BIP Aktuell 93: Was ist antisemitisch?

Der Wert des Ullrich-Gutachtens

Zusammenfassung: Das Gutachten von Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht klar: Einsatz für palästinensische Rechte ist nicht antisemitisch. Da Politik und Medien sich weiterhin dieser simplen Erkenntnis verschließen und tatsächliche Antisemiten sogar weiter hofieren, wird der Hauptwert dieses Gutachten darin liegen, als Argumentationshilfe für kommende Gerichtsverfahren zu dienen.

Ein Monat ist vergangen seit dem Attentatsversuch gegen die Jüdische Gemeinde Halle. Dem Attentat folgten in der Öffentlichkeit allerlei Vorschläge für den Kampf gegen rechtsradikale Ideologie und Strukturen. Weitgehend unerwähnt blieb der mächtigste europäische Politiker, der genau den Irrsinn propagiert, der das zentrale Element der Ideologie des Attentäters bildet: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban predigt seit mehreren Jahren, dass die Flüchtlingswelle nach Europa ein jüdisches Werk sei: Das habe alles der jüdisch-ungarische US-Bürger George Soros angezettelt, mit dem Ziel, das christliche Abendland von innen heraus zu schwächen.

Kein deutscher Antisemitismusbeauftragter sah ein Problem darin, dass sich nun am 8. November Edmund Stoiber in Budapest von eben diesem Orban einen Orden verleihen lässt. Auch die sich so judenfreundlich gebende WELT (wenn es um die Verteidigung von Israels Radikalnationalismus geht) kam überhaupt nicht auf die Idee, dies zu problematisieren. Woher auch? Man weiß ja in Politik und Medien, was Antisemitismus ist: Antisemitismus ist Israelkritik. Das ist schließlich die Botschaft der von Bundestag und Bundesregierung angenommenen Definition von Antisemitismus, die eine Vereinigung namens International Holocaust Remembrance Association (IHRA) herausgegeben hat.

Nun hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Peter Ullrich veröffentlicht. (S. auch das Interview der taz mit ihm.) Ullrich beschäftigt sich seit Jahren empirisch-wissenschaftlich mit Antisemitismus. Er kommt hier zu dem Ergebnis: Die IHRA-Definition ist nach rationalen Maßstäben unbrauchbar. Denn sie ist so unscharf gehalten, dass in beliebig angesammelten Beispielen alles und jedes als „Antisemitismus“ bezeichnet werden kann. Solche Beispiele werden im IHRA-Text nach der eigentlichen Definition aufgelistet und handeln – nicht zufälligerweise – mehrheitlich von Kritik an Israels Politik. (Vgl. auch Norman Paechs ähnliche Kritik an der IHRA-Definition bereits vor zwei Jahren.)


Peter Ullrich

Deshalb propagiert Israels Regierung diese Definition, und genau dafür wird sie hier und heute in Deutschland verwendet, zur Unterdrückung von Opposition (übrigens zum Entsetzen des Mannes, von dem die IHRA-Definition stammt und der sie als reine Arbeitsdefinition für die Polizeiarbeit entworfen hatte, um mögliche fremdenfeindliche Vorfälle als antisemitisch zu klassifizieren): Opposition gegen Israels permanenten Bruch des Völkerrechts, gegen seine Diskriminierung der Palästinenser und seine Unterdrückung ihres zivilen Widerstands, gegen Israels Vorreiterrolle für rechtsnationalistische Politiker auf der ganzen Welt.

Es ist nicht so schwer zu definieren, was Antisemitismus ist. „Antisemitismus ist Juden-Diskriminierung“, schreibt kurz und bündig der Philosoph Georg Meggle. Genauer gesagt: Antisemitisch sei eine Einstellung genau dann, wenn ihr zufolge eine Person schon allein deswegen weniger wert sein soll, weil sie Jude ist. (S. dazu auch Abi Melzers Buch „Die Antisemitenmacher“.) Dies hat – so Meggle weiter – begrifflich nichts mit Gegnerschaft zu Israels Politik zu tun, und sei diese Gegnerschaft auch noch so radikal (wie beispielsweise bei den streng orthodoxen Neturej Karta in Jerusalem).

Mit dieser Definition, mit dem Gutachten von Peter Ullrich und wohl auch mit der Kritik der fünf UN-Sonderberichterstatter am Anti-BDS-Beschluss des Bundestags werden wir gute Karten haben, wenn der nächste gerichtliche Streit um Meinungsfreiheit ausgetragen werden wird. Dieser Streit wird kommen, es wird nicht der letzte sein, aber die McCarthy-Ära in den USA (1950-1954) ging nach vier Jahren vorbei, und so wird es auch hier sein.
Den Einsatz gegen Antisemitismus à la Viktor Orban sollten wir aber unseren Politikern nicht ersparen.

