BIB Aktuell #53: Irland für die Rechte der Palästinenser

Irisches Parlament: Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten verbieten

In Deutschland bemühen sich Politiker, die israelische Besatzung und Unterdrückung Palästinas vor Bloßstellung zu bewahren. Jüngstes Beispiel ist, dass sich der Göttinger Oberbürgermeister von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden distanziert.

In Irland dagegen, jahrhundertelang eine englische Kolonie, weiß man sehr genau, was Besatzung ist.


Vorstandsmitglied des ITSC (s.u.) Fatin Al-Tamimi bei der Übergabe der Petition zum Stopp von Waffengeschäften mit Israel an die irische Regierung (s.u.). Foto: Leah Farrell/Rolling News

Das irische Parlament stimmte am 24. Januar mit großer Mehrheit (aller Oppositionsparteien, gegen die Minderheitsregierung) für die Occupied Territories Bill, die in Irland den Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten untersagen soll; dies wären nach Lage der Dinge israelische Waren aus dem besetzten Westjordanland. Die Regierung möchte allerdings das Gesetz nicht in Kraft setzen. Es bleibt abzuwarten, was passiert.
Die israelische Regierung reagierte prompt und bezeichnete den Gesetzentwurf als Ausdruck blanker Feindseligkeit.

Der Gesetzentwurf wurde vor der Verabschiedung breit diskutiert. Im Leserbrief zweier Bischöfe an die Irish Times heißt es, wenn man Produkte aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland kaufe, beraube man die Palästinenser ihres Landes und ihrer Existenzgrundlage. „Handel mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert deren Existenz und missachtet internationales Recht.“ In einem ebenfalls zustimmenden Leserbrief israelischer Staatsbürger (u.a. zweier ehemaliger israelischer Botschafter und des ehemaligen Knesset-Sprechers Avraham Burg) heisst es: Der Gesetzentwurf, der nicht zum Boykott des Staates Israel aufrufe, sei umso dringlicher, als Israel den Bau tausender neuer Wohnungen in den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt habe und damit eine Friedenslösung unterminiere. Weiter: „Wir sind überzeugt, dass Israels fortgesetzte Besetzung palästinensischen Landes weder moralisch noch strategisch tragbar und dem Frieden abträglich ist und eine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt.“

Anfang Februar beschloss die Dubliner Ortsgruppe Radio/TV (Broadcasting Branch) der National Union of Journalists in einer Resolution Solidarität mit Gewerkschaftsmitgliedern, die sich weigern, bei der Ausstrahlung des European Song Contest aus Israel mitzuarbeiten. In der Begründung des Beschlusses werden Israels immer wieder vorkommende Angriffe auf Journalisten und auf die Pressefreiheit genannt sowie die Tötung und Verletzung von Journalisten an der Grenze zum Gazastreifen seit April 2018.

Israelkritische Initiativen gab es auch schon früher. In einem Leserbrief an die Irish Times vom 28. Oktober 2018 riefen irische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf und forderten die Beendigung des Waffenhandels mit Israel.

Im März 2018 stimmten die Studenten des renommierten Trinity College Dublin in einem Referendum mit 64,5 % für die Unterstützung von BDS.
Der Dubliner Stadtrat (City Council) ging im April 2018 noch einen Schritt weiter: Er beschloss, die BDS-Bewegung zu unterstützen, und forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Hewlett Packard, weil das Unternehmen der Hauptlieferant von IT-Ausrüstungen der israelischen Armee und Sicherheitsdienste ist. Am Tag der Abstimmung übergab die Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) eine entsprechende Petition auch an die irische Regierung.

Wie üblich, hatte Israels Rechtsregierung versucht, die Allied Irish Bank, bei der die ISPC ihr Konto hat, unter Druck zu setzen, das Konto der Organisation zu schließen. Die Bank ist zu 71% Eigentum des irischen Staates. Hierzu bemerkte dann der irische Außenminister und stellvertretende Premierminister Simon Coveney auf eine Anfrage im irischen Parlament: „Die Regierung wäre enttäuscht, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation, die rechtmäßigen Aktivitäten inclusive Befürwortung gewaltfreier Strategien nachgeht, in diesem Land wegen Bank-Problemen nicht tätig sein könnte, auch dann, wenn die Regierung mit den von ihr geäußerten Ansichten nicht übereinstimmt.“
Wohl gesprochen, und der deutschen Politik zur Nachahmung empfohlen.

 

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BIB Aktuell #52: Fakten zum Antisemitismus-Hype

Neue Erkenntnisse aus der CNN-Umfrage in Europa

Opposition gegen Israels Besatzungspolitik ist nicht gut – findet Israels Regierung.
Entsprechend erklären Freunde der israelischen Regierung: Hinter solcher Opposition verbirgt sich ein tiefsitzender Antisemitismus.
Solche Warnungen vor Antisemitismus sollen diejenigen beeindrucken, die aus Deutschlands Verbrechen in der Nazi-Zeit Konsequenzen für die Gegenwart ziehen möchten, und sollen sie davon abhalten, für die Menschenrechte der Palästinenser einzutreten.
Und so geistert mindestens einmal pro Woche irgendetwas zum Thema Antisemitismus durch die Medien. Vor rund zwei Monaten war dies eine von CNN in Auftrag gegebene Umfrage in sieben EU-Ländern. Einige Einzelergebnisse ohne Gesamtzusammenhang wurden medial verbreitet (z. B. auf ZEIT-online). Natürlich fand der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die Ergebnisse „erschreckend“.

