BIP-Aktuell 113: Corona in Israel und Palästina

Gefährdet sind alle, aber geschützt werden nur manche
Zusammenfassung: Es liegt im israelischen Interesse, die Ausbreitung von Covid-19 nicht nur innerhalb Israels, sondern auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung zu stoppen. Dennoch vernachlässigt die israelische Regierung palästinensische Gefangene, beschlagnahmt Geld, das die Palästinensische Autonomiebehörde zur Eindämmung der Krankheit benötigt, und hat sogar das Material für eine palästinensische Behelfsklinik zur Behandlung von Infizierten vom Bauplatz wegschleppen lassen. Im Gaza-Streifen ist das Risiko, dass die Pandemie sich weiter beschleunigt, extrem hoch, und die israelische Regierung unternimmt nichts.

Der israelische Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari gibt unzählige Interviews über die Coronavirus-Pandemie. Dabei betont er, dass internationale Zusammenarbeit unerlässlich zur Bekämpfung der Verbreitung der Krankheit ist. Er verwendet dabei die Probleme in Israel als Beispiel und appelliert an die israelische Regierung zu verstehen, dass es im israelischen Interesse ist, wenn sich das Virus auch in anderen Ländern nicht weiter ausbreitet, auch nicht unter denen, die von der israelischen Regierung als schlimmste Feinde angesehen werden – Iraner und Palästinenser.

Die israelische Gesellschaft ist jedoch so von Rassismus und Ungleichheit geprägt, dass selbst israelische Bürger nicht gleichbehandelt werden. Unter den fast zwei Millionen palästinensischen Bürgern Israels wurden fast keine Fälle von Covid-19 entdeckt, nicht weil niemand krank ist, sondern weil keine Tests an dieser Bevölkerung durchgeführt werden.

Nicht nur erhalten palästinensische Bürger Israels weniger Schutz als die jüdische Mehrheitsbevölkerung, auch im besetzten Westjordanland und im besetzten Gazastreifen will die Besatzungsmacht Israel nicht für eine gerechte Ressourcenverteilung sorgen, obwohl dort Covid-19-Fälle diagnostiziert wurden.

In Bethlehem und anderen Teilen des Westjordanlandes organisieren sich daher Freiwillige, um sich gegenseitig zu helfen und die Infektionen zu stoppen, da die Regierung keine Ressourcen zur Bewältigung der Krise hat. Dr. Kifah Manasra von der Universität Bethlehem sagte: „Wir behandeln das Coronavirus als einen Feind, der gefährlicher ist als die israelische Besatzung“.

Israel jedoch sieht die Palästinenser als einen Feind an, der gefährlicher ist als das Virus. B’tselem berichtete, dass Baumaterial für eine Behelfsklinik zur Bekämpfung von Coronavirusinfektionen vom israelischen Militär beschlagnahmt wurde, da die Klinik im „C-Gebiet“ errichtet werden sollte, das Israel annektieren möchte:

„Heute Morgen, Donnerstag, den 26. März 2020, gegen 7.30 Uhr, trafen Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland mit einer militärischen Jeep-Eskorte, einem Bulldozer und zwei Pritschenwagen mit Kränen in der palästinensischen Gemeinde Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal ein. Sie beschlagnahmten Stangen und Planen, die acht Zelte bilden sollten, zwei für eine Feldklinik und vier für Notunterkünfte für die aus ihren Häusern evakuierten Bewohner und zwei als behelfsmäßige Moscheen. Die Truppe beschlagnahmte auch eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Blechhütte sowie einen Stromgenerator und Säcke mit Sand und Zement. Vier Paletten mit Porenbeton, der für die Zeltböden gedacht war, wurden weggebracht, und vier weitere wurden zerstört.“


Foto: Konfiszierung des Baumaterials in Khirbet Ibziq. Quelle: B‘tselem

Seit Februar 2019 beschlagnahmt die israelische Regierung vertragswidrig Steuergelder, die sie im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde einzieht, weil das Geld zur Unterstützung der palästinensischen Gefangener in israelischen Gefängnissen verwendet wird und Israel viele Gefangene als Terroristen betrachtet. Ohne diese Unterstützung haben Gefangene nicht genug zu essen und zu wenig Kleidung, Schuhe, Seife und Körperpflegeartikel (s. aber unten für zusätzliche Probleme). Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die israelische Regierung aufgefordert, 11,5 Millionen Dollar freizugeben, die die israelische Regierung einbehält, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, die Behandlung von Erkrankten zu ermöglichen und wirksame Quarantänezonen einzurichten. Es liegt natürlich auch im Interesse Israels, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmt, aber die israelische Regierung weigert sich und hält das ihr nicht zustehende Geld weiterhin zurück.

Gefängnisinsassen sind besonders anfällig für die Pandemie. Das gilt besonders für palästinensische politische Häftlinge, da sie sich nicht isolieren können. Daher müssen sie besonders auf Sauberkeit achten. Das wird praktisch unmöglich gemacht, da Reinigungs- und Hygieneprodukte (die sie mit ihrem eigenen Geld bezahlen müssen) aus den Gefängnisläden entfernt wurden, weil diese Produkte in den israelischen Supermärkten knapp sind. Vier palästinensische Gefangene wurden mit Covid-19 positiv getestet, nachdem ihr Vernehmungsbeamter von der israelischen Geheimpolizei ebenfalls positiv getestet worden war und sie möglicherweise infiziert hat. In dieser Zeit ist eine Petition erschienen, in der die Freilassung der palästinensischen Kinder, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, gefordert wird, die nach israelischem Militärrecht viel härter bestraft werden als israelische Kinder, die derselben Straftaten beschuldigt werden. Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart hat diesen Offenen Brief dazu geschrieben.

Unterdessen will die israelische Regierung nicht, dass der Ausbruch des Coronavirus ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels innerhalb Israels untergräbt. Überall in Israel wurden Unternehmen geschlossen, nicht aber Baustellen, auf denen trotz der Ansteckungsgefahr weiterhin Bauarbeiter zur Arbeit erscheinen und weiter Häuser bauen müssen. Die meisten Bauarbeiter auf diesen Baustellen sind Palästinenser, die aus dem Westjordanland kommen.

Aus Furcht, dass die Bewegung dieser Arbeiter aus dem Westjordanland nach Israel und zurück die Ausbreitung der Krankheit beschleunigen könnte, ordnete Verteidigungsminister Naftali Bennett an, dass palästinensische Arbeiter mindestens zwei Wochen in Israel bleiben und von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld getrennt werden müssen, wenn sie ihre Arbeitsplätze behalten wollen. Dadurch entstand ein ernsthaftes Dilemma für diese Arbeiter, dass sie arbeiten müssen, um ihre Familie zu versorgen – auch wenn sie nur Niedriglöhne bekommen –, ihre Familien aber zwei Wochen lang nicht sehen können und zudem gefährdet sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Der Bauarbeiter Ibrahim Abu Safiya hatte Atembeschwerden, so dass sein israelischer Arbeitgeber vermutete, dass er mit Covid-19 infiziert war. Er wurde durch den Kontrollpunkt aus Israel hinausgeworfen und mit Fieber am Boden liegend zurückgelassen, ohne medizinische Hilfe oder jemanden, der ihn begleitete. Schließlich wurde er negativ auf Covid-19 getestet.


