BIP-Aktuell 153: Siedler suchen den Konflikt mit der israelischen Regierung – die Palästinenser zahlen den Preis

Vor der Amtseinführung von Präsident Biden verstärkt die Netanjahu-Regierung Druck und Willkür auf das C-Gebiet im Westjordanland
Zusammenfassung: Die israelische Regierung genehmigte ein Sonderbudget für Siedler mit dem Ziel, weitere neue Wohnungen im C-Gebiet zu bauen. Dadurch werden entsprechende Möglichkeiten für Palästinenser in diesem Gebiet weiter drastisch eingeschränkt. Die israelische Regierung genehmigte 800 neue Häuser in völkerrechtswidrigen Kolonien, während die Siedler gegen den Tod eines 16-jährigen jüdischen Israeli, der bei einem Autounfall verunglückte, und gegen den Einsatz der israelischen Polizei protestierten.
 
Die israelische Regierung hat zwei Maßnahmen ergriffen, um die Kolonisierung des Westjordanlandes im C-Gebiet, das 65% des Westjordanlandes umfasst, zu festigen. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen (s.u.).
 
Hagar Shezaf von Haaretz berichtet, dass das israelische Ministerium für Kolonisation (manchmal auch mit „Ministerium für Siedlungen“ übersetzt) am 31. Dezember 2020 20 Millionen NIS (ca. 5,2 Millionen Euro) für illegale israelische Kolonien im C-Gebiet zur Verfügung gestellt hat, um eine neue paramilitärische Einheit von Patrouillentrupps mit Spezialfahrzeugen, Drohnen, Zäunen und Überwachungsausrüstung zu etablieren, die palästinensische Baustellen in diesem Gebiet aufspüren sollen. Die israelische Militärregierung der Westbank, ironischerweise „Zivilverwaltung“ genannt, hat ein Büro eingerichtet, das Berichte von Siedlern sammelt und dann Soldaten schickt, um Abrissbefehle zuzustellen und durchzusetzen. Die Zivilverwaltung erhielt zwischen 2016 und 2018 1.485 Bauanträge von im C- Gebiet lebenden Palästinensern und genehmigte nur 21. Gleichzeitig erließ die Zivilverwaltung 2.147 Abrissbefehle gegen Gebäude, die Palästinensern gehörten. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Abrisse auf 664. Dazu muss man wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen.
 
Nur zehn Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ordnete die Netanjahu-Regierung den Bau von 800 neuen Wohneinheiten im C-Gebiet an. Nachdem Außenminister Mike Pompeo die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt hatte, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, war auch keine Verurteilung der US-Regierung zu erwarten.  
 
Mitte Dezember wurde Esther Horgan, Bewohnerin der Siedlung Tal Menasche, ermordet. Obwohl niemand wegen des Mordes angeklagt wurde, geben die Kolonisten den Palästinensern die Schuld. Vermutlich zur Strafe wurden 100 der 800 neu genehmigten Häuser für den Ausbau von Tal Menasche zugewiesen. Netanjahu hat den Bau der 100 neuen Häuser während einer Erinnerungszeremonie für Esther Horgan angekündigt. Der Knesset-Abgeordneter Ayub Kra aus der Likud-Partei hat diese 100 Häuser gennant „eine richtige Antwort auf Terror und nötig für die sicheren Grenzen Staates Israel“ (Hebräisch). Der Witwer von Horgan, Benjamin Horgan, sagte (auf Hebräisch), dass die Erweiterung der Kolonie „bewegend und tröstlich“ sei.
 

Luftbildaufnahme der Kolonie Tal Menasche. Quelle: Tamir Bejerano, 2013, Wikipedia.
 
Der Grund für diese beiden Maßnahmen der israelischen Regierung ist nicht nur in der Ausweitung der israelischen Kontrolle im C-Gebiet in letzter Minute vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zu sehen, sondern es ist auch eine Reaktion auf die gewalttätigen Proteste von Kolonisten gegen das Vorgehen der israelischen Polizei gegen gewalttätige junge Siedler – nur drei Monate vor den nächsten israelischen Wahlen im März. Am 21. Dezember warf eine Gruppe junger Siedler Berichten zufolge Steine auf Palästinenser im Westjordanland. Vier der Siedler flüchteten in einem Fahrzeug, obwohl sie keinen Führerschein hatten und bei ihrer Flucht einen Kontrollpunkt der Polizei umfuhren. Zwar verfolgte sie ein Polizeiauto, jedoch eröffneten die Polizisten anders als bei vergleichbaren „palästinensischen“ Fällen nicht das Feuer auf das flüchtende Fahrzeug. Das Polizeiauto stieß mit dem von den Siedlern gefahrenen Auto zusammen, wobei der 16-jährige Fahrer Ahuvia Sandak, einer der verdächtigen Steinewerfer, bei dem Unfall starb. Zwar ist sein Tod tragisch, dennoch ist es merkwürdig, dass die Siedler gegen etwas protestieren, was sie als „Polizeibrutalität“ definieren. Bei vergleichbaren Fällen wurden bislang unzählige Palästinenser gezielt von israelischen Kräften (Polizei und Militär) getötet wurden, worüber Gideon Levy in Haaretz nahezu wöchentlich berichtet.
 
Hagar Shezaf berichtet, dass die Kolonisten seit Sandaks Tod ihre Übergriffe und Terrorakte gegen palästinensische Dörfer im C-Gebiet intensiviert haben, indem sie Steine auf Autos warfen, Busfahrer angriffen, Fenster von Häusern einschlugen und Dutzende Palästinenser verletzten. Keiner der Täter ist für diese Gewalttaten bislang verhaftet worden.
 

Ein bewaffneter israelischer Kolonist richtet seine Waffe auf palästinensische Demonstranten während eines Protestes gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf einem Grundstück in der Nähe von Deir Jarir, Westjordanland, 25. Dezember 2020. Quelle: Oren Ziv, Activestills.
 
Durch die zunehmenden rassistischen Angriffe der Siedler werden die Palästinenser zum Prügelknaben der israelischen Rechten. Um ihre Wut auf die israelische Polizei und die israelische Regierung zu demonstrieren, intensivieren sie ihre Gewalt gegen Palästinenser. Die aufgebrachten Siedler zu besänftigen ist eines der Ziele der israelischen Regierung. Man will Härte demonstrieren: Die Anzahl der Hauszerstörungen nimmt zu und es werden noch weniger Baugenehmigungen als zuvor erteilt.
 
Die israelische Politik, den Kolonien im C-Gebiet finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Trupps für die Überwachung palästinensischer Bauvorhaben mobilisiert werden können, ist jedoch rechtlich betrachtet ein zweischneidiges Schwert: Indem die Siedler die Durchsetzung dieser Maßnahmen übernehmen, verlieren sie ihre Einstufung als Zivilisten. Die israelische Regierung kann daher nicht behaupten, dass die Siedler normale israelische Zivilisten sind, wenn dieselben Leute sich an der Durchsetzung der israelischen Kontrolle, also einer regierungsoffiziellen Maßnahme, über die palästinensische Bevölkerung beteiligen. Sie werden zu einer Art kolonialer Polizei oder militärischer Besatzungstruppe.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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BIP wöchentliche Hinweise:
In BIP-Aktuell #142 haben wir über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen UNRWA-Chef, den Schweizer Pierre Krähenbühl, berichtet. Nun, da die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind, wurde deutlich, dass er das Ziel einer politisch motivierten Hetzkampagne war:
https://www.tagblatt.ch/schweiz/aussenpolitik-wie-ein-schweizer-uno-diplomat-unter-die-raeder-von-trump-und-cassis-kam-ld.2083134

BIP-Aktuell 152: Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EU

ECCP bereitet eine EU-weite Kampagne vor, um die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
Zusammenfassung: Ein neuer Bericht, der von ECCP für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19.
 
2020 wurde BIP Mitglied bei European Coordination of Committees for Palestine, kurz ECCP (Europäische Koordination der Komitees für Palästina). ECCP hat seinen Sitz in Brüssel. Es wurde 1986 gegründet, um der israelischen Lobby in der EU entgegenzuwirken, die die EU zu einem Komplizen der israelischen Besatzung in Palästina gemacht hat. ECCP ist eine Koalition von 46 Organisationen aus der EU, der Schweiz, Großbritannien und Norwegen, die verschiedene Projekte durchführt, um israelische Verstöße gegen internationale Bestimmungen anzuprangern und eine faire Umsetzung des internationalen und europäischen Rechts zu fordern.
 
Derzeit bereitet ECCP eine EU-weite Notfallkampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens vor. In einem Dokument, das demnächst an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird, erklärt ECCP, warum die Belagerung des Gazastreifens einem Kriegsverbrechen gleichkommt und warum die Bevölkerung im Gazastreifen besonders anfällig für das Covid-19-Virus geworden ist. Das Virus breitet sich in dem kleinen Küstenstreifen besonders schnell aus.
 
Der Gazastreifen steht seit fast 15 Jahren unter militärischer Belagerung. In dieser Zeit wurden die Importe in den Gazastreifen auf Waren beschränkt, die die israelische Regierung als lebensnotwendig erachtet. Die Exporte aus dem Gazastreifen wurden fast vollständig abgewürgt, was dort zu einer tiefen und anhaltenden Krise der Wirtschaft führte. Die Palästinenser in Gaza leiden schon lange unter den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrieglung. Die Sperrungen, um den Ausbruch von Covid-19 zu bekämpfen,  sind ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft. Die UN-Wirtschaftsforschungsagentur UNCTAD schätzt, dass die Belagerung des Gazastreifens der Wirtschaft einen Schaden von 16,7 Milliarden US$ für den Zeitraum zwischen 2007-2018 zugefügt hat.
 