Wir haben uns diese CNN-Studie näher angesehen. Ihre Ergebnisse belegen:

  1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten
  2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Mangelnder Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit
  3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden. Im Gegenteil: In Ländern mit engen Beziehungen zu Israels Rechtsregierung sind Juden am wenigsten gut angesehen

Dazu im Folgenden Einzelheiten.
Diese vom Nachrichtenportal CNN beauftragte Studie wurde im September 2018 durchgeführt und im November 2018 auf der web site der britischen Umfragefirma veröffentlicht. Die grafische Darstellung der Daten haben wir vorgenommen.

Dies war eine online-Umfrage an 7000 Menschen: je 1000 aus sieben europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn). Gefragt wurde nach den Meinungen zu Christen, Nichtreligiösen, Muslimen, Juden, Roma, Immigranten, LGBT auf einer fünfstufigen Skala: sehr negativ, etwas negativ, weder noch, etwas positiv, sehr positiv.
Daher hat diese Studie zwei Vorzüge: 1) Es wurde nicht nur das Urteil über Juden erfragt, sondern auch über andere gesellschaftliche Gruppen. Daher hat man hier einen vernünftigen Vergleichsrahmen.  2) Es wurde nicht um den heißen Brei herumgeredet, sondern ganz direkt gefragt: „Wie ist Ihre Meinung zu“ (z.B.) „Juden“?
Hier nun die Ergebnisse zu den obigen drei Thesen.

1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten

Die folgende Grafik (aus Tabelle 18 der Gesamtstichprobe) zeigt links den %-Satz der Befragten, die über die jeweilige Gruppe eine schlechte Meinung hatten („sehr negativ“ und „etwas negativ“), rechts den %-Satz derjenigen mit guter Meinung („sehr positiv“ und „etwas positiv“).  (Die Daten der guten und schlechten Meinung ergänzen sich nicht zu 100% – z. B. zu Christen nur zu ca. 60% – , weil hier der %-Satz derjenigen fehlt, die „weder noch“ wählten.)

Man sieht in der linken Grafik u.a.: Das schlechteste Image in den sieben EU-Ländern haben die Muslime, die Roma und die Immigranten: Sie werden von 35%-40% der Befragten abgelehnt. Weit dahinter LGBT (16%), Juden (10%), und dann Christen (5%), Nicht-Religiöse (3%). Für Deutschland alleine (s. Grafik weiter unten): 7% der Befragten hatten eine negative Meinung über Juden, also gerade mal 4% mehr als über Christen (3,5%), weniger als über LGBT (9%) und weit, weit weniger als über Muslime (32%), Immigranten (34%) und Roma (37%).
Wie in vielen anderen Umfragen (Zusammenfassung s. z. B. hier) zeigten sich negative Meinungen über Muslime viel häufiger als über Juden und bilden daher offensichtlich das weitaus größere gesellschaftliche Problem.

2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit

Von den 7000 Befragten stuften sich ca. 4400 als christlich ein, 165 als muslimisch und 34 als jüdisch. Die folgende Grafik (aus Tabellen 19-25 der Gesamtstichprobe) zeigt die Aufteilung der Meinungen nach Religion der Befragten.

Die rechte Grafik zeigt: Jede Gruppe findet sich selber gut, Christen die Christen, Muslime die Muslime (und die Immigranten), Juden die Juden.
Die linke Grafik zeigt: Christen finden vor allem Muslime, Roma und Immigranten schlecht. Sowohl Muslime als auch Juden haben nicht so starke negative Meinungen wie die christliche Mehrheitsbevölkerung, aber relativ schlecht finden Muslime LGBT und Roma und danach Juden und Nichtreligiöse. Juden dagegen finden Roma und Muslime schlecht und danach Immigranten und LGBT.
Kurz gesagt: Negative Meinungen von Muslimen über Juden (22%) sind genauso häufig wie negative Meinungen von Juden über Muslime (24%).

Selbstverständlich ist aber die Stichprobe von 34 Juden zu klein, um endgültige Aussagen zu treffen. Weitere Daten wären nötig.
Die jetzigen Daten besagen: Ein negatives Urteil über die andere Gruppe ist keine Besonderheit der Muslime. Bei dieser Sachlage ist fraglich, ob negative Einstellungen der muslimischen Bevölkerung über Juden durch spezielle pädagogische Maßnahmen behoben werden können. Wenn sie ein Spiegelbild der islamophoben Einstellung der übrigen Gesellschaft inklusive der Juden sind, dann werden sich beide Einstellungen vielleicht nur gemeinsam und symmetrisch reduzieren lassen: Respekt ist keine Einbahnstraße.
Die nachhaltigste Methode, den inneren Frieden zwischen Muslimen, Juden und Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Gesellschaften zu wahren, wäre in diesem Sinne wahrscheinlich, eine gerechte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts anzustreben.

3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden.

Die folgende Grafik (aus Tabellen 18 der Daten für die einzelnen Länder) teilt die Antworten nach den sieben beteiligten Ländern auf: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn (D, Ö, F, GB, S, PL, U).

