Wer den Frieden will, muss daher rationaliter auch die Beendigung dieser Politik wollen. Und Rolf und ich, wir gehörten zu denen, die den Frieden wollten. Also …
Es ist dieser praktische Schluss, dessentwegen Kritiker der israelischen Regierungspolitik von Vertretern dieser Politik immer wieder als „Antisemiten“ diffamiert werden. Wie mit dieser Diffamierung auch öffentlich am besten umzugehen ist, das war das Thema unseres oben genannten ersten gemeinsamen (von meinem Freund Günter Schenk initiierten) Workshops. Effizient war dieses Treffen nicht. Zu einer gemeinsamen Strategie waren wir offensichtlich noch nicht imstande. Und um ein Haar wäre der ganze Workshop sogar an einem – wie es ein weiterer jüdischer Teilnehmer nannte – „typischen innerjüdischen Streit“ gescheitert. Es muss ein sehr feinkörniger gewesen sein. Jedenfalls ist mir bis heute unklar, worum es bei ihm überhaupt ging.
Danach blieben wir stets in engem Kontakt. Der Höhepunkt unserer Kooperation war die von uns Beiden und Norman Paech im Dezember 2019 gestartete Petition EINSPRUCH.  (https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-gegen-sprachregelungen-fuer-hochschulen)  Über die exakte Formulierung dieser Petition hatten Rolf und ich uns über einige Tage hinweg heftig gestritten. Nicht über das Ziel (ein klares Veto gegen einen weiteren Versuch, Israelkritik als eine Form des Antisemitismus zu klassifizieren), sondern über den Weg, wie dieses Ziel der Petition am ehesten breite Zustimmung finden könnte. An einem solchen Streit sind schon viele Freundschaften zerbrochen. Unsere nicht. Ich selbst sah und sehe, was den Erfolg dieser Petition angeht, diese als einen glatten Flop. Rolf offenbar nicht. Was wohl daran lag, dass seine sehr viel geringere Erfolgserwartung die realistischere war.
Auch diese Differenz hätte zu den Themen gehört, derentwegen ich Rolf und ein paar weitere Freunde für den Juni 2020 zu einem zweiten Workshop eingeladen hatte. Dieses Treffen konnten der grassierende C-Faktor und die stärker werdende Cancel Culture an unseren Universitäten verhindern. Von solchen und anderen Verhinderungsfaktoren unberührt bleibt aber die Gültigkeit des von Rolf so unvergesslich klar vertretenen praktischen Schlusses. Wann immer ich diesen Schluss ziehe, höre ich nunmehr Rolfs Stimme.

Georg Meggle
Professor für Analytische Philosophie, BIP-Mitglied

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Stimmen von Kollegen aus der Wissenschaft

Mein erster Kontakt mit Rolf Verleger war per Post. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte gerade erst die Förderung meines Projektes über „Israelkritik, Umgang mit der deutschen Geschichte und Ausdifferenzierung des modernen Antisemitismus“ bekanntgegeben. Schon gab es im Internet allerlei Vorurteile. Den einen schien es ausgemacht, dass das Projekt der Diffamierung all jener dienen solle, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die anderen befürchteten, dass es den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Israelkritik verschleiern wolle, und erhoben den Vorwurf, das Projekt fördere den Antisemitismus.
Rolf Verleger wollte sich erst kundig machen, bevor er ein Urteil fällt. Er schickte mir sein Buch „Israels Irrweg“ und schrieb mir eine freundliche Postkarte, in der er mich um genauere Informationen über das Projekt bat. Daraufhin sandte ich ihm den detaillierten Projektantrag. So kamen wir ins Gespräch und schließlich lud ich ihn ein, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats unseres Projektes zu werden.
In dieser Beraterfunktion hat Rolf nicht nur wesentlich zum Gelingen des Projektes beigetragen. Er hat schon während des Projektes durch Vorträge dafür gesorgt, dass erste Ergebnisse publik wurden, schließlich das Vorwort für mein Buch „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ verfasst und meine Arbeit auch in den Jahren danach in vielfältiger Weise unterstützt. Wir wurden Freunde, und wenn ich an meine wissenschaftliche Laufbahn zurückdenke, so gab es nur wenige Freundschaften, die mich sowohl wissenschaftlich als auch menschlich so tief beeindruckt haben.
In den letzten beiden Jahren, als ich mich Corona-bedingt aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hatte, hatten wir nur noch wenig Kontakt. Ich wusste nichts von seiner Krankheit und die Nachricht von Rolfs Tod trifft mich unvermittelt. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für alle, die sich um einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bemühen.

Wilhelm Kempf

Rolf Verlegers Vortrag in Hechingen
Dr. Rolf Verleger, emeritierter Professor für Medizinische Psychologie an der Universität zu Lübeck, entstammte einem religiösen, von der Shoa hart getroffenen jüdischen Elternhaus in Ravensburg. Die erste Frau seines Vaters wurde mitsamt drei Söhnen und weiteren Verwandten der Familie in nationalsozialistischen Konzentrationslagern ermordet. Rolf Verleger war Mitbegründer der neuen Jüdischen Gemeinde Lübeck und seit 2005 Delegierter Schleswig-Holsteins im Zentralrat der Juden in Deutschland. Weil er seit 2006 immer wieder Kritik an den militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung übte, an den Aktionen gegen den Libanon, am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und an den Gaza-Feldzügen der israelischen Armee, verlor er schließlich seine Ämter in den jüdischen Organisationen. Eine ausführliche Begründung seiner Sicht präsentierte er in dem 2008 erschienenen Buch „Israels Irrweg“.
Der Tod Rolf Verlegers erinnert auch an einen Vorgang, der in Hechingen nicht vergessen werden sollte. Im Herbst 2014 plante der Verein „Initiative Hechinger Synagoge“ entsprechend seiner Satzung mehrere Vorträge zum „Abbau von Vorurteilen gegenüber Minderheiten und Menschen anderer Nationalitäten“. Während Veranstaltungen zum Völkermord an den Armeniern, der Tätigkeit des Neutemplerordens in Hohenzollern und dem Werk des jüdischen Künstlers John Elsas problemlos über die Bühne gingen, kam es wegen eines in diesem Kontext ebenfalls geplanten Vortrags von Rolf Verleger zum Thema „Sympathisieren Deutsche mit Palästina aus Abneigung gegen Juden?“ zum Eklat. Von verschiedenen Seiten, insbesondere von der Israelitischen Kultusgemeinde Württemberg, wurden massive Einsprüche gegen den Redner erhoben, doch der Verein hielt zunächst einmütig an der Veranstaltung fest. Der Vereinsvorstand gab dem Druck aus Stuttgart schließlich aber nach und lud den Redner aus. In seinem 2017 in Frankfurt erschienen Buch „Hundert Jahre Heimatland?“ resümierte Rolf Verleger den Vorgang: „Aufgrund dieser Absage des Vorstands trat der für das Programm verantwortliche Beirat des Vereins geschlossen zurück und organisierte meinen Vortrag zum vorgesehenen Termin an einem anderen Veranstaltungsort in Hechingen, der Villa Eugenia. Es war so voll, dass mein Vortrag in die zwei angrenzenden Säle per Lautsprecher übertragen werden musste. Das Echo war groß, die regionale Presse berichtete mehrfach.“
In Hechingen lebten bekanntlich jahrhundertelang viele Juden. Sie haben die Stadt religiös, kulturell, insbesondere aber wirtschaftlich geprägt. Dieser reichen Hechinger Geschichte der Juden versetzte der nationalsozialistische Rassenwahn den Todesstoß. Nachdem in den Jahren zuvor in der Hechinger Synagoge schon Alfred Grosser und Hans Küng scharfe Kritik an der Politik Israels gegen die Palästinenser geübt hatten, ohne dass es zu Einsprüchen gekommen war, wurde die Frage, ob Deutsche einen jüdischen Deutschen am Reden in der Synagoge hindern dürften, für den Vereinsbeirat Anlass zum Handeln. Eine Beschränkung des Rederechts erschien vor dem Hintergrund des Holocaust völlig undenkbar, zumal sich Rolf Verleger bei seinem Widerstand gegen den zionistischen Nationalismus Israels stets auf das Toragebot berief: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!“. Dem mittlerweile inflationär gebrauchten Antisemitismusvorwurf hielt Rolf Verleger entgegen: „Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es von Juden begangen wird. Nur mit dieser Einstellung haben wir die Berechtigung, von anderen – Türken, Syrern oder sonst wem – zu fordern, Vorbehalte zu überprüfen und Vorurteile aufzugeben.“ Diesem Ziel, gewaltlos einen dauerhaften Frieden zwischen den verfeindeten Gruppen zu erreichen, diente das von Rolf Verleger gegründete „Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung“, das seit 2019 unter dem Namen „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ weitergeführt wird. Mit Rolf Verleger ist ein friedfertiger Mensch und ein mutiger Verteidiger der Menschenrechte hingegangen. Sit ei terra levis! Möge ihm die Erde leicht sein! Schalom, Rolf Verleger.

Prof. Dr. Paul Münch, Universität Duisburg-Essen

Am 8.11. 2021 starb Rolf Verleger – ein Mensch, der sich zeitlebens für Gerechtigkeit im Nahostkonflikt eingesetzt und niemals seine Gesprächsbereitschaft aufgegeben hat. Und dies, obwohl seine Familie selbst Opfer der Nationalsozialisten war.
Ich habe ihn nicht oft getroffen, aber jedes Mal, wenn ich ihn traf oder mit ihm telefonierte, hat er mich tief beeindruckt und sehr beflügelt: mit seinem unerschütterlichen Glauben an Gerechtigkeit, mit seiner Ausdauer und seinem Willen, Dinge durch überzeugende Rede und differenzierte Einsichten zu ändern – nicht zuletzt mit seiner Verschmitztheit und seinem Humor. Dies galt auch für seinen fulminanten Vortrag, den er im WS 2016/17 in der von mir organisierten Vortragsreihe „Naher Osten- Ferner Frieden?“ hielt. Anwürfe, die vor [sic!] seinem Vortrag gegenüber ihm vorgebracht wurden, konnten ihn nicht aus der Ruhe bringen. „Warten Sie mal ab“, sagte er grinsend, als ich mich für diesen unschönen Empfang an der Universität Göttingen bei ihm entschuldigte. Rolf Verleger gab allen, die die Problematik des Nahostkonflikts in „schwarz-weiß“ und vor allem ohne Wissen und kritisches Hinterfragen angehen wollten, einen Korb. Er zeigte, wie viele hochangesehene jüdische Intellektuelle von Chaim Weizmann über Hannah Ahrendt und Albert Einstein heute unter die Rubrik des „Antisemitismus“ geraten würden, hätte man ihre Äußerungen damals mit heutigen Maßstäben der Definition gemessen. Er wusste zu differenzieren, in den Kontext zu setzen, zu diskutieren, er wusste seinen scharfen Verstand in der Dekonstruktion von Argumenten einzusetzen, die keinerlei Kritik an der Politik Israels dulden wollten und solche mit Antisemitismus gleichsetzten. In Göttingen hat er damals faszinierte Zuhörer gefunden und geholfen, dass die Vorlesungsreihe zusammen mit einer Ausstellung ein großer Erfolg wurde. Ich bin sehr traurig, dass dieser starke und eindrückliche Mensch von uns gegangen ist.

Irene Schneider
Professorin für Arabistik/Islamwissenschaft an der Universität Göttingen


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Stimmen aus Deutschland

Wir trauern um Prof. Dr. Rolf Verleger
Mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Rolf Verlegers erhalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.

Rolf Verleger war eine bedeutende jüdische Stimme der Freiheit. Über Jahrzehnte hinweg setzte er sich für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein. Immer wieder hat er seine Stimme gegen die israelische Besatzungspolitik erhoben, universelle Menschenrechte verteidigt und Gerechtigkeit eingefordert. Mutig und unerschrocken ist er seinen Weg gegangen.

Seine Warmherzigkeit und seine aufrichtige Haltung werden all jenen fehlen, die ihn kannten. Mit seiner Stimme hat Rolf Verleger dazu beigetragen, dass unser Eintreten für Freiheit, Souveränität und Gleichheit in Deutschland wahrgenommen wird. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Seine Beerdigung fand an dem Tag statt, der in Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über das Land Palästinas als Tag der Unabhängigkeitserklärung (15.11.) begangen wird.

In tiefer Anteilnahme

Abdelhadi Abusharekh, Palästinensische Mission in Berlin

Rolf Verleger – Mitglied im Beirat der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Der bekennende Jude, der Altruist Prof. Dr. Rolf Verleger hat mit seinem Leben starke Zeichen gesetzt; bewusst hatte er in Deutschland seine Heimat für sich und seine Familie gesucht und an der Ostsee wie in Berlin gefunden.
Den Bekenner des liberalen Judentums hat es bis zum Schluss seines reichen Lebens geschmerzt, dass es seinen jüdischen Glaubensbrüdern und -schwestern in ihrer eroberten Heimat Palästina nicht gelang, Frieden mit den verdrängten Vorbewohnern zu suchen und zu finden.
Anders hier, wo zurecht die Historie die Erinnerung an die Grausamkeiten wach hält, ließ er nie Zweifel aufkommen, dass ihn die institutionalisierte Einhaltung staatlich gewollter Etikette abstößt; den hier gezüchteten christlichen Zionismus fand er widerlich, ihm misstraute er in allen ihren zu oft auch skurrilen Ausprägungen.
Denn wer für Juden nach tausenden von Jahren ein Rückkehrgesetz bejahe, dürfe den Palästinensern nach wenigen Jahrzehnten unverschuldeter Abwesenheit ihr Rückkehrrecht nicht verwehren; das sei, so Verleger, abzulehnende „israelische Apartheid“.
Völkerrecht und die universellen Menschenrechte dürften nie, auch nicht insbesondere im Nahen Osten, in Frage gestellt werden. Ebenso wenig dürfe mit solcher verqueren Ideologie die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland begründet werden.

Harald Moritz Bock
Generalsekretär
DEUTSCH-ARABISCHE GESELLSCHAFT


Foto von Peter Michael Kuhn


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Eine Stimme aus der Schweiz

Lieber Rolf
Allzu früh bist Du von uns gegangen. Doch wer entscheidet das?
Dich habe ich vor vielen Jahren an einer Tagung von medico international in Frankfurt kennengelernt. Ein Schwerpunkt damals war Kritik an der WHO.
Im April 2018 begegneten wir einander im „Café Palestine“ Zürich, wo Du aus Deinem Buch „Hundert Jahre Heimatland“ vorgelesen und mit den Anwesenden diskutiert hast.
Dein langer Weg als jüdischer Mensch beeindruckt mich: Du warst bekanntlich Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bist dort ausgeschlossen worden, Deinem Gewissen und Deiner Vernunft folgend mehr – und mehr gegen die menschenrechtsverachtende Unterdrückungspolitik Israels den Palästinenser*innen gegenüber. Deine Konsequenz auf diesem Weg, basierend auf Gerechtigkeit und Friede für alle Bewohner*innen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, bewundere ich deshalb, weil Du weitergegangen bist, als ich dies mit meiner lebensgeschichtlichen Verbundenheit mit Israel (in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg) emotional vermag.
Dir danke ich herzlich für Deine Arbeit, die sehr viel Kraft gekostet hat.
Verletzungen galt es zu ertragen. Doch von vielen Menschen in der Palästina/Israel-Solidarität über die Grenzen Deutschlands hinaus hast Du Unterstützung und Zuneigung erfahren dürfen.

Jochi Weil-Goldstein, Zürich


Rolf Verleger mit Günter Grass, Foto von Petra Mück


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Der Mantel des Elia (2. Kön. 2,8f) – Ein Nachruf auf Prof. Dr. Rolf Verleger

„Wisse, woher Du gekommen bist. Und wohin Du gehst. Und vor wem Du zukünftig Rechenschaft ablegen musst.“ (Akawja ben Mehallal’el, Sprüche der Väter, Kap. 3, Satz 1) Diese Devise hat sich Rolf Verleger nicht nur zu eigen gemacht – er hat sie gelebt. „Offenbar wollte dieser Akawja seine Zuhörer zu etwas Demut bewegen, aber – bei aller Demut – auch klarmachen, dass man stets selbst für sein Handeln Verantwortung übernehmen muss.“, schließt er die Einleitung zu seinem 2008 erschienenen Buch „Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht“ ab

Für den 8.6.2012 war im Gewölbekeller der Stadtbücherei Weimar ein Vortrag zum Thema „Judentum, Zionismus, Deutschland“ angekündigt. Das interessierte mich. Und der Vortragende faszinierte mich, je länger ich ihm zuhörte: Ein eher zarter Mann mit einem jugendlichen, fast verschmitzt wirkenden Gesicht und lustigen Augen, der nicht nur unheimlich sympathisch auf mich wirkte, sondern mit in sich ruhender Gelassenheit seine Erfahrungen, Erkenntnisse und Thesen vorbrachte. Ich war von ihm sehr beeindruckt. Was er vortrug, eröffnete mir z.B. einen neuen Blick auf den Zionismus. Ich lernte den – eher integrativen – Zionismus eines Chaim Weizmann zu unterscheiden von dem stärker expansiven und aggressiven Zionismus eines Ben Gurion. Rolf Verleger beschrieb dies sehr sachlich und klug – engagiert, ohne zu eifern. Ich getraute mich, im Anschluss auf ihn zuzugehen und ihn zu fragen, ob er Lust habe, mit mir zu Abend zu essen. Er hatte Lust. So lernten wir uns kennen und wechselseitig zu schätzen. Er schrieb damals in sein Buch für mich als Widmung: „… in Erinnerung an einen schönen Abend … Eine Kampffront: [und auf Hebräisch] ‚Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst.'“

Es war mir eine Ehre, als er mich drei Jahre später fragte, ob ich bereit wäre, einen Verein mit zu gründen, der sich für ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina engagiert. So trafen wir uns am 24.1.2016 in einer Berliner Wohnung – zusammen mit Rupert Neudeck, Nirit Sommerfeld, Martin Breidert, Udo Steinbach und Ghaleb Natour -, um diese Initiative zu besprechen und vorzubereiten. Ich lud zeitnah zu einem Folgetreffen nach Jena ein. Ein Jahr später war das „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) e.V.“ gegründet, das wir (als Menschen in der „Dynamik des Vorläufigen“, Roger Schutz) bald in „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.“ umbenannten, weil es so eine stärker positive Aussage nach außen trug.
Unser Ziel war und bleibt es, wahrheitsgemäß über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu berichten und einflussreiche Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens anzusprechen, die helfen können, Israel endlich von seiner Politik gegenüber den Palästinensern abzubringen. Rolf Verleger wusste, welche Mammutaufgabe wir uns damit vorgenommen hatten. Aber er wusste, woher er kam: von David, der Goliath unerschrocken entgegentrat. Er hatte als überzeugter, einem tiefen Humanismus verpflichteter Kämpfer für eine gerechte Sache harte und zutiefst verletzende Ablehnung von jüdischer Seite erfahren. Er verlor deswegen 2006 zunächst den Vorsitz des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein, den er in langjähriger Gremienarbeit mitbegründet hatte, und 2009 seinen Sitz im Zentralrat der Juden in Deutschland als Delegierter Schleswig-Holsteins. Aber er verlor nicht seinen Glauben an die Notwendigkeit, sich auch weiterhin engagiert für Gerechtigkeit einzusetzen. Die erfahrenen Widerstände haben ihn nur noch mehr motiviert, für eine Änderung der Palästina-Politik Israels zu kämpfen. 2009 wurde er Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und gründete 2016 – wie bereits beschrieben – BIP e.V. In dieser Zeit schrieb er sein zweites Buch mit dem Titel „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“. Aus seiner Feder stammen auch zahlreiche Essays zu Judentum, der Nahostproblematik und des Antisemitismus (s. www.rolf-verleger.de).
Für mich war und bleibt er ein Vorbild in seinen klaren Positionen, seiner tiefen Humanität und seiner stets ruhigen, unaufgeregten Art, sich zu äußern oder die Dinge anzugehen. Wenn es einen Menschen gab, der die drei wichtigsten Dinge, die wahres Menschsein ausmachen – Liebe, Gelassenheit und Humor – lebte, dann war er es. Und das in einer sehr gewinnenden Weise.
Ich würde Rolf Verleger gern für den Erich-Mühsam-Preis der Erich-Mühsam-Stiftung in seiner Heimatstadt Lübeck vorschlagen. Wie Mühsam wusste sich Rolf Verleger als ein nach Lübeck zugewanderter Jude, wie dieser versuchte er ebenfalls, sich an moralischen Idealen zu orientieren, wie dieser scheute er sich nicht, anzuecken. Im Sinne von Mühsams Vater, dem Apotheker Siegfried Mühsam, hatte er in Lübeck die Jüdische Gemeinde wieder mit aufgebaut und im Sinne von Erich Mühsam hat er mit seinen beiden Büchern, mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ und last but not least mit BIP versucht, diese Welt gerechter zu machen. Laut Website der Erich-Mühsam-Gesellschaft kann der Erich-Mühsam-Preis „an Personen vergeben werden, die in Mühsams Sinne wirken, indem sie sich den kulturellen, politischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart stellen, die Verhältnisse nicht als gegeben hinnehmen, sondern im Sinne einer lebenswerten Zukunft nach befreienden Alternativen suchen“. Eine posthume Verleihung an diesen großartigen Gerechten unter den Völkern im Jahre 2022 wäre ein starkes Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass wir das „Anecken“ von Persönlichkeiten wie Rolf Verleger in unserer Welt nötiger haben denn je. Ein Zeichen dafür, dass es unsagbar wichtig ist, dass sich andere den „Mantel des Elia“ überwerfen. Mit ihm kann man Bäche teilen (2. Kön. 2,14) – bzw. Mauern überwinden -, so dass die Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern ihren Weg findet. 
Übrigens: Wer meint, der Tod habe einen Kritiker aus der Welt genommen, der irrt. Rolf Verleger lebt. Jetzt erst recht.

Dr. Albrecht Schröter, BIP-Gründungsmitglied


Zum Tod von Rolf Verleger hat das Magazin Luna Park ein Interview mit Rolf Verleger wieder veröffentlichtet:
https://www.lunapark21.net/zum-tod-von-rolf-verleger/

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #195: Massaker von Kafr Qasim

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Mit großer Trauer müssen wir Ihnen heute mitteilen, dass Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP e.V., am 8. November gestorben ist. Im nächsten BIP-Aktuell werden Weggefährten von Rolf Verleger über sein Wirken und gemeinsame Aktivitäten schreiben.
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65 Jahre nach dem Massaker in Kafr Qasim weigert sich die israelische Regierung, das Massaker anzuerkennen

Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren.  Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.

Im Oktober 1956 führte das israelische Militär Krieg gegen Ägypten. Es handelte sich um einen mit Frankreich und Großbritannien koordinierten Angriff mit dem Ziel, Präsident Gamal Abdel Nasser zu stürzen. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens wollten diesen für die Verstaatlichung des Suezkanals bestrafen und Ägypten daran hindern, sich in die Niederschlagung des Aufstands in Algerien gegen Frankreich einzumischen. Der Einmarsch der israelischen Armee in Ägypten erfolgte im Rahmen einer Strategie zur Schwächung des ägyptischen Militärs, das Waffen aus der Tschechoslowakei erworben hatte. Der israelische Ministerpräsident Ben Gurion schrieb in sein Tagebuch, dass er mit diesem Krieg den Gazastreifen erobern und entvölkern wollte – ebenso wie die Sinai-Halbinsel mit ihren reichhaltigen Ölfeldern.

In jenen Jahren lebte die palästinensische Bevölkerung des Staates Israel, die damals etwa 10 % der israelischen Bürger ausmachte, unter Militärherrschaft und hatte keinerlei Bürgerrechte. Während des Krieges mit Ägypten wurde in den palästinensischen Städten und Dörfern eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, insbesondere in den Gebieten nahe der Grenze zu Jordanien (das in jenen Jahren auch das Westjordanland kontrollierte). Kafr Qasim (nordöstlich von Petah Tikva und südöstlich von Kfar Saba), das nahe der Grünen Linie liegt, befand sich daher an der Grenze.

Das Denkmal für das Massaker von Kafr Qasim in Kafr Qasim. Quelle: Avishai Teicher, 2009, Wikipedia.



Wenige Tage vor dem Massaker erklärte Premierminister David Ben Gurion vor dem Kabinett, dass die Militärregierung weiterhin über die palästinensische Bevölkerung Israels herrschen müsse: „Ein Araber ist in erster Linie ein Araber“.

Am Montag, dem 29. Oktober 1956, beschloss der Brigadekommandeur Oberst Yissachar Shadmi, die Ausgangssperre eine halbe Stunde früher, um 16.30 Uhr statt um 17.00 Uhr, zu verhängen. Shadmi versammelte die örtlichen Kommandeure und befahl ihnen, alle Personen, die gegen die Ausgangssperre verstießen, zu erschießen und keine Verhaftungen vorzunehmen. Als einer der Bataillonskommandeure, Major Shmuel Malinki, fragte, was mit all den Menschen geschehen würde, die tagsüber auf dem Feld arbeiteten und nicht gehört hatten, dass die Ausgangssperre früher verhängt worden war (sie konnten es auch nicht hören, da sie keine Telefone oder Radios hatten), antwortete Shadmi auf Arabisch „Allah yerahmu“, was so viel bedeutet wie „Möge Gott ihren Seelen gnädig sein“, ein Gebet, das unter Muslimen gesprochen wird, wenn jemand stirbt. Unter dieser Antwort verstanden die Befehlshaber den Befehl, die Bauern zu töten.

Als die Arbeiter von der Arbeit zurückkamen, eröffneten die Soldaten das Feuer und töteten insgesamt 19 Männer, 6 Frauen und 23 Kinder, insgesamt 48 Morde. Da eine der Frauen schwanger war, sprechen die Einwohner von Kafr Qasim oft von 49 Opfern des Massakers, wobei sie das ungeborene Kind mitzählen. Die Nachricht von dem Massaker wurde sofort an die israelische Regierung weitergeleitet, aber Premierminister Ben Gurion beschloss, dass eine Rede in der Knesset zur Feier des Sieges gegen Ägypten wichtiger war.

Nach dem Massaker fand ein langwieriger Prozess statt. Richter Benjamin Halevy zog eine Parallele zwischen dem Massaker und dem Holocaust und bezog sich dabei indirekt auf die berühmte Verteidigung deutscher Offiziere während des Nürnberger Prozesses: „Ich habe nur Befehle befolgt.“ Einer der beteiligten Soldaten, Shalom Ofer, sagte nach dem Prozess: „Wir haben wie Deutsche gehandelt, automatisch, wir haben nicht nachgedacht“ (Quelle auf Hebräisch). Der folgende Text von Richter Halevy aus dem Urteilsspruch wurde in einige israelische Schulbücher aufgenommen:

„Das Kennzeichen der offenkundigen Rechtswidrigkeit ist, dass sie wie eine schwarze Fahne über dem gegebenen Befehl wehen muss, eine Warnung, die sagt: „Verboten!“ Nicht die formale Illegalität, obskur oder teilweise obskur, nicht die Illegalität, die nur von Rechtsgelehrten erkannt werden kann, ist hier wichtig, sondern vielmehr die klare und offensichtliche Verletzung des Gesetzes …. Rechtswidrigkeit, die das Auge durchdringt und das Herz empört, wenn das Auge nicht blind und das Herz nicht undurchdringlich oder korrupt ist – das ist das Maß an offensichtlicher Rechtswidrigkeit, das erforderlich ist, um die Gehorsamspflicht des Soldaten außer Kraft zu setzen und ihn für sein Handeln strafrechtlich verantwortlich zu machen.“

Obwohl der Schießbefehl als rechtswidrig eingestuft wurde, war die Strafe für die Offiziere gering. Präsident Yitzhak Ben-Zvi reduzierte ihre Strafe auf 3 Jahre. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis wurde Malinki zum Sicherheitschef der israelischen Atomanlage in Dimona befördert, und ein anderer Offizier wurde mit den „arabischen Angelegenheiten“ in der Stadt Ramla betraut. Shadmi, der ranghöchste Offizier, der den illegalen Befehl gab, wurde mit einer Geldstrafe von 10 Prutot (etwa 10 Cent) belegt (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl das Massaker als Fehler, Fehlkalkulation oder isolierte Tat eines unvorsichtigen Kommandanten dargestellt wurde, haben israelische Historiker Beweise dafür gefunden, dass das Massaker Teil einer größeren Operation mit der Bezeichnung „Operation Maulwurf“ war. Bei dieser Operation handelte es sich um einen geheimen Plan, den Krieg mit Ägypten als Vorwand für die ethnische Säuberung des als „Dreieck“ bekannten Gebiets zu nutzen, in dem viele palästinensische Bürger Israels leben. Während des Prozesses um Kafr Qasim versuchten die Verteidiger, die Operation Maulwurf zu erwähnen, um zu erklären, dass die Schuld für das Massaker in der Befehlskette höher angesiedelt ist, wurden aber durch die militärische Zensur zum Schweigen gebracht. Bis heute sind die Dokumente als Verschlusssache eingestuft (Quelle auf Hebräisch). Vor seinem Tod gab Shadmi 2018 zu, dass es die Operation Maulwurf gegeben hat und dass das Massaker geplant wurde, um Palästinenser zum Verlassen des Landes zu bewegen.

1957 veranstaltete die israelische Arbeiterpartei eine Versöhnungszeremonie und verteilte einige Entschädigungen an die Familien der Opfer, aber die Zeremonie wurde als „Scharade“ kritisiert, weil die Parteifunktionäre weder die Verantwortung übernahmen noch eine Entschuldigung anboten. Im Jahr 2007 entschuldigte sich der israelische Präsident Schimon Peres offiziell und bat um Vergebung, aber die israelische Knesset lehnte weiterhin Gesetzentwürfe ab, die einen Gedenktag für das Massaker vorsahen.

Im Jahr 2014 nahm der israelische Präsident Reuven Rivlin an einer Gedenkfeier in Kafr Qasim teil und räumte ein, dass es sich um ein Massaker handelte. Quelle: Yotam Ronen, 2014, Activestills.



Im Oktober dieses Jahres brachte die Vereinte Liste der Opposition den Gesetzentwurf erneut ein, in der Erwartung, dass die Koalition dafür stimmen und das Gesetz verabschieden würde, da sowohl die arabische Partei Raam als auch die linke Partei Meretz in der Koalition vertreten sind. Meretz, die in der Vergangenheit bereits einen offiziellen Gedenktag gefordert hatte, erschien nicht zur Abstimmung. Professor Dr. Omri Boehm von der New School in New York bezeichnete die Tatsache, dass Meretz nicht für den Gesetzentwurf gestimmt hat, als schwarze Flagge (Quelle auf Hebräisch).