Noch viel schlimmer als die Not und Armut, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, sind der Verlust von Menschenleben und das Leid, das durch israelische Kriege zugefügt wird. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen im Sommer 2006, im Winter 2008-2009, im Herbst 2012 und im Sommer 2014 überfallen und bombardiert, zusätzlich zu sporadischem Raketen- und Panzerbeschuss. Bei den drei Militäroperationen „Gegossenes Blei“ (2008-2009), „Operation Wolkensäule“ (2012) und „Operation Schutzschild“ (2014) wurden insgesamt 3.827 PalästinenserInnen getötet, die meisten von ihnen waren unbewaffnete ZivilistInnen. Unter den Toten waren 931 Kinder. 21.611 weitere PalästinenserInnen wurden verletzt. Zehntausende von Familien wurden vertrieben, da ihre Häuser bombardiert wurden; zweimal zerstörten die israelischen Streitkräfte das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen.
 

Der Große Marsch der Rückkehr, Gaza 2018. Quelle: Hosny Salah, Pixabay.
 
Im März 2018 organisierten Palästinenser in Gaza den Großen Marsch der Rückkehr, der bis Ende 2019 andauerte. Es war ein gewaltfreier und unbewaffneter Protest, den das israelische Militär mit tödlicher Gewalt beantwortete. Insgesamt wurden 308 Menschen getötet, darunter Ärzte, Sanitäter, Journalisten und Kinder. 36.143 wurden verletzt. Bis heute leiden 2,4 % der Bevölkerung von Gaza an Behinderungen.
 

Die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen und Todesfälle im Gazastreifen steigt rapide an, so die Daten Stand 28. November 2020. Quelle: Palästinensisches Ministerium für Gesundheit (We4Gaza Webseite).
 
Von besonderer Relevanz sind die israelischen Einschränkungen der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen. Nach dem humanitären Völkerrecht ist der Staat Israel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unter Besatzung verantwortlich. Das palästinensische Gesundheitsministerium durfte jedoch viele wichtige Medikamente, medizinische Geräte und Maschinenteile für diagnostische Labore nicht importieren. Palästinenser, die eine dringende medizinische Behandlung in Krankenhäusern der Westbank oder in Israel benötigen, brauchen eine Sondergenehmigung des israelischen Militärs. In vielen Fällen wurde diese Genehmigung verweigert, bis es zu spät war. Als Ergebnis dieser Politik ist der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen ins Stocken geraten. Es gibt nicht genügend Betten und nicht genügend Beatmungsgeräte, um mit dem Ausbruch von Covid-19 fertig zu werden. Deutschland hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass Israel in einen zukünftigen EU-»Impfstoff-Deal« eingeschlossen wird, offenbar ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die israelische Regierung weigertVerantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle zu übernehmen und Impfstoffe an PalästinenserInnen abzugeben. Dieses Vorgehen bedeutet, dass die deutsche Politik, wenn sie lediglich Impfungen in Israel unterstützt, indirekt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes und auch gegen Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt und nicht verhindert, dass Israel seine völkerrechtliche Verantwortung für die Bevölkerung im Gazastreifen missachtet.
 
ECCP stellt folgende Forderungen an die EU:
1.         Die EU muss gemäß der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens mit Israel wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Staat Israel verhängen, bis die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird.
2.         Die EU muss einen direkten Dialog mit der derzeitigen Regierung des Gazastreifens beginnen und eine Versöhnung und nationale Einheit unter den palästinensischen politischen Parteien unterstützen.
3.         Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, indem sie den Handel auf dem Seeweg ermöglicht und frühere Projekte zum Bau eines kommerziellen Seehafens wieder aufgreift, um dem Gazastreifen Import- und Exportmöglichkeiten zu eröffnen.
4.         Die EU muss umgehend einen Interventionsplan für das Gesundheitswesen ausarbeiten, um Finanzmittel und Mechanismen bereitzustellen, die die Lieferung lebensrettender Medikamente und die Möglichkeit von Behandlungen sicherstellen, die in Gaza nicht verfügbar sind. Darüber hinaus muss die EU besondere Hilfen für die Bekämpfung des Covid-19-Virus bereitstellen.
5.         Die EU muss alle politischen Beschränkungen bei der Auszahlung von Geldern an palästinensische NGOs aufheben.

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BIP wöchentliche Hinweise:
Eine Petition an die EU, in der die EU aufgefordert wird, „Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Bereich der Gesundheit zu erinnern und seine Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.“
https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/m_josep_borrell_hautrepresentant_de_lunion_europee_covid19_en_israel_et_palestine_non_a_lapartheid_sanitaire/
 
Und zu diesem Thema ein Interview mit dem Angeordneten des palästinensischen Parlaments Mustafa Barghouti:
https://www.democracynow.org/2021/1/5/israel_vaccines_palestinian_territories_mustafa_barghouti?utm_source=Democracy+Now%21&utm_campaign=51d77839f5-Daily_Digest_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_fa2346a853-51d77839f5-191142553

BIP-Aktuell 151: Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des Bundestages

Deutschlands wichtigste Kulturorganisationen protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes
Zusammenfassung: Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren „Initiative GG 5.3“.
 
In einer Pressekonferenz, die am Freitag, den 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, im Deutschen Theater in Berlin in der Nähe des Bundestages stattfand, drückten die LeiterInnen der renommiertesten deutschen Kulturorganisationen ihre Bestürzung über die „Kultur der Angst“ und die „schrumpfenden Räume“ für eine öffentliche Diskussion über die Politik Israels in den besetzten Gebieten aus. Zu den Organisationen und Unterzeichnern gehören das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, das Goethe-Institut, das Humboldt Forum und viele andere führende Organisationen im Bereich Theater, interkultureller Austausch sowie Museen und die kulturwissenschaftlichen Abteilungen führender Universitäten.
 
Die Gruppe von Kulturmanagern, Künstlern und Wissenschaftlern hatte sich im Laufe des Jahres im Geheimen getroffen – aus der begründeten Befürchtung, dass die deutschen staatlichen Institutionen sie als Antisemiten brandmarken würden, um ihr Vorhaben zu torpedieren. Sie mussten damit rechnen, dass ihre Initiative vorzeitig veröffentlicht wird, sie als Unterstützer von BDS diffamiert und isoliert werden und ein Keil zwischen sie getrieben wird.
 
In einer Pressemitteilung, einem „Plädoyer“ in deutscher und englischer Sprache, distanzieren sich die Unterzeichner zwar von der BDS-Bewegung, betonen aber die Notwendigkeit der freien Meinungsäußerung. Sie bestreiten das Recht des Staates, die Finanzierung von Veranstaltungen davon abhängig zu machen, dass kritische Positionen gegenüber israelischer Politik vermieden werden. Die Initiative GG 5.3 argumentiert unter anderem, die Meinung von Menschen zu unterdrücken, weil sie BDS tatsächlich oder angeblich unterstützen, hieße, Boykotte mit Boykotten zu bekämpfen. Dabei wird das Machtgefälle zwischen dem deutschen Staat auf der einen Seite, der durch die Vergabe öffentlicher Gelder sowie über die Institutionen mit ihren Räumlichkeiten zur Durchsetzung des Bundestagsbeschlusses seine Macht ausübt, und den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite deutlich. Diese sind auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und verfügen über keine Macht, ihr Anliegen durchzusetzen. Ein ähnliches Machtgefälle kann man zwischen dem Staat Israel mit seinem Militär und der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung erkennen.


Das Goethe Institut war an der Organisation der GG 5.3 Initiative beteiligt. Quelle: Henning Schlottmann, 2017, Wikipedia.
 
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand der im Mai 2019 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit verabschiedete rechtlich unverbindliche Beschluss des Bundestages. In diesem Beschluss wird dazu aufgerufen, Einzelpersonen und Organisationen, die BDS unterstützen, öffentliche Gelder und öffentliche Räume zu verweigern. In diffamierender Weise wird der Nazi-Vergleich „Kauft nicht bei Juden“ herangezogen, um die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ zu bezeichnen.
 
Die Bundesregierung hat die Resolution des Bundestags formell zwar nie übernommen, hat die Zustimmung der Regierungsfraktionen aber auch nicht kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Juni dieses Jahres gegen den französischen Staat (siehe BIP-Aktuell #124), dass gewaltfreie Aktionen französischer BDS- Unterstützer durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Meinungsäußerungen und nicht antisemitisch sind. Dieses Urteil macht deutlich, dass die Argumentation der Bundestagsresolution unhaltbar ist. Es verwundert nicht, dass nur wenige deutsche Zeitungen über dieses Urteil berichteten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob im November die Entscheidung der Stadt München auf, Organisationen, die mit BDS in Verbindung stehen, öffentliche Räume zu verweigern, und widerspricht der Bundestagsresolution, indem er in seiner Urteilsbegründung u.a. ausführt: „Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte.“ Trotz alledem berufen sich immer noch deutsche Behörden und Journalisten auf den Bundestagsbeschluss, als sei er verbindlich.
 
Gegen diesen Beschluss hat jetzt eine Gruppe namens BT3P, bestehend aus den jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivisten Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, Klage gegen den Bundestagsbeschluss beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, insbesondere wegen Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Kürzlich gewann BT3P einen Prozess gegen eine Raumkündigung durch die Stadt Frankfurt. Im Urteil wurde bekräftigt, dass die fragliche Anti-BDS-Resolution die Grundrechte von BT3P nicht einschränken dürfe.


Young Fathers. Quelle: Ash Link, 2014, Wikipedia.
 