Foto: Infografik zur Gesundheitssituation im Gazastreifen. Quelle: Visualizing Palestine.

Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist noch schlimmer. Im Gaza-Streifen gibt es nur 60 Atemschutzgeräte, und nur 15 davon wurden bisher noch nicht eingesetzt. Zwei Millionen Menschen, die in einem Gebiet zusammengepfercht sind, das kleiner ist als das Bundesland Bremen, können nirgendwohin entkommen, haben keine Möglichkeit, Isolation oder Quarantäne einzurichten, und sind nicht in der Lage, Patienten zur Versorgung in Krankenhäuser außerhalb des Landes zu schicken. Selbstverständlich sind auch die Testmöglichkeiten beschränkt.

Der israelische Verteidigungsminister Bennett will keine humanitäre Hilfe an Gaza erlauben, solange die Hamas-geführte Regierung seine Forderung nicht erfüllt, die Leichen von zwei israelischen Soldaten zurückzugeben, – obwohl hunderte von palästinensischen Leichen in israelischen Leichenhallen als Geiseln einbehalten sind. Gegen diesen harten Kurs der Regierung sammeln israelische Basisorganisationen Spenden, um Gaza bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Zu ihnen gesellen sich die israelischen NGOs Physicians for Human Rights und Gisha. In den USA fordern Politiker unter der Führung von Senatorin Elizabeth Warren, dass dringend humanitäre Hilfe nach Gaza geschickt wird, um zu verhindern, dass die Pandemie den kleinen und belagerten Streifen noch schlimmer in die Katastrophe treibt, und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Boykott-Nationalkomitee (BNC) und Jewish Voice for Peace (JVP), organisieren einen internationalen Aufruf zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens in dieser kritischen Zeit.

BIP-Vorstandsmitglied Dr. Götz Schindler hat den folgenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas geschrieben:

                                                                                                                                                                   1.4.2020

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas,

die Bewohner des Dorfes Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal wollen eine Notfallklinik und Notunterkünfte zur Bewältigung der Covid-19-Krise errichten, denn die Corona-Infektion hat auch dieses Gebiet erreicht. Ende vergangener Woche gab es in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten 91 bestätigte Fälle, am Mittwoch war bereits der erste Todesfall gemeldet worden.

Die israelische Nichtregierungsorganisation B`Tselem berichtet, dass am Vormittag des 26. März Beamte der israelischen Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, einem Bulldozer und zwei mit Kränen ausgerüsteten Lastwagen in das Dorf kamen und die Baumaterialien für eine Notfallklinik und für Notunterkünfte für Bewohner, die in Quarantäne leben müssten, beschlagnahmten: Stangen und Planen, Vorräte an Sand, Zement und Porenbeton (der für die Böden der Zelte verwendet werden sollte) und einen Stromgenerator.
(https://www.palestinechronicle.com/israeli-forcesdemolish-emergency-coronavirus-clinic-for-palestinians/)

Sie haben die Bevölkerung in unserem Lande mehrfach aufgefordert, zwar räumliche Nähe zu vermeiden, aber zusammenzustehen und einander in der Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, zu helfen und zu unterstützen. Gilt dies nicht in Palästina ebenfalls? Mit welchem Recht verhindern die israelische Zivilverwaltung und die israelische Armee Maßnahmen, die von Palästinensern ergriffen werden, um den Menschen in der Corona-Krise beizustehen? Wenn Sie die Sicherheit Israels als Teil unserer Staatsräson bezeichnen, müssen Sie sich fragen lassen, ob das auch für einen Staat Israel gilt, der als Besatzungsmacht seit mehr als fünfzig Jahren die Menschenrechte verletzt und – wie obiges Beispiel zeigt – nicht einmal in einer Notsituation zur Hilfe bereit ist, sondern die Lage derer, die Hilfe benötigen, noch verschlimmert.

Deshalb fordere ich Sie auf, bei der israelischen Regierung energisch gegen das Vorgehen der israelischen Zivilbehörde und der israelischen Armee in Khirbet Ibziq zu protestieren und zu verlangen, dass die konfiszierten Materialien zurückgegeben werden und der Bau der Notfallklinik und der Notunterkünfte nicht behindert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Schindler

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Ankündigung: Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unsere für September 2020 geplante Konferenz angesichts der Covid-19-Krise auf nächstes Jahr verschoben wird.

BIP-Aktuell 112: Vereinte Liste: drittstärkste Kraft in der Knesset

Nur wenn jeder Bürger die gleichen Rechte hat, gibt es in Israel keine Apartheid mehr.
Zusammenfassung: Je mehr die zionistischen Parteien versuchen, die Vereinte Liste zu delegitimieren, desto mehr Unterstützung erhält sie. Die in der Liste vereinten vier Parteien vermitteln übereinstimmend die Botschaft, dass der Teil der Bevölkerung, der sie unterstützt, seine politischen Rechte nicht aufgeben und weiterhin Gleichberechtigung fordern wird, trotz struktureller Hindernisse für die politische Beteiligung nichtjüdischer Bürger in Israel.

Die Vereinte Liste ist die drittgrößte Fraktion in der israelischen Knesset (dem israelischen Parlament). Sie wurde ironischerweise aufgrund der Bemühungen eines der rassistischsten Politiker Israels gegründet: Avigdor Lieberman. Lieberman ist der Vorsitzende der vor allem von Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion gewählten Partei „Israel unsere Heimat“. Er führte eine Kampagne zur Sicherung einer „jüdischen Mehrheit“ im Staat Israel. Dabei drohte er, von nichtjüdischen Bürgern einen Loyalitätsschwur zu fordern und hunderttausenden palästinensischen Bürgern Israels die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im Jahr 2013 nahm die Knesset seinen Gesetzesvorschlag an, mit dem die Mindestquote an Wählerstimmen, die eine Partei für den Einzug in die Knesset erreichen muss, auf 3,25% erhöht wurde. Er hoffte, dass die vier kleinen, miteinander uneinigen Parteien, die palästinensische Bürger Israels vertreten, diese Quote nicht erreichen und den Einzug in die Knesset nicht schaffen würden. Um dies zu verhindern, schlossen sich diese vier Parteien zur Vereinten Liste zusammen.

Bei den vier Parteien handelt es sich um „Balad“, die nationalistische palästinensische Partei, „Chadasch“ oder „Djabha“, die palästinensisch-jüdisch linke Partei, zu der die israelische Kommunistische Partei gehört, „Ra‘am“, die islamische Partei, und „Ta’al“, die Partei für soziale und politische Gerechtigkeit. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Ideologien haben die vier Parteien viele Gemeinsamkeiten: Die meisten ihrer Wähler sind Angehörige der palästinensischen Minderheit; sie sind nicht zionistisch, werden von den zionistischen Parteien regelmäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ beschuldigt und von politischen Gesprächen ausgeschlossen. (Tatsächlich sind Palästinenser im ganzen von Israel beherrschten Gebiet nicht in der Minderheit; aber nur die Palästinenser, die im Israel der Grenzen von 1967 leben, sind für die Knesset wahlberechtigt. Daher ist Israel keine Demokratie, s. Beck, 2020).


