BIP Aktuell #84: Netanjahu kündigt Annexionen an

„Das ist unser Land

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu – wie schon vor der Wahl im April – Annexionen von Gebieten im besetzten Westjordanland an.

Zunächst bezog er sich auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. „Das ist unser Land“, sagte Netanjahu vor Schulkindern in der Siedlung Elkana am 1.9. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. „Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel.“

Zur Erinnerung (z. B. hier in der Frankfurter Rundschau): Die UNO betrachtet alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina als illegal und sieht im israelischen Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung, weil die Wohneinheiten auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Nun geht Netanjahu einen Schritt weiter. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er am 10.9. die Annexion großer Teile des Jordangrabens an.


Netanjahu bei der Vorstellung des Annexionsplans am 10.9.
Überschrift auf der Karte: „Israelische Herrschaft im Jordantal und Totem Meer / Nord“. Foto: Keystone. Deutsche Hinzufügungen auf dem Foto: BIP.

Er tut das, um die Wähler für sich einzunehmen (vor allem die 600.000 Siedler sind eine von den rechten Parteien umworbene Wählerklientel). Denn seine rechtsnationale Partei, der Likud, liegt in den jüngsten Umfragen hinter dem Bündnis seines Widersachers Benny Gantz, und Benjamin Netanjahu befürchtet, die Wahl zu verlieren. Netanjahu steht unter Druck, weil Gantz fordert, selbst nach einer palästinensischen Staatsgründung müsse Israel die Kontrolle über das Jordantal behalten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Nur das Linksbündnis (der Meretz-Partei mit dem Ex-Premier Barak) und die Gemeinsame Liste arabischer Parteien lehnen die Annexionspläne grundsätzlich ab. (S. Beschreibung der Listenbündnisse hier.) Sie werden jedoch laut Umfragen bei der Wahl am 17. September zusammen nicht mehr als ein Fünftel der 120 Mandate erringen. Alle anderen Parteien streben die Annexion des Jordantals an.
Daher absolviert Netanjahu „auffällig viele“ Wahlkampftermine in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Die Forderung nach Annexionen des Westjordanlandes oder Teilen davon wurde auch früher schon erhoben. Bereits Ende 2017 stimmte das Zentralkomitee von Netanjahus Likud-Partei für eine Resolution, in der die Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verlangt wird: „Anwendung von israelischem Recht und Souveränität in allen befreiten Siedlungen in Judäa und Samaria“.
Die Regierung der USA gab daraufhin zwar kein offizielles grünes Licht für Annexionen, ermutigte aber die israelische Regierung faktisch dadurch, dass sich US-Präsident Trump im März 2019 dafür aussprach, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Netanjahu bedankte sich: „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“.

Kurz danach, wenige Tage vor der Parlamentswahl im April 2019, kündigte Netanjahu in einem Fernsehinterview entsprechend dem Likud-Beschluss die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an. Er werde in dem Palästinensergebiet israelische ´Souveränität´ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen.

Daraufhin erhielt Netanjahu im Juni 2019 Unterstützung durch den US-Botschafter in Israel, David Friedman: „unter bestimmten Bedingungen“ habe Israel „das Recht, sich einen Teil des Westjordanlands anzueignen.“

Ob nach der Präsidentschaftswahl in den USA weiterhin ein bester Freund Israels im Weißen Haus residieren wird, der durch die Ermunterung zu Annexionen Wahlkampfhilfe leistet, bleibt abzuwarten. Beto O’Rourke, einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, hat sich – ebenso wie schon früher Bernie Sanders – gegen jegliche Annexion und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ausgesprochen.

Dies liegt auf einer Linie mit der EU: die EU werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte am 11.9. ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.
Auch die Bundesregierung hat ihre bisher milde Kritik an der israelischen Regierung verschärft. Unter anderem beklagt sie die massive Einschränkung wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser durch die israelische Militärverwaltung.