Die Initiatoren der GG 5.3 -Erklärung weisen darauf hin, dass in Deutschland Kunst öffentlich gefördert wird, dass aber die Bundestagsresolution so interpretiert werde, dass nicht nur BDS-Veranstaltungen öffentliche Unterstützung entzogen werden solle, sondern auch Veranstaltungen mit Personen, die im Verdacht stehen, BDS zu unterstützen, unabhängig davon, ob die geplante Veranstaltung in Zusammenhang mit BDS steht. Die Kulturinstitutionen argumentieren, dass sie sich gezwungen sehen, die Rolle einer Gedankenpolizei zu übernehmen, um die Auffassung der Organisatoren von Kulturveranstaltungen vor den Veranstaltungen zu Israel/Palästina zu überprüfen, auch wenn die Veranstaltungen nichts mit Israel/Palästina zu tun haben. Als Beispiel sei hier auf die Intendantin der Ruhrtriennale Stefanie Carp hingewiesen. Ihr wurde Antisemitismus vorgeworfen, obwohl sie die schottische Band „Young Fathers“ vor einem Auftritt bei der Ruhrtriennale 2018 auslud, nur weil die Band BDS unterstützt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte, Carp zu entlassen. Seit diesem Vorfall beklagen immer mehr Kulturveranstalter beim Thema Israel/Palästina eine „Schere im Kopf“.
 
In mehreren Interviews haben Sprecher der Initiative GG 5.3 konkrete Fälle von Unterdrückung der Meinungsfreiheit genannt, die im Namen der Anti-BDS-Resolution des Bundestages erfolgten. An prominenter Stelle steht der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, im Juni 2019, der von pro-israelischen Gruppen in Deutschland massiv angegriffen wurde, nachdem er eine Erklärung von 240 jüdischen Gelehrten retweetet hatte, die die Resolution des Parlaments kritisierte. Der nächste Fall war die Forderung, dem Wissenschaftler Achille Mbembe aus Kamerun Redeverbot für die Bochumer Ruhrtriennale im Mai 2020 zu erteilen. Das Festival musste schließlich wegen Covid-19 abgesagt werden. Der deutsche Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, Dr. Felix Klein, warf Mbembe wegen seiner Kritik am Staat Israel Antisemitismus vor, ein Vorwurf, der von deutschen Intellektuellen weitgehend als rassistisch verurteilt wurde. In BIP-Aktuell #145 haben wir ausführlich den Fall der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und ihr Projekt „School for Unlearning Zionism“ dargestellt, das von jüdischen Israelis an der Hochschule organisiert wurde. BDS selbst war weder Thema des Programms noch wurde es erwähnt.
 

Die rassistische Kampagne, Achille Mbembe in Deutschland zum Schweigen zu bringen, basiert auf der Leugnung, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist. Quelle: Heike Huslage-Koch, 2015, Wikipedia.
 
Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems/Vorarlberg, weist darauf hin, dass in dem heutigen McCarthyistischen Umfeld, das sich in Deutschland entwickelt hat, prominenten jüdischen DenkerInnen öffentliche Räume verboten würden, wenn sie nicht pro-israelische Ansichten äußern. Die Art von Kritik gegen den Staat Israel, die von Albert Einstein und Hannah Arendt geäußert wurde, würde heute als „antisemitisch“ bezeichnet werden, und zeitgenössische progressive jüdische Aktivisten wie Naomi Klein, Noam Chomsky und Judith Butler werden wegen ihrer Unterstützung für BDS nicht eingeladen.
 
Als Reaktion auf die Vorwürfe der Initiative GG 5.3 erklärte Dr. Felix Klein in einem Radiointerview, dass nicht jede Kritik an Israel verboten sei. Klein warnte auch davor, dass die Wahrnehmung, nach der die israelische Regierung Macht über den Diskurs in Deutschland ausübe (siehe BIP-Aktuell #114), selbst gefährlich sei und antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Klein selbst ist es, der diese Wahrnehmung mehr als andere verbreitet. Er trifft sich mit Vertretern der israelischen Regierung und weist darauf hin, dass heute der sog. „israelbezogene Antisemitismus“ die häufigste Form des Antisemitismus in Deutschland sei. Er stützt sich dabei auf die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe BIP-Aktuell #133), die wegen des Schadens, den sie den Palästinensern zufügt, zunehmend kritisiert wird.
 
Am 14. Dezember wurde ein Offener Brief zur Unterstützung der Initiative GG 5.3 veröffentlicht, der von mehr als 1300 Künstlern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland unterzeichnet wurde. Der Titel des Briefes ist ein Zitat von James Baldwin: „Nothing can be changed until it is faced“ („Nichts kann geändert werden, solange man ihm nicht die Stirn bietet“). Auf das vorliegende Thema bezogen bedeutet dies, dass Antisemitismus nicht verschwinden wird, wenn die öffentliche Rede über Antisemitismus unterdrückt wird. Die Unterzeichner des Briefes distanzieren sich nicht wie die Initiative GG 5.3 von BDS. Eines ihrer zentralen Argumente lautet, die Unterdrückung der freien Rede durch den Bundestag schade nicht nur der deutschen Kulturszene, sie schade auch dem Recht der Palästinenser, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu fordern.
 
Das Thema ist inzwischen sogar von Medien im Ausland aufgegriffen worden. In Haaretz wurde ein ausführlicher Artikel veröffentlicht und von der Wochenzeitung der Freitag ins Deutsche übersetzt. Sogar die New York Times berichtete über die Pressekonferenz der Kulturinstitute. Für Leser in Ländern mit einer starken liberalen Tradition und lebendiger Meinungsfreiheit wie z.B. in den USA, erscheint die Geschichte bizarr. Mit dem Canary-Project gibt es in den USA bereits einen digitalen Pranger. Wer dort als Antisemit, also Israelkritiker, in die Öffentlichkeit gezerrt wird, der bekommt große Probleme bei Karriere oder Berufseinstieg.
 
Dort erwägen pro-israelische Politiker, die Teilnahme von BDS-Aktivisten am öffentlichen Diskurs zu erschweren oder unmöglich zu machen und ihnen öffentliche Gelder vorzuenthalten. Die Forderung, jemanden wegen seiner politischen Meinung daran zu hindern, einen Job in der öffentlichen Verwaltung zu bekommen, und noch schlimmer, Leute zu entlassen, weil sie andere einladen und ihnen einen Raum geben, die eine „verbotene“ Meinung haben (Kontaktschuld), erinnert viele Amerikaner an die McCarthy-Ära. Im online-Gespräch der US-amerikanischen NGO „Just Vision wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses antidemokratische Vorgehen bereits in 30 Bundesstaaten per Gesetz ermöglicht wird. Das Kuriose daran ist: Selbst in Israel sind BDS-Meinungen erlaubt und werden von Universitäts-ProfessorInnen, deren Gehälter öffentlich finanziert werden, offen unterstützt.
 
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BIP-Emfpfählungen:
Zur Ergänzung unsere Bericht aus letzter Woche möchten wir auf ein UNO-Förderung gegenüber Ali Abu Alia hinweisen:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26619&LangID=E

Hinweis: BIP-Aktuell wird nach einer Pause wieder am Samstag, 9. Januar 2020 erscheinen. Bis dahin wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnacht und ein friedliches Jahr 2021.

BIP-Aktuell 150: Israelisches Militär erschießt fünfzehnjähriges Kind

In 20 Jahren tötete israelisches Militär 2119 palästinensische Kinder
Zusammenfassung: Zum sechsten Mal in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte ein palästinensisches Kind getötet. Die Ermordung von Ali Ayman Saleh Abu Alia geschah an seinem fünfzehnten Geburtstag. Die Europäische Union fordert zwar eine Untersuchung des Mordes, aber fast alle Soldaten, die früher für die Tötung anderer palästinensischer Kinder und Erwachsener verantwortlich waren, wurden bisher weder angeklagt, noch wurden die Fälle untersucht. Während die palästinensischen und israelischen Medien über die Tötung berichteten, schwiegen die deutschen Medien weitgehend.
 
Am Freitag, dem 4. Dezember, wurde Ali Ayman Saleh Abu Alia im Dorf al-Mughayyir im Norden des besetzten Westjordanlandes von israelischen Soldaten erschossen. In dem Dorf al-Mughayyir befindet sich auch die Schule für die Schüler aus Ras al-Tin, die wir in BIP-Aktuell #148 erwähnt haben. Damals gingen die Schüler fünfzehn Kilometer zu Fuß zur Schule, bevor eine neue Schule für sie gebaut wurde. Am Freitagmorgen kam es am Eingang des Dorfes zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Dorfbewohnern. Ali Abu Alia wurde durch einen Schuss in den Unterleib getötet, aber die israelischen Soldaten bestreiten, dass sie scharfe Munition verwendet haben. An diesem Tag wurden auch vier erwachsene Palästinenser durch gummibeschichtete Stahlkugeln verletzt.



Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Facebook.
 
Über die Ermordung von Ali Abu Alia wurde sofort in den israelischen Nachrichten berichtet. Zunächst schrieben israelische Zeitungen fälschlicherweise, dass Ali Abu Alia 13 Jahre alt sei, aber sie haben sein Alter später korrigiert. Tatsächlich wurde Ali Abu Alia an seinem 15. Geburtstag getötet. Seine Mutter versprach, ihm einen Kuchen zu backen, und er freute sich auf seine Geburtstagsfeier, die für den Abend geplant war, aber Ali überlebte den Tag nicht.
 
Warum meinten israelische Journalisten, ein 13-jähriger palästinensischer Junge sei getötet worden, so dass sie zunächst das falsche Alter des Jungen angegeben haben? Palästinenser haben am 30. September der Ermordung von Muhamad al-Durrah gedacht, zwanzig Jahre nach dessen Ermordung. Als er in den Armen seines Vaters starb, der ihn hinter einem Betonblock mit seinem Körper zu schützen versuchte, war er 12 Jahre alt, aber in den israelischen Medien hieß es, er sei 13 Jahre alt. Der Mord geschah an einem der ersten Tage der zweiten Intifada. Muhamad al-Durrah wurde zu einem Symbol für die Brutalität des israelischen Militärs gegenüber Kindern. Kein israelischer Soldat wurde jemals verhaftet oder für seine Handlung angeklagt. Eine pro-israelische Filmemacherin, Esther Schapira, produzierte einen tendenziösen Film, um die Palästinenser für die Tötung al-Durrahs verantwortlich zu machen. Der Film wurde 2002 auch in der ARD gesendet. Die Erinnerung an diese Tötung beschäftigt die israelische Gesellschaft nach wie vor und erinnert sie daran, dass die Besatzung unschuldige Menschenleben fordert.
 