Man sieht: In allen sieben Ländern gibt es kaum schlechte Meinungen über Christen und Nichtreligiöse. Abgesehen davon zeigen sich ähnliche Profile in den Urteilen über die Gruppen, aber doch auch beträchtliche Schwankungen im absoluten Wert der Urteile. Ungarn zeigt sich als das Land mit den meisten negativen und wenigsten positiven Urteilen über Minderheiten. Dies ist am deutlichsten bei Urteilen über LGBT, aber auch bei Urteilen über Juden: Das Urteil über Juden ist in Ungarn am wenigsten positiv und in Schweden am positivsten.
Dieses Ergebnis ist interessant, denn Israels Ministerpräsident hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Ungarns Regierung und ein sehr angespanntes Verhältnis zu Schwedens Regierung. Begründet wird das von Israels Regierung natürlich mit dem üblichen Vorwurf des Antisemitismus, aber die Umfragedaten belegen den Verdacht, dass es genau andersherum ist: Netanjahu und Orban sind sich einig im Ressentiment gegen Muslime und Flüchtlinge und im antisemitisch unterlegten Ressentiment gegen George Soros, und so findet auch Orbans rassistische Propaganda ihren Widerhall in der ungarischen Bevölkerung. Dagegen hat Schweden aus menschenrechtlichen Motiven heraus Palästina als Staat anerkannt, und genau diese menschenrechtliche Einstellung erregt den Zorn von Israels Regierung auf Schweden.

BIB Aktuell #51: New York Times: Das Schweigen über Palästina brechen

Michelle Alexanders vollständiger Text

Vor einer Woche berichteten wir in Auszügen von Michelle Alexanders Essay in der New York Times, in dem sie unverblümt den Standpunkt Palästinas im Nahostkonflikt einnimmt.
Das Bemerkenswerte ist, dass ein solcher Text in der New York Times, dem liberalen Leitmedium der USA gedruckt wurde. Das steht in frappierendem Gegensatz zu unserem liberalen Leitmedium, der Süddeutschen Zeitung, die am letzten Montag einen ganzseitigen Artikel brachte, der kein gutes Haar am menschenrechtlich motivierten Eintreten für Palästinenser ließ.
Dies bestärkte uns darin, hier den vollständigen Artikel von Michelle Alexander, von uns übersetzt, (leicht gekürzt) abzudrucken.

Michelle Alexander ist Juristin, engagiert sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern im Justizwesen der USA und schreibt seit 2018 Meinungsartikel in der New York Times (NYT).

ES IST ZEIT, DAS SCHWEIGEN ÜBER PALÄSTINA ZU BRECHEN

Martin Luther King Jr. wandte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Wir müssen das Gleiche tun, wenn es um das gravierende Unrecht unserer Tage geht.
New York Times, 19. Januar 2019
Von Michelle Alexander

Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermordung, trat Pastor Dr. Martin Luther King Jr. an das Pult der Riverside Church in Manhattan. (…) Mehr als 400.000 amerikanische Soldaten kämpften damals in Vietnam, und das politische Establishment – von links bis rechts – unterstützte den Krieg.
Viele seiner engsten Verbündeten forderten King auf, über den Krieg zu schweigen oder seine Kritik zumindest zu mäßigen. (…) King wies alle wohlmeinenden Ratschläge zurück und sagte: „Ich komme heute Abend in dieses prächtige Gotteshaus, weil mir mein Gewissen keine andere Wahl lässt.“ Er zitierte eine Erklärung der Gruppe Clergy and Laymen Concerned about Vietnam: „Es kommt eine Zeit, in der Schweigen Verrat ist“ und fügte hinzu: „Diese Zeit ist für uns in Bezug auf Vietnam gekommen“.

Es war eine moralische Einstellung, mit der er ziemlich allein war. Und sie schadete ihm. Aber es ist ein Beispiel dafür, was von uns verlangt wird, wenn wir unsere grundlegenden Werte in Krisenzeiten respektieren wollen, auch wenn das Schweigen unseren persönlichen Interessen oder denen der Gemeinschaft, der wir angehören, mehr nützen würde. Daran denke ich, wenn ich über die Ausreden und Rationalisierungen nachdenke, die mich bisher bewogen haben, zu einer der großen moralischen Herausforderungen unserer Zeit, der Krise in Israel-Palästina, weitgehend zu schweigen.

Aber ich war damit nicht allein. Bis vor kurzem hat der gesamte Kongress zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten weitgehend geschwiegen. Unsere gewählten Vertreter, die in einem politischen Umfeld agieren, in dem die politische Lobby Israels über einen allgemein bekannten Einfluss verfügt, haben die Kritik am Staat Israel durchweg auf ein Mindestmaß abgeschwächt, obwohl Israel sich bei seiner Besatzung des palästinensischen Territoriums immer mehr ermutigt fühlte, auch Maßnahmen zu ergreifen, die an die Apartheid in Südafrika und die Segregation von Jim Crow in den Vereinigten Staaten erinnern.
Auch viele Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben geschwiegen, nicht weil sie nicht besorgt gewesen wären und keine Sympathie für das palästinensische Volk gehabt hätten, sondern weil sie den Verlust von finanzieller Unterstützung durch Stiftungen befürchteten und Antisemitismusvorwürfen entgehen wollten. (…) Ebenso haben viele Studierende Angst, sich für Rechte der Palästinenser einzusetzen, und zwar wegen des McCarthy-artigen Vorgehens von anonymen Organisationen wie der Canary Mission, die alle, die es wagen, einen Boykott gegen Israel öffentlich zu unterstützen, auf die schwarze Liste setzt und damit ihre Stellenaussichten und ihre zukünftige Karriere gefährdet.