Ob sie diese Linie nach der Ankündigung der Annexion großer Teile des Jordangrabens beibehält, ist alles andere als sicher. Ausgewiesene Kenner der politischen Szenerie sind da sehr pessimistisch: „Die deutsche Regierung hat zwar jüngst Kritik am Vorgehen Netanjahus geäußert“ kommentiert Alexandra-Föderl-Schmid in der Süddeutschen Zeitung. „Aber Berlin wird sich nicht einmal trauen, diplomatische Instrumente anzuwenden, die bei anderen Staaten üblich sind wie die Einberufung des Botschafters. Aufrufe zur Mäßigung der Europäer ignoriert Netanjahu genauso wie ihre Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Und Thomas Ludwig resümiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung (12.9.): „Russland wurde wegen seiner … Krim-Politik mit Sanktionen belegt. Dass es Israel mit seiner engen Westbindung ähnlich treffen könnte, ist schwer vorstellbar. Zweierlei Maß anstelle von Glaubwürdigkeit?“
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BIP Aktuell #83: Israel – rechtsfreier Raum?

Kommentar von Norman Paech

In der heutigen Jungen Welt (7.9.2019, Seite 6) ist der folgende Kommentar von Norman Paech veröffentlicht. Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und war 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er war 2010 selbst Passagier auf der Mavi Marmara beim Versuch, den Boykott gegen Gaza aufzubrechen. Selbstverständlich ist er Mitglied in unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Quellen für die folgende Meldung finden sich z. B. bei benin-webtv, times of israel, hürriyet).

Israel – rechtsfreier Raum?
von Norman Paech

DPA berichtete, aber in den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.

Bei dem Angriff der israelischen Armee starben 9 Menschen, ein weiterer verstarb später, 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern waren an dem Versuch beteiligt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten ca. 10.000 t Hilfsgüter für Gaza an Bord. Sie wurden alle gezwungen, den israelischen Hafen Ashdod anzulaufen. Die Waren wurden gelöscht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Gerücht keine Waffen gefunden.

2013 hatte der Inselstaat der Komoren im Indischen Ozean, unter dessen Flagge die Mavi Marmara registriert war, den Fall vor den IStGH gebracht. Bensouda entschied jedoch, keine Anklage zu erheben, da der Fall „nicht schwerwiegend genug“ sei. Das sahen die Richter jedoch anders und forderten sie 2017 erneut auf, den Vorgang noch einmal zu untersuchen. Doch Bensouda blieb bei ihrem Votum und weigerte sich, eine Anklage gegen Israel einzureichen. Es spricht nicht nur für die Hartnäckigkeit der Richter, sondern auch für eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, dass sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefanklägerin auffordern, den Fall erneut zu untersuchen. Die Richter hielten mit ihrer Kritik nicht zurück: Die unglückliche Sprache, die die Anklägerin gewählt habe, um ihren Widerspruch auszudrücken zeige, wie schlecht sie darüber informiert sei, was von ihr verlangt werde. Doch betonten sie auch, dass die letzte Entscheidung über eine Anklageerhebung bei der Anklägerin liege.

Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, können seine Staatsangehörigen dennoch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. 2015 hat der Gerichtshof z. B. vorläufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Und so stehen auch jetzt wieder schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum. Denn die tödlichen Angriffe geschahen in internationalen Gewässern und richteten sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe, die nach den Genfer Konventionen absolut geschützt sind.

Doch Bensouda steht offensichtlich unter doppeltem Druck. John Bolton hatte schon im letzten Jahr gedroht, die Richter des IStGH gefangen zu nehmen, wenn sie ihre Untersuchungen gegen Israel oder die USA richten würden. Sein nicht minder gesetzesferner Chef Trump hat es noch bei der Drohung belassen, ihnen die Einreise zu verweigern, sollten sie US-GIs wegen Foltervorwürfen vernehmen wollen. Bensouda hatte daraufhin das ganze Verfahren eingestellt.

Aber auch die deutsche Justiz tut sich schwer im Umgang mit dem Recht und Israel. Die deutschen Beteiligten an der Free Gaza Flotille hatten noch im Juni 2010 Strafantrag „gegen Unbekannt“ wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Beschlagnahme von Eigentum nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Im September hatte bereits eine unabhängige Kommission der UNO der Generalversammlung einen Bericht vorgelegt, in dem sie verschiedene Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch die israelische Armee feststellte. Die Bundesanwaltschaft hingegen brauchte fünf Jahre der Prüfung, um schließlich den Antrag zurückzuweisen, da der Angriff völkerrechtsgemäß gewesen sei.
Wer die Staatsräson für sich hat, hat wohl Recht und Justiz nicht zu fürchten.

Norman Paech
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BIP Aktuell #82: Tod im Drogenkrieg

Waffen aus Israel für Exekutionen in Manila

Dass Ministerpräsident Netanyahu bei autoritären Politikern im Ausland Freunde und Unterstützer sucht, ist nichts Neues. So bezeichnete er im Frühjahr den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als „wahren Freund Israels“.