Muhamad al-Durrah und sein Vater, Sekunden vor seinem Tod, wie von France 2 gefilmt. Quelle: Wikipedia.
 
Während israelische Journalisten wie Gideon Levy und Rogel Alpher (auf Hebräisch) über die Ermordung von Ali Abu Alia schrieben, fand die Geschichte außerhalb Israels wenig Resonanz. Auch Philip Weiss von Mondoweiss wies darauf hin, dass selbst liberale zionistische Gruppen in den USA, die angeblich gegen die Besatzung sind, sich nicht zur Tötung von Alia geäußert haben. In der deutschen Presse ist sein Name kaum erwähnt worden. Würden europäische und amerikanische Medien auch schweigen, wenn nicht ein palästinensisches, sondern ein israelisches Kind getötet wurde?
 
Die Europäische Union fordert von Israel zwar eine Untersuchung und Aufklärung. Wie wir in BIP-Aktuell 141 gezeigt haben, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall untersucht und der Schütze bestraft wird, sehr gering. Wenn gegen den Soldaten, der Ali Abu Alia getötet hat, keine Anklage erhoben wird, ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, zu ermitteln und Anklage gegen den Soldaten und seine Kommandeure zu erheben.


Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Twitter
 
Laut DCIP (Defense of Children International – Palestine) ist Ali Abu Alia im Jahr 2020 das sechste Kind, das vom israelischen Militär getötet wurde, und das fünfte, das durch scharfe Munition erschossen wurde. Ayed Abu Eqtaish von DCIP: „Israelische Streitkräfte verletzen routinemäßig das Völkerrecht, indem sie ohne Notwendigkeit tödliche Gewalt gegen palästinensische Kinder anwenden.“ In einer anderen Veröffentlichung berichtet DCIP, dass palästinensische Schulkinder zum Schulbeginn nach den Ferien im Oktober wieder große Angst vor Übergriffen israelischer Soldaten und Siedler hatten. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt eine Übersicht des DCIP, der zu entnehmen ist, dass zwischen 2000 und Oktober 2020 im besetzten Westjordanland 2119 palästinensische Kinder durch israelische Soldaten und Siedler getötet wurden.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

BIP-Aktuell 149: Der Mossad und seine Morde

Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad
Zusammenfassung: Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.
 
Die Ermordung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh in Teheran am 27. November hat den Nahen Osten in Unsicherheit gestürzt. Sie wird es dem gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren, bei seinem Amtsantritt dem Iran Nuclear Deal (JCPOA) wieder beizutreten, und sie sendet auch eine Botschaft an den Iran, dass die Morde, Sabotageakte und internationalen Sanktionen nicht aufhören werden, solange der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht aufgibt. Der Iran hat sich an das JCPOA gehalten, bis die USA 2018 von der Vereinbarung zurücktraten und die Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder aufnahmen. Darauf reagierte der Iran, indem er die im JCPOA erlaubte Menge angereicherten Urans überschritt. Die iranische Regierung beschuldigt den israelischen Geheimdienst Mossad, Fakhrizadeh ermordet zu haben. Sie hat sehr gute Gründe anzunehmen, dass Israel hinter dem Attentat steht und hat bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
 

Der am 27. November ermordete Dr. Prof. Mohsen Fakhrizadeh. Quelle: Wikipedia, 2020.
 
Mohsen Fakhrizadeh war Professor für Nuklearphysik in Teheran und zugleich hochrangiger Kommandeur in der iranischen Revolutionsgarde. Als solcher verdächtigte ihn die israelische Regierung, zu den Verantwortlichen des iranischen Atomwaffenprojekts zu gehören. 2018 nannte der israelische Premierminister Netanjahu Mohsen Fakhrizadeh den „Vater“ des iranischen Atomwaffenprogramms. Netanjahu behauptete, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm nicht aufgegeben, und sagte: „Denken Sie an den Namen Fakhrizadeh“ – und deutete damit schon damals an, dass Fakhrizadeh ein Ziel des israelischen Geheimdienstes ist.
 
In Berichten der CIA aus dem Jahr 2007 und der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) wird darauf hingewiesen, dass nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm hat. In der iranischen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Iran den USA, der EU und Russland vertrauen kann, die Wirtschaftssanktionen zu beenden, wenn er die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Der Iran benötigt die Atomenergie für den heimischen Stromverbrauch, damit er das Erdgas aus seinen reichen Vorkommen an China verkaufen kann. Die so genannten Hardliner im Iran glauben, dass der Iran eigene Atomwaffen besitzen muss, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Diese Kräfte werden durch die Tötung von Menschen und Zerstörung von Anlagen des iranischen Atomprogramms gestärkt, so dass auch die Entwicklung des Atomwaffenprogramms Unterstützung erhält. Doch selbst wenn der Iran Atomwaffen entwickelt und besitzt, hat er keinen Grund, einen Atomkrieg zu beginnen, in dem er selber vernichtet würde. Das Beharren der USA und Israels darauf, dem Iran den Zugang zu Atomwaffen um jeden Preis zu verweigern, dient nicht dazu, sich vor einem Atomangriff zu schützen, sondern vielmehr dazu, ihre Überlegenheit in der Region durch die Monopolisierung von Atomwaffen aufrechtzuerhalten.
 
Der Haaretz-Journalist Anchel Pfeffer analysierte den Zeitpunkt des Angriffs und argumentiert, es sei kein Zufall, dass das Attentat in dem Zeitfenster zwischen dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen und seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfand. Pfeffer sieht zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder wollte die Netanjahu-Regierung die letzten Tage Trumps im Amt ausnutzen, um die Möglichkeit einer Rückkehr Bidens zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zu sabotieren, oder die israelische Regierung wurde von der Trump-Administration aufgefordert, das Attentat jetzt durchzuführen, um die Pläne Bidens zur Rückkehr zum JCPOA zu sabotieren. In beiden Fällen wird dieses Attentat, so Pfeffer abschließend, es schwieriger machen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen, und es wird einen Keil zwischen die israelische Regierung und die Biden-Administration treiben.
 
Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der internationalen Koalition gegen den Iran eine wichtige Rolle spielen, verurteilten das Attentat und bezeichneten es als ein Verbrechen gegen den Frieden.
 
Die Agenda Netanjahus als israelischer Premierminister seit 2009 besteht darin, diplomatische Mittel im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm abzulehnen und sich auf militärische und technologische Mittel zu konzentrieren, um zu versuchen, dieses Programm zu zerstören. Israel weigert sich weiterhin, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und seine eigenen Atomwaffenkapazitäten einzugestehen. Netanjahu präsentiert sich als „Beschützer Israels“, indem er versucht, andere Länder, insbesondere den Iran, daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Bereits 2010 verursachte ein Computervirus namens Stuxnet eine Fehlfunktion in der Gaszentrifuge, wofür Israel verantwortlich gemacht wurde. Stuxnet wurde entwickelt, um Siemens-Software und infizierte Computer nicht nur im Iran, sondern auch in Indonesien, Indien, Aserbaidschan, den Vereinigten Staaten und Pakistan ins Visier zu nehmen. Nach dem Stuxnet-Angriff wurde über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine Reihe von Attentaten – wahrscheinlich vom Mossad – mit Autobomben und anderen Mitteln verübt, um das iranische Atomprogramm zu verzögern oder zu zerstören.
 

Ronen Bergman und sein Buch. Quelle: Dor Malka, Wikipedia, 2008
 
Ronen Bergmans Buch „Rise and Kill First“ (der Titel auf Deutsch: „Der Schattenkrieg – Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“) basiert auf einer Reihe von Interviews mit ehemaligen Mossad-Agenten und erzählt die Geschichte der zahlreichen israelischen Attentate gegen militärische und politische Feinde. Bergman behauptet, dass seit der Gründung des Staates Israel etwa 3.000 Menschen durch den Mossad und andere israelische Geheimdienste ermordet wurden. Sein Buch wurde in Israel zensiert. Abgesehen von meist anonymen Interviews hat Bergmann nicht viele Quellen, um seine Beschreibungen der Methoden des Mossad zu belegen. Sein Buch hätte als unkorrekt abgetan werden können, wäre da nicht das Interview des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan gewesen, der kein Geheimnis daraus machte, dass er einige Geheimnisse des Mossad enthüllen wollte, um Netanjahu davon abzuhalten, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.
 
Nach Angaben der iranischen Behörden trägt das Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh die Handschrift des israelischen Mossad, wie sie in Ronen Bergmans Buch beschrieben wurde. Das Attentat ereignete sich, als der Konvoi von Fakhrizadeh die Straße entlang fuhr. Er wurde mit einem ferngesteuerten Maschinengewehr hingerichtet, das in einem geparkten Auto versteckt war. Als Fakhrizadeh getötet und sein Leibwächter durch einen Schuss verletzt wurde, wurde das geparkte Auto mittels Fernsteuerung in die Luft gesprengt, um Beweise, die zu den Verantwortlichen für das Attentat hätten führen können, zu vernichten. Außerdem erleichterte es die Fernzündung den Attentätern, einer Gefangennahme zu entgehen. Auch der Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf Bergmans Buch, dass das Attentat mit hoher Wahrscheinlichkeit von israelischen Streitkräften verübt wurde.
 