Foto: von Links Mansour Abbas (Ra‘am), Ayman Odeh (Chadasch), Ahmad Tibi (Ta’al), Quelle: Wikipedia, 2014

Nach dem israelischen Grundgesetz der Knesset von 1958, §7a, (s. hier) zum juristischen Status der israelischen Grundgesetze) darf kein Kandidat zur Wahl zugelassen werden, der die Existenz des Staates Israel als „jüdischer und demokratischer Staat“ verneint. Wie können Politiker, die gleiche Rechte für nichtjüdische Bürger fordern, die Idee eines „jüdischen Staates“ unterstützen? Vor jeder Wahl zur Knesset versuchen rechte zionistische Parteien, die palästinensischen Politiker von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 hat die Dinge noch schlimmer gemacht. Es legt in Artikel 1 fest, dass nur Juden ein Recht auf Selbstbestimmung im Staat Israel haben.

Nur etwa jeder vierte Palästinenser unter israelischer Herrschaft hat das Recht, für die Knesset zu stimmen (denn drei Viertel sind unter der israelischen Militärbesetzung staatenlose Untertanen), aber selbst dieses Votum wird von den zionistischen Parteien nicht ernst genommen. Die Blau-Weiß-Partei (von Benny Gantz) sagte mehrfach, dass sie es der Vereinten Liste unter keinen Umständen erlauben werde, sich einer Koalition unter ihrer Führung anzuschließen, und sagte sogar, dass eine Minderheitsregierung, die durch die Vereinte Liste unterstützt wird, in ihren Augen nicht legitim sei. Binjamin Netanjahu von der Likud-Partei ging sogar noch weiter und sagte, er solle Premierminister bleiben, weil er die Mehrheit der „zionistischen“ Stimmen habe; andere Stimmen, d.h. die Stimmen der Vereinten Liste, zählen bei seiner Berechnung nicht mit.

Für Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft ergibt sich daraus ein schwieriges politisches Dilemma. Wenn sie sich an den Wahlen beteiligen, verleihen sie einem System, das sie diskriminiert, Glaubwürdigkeit und Legitimität und bestätigen die israelische „Hasbara“ (Propaganda), die behauptet, dass auch Nichtjuden am politischen System Israels teilnehmen können. Wenn sie die Wahlen boykottieren, geben sie die Möglichkeit vollständig auf, sich im politischen System Gehör zu verschaffen. Der populäre palästinensisch-israelische Rapper Tamer Nafer drückte dieses Dilemma mit einem Lied in einem Video aus, in dem er einen Boxkampf gegen sich selbst veranstaltet – und mit den Argumenten für die Wahl und für den Boykott mit sich selbst kämpft. Schließlich kommt er zu dem Schluss, dass das Wählen wichtig ist.

In der Tat haben in den letzten drei Wahlgängen in Israel innerhalb eines Jahres die rassistischen Äußerungen gegen palästinensische Bürger in Israel einen neuen Höhepunkt erreicht. Netanjahu kehrte zu seiner alten Parole zurück, mit dem er 1996 die Wahlen gewann: „Entweder Bibi oder Tibi“ („Bibi“ ist Netanjahus Spitzname, und „Tibi“ ist der Name von Ahmad Tibi von der Ta’al-Partei, einem Knesset-Mitglied der Vereinten Liste). Politiker aus dem gesamten Spektrum der zionistischen Parteien warfen der Vereinten Liste Illoyalität und Unterstützung des Terrorismus vor. Um arabische Wähler vom Wählen abzuschrecken, stellte die Likud-Partei bei den Wahlen im September 2019 Kameras vor den Wahlkabinen der arabischen Gemeinden auf und lancierte beim letzten Wahlgang am 2. März Gerüchte, dass das Coronavirus besonders in den arabischen Gemeinden verbreitet sei.


Foto: „Israel Apartheidwoche“ (jedes Jahr im März) in der Universität Johannesburg, Südafrika, 2011. Quelle: Wikipedia

Dennoch wächst in jeder aufeinander folgenden Wahlrunde der Anteil der palästinensischen Bürger Israels, die zur Wahl gehen, immer weiter. Er liegt jedoch immer noch unter der Beteiligungsquote der jüdischen Bürger. Die Vereinte Liste hat jetzt 15 von 120 Sitzen, ist somit die drittgrößte Fraktion in der Knesset. Bei den letzten Wahlen hat die Vereinte Liste sogar versucht, die Stimmen der palästinensischen Wähler und anderer Minderheiten zu bündeln. Sie hat Wahlkampfanzeigen in Arabisch, Hebräisch, Russisch, Amharisch (für Juden äthiopischer Abstammung) und in Jiddisch (für ultra-orthodoxe Juden mit einer Kampagne gegen die Wehrpflicht) geschaltet.

Da sowohl Netanjahu als auch Benny Gantz ohne die Unterstützung der Vereinten Liste keine Mehrheit für eine Koalition finden, steigen die Chancen, dass ihre Stimme in der Knesset und bei der Regierungsbildung nicht mehr ignoriert werden kann. Fernsehsendungen laden die Mitglieder der Vereinten Liste öfter als je zuvor ein, das Wort zu ergreifen. Anstatt sich auf die rassistischen Angriffe gegen sie zu konzentrieren, konzentrieren sich ihre Mitglieder, wie der Fraktionsvorsitzende Ayman Odeh (Chadasch), die Psychologin Aida Touma Suleiman (Chadasch), die junge Soziologin Hiba Yazbak (Balad), der Politologe Mtanes Shehade (Balad), der Gynäkologe Ahmad Tibi (Ta’al), der jüdische Philosophieprofessor Ofer Cassif (Chadasch), der Zahnarzt Mansour Abbas (Ra’am) und andere auf eine Botschaft der Gleichberechtigung aller Bürger, der Redefreiheit und eines integrativen demokratischen Prozesses.

Als einzige demokratische Partei in der israelischen Knesset ist sie eine Insel der Vernunft und Hoffnung in einem Meer der Apartheid.

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BIP-Aktuell 111: Benjamin Weinthal dreht durch

Der „Antisemiten“-Jäger entwickelt sich zum hemmungslosen Spammer
Zusammenfassung: In diesem BA 111 berichten wir – passend zur Schnapszahl und garantiert coronafrei – über ein skurriles Geschehen: das merkwürdige Durchdrehen des Journalisten Benjamin Weinthal. Kürzlich verschickte er tagelang an einen Kritiker Hunderte von gleichlautenden E-Mails ordinären Inhalts. Dieses Verhalten mag verblüffen, aber eigentlich ist dieses Gossenniveau doch nur die logische Zuspitzung seiner bisherigen aggressiven Art der Berufsausübung.  

Benjamin Weinthal ist Berliner Korrespondent der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post. In Israel ist er eher unbekannt; aber in Deutschland kennen ihn fast alle, die sich mit Israel/Palästina beschäftigen: Er beschränkt sich nicht darauf, über Ereignisse zu berichten, sondern erzeugt durch seine Interventionen selber neue Ereignisse. Wenn er von einer Veranstaltung erfährt, die sich gegen die israelische Politik richtet, droht er den Veranstaltern mit einem Artikel über den angeblich antisemitischen Charakter der Veranstaltung, verlangt ultimativ bis zu einem bewusst knapp gewählten Zeitpunkt die Beantwortung absurd scharf gestellter Fragen und fällt dann in der Jerusalem Post sein Urteil: „Antisemit“.