Wenn ich Kings Rede in Riverside mehr als 50 Jahre später lese, stelle ich fest, dass seine Botschaft uns auffordert, entschieden gegen die Verletzung der Menschenrechte in Israel-Palästina Stellung zu beziehen (…). Als King von Vietnam sprach, argumentierte er, dass wir uns selbst dann nicht durch unsere Verunsicherung lähmen lassen dürfen, „wenn die anstehenden Probleme so verwirrend erscheinen wie oft bei diesem schrecklichen Konflikt. Wir müssen mit all der Demut sprechen, die unserem begrenzten Durchblick angemessen ist, aber wir müssen sprechen.“

Wenn wir also der Botschaft Kings und nicht nur seiner Person Anerkennung zollen wollen, müssen wir Israels Vorgehen verurteilen: gravierende Verletzungen des Völkerrechts, fortgesetzte Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, Hauszerstörungen und Beschlagnahmung von palästinensischem Land. Wir müssen die Behandlung der Palästinenser an den Kontrollpunkten, die routinemäßige Durchsuchung ihrer Häuser und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit sowie den stark eingeschränkten Zugang zu angemessenen Wohnungen, Schulen, Lebensmitteln, Krankenhäusern und Wasser, mit denen viele von ihnen konfrontiert sind, verurteilen.
Wir dürfen nicht tolerieren, dass Israel sich weigert, das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es Resolutionen der Vereinten Nationen vorschreiben, auch nur zu diskutieren, und wir sollten sowohl die Gelder der US-Regierung, mit denen zahlreiche Angriffe mit Tausenden von zivilen Opfern in Gaza unterstützt wurden, als auch die 38 Milliarden Dollar, die die US-Regierung Israel zur militärischen Unterstützung zugesagt hat, hinterfragen.
Und schließlich müssen wir mit so viel Mut und Überzeugungskraft wie möglich gegen das System der gesetzlichen Diskriminierung innerhalb Israels die Stimme erheben, ein System, das laut Adalah, dem Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, über 50 Gesetze umfasst, durch die die Palästinenser diskriminiert werden — wie das neue Nationalstaatsgesetz, das ausdrücklich besagt, dass nur jüdische Israelis das Recht auf Selbstbestimmung in Israel haben und damit die Rechte der arabischen Minderheit ignoriert.
(…)

Obwohl das Student Nonviolent Coordinating Committee die israelischen Aktionen gegen Palästinenser anprangerte, befand sich King in einem Konflikt. Wie viele schwarze Führer der damaligen Zeit erkannte er an, dass das europäische Judentum als verfolgtes, unterdrücktes und obdachloses Volk danach strebte, eine eigene Nation aufzubauen, und er wollte seine Solidarität mit der jüdischen Community zeigen, die in den USA ein äußerst wichtiger Verbündeter der Bürgerrechtsbewegung war.
Letztendlich stornierte King 1967 eine Pilgerreise nach Israel, nachdem Israel das Westjordanland erobert hatte. (…) Er sprach sich weiterhin für das Existenzrecht Israels aus, sagte im nationalen Fernsehen aber auch, es sei notwendig, dass Israel Teile des eroberten Territoriums zurückgibt, um echten Frieden und Sicherheit zu erreichen und eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden. Für King war es unmöglich, sein Engagement für Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit für alle Menschen, ganz gleich wo sie leben, mit den Ereignissen nach dem Krieg von 1967 öffentlich in Einklang zu bringen.
(…)

Tatsächlich hätten sich die Ansichten Kings wohl in Übereinstimmung mit denen vieler anderer geistlich inspirierter Denker wie Rabbi Brian Walt entwickelt, der öffentlich über die Gründe gesprochen hat, warum er seinen Glauben an das, was er als politischen Zionismus ansah, verloren hat. Er erklärte mir kürzlich, der liberale Zionismus bedeute, sich für die Schaffung eines jüdischen Staates einzusetzen, der ein dringend benötigter sicherer Hafen und kulturelles Zentrum für jüdische Menschen auf der ganzen Welt sein würde, „ein Staat, der die höchsten Ideale der jüdischen Tradition widerspiegeln und respektieren würde.“ Er sagte, dass er in Südafrika in einer Familie aufgewachsen sei, die diese Ansichten geteilt und sich zum liberalen Zionismus bekannt habe, bis seine Erfahrungen in den besetzten Gebieten ihn für immer veränderten.
Während seiner mehr als zwanzig Besuche im Westjordanland und im Gazastreifen sah er schreckliche Menschenrechtsverletzungen, darunter palästinensische Häuser, die von Bulldozern zerstört wurden, während die Menschen weinten – Kinderspielzeug, das über ein verwüstetes Grundstück verstreut war – und palästinensisches Land, das beschlagnahmt wurde, um Platz für neue illegale Siedlungen zu schaffen, die von der israelischen Regierung subventioniert wurden. Er musste zur Kenntnis nehmen, dass diese Zerstörungen, Siedlungen und gewaltsamen Enteignungen keine Taten Einzelner waren, sondern vom israelischen Militär voll unterstützt und ermöglicht wurden. Für ihn war der Wendepunkt, dass er Zeuge der legalisierten Diskriminierung von Palästinensern wurde – einschließlich der Straßen, die ausschließlich von Juden benutzt werden dürfen -, die in gewisser Weise schlimmer war als das, was er als Junge in Südafrika erlebt hatte.