Der Mossad ist die berühmteste israelische Geheimdienstorganisation, aber nicht die einzige. Der vollständige Name der Organisation lautet „HaMossad Lemodiin Uletafkidim Meyukhadim“ (Institut für Nachrichtendienste und Sonderaufgaben), oder kurz „Institut“ (Mossad). Es untersteht direkt dem Büro des Premierministers, und seine berüchtigte „Caesarea„-Einheit ist für die Durchführung von Attentaten bekannt. Neben dem Mossad gibt es Aman, die israelische Militärgeheimdienst-Einheit, den Shin Bet, offiziell ISA genannt, der für die „innere Sicherheit“ zuständig ist (obwohl der Shin Bet außerhalb der Grenzen des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten operiert). Die Organisation „Native“ operierte als spezielles Spionagenetzwerk in der ehemaligen Sowjetunion und fungiert auch heute noch offen als Verbindungsglied zu den jüdischen Gemeinden in Russland und in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Der MALMAB , die Sicherheitsdirektion des Verteidigungsministeriums, arbeitet im Verteidigungsministerium als wichtigste israelische Spionageabwehr-Einheit und ist für die Geheimhaltung des israelischen Atomprogramms verantwortlich. Diese Organisationen arbeiten im Geheimen, sogar ihr Budget ist ein Staatsgeheimnis, für den Mossad wird es auf etwa 3 Milliarden US$ jährlich geschätzt. Es gibt fast keine Regulierung und Kontrolle ihrer Operationen. Die Geheimdienste arbeiten unter dem Kommando des Premierministers, aber er hat weder die Zeit noch die Mittel, jede ihrer Operationen zu überwachen.
 
In der Tat gab es viele Attentate und Attentatsversuche, die nachweislich das Werk des Mossad waren, wie z.B. der gescheiterte Vergiftungsversuch von Khaled Mashal in Jordanien 1997 und die Ermordung von Mahmoud al-Mabhouh in Dubai 2010. Von der Empörung in der Weltgemeinschaft gegen die Attentate, die nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Konsulat von Saudi-Arabien, nach den Mordversuchen an dem russischen Ex -Spion Sergei Skripal und an dem russischen Oppositionsführer Alexej Navalny durch Vergiftung zu beobachten war, war selbst dann nichts zu merken, als ein hoher israelischer Beamter der New York Times sagte, dass „die Welt uns dafür danken sollte, dass wir Fakhrizadeh getötet haben“.
 

Yossi Cohen, Chef des Mossad. Quelle: Wikipedia, 2016.
 
Bergmans Buch und die Ermordung von Fakhrizadeh könnten den Eindruck erwecken, dass der Mossad eine Organisation ist, die hauptsächlich Attentate verübt. Es ist jedoch bekannt, dass er seine begrentzen Ressourcen durch die Schaffung von Hype und Angst kompensiert. Der derzeitige Mossad-Chef Yossi Cohen gab eine Reihe von Interviews, in denen er die Fähigkeiten des Mossad rühmte. Der Mossad sei  nicht in der Lage, all jene zu ermorden, die sich der israelischen Politik widersetzen, aber er hoffe, die Menschen vom Widerstand gegen die israelische Besatzung abzuhalten, indem er sie mit der Aussicht einschüchtert, dass der Mossad in ihre Privatsphäre eindringen könne und ihre Bewegungen und ihre Kommunikation jederzeit verfolgt.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

BIP-Aktuell 148: Schüler und Schülerinnen unter der Besatzung

Ein aktueller Bericht beschreibt die systematischen Angriffe gegen palästinensische Schulen im Westjordanland
Zusammenfassung: Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) veröffentlichte einen umfassenden Bericht über gewalttätige Angriffe von israelischen Kolonisten und Soldaten gegen Schulkinder und Schulpersonal im Westjordanland über einen Zeitraum von 30 Monaten. Der Bericht zeigt das Ausmaß, in dem die israelischen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen und versuchen, palästinensischen Kindern, insbesondere im C-Gebiet, den Zugang zu Bildung unmöglich zu machen.
 
In der Covid-19-Krise befinden sich viele Länder in dem Dilemma, das Recht auf Bildung mit dem Recht auf Gesundheit in Einklang bringen zu müssen. Für die Palästinenser in der Westbank ist dieses Dilemma viel älter als die Covid-19-Krise. Die ständigen Angriffe von israelischen Kolonisten und dem israelischen Militär auf Menschen und Eigentum, auf Schulkinder, ihre Eltern und das Schulpersonal haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Bildungsangebote im besetzten Westjordanland.
 
Im November dieses Jahres veröffentlichte der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) einen umfassenden Bericht über diese Angriffe. Der Titel des Berichts lautet „Raided and Razed“: Attacks on West Bank Education“ (Überfallen und dem Erdboden gleichgemacht: Angriffe auf das Bildungswesen im Westjordanland). Der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum von 30 Monaten im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet. In diesem Zeitraum verzeichnete der NRC 296 Angriffe auf Bildungseinrichtungen sowie auf Schulkinder und Schulpersonal. Drei Viertel der Angriffe wurden von israelischen Streitkräften durchgeführt, der Rest von Kolonisten und ihren Anhängern in Zivilkleidung. Nahezu achtzig Prozent der Angriffe konzentrierten sich auf die Verwaltungsbezirke Nablus und Hebron.
 
Zu den Angriffen auf das Bildungswesen zählen dem Bericht zufolge die Belästigung von Schulkindern, körperliche Gewalt gegen sie und gegen Lehrer, Angriffe mit scharfer Munition, mit Gummigeschossen, Tränengas und Steinen, das Behindern und sogar die Festnahme von Schulkindern und Schulpersonal, Razzien in den Schulen während des Unterrichts, das Blockieren der Zu- und Ausgänge der Schulen sowie der Abriss von Schulgebäuden. Zur gleichen Zeit gewährt die israelische Regierung Subventionen für den Bau von Bildungseinrichtungen in den illegalen Kolonien im Westjordanland. Die Bedingungen für Schulkinder in den Kolonien sind sogar besser als für israelische Schulkinder, z.B. was die Klassenstärke anbelangt. Auch im universitären Bereich werden die Kolonisten bevorzugt: Dank massiver staatlicher Investitionen und großzügiger Spenden rechter Milliardäre wie des US-Amerikaners Sheldon Adelson gibt es in der illegalen Kolonie Ariel  sogar eine israelische Universität („Ariel-Universität“), die die palästinensischen Nachbarn aus Salfeet zwar von Weitem sehen, in der sie sich aber nicht immatrikulieren können.
 

Titelseite des NRC-Berichts von Ahmad Al-Bazz, 2020.
 
Nach dem humanitären Völkerrecht hat der Besatzer die Verantwortung für die Bereitstellung von Bildungsangeboten für die Bevölkerung unter militärischer Besatzung. Im Fall von Israel/Palästina wurde die Verwaltung des Bildungswesens in den Gebieten A und B gemäß der Osloer Rahmenvereinbarung der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen, so dass die israelische Regierung nicht mehr für das palästinensische Bildungssystem in diesen Gebieten verantwortlich ist, im C-Gebiet  aber immer noch die volle Verantwortung für das Bildungssystem trägt. Bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen der Palästinenser im C-Gebiet  durch die israelischen Streitkräfte handelt es sich daher um Angriffe auf Einrichtungen, für die sie verantwortlich sind. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention die Zerstörung von Eigentum, einschließlich von Bildungseinrichtungen, es sei denn, dies ist aus militärischen Gründen unbedingt notwendig. Die systematischen Angriffe auf Bildungseinrichtungen im gesamten Westjordanland verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention und kommen einem Kriegsverbrechen gleich.
 
Zu diesem Thema schrieb Gideon Levy vor Kurzem in Haaretz:  Im Dorf Ras a-Tin  wurde für die Kinder des Dorfes erst kürzlich eine kleine Schule mit sechs Räumen gebaut, mit Geldern der EU und einer europäischen Organisation namens Gruppo di Volontariato Civile (GVC), um den Schulkindern den täglichen, fünfzehn Kilometer langen Schulweg ins nächste Dorf zu ersparen. Dabei wurden sie  auf der Fahrt immer wieder von Kolonisten und Soldaten angegriffen. Unmittelbar nach Fertigstellung des Schulgebäudes hat die israelische Militärregierung im Westjordanland, fälschlicherweise „Zivilverwaltung“ genannt, Abrissbefehle für die Schule erlassen. Beamte der Zivilverwaltung sind bereits eingetroffen. Beamte der Zivilverwaltung stellten bei ihrer Inspektion fest, dass die sanitären Anlagen in der Lehrertoilette nicht funktionieren und verhinderten, dass  die Schule an das Wasser- und Abwassersystem angeschlossen wird.
 

Mädchenschule im Schatten der Trennmauer im Aida-Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland. Quelle: Aktivitäten, Anna Paq, 2006.
 
Neben den zahlreichen Fallstudien von NRC gibt es Berichte über israelische Zerstörungen palästinensischer Schulen im Westjordanland, auf die der Bericht nicht eingeht. Ein bemerkenswerter Fall ist die Schule in Izbiq, bei der es sich um von der EU gestiftete Wohnwagen handelte, die als Klassenzimmer für den Unterricht genutzt wurden. Im Oktober 2018 überfielen israelische Streitkräfte die Schule und beschlagnahmten die sechs Wohnwagen. Im Mai 2019 bot das israelische Verteidigungsministerium die beschlagnahmten Wohnwagen zum Verkauf an. Als die Geschichte in der internationalen Presse bekannt wurde, verzögerte sich der Verkauf. Die EU hat jedoch nie eine Entschädigung verlangt oder gar erhalten. Zudem wurde den Kindern von Izbiq nie der Besuch einer ordentlichen Schule ermöglicht.
 