Mithilfe eines Resonanzbodens von Sympathisanten in Deutschland erzielte er mit solchen Hetzartikeln in der Tat Erfolge: Unter anderem war er 2016 daran beteiligt, dass die Präsidentin einer Hildesheimer Hochschule zurücktreten musste und dass die vor den Nazis als jüdisches Kind geflüchtete Hedy Epstein nicht vor ihrem Tod die Genugtuung erleben durfte, bei einer Veranstaltung des österreichischen Parlaments zu sprechen, und er mischte auch dabei mit, dass nach mehrjährigem Hin und Her die Bank für Sozialwirtschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto aufkündigte. Ausführliche Informationen über seine Aktivitäten und die hiesige Resonanz finden sich hier.


Foto: Dieses Bild zeigt nicht Benjamin Weinthal, aus copyright-Gründen. Siehe aber https://www.fdd.org/team/benjamin-weinthal/

Dabei kommt Weinthal zupass, dass die Jerusalem Post ihren Sitz im Ausland hat: Klagen wegen Verleumdung über Ländergrenzen hinweg sind natürlich etwas umständlich, und die Erfolgsaussichten einer Klage eines Deutschen gegen die Jerusalem Post vor einem israelischen Gericht, wenn man von Weinthal als „pro-Hamas“ oder „antisemitisch“ bezeichnet wird, wären sehr fraglich. Hinzu kommt, dass Weinthal auch noch Mitarbeiter („research fellow“) einer US-amerikanischen Stiftung ist: Diese Foundation for Defense of Democracies hält große Stücke auf ihn: Für sie ist er von seinem Berliner Standort aus ihr „Auge und Ohr in Europa“ (s. https://www.fdd.org/team/benjamin-weinthal/).

Bei so vielen Lorbeeren kann man übermütig werden: Im letzten Monat (Februar 2020) ereilte Weinthals Antisemitismus-Verdikt nicht nur kleine Lichter wie unsereins, sondern schon die Humboldt-Universität Berlin und Außenminister Maas: Zeus Weinthal, so schien es, kann mit seinem Blitz offenbar jeden treffen.

„fick dich, du bist ein nazi“
Und dann wagte doch glatt so ein Deutscher, ihm zu widersprechen. Björn Luley, Schulkamerad Moshe Zuckermanns in Frankfurt, 1977-2015 beim Goethe-Institut tätig, davon zehn Jahre lang als Leiter des Goethe-Instituts in Damaskus (außerdem Kalkutta, Tokyo, Kyoto, Aleppo, Nikosia), hatte am 25.2.2020 in einer mail an Weinthal einen seiner Artikel kritisiert; Weinthal hatte dort darüber geschimpft, dass es einem iranischen Filmteam vom Auswärtigen Amt erlaubt worden war, nach Deutschland zu kommen und hier einen Film zu drehen. Iraner! Antisemiten!! Luley, darob offenbar sehr erzürnt, schrieb an „Mr. Weinthal“ (kein „sehr geehrter“, kein „lieber“), ob es diesen wirklich etwas angehe, wer in Deutschland filmen dürfe. Die Iraner müssten unter dem schrecklichen Mullah-Regime leiden, aber das sei noch lange kein Grund, das Land dermaßen in den Dreck zu ziehen. „Konzentrieren Sie sich lieber auf die furchtbare Politik Ihres Landes in der Westbank und Ost-Jerusalem oder Hebron“. Luley schrieb auf Englisch, da er offenbar nicht wusste, dass Weinthal in Berlin lebt und deutsch spricht und außerdem gar kein Israeli ist, sondern US-Amerikaner.

Luleys Brief war weder ausgewogen noch höflich. Weinthals Antwort war dagegen zumindest in der Anrede „Shalom Herr Luley“ ein Musterbeispiel an Höflichkeit. Jedoch schrieb er sogleich in Kopie an elf Adressen des Goethe-Instituts und im Text der mail dann mit seinen üblichen Unterstellungen:

„Haben Sie für das Goethe-Institut in Syrien gearbeitet? Wenn ja, gehe ich davon aus, dass Sie von dem Antisemitismus des Assad-Regimes kontaminiert wurden.
Sie sind auch von dem modernen deutschen Antisemitismus verseucht?
Ich freue mich auf die Auskunft.”

Luley antwortete ihm tags darauf mit einem langen Brief, in dem er sich gegen diese Unterstellungen verwahrte. Er endete mit „Shalom und Salaam, und giften Sie ruhig weiter! Etwas anderes können Sie offenbar nicht.“ Dies war auch nicht wirklich höflich.
Weinthal suchte daraufhin Hilfe bei seinen deutschen Gesinnungsfreunden. Er schrieb, nun ohne höfliche Anrede: „ich habe Ihren Brief an Antisemitismus-Experten rumgeschickt. Eine Expertin schrieb an mich: ‚ein bilderbuch-antisemit, björn luley.‘“

Luley seinerseits an „Herr Weinthal“: „Ihre Antwort zeigt das Niveau Ihrer Arbeit. Keine Quellenangabe, nur Vorurteile und Unterstellungen bzw. versuchtes Anschwärzen aus dem Hinterhalt. Was für ein mieser Mensch Sie sein müssen! Sie tun mir echt leid. Ihr Land hätte einen integereren Vertreter seiner Presse in Berlin verdient.“

Ab diesem Moment drehte Weinthal durch. In der folgenden Woche schickte er 1.475 (eintausendvierhundertfünfundsiebzig) mails an Luley, manche 200–300-mal mit immer demselben Inhalt. Zum Beispiel:

„fick dich. du bist ein nazi“.
„du bist ein nazi-schwein.“
„du bist mein lieblingsantisemit. du kannst mich gerne verklagen. ich freue mich darauf. du bist auch der schmock des jahres.“

Diesen spam schickte er übrigens von seiner e-mail-Adresse bei der Jerusalem Post. Inwiefern das den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt, könnten deutsche Gerichte mit der bekannten juristischen Sorgfalt (s. den Fall von Renate Künast) klären. Worauf es uns hier ankommt ist aufzuzeigen, dass Weinthal, der die Regeln des Journalismus schon immer sehr eigenwillig auslegte, nun ohne Wenn und Aber auf Gossenniveau angekommen ist.

Weinthal und die Deutschen
Diese Korrespondenz, die mit dem völligen Ausflippen Weinthals endete, begann von Seiten Luleys zweifellos mit Grobheiten. Andererseits muss man fragen: Gibt es denn irgendetwas mit Weinthal Vergleichbares? Gibt es irgendeinen Korrespondenten eines Mediums eines anderen Landes, der sein Gastland permanent mit solchen Kampagnen überzieht wie Herr Weinthal? Doch wohl allenfalls im rechtsextremen Segment der türkisch-nationalistischen Presselandschaft mit Kampagnen gegen liberale Politiker wie Cem Özdemir (als „Vaterlandsverräter“).