Die schwarze Flagge war die Metapher, die Richter Halevy verwendete, um eine eindeutig rechtswidrige Anordnung zu bezeichnen. Gesunder Menschenverstand sollte den Soldaten genügen, um zu erkennen, dass der Befehl illegal ist, und, wie Bohm argumentiert, sollte den Meretz-Knessetabgeordneten genügen, um zu erkennen, dass die Ablehnung eines Gedenktages für das Massaker von Kafr Qasim ein moralisches Versagen ist.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Sie stehen unter Beobachtung“: Ein hoher israelischer Offizier bedroht einen palästinensischen Aktivisten
Die israelische Journalistin Hagar Shezaf berichtet am 5. Nov. 2021 in Haaretz über die gängige Praxis der Einschüchterung palästinensischer Aktivisten:
„Ein ranghoher Offizier der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland drohte damit, den bekannten Palästinenser Munther Amira ‚unter Beobachtung‘ zu stellen und forderte ihn auf, seine ‚Aufwiegelungen und Provokationen vor Ort und im Internet‘ einzustellen.
Der Offizier, Oberstleutnant Tali Kroitoro Aharon, Leiter des Bezirkskoordinationsbüros (DCO) der Zivilverwaltung für die Region Bethlehem, schickte Amira auch ein Foto, das ihn beim Händeschütteln mit einem israelischen Soldaten zeigte. Amira sagte, das Foto sei später in den Besitz der palästinensischen Sicherheitsdienste gelangt, er selbst habe es nie weitergegeben.
Am Mittwoch hatte sich Amira einer Gruppe palästinensischer Aktivisten angeschlossen, die in der Nähe der Siedlung Tekoa im Westjordanland palästinensischen Bauern bei der Olivenernte halfen. Sowohl Amira als auch ein weiterer Aktivist gaben an, dass israelische Soldaten ihnen den Aufenthalt untersagten und sie zwangen, die Siedlung zu verlassen. Amira wurde außerdem drei Stunden lang festgehalten.
‚Alle möglichen Soldaten kamen und fragten mich, warum wir hierhergekommen sind‘, sagte Amira. ‚Ich erklärte ihnen, dass wir gekommen sind, um den Erntearbeitern an Orten zu helfen, an denen es Gewalt durch Siedler gibt.‘
Die Soldaten fragten ihn auch nach seinen Aktivitäten in den sozialen Medien, fügte Amira hinzu. ‚Der Offizier sagte mir, ich solle keinen Ärger machen und versuchte, sich als ein guter Kerl darzustellen.‘
Der Soldat schüttelte Amira dann die Hand, und jemand machte ein Foto von den beiden. Amira sagte, dass er Soldaten normalerweise nicht die Hand schüttele oder gar mit ihnen spreche. Sowohl er als auch der andere Aktivist, der ihn begleitete, sagten, dass sie erst nach dem Foto gehen durften.
Ein paar Stunden später erhielt Amira eine Nachricht von Kroitoro Aharon, zusammen mit dem Foto, auf dem er dem Soldaten die Hand schüttelt.
‚Hier ist Tali‘, hieß es in der Nachricht. ‚Ich freue mich, dass du allen erzählst, dass du verhaftet wurdest, während du mit einem meiner Offiziere über das Leben gesprochen hast. Und noch etwas – du stehst unter meiner Beobachtung. Hör´ auf mit der Aufwiegelung und den Provokationen vor Ort und im Internet. Du schadest dir nur selbst. Ich rate dir, dich zu beruhigen und die Art und Weise der Erziehung deiner Kinder zu ändern. Sie werden auch geschädigt werden. Und wenn wir schon dabei sind, das ist ein sehr schönes Bild‘“.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-you-re-under-surveillance-senior-israeli-officer-threatens-palestinian-activist-1.10356966?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20211105-17:48

Das Redaktionsteam von BIP Aktuell hatte gehofft, in dieser Woche ohne Hinweise auf neuerliche Tote im besetzten Palästina auskommen zu können. Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die folgende Nachricht vom Palestine Chronicle:



„Ein 13-jähriges palästinensisches Kind wurde am Freitag in dem Dorf Deir al-Hatab in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland von israelischen Besatzungssoldaten erschossen, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde das Kind, das als Mohammad Da’das identifiziert wurde, von einer scharfen Kugel in den Unterleib getroffen. Da’das wurde ins Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte feststellten, dass sein Herz stehen geblieben war. Wenige Minuten später wurde das Kind für tot erklärt, berichtete WAFA. Heute früh wurden mindestens fünf palästinensische Demonstranten verletzt, als israelische Besatzungssoldaten Proteste gegen die Besiedlung in den Dörfern Beita und Beit Dajan in der Provinz Nablus niederschlugen. Es wurden auch mindestens 55 Fälle von Tränengaseinsatz gemeldet.”



Nach Angaben von Defense for Children International wurden seit Anfang des Jahres und bis zum 25. August mindestens 12 palästinensische Kinder von den israelischen Besatzungstruppen im besetzten Westjordanland erschossen.
https://www.palestinechronicle.com/israeli-forces-kill-palestinian-child-near-nablus/


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #194: Alltägliche Gewalt in Sheikh-Jarrah

Wenn ein Siedler einen Palästinenser angreift, verhaftet die Polizei den Palästinenser

Der palästinensische Aktivist gegen die Konfiszierung von Häusern Abu Hummus versuchte, die Familien in Sheikh-Jarrah zu schützen, die gegen die ethnische Säuberung kämpfen. Der rechtsgerichtete Aktivist Rami Ben Yehouda griff ihn an. Abu Hummus wurde von der Polizei verhaftet, während der Angreifer weiterhin auf freiem Fuß ist.

Diese Woche wird BIP-Aktuell aus einer persönlichen Perspektive geschrieben. Dieses Video, das der Jerusalemer Haaretz-Journalist Nir Hasson aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hat, zeigt eine fast schon alltägliche Realität der Gewalt in Sheikh-Jarrah, dem Viertel in Ostjerusalem, das im Zentrum eines rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kampfes zwischen Siedlern und den einheimischen palästinensischen Bewohnern des Viertels steht.

Mohammed Abu Hummus. Quelle: Mohammed Abu Hummus, 2019.



In dem Video von 45 Sekunden sehen wir die Ereignisse vom Freitag, dem 29. Oktober. Der rechtsextremistische jüdische Aktivist Rami Ben Yehouda greift den Palästinenser Mohammed Abu Hummus aus Issawiyah an. Rami Ben Yehouda schreit in die Kamera: „Raus hier!“, während er Abu Hummus zurückstößt und ihm ein Elektrokabel aus der Hand reißt. Abu Hummus, der eine Gehhilfe benötigt, fällt zu Boden. Die Umstehenden rufen ihm zu: „Es reicht, Abu Hummus!“ und fordern ihn auf, sich zu ergeben. Eine Frau im Hintergrund ruft immer wieder „Terrorist!“, vermutlich zu Rami Ben Yehouda, denn sie ruft mit arabischem Akzent. Der am Boden liegende Abu Hummus schreit, dass es eine Polizeikamera gibt, die alles aufgezeichnet hat. Eine Frau mit einem Megaphon, vermutlich eine jüdische Aktivistin, ruft: „Rami Ben Yehouda, du hast keine Ahnung von Grenzen!“ Rami Ben Yehouda zückt daraufhin sein Handy, nachdem er das Elektrokabel in seinem Auto verstaut hat, und macht sich auf die Suche nach der Kamera. Einer der ultraorthodoxen Jugendlichen, die zuschauen, weist Ben Yehouda auf die Kamera hin.

Kurz darauf hat sich Mohammed Abu Hummus bei der Polizei wegen des Angriffs beschwert und wurde selber für sieben Stunden verhaftet. Rami Ben Yehouda wird weder festgenommen, noch wird gegen ihn eine Geldstrafe verhängt (Quelle auf Hebräisch). Dies ist nicht das erste Mal, dass Abu Hummus in Sheikh-Jarrah verhaftet wird. Einen Tag vor dem Anschlag veröffentlichte Nir Hasson einen Artikel über die Weigerung der Polizei, Angriffe von Polizisten auf palästinensische Aktivisten, darunter Abu Hummus, zu untersuchen.

Am 5. September dieses Jahres wurde er wiederum ohne Grund verhaftet. In diesem Video kann man sehen, wie er verhaftet wurde. Die Polizeibeamten weigern sich, den Grund für die Verhaftung zu nennen. Sie sagen nicht einmal, zu welcher Polizeistation sie ihn bringen werden.

Das Viertel Sheikh-Jarrah ist nach wie vor ein Ort des Protests und der Empörung. Nach den gewalttätigen Ereignissen vom Mai dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #170), die in diesem Viertel ihren Anfang nahmen, musste der Oberste Gerichtshof Israels entscheiden, ob die Siedler die palästinensischen Familien aus ihren Häusern vertreiben dürfen. Nach israelischem Recht können nur Juden Anspruch auf Eigentum erheben, das ihnen vor dem Krieg von 1948 gehörte, aber die internationale Empörung über diese rassistische Ungerechtigkeit, die im israelischen Recht verankert ist, hat die israelischen Gerichte vor ein Dilemma gestellt. Das Gericht schlug einen Kompromiss vor: Die palästinensischen Familien dürfen noch zehn Jahre lang in ihren Häusern bleiben, müssen aber Miete an die Siedler zahlen und anerkennen, dass die Häuser den Siedlern gehören. Ein solcher Kompromiss begünstigt jedoch eindeutig die ethnische Säuberung Jerusalems und fordert die Siedler lediglich auf, zehn Jahre zu warten, während sie Miete kassieren. Die israelische Regierung bat die USA, Druck auf die Familien auszuüben, den Kompromiss zu akzeptieren. Am 2. November haben die Familien den Kompromiss abgelehnt, die Proteste in dem Viertel gehen weiter.

Mohammed Abu Hummus ist ein Aktivist aus dem Viertel Issawiya, einem palästinensischen Dorf, das 1967 erobert und 1980 völkerrechtswidrig als Teil von Jerusalem annektiert wurde. Issawia liegt an den östlichen Hängen des Mount Scopus, das Land wurde im Westen von der Hebräischen Universität, im Norden von der Kolonie French Hill und im Osten von den Kolonien Mishor Adummim und Ma’ale Adummim beschlagnahmt. Die 22 000 Einwohner leben unter militärischer Besatzung und sind von der Trennmauer und von Land, das für die Trennmauer konfisziert wurde, eingeschlossen. Mohammed Abu Hummus organisiert seit vielen Jahren Proteste für die Rechte der Einwohner von Issawiya und anderer palästinensischer Gemeinden. Er wurde erstmals im Alter von 16 Jahren während der ersten Intifada verhaftet.

Ost-Jerusalem. Quelle: UN, 2009 (BIP hat die Anmerkung zu Issawiya hinzugefügt)



BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever schreibt: „Mohammed Abu Hummus ist ein guter Freund von mir. Wir arbeiteten zusammen, er fuhr mich zu palästinensischen Gemeinden, erklärte mir die Besatzung und half bei der Übersetzung, wenn ich mit palästinensischen Aktivisten sprach. Er rettete mich sogar in gefährlichen und stressigen Situationen bei Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär und der Polizei. Als er mich eines Tages zur Grenze zwischen Israel und Jordanien fuhr, wurden wir an einem Militärkontrollpunkt angehalten. Die Beamtin forderte mich auf, mit ihr zur Seite zu gehen, um unter vier Augen zu sprechen. Sie sagte mir, dass Abu Hummus im Gefängnis gewesen sei (was ich natürlich wusste, aber es war trotzdem eine Verletzung seiner Privatsphäre) und warnte mich davor, mit ihm zu reisen. Ich hätte ihr sagen sollen, dass ich vor ihr Angst habe, nicht aber vor Abu Hummus.

Im Winter 2009 wurde Abu Hummus verhaftet, als er gegen die israelische Invasion im Gazastreifen protestierte (Quelle auf Hebräisch). Ich besuchte seinen Prozess, der auf Hebräisch geführt wurde, obwohl seine Muttersprache Arabisch ist und obwohl das „Gesetz des Nationalstaates“, das den Status des Arabischen als Amtssprache aufhob, noch nicht in Kraft war. Abu Hummus wurde mit Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal gebracht.“

Seine Anwältin war Lea Tzemel. Die Staatsanwaltschaft behauptete, er habe Steine geworfen, was schnell widerlegt wurde, da er zum Stehen und Gehen eine Krücke benötigt. Dann behauptete die Staatsanwaltschaft, dass er über sein Handy Gewalt organisiert habe – sie habe sein Handy gehackt und Aufnahmen von Telefongesprächen gemacht, aber sie weigerte sich, dem Gericht dafür Beweise vorzulegen. Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft mehrfach, den Prozess zu verschieben, während Abu Hummus bis zum Ende des Verfahrens im Gefängnis und später unter Hausarrest blieb, absichtlich außerhalb von Issawiya, damit er seine Familie nicht sehen konnte. Erst nach einer Prozessdauer von zwei Jahren, im Jahr 2011, gab die Staatsanwaltschaft zu, dass sie keine Beweise gegen Abu Hummus hatte. Sie bot ihm an, wenn er sich schuldig bekenne – wegen Verbrechen, die er nicht begangen hat -, könne er sofort freigelassen werden, wobei die zwei Jahre, die er bereits im Gefängnis und im Hausarrest verbracht hatte, als Strafe angerechnet würden. Wenn er sich aber weigere und auf seiner Unschuld beharre, würde die Staatsanwaltschaft eine weitere Verlängerung des Verfahrens beantragen, vielleicht um ein oder zwei weitere Jahre, in denen er im Hausarrest bleiben müsse. Abu Hummus hat daraufhin ein Geständnis für ein Verbrechen unterschrieben, das er nicht begangen hat, damit er seine Familie wiedersehen kann. Dies hat Abu Hummus nicht davon abgehalten, seine Aktivitäten fortzusetzen. In den letzten zehn Jahren wurde er mehrfach verhaftet. 2014 schoss ihm die israelische Grenzpolizei während einer Demonstration in Ramallah mit einer Kleinkaliberkugel ins Bein, so dass er operiert werden musste.

Rami Ben Yehouda. Der Text auf Hebräisch lautet: „Der rechte Flügel ist für Benjamin [Netanjahu]“. Quelle: Facebook



Rami Ben Yehouda ist ein bekannter rechtsextremer Aktivist, der Palästinenser, linke und sogar rechte Israelis, die ihm nicht rechts genug sind, beschimpft. Er hat in der Nähe der Häuser in Sheikh-Jarrah, in denen palästinensische Familien leben, eine Lautsprecheranlage aufgestellt, um sie mit lauten Beschimpfungen zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen. Die israelische Polizei lässt ihn gewähren.

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Wir laden ein zum BIP-Zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Neben den internationale Aufmerksamkeit erregenden Verstößen gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht der tägliche Kampf von Regierung und Militär gegen diejenigen Israelis, die sich durch ihre Wehrdienstverweigerung dem Druck der Regierung zu entziehen versuchen und als Folge große persönliche Opfer bringen müssen. Der Brief der 18-jährigen Kriegsdiensverweigerin Shahar Peretz illustriert den Mut und die Zivilcourage in einer durch und durch militarisierten Gesellschaft.



„Mein Name ist Shahar. Ich habe bereits zwei Gefängnisstrafen verbüßt und 28 Tage im Gefängnis verbracht, weil ich mich geweigert hatte, in die israelische Armee einzutreten. Letzten Donnerstag wurde ich erneut vor Gericht gestellt und zu weiteren 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Wegen meiner Weigerung, mit der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu kooperieren, werde ich auch weiterhin mit wiederholten Inhaftierungen rechnen müssen.
Die Unterdrückung von Verweigerern aus politischen Motiven ist nur ein kleiner Teil eines gewalttätigen Verhaltensmusters – die Unterdrückung des palästinensischen Kampfes für Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Verhaftungen von Palästinensern, die sich gegen die gewaltsamen israelischen Militäraktionen wenden, und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher palästinensischer Proteste durch das Militär sind nur zwei Beispiele für eine breit angelegte Politik, die darauf abzielt, jegliches Handeln, Kritik oder Widerspruch von Seiten der Palästinenser zu unterdrücken.
Die Palästinenser sollen zum Schweigen gebracht werden, und der nächste Schritt besteht darin, diejenigen von uns israelischen Aktivisten mundtot zu machen, die sich dieser Politik widersetzen. Aber der Versuch der Regierung, die Besatzungsrealität auszulöschen, zu verstecken und zu leugnen, gibt mir den Mut, meine Ablehnung öffentlich zu erklären.“



Wenn Sie Shahar einen Brief schreiben möchten, können Sie das mit diesem Formular machen: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf8-NWPdzfAh-SGf8iJyzHorFLAzpIqIrG8aCINwAEQEU99CQ/viewform

Detaillierte Informationen finden Sie auf folgenden Websites:
https://www.972mag.com/topic/mesarvot/
https://eyewitnesspalestine.org/virtual-delegation-recordings/virtual-delegation-with-mesarvot-israeli-army-refusers
https://de.connection-ev.org/Mesarvot

sowie bei David Ranan, »Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?«: Junge Israelis über ihren Dienst in der Armee

Ein Beitrag, der betroffen macht, die politische Kultur in unserem Land und die Feigheit des WDR bloßstellt:
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/nemi-el-hassan-ich-weigere-mich-meine-palaestinensische-identitaet-zu-leugnen-li.192159

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #193: Israel bezeichnet den Einsatz für Menschenrechte als Terrorismus

Sechs wichtige palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden als Terrororganisationen eingestuft

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina wegen angeblicher Kontakte zur PLFP als Terrororganisationen bezeichnete. Die Empörung unter Palästinensern, Israelis und der internationalen Gemeinschaft folgte schnell. Alle israelischen und internationalen Organisationen, die mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, sind ebenfalls einem großen Risiko ausgesetzt.

Am Freitag, den 22. Oktober, gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz (kurz vor Ende der Nachrichtenwoche) eine Pressemitteilung heraus, in der er sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen bezeichnete. Die Pressemitteilung enthielt außer der unbewiesenen Behauptung, diese Organisationen hätten mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zusammengearbeitet, keine weiteren Begründungen für die Entscheidung und keine Beweise. Als Reaktion auf die Kritik an der Entscheidung argumentierte das israelische Verteidigungsministerium, dass der israelische Staatsanwalt Amit Isman die Entscheidung autorisiert habe. Die israelische Geheimpolizei (Shabak) habe dafür vertrauliche Beweise geliefert, die die Tatsache „zementieren“(Quelle auf Hebräisch), diese Organisationen hätten finanzielle Beziehungen zur PLFP unterhalten. Shabak habe aber keine Beweise für terroristische Aktivitäten dieser Organisationen oder ihrer Mitarbeiter vorgelegt. Da es sich bei diesen Organisationen um gemeinnützige Organisationen handelt, die durch internationale Spenden unterstützt werden und ihre Finanzberichte einer strengen Prüfung unterziehen lassen müssen, ist es unwahrscheinlich, dass sie Geld an die PFLP überweisen können. Hätten sie dies getan, hätten sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Eine diesbezügliche Anklage wurde aber nicht gegen sie erhoben.

Nach Artikel 24a des israelischen „Terrorbekämpfungsgesetzes“ aus dem Jahr 2016 wird jede Person, die sich mit einer Terrororganisation solidarisiert – auch durch die Veröffentlichung von Lob, Unterstützung oder Ermutigung – mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Dies gilt für die Mitarbeiter der sechs palästinensischen Organisationen und für alle weiteren in Israel und außerhalb Israels, die sich mit ihnen solidarisch erklären. Schon lange vor Gantz‘ Erklärung waren diese sechs Organisationen israelischen Militärrazzien in ihren Büros, Verhaftungen ihrer Mitglieder, Verweigerung von Einreisevisa für internationale Partner und Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt.

Poster von Addameer, 2013



Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: AddameerAl-HaqDCI Palästina, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.

Addameer („Gewissen“ auf Arabisch) ist die bedeutendste Organisation in Palästina, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Sie bietet Gefangenen rechtlichen Beistand und kämpft für die Beendigung von Admministrativhaft, Folter, Inhaftierung von Minderjährigen, Isolationshaft und mehr. Sie wurde 1991 gegründet. BIP hat häufig aus den Berichten von Addameer zitiert (siehe z.B. BIP-Aktuell #166).

Al-Haq („das Recht“ auf Arabisch) ist die bekannteste Organisation für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts in Palästina, die eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der palästinensischen Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ISGH) spielte. Al-Haq wurde 1979 gegründet.

Defense for Children Palestine (DCI) ist ein Zweig der Organisation Defense for Children International, einer Organisation, die über die Behandlung, Verhaftungen, Tötungen und die medizinische Versorgung von Kindern unter israelischer Besatzung berichtet. Sie wurde 1979 gegründet. Wir haben DCI in BIP-Aktuell #182 zitiert.

Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) ist eine Organisation von Agrarwissenschaftlern, die 1986 als Nichtregierungsorganisation
(NRO) gegründet wurde, um palästinensische Landwirte zu unterstützen, die in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit durch Bewegungseinschränkungen, Beschränkungen bei der Verwendung von Düngemitteln und Vandalismus an landwirtschaftlichen Geräten und Ernten durch die Armee und Siedler behindert werden.

Die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist eine fortschrittliche feministische NRO, die die Arbeit mehrerer Frauenkomitees im Westjordanland und im Gazastreifen koordiniert. Sie wurde 1980 gegründet.

Das Bisan Research & Development Center ist eine feministische Forschungs-NRO, die sich für eine Kultur der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde einsetzt. Sie wurde 1989 gegründet.

Diesen Organisationen wird vorgeworfen, als Fassade für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu dienen, die in Israel und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP hat in der Tat bewaffnete Anschläge auf Zivilisten verübt und Flugzeuge entführt. Sie hat zuletzt während der zweiten Intifada im Jahr 2004 wegen eines Selbstmordattentats die Verantwortung für einen Terroranschlag übernommen. Darüber hinaus ist die PFLP eine politische Partei, die sich derzeit in Opposition zur Fatah befindet. Es handelt sich um eine linke Partei, die ihre Wurzeln in maoistischem Gedankengut hat, auch wenn die Partei heute eine Vielzahl von linken Ansichten vertritt. Der Generalsekretär der PFLP ist seit 2001 Ahmad Sa’adat, der in den Palästinensischen Legislativrat gewählt wurde. Sa’adat wird von den israelischen Behörden verschiedener Verbrechen beschuldigt und wurde mehrfach sowohl von palästinensischen als auch von israelischen Streitkräften inhaftiert. Er trat wiederholt in den Hungerstreik, bis er 2012 aus der Isolationshaft entlassen wurde, befindet sich aber bis heute in israelischer Haft.

Shawan Jabarinm, Direktor von Al-Haq. Quelle: Al-Haq.



Die sechs Organisationen gaben am nächsten Tag eine Erklärung ab, in der sie erklärten, dass sie sich durch die Entscheidung, sie als terroristische Organisationen zu bezeichnen, nicht von ihrem Engagement abhalten lassen werden.

Die Entscheidung scheint nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch irrational zu sein. Der israelische Journalist Alon Pinkas schrieb in Haaretz, diese Entscheidung werde einen hohen Preis für die israelische Öffentlichkeitsarbeit bedeuten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die vom inzwischen aufgelösten Ministerium für strategische Angelegenheiten unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) herausgegebene Broschüre „Hinter der Maske“ diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus bezichtigt. Sie begründete diese Anschuldigung damit, dass einige Mitarbeiter dieser Organisationen früher von Israel inhaftiert worden seien. Sie wurden jedoch wieder freigelassen.

Diese Broschüre basierte auf Behauptungen, die von der rechtsgerichteten Organisation NGO Monitor zur Verfügung gestellt wurden. NGO Monitor ist eine private Organisation, die von rechtsgerichteten Spendern, hauptsächlich aus den USA, unterstützt wird. Der Präsident von NGO Monitor ist Gerald Steinberg, ein enger Freund des ehemaligen Premierministers Netanjahu. Der Haaretz-Journalist Nir Guntaj interviewte die Knessetabgeordnete Ruth Wasserman-Lande von der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz (Quelle auf Hebräisch). Er fragte sie: „Wenn die Organisationen Terroristen sind, warum wurden ihre Anführer dann nicht verhaftet?“ Wasserman-Lande antwortete, dass sie darüber lieber nicht nachdenkt, aber dass vor der Erklärung von Benny Gantz umfangreiche Nachforschungen angestellt wurden. Auf die Frage von Nir Guntaj, welche Organisationen an den Recherchen beteiligt waren, gab sie zu, dass die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor daran beteiligt war, was die Ähnlichkeit zwischen der Broschüre von 2019 und der Erklärung von letzter Woche erklärt. Es sei darauf hingewiesen, dass NGO Monitor nicht an der Bekämpfung des Terrorismus interessiert ist, sondern daran, Israel vor Kritik zu schützen, indem kritischen Organisationen die Finanzierung entzogen wird.

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard nannte Gantz‘ Erklärung eine „Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft“. Trotz des israelischen Gesetzes, das Haftstrafen für jeden vorsieht, der sich positiv zu Organisationen äußert, die als Terrororganisationen bezeichnet werden, erklärten sich israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselemsofort mit den sechs palästinensischen Gruppen solidarisch. Das Magazin +972veröffentlichte eine spezielle Solidaritätserklärung ebenso wie die Organisation Academy 4 Equality. Diese Organisationen arbeiten eng mit den sechs palästinensischen Organisationen zusammen.

Der Leitartikel von Haaretz nannte die Entscheidung „einen Schandfleck für Israel“. Am nächsten Tag forderte der Leitartikel: „Beweise es!“ (Quelle auf Hebräisch). Der Aktivist Jonatan Pollak schrieb in Haaretz, dass israelische Menschenrechtsorganisationen aufgrund des Gesetzes zur „Terrorismusbekämpfung“ ihre Arbeit einstellen müssten, wenn die Entscheidung in die Praxis umgesetzt würde. Da der Schritt, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ zu brandmarken, ein harter Akt der Repression gegen die palästinensische Gesellschaft ist, argumentierte der Knessetabgeordnete und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, Vorsitzender der Meretz-Partei, dass dies gegen die Vereinbarung innerhalb der Koalition verstoße, den Status quo zu respektieren und keine einseitigen Schritte gegen Palästinenser zu unternehmen. Horowitz verlangte Einsicht in die geheimen Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen. Das Knessetmitglied und Verkehrsministerin Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, sagte, Gantz habe „Israel großen Schaden zugefügt“. Der Juraprofessor Eyal Gross schrieb dagegen in Haaretz, dass es unter Besatzungsbedingungen so etwas wie einen „Status quo“ nicht gebe, da willkürliche Verwaltungsakte und das Unterdrücken abweichender Stimmen für die Aufrechterhaltung einer langfristigen Besatzung unerlässlich seien (Quelle auf Hebräisch). Andererseits ist es möglich, dass die Entscheidung eine bloße Erklärung bleibt und das Verteidigungsministerium keine weiteren Maßnahmen gegen diese Organisationen ergreift (Quelle auf Hebräisch).

Sahar Francis, Direktorin von Addameer. Quelle: Mundubat, 2015.



Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben die Erklärung des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Amnesty International hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass es sein Büro in Hongkong aufgrund des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das seine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gefährlich macht, schließen wird, hat dies aber nicht für sein Büro in Tel Aviv erklärt, vielleicht weil die beiden Organisationen nicht erwarten, dass die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Das US-Außenministerium forderte von der israelischen Regierung Klarstellungen zu dieser Entscheidung. Als Gantz behauptete, das US-Außenministerium sei im Voraus über die Entscheidung informiert worden, wurde dies von US-Beamten bestritten, und eine Delegation des israelischen Geheimdienstes wurde nach Washington gerufen, um die Beweise gegen die sechs Organisationen vorzulegen. Auch US-Kongressabgeordnete haben die Einstufung der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen angeprangert. Die Jewish Voice for Peace veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Verurteilung.  Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Diffamierung als Angriff auf Menschenrechtsverteidiger. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe gegen die NROs vorgelegt hat, von denen zwei von der EU unterstützt werden, und dass sie „um Klärung“ bemüht ist.

Auch in Deutschland löste die Erklärung eine Kontroverse aus, die im SpiegelDeutsche Welle, in der FAZ und Die Zeit veröffentlicht wurde. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern sowohl palästinensischer als auch israelischer Menschenrechtsorganisationen, die vom israelischen Verteidigungsministerium geschlossen werden könnten. Die Beibehaltung des israelischen „Terrorismusbekämpfungs“-Gesetzes würde nämlich bedeuten, dass deutsche Beamte, die Palästina besuchen, von dort Berichte erhalten und Spenden an diese sechs Organisationen auszahlen, verhaftet und für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. BIP e.V. hat durch die Veröffentlichung dieses Berichts und die Kritik an der israelischen Entscheidung, diese Organisationen als Terrororganisationen zu kennzeichnen, ebenfalls gegen das israelische „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ verstoßen.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ingrid Rumpf.
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Wir laden ein zum BIP-zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Bericht der UN-Organisation OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) vom 22.10.2021:

– Insgesamt verletzten die israelischen Streitkräfte 159 Palästinenser im gesamten Westjordanland. Die meisten, nämlich 115, wurden bei regelmäßigen Protesten gegen Siedlungsaktivitäten in der Nähe von Beita (90) und Beit Dajan (25) im Bezirk Nablus verwundet. Weitere acht Palästinenser wurden behandelt, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten, das von israelischen Streitkräften, die bei einem Überfall von Siedlern im Dorf Burin bei Nablus eingriffen, verschossen worden war. Die übrigen Verletzungen wurden hauptsächlich bei Zusammenstößen an Kontrollpunkten dokumentiert. Insgesamt wurden fünf Palästinenser mit scharfer Munition und 25 mit Gummigeschossen erschossen, 21 wurden körperlich angegriffen oder von Schallgranaten getroffen, und die übrigen wurden wegen Tränengasinhalation behandelt. Zusätzlich zu den direkt von den israelischen Streitkräften Verletzten wurden Berichten zufolge fünf Palästinenser im Dorf Beita verletzt, als sie vor den israelischen Streitkräften wegliefen oder unter Umständen, die nicht überprüft werden konnten.
– Rund um die Altstadt von Jerusalem kam es zu vermehrten Gewalttätigkeiten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt oder festgenommen wurden. Am 10. Oktober demonstrierten Palästinenser gegen die Räumung von Teilen eines islamischen Friedhofs in der Nähe der Altstadt, wobei einige von ihnen einen Container der Jerusalemer Stadtverwaltung in Brand setzten. Die Bulldozerarbeiten begannen im vergangenen Jahr, wurden zunächst jedoch nach einem Rechtsbehelf gestoppt, aber nach einem israelischen Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum in der Altstadt 24 Palästinenser durch Schallgranaten oder Gummigeschosse der israelischen Streitkräfte getroffen; drei Israelis, darunter zwei Siedler und ein Grenzpolizist, wurden von Palästinensern tätlich angegriffen, und 19 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften festgenommen.
– Die israelischen Behörden zerstörten 23 palästinensische Gebäude im C-Gebiet oder beschlagnahmten sie, weil sie keine israelische Baugenehmigung besaßen, wodurch vier Menschen vertrieben wurden. Die Vertriebenen befanden sich in der Hirtengemeinde Az Za’ayyem (Jerusalem). In der Hirtengemeinde Ras at Tin in Ramallah wurden zwölf Gebäude, hauptsächlich Wohnhäuser, abgerissen, wovon 50 Personen betroffen waren. Schätzungsweise 350 Landwirte und ihre Familien waren von der Zerstörung eines befestigten landwirtschaftlichen Weges in der Gemeinde Tayasir im Jordantal betroffen. Die übrigen Zerstörungen betrafen Wohnhäuser in Haris (Salfit) und Ma’in (Hebron).
– Israelische Siedler verletzten sieben Palästinenser, und Personen, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten oder stahlen die Ernte von über 1.600 Bäumen, hauptsächlich Olivenbäumen. Vier der Verletzten wurden von israelischen Siedlern durch Steine verletzt, die das Dorf Burin bei Nablus überfielen und Häuser und Bäume beschädigten. Eine Frau wurde von Siedlern mit Pfefferspray besprüht, die auch andere Palästinenser mit Steinen verletzten, die im Dorf Yasuf (Bezirk Nablus) Oliven pflückten. Seit Beginn der jährlichen Olivenernte am 12. Oktober wurden in den Dörfern um Nablus, Hebron, Salfit und Ramallah weit über 1.000 Bäume, vor allem Olivenbäume, mutwillig zerstört oder ihre Ernte gestohlen. wie palästinensische Landwirte, Augenzeugen und Landbesitzer berichteten“ (siehe dazu auch BIP-Aktuell #192).

https://www.ochaopt.org/poc/5-18-october-2021

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #192: Die Olivenernte dient als Vorwand für ethnische Säuberungen

Das israelische Militär verbietet palästinensischen Bauern während der Erntezeit den Zugang zu ihrem Land

Unter dem Vorwand, Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern vermeiden zu wollen, hindert das israelische Militär während der Erntezeit die Bauern daran, ihre Oliven zu ernten, trennt die Bevölkerung von dem Land, das ihnen gehört und das sie seit Generationen bearbeitet haben und treibt damit die ethnische Säuberung voran.