NRC beschloss, sich auf Beduinengemeinschaften im C-Gebiet zu konzentrieren, obwohl eine größere Zahl palästinensischer Schulkinder von der israelischen Gewalt in den Städten, in den Gebieten A und B sowie in Ost-Jerusalem betroffen ist. Der Grund für diesen Schwerpunkt liegt darin, dass die Beduinen besonders unter der israelischen Politik leiden, vor allem was die Bildungseinrichtungen betrifft. Beduinen im C-Gebiet führen ein prekäres Leben, sie stehen am untersten Ende der sozialen Pyramide. Viele Schulkinder brechen die Schule ab, weil der Schulweg zu lang und das Risiko zu groß ist, von Kolonisten oder israelischen Soldaten belästigt oder angegriffen zu werden. Die israelischen Behörden wenden viel Geld und militärische Aktionen auf, um gegen diese kleinen Gemeinden vorzugehen. Gerade weil ihnen klar ist, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist, zerstören sie die wenigen und spärlich ausgestatteten Bildungseinrichtungen der Beduinen.
Mit anderen Worten: Indem den Palästinensern im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet, der Schulbesuch erschwert oder unmöglich gemacht wird, entzieht man ihnen eine wichtige Lebensgrundlage. Der israelische Staat verhindert damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung und zwingt die Menschen zum Verlassen des Gebietes – es ist ein Versuch, das Westjordanland, insbesondere das C-Gebiet, von der palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern.
 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung stimmte über einen Resolutionsentwurf ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Der Entwurf wurde mit 163 Ja-Stimmen angenommen, darunter Deutschland, eine Enthaltung (Australien) und fünf Gegenstimmen (Israel, USA, Nauru, Marshall-Inseln und Mikronesien). Zum ersten Mal stimmt die deutsche Vertretung in der UNO entsprechend ihrer eigenen offiziellen Position zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung ab.
https://www.un.org/en/ga/third/75/docs/voting_sheets/L.45.pdf

BIP-Aktuell 147: Biden, Harris – Was bedeutet ihr Wahlerfolg für Israel/Palästina?

Israelis und Palästinenser bereiten sich auf die neue US-Administration vor
Zusammenfassung: Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt.
 
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat eine lebhafte Debatte über die zu erwartende Politik der zukünftigen Biden/Harris-Regierung gegenüber dem Nahen Osten ausgelöst. Joe Biden selbst hat versprochen, den Staat Israel weiterhin eindeutig zu unterstützen, und in der Tat hat er sich während seiner Zeit als Vizepräsident anders als Präsident Obama dafür eingesetzt, den Staat Israel gegen Kritik am Bau illegaler Kolonien zu verteidigen. Dennoch bedeuten das veränderte Wahlergebnis in den USA und die politische Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei in Bezug auf Israel, dass drastische Veränderungen in den trilateralen Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erwarten sind – Veränderungen, die im Vergleich zur Trump-Administration sowohl gut als auch schlecht sein können.
 

Bidens Besuch bei Netanjahu in Israel im Jahr 2016. Quelle: U.S.-Botschaft in Israel, Wikipedia.
 
Der designierte Präsident Biden selbst gehört dem Mainstream des pro-israelischen Teils der Demokraten an. Er wurde innerhalb der Partei als gemäßigter Vertreter ausgewählt, um gegen Trump anzutreten. Dennoch gewann er die Wahl nur dank der progressiven Strömungen innerhalb der Partei: Sie waren es, die die Wähler massenhaft an die Wahlurnen brachten, indem sie sich als Alternative zu Trumps Rechtspopulismus darstellten. Trumps kompromisslos pro-israelische Politik umfasste die Anerkennung illegal annektierter Gebiete in Jerusalem und des syrischen Golan, die Streichung der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA sowie die Schließung der palästinensischen Mission in Washington. Trumps „Deal des Jahrhunderts“ bedeutete für die Palästinenser nichts anderes als eine dauerhafte Unterwerfung unter die israelische Herrschaft (siehe BIP-Aktuell #103). Sein Außenminister Mike Pompeo argumentierte, dass die Siedlungen im Westjordanland nicht illegal seien und kein Hindernis für den Frieden darstellen würden. Sein jetziger Besuch in den illegalen Kolonien des Westjordanlandes ist der erste derartige Besuch in der Geschichte und unterstreicht die Position der Trump-Regierung.
 
Indem Trump mit der Tradition der USA bricht, zumindest scheinbar den Richtlinien des Völkerrechts und der UNO zu folgen, hat er die Demokratische Partei unbewusst zu einer kritischeren Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Apartheid bewegt. Denn auch Joe Biden und Kamala Harris hatten sich der AIPAC, der größten und einflussreichsten israelischen Lobbyorganisation in den USA, angebiedert und dem Staat Israel bedingungslose Unterstützung versprochen. Biden hat sich zwar in den 1970er und 1980er Jahren mit dem Apartheid-Regime Südafrikas auseinandergesetzt und es scharf kritisiert, hat aber nie gegen die israelische Apartheid Stellung bezogen. Kamala Harris als erste schwarze Vizepräsidentin unterstützt die Black Lives Matter-Bewegung gegen Rassismus, schweigt aber gegenüber dem israelischen Rassismus und gegenüber der Unterdrückung der Palästinenser. Der progressive Flügel der Partei unter dem Einfluss von Senator Bernie Sanders forderte, die US-Hilfe für Israel davon abhängig zu machen, dass Israel das Völkerrecht respektiert. Eine jüngere Generation demokratischer Politikerinnen unterstützt die BDS-Bewegung offen, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio Cortez, die Kongressabgeordnete Cori Bush, die Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Die Abgeordnete Betty McCollum gewann im September dieses Jahres den Preis für den Champion der palästinensischen Rechte.
 

Kamala Harris, die erste Farbige und  erste Frau, die Vizepräsidentin wird, Quelle: Gage Skidmore, 2019, Wikipedia.
 
Trump, selbst ein Antisemit, der in seinen öffentlichen Reden mehrfach antijüdische Positionen vertreten hat, hat seinen Gegnern wiederholt Antisemitismus vorgeworfen und die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf gegen die Besatzung mit Antisemitismus gleichgesetzt. Gegen Ende seiner Amtszeit hat er seine Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Oxfam, Human Rights Watch und Amnesty International ausgeweitet.
 
Diese Politik hat die amerikanischen Juden alarmiert: Sie legitimiere den Rassismus gegenüber Juden, solange sie sich jeder Kritik am Staat Israel enthalte. Nach dem Massaker in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 lehnte die örtliche Gemeinde Besuche sowohl von Mitgliedern der Trump-Administration als auch der israelischen Regierung ab. Trump und der israelische Minister Bennett kamen trotzdem. Die Gemeinde war entsetzt, als der israelische Botschafter in den USA, Ron Dremer, das Massaker ausnutzte, um gegen „linke Antisemiten“ zu polemisieren, obwohl das Massaker von einem rechten weißen Rassisten verübt wurde. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr Trump und Netanjahu eine Kluft zwischen den amerikanischen Juden und den Juden in Israel geschaffen haben. Während Umfragen ergaben, dass mehr als 70% der jüdischen Israelis auf einen Trump-Sieg hofften, stimmten in den USA mehr als 80% der Juden für Biden. Nach einer Analyse des Haaretz-Journalisten Chemi Shalev gewann Biden in Philadelphia, Pennsylvania, Arizona und Georgia nur dank der jüdischen Gemeinden in diesen Staaten. Die jüdischen Stimmen in den USA haben zum ersten Mal in der US-Geschichte die Wahl gekippt.
 
Biden plant zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zurückzukehren, nachdem Trump sich im Mai 2018 auf Drängen Netanjahus einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen hatte. Um Biden daran zu hindern, versucht Trump, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran so weit wie möglich zu verschlechtern, bevor Biden vereidigt wird. Die Ermordung von Abu Muhammad al-Masri im Iran und die Beschuldigung, der Iran unterstütze al-Qaida, wird es Biden schwerer machen, dem Abkommen wieder beizutreten. Die Washington Post schreibt, dass das Attentat auf al-Masri von israelischen Spionen verübt wurde. Netanjahus politische Karriere in Israel basiert in starkem Maße auf der Panikmache gegenüber dem Iran. Er überzeugte viele Israelis, dass er seine persönlichen Verbindungen zu Präsident Trump nutzte, um die USA davon zu überzeugen, das Iran-Abkommen JCPOA zu kündigen. Wenn aber Biden zum Abkommen zurückkehren sollte, werden die Wähler in Israel dies als Fehlschlag der Politik Netanyahus gegenüber dem Iran interpretieren. Dies könnte ihn seine Position als Premierminister kosten.
 
Die israelische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie vom Ausgang der Wahl in den USA sehr enttäuscht ist. Obwohl Netanjahu behauptete, er pflege auch gute Beziehungen zur Demokratischen Partei, klingt diese Behauptung hohl, nachdem Israel im August 2019 die Einreise zweier Kongressabgeordneter der Demokraten verboten hatte. Als Präsident Obama im November 2008 gewählt wurde, begann die israelische Regierung noch vor der Vereidigung Obamas eine Invasion in den Gazastreifen, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte und bei der fast 1.400 Palästinenser getötet wurden. Diese Politik der vollendeten Tatsachen zeigt sich jetzt auch in der Genehmigung des Baus und der Erweiterung illegaler Kolonien im Jerusalemer Gebiet der besetzten Westbank. 1.257 Häuser sollen um das palästinensische Dorf Beit Safafa herum gebaut werden, wodurch es vom Rest der Westbank abgeschnitten wird. Der Plan für diesen Bau wurde aufgrund des internationalen Drucks verzögert, ist aber jetzt genehmigt worden. Die Gebote für die Ausschreibungen zum Bau der illegalen Kolonie werden bis zum 18. Januar, zwei Tage vor der Vereidigung Bidens, angenommen – die Invasion „Gegossenes Blei“ in Gaza endete zwei Tage vor der Vereidigung Obamas.
 