Vor nicht allzu langer Zeit konnte man diese Sichtweisen nur sehr selten hören. Das ist nun nicht mehr der Fall. Jewish Voice for Peace hat es sich beispielsweise zur Aufgabe gemacht, die amerikanische Öffentlichkeit über „die Zwangsvertreibung von etwa 750.000 Palästinensern, die mit der Gründung Israels begann und bis heute andauert“, aufzuklären. (…). Amerikanische Organisationen wie If Not Now unterstützen junge amerikanische Juden, die sich dafür einsetzen, das tödliche Schweigen über die Besatzung zu brechen, das immer noch unter zu vielen Menschen zu finden ist , außerdem haben sich Hunderte von weltlichen und religiösen Gruppen der US Campaign for Palestinian Rights angeschlossen.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint die Zeit vorüber zu sein, in der Kritik am Zionismus und am Vorgehen des Staates Israel als Antisemitismus abgetan werden kann. Es scheint ein zunehmendes Verständnis dafür zu geben, dass Kritik an der Politik und Praxis der israelischen Regierung an sich nicht antisemitisch ist.
Das soll nicht heißen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Der Neonazismus erwacht in Deutschland innerhalb einer wachsenden fremdenfeindlichen Bewegung wieder zum Leben. In den Vereinigten Staaten nahmen antisemitische Vorfälle im Jahr 2017 um 57 Prozent zu, (…). Angesichts dieses Klimas müssen wir bedenken, dass die Kritik an Israel zwar nicht von Natur aus antisemitisch ist, aber in diese Richtung abrutschen kann.

Glücklicherweise gehen Menschen wie der Pastor Dr. William J. Barber II. mit gutem Beispiel voran und verpflichten sich dem Kampf gegen den Antisemitismus und zeigen gleichzeitig unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das unter der israelischen Besatzung ums Überleben kämpft.
Er erklärte im vergangenen Jahr in einer fesselnden Rede, dass wir nicht über Gerechtigkeit sprechen können, ohne die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, den systemischen Rassismus des Kolonialismus und die Ungerechtigkeit von staatlichen Unterdrückung anzusprechen: „Ich möchte so deutlich wie möglich sagen, dass die Menschlichkeit und die Würde einer Person oder eines Volkes die Menschlichkeit und die Würde einer anderen Person oder eines anderen Volkes in keiner Weise beeinträchtigen darf. An der Überzeugung festzuhalten, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist, bedeutet, darauf zu bestehen, dass das palästinensische Kind so wertvoll ist wie das jüdische Kind.“

Geleitet von dieser Art von moralischer Klarheit, handeln Gruppen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. So schloss der Pensionsausschuss der United Methodist Church im Jahr 2016 israelische Banken von seinem Multimilliarden-Dollar-Pensionsfonds aus, weil deren Kredite für den Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Jahr davor verabschiedete die United Church of Christ eine Resolution, in der zum Abzug von Investitionen und zum Boykott von Unternehmen aufgerufen wurde, die von der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel profitieren.

Selbst im Kongress zeichnet sich ein Wandel ab. Zum ersten Mal unterstützen zwei amtierende Mitglieder des Repräsentantenhauses — Ilhan Omar, Demokratin aus Minnesota, und Rashida Tlaib, Demokratin aus Michigan — öffentlich die Initiative für Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen (BDS). Im Jahr 2017 brachte das Mitglied des Repräsentantenhauses Betty McCollum, Demokratin aus Minnesota, eine Resolution ein, in der sie fordert, keine US-Militärhilfe zu leisten, mit der die israelische Militärhaft für jugendliche Palästinenser finanziert wird. Israel klagt regelmäßig in den besetzten Gebieten inhaftierte palästinensische Kinder vor dem Militärgericht an.

Das alles bedeutet nicht, dass sich die Lage völlig geändert hat oder dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die sich nachdrücklich für die palästinensischen Rechte einsetzen, eingestellt wurden. (…) Bahia Amawi, einer amerikanischen Logopädin palästinensischer Abstammung, wurde kürzlich wegen ihrer Weigerung gekündigt, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie versichern sollte, sich weder jetzt noch künftig an einem Boykott des Staates Israel zu beteiligen. Im November wurde Marc Lamont Hill von CNN gefeuert, weil er eine Rede zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser gehalten hatte, die grob falsch interpretiert wurde, nämlich als Unterstützung von Gewalt. Für studentische Aktivisten stellt die Canary Mission weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar.

Und vor etwas mehr als einer Woche hob das Birmingham Civil Rights Institute in Alabama, anscheinend hauptsächlich unter dem Druck von Teilen der jüdischen Gemeinschaft und anderen, seinen Beschluss auf, die Bürgerrechtsikone Angela Davis, eine lautstarke Kritikerin der Behandlung der Palästinenser durch Israel und Unterstützerin von BDS, zu ehren.
Aber dieser Angriff ging nach hinten los. Innerhalb von 48 Stunden waren Akademiker und Aktivisten aktiv geworden. Der Bürgermeister von Birmingham, Randall Woodfin, die Birminghamer Schulbehörde und der Stadtrat äußerten sich empört über die Entscheidung des Instituts. Der Stadtrat verabschiedete einstimmig eine Resolution zu Ehren von Davis, außerdem wird eine alternative Veranstaltung organisiert, um ihr jahrzehntelanges Engagement für die Befreiung unterdrückter Menschen zu feiern.