Da verwundert es nicht, dass Israel auch bei Waffenexporten nicht wählerisch ist. Selbst nachdem der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen gegen die Philippinen wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen hat, exportiert Israel weiterhin Waffen an das Regime des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Das israelische Magazin 972.com schreibt: „Als Teil von Dutertes brutalem Drogenkrieg führen Polizeibeamte und maskierte Milizionäre immer wieder Razzien in den ärmsten Wohngebieten durch, wo sie Männer und Jungen exekutieren, die krimineller Aktivitäten oder Drogenmissbrauch verdächtigt werden. Ihre Waffen der Wahl? In Israel hergestellte Gewehre wie das Tavor und das Negev sowie Pistolen wie die Masada.“ Bei einem Besuch in Israel im September 2018 sagte Duterte in schöner Offenheit, warum er Waffen aus Israel bevorzugt: „…da Israel im Gegensatz zu den USA, Deutschland und sogar China keine Beschränkungen bei dieser Art von Transaktionen hat.“

Dies ist kein Einzelfall. (Quelle für das Folgende: hier.) Die Abteilung für Sicherheitsexport (SIBAT) des israelischen Verteidigungsministeriums teilte im Mai 2018 mit, dass das Volumen israelischer Waffenexporte innerhalb eines Jahres, von 2016 bis 2017, um 41,5 Prozent und die Einnahmen von 6,5 Milliarden US-Dollar auf die Rekordsumme von 9,2 Milliarden gestiegen seien. Besonders positiv habe sich die Anfang 2017 vom Verteidigungsministerium durchgesetzte Lockerung von Exportbeschränkungen und Sanktionen auf den Handel ausgewirkt. Das Stockholmer internationale Institut für Friedensforschung (SIPRI) weist auf das zunehmende Interesse afrikanischer Staaten an israelischen Waffen hin. Trotz vorhandener Beschränkungen für schwere Waffen sei insbesondere bei Kleinwaffen kaum Transparenz vorhanden.

Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die seit langem im Gang ist. Bereits 2005 berichtete die Deutsche Welle über den „halbseidenen Kundenkreis“ für Israels Waffen: „..da die größeren und wichtigeren Staaten in der Regel ihre eigene Produktion haben oder – wie in der NATO – Waffen von ihren Bündnispartnern beziehen, bleiben meist nur noch eher ´halbseidene´ Kunden und Geschäftspartner übrig. Wie vor vielen Jahren schon das südafrikanische Apartheid-Regime – mit dem zusammen Israel sogar Atomtests unternahm – oder fast jede Diktatur und fast jedes Bürgerkriegsland in Afrika und Lateinamerika.“

Die Zunahme der Waffenlieferungen an autoritäre Staaten und Staaten, in denen die Menschenrechte missachtet werden, ist Teil der Steigerung der israelischen Waffenexporte insgesamt, von 2,1 Prozent aller Waffenexporte der Welt 2009-2013 auf 3,1 Prozent im Zeitraum 2014 bis 2018  (Platz 8 in der „Weltrangliste“, hinter USA, Russland, Frankreich, Deutschland, China, Großbritannien, Spanien; Zahlen von SIPRI, hier berichtet.)

Die Attraktivität israelischer Waffen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie, wie Jeff Halper schreibt (War against the people, London 2015, S. 4 u. 273f), in den von Israel besetzten Gebieten getestet wurden, bevor sie auf dem Waffenmarkt angeboten werden.
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BIP Aktuell #81: Trump greift jüdische Wählerschaft der Demokraten an

Ihre Kritik an Israel sei „illoyal“

US-Präsident Donald Trump hat jüdischen Wählern der Demokraten mangelnde Unterstützung für Israel und fehlenden Respekt für das Judentum vorgeworfen. Würden sie bei den Wahlen 2020 für Kandidaten der Demokraten stimmen, dann würden sie „einen völligen Mangel an Wissen oder eine große Illoyalität“ zeigen, und zwar, wie er einen Tag später klarstellte, „illoyal zum jüdischen Volk und sehr illoyal zu Israel“. US-amerikanische Juden wählen seit Jahrzehnten überwiegend die Demokraten – bei den Kongresswahlen im letzten November waren es über 75%. Laut Trump sind sie damit keine „richtigen“ Juden; denn „richtige“ Juden müssten aus Loyalität zu Israel republikanisch wählen.