Der illegale Bau von „Givat Hamatos“ zwischen den Kolonien Gilo und Har Homa wird Beit Safafa von Bethlehem trennen. Quelle: Givat Hamatos: Fragment der OCHA-Karte, 2014, Wikipedia
 
Nach Trumps Bemühungen, das palästinensische Volk zu demütigen, die israelische Besatzung zu unterstützen und die palästinensische Regierung in Ramallah zu schwächen, die nicht einmal an Trumps so genanntem „Deal des Jahrhunderts“ beteiligt war, wird Präsident Biden Gelegenheit haben, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA wieder aufzunehmen und die palästinensische Mission in Washington wieder zu eröffnen. Die palästinensische Regierung und Präsident Mahmoud Abbas sind allerdings skeptisch, ob hier Optimismus gerechtfertigt ist. Während der Jahre von Bush und Obama nutzten die USA ihren Einfluss, um die Hamas-Partei zu isolieren, was viele Palästinenser, selbst diejenigen, die gegen die Hamas sind, als eine Verweigerung ihres demokratischen Rechts, ihre eigene Führung zu wählen, empfunden haben. Eine reale Möglichkeit besteht darin, dass die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und der palästinensischen Regierung davon abhängt, dass die Versöhnungsbemühungen zwischen der Fatah- und der Hamas-Partei gestoppt werden. Wenn die USA zu ihrer Politik zurückkehren und die Fatah, aber nicht die Hamas-Partei als legitim anerkennen, könnte dies die internen Spaltungen unter den Palästinensern vertiefen.
 
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BIP-Aktuell 146: Khirbet Humsa – ein Dorf wird zerstört

74 Menschen, darunter 41 Kinder, sind durch brutale israelische ethnische Säuberungen obdachlos geworden
Zusammenfassung: Das Hirtendorf Khirbet Humsa im Westjordanland wurde von den israelischen Streitkräften völlig zerstört, elf Familien wurden obdachlos. Zur Begründung wurde angeführt, bei dem Gebiet handele es sich um ein militärisches Übungsgebiet. Gleichzeitig wurden aber die Fahrzeuge der Dorfbewohner beschlagnahmt. Das zeigt, dass der Abriss in Wirklichkeit die Expansion der nahe gelegenen illegalen israelischen Kolonie Ro’i ermöglichen soll. Obwohl die Annexion des Jordantals verschoben wurde, geht die ethnische Säuberung des Gebiets ungestraft weiter.
 
Am Dienstag, dem 3. November, griffen israelische Soldaten das kleine palästinensische Dorf Khirbet Humsa im nördlichen Jordantal im besetzten Westjordanland an. Sie gaben den Bewohnern nur zehn Minuten Zeit, um ihre Habseligkeiten aus ihren Häusern zu bergen und zerstörten die einfachen Hütten, Zelte und Baracken. Die Schafe mussten gerade in der Zeit, da Lämmer geboren werden, ohne Schutz zurückgelassen werden. Lebensmittel wurden verstreut, Kinderspielzeug wurde in den Schlamm getreten und Sonnenkollektoren wurden zerstört. Dies war die größte Anzahl von Unterkünften, die seit 2016 von den israelischen Streitkräften in einer einzigen Abrissaktion zerstört wurden, und die größte Anzahl von Menschen, die seit 2010 dabei obdachlos wurden.
 

Eines von vielen Schildern im Jordantal, das vor einer Schießanlage warnt. Quelle: Ahmad Al-Bazz, Activestills, 2020.
 
Die israelische Militärregierung im besetzten Gebiet behauptete, Khirbet Humsa müsse zerstört werden, weil es illegal innerhalb eines militärischen Übungsgebietes („firing zone“) errichtet worden sei. Dennoch beschloss sie, nicht nur die Gebäude abzureißen, sondern auch die Autos zu beschlagnahmen, die die Dorfbewohner als vorübergehenden Unterschlupf für ihre Kinder und neugeborenen Lämmer nutzten. Die Entscheidung, das Dorf zu Beginn des Winters zu zerstören, verschlimmert das Leiden der Menschen, die nun ohne Obdach dastehen.
 
Khirbet Humsa war das Zuhause von elf Familien mit 74 Personen, davon 41 Kinder. Das Dorf entstand in den 1970er Jahren, als sich Hirten hier niederließen, die gezwungen worden waren, ihre Weiden zu verlassen und innerhalb des Westjordanlandes weiter nach Norden zu ziehen, weil sie durch die israelische Besatzung nicht mehr genügend Land und Wasser für ihre Schafe hatten. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine illegale israelische Kolonie namens Ro’i direkt neben Khirbet Humsa auf dem Land errichtet, das die Siedler von der palästinensischen Stadt Tubas konfisziert hatten (Dokument auf Hebräisch). Heute leben 175 Menschen in Ro’i, und ihre Anwesenheit bedeutet, dass das an die Kolonie angrenzende so genannte militärische Übungsgebiet nur ein Vorwand ist, um die Konfiszierung von Land zu rechtfertigen.
 
Die Kolonisten in Ro’i exportieren über die Unternehmen Bickel Group und FloraHolland Blumen nach Europa, produzieren aber auch andere landwirtschaftliche Produkte und züchten Fische für verschiedene nationale und internationale Unternehmen. Laut B’tselem erhalten die Ro’i-Kolonisten eine Zuteilung von 431 Litern Wasser pro Person und Tag (bezahlt von der Regierung), während ihre palästinensischen Nachbarn kaum Zuteilung bekommen. Sie nutzen durchschnittlich nur 90,5 Liter pro Tag, die sie selbst aus Tankwagen kaufen müssen.
 

Im Jahr 2012 wurden in Khirbet Humsa fünf Hütten abgerissen, wodurch 14 Menschen obdachlos wurden. Quelle: Anne Paq, Activestills, 2012.
 
Der Abriss und die Beschlagnahme geschahen am selben Tag, an dem in den USA Wahlen stattfanden, als sich die internationalen Medien auf Biden und Trump konzentrierten. Nachdem der israelische Plan, das Jordantal zu annektieren, gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verschoben wurde, wollte die israelische Regierung den rechten Kolonisten im Jordantal zeigen, dass sie sich weiterhin für die Ausdehnung ihres Gebietes auf Kosten der Palästinenser einsetzt. Die UNO hat die Aktion verurteilt. Eine Gruppe von EU-Diplomaten besuchte am Freitag, dem 6. November, die Reste von Khirbet Humsa. Die Regierungen Belgiens, Großbritanniens, Irlands und Luxemburgs verurteilten den Abriss und erinnerten die israelische Regierung daran, dass ethnische Säuberungen in einem besetzten Gebiet völkerrechtlich verboten sind. Ein EU-Sprecher sprach ebenfalls eine Verurteilung aus. Das deutsche Auswärtiges Amt veröffentlichte am 9. November eine kurze Verurteilung der Zerstörungen.
 
Eine Stellungnahme und Spendenaufruf zur Unterstützung der Menschen aus Khirbet Humsa hat die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. organisiert. Sie können hier unterstützen.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Aktualisierung von BIP-Aktuell 141: Ehemalige israelische Generäle haben eine Petition unterzeichnet, in der sie dazu aufrufen, keine Anklage gegen den israelischen Soldaten zu erheben, der Ahman Manasara im März 2019 ermordet hat. Unter den Generälen ist Yair Golan von der Meretz-Partei.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-former-army-brass-called-for-soldier-who-killed-palestinian-not-to-be-indicted-1.9297644

BIP-Aktuell 145: Unterstützung für antisemitische Aktionen von rechts

Der Angriff auf kritische Juden in Berlin ist Teil einer weltweiten Kampagne
Zusammenfassung: Der Angriff auf die School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) in Berlin zeigt, dass unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, rechte nicht-jüdische Deutsche gegen Juden Angriffe starten, die sich weigern, nach Israel auszuwandern. Die IHRA-Definition und der Bundestagsbeschluss werden in Deutschland dazu genutzt, Rassismus zu legitimieren.
 
School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) wurde von einer Gruppe jüdischer Israelis gegründet, um das vorherrschende Selbstverständnis des Zionismus zu hinterfragen und Raum für eine kritische und offene Diskussion über den Zionismus und seine Alternativen zu schaffen, vor allem für Menschen, die Schulen in Israel besucht haben, in denen der Zionismus das vorherrschende Konzept ist (siehe zum Beispiel das Buch von David Ranan „Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?“ 2011). Yehudit Yinhar hat als Studentin an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee mit Unterstützung ihrer Professoren das „Oktoberprogramm“ ins Leben gerufen: eine Ausstellung und eine einmonatige Vortragsreihe in hebräischer und englischer Sprache mit jüdischen und palästinensischen Referenten, um verschiedene Aspekte der Geschichte des Zionismus zu beleuchten, mit besonderem Schwerpunkt auf Ereignissen, die sich in der Vergangenheit in einem Oktober ereignet haben (z.B. der Krieg von 1973 und die Zweite Intifada).
 
Die Reaktion erfolgte unmittelbar. Es begann mit dem Journalisten Frederik Schindler, der einen Drohbrief an die Hochschule schickte, in dem er die Namen von vier Rednern des Programms nannte, die alle jüdisch sind. Schindler argumentierte, dass diese Redner ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck gebracht hätten. Damit wendete er die McCarthy-Methode der Kontaktschuld an, um zu behaupten, die Hochschule würde BDS mit öffentlichen Geldern unterstützen, die der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ bewilligt worden waren. Der Brief liegt Yehudit Yinhar vor. Die Rektorin der Universität, Leonie Baumann, kündigte sofort und ohne Rücksprache mit den am Projekt beteiligten Professoren und Studenten an, dass die Finanzierung des Programms gestrichen wird, obwohl die Referenten bereits Verträge unterzeichnet hatten, und löschte das Programm von der Website der Hochschule. Volker Beck, früher Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, forderte in einem Interview mit der Berliner Zeitung, diejenigen, die beschuldigt werden, für die BDS-Bewegung einzutreten, nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die israelische Botschaft bezeichnete das Programm in der Jüdischen Allgemeinen als „umarmenden Antisemitismus“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellte das Oktoberprogramm der Schule zum Hinterfragen des Zionismus als antisemitisch dar, ohne zu erwähnen, dass es von jüdischen Israelis erarbeitet wurde, und führte es in der Chronik antisemitischer Vorfälle neben tätlichen Angriffen auf Juden auf.
 