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, dass King die Stadt Birmingham für ihre engagierte Verteidigung von Davis` Solidarität mit dem palästinensischen Volk loben würde. Aber ich tue das. In diesem neuen Jahr möchte ich mit größerem Mut und Überzeugung über Ungerechtigkeiten sprechen, die es jenseits unserer Grenzen gibt, insbesondere über solche, die von unserer Regierung finanziert werden, und ich werde mich mit dem Kampf für Demokratie und Freiheit solidarisch zeigen. Mein Gewissen lässt mir keine andere Wahl.

BIB Aktuell #50: USA: Liberaler Mainstream zwischen Trump und BDS

Der liberale mainstream orientiert sich neu

Michelle Alexander ist Juristin, engagiert sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern im Justizwesen der USA und schreibt seit 2018 Meinungsartikel in der New York Times (NYT).

Am 19. Januar veröffentlichte die NYT Michelle Alexanders Aufruf „Das Schweigen über Palästina brechen“ mit dem Untertitel „Martin Luther King Jr. stellte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Mit dem schweren Unrecht unserer Zeit müssen wir es ebenso tun.“ Sie beschreibt, wie riskant der Protest gegen den Vietnamkrieg für King 1967 war und dass er dennoch seinem Gewissen folgte – er konnte nicht nur halb für Menschenrechte sein und so predigte er: „Eine Zeit kommt, in der Schweigen Verrat ist.“

Alexander sieht aktuell das gleiche strategische Dilemma: Sich öffentlich gegen Israels fortwährende Rechtsverletzungen zu stellen bedeute, Bündnispartner im Establishment und in der traditionell liberalen jüdischen Gemeinschaft zu verärgern. Aber sie habe nun für sich beschlossen, den geraden Weg zu gehen und ihre Position öffentlich zu machen. Und so zählt sie in ihrem Artikel Israels Rechtsverletzungen auf, unterstützt den Abzug von Investitionen aus Israel, weist zustimmend auf zwei neugewählte Kongressabgeordnete hin, die die BDS-Kampagne unterstützen (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel), und ebenso auf Jewish Voice for Peace und auf die Koalition US Campaign for Palestinian Rights. Und die New York Times druckt dies ab.

Die NYT setzt somit eine Linie fort, die sie mit dem Essay der jüdischen US-Amerikanerin Michelle Goldberg vom 7. 12. 2018 begonnen hatte; Goldbergs Essay hieß „Antizionismus ist nicht dasselbe wie Antisemitismus“ .

Angesichts dieser immer deutlicheren Stimmen aus dem linken Lager müssen liberale jüdische Zionisten in den USA klarer definieren, wer ihre Bündnispartner sind: die linksliberale Wählerschaft der Demokraten oder die mit Trump sympathisierenden Radikalzionisten aus dem jüdischen und evangelikalen Lager. (Siehe z.B. hier, wie die neugewählte junge Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez diese Wogen zu glätten versuchte.)

Jeremy Ben-Ami, Chef von J-Street, der Barack-Obama-nahen liberalen jüdischen Lobbyorganisation für eine Zweistaatenlösung, hat sich nun mit einem Artikel im traditionsreichen Forward vom 17.1. neu positioniert. Unter dem Titel „Euer Anti-BDS-Kreuzzug schadet den Juden“ schreibt Ben-Ami unter anderem:

„Wie die große Mehrheit US-amerikanischer Juden bin ich gegen die BDS-Bewegung … [Jedoch] ich glaube, dass die überzogene Reaktion unserer Gemeinschaft den amerikanischen Juden und Israels Ansehen weit mehr Schaden zufügt als die Bewegung selbst jemals hoffen konnte. Diese Obsession [gegen BDS] … beschädigt wichtige Beziehungen zu anderen Gemeinschaften, besonders zu farbigen Gemeinschaften … Sie schafft eine Atmosphäre von Paranoia und Zensur.“
Eines der von Ben-Ami angeführten Beispiele: „In Birmingham, Alabama, sollte die prominente Aktivistin und Akademikerin Angela Davis von einem dortigen Bürgerrechtsinstitut einen Preis erhalten. Aber nachdem Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft Davis wegen ihrer Unterstützung für BDS angriffen und Druck auf das Institut ausübten, wurde die Ehrung zurückgezogen.“
Ben-Ami setzt dagegen:
„Alle BDS-Befürworter und entschiedenen Kritiker Israels systematisch als Feinde der jüdischen Gemeinschaft zu behandeln ist falsch.
Farbige Gemeinschaften und einige ihrer Führer wegen ihrer Ansichten zu BDS als antisemitisch zu stigmatisieren ist falsch.
Unterdrückung von Meinungsfreiheit und gewaltfreien Aktionen durch die Regierung ist falsch.“

Solche klaren Worte liegen in den USA in der Tradition der gewachsenen jüdischen Gemeinschaft, die immer in ihrer großen Mehrheit links, liberal, für Menschenrechte, Chancengleichheit und Emanzipation war. In Deutschland dagegen, mit seiner vernichteten Tradition des liberalen Judentums, glaubt die große Mehrheit der heutigen jüdischen Funktionäre, man müsse sich „für Israel“ gegen Menschenrechte in Palästina stellen und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik als Antisemitismus bezeichnen. Das könnte sich als folgenschwerer Irrtum herausstellen. Auch hier beschädigt diese Obsession gegen BDS das Verhältnis der jüdischen Gemeinschaft zu anderen Minderheiten, beschädigt die Meinungsfreiheit und positioniert die jüdische Gemeinschaft immer mehr an den rechten Rand des politischen Spektrums.