Die Olivenernte im Herbst ist eine äußerst wichtige Zeit für die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen. Oliven, Olivenöl und Olivenölerzeugnisse sind die wichtigsten Produkte der palästinensischen Wirtschaft, die Tausende von Familien und ganze Dörfer ernähren und für die Palästinenser auch ein Symbol ihrer „sumoud„, ihrer Standhaftigkeit sind, auf ihrem Land zu bleiben.

Oliven sind ein Symbol für Palästina. Quelle: Rami Abu Qaadan, Facebook.



Gerade in dieser Zeit verstärken gewalttätige Gruppen jüdischer Siedler ihre Angriffe auf palästinensische Bauern und versuchen, die Ernte zu verhindern. Die Angreifer terrorisieren die Bauern, zerstören landwirtschaftliche Geräte, werfen Steine, verprügeln die Bauern und schießen sogar mit scharfer Munition. Sie stehlen auch Oliven und zerstören die Bäume. Die palästinensischen Bauern haben eine Schutztaktik gegen diese Angriffe entwickelt, die vor allem darin besteht, mit einer großen Zahl von Menschen zur Ernte zu kommen, um die Angreifer abzuschrecken und zu versuchen, die Ernte so schnell wie möglich abzuschließen, um die Oliven in Sicherheit zu bringen. In diesem Jahr wurde eine neue palästinensische Organisation mit dem Namen Fazaa („Verstärkung“ auf Arabisch) gegründet, um die Bauern während der Ernte zu unterstützen.

Die meisten palästinensischen Anbauflächen liegen im C-Gebiet des Westjordanlandes, demselben Gebiet, in dem die illegalen israelischen Siedlungen gebaut werden und in dem nur die israelischen Sicherheitskräfte operieren dürfen. Das israelische Militär ist nach internationalem Recht verpflichtet, die einheimische Bevölkerung unter der Besatzung zu schützen. Wie Amira Hass in Haaretzberichtet, nutzt das Militär die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bauern jedoch als Vorwand, um die Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das Militär behauptet, es wolle „Reibereien“ zwischen den Palästinensern und den Siedlern vermeiden – die Lösung besteht darin, die Palästinenser fernzuhalten und den Siedlern zu erlauben, sich nach Belieben zu bewegen.

Am 11. Oktober versuchten palästinensische Bauern, die Oliven auf dem A-Ras-Hügel auf dem Gebiet von Salfit im Westjordanland, nicht weit von der Siedlung Ariel entfernt, zu ernten. Auf diesem Hügel wurde der illegale Außenposten Nof Avi („Überblick meines Vaters“) errichtet, und so versahen die Soldaten den Olivenhain mit „Betreten verboten“-Schildern und einem Band, mit dem der Olivenhain zu einem „Militärisches Sperrgebiet – Zutritt verboten“ erklärt wurde.

Sogenannte Siedler haben im Oktober 2020 (während der Erntezeit) im Dorf Al-Jab’a bei Hebron 300 Olivenbäume entwurzelt. Quelle: B’tselem, 2020.



Die palästinensischen Bauern waren nicht an einem Protest interessiert, sondern wollten nur ihre Oliven ernten. Sie versuchten, das abgesperrte Militärgebiet zu umgehen, um ihre Bäume zu erreichen, und wurden von den Soldaten angegriffen. Muhammed al-Khatib aus dem Dorf Bil’in gehört zu den prominenten Organisatoren von Fazaa, ein Mann, der bereits unzählige Male von den israelischen Soldaten verhaftet wurde. Er wurde von den Soldaten geschlagen, und einer der Soldaten stellte seinen Fuß auf seinen Rücken, als er am Boden lag. Al-Khatib wurde zusammen mit zwei israelischen Aktivisten verhaftet, die die Bauern begleiteten und sich mit den Soldaten stritten. Den israelischen Aktivisten wurde eine vorzeitige Entlassung in den Hausarrest angeboten, doch sie lehnten ab und verlangten, einem Richter vorgeführt zu werden. Dank des Drängens der israelischen Aktivisten wurde Al-Khatib am nächsten Tag ebenfalls freigelassen, einige Stunden nach den beiden Israelis und nicht erst nach vier Tagen, wie es bei verhafteten Palästinensern üblich ist.

Das Militär schickte Haaretz eine offizielle Stellungnahme und rechtfertigte die Verhaftungen mit der Behauptung, die Aktivisten hätten die Soldaten angegriffen, obwohl die Aktivisten ein Video haben, das das Gegenteil beweist. Das Militär sagte auch, dass es „unangemessen“ war, einen Fuß auf den Rücken von Al-Khatib zu stellen, es wird aber den Soldaten, der dies getan hat, nicht bestrafen.

In einem späteren Artikel in Haaretz schrieb Amira Hass, dass die Ereignisse vom Montag, dem 11. Oktober, Teil einer weit verbreiteten Strategie seien. Sie bezeichnete die Gewalt der Siedler als „privatisierte Gewalt“, weil das Militär die Siedler als Instrument zur Konfiszierung von palästinensischem Land im Westjordanland und als Vorwand benutzt, um Palästinensern am Zugang zu ihrem eigenen Land zu hindern. Einige Landwirte erhalten die – in der Regel befristete – Erlaubnis, ihre Ländereien nur für einige Tage im Jahr zu betreten, um wichtige Arbeiten zur Erhaltung der Bäume durchzuführen, aber Amira Hass beobachtet, dass die langfristigen Auswirkungen der vom Militär verhängten militärischen Sperrgebiete in der Nähe illegaler Außenposten darin bestehen, dass den Palästinensern große Teile des C-Gebietes entzogen werden. Dieses „leere“ Land, das früher für die Landwirtschaft und als Weideland genutzt wurde, steht nun für die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Siedlungen zur Verfügung. Das Ziel ist die schrittweise ethnische Säuberung („ongoing Nakba“).

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Wir laden ein zum BIP-zoom- Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge  for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/

Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Odeh Bisharat schreibt am 12.10. in Haaretz “A Nobel Truth Prize for Gideon Levy”


“In Israel gibt es eine ganze Reihe von Journalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen und dafür einen hohen Preis zahlen. Dafür müssen wir dankbar sein, aber das Problem ist, dass die meisten Israelis trotzdem das Monster im Raum – die Besatzung – nicht einmal bemerken.“

Hinzufügen möchte das Redaktionsteam von BIP Aktuell: Auch zu viele Deutsche verschließen die Augen vor dem „Monster im Raum“ – man denke nur an das jüngste Treffen zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet. Am 15. Oktober schreibt Gideon Levy:

Angeschossen, gefesselt, geschlagen, ohne Essen: Die Tortur zweier palästinensischer Jungen in den Händen der israelischen Truppen


„Insgesamt 29 Stunden lang waren die beiden minderjährigen palästinensischen Cousins Mohammed und Mustafa Amira in der Hand der israelischen Streitkräfte und anschließend in Polizeigewahrsam. Sie wurden gefesselt und geschlagen, erhielten keine Nahrung und keinen Zugang zu einer richtigen Toilette. Wie üblich erhielten die besorgten Familien der Jungen keine Information über ihren Verbleib. Ihr Vergehen: Sie spielten ein Kinderspiel, das sie auf Youtube gesehen hatten. Erst in der folgenden Nacht wurden sie von einem Militärgericht freigelassen.

Mohammeds 15-minütiges Polizeiverhör, bei dem es nach seinen Angaben vor allem um Yousef ging, begann, bevor der Anwalt eintraf. Mustafa wurde eine halbe Stunde lang verhört. Von den beiden Verdächtigen wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen. Auf diese Weise holt sich die Armee mehr und mehr biometrische Daten der palästinensischen Bevölkerung. An den Füßen aneinander gefesselt wurden sie dann in einem Jeep zu einem Militärstützpunkt gefahren – Mohammed weiß nicht, zu welchem. Man gab ihnen Matratzen und eine dünne Decke und befahl ihnen zu schlafen. Es war sehr kalt in dem Raum, erinnert sich Mohammed, und er konnte nicht einschlafen. Die Matratze war kalt und nass.
Am Dienstagmorgen bekamen die Cousins schließlich zum ersten Mal etwas zu essen, ein paar Kekse, und wurden dann zu einer medizinischen Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus gebracht – Mohammed wusste nicht, in welches -. Irgendwann wurden sie per Video von einem Militärrichter verhört. Der Richter, Major Merav Hershkowitz Yitzhaki, der mit Vertretern beider Seiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach, gab bekannt, dass man sich auf die Freilassung der beiden Verdächtigen geeinigt habe, sofern ein Familienmitglied garantiere, dass sie innerhalb eines Jahres keine ähnliche Straftat – die so genannte Beteiligung an einem feindlichen Terrorakt – begehen würden, oder sich verpflichte, eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Schekel ($ 930) zu zahlen, falls sie es doch täten. Safi, der im Gerichtssaal anwesend war, aber im Gerichtsprotokoll fälschlicherweise als der Bruder der beiden Jungen bezeichnet wurde, unterzeichnete die Garantie, und der Richter ordnete die Freilassung der Jungen an.
Die IDF-Sprechereinheit erklärte auf eine Anfrage von Haaretz: „Während des fraglichen Vorfalls wurden zwei palästinensische Verdächtige dabei beobachtet, wie sie eine Explosion mit einer improvisierten Vorrichtung entlang der Sicherheitsbarriere in der Nähe von Ni’lin, nahe der Gemeinde Hashmonaim auslösten. Anschließend flüchteten die Verdächtigen, und bei dem Versuch der Truppen, sie festzunehmen, stürzte einer von ihnen zu Boden und erlitt leichte Prellungen im Gesicht; er wurde von den Truppen sofort medizinisch behandelt. Die beiden wurden später zur weiteren Behandlung an die israelische Polizei übergeben. Die Behauptungen, dass ihnen das Essen verweigert wurde, wurden überprüft und es wurde festgestellt, dass sie unbegründet sind; die Verdächtigen bekamen Essen und Getränke.“
„Am Dienstagabend wurden die beiden Jugendlichen in das Ofer-Gefängnis bei Ramallah gebracht; sie schliefen in einem Militärjeep ein, der stundenlang vor der Einrichtung stand. Safi wartete in der Nähe des Gefängnisses auf sie, denn der Anwalt hatte ihm gesagt, dass sie dort freigelassen werden würden. Die IDF hatten jedoch beschlossen, sie am Eingang von Nil’in abzusetzen, wo niemand auf sie wartete. Inzwischen war es 21:30 Uhr am Dienstag, etwa 29 Stunden nach Beginn ihrer Tortur. Passanten brachten sie zu ihren Häusern. Mohammed kann immer noch nicht gut schlafen und leidet unter Albträumen. Das Stück Stoff aus der Armee, mit dem ihm die Augen verbunden wurden, hat er als Andenken behalten.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #191: Gewalt unter den Palästinenser*innen in Israel

Kann die Geheimpolizei ein soziales Problem lösen, zu dem sie selbst beigetragen hat?

Angesichts der rapide ansteigenden Mordrate unter der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels haben die Forderungen palästinensischer Bürger an die israelische Regierung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt zu ergreifen, erheblich zugenommen. Es bleibt jedoch die Frage, mit welchen Mitteln das Leben der palästinensischen Bürger*innen in Israel geschützt werden kann. Die israelische Regierung will mit Überwachung, Verhaftungen und Gewalt vorgehen, die Palästinenser*innen hingegen fordern ein umfassendes Programm, das die tiefen sozialen Wurzeln des Problems angeht.

In den letzten zehn Jahren hat eine große Bewegung in der israelischen Gesellschaft an Dynamik gewonnen: Palästinensische Bürger*innen Israels fordern eine Eindämmung der Gewalt in ihrer Gesellschaft. Die tödliche Gewalt wird von kriminellen Organisationen und innerhalb von Familien verübt, deren Opfer meist Frauen sind. Palästinensische Organisationen fordern daher dringend ein Eingreifen der Regierung.

Die arabische Partei Vereinte Liste steht in diesem Kampf an vorderster Front. Da sie Oppositionspartei ist, wurden ihre Forderungen jedoch ignoriert. Rechtsgerichtete israelische Politiker*innen und Journalist*innen haben der Vereinten Listevorgeworfen, sie kümmere sich nur um die Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen und nicht um ihre eigenen Wähler, doch Studien belegen eher das Gegenteil.

Iman Ahmad Awad wurde 2018 im Alter von 29 Jahren ermordet. Ihr Ehemann hat gestanden, sie getötet zu haben. Quelle: Facebook.


Im Jahr 2019 sagte der damalige israelische Polizeiminister Gilad Erdan, dass „die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein“ (siehe BIP-Aktuell #161).

Diese Aussage spiegelt die Position der israelischen Regierung wider: Das Problem der Gewalt innerhalb der Gesellschaft der palästinensischen Bürger*innen Israels, von ihr als „israelische Araber“ bezeichnet, sei ihnen kulturell einfach inhärent und könne nicht gelöst werden. Die Fakten widerlegen jedoch diese rassistische Behauptung. Nach Angaben von Nadav Frankovitz (Haoketz, Quelle auf Hebräisch) gab es zwischen 1980 und 2000 80 Morde in der palästinensisch-israelischen Gesellschaft. In den Jahren 2000 bis 2021 waren es 1.500 Morde. Ein Anstieg von fast 2.000%, und diese Steigerungsrate hält an. Das Jahr 2020 war ein Spitzenjahr mit 113 Mordfällen. Im Jahr 2021 gab es bereits mehr als 100 Morde, und es wird erwartet, dass die Zahl den Spitzenwert von 2020 übersteigen wird.

Irgendetwas ist also passiert, das diese Gewalt explodieren ließ, denn Palästinenser sind nicht „von Natur aus“ gewalttätig. Wenn das der Fall wäre, hätte es in den Jahrzehnten zuvor auch zu vielen Morden kommen müssen. 2017 legte die palästinensische Knessetabgeordnete der Vereinten Liste, Hanin Zoabi, dem Rechnungshof einen Bericht über die Gründe für die steigende Gewalt vor. Der Bericht zeigt, dass sich 80 % aller illegalen und nicht registrierten Waffen in Israel in den Händen palästinensischer Bürger*innen befinden (Quelle auf Hebräisch). Zoabi beschuldigte in ihrem Bericht die israelischen Behörden, durch ihre Politik die palästinensische Gesellschaft aktiv zu schwächen, zu spalten und sie bei den Bildungsausgaben und im öffentlichen Dienst zu diskriminieren.

Die Ereignisse vom Oktober 2000, als Tausende von palästinensischen Bürgern zu Beginn der Zweiten Intifada zur Unterstützung des palästinensischen Aufstands demonstrierten, könnten auch erklären, warum sich die israelische Polizei als Feind der palästinensischen Bevölkerung positioniert hat, der sie eigentlich dienen soll. Im Oktober 2000 erschoss die israelische Polizei 13 palästinensische Bürger Israels. Die Demonstranten waren alle unbewaffnet. Die Or-Kommission untersuchte diese Tötungen und veröffentlichte 2003 ihre Ergebnisse. Obwohl die Kommission feststellte, dass die Polizei unrechtmäßig mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstranten schoss und eine Reihe von Verstößen beging, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen – gegen keinen der Mörder wurde Anklage erhoben.

Zamzam Mahamid, 19 Jahre alt, wurde im März 2020 ermordet. Quelle: Facebook.

Über einen wesentlichen Grund berichteteHaaretz im August: Die israelische Polizei wendet den Großteil ihrer Ressourcen für die Bekämpfung von Verbrechen innerhalb der jüdischen Gesellschaft auf. Die Polizei schützt Menschen, die Verbrechen anzeigen, nicht vor Vergeltungsmaßnahmen, nicht einmal besucht sie die Tatorte mehr als einmal. Während 71 % der Mordfälle an jüdischen Israelis aufgeklärt und die Mörder gefasst werden konnten, dagegen nur 23 % der Mordfälle an palästinensischen Israelis.  

Als die neue Mehrheitskoalition im Juni vereidigt wurde, betonte die arabische Partei Raam, die sich von der Vereinten Liste abgespalten hatte, dass die Koalition eine Lösung für das Problem der Gewalt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft suchen werde. Die Regierung verpflichtete sich, Milliarden von Schekel auszugeben, um die sozioökonomische Ungleichheit zu verringern und die Polizei zu stärken. Im August initiierte die Vereinte Liste eine Abstimmung in der Knesset, mit der ein Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der die Gründe für die Gewalt in der palästinensischen Gesellschaft in Israel untersucht. Der Antrag wurde von der oppositionellen Likud-Partei unterstützt, scheiterte jedoch, weil alle Koalitionsparteien, einschließlich Meretz (linkszionistisch) und Raam, dagegen stimmten. Im September kündigte Premierminister Bennett an, dass er persönlich einen ministeriellen Ausschuss zur Bekämpfung der Gewalt in der palästinensischen- Gesellschaft leiten wird.

Die Frage, die in der israelischen Gesellschaft sehr umstritten ist, lautet nicht, ob das Problem angegangen werden muss, sondern wie. Die Regierung befürwortet den Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Geheimpolizei (Shabak oder Shin Bet, offiziell als ISA bekannt), um die illegalen Waffen zu finden, mehr Mordfälle aufzuklären und Anstifter zur Gewalt zu verhaften. Die Zeitung Haaretz,  viele linke und liberale Gruppen in der israelischen Gesellschaft lehnen dies ab und argumentieren, dass soziale Probleme in der Zivilbevölkerung nicht durch den Einsatz von Instrumenten gelöst werden können, die für die militärische Besatzung entwickelt wurden, wie Überwachung, Folter, administrative Verhaftung und Rekrutierung von Kollaborateuren.

Fida Nara-Taboni ist Leiterin der nördlichen Niederlassung der NRO Shatil des New Israel Fund und befasst sich mit sozialen Problemen von Juden und Palästinensern. Sie schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass die Gewalt in einer Gesellschaft, die von Diskriminierung und Armut, mangelnden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und ständiger politischer Unterdrückung geprägt ist, nicht von der israelischen Regierung, die sich weigert, die Identität der Palästinenser*innen anzuerkennen und sie als Palästinenser*innen zu bezeichnen, durch Gewaltmaßnahmen verringert werden kann. Nadav Frankovitz warnte, dass der Einsatz der Geheimpolizei einer Wiedereinführung des Militärrechts gleichkäme, die den palästinensischen Bürger*innen Israels in den Jahren 1948-1966 aufgezwungen wurde.

Frankovitz‘ Behauptung stützt sich auf die Erkenntnisse des Historikers Hillel Cohen in seinem Buch „Good Arabs“ [„Gute Araber“], der feststellte, dass die Geheimpolizei in den Jahren der Militärregierung Kollaborateure unter der palästinensischen Bevölkerung rekrutierte und diese für Informationen mit Waffen bezahlte. Die illegale Verbreitung von Waffen lässt sich also auf dieselbe israelische Institution zurückführen, die jetzt dazu aufgerufen ist, sie einzusammeln.

Ranin Rahal, wurde 2019 im Alter von 19 Jahren von ihrem Bruder ermordet. Quelle: Facebook.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Vorstandmitglied Dr. Götz Schindler.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
https://bibjetzt.wordpress.com/neue-aneue-ausrichtung-der-israelischen-aussenpolitikusrichtung-der-israelischen-aussenpolitik/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Es ist an der Zeit, zuzugeben: Israel ist ein Apartheid-Regime
Yehudit Karp, eine ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin und Mitglied des New Israel Fund ebenso wie von der Menschenrechtsgruppe Yesh Din und der Gruppe „Freunde von Breaking the Silence“, schreibt über ein rassistisches Urteil des Obersten Gerichtshofes in Haaretz am 11.10.:



„Im vorliegenden Fall geht es um eine Petition, die sechs Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, zusammen mit Yesh Din – Volunteers for Human Rights und Physicians for Human Rights – beim Obersten Gerichtshof eingereicht haben, um sich gegen eine Anordnung bezüglich der Sicherheitsrichtlinien zu wehren, die laut der Petition das Betreten und Durchsuchen palästinensischer Häuser ohne richterliche Anordnung oder externe Überwachung und ohne klare Beschränkungen zulässt und damit der willkürlichen Ausübung von Befugnissen Vorschub leistet.
Die Petenten beschwerten sich über die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Hinblick auf das internationale und israelische Recht sowie über die rechtswidrige Diskriminierung, die die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung im Vergleich zu den jüdischen Bewohnern untergräbt. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nicht um eine Diskriminierung unter Gleichen handelt, sondern um eine zulässige Unterscheidung zwischen Bevölkerungsgruppen, die sich aus Sicherheitsgründen macht, und weil er der Ansicht ist, dass die Grundrechte der Palästinenser so weit wie möglich im Rahmen der Sicherheitserfordernisse gewahrt werden.“



https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-time-has-come-to-admit-israel-is-an-apartheid-regime-1.10282855?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdd8bbfc05

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BIP-Aktuell #190: Kein Frieden für Palästina

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand, ProMedia-Verlag, Wien 2021.

Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. In dieser Woche veröffentlichen wir seine Rezension des neuen Buches von Prof. Dr. Helga Baumgarten, „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“, das im Herbst dieses Jahres im ProMedia Verlag erschienen ist.

Was wir gemeinhin als „Nahostkonflikt“ bezeichnen, ist schlicht ein großes Verbrechen. Es wird treffender mit Siedlerkolonialismus, ethnischer Säuberung, Apartheid und permanentem Krieg umschrieben. Wem aber bei diesen Begriffen eher der Vorwurf der Einseitigkeit und des Antisemitismus als das Eingeständnis der verweigerten Mitverantwortung in den Sinn kommt, der lese dieses Buch von Helga Baumgarten. Die Autorin war von 1993 bis 2020 Dozentin an der Birzeit Universität in Palästina und kennt die historische Entwicklung und aktuelle Zuspitzung dieses langen Krieges aus ihrer langjährigen Arbeit vor Ort. Es gibt immer nur eine Wahrheit, aber immer mehrere Perspektiven und Interpretationen, die je für sich den Anspruch auf Wahrheit erheben. Die Perspektive dieses Buches ist die der Palästinenser, die die Autorin authentisch vertreten kann. Sie ist daher unbeschwert von den Lasten der deutschen Erinnerungskultur, die erst jede Aussage in den Untiefen unserer Geschichte prüfen muss, bevor sie sie in die Öffentlichkeit entlässt.

Die Darstellung geht in fünf Kapiteln den Weg der Auseinandersetzung zwischen Juden und Palästinensern von der Gründung des israelischen Staates 1948 über die Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967, die erste Intifada 1987 und den Oslo-Prozess seit 1993, die zweite Intifada, die Wahlen zwischen 2004 und 2006 mit dem Aufstieg der Hamas bis zum anschließenden langen Krieg gegen Gaza bis heute. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen für die Palästinenserinnen und Palästinenser so bitteren Weg, die unstreitigen Fakten der Besatzung, von dem Filter des „Existenzrechts Israels“ und der „besonderen Verantwortung Deutschlands“ zu befreien und als das zu zeigen, was sie sind: permanente Gewalt und Krieg. Die Gewalt der Palästinenser, die Selbstmordattentate und Raketen, sind immer nur die Antwort auf diese allgegenwärtige, ständig provozierende Gewalt der Besatzung.

So im Mai 2021, mit dem das Buch beginnt. Die willkürliche Schließung des Damaskus-Tores, die konstanten Provokationen auf dem Haram-Ash-Scharif während des Ramadan und die drohende Vertreibung palästinensischer Familien im Stadtteil Scheikh Jarrah waren der Anfang. Sie führten zu einer Eskalation der Spannungen und veranlassten schließlich die Hamas, Israel ein Ultimatum zu stellen, die Gewalt zu stoppen, den Haram zu verlassen und die Vertreibung der Familien zu unterlassen. Erst als die Regierung das Ultimatum zurückwies, wurde am 10. Mai aus Gaza geschossen. Die Reaktion war furchtbar und absolut unverhältnismäßig. Ohne Rücksicht auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Moscheen wurde Gaza wieder in ein Trümmerfeld verwandelt: über 250 Tote, fast 200 Verletzte. Der maßlose Angriff basierte auf der sog. Dahiya-Doktrin, die General Eisenkot im Libanon-Krieg entwickelt hatte und seitdem die Exzesse aller Kriege seit 2008/2009 bestimmte. Sie fordert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, um ihre Nutzung durch zivile Militante zu verhindern. In Verbindung mit der seit 1986 gültigen sog. Hannibal-Direktive, die es den israelischen Soldaten erlaubt, bei einem Verdacht auf Entführung oder Tötung eines Soldaten alles rigoros zu zerstören, was im Wege steht und jeden zu erschießen, der sich ihnen entgegenstellt, ist dies ein System, welches nicht nur die Autorin zurecht als Staatsterror bezeichnet.

Bereits Jeff Halper hat in Counterpunch 2014 darauf hingewiesen, dass in all diesen Kriegen das Völkerrecht nicht nur keine Rolle spielt, sondern bewusst verletzt wird, und Helga Baumgarten betont: Die Palästinenser werden gleichsam als Versuchskaninchen der „Anpassung“ des Völkerrechts an die israelische Kriegspraxis und der Befreiung von allen Restriktionen des humanitären Völkerrechts benutzt, um gleichzeitig jeglichen Widerstand zu delegitimieren. Diese Art des „lawfare“ umschreibt David Reisner in der Rechtsabteilung der israelischen Armee, den die Autorin zitiert: „Wenn man etwas lange genug macht, wird die Welt es schließlich akzeptieren. Internationales Recht heute basiert darauf, dass etwas, was heute verboten ist, morgen erlaubt ist, wenn es nur genug Staaten gemacht haben … Internationales Recht entwickelt sich durch Verletzungen eben dieses Rechtes. Wir erfanden die These von den “gezielten Tötungen“ und wir mussten sie durchsetzen. Acht Jahr später steht sie im Zentrum dessen, was als legal akzeptiert ist … Je öfter westliche Staaten die Prinzipien, die in Israel entwickelt wurden, selbst in ihren nicht-traditionellen Konflikten an Orten wie in Afghanistan oder im Irak anwenden, desto größer ist die Chance, dass diese Prinzipien ein wertvoller Teil internationalen Rechtes werden.“ (S. 162) Abgesehen davon, dass die „gezielten Tötungen“ keineswegs als legal akzeptiert sind, ist diese zynische Variante des israelischen „lawfare“ nur ein Beispiel des Völkerrechtsnihilismus, der die gesamte Besatzungs- und Kriegspolitik gegen die Palästinenser kennzeichnet. Die Kapitel über die vier „heißen“ Kriege von 2008/2009, 2012, 2014 und 2021 sind traurige Belege der Verachtung jeglicher internationaler Regeln.

Die Autorin Prof. Dr. Helga Baumgarten von der Birzeit Universität. Quelle: Wikipedia, 2010.

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass der Oslo-Prozess gescheitert ist, und die Autorin zeigt auf, dass dies von Anfang an in den Verträgen bereits angelegt war. Eine Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung fehlt ebenso wie die Anerkennung eines Rechts auf einen eigenen Staat. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig eine Perspektive für die Beendigung der Besatzung. Nur eine Interim-Selbstregierungsautorität wird den Palästinensern zugestanden, bis nach fünf Jahren eine permanente Lösung gefunden werden sollte. Was daraus wurde, war vorauszusehen, denn während der Jahre der Verhandlungen gingen der Bau der israelischen Siedlungen und der Landraub unvermindert weiter. Dazu hinterließ Yassir Arafat in einem Brief an Yitzak Rabin der PLO eine schwere Hypothek, die den Zerfall der politischen Autorität seines Nachfolgers Mahmoud Abbas und den Aufstieg der Hamas wesentlich mitbestimmte: „Die PLO gibt den Terrorismus und andere Akte der Gewalt auf und übernimmt Verantwortung über alle Elemente und Personen in der PLO, um zu gewährleisten, dass sich diese an die eingegangenen Verpflichtungen der PLO halten, um jede Verletzung dieser Abmachungen zu verhindern, und zur Disziplinierung aller, die dem zuwiderhandeln“. (S. 94) Er bot damit den Israelis die PLO als Polizeitruppe für die Sicherheit ihrer Besatzungsmacht an und bereitete den Weg für die Kooperation der Geheimdienste auf beiden Seiten, die bis heute anhält.

Seit dem überlegenen Sieg der Hamas über die Fatah in den Kommunalwahlen 2004 und dem ebenso klaren Sieg 2006 im Gazastreifen ist die Hamas ein dominanter Faktor in der palästinensischen Politik. Die Autorin hat sich schon in ihren vorangehenden Veröffentlichungen um eine Entdämonisierung der Hamas bemüht, die sich unsere Politik und Medien mit verbissener Sturheit als „radikalislamische Terrorgruppe“ vom Hals und aus der politischen Realität halten will. Auch in ihrem neuen Buch wird plausibel, weswegen die „ausgezeichnete Arbeit“ der Hamas ihr einen solchen Rückhalt nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank verschafft. In den Worten ausländischer Diplomaten: „Die Stadtverwaltungen der Hamas funktionieren sehr gut, die Arbeitsethik hat sich dramatisch verbessert. Bürgermeister sprechen die Bürger an und kümmern sich um deren Belange und Sorgen … Sie arbeiten hart … aber sie gehen sehr sorgfältig und sparsam mit dem Geld um. Sie versuchen Recht und Ordnung durchzusetzen. Und sie versuchen, effiziente Dienstleistungen anzubieten.“ (S. 114) Offensichtlich braucht der irrationale Israel-Diskurs der deutschen Staatsräson ein derartiges irrationales Feindbild, welches in den siebziger und achtziger Jahren die Fatah, danach die PLO und jetzt die Hamas liefern muss.

Der „Widerstand“ im Titel des Buches nimmt im Schlusskapitel nur einen schmalen Raum ein. Was gibt es auch zu berichten? Demonstrationen gegen das „Abbas-Regime“ in Ramallah. Die BDS-Bewegung, die inzwischen von der gesamten palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt wird und am 18. Mai 2021 zum ersten Mal seit 1948 zu einem das ganze historische Palästina umfassenden Streik geführt hat. Ihr „Manifest für Würde und Hoffnung – Intifada der Einheit“ signalisiert zumindest, dass „die letzten paar Monate eine neue palästinensische Identität geschmiedet“ haben, wie es Haaretzformuliert. Das macht zwar den nächsten heißen Krieg wahrscheinlicher als den Rückzug der israelischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Gebieten. Aber es zeigt auch, dass Israel nicht mit der Resignation der unterdrückten Bevölkerung rechnen kann, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen wird.

„Kein Frieden für Palästina“ erinnert im Titel zwar an das Standardwerk „Kein Frieden um Israel“ von Walter Hollstein im selben Verlag. Es ist aber von ganz anderer Art als dieses unerreichte Kompendium „Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“. Es ist eine große Flugschrift gegen das Unrecht, welches der arabischen Bevölkerung seit der Gründung des jüdischen Staates und der Expansion seiner Siedler angetan wird. Es ist eine Streitschrift gegen die herrschende Berichterstattung und ihre verzerrende Historiografie. Es ist aktuell, klar und ohne Windungen, kenntnisreich und gut zu lesen.