In der Tat ist die publizistische Tätigkeit Herrn Weinthals in unseren Augen rechtsextrem: anti-Menschenrechte, anti-liberal, pro-nationalistisch. Die Tatsache, dass Weinthals Stimme trotzdem in Deutschland so viel Resonanz erhält, dass er Palästina-Aktivisten so hartnäckig zusetzen kann, dass so viele Veranstaltungsorte und Institutionen auf seine Briefe mit dem Ausschluss von Solidaritätsaktivisten reagieren – ohne dass diese sich verteidigen könnten – sagt mehr über die deutsche Gesellschaft als über ihn aus. Weinthal kennt die herrschende politische Kultur in Deutschland. Er weiß, dass viele Deutsche nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk unterscheiden können und dass es mit der Rede- und Meinungsfreiheit vorbei ist, wenn es um den Staat Israel geht. Eine ganze Reihe von Institutionen und Politikern, die sich auf ihn berufen, haben ihren ganzen Einfluss genutzt, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei gehen sie lieber das Risiko ein, als undemokratische Zensoren kritisiert zu werden, als sich mit den Konsequenzen ihrer Mittäterschaft an den israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu beschäftigen.

Mit seinen Spam-Emails hat sich Weinthal als ihr Verbündeter disqualifiziert. Einen Spammer kann man nicht ernst nehmen.

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BIP-Aktuell 110: Jerusalem, die Hauptstadt der Apartheid

53 Jahre Besatzung, 40 Jahre Annexion, 2 Jahre US-Botschaft
Zusammenfassung: Wie unter einem Brennglas zeigt sich in Jerusalem die israelische Politik der Diskriminierung, ein klarer Fall von Apartheid. In dieser Stadt, deren arabischer Ostteil von Israel völkerrechtswidrig annektiert wurde, ist die Bevölkerung nach wie vor segregiert: im Bildungswesen, in der Infrastruktur und bei den grundlegenden Bürgerrechten. Jerusalem ist die größte und wichtigste Stadt im besetzten Westjordanland, und sie bleibt ein wichtiger Schauplatz bei den Versuchen der israelischen Regierung, eine demographische jüdische Hegemonie in Israel/Palästina zu errichten.

Issawiya
In den letzten Monaten hat ein Jerusalemer Stadtviertel die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit auf sich gezogen: Issawiya, ein Viertel am Stadtrand mit nur 20.000 Menschen, die zwischen der Trennmauer und der Hebräischen Universität gefangen sind, die ihnen wertvolle Wohnfläche geraubt haben. Dagegen protestieren die Bewohner seit Monaten und fordern wegen des gewalttätigen Verhaltens der Polizei, mit Respekt behandelt zu werden.

Die israelische Polizei führt regelmäßig Razzien in Issawiya durch, schießt mit Tränengas in die Wohnungen, testet neue Waffen an den Protestierenden und schießt mit gummiummantelten Stahlkugeln, zuletzt im Februar auf den 8-jährigen Malek Issa, der dadurch sein linkes Auge verlor. Trotz dieses Vorfalls sei – laut einer Meldung der arabisch-jüdischen Organisation Taayush vom 11.3. – letzte Woche wieder mit solchen Geschossen auf Kinder geschossen worden: auf einen 16-Jährigen auf dem Schulhof und auf einen 10-Jährigen auf dem Balkon seiner Wohnung.

Das israelische Fernsehen strahlte eine Dokumentarsendereihe „Jerusalemer Bezirk“ über die Arbeit der Polizei aus. Tatsächlich wurden die Sendungen fast ausschließlich in Issawiya gefilmt, was die Polizei für „spannender“ hielt. Im August wurde enthüllt, dass Polizeibeamte für eine der Sendungen ein Gewehr in der Wohnung eines Bewohners des Viertels platziert hatten. Als das Kamerateam eintraf, „fand“ die Polizei die illegale Waffe und verhaftete den Bewohner, der nichts davon wusste. Daraufhin wurde die Serie abgesetzt, und gegen die Polizeibeamten wurde wegen Fälschung von Beweisen ermittelt.


Foto: Issawiya, von der Hebräischen Universität aus gesehen, 2016. Quelle: Wikipedia

Der Status Jerusalems
Wenn wir an Jerusalem denken, denken wir oft an die Altstadt, ihre heiligen Stätten und die schönen Marktgassen voller Touristen. Dieser eine Quadratkilometer ist jedoch nur ein winziger Teil des besetzten Ost-Jerusalems, das 70 Quadratkilometer umfasst, was 12% des besetzten Westjordanlandes ausmacht. Diese 70 km2 wurden im Krieg von 1967 von Israel besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Die israelische Regierung sitzt in Westjerusalem, hat aber im Laufe der Jahre Gebäude und Institutionen, insbesondere den Campus der Hebräischen Universität, auf besetztem Land errichtet.

Die meisten Staaten erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an, da der UN-Teilungsplan von 1947 Jerusalem als internationale Stadt vorsieht. Nur die USA und Guatemala haben ihre Botschaften in der Stadt.

Jedes Jahr am „Jerusalem-Tag“ marschieren Tausende rassistischer und gewalttätiger Rechter mit israelischen Fahnen durch Jerusalem. Viele von ihnen sind Christen, die nach Jerusalem kommen, um sich dieser Machtdemonstration anzuschließen. Der Marsch führt in die Altstadt, wo die Teilnehmer palästinensische Geschäfte zerstören, die Altstadt mit islamfeindlichen Graffiti beschmieren und in Sprechchören „Death to the Arabs!“ rufen. Die israelische Polizei zwingt die Palästinenser in der Altstadt, ihre Geschäfte an diesem Tag zu schließen. Der einzige Ort auf der Welt, an dem der Jerusalem-Tag außerhalb Jerusalems gefeiert wird, ist die Stadt München.


Foto: Jerusalem-Tag, 2007. Quelle: Wikipedia

Apartheid
Obwohl Israel Ost-Jerusalem annektiert hat, werden die dort lebenden Palästinenser nicht als Bürger anerkannt, und die in Ost-Jerusalem geborenen Kinder erhalten nur dann die israelische Staatsbürgerschaft, wenn sie jüdisch sind. Offiziell sagt die israelische Regierung, dass es die Palästinenser in Jerusalem sind, die sich weigern, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, aber in Wirklichkeit werden jedes Jahr Tausende von Anträgen auf israelische Staatsbürgerschaft abgelehnt.

Dies ist eine Apartheid-Situation. Palästinenser und Juden, die in der gleichen Stadt leben, haben unterschiedliche Rechte. Palästinenser besuchen ein getrenntes Schulsystem, und die mit dem Schulabschluss erworbene Hochschulzugangsberechtigung wird von den israelischen Universitäten nicht anerkannt. Die Palästinenser müssen den israelischen Behörden regelmäßig Dokumente vorlegen, um nachzuweisen, dass sie für Strom und Gemeindesteuern zahlen. Wenn sie die Stadt für einige Jahre verlassen oder nicht nachweisen können, dass sie noch dort leben, verlieren sie ihren Aufenthaltsstatus und werden abgeschoben, unabhängig davon, seit wie vielen Generationen ihre Familie bereits in Jerusalem lebt. Außerdem werden jedes Jahr hunderte von Häusern in Ostjerusalem zerstört.

Die israelische Regierung kündigt regelmäßig Pläne an, das demographische Gleichgewicht in der Stadt zu verbessern, das heißt, den Anteil der Juden zu erhöhen und den Anteil der Palästinenser zu verringern. Die israelischen Behörden hoffen, dass die Palästinenser durch die Benachteiligung bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, wie Straßenreinigung, Post und öffentlichem Personennahverkehr (obwohl sie Gemeindesteuern zahlen), aus der Stadt vertrieben werden. Selbst bei der Elektrizitätsversorgung werden die Palästinenser benachteiligt, was die Wohnsituation insbesondere in der kalten Jahreszeit schwer erträglich macht. Eine direkte Folge jahrzehntelanger Diskriminierung und Vernachlässigung ist, dass die Armutsrate unter den Palästinensern 78%, unter den Juden dagegen 25% (eine der höchsten in Israel) beträgt. Im Laufe der Jahrzehnte sind die Pläne, die Palästinenser aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, gescheitert. Die palästinensische Bevölkerung der Stadt wächst weiter und erreichte im Jahr 2019 38% der Gesamtbevölkerung von 901.300 Einwohnern.