Damit reagierte Trump auf die scharfe Kritik der Demokraten an seiner öffentlichen Aufforderung an Premierminister Netanjahu, den beiden Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung und ihrer Unterstützung von BDS die Einreise nach Israel zu verweigern. Tatsächlich fiel Israels Entscheidung weniger als zwei Stunden, nachdem Trump getwittert hatte, dass Israel „große Schwäche zeigen würde“, wenn es ihnen die Einreise erlaubte. Als Reaktion auf ihre Einreiseverweigerung forderten Tlaib und Omar von Trump, die jährliche US-Hilfe für Israel einzustellen, bis Israel den Siedlungsbau beendet und den Palästinensern Gleichberechtigung, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gewährleistet. Ähnlich äußerte sich mittlerweile Bernie Sanders.

Trump hatte auf Twitter der palästinensisch-stämmigen Rashida Tlaib wiederholt vorgeworfen, sie sei eine Antisemitin und hasse Israel und das jüdische Volk. Den Demokraten warf er nun vor, sie seien mit ihrer Verteidigung der beiden Abgeordneten auf Abwege geraten: «Warum geben sie diesen beiden den Vorzug gegenüber Israel? (…) Und alle jüdischen Leute, die Demokraten wählen, sind in meinen Augen entweder total ahnungslos oder zeigen große Illoyalität.»


Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar im März 2019 (Tom Williams / AP Images)

Da Trump „richtigen“ Juden Loyalität zu Israel, aber nicht zu den USA zusprach, geriet die Vereinigung von Juden bei den Republikanern (Republican Jewish Coalition) in Erklärungsnot: «Wir nehmen den Präsidenten ernst, aber nicht wörtlich. Präsident Trump verweist auf Offenkundiges: Für die, denen Israel am Herzen liegt, ist die Haltung vieler Demokraten anti-Israel geworden». Der Geschäftsführer der Anti Defamation League Jonathan Greenblatt dagegen erklärte, der Vorwurf mangelnder Loyalität sei ein antisemitischer Standardvorwurf gegen Juden gewesen, und das klinge hier wieder an: Es sei «höchste Zeit, Juden nicht mehr als politischen Fußball zu benutzen».

Offensichtlich zeigt Trumps Vorwurf auf ein Neues den Irrsinn der auch in Deutschland und unserem Bundestag hochgeschätzten, von Israel gepushten neumodischen Antisemitismus-Definition, die glauben macht, man könne Antisemitismus als kritische Haltung gegenüber Israels Menschenrechtsverletzungen definieren: Nun sind also laut Trump 75% der amerikanischen Juden potentielle Antisemiten.

In Israel nahm Gideon Levy in Haaretz kritisch zur fast einhelligen Zustimmung israelischer Politiker zum Einreiseverbot Stellung. Die Welt, die Israel als Leuchtturm der Demokratie sehe, könne nun erkennen, dass dies nicht zutreffe. „Die Absage des Besuchs sollte alle ehrlichen Israelis mit einigen grundlegenden Fragen konfrontieren. Sind sie gegen die Besetzung? Wenn ja, glauben sie, dass ihr Ende aus der israelischen Gesellschaft kommen wird, die eines Morgens erwachen und von selbst entscheiden wird, dass sie die Besetzung nicht mehr will und bereit ist, die Last der Beendigung zu tragen? Wenn sie das glauben, sind sie dann mutig genug, die notwendige Schlussfolgerung zuzulassen, dass das Ende der Besatzung nur durch äußeren Druck erreicht wird? (…) Die BDS-Bewegung ist im Moment der wichtigste Akteur dieses Drucks, so dass Gegner der Besatzung sie unterstützen müssen. Die Gegner der Besatzung müssen auch Tlaib und Omar unterstützen. Diese Abgeordneten könnten die Vorboten der naiven Hoffnung sein, dass in den Vereinigten Staaten eine neue Generation von Politikern heranwächst, hin zur Umwälzung der jetzigen Ordnung, in der Israel jeden Schaden anrichten darf, den es will, und Washington dafür einsteht.“
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BIP Aktuell #80: „Vererbter Flüchtling-Status?“