Wer über den „Nahostkonflikt“ redet, sollte es lesen.

Hamburg, d. 28. September 2021
Norman Paech

Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder beim Promedia Verlag bestellt werden, gerne auch in der Buchhandlung unseres BIP-Mitgliedes Eberhard Hirschler: buchhandlung.hirschler@singstiftung.de  Online–Buchhandlung Otterstadt
06232-2890098 mobil 0171 – 4148713 
Verlag Stiftung HirschleFrankenstr. 2, 67166 Otterstadt
Der Gewinn durch Ihren Buchkauf geht zu 100% an die Stiftung und damit auch an die ev. Schulen und Kitas in Palästina.

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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Maskierte Siedler haben Palästinenser mit Steinen angegriffen und 12 verletzt

Die folgenden Ausführungen werden in unserer „Menschenrechtsrubrik“ diesmal etwas ausführlicher dargestellt, müssen sie doch in ihrer Ungeheuerlichkeit bei allen Menschen blankes Entsetzen hervorrufen: In einem Tweet schreibt B´Tselem von einem Pogrom, der am jüdischen Feiertag Simchat Torah in den South Hebron Hills stattgefunden hat, durchgeführt von maskierten Siedlern und „in Begleitung“ der israelischen Armee. Ähnliche Berichte häufen sich in den israelischen Medien, Hagar Shezaf berichtete mehrmals in Haaretz ebenso wie Amira Hass (s.u.). B´Tselem spricht von einem Mob von 80 bis 100 gewalttätigen Siedlern. https://youtu.be/yyrUZTf3U14
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dorfes Khirbat al-Mufkara im Westjordanland, wo die Siedler unter anderem etwa 10 palästinensische Fahrzeuge sowie Wassertanks im Dorf beschädigten. Unter den 12 Verletzten war ein 3-jähriger Junge, der eine Kopfverletzung erlitt und in mittelschwerem Zustand in das Soroka Medical Center in Be’er Sheva gebracht wurde.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-masked-settlers-attack-palestinians-with-stones-injuring-12-including-3-year-old-1.10249163?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=1e5b25aecd

In ihrer Analyse dieses Vorfalles schreibt Haaretz-Korrespondentin Amira Hass, dieser Siedlerangriff auf Palästinenser in den Hebron-Hügeln diene der israelischen Politik, die seit Jahren versuche, die Bewohner der Höhlen in den Hebron-Hügeln zu vertreiben, indem es sie zur Militärzone erklärt.
Israel leugnet die Tatsache, dass die Höhlendörfer von Masafer Yatta bereits vor der Staatsgründung und erst recht vor der Eroberung des Westjordanlandes im Jahr 1967 existierten. Es ist daran interessiert, die Entwicklung dieser Höhlen zu oberirdischen Strukturen zu verhindern und den Lebensstil, der dort existiert, auszulöschen. Die Schafzucht und die bescheidene, Landwirtschaft ohne künstliche Bewässerung zur Deckung des Haushaltsbedarfs sind ein untrennbarer Teil der palästinensischen Geschichte und Geografie in der Region. Die Dörfer und ihre Erweiterungen bilden ein organisches soziales Gefüge, und es bestehen seit langem familiäre, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen zwischen ihnen und der Stadt Yatta.
Die israelische Forderung, die Bewohner zu vertreiben, wird rechtlich damit begründet, dass sie sich in der sogenannten Firing Zone 918 befinden, die angeblich für militärische Übungen vorgesehen ist. Die Bewohner von rund einem Dutzend Dörfern in der Region wurden bereits Ende 1999 vom Militär aus ihren Häusern vertrieben, mit der Begründung, dass sie sich unbefugt in einem Schießgelände aufhielten. Das Militär beschlagnahmte Zelte, riss die Gebäude ab, konfiszierte bewegliche Güter, lud die Menschen auf Lastwagen und setzte sie in Yatta ab. Der Bearbeiter dieser Information kann aus eigenem Erleben bestätigen, dass in Firing Zones zumeist keine Manöver durchgeführt werden; vielmehr richtet die Armee diese Zonen manchmal sehr kurzfristig und auch nur für kurze Zeit ein, zum Beispiel, um im Frühjahr, wenn die Bauern ihre Felder eingesät haben, mit Militärfahrzeugen die frische Saat zu zerstören.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-attack-in-hebron-hills-serves-the-israeli-policy-of-palestinian-eviction-1.10252591?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210929-20:42

Über ein ermutigendes Beispiel israelisch-palästinensischer Solidarität und Zivilcourage berichtet Hagar Shezaf am 2.10.:
Hunderte marschieren im Westjordanland, um nach einem Siedlerangriff Wasser für ein palästinensisches Dorf zu fordern
Etwa 400 Israelis und Palästinenser demonstrierten am Samstag im Westjordanland, um fließendes Wasser für das Dorf Khirbet al-Mufkara zu fordern. In Begleitung von zwei Knessetabgeordneten, Ofer Cassif von der Gemeinsamen Liste und Mossi Raz von Meretz, marschierten die Aktivisten von al-Tuwani nach Khirbet al-Mufkara. Vor zwei Wochen wollten sie die Dorfbewohner mit Wassertanks versorgen, als sie von Soldaten mit Blendgranaten angegriffen wurden. Der stellvertretende Bataillonskommandeur, der dabei gefilmt wurde, wie er Aktivisten angriff, wurde verwarnt.
Der Marsch am Samstag endete ohne Gewalt, und die Teilnehmer berichteten, dass die Soldaten auf Distanz blieben.  
Vier Israelis, die beschuldigt wurden, an dem Angriff auf das Dorf in den südlichen Hebron-Hügeln beteiligt gewesen zu sein, wurden am Freitag per Gerichtsbeschluss freigelassen, während die Haftzeit eines Jugendlichen, der verdächtigt wurde, einen israelischen Soldaten angegriffen zu haben, bis Sonntag verlängert wurde. Zwei israelische Jugendliche bleiben in Haft, und ein Erwachsener steht unter Hausarrest, ebenfalls wegen des Verdachts, einen Soldaten angegriffen zu haben.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-hundreds-march-to-demand-water-for-palestinian-village-after-settler-attack-1.10259826

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #189: Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern

Eine Europäische Bürgerinitiative zwingt die Europäische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien.

Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative „Don’t buy into Occupation“ legt das Ausmaß der finanziellen Verflechtungen zwischen europäischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren.

2012 führte die Europäische Union einen neuen Mechanismus ein, der es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, um die Europäische Kommission zu zwingen, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu stellen. Dazu müssen eine Million Unterschriften aus allen EU-Staaten gesammelt werden.

Logo der Europäischen Bürgerinitiative. Quelle: Website der Europäischen Union.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien in besetzten Gebieten – nicht nur in Palästina, sondern auch in der von Marokko besetzten Westsahara. Die Europäische Kommission weigerte sich, der Forderung der EBI nachzukommen und behauptete, dass es sich bei einem Verbot des Handels mit illegalen Kolonien um Wirtschaftssanktionen handele, welche die Kommission nicht berechtigt sei umzusetzen.

Daraufhin rief die EBI den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der am 12. Mai 2021 entschied, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Es gehe nicht darum, eine Sanktion gegen den Besatzungsstaat zu verhängen, sondern vielmehr um das Recht des besetzten Staates, seine Souveränität über die eigene Wirtschaft anzuerkennen. Unternehmen, die in einer illegalen Kolonie tätig sind, unterliegen den Gesetzen Palästinas bzw. der Westsahara und nicht denen einer ausländischen Besatzungsmacht. Die Europäische Kommission habe die Pflicht, diesen Sachverhalt anzuerkennen.

Die Organisation European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) hat die Bemühungen der EBI koordiniert und die folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen
Nachdem die Organisatoren der European Citizens Initiative (ECI) für ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara den Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission gewonnen haben, hat diese zugestimmt, die Bürgerinitiative zu registrieren.“

Maître Gilles Devers, der die ECI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt dazu:
„Meine Mandanten haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die Souveränitätsrechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu missachten.
(…)
Nachdem die EU-Kommission sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, hat sie nun anerkannt, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, die Verhängung von Einfuhr- und Ausfuhrverboten für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit illegalen Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung zu unterbinden, welche Einfuhrbeschränkungen aus ethischen Gründen und aufgrund politischer Grundsätze zulässt.“
(…)
Tom Moerenhout, ein Organisator der ECI, weist darauf hin, dass der juristische Sieg nun in die Tat umgesetzt werden müsse, um den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Besatzung endlich zu unterbinden. Diese Maßnahmen müssten sich an vier Fronten abspielen.

  • Die einzelnen Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies muss die Kommission dazu veranlassen, endlich das Gleiche für die gesamte EU zu tun.
  • Zweitens können die europäischen Bürger die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen zu unterbinden, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. Wenn 1 Million Unterschriften zusammenkommen, wird die Kommission die Macht der EU-Bürger spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.
  • Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für Internationalen Handel und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regelung einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen unterbindet.
  • Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten die Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen im Europäischen Rat diskutieren. Der Rat kann die Kommission mit einfacher Mehrheit auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten, über den dann mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird. (…)“

Es ist an der Zeit, dass die EU im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen handelt. Untätigkeit lässt sich nicht mehr damit rechtfertigen, dass im Europäischen Rat kein Konsens über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat besteht. Nichts hält die europäischen Bürger, Parlamentarier und Regierungen mehr davon ab, auf nationaler und EU-Ebene endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden bedrohen.“

Webinar-Einladung zum Start des Projekts „Don’t buy into Occupation“. Quelle: Twitter.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission die EBI am 8. September registriert. Jetzt muss ECI eine Millionen Stimmen bis März 2022 in der EU sammeln, um das EU Parlament zu verpflichten, aktiv zu werden und Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die den Handel mit Produkten aus illegalen Kolonien verbieten. Da die Europäische Kommission nun aktiv werden muss, hat eine Koalition aus 24 Organisationen eine Initiative mit dem Titel „Don’t buy into Occupation“ (Kauft nicht von der Besatzung) ins Leben gerufen. Dazu gehören palästinensische, regionale und europäische Organisationen. Die Initiative wurde am 29. September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wurde von einem detaillierten Bericht begleitet, in dem die europäischen Unternehmen aufgeführt sind, die in illegale Aktivitäten der Besatzung investiert haben und diese finanzieren.

Das Vorwort zu diesem Bericht wurde vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, verfasst. Der Bericht stellt fest, dass 672 europäische Finanzinstitute finanzielle Beziehungen zu 50 Unternehmen unterhalten, die aktiv an illegalen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind. Europäische Banken haben ihnen im Zeitraum von 2018 bis Mai 2021 Kredite in Höhe von 114 Milliarden Dollar vergeben und Vermögenswerte in diesen Unternehmen im Wert von 141 Milliarden Dollar gehalten.

Unter diesen zehn größten europäischen Finanzinstituten rangiert die Deutsche Bank auf Platz 2 und die Commerzbank auf Platz 9. Unter den zehn größten Investoren in die Besetzung kommt die Deutsche Bank auf Platz 5 und die Allianz AG auf Platz 6. Von den 50 Unternehmen, die in die illegalen Kolonien involviert sind, hat der Bericht „Don’t buy into Occupation“ drei ausführliche Fallstudien verfasst: über BNP Paribas, ein französisches Finanzunternehmen, Booking.com, ein in den USA ansässiger Hotelbuchungsdienst, der Tourismus in den illegalen Kolonien ermöglicht, die nicht einmal darüber informiert werden, dass sie Zimmer in einem besetzten Gebiet und auf gestohlenem Land buchen, und HeidelbergCement mit Sitz in Deutschland, das im besetzten Westjordanland Rohstoffe abbaut und sie für den Bau illegaler Kolonien verkauft.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Irene Schneider von der Universität Göttingen.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 4. Oktober um 19 Uhr. Sein Thema heißt: „Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser:innen“:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/15/die-israelische-ein-stimmen-mehrheitskoalition-und-ihre-bedeutung-fur-israelis-und-palastinenserinnen/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg und der Nahostgruppe Mannheim statt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelischer Armeechef: Palästinensische Bewaffnete, die in der Nacht getötet wurden, planten einen Anschlag – eine typische Reaktion der Armee
Premierminister Naftali Bennett sagte, die Operation habe sich gegen „Hamas-Terroristen gerichtet, die unmittelbar Anschläge verüben wollten“.
Generalleutnant Aviv Kochavi fügte am Sonntag hinzu, die Operation der israelischen Armee im Westjordanland habe Pläne für „bedeutende“ Terroranschläge in Israel vereitelt und belegt dies mit einem angeblichen Fund von Waffen und Munition. Fünf bewaffnete Palästinenser wurden bei der Operation in mehreren Städten des Westjordanlandes getötet. Ein Offizier und ein Soldat der israelischen Elitetruppe Duvdevan wurden ebenfalls schwer verletzt. Kochavi erklärte, die Operation sei Teil einer „laufenden Kampagne gegen die militärische Infrastruktur der Hamas“.
https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-israeli-army-chief-palestinian-gunmen-killed-overnight-were-planning-attack-1.10243512?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4edad4101c

Khalida Jarrar nach zweijähriger Haft in israelischem Gefängnis wieder frei
Khalida Jarrar, eine palästinensische Parlamentsabgeordnete, wurde nach zweijähriger Haft befreit werden. Jarrar wurde weder angeklagt noch hatte sie eine Gerichtsverhandlung. https://email.samidoun.net/lists/lt.php?tid=cE8HUgRXAwYEXBgFXAMDGlVVVVkaXQVZCxsFBV9aAgJbCgFXAFAaVgdfDVVRB1IaVVcEDRpQCAxRGwVQCVNOUAgBWlBQAFNSBQBUGFJSDwBSVQYIGlNTCgUbUAVcVk5WWgMGTwQAXlIHCVRVUQZUBw

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BIP-Aktuell #188: Israelische Regierung ignoriert Siedlergewalt

Die israelische Regierung unternimmt nichts gegen Siedlergewalt
Kolonisten organisieren Angriffe, die sie als „Preisschild“-Angriffe (price tag attacks) gegen wehrlose Palästinenser bezeichnen, insbesondere im C-Gebiet des Westjordanlandes. Die Soldaten wissen von diesen Angriffen, unternehmen aber nichts, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Die israelische Regierung ignoriert ihre völkerrechtliche Verpflichtung, diese Gewalt zu verhindern.
 
Am 17. August 2021 organisierte ein Konvoi von etwa siebzig Kolonisten, viele von ihnen bewaffnet, einen Angriff auf das Gebiet von Homesh, einer geräumten israelischen Kolonie im Norden des Westjordanlandes. Die Kolonisten nahmen Tareq Z., einen fünfzehnjährigen Jungen, gefangen. Sie überfuhren ihn mit einem Auto, fesselten ihn an die Vorderseite des Wagens und fuhren ihn in eine nahe gelegene illegale Siedlung. Sie fesselten seine Arme und Beine mit Plastikbändern, hängten ihn an einen Baum und schlugen ihn mit einem Stock. Tareq Z. wurde bewusstlos und wachte blutend in einem Militärjeep auf. Die Soldaten, die ihn abholten, riefen seinen Onkel an, um ihn zu holen, boten dem verletzten Jungen aber keine medizinische Hilfe an. Keiner der Angreifer wurde festgenommen.
 
Dieser Angriff ist nur einer von vielen organisierten oder halb-organisierten Angriffen von Kolonisten auf palästinensische Dörfer (siehe BIP-Aktuell #162). Anfang August wurde bekannt, dass am 26. Juni ein Kolonist mit einem Gewehr, das er einem israelischen Soldaten abgenommen hatte, das Feuer auf unbewaffnete Palästinenser eröffnete. Der Soldat leistete dem Video zufolge keinen Widerstand. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stellt die Gewalt der Siedler im Westjordanland eine ständige Bedrohung der Sicherheit der Palästinenser*innen dar. In den Berichten von OCHA für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 7. September 2020, also vor einem Jahr, wurden 26 Angriffe von Siedlern verzeichnet, bei denen ein Palästinenser getötet und vier verletzt wurden, Dutzende von Schafen wurden getötet oder verletzt, Ernten, Fahrzeuge und Gebäude zerstört und rassistische Graffiti gesprüht. In den OCHA-Berichten für den Zeitraum vom 27. Juli bis zum 6. September 2021 wurden 20 Angriffe von Kolonisten verzeichnet, bei denen sechs Palästinenser*innen verletzt wurden; es kam zu einer weiteren Zerstörung von Ernten, Diebstahl und Zerstörung von landwirtschaftlichen Geräten.
 

Neujahrsfeier des Jescha-Rates (der Dachorganisation der Kolonien) zusammen mit allen Divisionskommandeuren des israelischen Militärs. Quelle: IDF, 2019, Wikipedia.
 
Die Wut und Aggressivität der rechtsgerichteten kolonialen Bewegungen in Israel ist immens. Naftali Bennett, der früher dem Jescha-Rat, der Dachorganisation der Gemeinden der illegalen Kolonien, vorstand, ist Ministerpräsident geworden und steht an der Spitze einer Koalition, der auch linke Parteien und sogar eine arabische Partei angehören. Bennetts Rolle beim Sturz Netanjahus wurde von vielen seiner Wähler als ein Akt des Verrats angesehen, ein Mitglied seiner eigenen Partei stimmt daher offen gegen ihn. Die israelischen Sicherheitskräfte haben in der Folge Drohungen gegen Bennetts Leben registriert.
 
Obwohl Bennett weiterhin gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ist, wurde seine Erklärung, Israel werde weiterhin das „natürliche Wachstum“ der Kolonien zulassen, von den Kolonisten als Bruch seines Versprechens interpretiert, die Kolonien schneller zu erweitern und das C-Gebiet zu annektieren. Die israelische Regierung erteilte vor kurzem eine vergleichsweise kleine Anzahl (ungefähr 1.000) von Baugenehmigungen für Palästinenser*innen im C-Gebiet, eine symbolische Geste, die jedoch von den Siedlern scharf kritisiert wurde (Quelle auf Hebräisch).
 
Die Kolonisten haben in den letzten Jahren eine Politik entwickelt, die sie „tag mekhir“ („Preisschild“) nennen. Diese Politik bedeutet, dass sie, wenn sie mit der Siedlungspolitik der israelischen Regierung, die sie als „links“ ansehen, im Westjordanland nicht zufrieden sind oder wenn sie der Meinung sind, dass die israelische Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu freundlich gesinnt ist, Selbstjustiz an zufällig ausgewählten Palästinensern üben, indem sie Menschen töten, Eigentum zerstören, Angriffe verüben und Graffiti sprühen.
 
Gemäß der Vierten Genfer Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat, werden Einheimische eines eroberten Landes als „geschützte Personen“ definiert. Die Verantwortung für den Schutz dieser Bevölkerung liegt beim Militär der Besatzungsmacht. Der Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland ist es strengstens untersagt, sich mit israelischen Siedlern anzulegen, und sie darf im C-Gebiet, wo die meisten Angriffe der Siedler stattfinden, überhaupt nicht operieren.
 

Kolonisten und Soldaten Seite an Seite in Burin. Quelle: ISM, 2009, Wikipedia.
 
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz müsste sich eigentlich seiner Verantwortung stellen: Die Gewalt der Kolonisten wird von ihm aber nicht verurteilt, und er hat das Militär nicht angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Einhalt zu gebieten, so dass die Soldaten im besten Fall die Augen vor der Gewalt verschließen oder sie im schlimmsten Fall aktiv unterstützen und sich sogar an ihr beteiligen. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din („Es gibt ein Recht“)  hat 63 Vorkommnisse in der Zeit von 2017 bis 2020 untersucht und festgestellt, dass in keinem Fall Anklage gegen die Kolonisten erhoben wurde.
 
Am 13. Juli veröffentlichte eine Gruppe von 100 israelischen Soldat*innen, die ihren regulären Militärdienst absolviert haben, darunter viele, die gegenüber Breaking the Silence ausgesagt haben, einen offenen Brief, in dem sie Verteidigungsminister Gantz und den Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt der Kolonisten zu beenden. Einer der Unterzeichner, der Fallschirmjäger-Offizier Snir Klein, berichtete in der Zeitung Ynet, dass ihm nie gesagt wurde, es sei Teil seiner Verantwortung, Palästinenser*innen unter der Besatzung zu schützen. Er schrieb: „Vor Ort weiß die Armee, wie sie palästinensische Gewalt stoppen kann, und vermeidet es, jüdische Gewalt zu stoppen. Diese Situation schützt ein Verbrechen und ist ein Verbrechen an sich und ein weiterer Aspekt der Apartheid, die wir in den besetzten Gebieten geschaffen haben“.
 
Weder Benny Gantz noch Omer Bar-Lev haben auf das Schreiben geantwortet.
 
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 4. Oktober um 19 Uhr. Das Thema  heißt: „Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser:innen“:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/15/die-israelische-ein-stimmen-mehrheitskoalition-und-ihre-bedeutung-fur-israelis-und-palastinenserinnen/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg und Nahostgruppe Mannheim statt.
 
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Kollektive Bestrafung durch israelische Massenverhaftungen, einschließlich der Familienangehörigen von Gefangenen, die in Jenin geflohen sind
Palestine Update schreibt:
Die Palästinenser weisen darauf hin, dass solche Handlungen auch einen Akt der Verfolgung der geschützten Bevölkerung darstellen können, wenn sie als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden. In Anbetracht der umfangreichen Verhaftungen und der geografischen Ausdehnung von Jenin bis Jerusalem könnte dies durchaus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Insbesondere Artikel 7(1)(h) des Römischen Statuts stellt Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe. Die willkürliche Verhaftung und rechtswidrige Inhaftierung von Palästinensern als Angehörige einer rassischen Gruppe stellt einen unmenschlichen Akt der Apartheid dar, der ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid verboten wird. Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft auf, einzugreifen, um eine humane Behandlung aller Gefangenen zu gewährleisten, und Drittstaaten aufzufordern, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Israels illegales Apartheidregime und das System der Masseninhaftierung von Palästinensern, das es zur Segregation der Bevölkerung einsetzt, zerschlagen wird, da es dem palästinensischen Volk als Ganzes weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung verweigert.“
Quelle: Palestine Update 497 vom 22. September 2021, https://palestineupdates.com/youth-in-the-struggle-for-a-new-future/
 
Israelische Grenzpolizisten stürmen  das Haus einer Bewohnerin von Beit Ummar, befiehlt ihr, auf dem Dach zu stehen, während sie mit Steinen beworfen werden
Am Freitagnachmittag, den 30. Juli 2021, wurde Shawqat ‚Awad, ein Bewohner von Beit Ummar im Bezirk Hebron, der von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde, im Dorf beigesetzt. Während der Beerdigung griffen die israelischen Sicherheitskräfte die Teilnehmer an, die sie mit Steinen bewarfen. Manal ‚Awad, eine Dorfbewohnerin, stand auf dem Dach ihres Hauses mit Blick auf die Hauptstraße des Dorfes und beobachtete die Zusammenstöße.
Als sie sah, dass sich Soldaten und Grenzpolizisten ihrem Haus näherten, eilte sie zurück ins Haus. Ihre fünf Kinder im Alter von 2 bis 13 Jahren befanden sich im Haus. Die Soldaten und Grenzpolizisten drangen gewaltsam in ihr Haus ein und befahlen ihr, mit ihnen auf das Dach zu gehen. Manals verängstigte Kinder wurden allein im Haus gelassen. Auf dem Dach angekommen, befahlen die Soldaten und Grenzpolizisten Manal, sich neben sie zu stellen, während sie Tränengaskanister und gummiummantelte Metallgeschosse auf Anwohner auf der Straße abfeuerten, die sie mit Steinen bewarfen. Awad wurde mitten in der Konfrontation eine Stunde lang ohne jeglichen Schutz am Tatort festgehalten und musste für die Einsatzkräfte militärische Gegenstände die Treppe hinauftragen.
Das Militär hat während der Zweiten Intifada ganz offen palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, obwohl der Oberste Gerichtshof Israels bereits im Jahr 2005 entschied, dass jeglicher Einsatz von palästinensischen Zivilisten bei Militäroperationen verboten ist. Die Soldaten befahlen Palästinensern, die willkürlich ausgewählt wurden, militärische Befehle auszuführen, die eine echte Gefahr für ihr Leben darstellten, z. B. verdächtige Gegenstände von den Straßen zu entfernen, Menschen aufzufordern, aus ihren Häusern zu kommen, damit das Militär sie verhaften kann, sich vor die Soldaten zu stellen, während diese hinter ihrem Rücken schossen, und vieles mehr.
https://www.btselem.org/human_shields/20210914_border_police_officers_use_palestinian_woman_in_beit_omar_as_human_shield

Muhammad Hassan versuchte, das Haus seines Bruders vor einer Invasion von Siedlern und Soldaten zu verteidigen – und bezahlte dafür mit seinem Leben
Am Samstag, dem 3. Juli 2021, gegen 18.00 Uhr, drang eine Gruppe von etwa sieben Siedlern, einige maskiert und einige mit Knüppeln bewaffnet, in das Dorf Qusrah südöstlich von Nablus ein. Sie begannen, das Haus der Familie ‚Odeh mit Steinen zu bewerfen. Mehrere Dorfbewohner kamen in das Gebiet und warfen Steine auf die Siedler, um das Haus zu verteidigen und sie zu vertreiben. Etwa 15 Minuten später trafen vier Soldaten und etwa 20 Siedler ein, die sich den Steinwürfen auf das Haus anschlossen. Nach einer Weile gingen die Siedler und Soldaten zu einem im Bau befindlichen Haus von ‚Ali Hassan und warfen Steine auf dieses und ein benachbartes Haus. Alis Bruder, Muhammad Hassan (21), arbeitete zu diesem Zeitpunkt auf dem Dach und warf Steine auf die Siedler, um sie abzuwehren. Hassan, der hinter einem Zaun auf dem Dach Zuflucht gefunden hatte, wurde mehrere Minuten lang mit Steinen von Kolonisten beworfen, während derer die Soldaten und Siedler in der Nähe des Hauses standen, offenbar ohne echte Sorge um ihre Sicherheit. Während die Steinwürfe auf Hassan weitergingen, richtete einer der Soldaten seine Waffe auf ihn und eröffnete das Feuer, wodurch er in die Schulter getroffen wurde. Hassan stürzte auf das Dach. Unmittelbar danach betraten mehrere Siedler das Erdgeschoss und zertrümmerten Bodenfliesen, die für das neue Haus bestimmt waren. https://www.btselem.org/firearms/

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V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #187: Wie den Palästinenser*innen die Menschenwürde genommen wird

Die Tötung von Palästinensern wird erleichtert, weil sie durch die israelischen Medien ihrer Menschlichkeit beraubt werden

Die israelischen Medien entmenschlichen die Palästinenser*innen, indem sie eine andere Terminologie verwenden, wenn sie über Palästinenser*innen und Jüd*innen schreiben und dabei die offiziellen Verlautbarungen von Militär und Polizei übernehmen, ohne sie zu hinterfragen. Die Folge dieser Methode: Sie ermöglicht es den israelischen Streitkräften, Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung anzuwenden, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht.

Dr. Hazem Al-Joulani, 50 Jahre alt, war Direktor der al-Rayyan Hochschule für alternative Medizin in Ost-Jerusalem. Am Freitag, den 10. September, wurde er von israelischen Grenzpolizisten in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee angeschossen und getötet. Auf dem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie Al-Joulani auf einen der Grenzpolizisten zustürmt und seine linke Hand auf den Arm legt, während er in seiner rechten Hand ein Messer hält. Einige Sekunden lang macht er keine Anstalten, den schwer gepanzerten Grenzpolizisten zu erstechen. Die Grenzpolizisten schossen auf ihn, und einer von ihnen wurde durch einen Querschläger verletzt, aber das Messer blieb unbenutzt.

Dr. Hazem Al-Joulani. Quelle: Twitter, 2021.

Dieses Ereignis ist leider ein ganz normales und alltägliches Ereignis in den besetzten Gebieten. Bis zum 9. August dieses Jahres haben die israelischen Streitkräfte 299 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet

Die Polizeiversion des Vorfalls lautet, Hazem Al-Joulani habe versucht, die Grenzpolizisten zu erstechen. Daher gilt er in der israelischen Öffentlichkeit als Terrorist. Sobald ein Palästinenser derartig definiert wird, ist sein Leben verwirkt, und er wird nicht mehr als Mensch behandelt. Kein israelischer Medienkanal stellte die Version der Polizei, nach der die Grenzpolizisten in „Selbstverteidigung“ gehandelt haben, in Frage. Die Zeitung Israel Today berichtete, Hazem Al-Joulani sei an seinen Verletzungen „gestorben„. Vergleichen Sie dies mit der Berichterstattung der gleichen Zeitung über die Ermordung von Esther Hogan im Jahr 2020. Dort lautete der Zeitungstitel „Mutter von sechs Kindern bei offensichtlichem Terroranschlag getötet“. Die Ermordung der jüdischen Mutter wurde umgehend als Verhinderung eines Terroranschlages bezeichnet, ohne dass es dafür Beweise gab.

Der israelische Blogger Yossi Gurvitz deckte in seinem Blog die diskriminierende Berichterstattung von Kan News auf (Quelle auf Hebräisch). Kan ist die offizielle Rundfunkanstalt Israels, vergleichbar mit der BBC: Hazem Al-Joulani wurde durch die Tötung „neutralisiert“.

Screenshot aus der Berichterstattung von Kan News. Der hebräische Text lautet: „Versuchter Terroranschlag in Jerusalem: Ein Polizist wurde leicht verletzt, der Terrorist wurde neutralisiert und starb.“ Quelle: Yossi Gurvitz‘ Blog „George’s Friends“, 2021.

Das Wort „neutralisieren“ wird von den israelischen Medien verwendet, um verschiedene Mittel zur Verhinderung eines Terroranschlags zu beschreiben. In den israelische Medien wurde das Wort „neutralisiert“ auch benutzt, wenn ein (angeblischer) Terrorist verletzt oder verhaftet wurde. Das Wort degradiert Menschen zu einer Sache und vergleicht die Tötung eines Menschen mit der Neutralisierung einer Bombe. Nicht nur in Israel, auch in anderen Ländern wird das Wort „neutralisieren“ als Euphemismus zur Tötung verwendet. Es gibt sogar ein Computerspiel „Beat the terrorist“, in dem die Spieler aufgefordert werden, „potentielle“ Angreifer zu „neutralisieren“. Der Begriff wird zudem in einem rassistischen Kontext verwendet – wenn über die Tötung eines jüdischen Terroristen berichtet wird, wird das Wort „neutralisieren“ nicht verwendet.

In der Medienberichterstattung über Gewalttaten werden verschiedene Begriffe verwendet, um zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen zu unterscheiden. So werden zum Beispiel unterschiedliche Alterskategorien verwendet. Ein jüdisches Kind im Alter von 10 Jahren wird korrekt als Kind bezeichnet – sein palästinensischer Altersgenosse dagegen als Jugendlicher. Diese Formulierung soll die Unschuld des jüdischen Opfers („ein Kind noch!“) betonen, im Gegensatz zum palästinensischen „Jugendlichen“, von dem eine konkrete Bedrohung ausgeht. Die Verwendung des Passivs gegenüber dem Aktiv ist ein weiteres Mittel zur Entmenschlichung der Palästinenser. Terroristen töteten einen jüdischen Zivilisten, aber ein Palästinenser wurde während einer Konfrontation getötet (ohne ausdrücklich zu schreiben, dass es israelische Soldaten waren, die ihn getötet haben). Das Wort „Mord“ wird verwendet, um die Tötung von Jüd*innen durch Palästinenser*innen oder andere Jüd*innen oder die Tötung von Palästinenser*innen durch Palästinenser*innen zu beschreiben, aber die Tötung von Palästinenser*innen durch Jüd*innen wird in den Medien als „Tötung“ oder, im Fall von Hazem Al-Joulani, als „Neutralisierung“ beschrieben.