Neuste Meldung vom 25.1.: Das Birminghamer Bürgerrechtsinstitut wird nun doch seinen Preis an Angela Davis verleihen: Bekenntnis zu liberalen Werten hat Vorrang vor dem Kreuzzug gegen BDS.

BIB Aktuell #49: Verleumdung von Hilfsorganisationen

Der 3D-Test mal andersherum

Vorbemerkung: Offenbar haben wir am 21.1. versehentlich diesen Blog nicht korrekt veröffentlicht. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen. Ihr Team von BIB-Aktuell.

Gegen Fürsprecher von Menschenrechten und eines gerechten Ausgleichs im Israel-Palästina-Konflikt wird von israelischen Nationalisten immer gerne der „3D-Test“ ins Feld geführt: Wer Israel „delegitimiert“, „dämonisiert“ und mit zweierlei Maß („double standard“) messe, sei antisemitisch.

Aber was sind dann israelische Organisationen, die mit Unterstützung von Israels Regierung die Menschenrechts– und Hilfsorganisationen delegitimieren und dämonisieren, die in den von Israel besetzten Gebieten aktiv sind?
Darüber berichtet UNOCHA-OPT (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten) in seinem Humanitarian Bulletin für Dezember 2018. Israelische Vereinigungen unterstellten, offenbar im Einklang mit der Regierung, den Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Verletzungen der Antiterror-Gesetze oder politische Aktivitäten gegen Israel. Dadurch werde ihre Arbeit zum Teil erheblich behindert. Laut einer Befragung durch ihr Koordinationsforum, die Association of International Development Agencies, bekamen 43% der antwortenden Organisationen als Folge der Delegitimierungskampagnen weniger Spendengelder für ihre Aktivitäten. Laut UNOCHA-OPT beruhen die meisten Beschuldigungen gegen die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auf Verdrehung der Tatsachen und sind haltlos.

Jüngstes Beispiel sind die Angriffe auf den Weltkirchenrat und sein Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). Aufgrund von Zitaten einiger Aktiven und Organisatoren des Begleitprogramms wird behauptet, EAPPI betreibe antiisraelische Propaganda, die „zuweilen“ (at times) eindeutigen antisemitischen „Beiklang“ (overtones) habe. Beispielsweise wird kritisiert, EAPPI-Aktive würden „israelische Aktionen“ (gemeint ist das Vorgehen der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten) mit Aktionen in Nazi-Deutschland vergleichen. Als Beleg wird ein Zitat des Generalsekretärs des Weltkirchenrates Dr. Olav Fyske Tveit herangezogen, in dem er nicht Aktionen Israels und Nazi-Deutschlands (und schon gar nicht den Holocaust) erwähnt, sondern die Dauer der Besatzung seines Heimatlandes Norwegen mit der Besatzung des Westjordanlandes vergleicht: „I heard about the occupation of my country during the five years of World War II as the story of my parents. Now I see and hear the stories of 50 years of occupation.“ Die Methode der Kampagne ist eindeutig: Delegitimierung durch gezielte Missinterpretation von Aussagen und Ausblenden der Tatsache, dass Besatzungsregimes völkerrechtswidrig sind, ganz gleich, um welche Besatzungsmacht es sich handelt.

In diesem Sinne profilierte sich nun auch ein israelischer Minister im Wahlkampf mit der Forderung, die von der UNO eingesetzte Beobachtermission TIPH, die seit 25 Jahren in der Apartheid-Stadt Hebron durch ihre Präsenz Schlimmeres verhindern soll, nicht weiter zu dulden.

Seitens der israelischen Regierung wird bekanntlich auch versucht, ausländische Regierungen für Delegitimierungskampagnen gegen Nichtregierungsorganisationen einzuspannen. Jüngstes Beispiel – das erfreulicherweise auf allgemeines Unverständnis stieß – ist Netanjahus Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel, in dem er forderte, die finanzielle Unterstützung von Organisationen zu „überdenken“, die „antiisraelische Aktivitäten befördern“, darunter auch das Jüdische Museum in Berlin, dessen Ausstellung „Welcome to Jerusalem – die heilige Stadt“ nach Netanjahus Meinung ausschließlich das arabisch-palästinensische Narrativ wiedergebe.

Solche Delegitimierungsaktionen sind nichts Neues. Schon im März 2013 klagten Hunderte israelischer Intellektueller in einem Aufruf an Juden in aller Welt über systematische Versuche, die Kritik an israelischer Politik zum Schweigen zu bringen und solche Stimmen in Hochschulen, Medien und NGOs zu delegitimieren: „Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen!“

BIB Aktuell #48: Moshe Zimmermann im Interview

Ein unbequemer Mahner

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hat weiterhin Schwierigkeiten mit ihrem Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft. Absurderweise werfen ihr jüdische Mainstream-Organisationen  Antisemitismus vor. In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann, Judith Butler und Micha Brumlik, diese Anfeindungen. Diesem Thema widmete sich auch die taz vom 11. Januar, u.a. mit einem Interview mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann und mit einem Kommentar.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf das soeben auf youtube veröffentlichte ausführliche Interview mit Moshe Zimmermann aufmerksam machen. In diesem Interview äußert er sich mit deutlichen Worten zum Rechtsradikalismus in der israelischen Gesellschaft und der israelischen Regierung. Und zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Ausführlich geht er auf die Haltung der deutschen Regierungen zur israelischen Besatzungspolitik ein.