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Aktuelle Veranstaltungen:
https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

BIP-Aktuell 109: Programm der BIP-Konferenz in Göttingen

25. – 27. September 2020, Alte Feuerwache
Nach unserer Konferenz in Heidelberg (Mai 2018) organisieren wir unsere zweite Konferenz.
Das vorläufige Programm ist gedruckt und kann hier heruntergeladen werden:
https://bibjetzt.files.wordpress.com/2020/03/bip_faltblatt_konferenz_2020_ansicht.pdf

Anmeldungen zur Konferenz  sind ab sofort möglich: an info@bip-jetzt.de (Details und Tagungskosten siehe im vorläufigen Programm.)

Under anderem haben wir zur Konferenz Stimmen aus Palästina und Israel eingeladen, haben Politiker zu Gast, und wir werden einen Literaturpreis verleihen. Letzteres ist ungewöhnlich für eine solche Tagung und soll daher im Folgenden begründet werden.

Kamila Shamsie

Zu Beginn der Tagung werden wir an die britisch-pakistanische Schriftstellerin Kamila Shamsie einen Preis verleihen.

Bekanntlich sollte Frau Shamsie letztes Jahr den Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund erhalten, bekam aber den Preis vor der Verleihung wieder aberkannt, weil sie die palästinensische BDS-Bewegung unterstützt.

Kamila Shamsie hat mit ihrem Buch „Home Fire“ („Hausbrand„) Sophokles‘ Drama von Antigone in die muslimische Community Großbritanniens verlegt: Die Heldin des Buchs möchte ihren Bruder bestatten, der beim IS gelandet war, aber der Innenminister will das vehindern.

Wir denken, dass Shamsies schriftstellerische Arbeit, der Sinn des Nelly-Sachs-Preises und der moralische Antrieb unserer Arbeit sehr gut zueinander passen.
Daher wollen wir auf der Göttinger Tagung ein Zeichen setzen für ein anderes Deutschland: tolerant, humanistisch und an Menschenrechten orientiert. Genau so, wie der Nelly-Sachs-Preis definiert ist: Es „sollen Persönlichkeiten geehrt und gefördert werden, welche überragende schöpferische Leistungen auf dem Gebiet des literarischen und geistigen Lebens hervorbringen, die insbesondere eine Verbesserung der kulturellen Beziehungen zwischen den Völkern zum Ziel haben … und die in ihrem Leben und Wirken die geistige Toleranz und Versöhnung unter den Völkern verkündet und vorgelebt haben.“

Shamsies Unterstützung des Kampfs für palästinensische Menschenrechte durch BDS, eine an Gandhi orientierte sanfte und effiziente Form des Widerstands gegen die Brutalität einer Beatzungsmacht, spricht nicht etwa gegen eine solche Auszeichnung durch einen Preis, sondern bestätigt die Annahme, dass sie einen solchen Preis verdient. Denn der erfolgversprechendste Weg zu einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinenern würde dadurch eröffnet, wenn die Regierenden Israels durch die Kraft der Sanftmut dazu gebracht würden, „Wir bitten um Verzeihung“ zur palästinensischen Bevölkerung zu sagen. Kamila Shamsies Werk ist ein Beitrag für diesen Weg. Denn Fragen der Moral, der Identität von Minderheiten und der Formen von Widerstand gegen Unrecht sind genau die Themen ihres Buchs „Home Fire“ (Hausbrand).

Auch im heutigen Palästina gibt es wohl viele Antigonen. Shamsies Buch kann uns inspirieren und in verfremdeter Form vor Augen halten, was wir selbst tun, wenn wir uns für eine bessere Welt einsetzen.

Die Laudatio wird von Prof. Jacqueline Rose gehalten werden. Sie ist Literaturprofessorin in London und war 2008 Gründungsmitglied der Independent Jewish Voices in Großbritannien.

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BIP-Aktuell 108: „Das erinnert an das, was in Osteuropa passiert, das erinnert an das, was in der Türkei passiert“

Nach drei Wahlgängen gewinnt Netanjahu gerade noch rechtzeitig vor Beginn seines Prozesses
Zusammenfassung: Die dritte Runde der israelischen Wahlen innerhalb eines Jahres endet mit vorhersehbaren Ergebnissen, einem Sieg für die rassistische Rechte. Die wahre Geschichte ist jedoch die der Millionen Menschen, die kein Wahlrecht haben, und der großen Mehrheit der palästinensischen Bürger Israels, die sich für die Demokratie statt für die Apartheid entschieden haben.

Die Ergebnisse
Dies waren die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres; trotzdem erreichte die Wahlbeteiligung einen Rekordwert. 71% der wahlberechtigten Personen gaben ihre Stimme ab. (Wahlberechtigt sind jedoch nur 46% der erwachsenen Gesamtbevölkerung unter israelischer Kontrolle, s. dazu ausführlich „Israels politisches System – keine Demokratie“.) Die Sitzverteilung zwischen den politischen Parteien hat sich im Vergleich zu den letzten beiden Wahlen nur wenig geändert. Aber den meisten israelischen Politikern ist klar, dass ihre Wähler ihnen nicht verzeihen würden, wenn sie einen vierten Wahlgang durchführten, statt jetzt endlich eine Koalitionsregierung zu bilden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es Netanjahu sein, der diese Koalition bildet. Wieder wird das geschehen, was bereits 2016 gesagt wurde: Jede aufeinander folgende Koalition unter Netanjahu ist weiter rechts als die letzte und die rechteste in der Geschichte Israels.


Foto: Netanjahu und Trump 2017. Quelle: Israelisches Außenministerium.

Reaktionärer Rassist
Netanjahus Kampagne konzentrierte sich darauf zu behaupten, die Opposition habe heimliche Pläne, die Gemeinsame Liste der arabischen Knesset-Mitglieder in eine Koalition aufzunehmen. Im September ging er weiter als je zuvor und sagte, dass die „Araber uns alle vernichten wollen“.

Es ist daher völlig zutreffend, wenn der US-Senator und Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders Netanjahu einen „reaktionären Rassisten“ nennt und sich letzte Woche weigerte, an der AIPAC-Konferenz teilzunehmen, weil sie ein Forum für Politiker biete, die „sich frömmelnd gegen palästinensische Grundrechte aussprechen“. AIPAC ist die US-Version der DIG (Deutsch Israelische Gesellschaft), und in den USA verliert sie ihre Legitimität aufgrund ihrer fanatischen Unterstützung für die israelische Politik. Bald wird dasselbe mit der DIG in Deutschland geschehen.