Israelische Medienkanäle beschäftigen Militär- und Polizeireporter, die regelmäßig Aussagen, die sie vom Militär und der Polizei erhalten, wiederholen, abdrucken und verlesen, ohne sie in Zweifel zu ziehen (Quelle auf Hebräisch). Palästinensische Quellen werden nur selten befragt und erhalten kaum die Gelegenheit, über ihre Sicht der Vorkommnisse zu berichten. In den wenigen Fällen, in denen eine israelische Zeitung oder eine Fernsehsendung eine palästinensische Menschenrechtsorganisation zitiert, heißt es: „Die Palästinenser sagen…“, ohne dass die jeweilige Organisation genannt wird, als ob alle Palästinenser eine Einheit wären. Zudem wird damit der Eindruck erweckt, die Information stamme von irgendeinem voreingenommenen Palästinenser. Diese Form der Verallgemeinerung ist eine weitere bewusste Form der diskriminierenden Sprache.

Hier die Erklärung der Polizei im Fall Hazem al-Joulani, die von den israelischen Medien wortwörtlich zitiert wurde:

„Kurz nach 16 Uhr kam der mit einem Messer bewaffnete Angreifer … zum Posten der Beamten am Rats-Tor in der Altstadt von Jerusalem und versuchte, die dortigen Kräfte zu verletzen. Durch die schnelle Reaktion der Beamten und Grenzsoldaten, die das Feuer auf den Angreifer eröffneten, konnte dieser neutralisiert werden, bevor er seine Absicht verwirklichen konnte.“

Die von Polizei und Medien verwendete Sprache hat direkte Auswirkungen auf das israelische Gerichtssystem. Der berüchtigte Fall des Feldwebels Elor Azaria, der 2016 in Hebron den wehrlosen Palästinenser Abdel Fatah Al-Sharif ermordete, war nicht deshalb so bekannt, weil die Tötung eines wehrlosen Palästinensers ungewöhnlich war, sondern weil Azaria vor Gericht stand, nachdem B’tselem ein Video der Schießerei veröffentlicht hatte. Die meisten Fälle, in denen Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden, werden weder untersucht noch wird eine Anklage erhoben. Azaria weigerte sich, vor Gericht zu argumentieren, dass er in Notwehr gehandelt habe. Hätte er das getan, wäre er nicht verurteilt worden, obwohl Abdel Fatah Al-Sharif unbewaffnet und ohnmächtig am Boden lag, als Elor Azaria ihn erschoss. Nach Angaben der israelischen Medien war Abdel Fatah Al-Sharif bereits „neutralisiert„, als Azaria seine Waffe abfeuerte. Azaria wurde wegen „Totschlags“ zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Diese Diskriminierung der Palästinenser*innen durch die israelische Polizei, die Medien und das Gerichtssystem ist einer der Gründe, warum Vergleiche mit rassistischer Gewalt gegen Afroamerikaner in den USA gezogen werden. Auch in den USA behaupten Polizeibeamte immer wieder, sie hätten sich bedroht gefühlt, bevor sie von ihren Waffen Gebrauch machten, um eine schwarze Person zu töten. Der Unterschied besteht darin, dass die Medien in den USA (mit Ausnahme der rechtsextremen rassistischen Medien) keine diskriminierende Terminologie wie die „Neutralisierung“ eines Menschen verwenden. Die Tatsache, dass die Menschlichkeit der Opfer anerkannt wird, hat es möglich gemacht, Derek Chauvin im April dieses Jahres für den Mord an George Floyd zu verurteilen. Eine solche Verurteilung hat es in Israel/Palästina nie gegeben.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Lerke Scholing.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 4. Oktober um 19 Uhr. Das Thema wird „Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser:innen“:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/15/die-israelische-ein-stimmen-mehrheitskoalition-und-ihre-bedeutung-fur-israelis-und-palastinenserinnen/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg und Nahostgruppe Mannheim statt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

1. Raed zündete sich eine Zigarette an. Daraufhin erschossen ihn israelische Soldaten und ließen ihn am Straßenrand sterben 
Israelische Soldaten erschossen einen 39-jährigen palästinensischen Gärtner, aber sie machten sich nicht die Mühe, den Leichnam zu untersuchen. Eineinhalb Stunden lag er sterbend oder tot auf der Straße – bis sein Sohn im Teenageralter ihn fand. Quelle: Gideon Levy 10. September 2021. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-raed-lit-a-cigarette-then-israeli-soldiers-shot-him-and-left-him-to-die-on-the-side-1.10196726?utm_term=20210910-00%3A27&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_source=mailchimp

2. Israelische Streitkräfte schießen auf Palästinenser bei Bethlehem und verletzen ihn lebensgefährlich
Israelische Soldaten eröffneten heute in der Nähe des Siedlungsblocks Gush Etzion, südlich der Stadt Bethlehem im Westjordanland, das Feuer auf Mohammad Kamal Blu, 27, einen Bewohner der Stadt Beit Fajjar, und verletzten ihn schwer, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet. Ähnlich wie bereits oben im Text beschrieben, erfolgte die stereotype Reaktion der israelischen Armee, die behauptete, er habe versucht, einen Messerangriff zu verüben; es wurden jedoch keine israelischen Opfer gemeldet. Die Soldaten hinderten palästinensische Sanitäter daran, sich dem Tatort zu nähern und den Palästinenser zu versorgen, der blutend am Boden lag. Israelische Medien berichteten, dass sich der Mann in einem bedrohlichen Zustand befand und anschließend in das Shaare Zedek Krankenhaus in Westjerusalem gebracht wurde.
Quelle:
https://www.palestinechronicle.com/watch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem/https://www.palestinechronicle.com/watch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem/mailto:?subject=WATCH%3A Israelische Streitkräfte schießen auf Palästinenser bei Bethlehem&body=https%3A%2F%2Fwww.palestinechronicle.com%2Fwatch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem%2F

3. Zakaria Zubeidi nach brutaler Schlägerei durch israelische Polizei im Krankenhaus
Zakaria Zubeidi, einer der vier palästinensischen Freiheitskämpfer, die nach ihrer waghalsigen Flucht aus dem Gilboa-Gefängnis von den israelischen Besatzungstruppen gefangen genommen wurden, wurde heute aufgrund der brutalen Schläge, denen er während seiner Verhaftung ausgesetzt war, ins Krankenhaus gebracht. Hasan Abed Rabbo, Sprecher der Palästinensischen Kommission für Häftlingsangelegenheiten, erklärte gegenüber WAFA, der 46-jährige Zubeidi habe extreme Schläge auf die linke und rechte Gesichtshälfte erlitten und sei heute, nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, zur medizinischen Behandlung in das Rambam Medical Center in Haifa gebracht worden. Quelle: https://www.palestinechronicle.com/zakaria-zubeidi-hospitalized-due-to-brutal-beating-by-israeli-police/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #186: Palästinenser brechen aus israelischem Gefängnis aus

Sechs palästinensische Gefangene entkommen aus dem Gilboa Gefängnis

Trotz extremer Sicherheitsmaßnahmen gelang es sechs palästinensischen politischen Gefangenen aus Jenin, einen Tunnel zu graben und aus dem Gilboa-Gefängnis im Norden Israels zu entkommen. Die Fahndung nach ihnen dauert an. Die Bedeutung dieses Ausbruchs ist weder den Palästinensern noch den Israelis entgangen: Er ist ein Symbol für den Freiheitswillen des palästinensischen Volkes.

Sechs palästinensische Gefangene sind aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen, indem sie einen selbst gebauten Tunnel benutzten und ihre Flucht offenbar mit Hilfe geschmuggelter Handys koordinierten. Die Fahndung in der gesamten Region, die Schlagzeilen in israelischen Zeitungen und die Reaktionen in den sozialen Medien ließen das Ereignis am jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana wie einen Actionfilm erscheinen. Gerüchte, dass die Gefangenen nach Jordanien geflohen seien, wurden ebenso verbreitet wie Gerüchte, dass die sechs einen Terroranschlag in Israel während der Feiertage planen.

Palästinensische Karikatur. Quelle: Twitter.

Nach Angaben von Addameer befinden sich derzeit 4.650 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Ausbrüche sind äußerst selten. Die Namen der sechs entkommenen Gefangenen sind: Mahmoud Aarada (46), der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, sein Bruder Mohamed Aarada (39), der drei lebenslange Haftstrafen und 20 zusätzliche Jahre verbüßt, Iham Camamgi (35), der eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einem Israeli verbüßt, Munadel Infi’at (26), der ohne Anklage in Administrativhaft einsitzt, Yaakoub Qadari (49), der zwei lebenslange Haftstrafen und zusätzliche 35 Jahre verbüßt, und Zakaria Zubeidi (45), der seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt, da sein Prozess wegen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag aus dem Jahr 2002 noch andauert. Am Freitagabend, dem 10. September, wurden vier der entkommenen Gefangenen wieder gefangen genommen. Nur Iham Cmamagi und Munadel Infi‘at sind weiterhin auf der Flucht.

Die Flucht war für den Feiertag Rosch Haschana geplant, obwohl das gesamte Westjordanland während des Feiertags gesperrt ist. Die israelische Regierung und der israelische Strafvollzugsdienst (IPS) reagierten überrascht und gedemütigt. Der Gefängnisausbruch wurde zu einem symbolischen Ereignis, das den Palästinensern Hoffnung macht: Auch Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung leben, werden einen Weg zur Befreiung finden. In den sozialen Medien erschienen zahllose Witze und Filmverweise, von denen sich viele auf den Film „Shawshank Redemption“ (1994) mit Morgan Freeman bezogen, in dem sich Gefangene einen Weg aus einem Hochsicherheitsgefängnis bahnen.

Der bekannte israelische Kriegsdienstverweigerer Yonatan Shapira postete das Bild des Tunnelausgangs auf Facebook und schrieb „Shana Tova“ (Frohes neues Jahr) in die Mitte. Quelle: Facebook.

Palästinensische Gefangene erhalten in israelischen Gefängnissen nur minimale Leistungen und müssen die meisten Lebensmittel und Hygieneartikel aus eigener Tasche bezahlen. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde Zahlungen auf die Kantinenkonten der Gefangenen überweist, um sie am Leben zu erhalten, haben rechtsgerichtete israelische Politiker diese Praxis kritisiert. Sie schlagen jedoch nicht vor, dass die israelischen Behörden für das Essen der Gefangenen aufkommen, wie sie es bei israelischen Gefangenen tun. Die Knesset verabschiedete 2018 ein Gesetz, mit dem die Zahlungen an die Kantinenkonten der Gefangenen von den Steuergeldern abgezogen werden, die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt und zu deren Überweisung es gesetzlich verpflichtet ist (siehe BIP-Aktuell #166).

Trotz der mangelnden Bereitschaft der israelischen Behörden, palästinensische Gefangene menschenwürdig zu versorgen, ist kein Aspekt der Besatzung so teuer wie das Gefängnissystem. Dies geht aus den Haushaltsplänen der israelischen Regierung hervor: Der Haushalt des israelischen Polizei- und Gefängnisministeriums ist seit der Besetzung von 1967 bis 2008 jedes Jahr um 18,8 % gestiegen – mehr als der jedes anderen Ministeriums. Allein das Budget des Israelischen Strafvollzugsdienstes (IPS) hat im Jahr 2020 mit 3,8 Milliarden Schekel (1 Milliarde Euro) einen Höchststand erreicht. In Israel ist das Verhältnis zwischen Gefangenen und Wärtern 2:1, mehr Wärter als in jedem anderen Land der Welt (Quelle auf Hebräisch).

Das Geld, das nicht für den Unterhalt der Gefangenen verwendet wird, wird in die Sicherheit und die strenge Kontrolle der Gefängnisse investiert. Der Ausbruch hat diese Milliarden Schekel jetzt ins Lächerliche gezogen.

Während die israelischen Zeitungen von einer Sicherheitslücke sprechen, verschweigen sie die größte Lücke von allen – die Blindheit und Arroganz der israelischen Kolonialgesellschaft, die von den Gefangenen leicht überlistet werden konnte. In der halbdokumentarischen Sendung Megiddo über das Megiddo-Gefängnis für palästinensische politische Gefangene im Norden Israels ging es um eine Geheimdienstoperation, nachdem ein Gefangener ein Bild gemalt hatte, das der Geheimdienst des Gefängnisses als Plan für eine Entführung interpretierte. Der Nachrichtendienst des Gefängnisses wollte keine arabischen Texte lesen oder arabischen Gesprächen zuhören und konzentrierte sich auf eine Zeichnung. Das Studium der arabischen Sprache durch die israelischen Nachrichtendienste hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen, da diese Praxis als erniedrigend angesehen wird, so als würden die Beamten „will go native“ (eine Befürchtung, die im britischen Empire oft geäußert wurde, nach der britische Beamte mit der einheimischen Bevölkerung sympathisieren würden).

In einer kürzlich ausgestrahlten satirischen Fernsehsendung namens Shabas (der hebräische Name für IPS) wurde ein Fantasiegefängnis gezeigt, in dem israelische und palästinensische Gefangene Seite an Seite untergebracht sind. In der Sendung werden die palästinensischen Gefangenen als unpolitisch dargestellt, besessen von veganem Essen, Geschlechtsidentität, Fernsehen und Süßigkeiten. Wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Entlassung aus dem Gefängnis zu fordern, entscheiden sich die fiktiven Gefangenen dafür, hinter Gittern zu bleiben – eine klare Widerspiegelung der israelischen Vorstellung von Palästinensern als minderwertig, dumm und faul, die für den „Luxus“ des Lebens im Gefängnis dankbar sein sollten.

Ein hochrangiger IPS-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz (Quelle auf Hebräisch), es sei ein Fehler gewesen, Gefangene aus Jenin im Gefängnis von Gilboa unterzubringen, das nicht weit vom nördlichen Westjordanland entfernt ist, wo Jenin liegt. Gemäß der IPS-Politik werden diese Gefangenen in das Ketziot (arabisch: Ansar 3)- Gefängnis im Süden gebracht. Diese Aussage zeigt die Gleichgültigkeit der israelischen Behörden gegenüber dem Völkerrecht. Gemäß Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention dürfen die Gefangenen nicht außerhalb des besetzten Gebiets verlegt werden. Die systematische Verlegung von palästinensischen Gefangenen in Gefängnisse innerhalb Israels stellt außerdem eine Verletzung ihres Rechts auf Besuch von Familienangehörigen dar (siehe BIP-Aktuell #166).

Aus weiteren IPS-Erklärungen (Quelle auf Hebräisch) geht hervor, dass die Flucht sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gefängnisses in Gilboa mit Hilfe geschmuggelter Telefone sorgfältig geplant wurde. Die israelischen Gefängniswärter zögern, nach Handys zu suchen und sie zu konfiszieren und entschieden sich für eine technische Lösung. Es wurden Geräte installiert, die eine Strahlung aussenden, um den Mobilfunkverkehr zu unterbrechen. Anhaltende Proteste der Hamas-Gefangenen zwangen das IPS, die Leistung dieser Geräte zu reduzieren. Der typische Ansatz der israelischen Sicherheitsbehörden besteht darin, sich stark auf technische Lösungen zu verlassen, anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Gefangenen hineinzudenken. Daher beruhigte das Vorhandensein der Anti-Mobilfunk-Geräte die Gefängnisbehörden, selbst wenn sie auf eine niedrige Stufe eingestellt waren. Dies hinderte die Gefangenen jedoch nicht, zu telefonieren und ihre Flucht zu planen.

Einer der sechs Gefangenen, Zakaria Zubeidi, ist in Israel durch seine Auftritte in Filmen und Fernsehinterviews sehr bekannt. Besonders bekannt ist er für seine Beziehung zu Tali Fahima, einer jüdischen Aktivistin, die sich als Freiwillige im Freedom Theatre Jenin engagierte und anbot, als menschlicher Schutzschild zu dienen, um das israelische Militär daran zu hindern, Zubeidi zu ermorden. Fahima wurde über ein Jahr lang inhaftiert. Die israelischen Medien weigerten sich, Fahimas politische und moralische Gründe für ihren Aktivismus anzuerkennen und behaupteten, sie habe eine romantische Affäre mit Zubeidi gehabt – ein unbegründetes Gerücht, das den Israelis die Geschichte schmackhafter machen sollte.

Zakaria Zubeidi. Quelle: Freedom Theatre Jenin.

Die sechs Gefangenen, die entkommen sind, sind Mitglieder verschiedener politischer Parteien (Fatah und Islamischer Dschihad), stammen jedoch alle aus Jenin und haben als Team zusammengearbeitet. Auch wenn nicht alle sechs verurteilt wurden und die Anschuldigungen gegen sie sehr unterschiedlich sind, wussten alle sechs, dass das von den israelischen Behörden betriebene Apartheidsystem die Chance auf einen fairen Prozess verhindert. Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind staatenlos und dürfen keine offiziellen Funktionen im Justizsystem wahrnehmen. Mohamed Al-Halabi, ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der während seines laufenden Prozesses seit fünf Jahren im Gefängnis sitzt, hat sich geweigert, ein Geständnis zu unterschreiben, das seine Freilassung für die verbüßte Zeit sichern würde. Die Vereinten Nationen und insbesondere der Sonderberichterstatter für Palästina Michael Lynk (siehe BIP-Aktuell #178) forderten, ihm ein faires Verfahren zu gewähren, aber die Weigerung der israelischen Behörden, Palästinensern faire Verfahren zu gewähren, lässt keine andere Wahl, als alle palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen als politische Gefangene zu betrachten, die ein Recht auf Flucht haben.

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Ein Update zu BIP-Aktuell #181: Es wurde bekannt, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), das dem Innenministerium unterstellt ist, 2019 die Spionagesoftware Pegasus von der israelischen Firma NSO gekauft hat. Die Spionagesoftware, die zur Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Politikern und Journalisten auf der ganzen Welt eingesetzt wird, könnte auch gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, aber das BKA behauptet, dass es das Programm nur unter Einschränkungen verwendet hat.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wochenbilanz: Fünf tote Palästinenser – ein totes palästinensisches Kind – ein toter israelischer Soldat
Am 31. August 2021 eröffnete die israelische Armee am westlichen Eingang des besetzten Dorfes Beit Ur Al Tahta das Feuer auf Ra’ed Yousif Rashed Jadallah (39), der auf dem Heimweg von seiner Arbeit in Israel war und ließ ihn anschließend blutend liegen, bis er starb. Wenige Tage zuvor, am 28. August, erklärte das Al Shifa Medizinzentrum in Gaza den erst 13-jährigen Omar H. M. Abu Al Neil für tot. Der Junge wurde am 21. August 2021 bei einer Demonstration im Osten des Gazastreifens durch israelische Scharfschützen verletzt, die eingesetzt wurden, um den friedlichen Protest zu unterdrücken. Sie schossen ihm in den Kopf. Er ist das zweite palästinensische Todesopfer dieser Demo.
Der israelische Scharfschütze, der eine Woche zuvor an der Grüne Linie zu Gaza auf Demonstranten schoss und letztlich selbst verletzt worden war, erlag seinen Wunden. Ein weiterer Palästinenser, Ahmad Saleh (26), verstarb diese Woche durch eine Schussverletzung, die er bei einer Demonstration in Gaza durch israelische Soldaten erlitt.

Besatzungsalltag im Westjordanland
Mindestens 128 Mal fiel die israelische Armee in Ortschaften des besetzten Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein. Dabei wurden 66 Zivilisten willkürlich verhaftet, darunter 13 Kinder und 4 Frauen.

Systematische Vertreibung
Die systematische Vertreibung von Palästinensern zu Gunsten israelischer Siedler durch Verhinderung und Zerstörung von Wohneigentum sowie deren wirtschaftlicher Grundlage ging auch diese Woche ungehindert weiter. In Vororten Jerusalems wurden gleich vier palästinensische Wohnhäuser zerstört, wobei den Abriss die Besitzer selbst durchführen mussten: Obwohl Israel als illegitime Besatzungsmacht kein Recht hat, palästinensisches Wohneigentum zu zerstören, stellt Israel nicht nur Abrissbescheide aus, sondern stellt die entstehenden Kosten den betroffenen Familien auch noch in Rechnung, was oftmals den finanziellen Ruin dieser Familien bedeutet. Daher sehen sich viele gezwungen, ihr mühsam aufgebautes Haus eigenhändig wieder abzureißen. https://occupied-news.medium.com/wochenbilanz-5-tote-palästinenser-1-totes-palästinensisches-kind-1-toter-israelischer-eb298f83e258?source=user_profile

Am 24. März 2021 wurde ein 17jähriger Junge aus Jenin von israelischen Soldaten festgenommen, als er versuchte, durch den Sperrzaun nach Israel zur Arbeit zu gelangen. Er verbrachte 17 Tage in Einzelhaft, ohne vorher über seine Rechte informiert zu werden, berichtet Military Court Watch:
(http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=g8dNBvN8Sxa1566297ApRfzgPhG2M)

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
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BIP-Aktuell #185: Die Europäische Union unterstützt die Unterdrückung der Palästinenser*innen

Die Europäische Union macht sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Europäische Union finanziert die palästinensischen Sicherheitskräfte, die eine brutale Kampagne zur Unterdrückung palästinensischer Proteste im gesamten Westjordanland führen. Statt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern, verschließt die Europäische Union die Augen vor diesen Menschenrechtsverletzungen und konzentriert sich auf unbegründete Anschuldigungen gegen die PA wegen angeblicher Aufwiegelung gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern.

Die PA unter der Führung von Präsident Mahmoud Abbas befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt in der öffentlichen Meinung der Palästinenser*innen. Nach der Absage der für 2021 geplanten Wahlen und der Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat sind die palästinensischen Sicherheitskräfte hart gegen die wachsenden Proteste im Westjordanland vorgegangen, haben Massenverhaftungen vorgenommen und Gewalt gegen Demonstranten angewendet. Auch das israelische Militär beteiligt sich an der Unterdrückung der Proteste und verhaftet palästinensische Aktivist*innen, die die PA kritisieren (siehe BIP-Aktuell #184).

Palästinensische Sicherheitskräfte. Quelle: Rania Madi, Badil.

David Cronin, der über die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel und zur PA forscht und Autor des Buches „Europe’s Alliance with Israel“ (2010) ist, schrieb in Electronic Intifada, dass die EU eine große Mitschuld an der Gewalt der palästinensischen Sicherheitskräfte gegen Palästinenser trägt, weil sie nichts dagegen unternimmt.

Laut Ahmad Melhem von Al-Monitor zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage vom 25. August, dass 65 % der Palästinenser glauben, Palästina bewege sich in die falsche Richtung. 67 % der Palästinenser sprachen sich für die Aufhebung der Oslo- Abkommen aus, und 61 % waren gegen eine sogenannte Sicherheitskoordinierung zwischen der PA und Israel. 69 % sind besorgt wegen der Ermordung von Nizar Banat und unzufrieden mit der Untersuchung durch die PA nach seiner Ermordung.

Die Europäische Union ist der größte Geldgeber für die PA. Gemäß dem Wye-River-Memorandum von 1998 und den Oslo-Abkommen sind die palästinensischen Sicherheitskräfte verpflichtet, Gewalttaten von Palästinensern gegen israelische Bürger*innen und israelische Streitkräfte zu unterbinden, sie dürfen aber Palästinenser*innen nicht vor Gewalt durch israelische Siedler oder israelische Streitkräfte schützen.

Die Finanzierung durch die USA und die EU hat die PA zu einer gut abgesicherten Regierung gemacht. Laut einer Infografik des palästinensischen Wissenschaftlers Alaa Tartir wird fast ein Drittel des Haushalts für die Sicherheit ausgegeben. Im Westjordanland und im Gazastreifen gibt es 83.276 Sicherheitskräfte – eine Sicherheitskraft pro 48 Einwohner. Zählt man sowohl Polizei- als auch Militärpersonal als Sicherheitspersonal, so kommt in den USA eine Sicherheitskraft auf 142 Menschen.

Die EU hat in dürftigen Erklärungen die Annullierung der Wahlen und die Ermordung von Nizar Banat in palästinensischem Polizeigewahrsam verurteilt, aber nicht damit gedroht, die Mittel für Waffen, Fahrzeuge und Werkzeuge zu streichen, mit denen die palästinensische Bevölkerung unter Kontrolle gehalten wird. Europol bildet sogar aktiv die palästinensischen Sicherheitskräfte aus.

Nizar Banat. Quelle: Wikipedia.

Die EU führt gleichzeitig eine Kampagne gegen die PA  mit der Behauptung, palästinensische Schulbücher würden zu Gewalt gegen Israel auffordern und Antisemitismus propagieren. Für den 2. September wurde eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments einberufen, um die Vorwürfe zu erörtern, obwohl das Georg-Eckert-Institut (GEI) die Anschuldigungen bereits widerlegt hat.

Das GEI hat 200 palästinensische Schulbücher untersucht und nur zwei Fälle von Antisemitismus gefunden. Die pro-israelische Kampagne, die eine Streichung  von EU-Mitteln für das palästinensische Bildungsministerium verlangt, fordert dagegen nicht, das Budget für die palästinensischen Sicherheitskräfte zu streichen.

In einem Werbevideo für Europol betonte die schwedische Strafvollzugsberaterin Anna Dahlgren, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, die Unzulänglichkeiten der palästinensischen Sicherheitskräfte zu kritisieren. Sie sagte: „Ich glaube, dass es wichtiger ist, zuzuhören als zu reden und bescheiden zu sein und zu verstehen, dass wir nicht immer die Antworten haben, aber wir sind da, um zu unterstützen und zu helfen.“

Es ist beschämend, dass die EU-Organisationen die Bescheidenheit und die Fähigkeit zuzuhören vergessen haben, wenn es um palästinensische Schulbücher geht, unterstützen aber weiterhin die palästinensischen Streitkräfte, die Nizar Banat in der Haft getötet haben und sich weigern, seine Mörder vor Gericht zu stellen.

Aus Sorge vor einem möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich die israelische Regierung oft auf die EU verlassen, die Abbas-Regierung zu unterstützen, vor allem, weil diese auf Sicherheitskräfte angewiesen ist, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Am 30. August traf der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit Präsident Abbas zusammen. Es war das erste Treffen zwischen einem israelischen Minister und Präsident Abbas seit 2010. Obwohl der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett klarstellte, dass es keine Friedensverhandlungen und keine Absicht gibt, den Palästinensern die Gründung eines souveränen Staates zu ermöglichen, versuchte Gantz, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen, indem er 1.000 Baugenehmigungen im C-Gebiet versprach und ihr ein Darlehen in Höhe von 155 Millionen Dollar anbot.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Judith Bernstein aus der Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische Siedler ketteten Tareq an ein Auto und hängten ihn danach an einen Baum
Der 15-jährige Tareq Z. überlebte letzte Woche einen unglaublich brutalen Angriff israelischer Siedler. Die Siedler verfolgten ihn und rammten ihn mit ihrem Auto, ketteten ihn an die Motorhaube, hängten ihn an den Handgelenken an einen Baum, verbrannten ihm die Fußsohlen und schlugen ihn mehr als anderthalb Stunden lang, bis er das Bewusstsein verlor. Obwohl er den Angriff überlebt hat, kann er immer noch nicht gehen.
Israelische Siedler greifen täglich palästinensische Kinder und Familien gewaltsam an. Obwohl sie Zivilisten sind, erhalten israelische Siedler von der israelischen Regierung Schusswaffen, und viele von ihnen haben ultranationalistische Überzeugungen, die sich in extremer Gewalt gegenüber Palästinenser*innen, auch gegenüber Kindern, äußern. Nur selten wird Anklage erhoben, und noch seltener werden israelische Siedler wegen Gewalt oder Vergehen gegen Palästinenser*innen verurteilt. Ohne internationalen Druck auf die israelischen Behörden ist es unwahrscheinlich, dass einer von Tareqs Angreifern jemals zur Rechenschaft gezogen wird.
https://www.dci-palestine.org/israeli_settlers_abduct_attack_15_year_old_palestinian_boy?utm_campaign=tareq_settler_violence&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine

Am Samstagmorgen erlag ein 12-jähriger palästinensischer Junge, Omar Hassan Abu Anil, seinen Verletzungen, die er am vergangenen Wochenende bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften an der Grenze erlitten hatte. Mindestens 11 Palästinenser*innen wurden nach Berichten aus dem Gazastreifen am Samstagabend bei Protesten an der Grenze zum Gazastreifen durch israelische Schüsse und Tränengas verwundet, kurz nachdem aus dem Gazastreifen abgeschossene Brandballons zwei Buschbrände im Süden Israels verursacht hatten.
Drei der Palästinenser*innen wurden durch israelischen Beschuss verwundet und in ein Krankenhaus in Gaza evakuiert. Augenzeugen an der Grenze berichteten, das israelische Militär setze scharfe Munition, Tränengas und Drohnen ein.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-12-year-old-gazan-dies-of-wounds-a-week-after-israeli-fire-at-border-protest-1.10159544#:~:text=The%20Gaza%20Health%20Ministry%20identified,City%20during%20last%20Saturday’s%20protest ebenso: https://www.dci-palestine.org/13_year_old_palestinian_boy_shot_by_israeli_forces_succumbs_to_his_wounds_in_gaza

Ein BIP Aktuell-Leser moniert, wir würden uns in unseren Beiträgen nur auf „uns genehme Quellen“ beziehen. Gideon Levys Haaretz-Artikel erscheint uns als angemessene Antwort darauf:
„Können wir uns nur um einen verwundeten israelischen Soldaten sorgen und nicht auch um die Opfer in Gaza?
Auch für die Verwundeten gibt es eine Rangordnung des öffentlichen Interesses, genau wie für die Gefallenen und die Gefangenen – auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Zugehörigkeit und ihrer Politik. Es gibt Hadar Goldin und Shmueli und es gibt andere [israelische – Red.] Familien. Shmueli ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, der schwer verwundet wurde. Der Schmerz seiner Familie und seiner Freunde ist durchaus menschlich und verständlich. Weniger verständlich ist er für alle anderen. (…) In Gaza gibt es mehr als 300 Hinterbliebene der vorangegangenen Protestwelle, mindestens 36 Familien, die Kinder verloren haben, die von dieser verfluchten Mauer getötet wurden, und Tausende von Familien mit einem verwundeten oder behinderten Familienmitglied unter den 27.000 Verwundeten, von denen 88 Gliedmaßen verloren haben. Keiner denkt an sie. Keiner spricht über den Jungen Omar. Ist es in Israel erlaubt, sich Sorgen um ihn zu machen? Ist es erlaubt zu denken, dass er das Hauptopfer ist? Oder sind wir alle Schmueli, nur Schmueli?“
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-everyone-s-worried-about-a-wounded-israeli-soldier-what-about-the-victims-in-gaza-1.10151556?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210826-05:55
Unsere Aufgabe als Redaktionsteam von BIP Aktuell sehen wir darin, der deutschen Öffentlichkeit diese, auf der völkerrechtswidrigen Besatzung beruhende deutliche Asymmetrie immer wieder vor Augen zu halten.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #184: Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte arbeiten bei Verhaftungen zusammen.