Kurze Anmerkung zu Propaganda gegen die UNWRA

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) steht seit Jahren in der Kritik der israelischen Rechts-Nationalisten. In den letzten Jahren wurde Israel in seiner Politik der ethnischen Reinheit Vorbild für die internationale Rechte (Trump, Orban, AfD etc.) und wird von dieser in seiner Politik radikal unterstützt. So hat Trump der UNWRA die Gelder der USA gesperrt, und man wirft der UNWRA vor, wie Moritz Baumstieger von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar am 1.8. zusammenfasste: „Sie ist die einzige UN-Behörde, die sich um Flüchtlinge eines einzelnen Konflikts kümmert, für alle anderen ist das Hilfswerk UNHCR zuständig. Und da sie auch die Nachkommen der etwa 750.000 Palästinenser als Flüchtlinge zählt, die 1948 im arabisch-israelischen Krieg ihre Häuser verlassen mussten, werfen ihr Kritiker vor, die Flüchtlingsfrage zum Nachteil Israels künstlich aufzubauschen.“

Baumstieger relativiert diese Kritik in seinem Kommentar nicht, scheint sie sich also zu eigen zu machen.

Daraufhin schrieb ihm die Münchner Journalistin und Fotografin Sabine Matthes folgenden Brief:


Sabine Matthes, http://sabinematthes.blogspot.com/

Sehr geehrter Herr Baumstieger,

Danke für Ihre zwei Beiträge vom 1. August zum Machtmissbrauch bei der UNRWA.
Leider suggerieren die Artikel, als hätten die Palästinenser mit UNRWA eine „unverdiente Extrawurst“ bekommen, während alle anderen Flüchtlinge sich mit UNHCR zufrieden geben müssten. Wichtig wäre es deswegen, genau die Hintergründe zu erklären.

Liebend gern würden die Palästinenser zu UNHCR wechseln, da UNHCR nämlich, im Unterschied zu UNRWA, auch für die Repatriierung von Flüchtlingen zuständig ist, d. h. für eine Lösung des Konflikts – was Israel aber eben nicht will!
Und natürlich repatriierte auch UNHCR afghanische Flüchtlingsfamilien komplett, von der Großmutter zum Enkel, von Pakistan zurück nach Afghanistan. Wieso also sollte bei den palästinensischen Flüchtlingen eine Ausnahme gemacht werden, und (wie Israel es möchte) höchstens die Großeltern, nicht aber die in den Flüchtlingslagern geborenen Eltern und Enkel repatriiert werden?
Und ist es nicht so, dass UNRWA das Land, auf dem die Lager seit 1948 errichtet wurden, für 100 Jahre pachten musste – eben weil Israel seine arabischen Bürger, die es seit 1947 mehrheitlich vertrieben, enteignet und entrechtet hatte, keineswegs zurück nehmen wollte?

Keineswegs sind die palästinensischen Flüchtlinge mit UNRWA also „besser“ gestellt, als andere Flüchtlinge, die bei UNHCR registriert sind – im Gegenteil, sie sind schlechter gestellt, da UNRWA sie seit Jahrzehnten nur „verwaltet“,  anstatt sie zu repatriieren!

Es wäre wichtig, diese Historie klar zu benennen. Die UNO sollte nicht dazu missbraucht werden, ethnische Säuberung zu legitimieren, zu verewigen und verwalten, und die Weltgemeinschaft jahrzehntelang dafür zahlen zu lassen! Israel ist der Verursacher und sollte selbst bis zur Umsetzung der UNO-Resolution 194 für die immensen Unkosten aufkommen! Dies ist der eigentliche Skandal – nicht der Machtmissbrauch von UNRWA-Direktor Pierre Krähenbühl.

Mit freundlichen Grüßen und Dank,
Sabine Matthes

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BIP Aktuell #79: Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

Kleine Minderheit in Israel, starke Minderheit in USA

Wir informieren hier über
–    die israelische Kriegsdienstverweigerin Maya Brand-Feigenbaum
–    die US-amerikanische Organisation „If Not Now“

Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen.
Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben.
Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor drei Jahren ebenfalls nach mehreren Gefängnisaufenthalten ihre Kriegsdiensverweigerung erkämpfte.