Aber wenn Netanjahu ein „rassistischer Frömmler“ ist, wäre Oppositionsführer Benny Gantz dann besser? Gantz sagte im Februar, dass seine Koalition auf einer „jüdischen Mehrheit“ basieren werde. Arabische Stimmen zählen nicht als legitim in einem Land, in dem laut dem israelischen und dem palästinensischen Zentralamt für Statistik 52% der Bevölkerung Araber sind (von denen nur eine Minderheit als israelische Staatsbürger wahlberechtigt ist).

Die Wahlen waren ein Wettbewerb zwischen zwei politischen Lagern, die die Apartheid repräsentierten, und die „Vereinte Liste“ – die einzige Partei, die Demokratie und Gleichheit fordert, – wurde sowohl von Netanjahus Likud als auch von Gantz‘ Blau-Weißer Partei als nicht legitimiert bezeichnet.

Personenkult
Netanjahus Prozess wegen Korruption soll am 17. März beginnen; er wird möglicherweise eine weitere Vertagung beantragen. Seine Anhänger sagen, es sei nicht mehr notwendig, seine Korruptionsfälle zu verfolgen, weil die Öffentlichkeit für ihn gestimmt habe und diese das letzte Wort haben sollte, nicht die Richter. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann kommentierte in einem lesenswerten Interview: „Das erinnert an das, was in Osteuropa passiert, das erinnert an das, was in der Türkei passiert“.

In der Tat versteht Netanjahu, dass seine Popularität das Einzige ist, was ihn vor dem Gefängnis retten kann, und er pflegt einen Personenkult wie nie zuvor. In den letzten Wochen ging die Likud-Kampagne so weit, dass sie ein Lied mit dem Refrain „Benjamin – Freund Gottes“ spielte, ihn also mit Moses und Abraham gleichsetzte – da fehlt nicht mehr viel bis zum Messias.


Foto: Ahmad Tibi, Aiman Odeh und Mansour Abbas von der Vereinten Liste. Quelle: Wikipedia

Die Vereinte Liste
Das Wichtigste dieser Wahl sind die Zugewinne der Vereinten Liste, der drittgrößten Fraktion in der israelischen Knesset, die aus vier kleineren, nur oder mehrheitlich arabischen Parteien besteht, die in ihrer Mehrheit eine jüdisch-arabische Partnerschaft, Religionsfreiheit und demokratische Werte vertreten. Sie gewann 15 Sitze (12,5%).

Viele palästinensische Bürger Israels neigen dazu, die Wahlen zu boykottieren, weil sie bezweifeln, in einem System etwas bewirken zu können, das sie auf so systematische Weise diskriminiert. Jedoch hat im letzten Jahr die Vereinte Liste viele palästinensische Bürger Israels davon überzeugt, dass eine starke Vereinte Liste Druck auf die zionistischen Parteien ausüben kann, die nichtjüdischen Bürger ernst zu nehmen. Dank ihrer Bemühungen ist die Wahlbeteiligung der palästinensischen Israelis seit den Wahlen vom April 2019 um 15% gestiegen, von 49% auf 64%, und war damit nur noch wenig niedriger als das übliche Niveau der Wahlbeteiligung der jüdischen Israelis (das diesmal bei 71% lag).

Arbeitspartei und Meretz
Darüber hinaus haben die alten zionistischen linken Parteien, Arbeitspartei und Meretz, den Friedensprozess und den Kampf gegen die Besatzung von ihrer Agenda gestrichen. Die Arbeitspartei konzentriert sich nur noch auf sozioökonomische Fragen und wird nun von Amir Peretz geleitet, der während der Invasion im Libanon 2006 Israels Verteidigungsminister war. Generalmajor Yair Golan, Nummer 7 auf der Kandidatenliste, erhielt 2007 einen formellen Verweis des Generalstabschefs, weil er palästinensische Zivilisten mit vorgehaltener Waffe als menschliche Schutzschilde benutzt hatte. Die Partei wird weiterhin von Ehud Barak unterstützt (bei der Wahl im September 2019 die Nummer 10 auf ihrer Kandidatenliste), der während der zweiten Intifada israelischer Premierminister und 2008/09 für die Invasion in Gaza verantwortlicher Verteidigungsminister war. Es ist schwer zu verstehen, wie drei mutmaßliche Kriegsverbrecher in einer Partei, die früher für die Leitung des „Friedenslagers“ bekannt war, so prominent werden konnten.

Bei der vorigen Wahl im September 2019 erhielt Meretz zusammen mit Ehud Barak 5 Sitze und die Arbeitspartei zusammen mit einer dritten Liste („Gesher“ = „Brücke“) 6 Sitze, insgesamt hatte die „zionistische Linke“ also 11 Sitze erhalten. Bei der jetzigen Wahl kandidierten diese drei Parteien zusammen als Labour-Meretz-Gesher und gewannen insgesamt nur noch 7 Sitze. Der Verlust von vier Sitzen zeigt, dass viele jüdische Linke aufgehört haben, für die zionistischen Linksparteien zu stimmen, und deutet darauf hin, dass sie sich entweder nach rechts (Blau-Weiß) oder zur Vereinte Liste nach links gewandt haben.

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BIP-Aktuell 107: Deutschland: „Freund“ des Internationalen Strafgerichtshofs und Feind Palästinas

Antwort des Auswärtigen Amts auf BIPs Brief zur Rolle Deutschlands beim Internationalen Strafgerichtshof
Zusammenfassung: Das Auswärtige Amt hat auf unseren Brief wegen der Haltung der deutschen Regierung zur Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete geantwortet. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung dem Beispiel der USA folgt: Sie spricht den Palästinensern die Möglichkeit ab, sich juristisch gegen Kriegsverbrechen zu verteidigen. So ermutigt Deutschland die israelische Regierung zu weiteren Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser.

Im  BIP-Aktuell der letzten Woche berichteten wir über die skandalöse Entscheidung der Bundesregierung, sich dem Internationalen Strafgerichtshof als „Freund des Gerichts“ anzubieten, um dabei dem Gericht die Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete abzusprechen.

Deutschland gehört zu den wenigen Staaten in der Welt, die sich weigern, Palästina als Staat anzuerkennen. Mit der Nichtanerkennung Palästinas begründet nun die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die Palästinenser nicht den Schutz des Gerichtshofs erhalten können.

Unseren Brief an die Bundesregierung in dieser Angelegenheit haben wir hier letzte Woche veröffentlicht. Ebenso schrieb dazu Pax Christi einen offenen Brief. Eine neue Online-Petition fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.


FOTO: Binjamin Netanjahu und Heiko Maas, 2018. Quelle: Medienzentrum der israelischen Regierung

Antwort des Auswärtigen Amts an uns
Wir erhielten nun am 21.2. folgende Antwort vom Auswärtigen Amt:

Sehr geehrter Herr Professor Verleger,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich am 20.12.2019 zum Abschluss der vorläufigen Ermittlungen zur „Situation in Palästina“ geäußert und die Vorverfahrenskammer nach Art. 19 (3) des Römischen Statuts mit der Klärung der Frage der territorialen Jurisdiktion befasst. Mit Entscheidung vom 28.01.2020 hat die Vorverfahrenskammer die Vertragsstaaten des Römischen Statuts eingeladen, sich als sog. amicus curiae am Verfahren zu beteiligen und zunächst einen Antrag auf Zulassung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu stellen. Dieser Einladung kommt die Bundesregierung als guter Freund und Unterstützer des Gerichtshofs nach.