Layan Nasir ist Studentin an der Universität Bir Zeit und wurde von Israel festgenommen, weil sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisiert hat

Layan Nasir ist nur eine von vielen palästinensischen Aktivist*innen, Studierenden und Demonstrant*innen, die vom israelischen Militär verhaftet wurden, um die schwache und von der Bevölkerung heftig kritisierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu stabilisieren. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird vor allem die Sicherheitskoordination zwischen Israel und der PA kritisiert, aber genau diese Sicherheitskoordination wird dazu benutzt, um Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Schweigen zu bringen.

Layan Nasir ist Studentin der Ernährungswissenschaften an der Bir Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah. Am 7. Juli wurde sie von israelischen Sicherheitskräften verhaftet, nachdem sie in den sozialen Medien kritische Beiträge über die übermäßige Gewaltanwendung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und über die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat durch die palästinensische Polizei veröffentlicht hatte. Sie ist nun im israelischen HaSharon-Gefängnis inhaftiert, das sich innerhalb der israelischen Grenzen befindet. Die Verlegung von Gefangenen aus einem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht ist völkerrechtswidrig (siehe BIP-Aktuell #166).

Layan Nasir. Quelle: Samidoun.

Nasir wird offiziell angeklagt, weil sie Mitglied einer linken Studentenorganisation namens Democratic Progressive Student Pole ist, die in den Augen der Besatzungsbehörden als illegale Organisation geführt wird. Die Organisation ist jedoch nicht für Aktivitäten gegen den Staat Israel oder gegen israelische Bürger*innen bekannt, sondern für ihre Kritik an der PA. Da Nasir keine israelische Staatsbürgerin ist, unterliegt sie dem Militärrecht und hat nicht die gleichen Rechte wie Siedler aus den illegalen Siedlungen Ateret oder Ofra, die etwa 8 km von der Bir Zeit Universität entfernt liegen.

Zwischen 2019 und 2020 haben die israelischen Streitkräfte 74 Studierende der Bir Zeit-Universität verhaftet. Dutzende von Studierenden wurden 2021 verhaftet, als die israelischen Streitkräfte vorgaben, gegen eine Hamas-Zelle an der Universität vorzugehen. Eine der operativen Methoden des israelischen Militärs bei der Verhaftung von Studenten besteht darin, verdeckte Soldaten mit versteckten Waffen zu schicken, um Studierende am helllichten Tag zu entführen. Diese Angriffe haben auf dem Campus ein Klima der Angst geschaffen, da jede unbekannte Person ein verkleideter bewaffneter israelischer Soldat sein könnte.

Nasir wurde verhaftet, nachdem zwei Tage zuvor die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftung die sofortige Freilassung der Studentinnen Layan Kayed, Elyaa Abu Hijla und Ruba Asi von der Bir-Zeit Universität gefordert hatte, die in einem israelischen Gefängnis festgehalten werden. Die israelischen Behörden haben diesen Protest ignoriert.

Layan Kayed, Elyaa Abu Hijla und Ruba Asi, drei Studenteninnen aus Bir Zeit, die in Israel inhaftiert sind. Quelle: Samidoun.

Die Sicherheitskoordination zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften ist das Hauptziel der Proteste gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Obwohl der sogenannte „israelisch-palästinensische Konflikt“ häufig fälschlicherweise als Konflikt ausschließlich zwischen der israelischen Besatzung und dem palästinensischen Aufstand dargestellt wird, so als stünde die Palästinensische Autonomiebehörde dem israelischen Militär gegenüber, ist es in Wirklichkeit so, dass die beiden Seiten eng zusammenarbeiten, um Proteste gegen die Verletzung der Menschenrechte zu unterdrücken.

Bis zur Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 übten die israelischen Streitkräfte eine direkte Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung aus. Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin war besorgt, dass die kolonialen Aufgaben des israelischen Militärs dessen Fähigkeit zum Kampf in echten Kriegen untergraben. Er erklärte seinem Kabinett, dass Israel eine Truppe brauche, die die Ordnung in den besetzten Gebieten „ohne den Obersten Gerichtshof und ohne B’tselem“ aufrechterhalte. Die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung unterzeichneten Oslo-Abkommen sehen vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet ist, in enger Abstimmung mit den israelischen Sicherheitskräften zu arbeiten und gegen die Verletzung der Sicherheit der israelischen Bürger vorzugehen. Es besteht aber keine Verpflichtung für die israelischen Streitkräfte, Palästinenser vor Gewalt zu schützen.

Die Tatsache, dass palästinensische Demonstranten wie Layan Nasir in israelischen Gewahrsam genommen werden, zeigt, dass sich die PA in einer Krise befindet. Die israelische Regierung ist darauf angewiesen, dass die PA das Westjordanland überwacht und die eigene Bevölkerung unter Kontrolle hält. Nachdem Präsident Mahmoud Abbas die für 2021 geplanten Wahlen verschoben und faktisch abgesagt hat und nach den blutigen Ereignissen im Mai (siehe BIP-Aktuell #170) ist die Legitimität der PA auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Infolgedessen werden die Rollen vertauscht: Die israelischen Streitkräfte unterstützen nun die Palästinensische Autonomiebehörde, indem sie in deren Namen Demonstranten festnehmen.
Eine internationale Kampagne für die Befreiung von Layan Nasir wurde organisiert.

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BIP-Aktuell macht eine Woche Pause. Am 29. August wird es keinen Blogbeitrag geben. Wir werden am 5. September zurückkehren.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Töten am Siedler-Außenposten Evyatar geht weiter
„Imad Duikat war der sechste Palästinenser, der während der jüngsten Proteste gegen den Siedler-Außenposten Evyatar (bei Nablus) von israelischen Truppen erschossen wurde, und der vierzigste seit Mai im Westjordanland.
Es war gegen 14.30 Uhr, nachdem sich Hunderte von Menschen versammelt hatten, als ein Soldat sein Gewehr nahm und einen einzigen Schuss – ein „Tutu“-Geschoss vom Kaliber 22, wie die Dorfbewohner sagen – in die Brust von Duikat abfeuerte. Blut spritzte aus seinem Mund; das Geschoss trat nicht aus. Er wurde bei seiner Ankunft im Rafadiya-Krankenhaus in Nablus für tot erklärt. Am vergangenen Freitag wurden sechs Anwohner von scharfen Schüssen getroffen und mehr als 100 durch Tränengas und Metallgeschosse mit Gummispitzen verletzt. Niemand weiß, wie viele Soldaten gegen die Demonstranten eingesetzt wurden; das Gelände ist felsig und einige der Soldaten sind versteckt. Einige Demonstranten sagen, sie seien auch von Drohnen aus beschossen worden, die über ihnen schwebten. (…) So geht das hier jede Woche.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-they-choose-one-person-to-kill-and-then-the-protest-is-over-1.10113349?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210812-23:12

Vier Palästinenser von der israelischen Armee in Jenin getötet
Eine als  Palästinenser verkleidete Einheit der israelischen Grenzpolizei hat am frühen Montag, 16. August, bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin vier Palästinenser getötet. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde bestätigte, dass Saleh Ahmad Ammar, 19, und Raed Ziyad Abu Saif, 21, getötet wurden. Lokale Medien berichteten auch über die Tötung von Nour al-Din Abdullah Jarrar und Amjad Iyad Husseiniya, deren Leichen Israel beschlagnahmt hat und zurückhält. Die israelischen Besatzungstruppen gaben an, in das Flüchtlingslager Jenin eingedrungen zu sein, um eine Verhaftung vorzunehmen. Sie wurden von den dortigen Palästinensern mit Feuer zurückgeschlagen. Die übliche Reaktion der Besatzungsbehörden: „Die verdeckten Kräfte erwiderten das Feuer auf die Terroristen und neutralisierten sie“, so die Besatzungsbehörden laut der Tel Aviver Tageszeitung Haaretz – in einer Sprache, die darauf abzielt, die angreifenden israelischen Soldaten als Opfer und die Palästinenser, die ihre Häuser und ihre Gemeinde verteidigten, als „Terroristen“ darzustellen. https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/israel-kills-four-attack-jenin-refugee-camp

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #183: Konfliktreiche israelisch-libanesische Grenze

Die politische und wirtschaftliche Krise im Libanon schürt Gewalt und stärkt den israelischen Militarismus

Die Erfahrungen des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Libanon prägen die Entwicklungen an der israelisch-libanesischen Grenze. Während der Libanon eine tiefe finanzielle und politische Krise durchlebt, versucht die Hisbollah, die libanesische Bevölkerung an ihre Rolle als militärische Kraft zu erinnern, die israelische Angriffe abwehren kann, während die israelische Regierung versucht, Stärke zu zeigen, aber keine Konfrontation mit den gut ausgebildeten Hisbollah-Kräften wünscht.

Sowohl die israelischen als auch die deutschen Medien berichten häufig über Zusammenstöße zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten Kräften im Gazastreifen oder im Libanon als „Reaktionen“ der israelischen Streitkräfte, selbst wenn die Kämpfe mit einem israelischen Angriff begannen. Da diese einseitige Berichterstattung die Glaubwürdigkeit von Berichten in den Mainstream-Medien über israelische Militäroperationen untergräbt, ist es wichtig zu erwähnen, dass am Freitag, 6. August, zuerst Hisbollah-Kräfte Raketen auf Israel abgefeuert haben, worauf die israelische Luftwaffe mit Bombardierungen im Libanon reagierte.

Im Jahr 2006 marschierte das israelische Militär in den Libanon ein, zog sich aber zurück, ohne strategische Ziele zu erreichen. Die Hisbollah feierte den Krieg als einen Sieg. Quelle: IDF-Sprechergruppe, 2006, Wikipedia.

Dies war jetzt der erste Schusswechsel zwischen Israel und dem Libanon seit Mai, als libanesische Kräfte, sowohl die Hisbollah als auch palästinensische Gruppen, Raketen auf israelisches Gebiet abfeuerten. Ein libanesischer Demonstrant, Mahmoud Tahhan, wurde von israelischen Soldaten erschossen; sie behaupteten, er habe versucht, den Grenzzaun zu Israel zu überwinden. Vor den Ereignissen im Mai hatte der Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel vier Jahre lang gehalten.

Die Entscheidung der Hisbollah, Raketen auf Israel abzufeuern, muss im Zusammenhang mit der tiefen und komplexen Krise im Libanon gesehen werden. Der designierte Ministerpräsident Saad Hariri trat am 15. Juli von seinem Amt zurück, weil er es nicht geschafft hatte, die Finanzkrise des Libanon zu lösen. Der Jahrestag der Explosion vom 4. August 2020 in Beirut, die auf schlechtes Management und mangelnde Aufmerksamkeit für die öffentliche Sicherheit durch eine inkompetente Regierung zurückgeführt wird, verschärfte die politische Krise. Als wichtiger Pfeiler der libanesischen Regierung, ist auch die Legitimität der Hisbollah bedroht.

Die Hisbollah wurde dank ihres wirksamen Widerstands gegen die israelische Besatzung zu einem wichtigen Akteur in der libanesischen Politik. Im Jahr 2000 zwang die Hisbollah die israelischen Besatzungstruppen, den Südlibanon zu verlassen und beendete die 18-jährige Besatzung – eine Koalition aus israelischen Streitkräften und lokal rekrutierten christlichen Truppen der südlibanesischen Armee. Der gemeinsame Feind, der Staat Israel, der so oft in den Libanon einmarschiert war und ihn bombardiert hatte, war die einigende Kraft, die die libanesischen Fraktionen aus dem Bürgerkrieg von 1975-1990 zusammengeführt hat. Die Hisbollah befürchtete einen erneuten Zusammenbruch der fragilen libanesischen Politik und entfachte einen Konflikt mit Israel, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Sayyed Hassan Nasrallah, schiitischer Libanese, ist Generalsekretär der Hisbollah und kam in dieses Amt, nachdem die israelischen Streitkräfte 1992 seinen Vorgänger Abbas Al-Musawi ermordet hatten. Nasrallah erhält sowohl militärische als auch finanzielle Unterstützung aus dem Iran, aber seine Popularität beruht auf seinen Erfolgen im Kampf gegen das israelische Militär in einer Reihe blutiger Konflikte, in denen die Hisbollah, eine Guerillatruppe ohne schwere Waffen, sich gegen das israelische Militär, eine der modernsten Streitkräfte der Welt, behaupten konnte. Nasrallah scheint jedoch nicht gewillt zu sein, den Konflikt mit Israel zu einem weiteren Krieg eskalieren zu lassen. Er ordnete an, die Raketen auf offenes Gelände abzufeuern, damit niemand verletzt wird. Nachdem die israelische Luftwaffe zur Vergeltung Gebiete im Libanon bombardiert hatte, wobei ebenfalls niemand getötet wurde, kündigte Nasrallah an, er werde keinen Angriff Israels dulden – allerdings erst, nachdem die Angriffe bereits stattgefunden hatten, was darauf hindeutet, dass er bereit ist, über die israelischen Bombardierungen hinwegzusehen und zum Waffenstillstand zurückzukehren.

Sayyid Hassan Nasrallah , seit 1992 Generalsekretär der Hisbollah. Quelle: 2019, Wikipedia.

Dem israelischen Militär spielt der Angriff aus dem Libanon insofern in die Hände, als sie eine Kampagne betreiben, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu überzeugen (siehe BIP-Aktuell #182). Die meisten Israelis haben Verständnis dafür, dass die derzeitige Koalition die Gewalt gegenüber dem Gazastreifen nur sehr ungern eskalieren lässt, denn eine Invasion oder eine Bombardierung würde Mansour Abbas, palästinensisches Mitglied der Knesset und Führer der Raam-Partei, dazu zwingen, aus der Koalition auszutreten – er könnte nicht Teil einer Regierung sein, die sein eigenes Volk tötet. Wenn sich Abbas aber zurückzöge, würde die Koalition ihre Mehrheit verlieren. Als die Raketen aus dem Libanon abgefeuert wurden, versuchten israelische Zeitungen, die Schuld auf palästinensische Gruppen im Libanon zu schieben (Quelle auf Hebräisch). Aber als die Hisbollah die Verantwortung für die Raketen übernahm, wurde es für Mansour Abbas leichter, in der Koalition zu bleiben.

Naftali Bennett, der israelische Premierminister, hat selbst eine lange Geschichte mit dem Libanon. Im Jahr 1996 war er als Hauptmann des israelischen Militärs an der Operation „Früchte des Zorns“ (benannt nach dem berühmten Buch von John Steinbeck „The Grapes of Wrath“) beteiligt. Diese Operation wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Shimon Peres als Teil seiner Wahlkampagne in jenem Jahr angeordnet, die er gegen Benjamin Netanjahu trotzdem verlor. Sie war von dem Wunsch geleitet, die Israelis gegen einen gemeinsamen Feind zu vereinen – so wie es die Hisbollah jetzt versucht.

Während der Operation geriet Bennetts Einheit unweit des Dorfes Qana, in dem sich ein großes UN-Gelände befand, in einen Hisbollah-Angriff. In Panik forderte Bennett Artillerieunterstützung an, um zu entkommen; die Artillerie feuerte wahllos auf das gesamte Gebiet und tötete 102 wehrlose Zivilisten auf dem UN-Gelände.

Im Jahr 2007 arbeitete Bennett für Netanjahu und gehörte zu den Anführern der „Reservistenbewegung“ verärgerter Reservistensoldaten, die gegen die Kriegsführung der Regierung von Ehud Olmert protestierten. Obwohl Olmert 2008 eine Invasion des Gazastreifens, die Operation „Gegossenes Blei“ anordnete, um seine Reputation wiederherzustellen, trug das Scheitern der israelischen Armee im Libanon dazu bei, Netanjahu an die Macht zu bringen.

Bennett ist sich also bewusst, dass der Libanon ein Sumpf ist, der seine politische Karriere beenden kann. In seiner Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die Hisbollah verwendete Bennett die übliche militaristische Sprache und erklärte, dass Israel keinen Raketenbeschuss dulden werde, aber er analysierte den Angriff auch und bezeichnete ihn als direkte Folge der politischen Krise im Libanon. Indem Bennett den Angriff als Folge der internen Probleme des Libanon darstellt, ermöglicht er es der israelischen Regierung, Zurückhaltung zu üben.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem ehemaligen Oberbürgermeister von Jena und BIP-Mitglied und Mitgründer Albrecht Schröter.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Aufnahmen eines von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Jungen zeigen, dass die Truppen feuern, während das Auto zurückfährt
BIP-Aktuell #182 berichtete über die Information des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) am 2. August: https://www.pchrgaza.org/en/ – Weitere Informationen über diesen Vorfall sowie über die typischen Reaktionen der israelischen Armee liefert Hagar Shezaf am 3. August in Haaretz:

„Die Aufnahmen der tödlichen Schüsse auf einen 12-jährigen palästinensischen Jungen durch israelische Soldaten in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland zeigen, wie die Soldaten das Feuer auf das Auto eröffnen, in dem der Junge saß, als es rückwärts fuhr. Nach Angaben des israelischen Armeesprechers schossen die Soldaten auf die Reifen des Wagens, nachdem der Fahrer ihrem Befehl anzuhalten, nicht Folge geleistet hatte. Auf den Videos sind Soldaten zu sehen in der Nähe des Friedhofs der Stadt Beit Ummar bei Hebron, wo die Schüsse fielen. Als sich das Auto den Soldaten näherte, beschloss der Vater, sofort zurückzufahren. Dann sind drei Soldaten zu sehen, die auf das Auto zulaufen, und es sind mehrere Schüsse zu hören.“
https://www.youtube.com/watch?v=evTtmkar-6s&t=47s

Das Filmmaterial deckt sich mit der Aussage von Ashraf al-Alami, dem Onkel des Jungen. Al-Alami behauptet, der Vater des Jungen, der mit seinen drei Kindern am Steuer saß, habe beschlossen, umzukehren, nachdem er am Ortseingang von Beit Ummar auf eine Straßensperre gestoßen sei. Daraufhin, so der Onkel, seien etwa 13 Schüsse auf das Auto abgefeuert worden, von denen einer den 12-jährigen Mohammed al-Alami in die Brust traf.

B’Tselem hat die beiden Videos, die aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen wurden, zeitlich aufeinander abgestimmt. In beiden Videos stimmt die Bewegung des rückwärts fahrenden Autos überein.

Die Einsatzregeln der Armee erlauben den Beschuss eines Fahrzeugs im Westjordanland nur in lebensbedrohlichen Situationen (z. B. bei einem Rammangriff) oder nach einem Angriff auf einen israelischen Soldaten (z. B. bei einer Schießerei im Vorbeifahren).

Darüber hinaus gibt es drei Szenarien, in denen Soldaten auf die Reifen eines Fahrzeugs schießen dürfen: wenn es einen Kontrollpunkt durchfährt, wenn es eine „konkrete Warnung“ gibt oder wenn ein Verdächtiger eines schweren Verbrechens in einem Fahrzeug flieht. Weder die Darstellung der israelischen Armee über den Vorfall noch die Version der Palästinenser scheinen mit den Kriterien für die Eröffnung des Feuers auf das Fahrzeug, in dem Mohammed al-Alami erschossen wurde, übereinzustimmen.

Das Büro des Armee-Sprechers gab nach dem Vorfall eine Erklärung ab, in der es hieß, dass Soldaten eine Reihe von Verdächtigen identifiziert hätten, die ein Auto in der Nähe eines Armeepostens am Eingang von Beit Ummar verlassen hätten. Die Verdächtigen wurden dann gesehen, wie sie im Boden gruben und wieder in das Auto stiegen.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-footage-of-palestinian-boy-killed-by-idf-shows-troops-open-fire-as-car-backs-up-1.10079528

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BIP-Aktuell #182: Israels Militärausgaben

Die neue israelische Koalition billigt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte Israels

Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden gekürzt, um mehr Waffen zu kaufen und hohe Gehälter und großzügige Pensionen für Offiziere zu zahlen. Die weit verbreitete Korruption und der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Zuweisung des Verteidigungshaushalts beweisen, dass persönliche Interessen und nicht ein echtes Sicherheitsbedürfnis der Grund für die exorbitanten Verteidigungsausgaben sind.

Da das Thema des Berichts dieser Woche in den internationalen Medien so gut wie nie behandelt wird, sind die meisten Quellen, die im folgenden Text verlinkt sind, auf Hebräisch.

Israel hat kein Ministerium für Verteidigung. Der Name des Ministeriums bedeutet im Hebräischen eigentlich „Ministerium für Sicherheit“, wird aber oft falsch in andere Sprachen übersetzt. Die Unterscheidung ist wichtig – während „Verteidigung“ bedeuten würde, dass das Ministerium für die Verteidigung der Grenzen des Staates Israel zuständig ist, ist „Sicherheit“ ein vager Begriff, der zu einem Staat passt, der keine klar definierten Grenzen hat und Soldaten auch innerhalb des Staates einsetzt. Die verschiedenen Streitkräfte, die vom Ministerium finanziert werden, haben nicht nur die Aufgabe, den Staat Israel vor äußeren Bedrohungen zu schützen, sondern auch vor inneren, insbesondere vor der Gefahr eines palästinensischen Aufstands.

Das aus Deutschland importierte U-Boot der Dolphin-Klasse ist die teuerste Waffe im Arsenal des israelischen Militärs. Quelle: Ilan Rom, Wikipedia, 2014.

Die jüngste Wahl in Israel wurde angesetzt, weil die vorherige Regierung nicht in der Lage war, einen Staatshaushalt in der Knesset zu verabschieden. In Israel gibt es seit anderthalb Jahren keinen neuen Staatshaushalt. Das bedeutet, dass die Ministerien Geld auf der Grundlage des Haushalts 2019 erhalten, ohne die Möglichkeit, sich an die veränderte Situation anzupassen, ohne die Möglichkeit, den Haushalt an die Covid-19-Krise anzupassen und ohne die Möglichkeit, sinnvolle Reformen zu verabschieden.

Am 2. August einigte sich die Regierung auf einen Haushaltsentwurf, den sie der Knesset für die Jahre 2021 und 2022 vorlegen wird. Da alle acht Parteien der Koalition dem Haushalt zugestimmt haben, wird er wahrscheinlich verabschiedet werden. Die Regierung hat dem Gesundheitsministerium 5 Mrd. NIS (1,31 Mrd. Euro) zugewiesen, und um dies zu finanzieren, hat sie alle zivilen Haushalte um 1,5 % gekürzt: Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Wohlfahrt, Umweltschutz, Energie, Industrie, Landwirtschaft usw. Nur das Budget des Verteidigungsministeriums wurde nicht gekürzt, sondern um 13 Mrd. NIS aufgestockt, die auf zwei Jahre verteilt werden sollen (3,4 Mrd. Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um 14 % gegenüber 2020.

Jedes Jahr während der Haushaltsberatungen verbreiten Vertreter des israelischen Militärs Angst in der Öffentlichkeit und in der Regierung, indem sie vor der wachsenden Stärke der Hamas, der Hisbollah, Syriens und des Irans warnen und einen höheren Haushalt fordern, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Die Regierung reagiert in der Regel mit der Bereitstellung einiger hundert Millionen oder sogar einiger Milliarden New Israeli Shekel (NIS), um den Eindruck zu erwecken, dass sie diese Bedrohungen ernst nimmt. Israelische Wirtschaftszeitungenberichten jedoch, dass das meiste Geld aus den außerplanmäßigen Zuweisungen zur Finanzierung der bürokratischen Maschinerie des Verteidigungsministeriums verwendet wird, nämlich für PKW, die die Offiziere in ihrer Freizeit nutzen können, und für die großzügigen Pensionen, die sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Militärdienst in einem sehr jungen Alter (oft im Alter zwischen 35 und 48 Jahren) beziehen können.

Die außerplanmäßigen Zuweisungen waren besonders hoch in Jahren, in denen es eine Krise, eine Invasion oder eine massive Bombardierung des Gazastreifens gab. Auch in diesem Jahr nahm das Militär die Operation „Wächter der Mauern“, die elftägige Bombardierung des Gazastreifens, zum Anlass, mehr Geld zu verlangen, um die Munitionsvorräte aufzufüllen. Tatsächlich mussten die Sprengstoffexperten des Gazastreifens 1.200 Einsätze durchführen, um nicht explodierte Bomben und andere gefährliche Materialien zu entfernen, die die israelischen Bombardierungen im Mai hinterlassen hatten. Viele der von der israelischen Luftwaffe abgeworfenen Bomben explodierten nicht, insbesondere die alten MK-84 Ein-Tonnen-Bomben, die für ihre Kollateralschäden berüchtigt sind. Der Einsatz dieser Bomben könnte darauf hindeuten, dass die israelische Luftwaffe die Gelegenheit nutzte, um alte Munition loszuwerden, da sie sicher ist, dass sie zusätzliche Haushaltsmittel für den Kauf neuer Bomben erhalten wird.

Nach Angaben der OECD ist Israel das OECD-Mitglied, das fast den geringsten Prozentsatz seines Staatshaushalts für zivile Ausgaben verwendet. Der Grund dafür ist, dass der Verteidigungshaushalt, der größte Teil des Staatshaushalts, unverhältnismäßig groß ist. Israel gehört zu den Ländern, die auch weltweit den höchsten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Im Vergleich zu Deutschland, das 1,4 % seines BIP ausgibt, beträgt dieser Anteil in Israel 5,6 %. Forderungen von Friedensorganisationen und Organisationen für soziale Gerechtigkeit in Israel, öffentliche Gelder auf dringend benötigte zivile Projekte umzuverteilen, waren bisher vergeblich. Der Grund: Benny Gantz, seit Mai 2020 Verteidigungsminister, betätigt sich als ehemaliger Befehlshaber des israelischen Militärs innerhalb der Regierung als Lobbyist für die Armee.

Die OECD vergleicht die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder im Verhältnis zum BIP. Quelle: OECD, 2020.

Yitzhak Brick diente beim Militär als Beauftragter für die Beschwerden der Soldaten und kommentiert weiterhin öffentlich die Verwaltung und Effizienz des israelischen Militärs. Als einer der ältesten Soldaten in Israel kämpfte er in den Kriegen von 1967 und 1973. Obwohl er die israelische Besatzung und die Belagerung des Gazastreifens unterstützt und ständig vor der Bedrohung warnt, die der Iran und dessen Verbündete für den Staat Israel darstellen könnten, steht er der Höhe der israelischen Verteidigungsausgaben sehr kritisch gegenüber und vertritt die Auffassung, dass das israelische Militär unter Korruption und Ineffizienz leide. In einem Artikel vom 31. Juli in Haaretz warnte Brick, dass es keine Transparenz und keine Kontrolle über die Art und Weise gibt, wie das Verteidigungsministerium und die Armee die Haushaltsmittel ausgeben.

Er nannte einige Beispiele wie den Skandal um 130 hochrangige Offiziere, die mit Hotelmanagern korrupte Absprachen getroffen hatten, um auf Kosten des Militärs in Luxushotels zu wohnen, und die Korruption bei der Finanzierung von hunderten von Kilometern an Mauern und Zäunen, die um den Staat Israel und im besetzten Westjordanland gebaut wurden. Ein drittes Beispiel ist die Verschwendung von Milliarden von NIS aufgrund unsachgemäßer Wartung der Notvorräte der Armee für Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und Munition. Brick warnte davor, dass das Verteidigungsministerium für Milliarden von NIS Waffen gekauft hat, die Soldaten aber nicht im Umgang mit ihnen ausbildet und die Militäreinheiten nicht mit diesen Waffen ausstattet – ein Hinweis darauf, dass die Waffen nicht für militärische Zwecke, sondern aus anderen Gründen gekauft wurden. Schließlich warnt Brick davor, dass Militärs, die in den Ruhestand gehen, für Unternehmen arbeiten, die das Militär mit Produkten und Dienstleistungen beliefern und ihre Verbindungen in der Armee nutzen, um den Unternehmen, für die sie arbeiten, lukrative Verträge zu verschaffen.

Eine Infografik zeigt für Israel und andere Länder den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben und die Höhe der Militärausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Quelle: Al-Jazeera, 2020.

Wie oben berichtet, vermutet Yitzhak Brick, dass ein Teil der Waffen nicht für militärische Zwecke, sondern aus anderen Gründen gekauft wurde. In der letzten Juliwoche haben israelische Streitkräfte im Westjordanland vier junge Palästinenser im Alter von 12, 17, 20 und 40 Jahren getötet. Alle von ihnen waren unbewaffnet. Alle wurden mit Gewehren von Soldaten getötet, die angaben, dass sie sich von den Palästinensern „bedroht“ fühlten. Die intelligenten Bomben der israelischen Luftwaffe sind nicht notwendig, um wehrlose Palästinenser*innen zu töten. Die israelische Armee fühlt sich sogar von einem zwölfjährigen unbewaffneten Jungen „bedroht“. Diese Tötungen zeigen, dass die „Bedrohungen“, mit denen das israelische Verteidigungsministerium sein enormes Budget rechtfertigt, nichts mit den Milliarden zu tun haben, die für Waffen und Renten ausgegeben werden.

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Als Update zum BIP-Aktuell #181 von letzter Woche über NSO empfehlen wir die Lektüre des Berichts in Die Zeit vom 22. Juli:
https://www.zeit.de/2021/30/nso-cyber-unternehmen-pegasus-software-israel-spionage

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische paramilitärische Grenzpolizisten brechen in die Zentrale von Defense for Children International – Palestine (DCI-P) in Ramallah ein.

Sie beschlagnahmten Computerausrüstung und Akten über palästinensische Kinder, die DCI-P vor dem israelischen Militärgericht vertritt. Dieser jüngste Akt der israelischen Behörden ist Teil einer laufenden Kampagne, die darauf abzielt, die palästinensische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen wie DCI-P zum Schweigen zu bringen und auszuschalten. Die israelischen Behörden müssen ihre Bemühungen, palästinensische Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen zu kriminalisieren, unverzüglich beenden. https://www.youtube.com/watch?v=-fijWG2J1s8
DCI-P fordert von der internationalen Gemeinschaft, die israelischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_raid_dcip_office_confiscate_computers_and_client_files?utm_campaign=office_raid&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine
Am 29.07.2021 verbreitete Frauen in Schwarz (Wien) eine exzellente kurze Dokumentation über den gewaltlosen Widerstand des palästinensischen Volkes am Beispiel der Demonstrationen des Dorfes Beita gegen die Ausweitung jüdischer Siedlungen und das menschenverachtende Vorgehen radikaler Siedler. Die Autoren: Ein sehr engagiertes Journalistinnen- und Kamerateam.
https://www.youtube.com/watch?v=p3VukCZHSi0

In BIP-Aktuell 181 berichteten wir über das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz. Amira Hass hat dem ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Die Gesichter nicht-registrierter Menschen: Palästinenser, die ohne offiziellen Passleben
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-the-faces-of-non-existent-people-palestinians-living-without-an-official-id-1.10053803?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210729-18:03

Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) schreibt am 2. August: https://www.pchrgaza.org/en/
Am 28. Juli 2021, erschossen israelische Besatzungstruppen (Israeli Occupation Force/IOF), die an einem israelischen Checkpoint stationiert waren, den 12-jährigen Mohammed Mo’ayad Abu Sarah im Zentrum des Dorfes Beit Ummar, nördlich von Hebron, als das Kind im Auto seines Vaters saß und ihn und seinen Bruder zum Einkaufen begleitete. Dieses Verbrechen spiegelt die ungebremste Gewalt der IOF wider, bei der das Leben palästinensischer Zivilisten, darunter auch Kinder, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben der israelischen Soldaten darstellen, missachtet wird.“

Weitere Schreckensmeldungen: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-shoots-at-palestinians-with-israeli-soldier-s-weapon-footage-shows-1.10063966?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747
Gideon Levy schreibt: „Der israelische Terror hat wieder zugeschlagen. Die Todesschwadronen der israelischen Verteidigungskräfte haben eine weitere erfolgreiche Woche hinter sich: Zwischen den beiden Freitagen erschossen sie vier unschuldige Palästinenser. Zwischen den vier Vorfällen, bei denen vier Söhne getötet wurden, scheint es keinen Zusammenhang zu geben, aber die Verbindung zeigt sich deutlich: In all diesen Fällen wählten die Soldaten die Tötung durch Erschießen als die bevorzugte Option. In allen vier Fällen hätte man auch einen anderen Weg wählen können, nämlich Festnahmen, auf die Beine zielen, nichts tun oder einfach gar nicht da sein. Aber die Soldaten entschieden sich für das Töten. Wahrscheinlich ist es so einfacher für sie.“
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-media-yawns-at-the-israeli-army-s-death-squads-1.10063843?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Unternehmen, Organisationen und Bewegungen, die für Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen gegen die israelische Besatzung oder Apartheid aufrufen.
160 Wissenschaftler, die derzeit oder in der Vergangenheit EU-Forschungsstipendien erhalten hatten, unterzeichneten einen Aufruf, in dem gefordert wird, israelische Universitäten von EU-Programmen auszuschließen, wenn diese Universitäten aktiv an der Besatzung, der Übernahme palästinensischen Landes, der Diskriminierung palästinensischer Studenten und der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, die gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt werden.
http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2021/07/EU-Funded-Researchers-Signed-Letter-to-European-Commission.pdf

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #181: NSO- Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt

Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet

Ein Bericht von Forbidden Stories, Amnesty International und Citizen Lab entlarvt die Liste der Kunden von NSOs offensivem Cyber-Programm Pegasus, das autoritären Regimen erlaubt, die Handys von politischen Dissident*innen zu hacken. NSO arbeitet eng mit der israelischen Regierung zusammen, und die internationale Empörung über die gefährliche Technologie, die es seinen Kunden zur Verfügung stellt, macht die Methoden der israelischen Geheimdienste deutlich.