In ihrer Erklärung zu ihrer Verweigerung schreibt Maya Brand-Feigenbaum:

„Mein Herz ist bei meinen palästinensischen Freunden, die in Furcht und dauernder Unsicherheit leben. Mein Herz ist bei palästinensischen Kindern, die in Gewahrsam genommen werden, weg von ihren Eltern, skandalöser Behandlung unterworfen, die ihre Menschenwürde zerschlägt. Mein Herz ist bei allen unschuldigen Zivilisten, die getötet wurden, weil sie gewaltlos für ihre Freiheit demonstrierten. Ich protestiere gegen das Erniedrigen von Leuten, die frei leben möchten und jeden Tag Checkpoints passieren müssen. Ich protestiere gegen Kriegsverbrechen, die sang- und klanglos unter der Oberfläche begangen werden. In Solidarität mit meinen palästinensischen Freunden und ihren gewaltfreien Aktionen, greife auch ich – eine Israelin – zu gewaltfreier Aktion, um für Frieden zu werben und die Besatzung zu beenden. Ich kann nicht Teil einer Armee sein, die die grundlegenden Menschenrechte meiner palästinensischen Brüder und Schwestern verletzt.

Jahrzehnte der Beherrschung eines anderen Volkes gefährden die Sicherheit des Staats Israel. Als Frau, die dieses Land liebt, dessen Land und Leute ein Teil von mir sind, kann ich mich nicht am Aufrechterhalten dieses Zustands beteiligen. Es ist mir klar, dass unsere Realität es erforderlich macht, ein Militär zu haben, das daran arbeitet, uns gegen reale Bedrohungen zu schützen. Jedoch gleichzeitig brauchen wir auch Menschen, die daran arbeiten, dass wir eine kriegsfreie Realität bekommen. Handlungen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Beendigung der Besatzung sind im besten Interesse aller Bewohner dieses Lands – Juden, Muslimen und Christen.“

Zur Einstellung dieser jungen Frau passt die US-amerikanische Bewegung „If Not Now“.  (Der Namen erinnert an den Spruch „Wenn nicht jetzt – wann denn sonst?“ des jüdischen Weisen Hillel, zitiert in „Sprüche der Väter“). „If Not Now“ kam kürzlich durch die populäre US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in die Medien. Ocasio-Cortez, eine der von Trump wegen ihrer Kritik an Israel geschmähten vier jungen Frauen, bekannte öffentlich ihre Unterstützung für diese Organisation junger jüdischer US-Amerikaner.

„If not now“ schreiben auf ihrer website: „Die Zeit für ein Ende der Unterstützung unserer Gemeinschaft für die Besatzung ist gekommen. Wir werden die Generation sein, die das tut.
Die Besatzung ist ein täglicher Alptraum für die, die unter ihr leben, und eine moralische Katastrophe für die, die sie unterstützen und organisieren. If Not Now arbeitet daran, die Unterstützung der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft für die Besatzung in einen Aufruf zu Freiheit und Würde für alle umzuwandeln.“

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BIP Aktuell 78: Fridays for future – Leben und Tod in Gaza

von Annette Groth

Im Juli 2014 führte Israel den letzten Krieg gegen Gaza, und die Blockade Gazas durch Israel und Ägypten dauert seit 2007 an. 1,4 Millionen der rund zwei Millionen Gazaner sind Flüchtlinge der Vertreibung von 1948 und deren Nachkommen. Zum siebzigsten Jahrestag im Mai 2018 riefen Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.

Annette Groth, Mitglied unseres Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinern, hat über Gaza letzten Woche für die Internetplattform „Rubikon“ einen Text geschrieben, der diese Fakten umfassend darstellt und ins Gedächtnis ruft.

Auszüge:

– Schon jetzt sind 97 Prozent des Trinkwassers verseucht, Meer und Boden ebenfalls; für Bevölkerung, Fischerei und Landwirtschaft in Gaza ist das eine Katastrophe.

– Fatah hält medizinische Hilfsleistungen zurück und „bestraft“ so die Hamas

– Neben UNRWA ist Katar einer der größten finanziellen Unterstützer in Gaza.

– Der freitägliche Protest wird mit aller Brutalität seitens der israelischen Streitkräfte bekämpft. Fast jede Woche werden Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder durch gezielte Schüsse auf ihre Knie verstümmelt.

Genaueres hier: Unter aller Augen:
Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

Annette Groth, arbeitete u.a. als Entwicklungssoziologin, Ökumene-Referentin bei der Evangelischen Studierendengemeinde, Education Officer beim Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Für Die Linke war sie 2009-2017 Mitglied des Bundestages und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion.
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Aktuelle Veranstaltungen zu Gaza:
Vorträge von Prof. Abed Shokry aus Gaza, der in Deutschland studiert hat und nun nach Jahren eine Reisegenehmigung erhielt: 9. August in Darmstadt, 12. August in Heidelberg, siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html