Im Antrag auf Zulassung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bundesregierung ihre langjährige und beständige Position zur Unterstützung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und damit des Ziels eines unabhängigen, demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staates Palästina bekräftigt. Als einer der wichtigsten Geber der Palästinenser setzt Deutschlands sich nicht nur für die Wahrung der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten ein, sondern strebt durch die Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungsfonds mit dem Aufbau staatlicher Institutionen die Wahrung der Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Es ist jedoch die bekannte Position Deutschlands, dass ein zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat und die Festlegung territorialer Grenzen erst durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden können. Deutschland vertritt bekanntermaßen die Rechtsposition, dass es den Palästinensischen Gebieten zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Staatlichkeit mangelt und damit auch die Gerichtsbarkeit des IStGH im konkreten Fall nicht gegeben ist. Diese Rechtsmeinung wollen wir gegenüber dem Gericht darlegen. Einer Politisierung des Gerichtshofs, dessen Unabhängigkeit wir respektieren und den wir aus Überzeugung als zweitgrößter Beitragszahler unterstützen, wollen wir so entgegentreten. Eine Bewertung der Inhalte des Verfahrens geht damit nicht einher.
Mit freundlichen Grüßen
Referat 500
Referat 500
Allgemeines Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht,
internationale Gerichtsbarkeit, völkerrechtliche Fragen der EU
Werderscher Markt 1, 10117  Berlin
www.auswaertiges-amt.de
SAVE PAPER – THINK BEFORE YOU PRINT
Unsere Antwort an das Auswärtige Amt

Darauf haben wir am 25.2. geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren im Referat 500,

ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 21.2. auf mein Schreiben vom 15.2.
Ihre Antwort erfolgte umgehend und bringt die Denk- und Handlungsweise der Bundesregierung nochmals auf den Punkt:
Kriegsverbrechen sollten nicht geahndet werden und damit für die Zukunft unterbunden werden. Vielmehr sollen die mutmaßlich Geschädigten mit dem mutmaßlichen Rechtsbrecher in Verhandlungen treten.

Das Problem Ihrer Position ist offenkundig:

Wenn Rechtsverstöße nicht geahndet werden, kann der Rechtsbrecher die Vorteile, die er durch Rechtsverstöße erreicht hat, als seine Ausgangsposition für Verhandlungen nutzen. Dies gilt unter anderem und insbesondere für die israelische Besiedlung des Westjordanlands. Dieser Besiedlung, die allgemein verurteilt wird (s. Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats), immer wieder auch von der Bundesregierung, sind aber bis zum heutigen Tag keinerlei Sanktionen seitens der Bundesregierung oder der EU gefolgt. Diese Passivität mag verschiedene Gründe haben. Dass Sie nun aber in der aktuellen Situation nicht nur passiv bleiben, sondern aktiv der schwächeren Seite, die das Völkerrecht auf ihrer Seite hat, sogar den Gang zum Gericht verwehren wollen, bedeutet, dass Sie die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Stärkeren ersetzen wollen.

Diese Bedeutung des Schritts der Bundesregierung mag sich Ihnen als eine unbeabsichtigte Implikation einer formaljuristisch korrekten Position darstellen. Man könnte aber auch argumentieren, dass diese Implikation System hat: Sie reiht sich nahtlos ein in westliches Dominanzstreben über diese Region von Sykes-Picot bis Trump. Wütende Reaktionen der durch Ihr Handeln zu kurz Gekommenen werden damit unausweichlich. Eine sich an den Maßstäben des Rechts, der Klugheit und der Interessen Deutschlands orientierende Außenpolitik sähe daher anders aus.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf Verleger
www.bip-jetzt.de

Deutsche Verantwortung?
Die Bundesregierung und deutsche Politik und Medien berufen sich bei ihrer unverantwortlichen Politik gerne auf Deutschlands besondere Verantwortung. In diesem Sinne befasste sich zum Beispiel Daniel Brössler in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25./26. Januar mit den Schlussfolgerungen, die aus der Rede von Bundespräsident Steinmeier am 23. Januar in Yad Vashem zu ziehen sind. Dazu schrieb unserer Vorstandsmitglied Dr. Götz Schindler den folgenden Leserbrief (der leider unveröffentlicht blieb):

Daniel Brössler schreibt, die Forderung Nie wieder Auschwitz „könne“ zum Handeln zwingen. Eine ganz erstaunliche Schlussfolgerung, zumal er sich ausführlich mit der Rede des Bundespräsidenten am 23. Januar in Yad Vashem befasst. Bundespräsident Steinmeier hat deutlich gesagt, auf was es ankommt: „Im Erschrecken vor Auschwitz hat die Welt schon einmal Lehren gezogen und eine Friedensordnung errichtet, erbaut auf Menschenrechten und Völkerrecht. Wir Deutsche stehen zu dieser Ordnung und wir wollen sie, mit Ihnen allen, verteidigen.“ Wenn man das ernst nimmt, muss die Schlussfolgerung lauten, dass man handeln muss, und nicht, dass man handeln kann. Am Beispiel der deutschen Außenpolitik: Wenn Menschenrechte verletzt werden, ein Volk seit Jahrzehnten unter einer Besatzung leben muss, das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, Genfer Konventionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates missachtet werden, darf sich die deutsche Regierung nicht mit verbalen Protesten begnügen, und zwar auch dann nicht, wenn es sich dabei um befreundete Staaten – sei es in Europa, im Nahen Osten oder in Asien – handelt. Bis jetzt ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung gegenüber diesen Staaten eine außenpolitische Strategie zur Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts hat und zu der vom Bundespräsidenten angesprochenen Ordnung steht. Elemente einer außenpolitischen Strategie müssten zum Beispiel sein, dass diesen Staaten keine Waffen geliefert werden, dass Maßnahmen wirtschaftlichen Boykotts ergriffen werden und dass Gruppen unterstützt werden, die sich in diesen Staaten für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen.
Dr. Götz Schindler, Aßling


Foto:  Gepanzerter israelischer Bulldozer zerrt am 23.2. die Leichen zweier erschossener Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Israel. Quelle: Agentur Anadolu.

Konsequenzen der „deutschen Verantwortung“
Diese deutsche Haltung der Duldung israelischer Kriegsverbrechen hat unmittelbare Folgen. Inspiriert von der Gewissheit der Straflosigkeit und in der Überzeugung, dass der Internationale Strafgerichtshof niemals gegen sie ermitteln wird, erschossen israelische Soldaten am Sonntag zwei palästinensische Mitglieder des islamischen Dschihad am Zaun des Gaza-Streifens und zerrten und zogen dann die Leichen mit einem Bulldozer auf israelisches Gebiet. Diese Störung der Totenruhe ist in Israel ein Strafdelikt und in diesem Fall wohl auch ein Kriegsverbrechen. Jedoch der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett kommentierte: „So war es nötig, und so werden wir es weiter machen“.

Dieser barbarische Akt hat bereits eine weitere Eskalation der Gewalt ausgelöst: Raketen fielen auf Israel und den Gaza-Streifen, Kinder konnten nicht zur Schule gehen, und die israelische Rechte zeigte einen raschen Gewinn in Umfragen, nur eine Woche vor den Wahlen.

Ein Teil der Verantwortung für diese Ereignisse liegt bei der Bundesregierung; denn sie hat versprochen, Israels Militär und Regierung vor völkerrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

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