Die Medien waren letzte Woche weltweit in Aufruhr wegen eines bahnbrechenden Berichts über die Firma NSO, eine israelische Cyber-Firma, die ihre Spionage-Technologie, speziell das Programm Pegasus-3, an einige der autoritärsten Regime der Welt verkauft hat. Der Bericht selbst war eine gemeinsame Recherche der journalistischen Organisation Forbidden Stories, von Amnesty International und der kanadischen Organisation Citizen Lab für digitale Datenschutzrechte. Nachdem The Guardian das Ergebnis des Berichts ausführlich veröffentlicht hatte, kamen durch die investigative Arbeit von Journalisten aus aller Welt weitere Details ans Licht, über die auch in Deutschland, z.B. in der Süddeutschen Zeitung, ausführlich berichtet wurde.

NSO-Logo.

Einige Wochen vor Erscheinen dieses Berichts wurde eine Website von Amnesty International, Forensic Architecture (gegründet vom israelischen Professor Eyal Weizman) und Citizen Lab mit dem Titel „Digitale Gewalt“ veröffentlicht, in dem NSO-Angriffe – auf der Weltkarte nach Häufigkeit der Fälle geordnet – nachgezeichnet wurden.

NSO ist ein israelisches Unternehmen, das im Jahr 2010 von Shalev Hulio, Omri Lavi und Niv Carmi (Quelle auf Hebräisch) gegründet wurde. Carmi hat das Unternehmen inzwischen verlassen, aber der Firmenname ist ein Akronym aus den Namen der drei Gründer: Niv, Shalev und Omri. Die Firma hat ihre Mitarbeiter direkt vom israelischen Militärgeheimdienst 8200 angeworben, der sich auf SIGINT (Signal Intelligence) spezialisiert hat und neueste Technologie verwendet. Die Einheit 8200 dringt regelmäßig in die Privatsphäre von Palästinensern ein, um sie zur Kollaboration mit der israelischen Besatzung zu erpressen. Die Firma hat ihren Sitz in Herzliya, und ihr aktueller Wert wird auf etwa eine Milliarde Dollar geschätzt. Sie beschäftigt 800 Mitarbeiter.

Das Vorzeigeprodukt von NSO ist das Pegasus-Programm, das eine schädliche Nachricht an ein Zieltelefon sendet, die die Sicherheit des Telefons bricht und es den Kunden von NSO ermöglicht, die Aktivitäten des Telefons in Echtzeit zu beobachten oder den Inhalt des Telefons zu durchsuchen. In der ersten Version sendete das Programm eine scheinbar defekte Nachricht an die Adressaten mit einem Link, dem sie folgen sollen, um die vollständige Nachricht zu lesen. Beim Anklicken des Links wurde das Telefon automatisch gehackt. Die neuere Version von Pegasus ermöglicht es, das Telefon aus der Ferne zu hacken, ohne eine Nachricht an die Empfänger zu senden.

NSO ist nur eines von mehreren israelischen Spionageunternehmen für Cyberattacken, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben. Dazu gehören Black CubeCandiruCellebriteQuadreamVerint und weitere. Am 27. Juni beschloss der israelische Oberste Gerichtshof, keine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels zu haben (siehe BIP-Aktuell #177). Die Aufsicht ist jedoch das wichtigste Element in dieser Geschichte.

Die Organisation WhoProfits veröffentlichte im Juni eine ausführliche Studie über die israelische Cyber-Industrie und deckte auf, dass 3% aller Investitionen in die israelische Cyber-Industrie aus Deutschland kommen, was Deutschland zum viertgrößten Investor in diesem Sektor macht (nach den USA, Israel und China). WhoProfits schätzt, dass die gesamte Cyber-Industrie für Exporte im Wert von 6,85 Milliarden Dollar im Jahr 2020 verantwortlich ist. Allerdings fand der Journalist Haim Shadmi von der investigativen Journalistenorganisation „Shomrim“ heraus, dass es im Jahr 2019 nur etwa 0,5 Milliarden Dollar an Cyber-Exporten gab (Quelle auf Hebräisch). Es ist unmöglich zu wissen, welche Zahl richtig ist, nur dass die stark abweichenden Schätzungen die Folge der Weigerung der israelischen Behörden sind, Details der Cyberexporte offenzulegen.

Als vor einigen Jahren die Cyberindustrie noch in den Anfängen steckte, war nicht klar, ob der Export von Cybertechnologie mit dem Export von Waffen gleichzusetzen ist. Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 wurde erkennbar, dass Cybertechnologie viel gefährlicher sein kann als Waffen. Khashoggi wurde wahrscheinlich nicht mit Waffen aus israelischer Produktion ermordet (die türkische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass er von einem saudischen Agenten mit bloßen Händen erwürgt wurde), aber durch das Hacken von Telefonen (ob sein eigenes Telefon oder, was wahrscheinlicher ist, die Telefone von Personen, mit denen er in Kontakt stand) war die saudische Regierung darüber informiert, dass Khashoggi zu den Kritikern der Regierung zählte.

Die gleiche Überwachungstechnologie wird eingesetzt, um oppositionelle Kräfte, Andersdenkende und Kritiker in Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Weißrussland, Brasilien, Demokratische Republik Kongo, Hongkong, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Russland, VAE und Uganda zum Schweigen zu bringen. Mit Ausnahme von Weißrussland, Hongkong und Russland sind die aufgeführten Länder alle Kunden von NSO; Weißrussland, Hongkong und Russland waren Kunden von Cellebrite. In diesen Ländern haben Andersdenkende Angst, selbst mit Freund*innen und Familie über Politik zu sprechen, weil ihre Gespräche der Regierung in die Hände fallen und sie verhaftet oder ermordet werden könnten. In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurden ebenfalls mit Hilfe von NSO-Cybertechnologie Journalisten, Politiker und Aktivisten ausspioniert, allerdings nicht im Auftrag der Regierungen dieser Länder.

Citizen Lab in der Universität Toronto. Quelle: ManonB2018, 2019, Wikipedia.

NSO wurde nicht nur mit dem Mord an Khashoggi, sondern unter anderem auch mit der Entführung von Prinzessin Latifa von Dubai, der Verfolgung von Oppositionsparteien durch die hindu-nationalistische BJP-Partei in Indien und einem marokkanischen Komplott zur Ausspähung des Telefons des französischen Präsidenten Macron in Verbindung gebracht. Die NSO hat auch einen Undercover-Agenten nach Toronto geschickt, um Citizen Lab auszuspionieren, eine der Organisationen, die gegen Pegasus aktiv waren. Der Spion wurde allerdings enttarnt.

Obwohl die Cybertechnologie neu ist, sind Spionage und totalitäre Überwachung der Bevölkerung nicht neu. Die Aufregung über die NSO-Affäre ist jedoch viel größer als beispielsweise die Empörung über die NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Merkel, die 2013 aufgedeckt wurde. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen seine Handlungen verteidigt, indem es immer wieder darauf besteht, dass es seine Technologie an seine Kunden nur mit Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums verkauft und dass die israelische Regierung daher von jedem offensiven Cyber-Tool weiß, das NSO seinen Kunden zur Verfügung stellt.

Da die israelische Regierung dafür berüchtigt ist, sich nicht an internationales Recht zu halten, die Menschenrechte nicht zu respektieren und keine Skrupel hat, sich mit einigen der autoritärsten Regime der Welt zu verbünden, gilt NSO, ein privates Unternehmen, als gefährliches Söldnerunternehmen mit den Ressourcen und der Technologie eines mächtigen Staates, aber ohne Mechanismen der Kontrolle, ohne Aufsicht und Transparenz, die die meisten Staaten für ihre Exporte gefährlicher Güter und Dienstleistungen anwenden (Quelle auf Hebräisch). Aus diesem Grund hat der französische Präsident Macron wütend beim israelischen Premierminister Bennett angerufen und nicht beim marokkanischen König Mohammed VI. oder beim NSO-Chef.

NSO behauptet, dass die Studie von Forbidden StoriesAmnesty International und Citizen Lab falsch sei und weist darauf hin, dass die drei Organisationen nicht offenlegen, wie sie an die Liste von über 50.000 Telefonnummern gekommen sind, die Kunden von NSO hacken wollten. Dazu erklärte Amnesty International, dass die drei Organisationen so viele Personen wie möglich aus der Liste der 50.000 Telefonnummern kontaktierten und viele dieser Telefone überprüften. Sie stellten dabei fest, dass viele von ihnen tatsächlich mit dem Pegasus-Programm infiziert waren (Quelle auf Hebräisch).

Edward Snowden warnte vor der offensiven Cyberwelt und forderte ihre Ächtung. Er äußerte die Befürchtung, wenn Unternehmen wie NSO trotz der Entdeckung von 50.000 kompromittierten Telefonnummern weiter existieren dürfen, es als nächstes 50 Millionen sein werden.

Prinzessin Latifa bint Mohammed Al Maktoum aus Dubai floh mit einem Boot aus den VAE, aber Spezialkräfte der VAE fingen ihr Boot ab und verhafteten sie 2018 auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen, die möglicherweise durch NSO-Pegasus erlangt worden waren. Sie bleibt weiterhin inhaftiert. Quelle: Tiina Jauhiainen, 2018, Wikipedia.

Man muss sich die wichtige Frage stellen, welches Interesse die israelische Regierung und das Verteidigungsministerium haben, NSO zu erlauben, diese gefährliche Technologie an fragwürdige Kunden zu verkaufen. Außer der Tatsache, dass NSO seine Werkzeuge dem israelischen Militär und den Geheimdiensten zur Verfügung stellt und dass diese angeblich nicht nur gegen den Iran und seine Verbündeten, sondern auch gegen Gruppen eingesetzt werden, die der israelischen Politik kritisch gegenüberstehen (laut Yossi Melmann in Haaretz auf Hebräisch), gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den diplomatischen Besuchen und den internationalen Abkommen, die der ehemalige israelische Premierminister Netanjahu mit den Kunden von NSO unterzeichnete. Darunter waren Besuche in Ruanda, Ungarn und Indien, kurz bevor diese Länder Verträge mit NSO unterzeichneten. Am prominentesten sind die sogenannten abrahamitischen Abkommen, bei denen Netanjahu behauptete, ein Abkommen „Frieden für Frieden“ unterzeichnet zu haben. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die VAE und Marokko mächtige Unterdrückungswaffen im Austausch für die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Staat Israel erhielten.

NSO-Mitarbeiter betonten in Interviews (Quellen auf Hebräisch), als sie um Erlaubnis baten, ihre Technologie an bestimmte problematische Länder zu verkaufen, habe das israelische Verteidigungsministerium sie ermutigt, mit den Geschäften fortzufahren, denn das sei „im Interesse des Staates Israel“. Ein Mitarbeiter sagte, wenn Diktatoren in fernen Ländern Pegasus nutzen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird die Gefahr geringer, dass die Menschen in diesen Ländern ihre Aufmerksamkeit auf Israel richten.

Es ist bemerkenswert, dass NSO offenbar darauf geachtet hat, keine US-amerikanischen Telefonnummern ins Visier zu nehmen. Möglicherweise hat die israelische Regierung dies veranlasst, denn wenn aufgedeckt würde, dass NSO US-Amerikaner ausspioniert, könnte das nicht als Teil des israelischen nationalen Interesses gerechtfertigt werden. Allerdings hackte sich NSO in das Kommunikationsprogramm WhatsApp ein, das zu Facebook gehört, und drang so in die Konten von 1.400 WhatsApp-Nutzern ein. Facebook leitete deswegen eine Klage gegen NSO ein, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett ist ein Freund von Avi Rosen, der eine Firma leitete, die Bennett früher gehörte und die zusammen mit Shalev Hulio von NSO ein Programm zum Schutz von Telefonen vor Hackerangriffen entwickelte. Bennetts Stellvertreterin in seiner Partei, Ayelet Shaked, ist eine enge Freundin von NSO-Firmenchef Shiri Dolev (Quelle auf Hebräisch). Im Jahr 2020 schlugen Bennett und Shaked, damals in der Opposition, der Regierung vor, mit der NSO-Technologie alle Telefone in Israel zu hacken, um Israelis auszuspionieren, angeblich um Quarantäne-Regeln durchzusetzen und um so die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. Nachdem sie diesen Vorschlag gemacht hatten, wurden ihre persönlichen Verbindungen zu dem Unternehmen von israelischen Journalisten aufgedeckt.

Der diplomatische Schaden, der durch die Enthüllung der Kunden und Methoden von NSO entstanden ist, hat den israelischen Außenminister Yair Lapid dazu veranlasst, unverzüglich einen Ausschuss zur Untersuchung des Exports von offensiver Cybertechnologie einzusetzen.

In den deutschen Medien wurde über die Krise weit weniger berichtet als in anderen demokratischen Ländern. Die Deutsche Welle berichtete über die Enthüllungen, erwähnte aber nur am Rande, dass NSO eine israelische Firma ist, als ob das nur ein Zufall sei. Nur die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel wiesen darauf hin, dass die starke Verbindung zwischen dem Unternehmen und der israelischen Regierung, dem Militär und dem Geheimdienstapparat entscheidend sei, um die Gefahr zu verstehen, die das Unternehmen für die Freiheit auf der ganzen Welt darstellt.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit George Rashmawi vom Exekutivbüro der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD).
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Gesetz, das palästinensische Familien auseinanderreißt
Das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz soll angeblich die Sicherheit Israels gewährleisten. In Wirklichkeit ist es ein Instrument, um Israels Bevölkerung zu manipulieren.
Mona kann ihren zweijährigen Sohn nicht umarmen, wenn er weint, nur weil sie Palästinenserin ist. Tausende von Familien wie die von Mona leben in Ostjerusalem, getrennt von ihren Familien, und ihre Rechte werden ihnen aufgrund des so genannten „Familienzusammenführungsgesetzes“ verweigert, das palästinensischen Partnern und Familienmitgliedern israelischer Bürger den Rechtsstatus verweigert.
Anfang dieses Monats fehlten den Befürwortern des Gesetzes die notwendigen Stimmen in der Knesset, um dieses rassistische Gesetz erneut zu verlängern, so dass es auslief.
Asmahan Jabali ist eine derjenigen, die von dem Gesetz betroffen sind. Sie wurde in Taybeh innerhalb der Grünen Linie geboren, aber ihre Eltern stammen aus Tulkarem im besetzten Westjordanland und waren nie als israelische Staatsbürger oder Einwohner registriert. Daher wurde Jabali als Einwohnerin des Westjordanlands registriert, obwohl sie immer nur in Israel gelebt hat. Vor 26 Jahren heiratete sie ihren Partner, der ebenfalls aus Taybeh stammt, und sie haben drei gemeinsame Kinder. Ihr rechtlicher Status in Israel wurde jedoch nie geklärt. Sie war ihr ganzes Leben lang undokumentiert, eine „unrechtmäßige Einwohnerin.“
Jabali weiß, dass Kinder, die keinen Status haben, nur als Gäste die Schule besuchen können, dass sie keine Reifezeugnisse erhalten und dass sie in Israel nicht weiter zur Schule gehen können. Sie weiß, wie es ist, im Schatten dieses Gesetzes einen Haushalt zu führen, und kennt den qualvollen Weg, den Menschen wie sie gehen müssen, um die vielen „Stufen“ des Gesetzes zu überwinden: vom Sans-papiers-Dasein zu einem befristeten Aufenthalt, dann zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, dann zu einer vollen Aufenthaltsgenehmigung und schließlich zur Staatsbürgerschaft, die keinem Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen gewährt wird. Von Samah Salaime, 2. Juli, 2021
https://www.972mag.com/citizenship-law-israel-palestinian-families/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Banken, Unternehmen und Organisationen, ihre Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina einzustellen.

Die Generalsynode der United Church of Christ in den USA hat den Kairos-Palästina-Aufruf palästinensischer christlicher Gruppen angenommen, der u.a. zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Die Kirche hat auch eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet (“We reject Israel’s apartheid system of laws and legal procedures”), und ist damit die erste christliche Mainstream-Kirche in den USA, die sich den Menschenrechtsorganisationen B’tselem und Human Rights Watch anschließt, die Israel der Apartheid bezichtigen.
Die Kirche hat eine ausführliche Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die BDS-Bewegung befürwortet.

https://mondoweiss.net/2021/07/mainline-church-labels-israel-an-apartheid-state-and-more-churches-are-sure-to-follow/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #180: Gaza darf seine Wasserinfrastruktur nicht reparieren

Die Wasserkatastrophe in Gaza verschärft sich – der Staat Israel behindert die Reparatur der Infrastruktur

Die 11-tägige israelische Bombardierung des Gazastreifens im Mai hat umfangreiche Schäden an der Wasserinfrastruktur des kleinen und übervölkerten Küstenstreifens verursacht. Schon frühere Angriffe führten zu Schäden, die bisher nicht repariert werden konnten. Rohre, Pumpen, Brunnen, Wassertürme und Reservoirs, Kläranlagen sowie die Infrastruktur für die Abwasseraufbereitung sind beschädigt, und ihr Betrieb ist durch Mangel an Strom und fehlende Ersatzteile beeinträchtigt. Die israelische Regierung verweigert aber nun zusätzlich den Import der notwendigen Materialien und Werkzeuge, um die durch die Bombardierung verursachten Schäden wenigstens behelfsmäßig zu reparieren. Sie trägt damit die Verantwortung für eine große Gesundheitskrise, die durch den Mangel an sauberem Trinkwasser verursacht wird.

Die 11-tägige Bombardierung des Gazastreifens im Monat Mai verursachte umfangreiche Schäden an der Infrastruktur, die noch nicht behoben wurden. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ordnete ein Importverbot für viele Rohstoffe, Werkzeuge und Maschinen an, die für die Reparatur der Wasserinfrastruktur dringend benötigt werden. Die Versorgungsbetriebe in Gaza benötigen 5.000 verschiedene Produkte (vor allem Rohre, Ventile und Anschlüsse), um das beschädigte Wassersystem zu reparieren, erhalten aber weder eine Importerlaubnis noch die Materialien, aus denen diese Produkte vor Ort hergestellt werden können.

Eine Frau wäscht ihre Kinder in ihrem zerstörten Haus in Beit Hanoun, weil das Viertel nach der Bombardierung weder Wasser noch Strom hat. Quelle: Activestills, Mohammed Zaanoun, 2021.

Eid al-Adha, das Opferfest, das jedes Jahr auch im Gazastreifen gefeiert wird, fand vom 19. bis zum 23. Juli statt, aber in diesem Jahr hatten viele Familien nicht die Mittel, um zu feiern. Die israelische Regierung verhindert nicht nur den Import von notwendigen Materialien zur Reparatur der Wasserinfrastruktur, sondern auch, dass Katar, anders als bisher, Geld nach Gaza überweisen kann. Den bedürftigen Familien wurden 100 US-Dollar pro Familie versprochen, ein kleiner Betrag, aber ohne dieses Geld werden Tausende hungern müssen. Die Zerstörung, die das israelische Bombardement im Mai hinterließ, hat die Lebensqualität der Palästinenser in jeder Hinsicht noch weiter beeinträchtigt. Zum Beispiel wurde die einzige Matratzenfabrik in Gaza zerstört, und Matratzen sind jetzt kaum zu bekommen und außerdem sehr teuer.

Da Trinkwasser zu den menschlichen Grundbedürfnissen zählt, ist die Notwendigkeit, die Wasserinfrastruktur zu reparieren, umso dringlicher. Schätzungen besagen, dass ungefähr 95 % des Grundwassers in Gaza für den Menschen nicht genießbar sind.
Gazas jährliche Trinkwasserversorgung beläuft sich auf knapp 100 Millionen Kubikmeter. Dies war der Stand vor dem Bombardement im Mai (Wasser für die Landwirtschaft ist hier nicht mitgerechnet). Hiervon stammen rund 85% aus eigenen Brunnen, ca. 10% müssen von der israelischen Wassergesellschaft Mekorot gekauft werden, und ca. 5% stammen aus Meerwasserentsalzungsanlagen. Die Brunnen pumpen Wasser aus dem schwindenden unterirdischen Grundwasserleiter von Gaza. Ohne Benzin für Pumpstationen und ohne Strom können weder die Pumpen für den Brunnenbetrieb noch die Entsalzungsanlagen arbeiten. Das bedeutet: Nach dem Bombardement im Mai fiel der durchschnittliche Wasserverbrauch in Gaza von 80 Liter pro Person und Tag auf 50-60 Liter pro Person und Tag, was weit unter 100 Liter pro Person und Tag liegt, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Minimum ansieht und einen neuen Negativrekord selbst für den schwer geprüften Gazastreifen darstellt.

Die Zeitung Haaretz forderte den israelischen Verteidigungsminister auf, die humanitären Auswirkungen zu berücksichtigen, die eine Verhinderung der Reparaturen bedeutet (Quelle auf Hebräisch). Maher Al-Najar, stellvertretender Geschäftsführer für Wasserdienstleistungen in Gaza, sagte, dass nichts wichtiger für menschliche Bedürfnisse ist als Wasser. Auch Journalist*innen von Haaretz, allen voran Amira Hass, haben darauf hingewiesen, dass die Abwasserentsorgung nicht nur für die Gesundheit der Menschen in Gaza wichtig ist, sondern auch, um zu verhindern, dass die Abwässer ungeklärt ins Meer geleitet werden, von wo aus sie sowohl der Küste von Gaza als auch der Mittelmeerküste des Staates Israel großen ökologischen Schaden zufügen und den Fischfang massiv beeinträchtigen.

Infografik von Visualizing Palestine über die Auswirkungen der Blockade auf die Wassersituation in Gaza, 2012.

Der Gazastreifen ist ein kleines und überbevölkertes Gebiet, in dem über zwei Millionen Menschen leben. Ein Vergleich zeigt: Die Bevölkerung des Gazastreifens umfasst mehr als ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, aber die Fläche des Gazastreifens ist lediglich etwa 1,5 % der Fläche des Staates Israel. Der Hydrologe Clemens Messerschmid sagt, dass die Lösung, die die israelische Regierung durchzusetzen versucht, nämlich die großflächige Entsalzung von Meerwasser, eine trügerische Hoffnung und ein falsches Versprechen darstellt: Nicht nur würden die produzierten Mengen in Gaza niemals ausreichen, um die Wasserprobleme des Gazastreifens zu lösen. Vor allem stelle diese Behandlung des künstlich abgeschnürten Streifens eine politisch falsche und gefährliche Fehlorientierung dar: Als kleines und dicht besiedeltes Stadtgebiet sollte Gaza wie jede andere Stadt behandelt werden und ihr dringend benötigtes städtisches Trinkwasser aus den reichen Vorkommen des Hinterlands, also den umliegenden ländlichen Gebieten erhalten. Das dafür erforderliche Hinterland ist in Gaza jedoch nicht vorhanden.

Palästinenser*innen in Gaza berichten von einer hohen Verschmutzung des Trinkwassers, das einen rostigen Geschmack hat. Haut und Haare werden beim Waschen geschädigt. Anhaltende Probleme mit der Quantität und der Qualität des Trinkwassers im Gazastreifen führten bereits zu einem Anstieg von Nieren- und Zahnerkrankungen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Schüsse auf Palästinenser, während israelische Soldaten zusehen

Bewaffnete Siedler wurden im Mai in der Nähe der Westbank-Siedlung Yitzhar von der Menschenrechtsgruppe B’Tselem gefilmt, wie sie zwei Palästinenser erschossen, obwohl diese sie nicht gefährdeten. Soldaten standen tatenlos daneben und unterhielten sich mit den Siedlern.
Sie gehörten zu einer Gruppe von Siedlern, die am 14. Mai, während des Gazakrieges mit Soldaten an Zusammenstößen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland teilnahm. In Videoclips aus zwei Dörfern wurden ein Zivilist und eine maskierte Person, die Armeehosen trug, dabei gefilmt, wie sie auf Palästinenser schossen (siehe youtube-Video unten).
Die Videos wurden zuerst auf der Website von Local Call, der hebräischen Ausgabe des Magazins +972, veröffentlicht.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-masked-person-filmed-shooting-at-palestinians-as-israeli-soldiers-watch-1.10006087?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747
https://youtu.be/etKQccjApsM

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Banken, Unternehmen und Organisationen, ihre Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina einzustellen.

Das amerikanische Unternehmen Ben & Jerry’s hat am 19. Juli angekündigt, den Verkauf von Eiscreme in den besetzten Gebieten einzustellen:
„Wir glauben, dass es mit unseren Werten unvereinbar ist, wenn Ben & Jerry’s Eiscreme in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verkauft wird. Wir folgen damit auch den Bedenken, die uns von unseren Fans und Geschäftspartnern mitgeteilt werden.
Wir haben eine langjährige Partnerschaft mit unserem Lizenznehmer, der Ben & Jerry’s Eiscreme in Israel herstellt und in der Region vertreibt. Wir haben beschlossen, dies zu ändern und haben unseren Lizenznehmer informiert, dass wir den Lizenzvertrag nicht verlängern werden, wenn er Ende nächsten Jahres ausläuft.
Obwohl Ben & Jerry’s nicht mehr in den OPT verkauft werden wird, werden wir durch eine andere Vereinbarung in Israel bleiben. Wir werden ein Update dazu geben, sobald wir dazu bereit sind.“  (Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator) (https://www.benjerry.com/about-us/media-center/palestine-statement)
Ministerpräsident Naftali Bennett hat die Entscheidung scharf kritisiert und Ben&Jerry`s Eiscreme „antisemitische Eiscreme“ genannt.
https://www.haaretz.com/us-news/.premium-ben-and-jerry-s-puts-freeze-on-ice-cream-sales-in-occupied-palestinian-territories-1.10013407
Außenminister Yair Lapid nannte die Entscheidung eine „beschämende Kapitulation vor dem Antisemitismus“.
https://www.haaretz.com/us-news/.premium.HIGHLIGHT-israel-wants-u-s-to-enforce-anti-bds-laws-against-ben-jerry-s-will-it-work-1.10014760

Ein ausführlicher Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung v. 20.7.2021: https://www.nzz.ch/international/israel-regierung-empoert-ueber-verkaufsstop-von-ben-jerrys-ld.1636548?mktcid=nled&mktcval=165_2021-07-21&kid=nl165_2021-7-20&ga=1&trco=

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #179: Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen Schutz vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf seiner jüngsten Reise nach Israel wird der deutsche Bundespräsident Steinmeier in der israelischen Zeitung Haaretz mit den Worten zitiert: »Die Position der deutschen Regierung ist, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) keine Zuständigkeit in diesem Fall hat, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.« Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung diese Auffassung vertritt. Es ist aber bedauerlich, dass der Bundespräsident diese falsche Position durch seine Worte bekräftigt.

Im März 2021 empfing Bundespräsident Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Rivlin in Berlin. Quelle: Sprecherin des israelischen Präsidenten, Wikipedia, 2021.

Die Vorgeschichte beginnt 2015, als die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda von der palästinensischen Regierung aufgefordert wurde, die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014 zu untersuchen und gegebenenfalls anzuklagen. Es dauerte sechs Jahre, bis der IStGH am 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt erklärte. Der IStGH hatte im Jahr 2000 seine Arbeit aufgenommen, seine Aufgabe ist die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nach palästinensischen Angaben waren damals 2251 Palästinenserinnen und Palästinenser und 73 Israelis umgekommen (Siehe BIP-Aktuell #157).

Palästina hatte 2015 seinen Beitritt zum IStGH erklärt, dieser wurde vom Gericht wie vom UNO-Generalsekretär akzeptiert. Das war ein gewaltiger Erfolg für Palästina in seinem Bestreben, als Staat von der UNO anerkannt zu werden. 138 Staaten hatten das schon zuvor getan. Für die Mitgliedschaft im IStGH reichte es aus, dass die Generalversammlung Palästina den Status eines „Beobachterstaates“ erteilt hatte, die Anerkennung eines „Mitgliedstaates“ aber noch vorenthalten hat. Diese Statusdifferenz spielte nun auch bei der Entscheidung des IStGH eine Rolle. Während Richter Perrin de Brichambaut (Frankreich) und Richterin Alapini-Gansou (Benin) den Beobachterstatus für die Gerichtszuständigkeit ausreichen lassen, hat der Vorsitzende Richter Péter Kovács (Ungarn) in einem ausführlichen Minderheitsvotum eine Gegenposition bezogen und die Zuständigkeit in Frage gestellt. Ein hochpolitischer Dissens. Das wird auch daran deutlich, dass 43 Staaten, juristische Organisationen und einzelne Juristen eine sog. amicus curiae (Freund des Gerichts)-Stellungnahme eingereicht hatten, um die Argumentation einer der beiden Parteien zu unterstützen – die Bundesregierung natürlich auf Seiten Israels. Kovács wollte Ost-Jerusalem und das gesamte C-Gebiet im Westjordanland aus der Zuständigkeit des Gerichthofes herausnehmen. Die Mehrheit des Gerichts hat jedoch die Zuständigkeit nicht nur für den Krieg von 2014, sondern auch für die Erschießung von 214 Demonstrantinnen und Demonstranten, einschließlich 46 Kindern, während der Gedenkmärsche 2018 in Gaza und für die Siedlungspolitik im gesamten Westjordanland und Ost-Jerusalem erklärt. Die Ermittlungen sollen sich sowohl gegen Kriegsverbrechen der Israelis als auch der Hamas im Gazastreifen richten.

Seit dem 16. Juni ist der Engländer Karim Khan der Nachfolger von Fatou Bensouda als Generalstaatsanwalt des IStGH. Er wird die Ermittlungen bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens übernehmen müssen. Der politische Druck, dies hinauszuzögern und im Sande verlaufen zu lassen, wird immens sein. Netanjahus Reaktion, „ein Skandal, purer Antisemitismus“, kam nicht überraschend, er war schon dabei, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die USA, die Bundesregierung und die Staaten der EU hinter seine Strategie zu bekommen, das Verfahren zu blockieren. Der ehemalige Außenminister Gabi Ashkenasi meinte, dass der Strafgerichtshof „das Völkerrecht verzerrt und diese Institution zu einem politischen Instrument der antiisraelischen Propaganda macht“. Das sind Worte, auf die der deutsche Außenminister hört. Seine Ablehnung der Gerichtsentscheidung begründet er mit der nun vom Bundespräsidenten übernommenen Position, dass Palästina kein Staat sei und der IStGH deshalb für strafrechtliche Ermittlungen nicht zuständig sei.