Er kritisiert die von deutschen Politikern vertretene These, gerade die Deutschen müssten sich mit Kritik an Israel zurückhalten. Ganz im Gegenteil, sagt Zimmermann, die Deutschen müssten aus ihrer Geschichte lernen und gegen Rassismus und Benachteiligungen von Minderheiten überall – also auch in Israel und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten – ihre Stimme erheben.

Moshe Zimmermann wurde 1943 in Jerusalem geboren. Seine Eltern, Hamburger Juden, waren 1937/38 nach Palästina ausgewandert. In Jerusalem besuchte er Schule, Gymnasium und Universität. 1982 wurde er Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Seit 1986 war er dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2012 Direktor des R. Koebner Instituts für Deutsche Geschichte. Zu den Schwerpunkten seiner Forschungen und Publikationen gehören: deutsche Sozialgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts, Nationalismus, deutsch-jüdische Geschichte und die Geschichte der deutschen Juden und des Antisemitismus. In Deutschland ist er durch zahlreiche Publikationen zu den deutsch-israelischen Beziehungen, zur Erinnerungsarbeit, zum Holocaust und zur deutsch-jüdischen Geschichte bekannt geworden.

Moshe Zimmermann ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit. Deshalb sollten Sie sich von der Länge des Interviews (ca. 1 Stunde und 30 Minuten) nicht abschrecken lassen. Um Ihnen den Zugang zum Interview zu erleichtern, geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen mit der jeweiligen „Fundstelle“:
Beginn des Interviews nach einem kurzen Vorspann in der
2. Min.: Haltung der israelischen Bevölkerung zu Deutschland und zum Rechtsradikalismus in Europa
16. Min.: Die israelische Regierung ist rechtsradikal
29. Min.: Zionismus
33. Min.: Kritik an Israel in Deutschland
38. Min.: Das vor kurzem verabschiedete Nationalstaatsgesetz
43. Min.: Israel auf dem Weg zu einem undemokratischen Staat
52. Min.: BDS
58. Min.: Die Missachtung des Völkerrechts durch Israel und die mangelnde Bereitschaft der deutschen Regierungen und der EU zu Konsequenzen
74. Min.: Zweistaatenlösung
80. Min.: Pläne zur Annexion der besetzten Gebiete
89. Min.: Gaza
93. Min.: Gibt es Hoffnungen auf eine Wende der israelischen Politik und im Nahostkonflikt?
95. Min.: Marginalisierung Moshe Zimmermanns in Israel und in manchen deutschen Medien

BIB Aktuell #47: Neuwahlen in Israel: Keine Hoffnung auf Politikwechsel

Weitere Zersplitterung des israelischen Parteiensystems

Nach der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April und der Auflösung der Knesset kommt unerwartete Bewegung in die israelische Parteienlandschaft.

Knessetwahl2015.jpgZuerst, Ende Dezember, hatten zwei Minister der rechten Siedlerpartei „Das jüdische Heim“, Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, die Gründung einer neuen Partei angekündigt, der „neuen Rechten“, die Netanjahus Likud Wähler abjagen möchte. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein.

Wenige Tage später, Anfang Januar, kündigte der Vorsitzende de Arbeitspartei, Gabbay, das vor vier Jahren gegründete Parteienbündnis „Zionistische Union“ auf. Für die Knessetwahl im März 2015 hatten sich darin die Arbeitspartei Awoda und die von Tzipi Livni gegründete Ha-Tnu’a („die Bewegung“) zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammengeschlossen und waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
Damit hat sich das Lager der liberalen Zionisten selbst geschwächt, Ministerpräsident Netanyahu freut sich über die „gespaltene Gegnerschaft“. So wird wohl der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz mit dem Image des tatkräftigen Manns mit seiner ganz neuen Partei auf Platz zwei hinter dem Likud kommen.

Diese Entwicklungen muss man im Zusammenhang mit dem Parteiensystem in Israel sehen. Zur Parlamentswahl im März 2015 waren 25 Parteien angetreten, von denen 10 die 3,25%-Hürde überwinden konnten und in die Knesset einzogen. Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. So auch nach der Wahl 2015: Der von der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu geführten Regierung gehören die sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei „Das jüdische Heim“ von Naftali Bennett an.
Von Staatsgründung an stets in den Koalitionen dabei waren die kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager. Deren jeweilige Forderungen nach Finanzierung ihrer weltabgewandten Bildungs- und Sozialeinrichtungen und nach Ausnahme vom Militärdienst werden stets erfüllt und halten sie bei Laune. Diese stabile Koalition ermöglicht es der jeweiligen Mehrheitspartei (früher lange die Arbeitspartei, heute der Likud), für ihre jeweilige Version des Ziels eines Groß-Israel eine parlamentarischen Mehrheit zu erhalten.

Jonathan Ofir, israelischer Geiger und Dirigent in Dänemark, analysiert die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der politisch-ideologischen Situation in Israel: Weder sei bei der Wahl am 9. April eine von Oppositionspolitikern erhoffte „Revolution“ zu erwarten, noch werde in der israelischen Politik grundlegend Bedeutungsvolles oder gar Revolutionäres passieren. (Deutsche Übersetzung: Palästinakomitee Stuttgart).