Kunsthochschule Berlin-Weißensee. Quelle: Angela M. Arnold, 2011, Wikipedia.
 
Pro-jüdische und pro-palästinensische Gruppen haben die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ gegen antisemitische Angriffe verteidigt. Die Berliner Zeitung interviewte Yehudit Yinhar, und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost veröffentlichte eine Stellungnahme, Palästina Spricht äußerte sich solidarisch, das Palästinakomitee Stuttgart veröffentlichte einen Bericht in seinem Newsletter, ebenso wie TAZDeutschlandfunk972 MagazineTachlesThe Left Berlin, und Sozialistische Zeitung. Zuletzt schrieb Mati Shemoelof für Mondoweiss: „In einer ersten Anwendung des Anti-BDS-Beschlusses zensiert Deutschland Israelis.“ Als Juristen der Hochschule mit einem Eilantrag bei Gericht drohten, stellte die Kunsthochschule Berlin-Weißensee das Programm wieder auf ihre Website. Inzwischen wurden die Vorträge wie geplant vor einem großen Publikum fortgesetzt, und einige der Vorträge sind auf der Facebook-Seite der Gruppe zu sehen.
 
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Angriffe auf die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ durch zwei Faktoren befördert wurden – durch die umstrittene IHRA-Definition, die von der israelischen Lobby beeinflusst wurde, um Kritik am Staat Israel als Antisemitismus bezeichnen zu können (siehe BIP-Aktuell #133), und durch die Resolution des Deutschen Bundestages, der die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzte. Prof. Ulrich Duchrow sagte dazu, dass dann „Gandhi gleich Hitler ist“. Keine der Personen und Organisationen, die an den Angriffen beteiligt waren – Frederik Schindler, Volker Beck, Leonie Baumann, der Zentralrat der Juden, die israelische Botschaft und die Amadeu-Antonio-Stiftung – haben die Tatsache erwähnt, dass gegen die Erklärung des Bundestages eine Klage anhängig ist und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die BDS-Bewegung für legal und nicht antisemitisch befunden hat (siehe BIP-Aktuell #124).
 
Dennoch erschweren solche Angriffe das Leben von Juden in Deutschland. Wenn deutsche Institutionen nur zionistische Juden akzeptieren, respektieren sie nicht deren Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der Aufruf, Juden öffentliche Gelder zu verweigern, die sich positiv zu BDS äußern oder denen dies, ohne einen Beleg zu haben, nur vorgeworfen wird, reicht aus, um vielen deutschen Juden die Arbeit im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft zu erschweren. Seit den Anfängen des Zionismus nutzten Zionisten antisemitische Tendenzen bei europäischen Christen, um Unterstützung für ihre Bewegung zu gewinnen, wie etwa mit dem Appell von Theodor Herzl an den russischen Zaren. Heute sprechen pro-israelische nicht-jüdische Deutsche wie etwa Volker Beck in den höchsten Tönen von vermeintlichem Kampf gegen Antisemitismus, aber wenn es Juden verboten sein soll, ihre Meinung in öffentlichen Einrichtungen zu äußern, dann stellen sie die Dinge auf den Kopf. Statt sich darüber zu empören, dass Juden öffentliche Gelder entzogen werden, nutzen sie die IHRA-Definition und den Bundestagsbeschluss, Juden und Menschenrechtsorganisationen als die „neuen Antisemiten“ darzustellen.


Facebook-Seite der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“. Quelle: Facebook.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

BIP-Aktuell 144: Hungerstreik von Maher al-Akhras

Nach mehr als drei Monaten Hungerstreik halten israelische Gerichte die Administrativhaft weiterhin für gerechtfertigt
Zusammenfassung: Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.
 
Maher al-Akhras ist ein 49-jähriger Palästinenser, Vater von sechs Kindern aus der Stadt Silat al-Dahr im besetzten Westjordanland, unweit von Dschenin. Die israelischen Behörden werfen al-Akhras vor, Mitglied des Islamischen Dschihad, also einer Terrororganisation, zu sein. Obwohl er dies bestreitet, wurde Maher al-Akhras nicht vor Gericht gestellt, und es wurde ihm nicht mitgeteilt, welche Beweise gegen ihn vorliegen. Im Laufe seines Lebens wurde er immer wieder verhaftet und verbrachte insgesamt fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen, ohne jemals wegen eines Verbrechens von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden zu sein.
 
Am 27. Juli wurde er erneut verhaftet, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der israelische Geheimdienst (Shin Bet oder ISA) behauptet, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel darstellt und er deshalb vier Monate in Haft bleiben muss. Wenn es keine weiteren belastenden Informationen über ihn gebe, so versprach die Geheimpolizei, werde er am 27. November wieder freigelassen. Al-Akhras weigerte sich zu akzeptieren, dass Israel das Recht hat, ihn ohne Anklage zu verhaften, und begann einen Hungerstreik (Quelle auf Hebräisch).
 
Heute, mehr als drei Monate nach Beginn des Hungerstreiks, schwebt Al-Akhras in Lebensgefahr, weil Organversagen droht. Er ist weiterhin bei Bewusstsein, leidet unter ständigen Schmerzen und verweigert weiterhin Nahrung. Nach Ansicht der Ärzte ist ein Großteil der Schädigungen durch den langen Hungerstreik irreversibel. Maher Al-Akhras wird nie wieder völlig gesund sein.
 
Am 6. September wurde Maher al-Akhras in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. Erst am 23. September erörterte der Oberste Gerichtshof Israels seinen Antrag auf Freilassung aus der Haft. Das Gericht entschied, dass seine Haft offiziell „ausgesetzt“ werden kann, solange sich Maher al-Akhras in kritischem Zustand im Krankenhaus befindet. Aber sobald sein gesundheitlicher Zustand stabil werde, dürfe der Geheimdienst ihn erneut verhaften. Dies geschah einen Monat später, am 23. Oktober, als die Geheimpolizei verlangte, dass er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt wird. Auf der Grundlage eines israelischen Gesetzes, das die Zwangsernährung von Gefangenen erlaubt (siehe unten), war zu befürchten, dass Maher al-Akhras in einem Gefängniskrankenhaus zwangsernährt wird. Gegen die Entscheidung des Geheimdienstes wurde Berufung eingelegt, und der Oberste Gerichtshof verschob die Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus.
 
 

Hungerstreiks haben bei politischen Gefangenen autoritärer Regime eine lange Tradition. Wenn die Gefangenen nur Wasser und Salz zu sich nehmen, können sie wochen- und manchmal monatelang überleben, obwohl sich ihr gesundheitlicher Zustand immer weiter verschlechtert. Quelle: Visualizing Palestine, 2016.
 
Das israelische System der Administrativhaft ist Teil des doppelten Rechtssystems. Das sog. „Habeas- Corpus-Recht“ – das Recht eines Gefangenen, vor Gericht gestellt zu werden, zu wissen, welche Vorwürfe gegen ihn oder sie erhoben werden und sich dagegen zu verteidigen – ist nur Israelis vorbehalten. Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten können vom Militär nach Belieben bis zu sechs Monaten inhaftiert werden. Alle sechs Monate kann die Haft um weitere sechs Monate verlängert werden, so dass die Gefangenen nicht wissen, ob und wann sie jemals freigelassen werden. Nach Angaben der Menschenrechtsrechtsorganisation Addameer befanden sich im September etwa 350 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft. Das auf Israelis und Palästinenser angewandte doppelte Rechtssystem qualifiziert den Staat Israel als Apartheidstaat. Die Verletzung des Habeas- Corpus-Rechts disqualifiziert den Staat Israel als demokratischen Rechtsstaat.
 
Im Juni 2015 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das die Zwangsernährung von Gefangenen gegen ihren Willen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Petition gegen dieses Gesetz ab und entschied 2016, dass das Gesetz bestehen bleibt, obwohl zivile Ärzte sich weigern, es zu befolgen. Die Zwangsernährung von Gefangenen wird als ein Akt der Folter definiert. Sie verstößt gegen Artikel 2 (2) der internationalen Konvention gegen Folter, gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und gegen den gemeinsamen Artikel 3 (1) der Genfer Konventionen. In Artikel 6 der Erklärung von Tokio der World Medical Association von 1975 heißt es, dass Ärzte sich nicht an Maßnahmen zur Zwangsernährung von Häftlingen beteiligen dürfen, da eine solche Zwangsmaßnahme das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verletze. Die UNO gab als Reaktion auf das israelische Gesetz eine Erklärung ab, in der das Recht der Gefangenen auf Hungerstreik betont und die Administrativhaft verurteilt wurde. Darum fordert Amnesty International seit vielen Jahren die Abschaffung der Administrativhaft.


Das System der israelischen Administrativhaft. Quelle: Visualizing Palestine, 2013.
 
Währenddessen machten sich Aktivisten der politischen Rechten in Israel über das Leiden von Maher al-Akhras lustig und griffen Mitglieder seiner Familie an, die vor dem Gerichtssaal warteten. US-Außenminister Mike Pompeo wurde nach der Haltung der USA zur Administrativhaft von Maher al-Akhras und seinem Hungerstreik gefragt. Pompeo antwortete nur, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“. Das ist wichtig, wenn das nächste Mal westliche Politiker die Behauptung aufstellen, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, denn in Wahrheit geht es darum, Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu rechtfertigen. Dann sollte daran erinnert werden, dass Israel nach Ansicht der USA das Recht hat, sich gegen einen sterbenden 49-jährigen Mann zu „verteidigen“, der nicht mehr laufen kann. Im Gegensatz dazu verurteilte der UNO-Sonderberichterstatter Michael Lynk die Inhaftierung von Al-Akhras und das System der Administrativhaft.
 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Der folgende Artikel des israelischen Menschenrechtsanwalts Michael Sfard bietet ein wichtiges Update zu BIP-Aktuell #141:
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israelis-who-pillage-palestinian-olive-harvesters-are-not-my-brothers-1.9250112