Dabei spielt offensichtlich keine Rolle, dass Palästina bereits von 139 Staaten anerkannt und nach der maßgeblichen Montevideo-Konvention über alle Merkmale eines Staates verfügt, wie er 1988 von Arafat verkündet wurde: ein Volk, ein, wenn auch besetztes, Territorium und eine, wenn auch begrenzt handlungsfähige, Regierung. Es fehlt allerdings die volle Mitgliedschaft in der UNO, die Palästina bis heute vorenthalten wird. Stattdessen hat ihr die UNO mit der Resolution 67/19 vom 4. Dezember 2012 einen offiziellen „Beobachterstatus“ zuerkannt und dabei selbst vom „State of Palestine“ gesprochen:

„Die Generalversammlung …bekräftigt den Grundsatz der Universalität der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen,
1. 1. bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in seinem Staat Palästina auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet;
2. 2. beschließt, Palästina den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates in den Vereinten Nationen zu gewähren…“

Der ungarische Richter Kovács begründet seine Ablehnung der Zuständigkeit des IStGH über die palästinensischen Gebiete mit angeblicher fehlender Staatlichkeit. Denn nach Art. 12 Abs. 2 Römisches Statut (RSt) kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur ausüben, wenn der „Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, … Vertragspartei dieses Statuts“ ist. Palästina hätte seiner Meinung nach gar nicht in den Gerichtshof aufgenommen werden dürfen. Die Mehrheit des Kollegiums legte demgegenüber den Schwerpunkt auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, wie es in Resolution 67/19 bestätigt worden war, sowie auf die Tatsache, dass Palästina Mitglied des IStGH geworden war.

IStGH Richter Péter Kovács (Ungarn), Quelle: Max Koot, IStGH.

Dieser Entscheidung hatte auch der Generalsekretär der UNO zugestimmt, obwohl der Gerichtshof keine Organisation der UNO ist. Die Resolution spricht sogar vom „State of Palestine“. Zusätzlich spielte die Überlegung eine Rolle, dass die Gerichtsfreiheit eines Territoriums, in dem es „den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord) begangen wurden“ (Art. 13 a RSt), einer Straflosigkeit gleichkomme, und damit dem Sinn und den Aufgaben des Statuts wie des Gerichtshofes widerspreche.

Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Internationalen Strafgerichthofes 2018 hatte der Bundestag die Bundesregierung noch aufgefordert, „den globalen Kampf gegen Straflosigkeit weiterhin führend zu unterstützen“. In der Tat waren es alle Bundesregierungen gewesen, die in Erinnerung der deutschen Kriegsverbrechen und der Nürnberger Prozesse auf die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts gedrungen hatten. Ihre aktuelle Haltung zum Schutz Israels vor der Verantwortung für Kriegsverbrechen seiner Armee widerspricht dieser Tradition vollkommen. Sie scheut sich offensichtlich auch nicht, ihr gleichzeitiges Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch die aktive Verhinderung der Staatlichkeit Palästinas als Heuchelei zu entlarven.

Hamburg, 8. Juli 2021
Norman Paech

Bearbeitet vom Redaktionsteam von BIP Aktuell


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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP Vorstandmitglied Dr. Martin Breidert.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Amira Hass schreibt am 12. Juli 2021 in Haaretz unter der Überschrift:
Die palästinensischen Nachrichten, die unserer Aufmerksamkeit entgehen:
Palästinensische Nachrichtenseiten berichten über einen endlosen Zyklus von Zusammenstößen mit Soldaten und Verletzungen. Dies waren die wichtigsten palästinensischen Nachrichten am vergangenen Samstag.

„* Bei Protesten gegen die Siedlungen wurden am Freitag 411 Menschen bei Zusammenstößen mit den israelischen Besatzungstruppen südlich von Nablus verwundet [wozu der Leser ergänzt: Und der fortgesetzte organisierte und bewaffnete Raub von Land im Westjordanland] in den Dörfern Beita und Qusra. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden 23 Menschen durch scharfes Feuer verwundet (einer wurde in die Brust getroffen und sein Zustand ist mäßig); 260 Menschen erstickten an Tränengas; 70 wurden durch gummibeschichtete Metallgeschosse verletzt; und weitere 58 wurden durch einen Sturz verletzt oder erlitten Verbrennungen.

* Einem 18-Jährigen aus Silwan im besetzten Jerusalem wurden eine Niere und die Milz entfernt, nachdem er am Freitag von den Besatzungstruppen verwundet worden war. Harbi al-Rajabi war auf dem Weg zum Gebet in der Moschee, als die Besatzungstruppen eine Straße in der Nachbarschaft von Bir Ayub stürmten. Vor ein paar Tagen rissen die Besatzungstruppen ein Geschäftshaus ab, das dem Vater des Verletzten, Nidal al-Rajabi, im Stadtteil Bustan gehörte.

* Die Besatzungstruppen lösten am Freitag einen Protest gegen die Siedlungen in der Gegend von Al-Ras westlich der Stadt Salfit auf. Der Generalsekretär der Fatah in Salfit, Abd al-Sattar Awwad, sagte, die Besatzung versuche, weitere 10.000 Dunam (2.500 Morgen) im Bezirk zu übernehmen, Land der Dörfer Deir Istiya und Qarawat Bani Hassan. Der Bezirk Salfit ist von Siedlungen durchsetzt, die größte davon ist Ariel, und die Siedler haben ein Auge auf das restliche Land geworfen.

* Die Besatzungstruppen zwangen die Gläubigen mit vorgehaltener Waffe, die alte Tarsala-Moschee in der Nähe des Dorfes Jaba südlich von Jenin zu verlassen, die gerade renoviert wird. Diese Moschee befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen jordanischen Militärlagers, das zu einem israelischen Stützpunkt wurde; die Siedlung Sa-Nur wurde in der Nähe gebaut; sowohl sie als auch das Militärlager wurden 2005 geräumt.

*Das Heimatfrontkommando der Besatzungsarmee erließ Anordnungen, die vier Bewohner Jerusalems, ehemalige Gefangene – Al-Hidmi, Salim Al-Jubeh, Majed Al-Jubeh und Yaqub Abu Assab – für sechs Monate aus der Stadt zu verbannen. Sie dürfen nur an ihrem Wohnort bleiben. Aber was bedeutet „ihr Wohnort“? Dürfen sie sich in ihrer Nachbarschaft bewegen oder nur in ihrem Haus bleiben? Auch der Kontakt zu bestimmten Personen ist ihnen untersagt worden.

*Die Besatzungstruppen verhafteten Hazem Nabil Saleh Adili, einen jungen Palästinenser aus dem Dorf Ousarin, südlich von Nablus, während Zusammenstößen, die am Rande des Dorfes ausbrachen. Die Besatzungstruppen feuerten auf einen Krankenwagen des Roten Halbmonds. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde zertrümmert.

*Am Samstagmorgen feuerten Kriegsschiffe der Besatzungstruppen auf Fischerboote vor dem Strand von Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Nach Angaben des Überwachungskomitees für Verbrechen der Besatzung gegen Fischer befanden sich die Boote in einem Gebiet, in dem Israel das Fischen erlaubt. Es wurden keine Verletzungen gemeldet.“ https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/.premium-the-news-that-escapes-our-attention-1.9992153?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=5b39b4c1a0

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #178: Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michael Lynk

Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Wir haben Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten, zu dokumentieren und zu beurteilen. In den fünf Jahren seit seiner Ernennung wurde ihm von den israelischen Behörden nicht erlaubt, die Palästinensischen Gebiete zu betreten. Zudem hat der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, ein Treffen mit ihm verweigert.

Sonderberichterstatter Michael Lynk. Quelle: UNHCR, 2016.

Berichte über die Menschenrechtssituation in Palästina werden dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig vorgelegt. Diese Berichte ermöglichen es, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von den israelischen Behörden, Streitkräften und Kolonist*innen begangen werden, zu dokumentieren, zu veröffentlichen und anzuprangern. Diese Berichte sind in der Tat der Grund dafür, dass die USA sich im Juni 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen hatten, allerdings hat die Biden-Administration im Februar 2021 beschlossen, ihm wieder beizutreten.

Der jüngste Bericht von Michael Lynk behandelt die Ereignisse im Mai und Juni 2021, einer schwierigen und blutigen Zeit in Palästina. Lynk berichtet über die israelischen Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee und den Angriff auf den Gaza-Streifen im Mai (siehe BIP-Aktuell #170) und konzentriert sich dabei nicht nur auf die Tötung von 256 Palästinensern, darunter 66 Kinder, sondern berichtet auch über die Vertreibung von 74.000 Palästinensern innerhalb des Gaza-Streifens, viele Verletzte, Zerstörung von Eigentum, Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zu Bildung, zu Elektrizität und zu sauberem Wasser. Er erwähnt auch, dass die Bemühungen, die Ausbreitung von Covid19 im Gazastreifen einzudämmen, durch den israelischen Angriff stark behindert wurden.

Der Bericht erwähnt den Fall des Managers der Hilfsorganisation World Vision
Mohammed el-Halabi, der seit 2016 in völkerrechtswidriger Verwaltungshaft sitzt. Obwohl el-Halabi an mehr als 150 Gerichtsverhandlungen teilnahm, erhielt er weder einen fairen Prozess, noch wurde ein Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf geheime Beweise, die er nicht einsehen darf. Auch durfte er sich nicht mit einem Anwalt treffen, nachdem ihm ein Geständnis durch Gewaltanwendung erpresst wurde.

Zur Lage in Scheikh Dscharrah schreibt Lynk Folgendes:

18.         Die Situation in Ost-Jerusalem ist weiterhin extrem angespannt, da viele palästinensische Familien der Gefahr einer drohenden Zwangsräumung durch die israelischen Behörden ausgesetzt sind. Das Stadtviertel Scheikh Dscharrah, in dem acht Familien von Zwangsräumungen bedroht sind, von denen vier unmittelbar bevorstehen, ist zum Sinnbild für die drohende Zwangsvertreibung vieler palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem geworden, die zum Ziel hat, eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu etablieren und unumkehrbare demographische Fakten vor Ort zu schaffen. Die Zwangsräumung unterstreicht auch die israelischen Versuche, den palästinensischen Charakter Ostjerusalems dauerhaft zu verändern und den Weg für eine weitere Siedlerexpansion zu ebnen, um die israelischen Annexionen weiter zu zementieren. Insbesondere haben israelische Siedlerorganisationen ihre Räumungsanträge intensiviert, was die Zahl der Klagen gegen diese Familien und den Druck durch Siedlergruppen deutlich erhöht, die unter dem Schutz der israelischen Polizei weiterhin palästinensische Bewohner provozieren und angreifen. Der Sonderberichterstatter betont, wenn Räumungsbefehle ausgeführt werden, diese eine Verletzung des Verbots der gewaltsamen Verbringung der geschützten Bevölkerung nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention durch die Besatzungsmacht Israel darstellen. Israel darf seine eigenen Gesetze nicht in einem Gebiet anwenden, das nach internationalem Recht als besetzt gilt.

19.         Im Mai-Juni 2021 wurden palästinensische Familien, die in dem Stadtviertel wohnen, mit Unterstützung von Aktivisten mobilisiert, um diese Räumungen zu verhindern, u.a. durch friedliche Demonstrationen, Sit-ins und den Einsatz von Kampagnen in den sozialen Medien. Die israelische Polizei hat auf die Demonstrationen reagiert, indem sie den Stadtteil durch mehrere Straßensperren abriegelte, wodurch die Bewegungsfreiheit der Bewohner stark eingeschränkt wurde. Die israelischen Sicherheitskräfte haben auch eine Reihe von Aktivisten und Journalisten verhaftet, die über die Ereignisse in dem Viertel berichteten, und sind mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Andere Ostjerusalemer Stadtteile sind mit den gleichen Räumungsdrohungen konfrontiert, darunter Batn el Hawa – ein Viertel von Silwan. Insgesamt sind nach Angaben von OCHA [UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs] mehr als 970 Menschen, darunter 424 Kinder, von der Vertreibung bedroht. Die jüngste Eskalation im Mai 2021, bei der die Ereignisse in Scheikh Dscharrah einer der Hauptauslöser waren, zeigt, dass der Status der Ost-Jerusalemer Stadtteile und der mögliche Ausgang der laufenden Räumungsklagen einen entscheidenden Einfluss auf die Gesamtsituation in den besetzten Palästinensischen Gebieten und die zukünftige Eskalation haben wird. Am 10. Mai hatte der israelische Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die möglichen Zwangsräumungen von vier dieser Familien in Scheikh Dscharaah vertagt.


Der Bericht an den UN-Menschenrechtsrat enthält außerdem detaillierte Beschreibungen der Kriminalisierung der Arbeit einer Studentenvereinigung an der Birzeit Universität, der Hauszerstörungen und insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder, der Inhaftierung von 582 Kindern durch israelische Streitkräfte zwischen Januar und Mai und mehr.

Lynk geht in seinem Bericht über die bloße Auflistung der Menschenrechtsverletzungen hinaus. Er stellt sie in einen rechtlichen und politischen Kontext. Er erinnert daran, dass Drittstaaten eine Verantwortung tragen, die israelische Besatzung nicht zu unterstützen. Eine neu angelegte UN-Datenbank soll dazu dienen, Unternehmen, die in den illegalen Kolonien tätig sind, für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haftbar zu machen. Lynk bekräftigt, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für das Palästinensische Gebiet zuständig ist – er schreibt gemäß internationalem Recht „Staat Palästina“ – und dass er das Recht und die Pflicht hat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, die von den israelischen Besatzungstruppen begangen wurden (siehe BIP-Aktuell #157). Lynk verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Siedlerkolonialismus und bezieht sich dabei auf den Wissenschaftler Patrick Wolfe, der ausführlich über den israelischen Siedlerkolonialismus in Palästina geschrieben hat.

Einige der Unternehmen aus der UN-Datenbank. Quelle: ethicalconsumer.org, 2020.

Lynk erläutert, dass die Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes ein Kriegsverbrechen und eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention und der 1977 verabschiedeten Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention sowie des humanitären Völkergewohnheitsrechts ist. Das Römische Statut des IStGH übernimmt die Auffassung, dass die Kolonisierung besetzten Gebietes ein Kriegsverbrechen darstellt. Lynk geht speziell auf das israelische Argument ein, nach dem die israelische Regierung diese Gebiete nicht kolonisiert, weil die Kolonisten sich freiwillig entschieden haben, in das Westjordanland zu ziehen. Er erklärt, dass dies die Kolonisierung juristisch nicht legalisieren kann, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Regierung den Kolonisten erhebliche wirtschaftliche Anreize bietet, das Westjordanland zu besiedeln. Lynk betont, dass eine vorübergehende militärische Besetzung völkerrechtlich zulässig sei, nicht aber eine dauerhafte Besatzung, die die gewaltsame Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und ihre Ersetzung durch die Bevölkerung des Eroberers umfasse.

In seinem Bericht zitiert Lynk aus einem Artikel von Nathan Thrall aus der New York Review of Books „A day in the life of Abed Salama„:

„…die gesamte Kartierung der Siedlungen im Westjordanland wurde von der israelischen Regierung akribisch geplant. Ein Ministerialausschuss der Exekutive genehmigt die Siedlungen. Ein Unterausschuss der Knesset widmet sich den Anschlüssen an Israels Wasser-, Strom-, Abwasser-, Kommunikations- und Straßeninfrastruktur. Die Legislative verabschiedet bestimmte Gesetze, die nur für das Westjordanland gelten. Der staatliche Rechnungsprüfer beaufsichtigt die Regierungspolitik in der Westbank und überwacht alles, von der Verschmutzung durch Abwasser bis zur Straßensicherheit. Der Generalstaatsanwalt setzt Richtlinien fest, die die Knesset anweisen zu erklären, wie jedes neue Gesetz, das die Legislative passiert, auf die Siedlungen angewendet wird. Der Oberste Gerichtshof – der die richterliche Kontrolle über alle Regierungsorgane und Verwaltungen ausübt und die letzte Instanz für jeden Israeli und Palästinenser ist, egal ob Bürger oder besetzter Untertan – erlässt Entscheidungen, die die getrennten Rechtssysteme in der Westbank festigen, wo es auf demselben Territorium Gesetze und Rechte für israelische Siedler gibt und eine andere mit weniger Rechten für Palästinenser. Das Justizministerium beaufsichtigt lokale Gerichte im Westjordanland, die israelische Gesetze auf Siedler anwenden, aber nicht auf Palästinenser. Der israelische Gefängnisdienst dehnt seine Reichweite auf das gesamte Gebiet aus und hält sowohl palästinensische Untertanen als auch israelische Siedler in Gefängnissen innerhalb der Grünen Linie fest.“ 

Zu den Empfehlungen am Ende des Berichts gehört die an die UN-Mitgliedsstaaten, die Aufforderung des Sicherheitsrats in der Resolution 465 aus dem Jahr 1980 umzusetzen, Israel keinerlei Unterstützung für Siedlungen in den besetzten Gebieten zu gewähren. Mit der neuen UN-Datenbank von Unternehmen, sowohl israelischen als auch internationalen, die an der Besatzung beteiligt sind, ist diese Aufforderung leichter zu befolgen. In der Tat kündigte der norwegische Pensionsfonds KLP am 5. Juli an, dass er sich von 16 Unternehmen trennen wird, die an der Besatzung beteiligt sind.

Michael Lynk kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: „Eine Besatzungsmacht, die unter Missachtung des Völkerrechts und des Römischen Statuts zivile Siedlungen initiiert und ausbaut, kann es mit dem Frieden nicht ernst meinen. Und eine internationale Gemeinschaft, die einer unnachgiebigen Besatzungsmacht, welche Kriegsverbrechen begeht, keine Rechenschaftspflicht auferlegt, kann es mit ihren eigenen Gesetzen nicht ernst meinen.“

Michael Lynk hat auch ein Interview für Die Zeit gegeben. Er hat sich bereit erklärt, bei einer von BIP organisierten Veranstaltung zu sprechen, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Eine Einladung zur Teilnahme wird vor der Veranstaltung rechtzeitig veröffentlicht.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische Anti-Terror-Einheit Yamam stoppt Ahmad Abdus‘ Auto, erschießt ihn aus nächster Nähe – und fährt dann weg
„In der Nähe von Ramallah stieg Ahmad Abdu in sein Auto, wo die Grenzpolizei Yamam ihm auflauerte und ihn erschoss. Seine Familie sagt, die Polizisten hätten ihn mit seinem Onkel verwechselt.
Eine solche Liquidierung hat es in den besetzten Gebieten schon lange nicht mehr gegeben. Ein kaltblütiges Attentat – eine Hinrichtung ohne Prozess, genau wie ein Anschlag einer Verbrecherorganisation. Aber die Organisation, die diesen Anschlag verübt hat, arbeitet im Namen des Staates Israel: Es war die Spezial-Anti-Terror-Einheit der Grenzpolizei. 
Das Bildmaterial der Überwachungskameras auf der Straße lässt keinen Zweifel zu: Ahmad ‚Abdu steigt um 4:37 Uhr in sein geparktes Auto, einen blauen MG, in einem ruhigen, wohlhabenden Wohnviertel der Stadt El Bireh, angrenzend an Ramallah: https://youtu.be/Kmk8jWftGYw
Plötzlich taucht ein grauer Volkswagen Caddy auf. Drei uniformierte Yamam-Offiziere steigen aus und eröffnen das Feuer auf Abdus‘ Auto. Abdu versucht, die Tür zu öffnen, fällt aber um und blutet stark. Die Soldaten ziehen ihn aus dem Auto, vielleicht um die Tötung zu überprüfen, und schleifen ihn ein paar Meter die Straße hinunter. Dann lassen sie den blutüberströmten Körper liegen und fahren schnell davon.
Der Sprecher der Grenzpolizei, Tamir Faro, gab diese Woche die folgende Erklärung gegenüber Haaretz ab: „Die Yamam-Kämpfer waren im Einsatz, um einen Terror-Kollaborateur in Gewahrsam zu nehmen. Die Schießerei wurde nach den Regeln des Einsatzes durchgeführt. Die Yamam-Kämpfer werden zusammen mit den Sicherheitsorganisationen weiterhin mit Entschlossenheit und Professionalität für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten, während sie ihr Leben riskieren.“ (Siehe dazu auch den Kommentar von Amira Hass in BA 177) Am Ende seines Artikels zitiert Gideon Levy den Onkel des Getöteten, Ayman Abu Arab, mit den Worten: „Wer ist für die Tötung verantwortlich? Wer wird die Familie entschädigen?“ Überflüssige Fragen, auf die es keine Antwort gibt und auch keine geben wird.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israeli-police-blocked-ahmad-s-car-shot-him-point-blank-then-vanished-1.9961675?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210702-00:44

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BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten

Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab

Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Fünf Jahre lang führte der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack einen juristischen Kampf in Israel, um die Dokumente und Vereinbarungen bezüglich der israelischen Waffenexporte an autoritäre Regimes, an Länder unter Militärembargo, an Länder, die sich mitten im Bürgerkrieg befinden oder in denen Kriegsverbrechen und sogar Völkermord begangen werden, offenzulegen. Ihm schlossen sich Dutzende israelischer Aktivist*innen an, die die Revisionsklage unterstützt haben und bessere rechtliche und moralische Standards für die israelischen Waffenexporte fordern. Einer dieser Unterstützer, Eli Yosef, hat sogar eine politische Partei gegründet; zwei Mitglieder der Knesset, Ofer Cassif (Hadash, Gemeinsame Liste) und Tamar Zandberg (Meretz), haben diesen Kampf aus der Knesset heraus unterstützt.

Menschenrechtsanwalt Eitay Mack. Quelle: SocialTV, 2017.

Mack entdeckte Beweise für israelische Waffen, die unter anderem kurz vor und während des Völkermordes nach Ruanda geschickt wurden, an Diktaturen in Lateinamerika und  an die Militärjunta in Myanmar, um gegen die Rohingya-Minderheit eingesetzt zu werden. Immer wieder wies das Gericht seine Forderung zurück, die Dokumente des israelischen Verteidigungsministeriums offenzulegen. Besonders interessant ist die Argumentation des Gerichts in Bezug auf den Völkermord in Ruanda. Das Verteidigungsministerium argumentierte, dass die Offenlegung der Dokumente die Außenbeziehungen und den Ruf Israels gefährden könnte. Das Gericht akzeptierte dieses Argument – und gab damit stillschweigend zu, dass die Rolle, die israelische Rüstungsunternehmen in diesem Krieg gespielt haben, nichts ist, worauf das Land stolz sein kann.

Das Tavor-Gewehr wurde an viele Militärs und paramilitärische Gruppen in der ganzen Welt exportiert. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2008.

Der jüngste Antrag bezog sich auf das israelische Cyber-Unternehmen „Cellebrite“, das Überwachungstechnologie an die russische und weißrussische Regierung sowie an die chinesischen Behörden verkauft hat. Cellebrite produziert ein Kitsystem zum Hacken von Handys, um Informationen über Bewegungen und Gespräche des Telefonbesitzers herauszufinden.

Diese Technologie wurde verwendet, um regierungskritische Aktivist*innen wie Alexei Navalny (Russland), Maxim Znak und Maria Kolesnikova (in Weißrussland) und viele Aktivist*innen in Hongkong zu verfolgen und zu verhaften. Cellebrite kündigte an, den Verkauf nach Russland, Weißrussland und Hongkong einzustellen. Die Kläger fordern jedoch, dass Cellebrite die bereits verkauften Systeme deaktiviert, um weitere Menschenrechtsverletzungen in allen drei Ländern zu verhindern.

Am Sonntag, den 27. Juni, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Klage ohne Diskussion pauschal abgelehnt wird und das Gericht keine weiteren Einsprüche gegen die israelischen Waffenexporte verhandeln wird. Das Gericht betonte, dass die Regierung, außer in sehr extremen Fällen, einen großen Spielraum bei der Entscheidung über Waffenexporte hat. Eitay Mack veröffentlichte eine Erklärung, dass weitere Berufungen an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich seien  – das Gericht habe sich seiner Verantwortung entzogen, die israelische Waffenexportpolitik zu überwachen und zu genehmigen. Aus dieser Stellungnahme haben wir einen Absatz übersetzt:

„Wegen der Schwierigkeit, die bestehende israelische Gesetzgebung als ‚Rechtsnormen‘ zu definieren, war es von großer Bedeutung, gegen den Waffenexport gerichtlich vorzugehen: Unsere Appelle ermöglichten es den Gerichten, mit Vertretern des Außen- und des Verteidigungsministeriums Prüfgespräche zu führen. In diesen Gesprächen ging es unter anderem um die Frage, wie gut die Ministerien Normen wie das völkerrechtlich vorgeschriebene Verbot der Unterstützung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter, Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Freiheitsberaubung von Bürgern einhalten. Tatsächlich erließen die Gerichte in allen Fällen auf Antrag des Verteidigungsministeriums Nachrichtensperren, aber durch die Einschaltung internationaler Organisationen und öffentlicher Erklärungen des Außenministeriums (Erklärungen, die durch den Druck der Öffentlichkeit und der Medien vom Ministerium erzwungen wurden), stellt sich heraus, dass kurz nach Einreichung der Klagen beschlossen wurde, den Export tödlicher Waffen in den Südsudan zu stoppen, den Export nach Burundi einzuschränken, alle Sicherheitsexporte nach Burma (d.i. Myanmar) zu beenden, keine Exportgenehmigungen für Waffen an die Kommandoeinheit des kamerunischen Diktators mehr zu erteilen, keine Tavor-Gewehre mehr an die Neonazi-Milizen in der Ukraine zu liefern und den Verkauf des Cellebrite-Systems an Diktaturen in Weißrussland, China, Hongkong und Russland zu stoppen.“

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, seine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels aufzugeben, sollte im Kontext einer langen Kampagne der israelischen Rechten verstanden werden, angeführt von Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei, der Partei von Premierminister Naftali Bennet. Shaked war zuvor Justizministerin in Netanjahus Regierung von 2015-2019. Diese Kampagne wurde von Justizminister Amir Ohana in den Jahren 2019-2020 weiter vorangetrieben. Sie zielte darauf ab, das Justizsystem zu schwächen, indem Richter ernannt wurden, die der Regierung gegenüber loyal sind oder der Meinung sind, dass das Gericht sich nicht in die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung einmischen sollte. Ähnliche Kampagnen zur Schwächung der Justiz werden in anderen Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen wie Ungarn und Polen geführt.

Ohne mögliche gerichtliche Prüfungen israelischer Waffenexporte kann man nicht darauf vertrauen, dass sich die israelische Regierung an internationale Konventionen hält, weder an Waffenembargos noch an internationales Recht.

Der Waffenhandel ist für die israelische Regierung nicht nur ein Exportgeschäft und eine Einnahmequelle, sondern ein politisches Instrument zur Herstellung von Verbindungen zu Regierungen, zu denen der Staat Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Solche Rüstungsverbindungen wurden in den 1960er Jahren zur Aufnahme von Beziehungen mit Westdeutschland und zuletzt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den VAE genutzt.

Kunden israelischer Waffen entscheiden sich für den Kauf aufgrund der Marketingstrategie israelischer Waffenfirmen, die für ihre Waffen als „kampferprobt“ (battle tested) gegen Palästinenser werben. Dies wurde in Yotam Feldmans Film „Das Labor“ (The Lab) gezeigt. Auffallend dabei ist, dass es sich hier um Regierungen, Sicherheitsabteilungen innerhalb von Regierungen und Milizen handelt, die von israelischen Waffen angezogen werden, die von der israelischen Armee gegen unbewaffnete Zivilisten eingesetzt wurden. Sie wollen ihre wehrlose Bevölkerung terrorisieren und Überwachungsmethoden einsetzen, um Oppositionelle in der Bevölkerung zu kontrollieren, denen das Recht auf demokratische Vertretungen verweigert wird. So ist es nicht verwunderlich, dass autoritäre Regime und systematische Völkerrechtsverletzer zu den besten Kunden der israelischen Waffenindustrie gehören.  Große Anstrengungen werden daher vom israelischen Verteidigungsministerium und vom Außenministerium unternommen, um zu verhindern, dass die israelischen Gerichte beschließen, die Namen der Kunden und die Waffentypen offenzulegen.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

  1. Die Wirklichkeit in einem Outpost im besetzten Palästina: Vier Tote und Drohnen, die Tränengas sprühen

Amira Hass beschreibt am 23.6. in Haaretz die brutalen, menschenverachtenden Handlungen von Militär und bewaffneten Siedlern gegenüber bereits ernsthaft verletzten Palästinensern: „Der Protest um den illegalen Außenposten von Evyatar hat in sechs Wochen vier Menschenleben gefordert. Palästinenser, auf deren Land der Außenposten gebaut wurde, berichteten von bewaffneten Zivilisten, vermutlich Siedlern, inmitten von israelischen Soldaten.
Es war der zwölfte Tag, seit begonnen wurde, den illegalen Außenposten auf dem Land von Beita, Qablan und Yatma zu errichten. Zehn Palästinenser wurden durch israelische Schüsse getötet, vier von ihnen allein in der Gegend von Nablus. Etwa 1.650 Menschen wurden verletzt. Die Demonstrationen fanden auf dem Berg Sabih statt, wo Soldaten und Siedler bereits auf sie warteten und Tränengas auf die Palästinenser feuerten, gefolgt von gummiummantelten Geschossen. Manchmal fuhren sie auf den unbefestigten Straßen in Richtung der Demonstranten, stiegen aus ihren gepanzerten Fahrzeugen und feuerten dann aus einer Entfernung von ein paar Dutzend Metern Tränengas und Gummigeschosse ab. Der Armeesprecher beantwortete die Fragen von Haaretz nicht, ob bei den Demonstrationen in Beita auch Soldaten verwundet wurden und ob es stimme, dass die Drohne, die Tränengas auf die Demonstranten abfeuerte, aus Evyatar kam und von innerhalb des Außenpostens aktiviert wurde.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-reality-of-a-west-bank-outpost-four-dead-palestinians-and-drone-spraying-tear-gas-1.9933446?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210623-19:09

Am 28. Juni fügte Amira Hass dem obigen Bericht Erläuterungen über das Verhalten der israelischen Armee hinzu:

  1. Soldaten im Einsatz in Beita können ruhig schlafen

In der Regel begründet der verantwortliche Militärsprecher das Vorgehen der Armee mit den Worten „Gewalttätiges ungeordnetes Verhalten … gefährdet das Leben israelischer Zivilisten … deshalb wurde eine militärische Einheit vor Ort eingesetzt.“
Amira Hass kommentiert: „Die Verwundung und Tötung von palästinensischen Demonstranten sind keine „Fehler“. Auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten zu schießen, ist Teil der „Nichtkämpfer-Ausbildung“ (Noncombat), das Generationen von israelischen Soldaten, die von ihrem Heldentum überzeugt sind, beigebracht wurde. Die Lizenz zum Töten und Verwunden unbewaffneter Menschen wird im Rahmen der Ausbildung der Soldaten erteilt, während sie ihre Rolle als Verteidigungsarmee für das Siedlungsunternehmen erfüllen.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-soldiers-deployed-in-beita-sleep-well-1.9946754?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210628-02:04

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