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BIP Aktuell #92: UNO für Menschenrechte, Bundestag dagegen:

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Zusammenfassung: Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf ein aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard.

Fünf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben in einem Brief an Außenminister Heiko Maas den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai gerügt. Indem der Bundestag eine falsche Gleichsetzung von BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen den Staat Israel) mit Antisemitismus machte – so die fünf Unterzeichner – habe er das Recht auf Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik verletzt.
Einer der fünf – alle der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet unterstellt – ist Michael Lynk. Seit 2016 ist er der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte in den palästinensischen von Israel besetzten Gebieten. Am 23. Oktober übergab er seinen Bericht dem Menschenrechtskomitee der UNO. Dort sprach er sich für ein Verbot des Verkaufs von sogenannten israelischen Produkten aus, die in Wirklichkeit aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Außerdem forderte er, die UNO solle endlich die Datenbank mit der Liste internationaler Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, veröffentlichen. Auf dieser Liste befindet sich auch der deutsche Konzern Heidelberg Cement.


UN-Menschenrechtskomitee, Flickr, Genf 2011

Mit scharfen Worten kritisiert Lynk die israelische Besatzung. Er nennt sie die „längste militärische Besatzung in der Welt“ und wiederholt, dass Annexion dieser Gebiete das Völkerrecht verletzen würde, ebenso wie bereits in seinen Berichten von 2017 und 2018 über Menschenrechtsverletzungen und die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung.
Lynk teilte auch mit, dass der Staat Israel seine Einreise in die besetzten Gebiete verhindert habe. Das zeigt, wie sehr die israelische Regierung versucht, die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen in Palästina zu verbergen.

Nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die deutsche Politik versucht, eine freie Debatte über Israel/Palästina zu verhindern. Dazu schrieb in dieser Woche Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München einen Text mit dem Titel „Meinungsfreiheit oder Zensur“. Auch hier in Deutschland nutze man die BDS-Bewegung als Sündenbock, den man wahrheitswidrig „antisemitisch“ oder gar „terroristisch“ nennt, um auf begründete Kritik nicht zu reagieren. Ein bedauerliches Ergebnis des Bundestagbeschlusses ist auch der Versuch, eine Veranstaltung des BIP-Vorsitzenden Dr. Rolf Verleger in Mannheim am 29. Oktober zu verhindern. Dazu schrieb er einen Brief.


Kundgebung gegen AIPAC in Washington DC, Susan Melkisethian, 2017

Bei dieser Gelegenheit kann man an den Brief von Prof. John Dugard an das Verwaltungsgericht Oldenburg erinnern. Der Brief wurde von der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost im April veröffentlicht. Dugard war UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten 2001 bis 2007. Er ist ein südafrikanischer Professor für Völkerrecht und Experte für das Thema Apartheid. In seinem Brief wies er Vorwürfe gegen BDS zurück und erklärte, dass BDS eine Bewegung für die Einhaltung der Menschenrechte sei.

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BIP Aktuell #91: Palästinensische Arbeiter in Israel

Pendler der besonderen Art

Nach 52 Jahren unter militärischer Besatzung befindet sich die palästinensische Wirtschaft in tiefer Abhängigkeit von der israelischen. Im Westjordanland und im Gazastreifen gibt es in den Städten zu wenige Arbeitsplätze. Daher überqueren täglich ungefähr 70.000 Palästinenser die Kontrollstellen ins israelische Kernland, um dort zu arbeiten.

Die israelische Organisation „Kav Laoved“ („Hotline für Arbeiter“) berichtet regelmäßig über die Ausbeutung dieser Arbeiter. Sie sind schlecht bezahlt, erhalten meistens keine Sozialleistungen und bezahlen sogar besondere Steuern, die israelische Arbeiter nicht bezahlen müssen.

Amira Hass referiert in Ha’Aretz einen aktuellen Bericht der israelischen Zentralbank, wonach 20.000 dieser 70.000 Menschen Vermittler bezahlt hatten, um Arbeitserlaubnisscheine zu kaufen. Diese Arbeiter bezahlten 2018 im Durchschnitt 6.000 €, also insgesamt 120 Millionen Euro (480 Millionen Schekel), nur um Zugang zum Kernland Israel zu bekommen.


Qalqilia Checkpoint, Copyright: Götz Schindler

Zum Vergleich: Laut palästinensischem Amt für Statistik liegt der durchschnittliche Tageslohn in Westjordanland und Gaza bei 22 € (87 Schekel).

Obwohl laut dem Pariser Abkommen die israelische Regierung verpflichtet ist, palästinensischen Arbeitskräften den Zugang zum Kernland Israel zu erlauben, genehmigt die israelische Regierung nur eine begrenzte Zahl von Arbeitserlaubnisscheinen, fast alle für Bauarbeit und Landwirtschaft. Wenn Arbeiter wegen Krankheit, Inhaftierung oder andere Gründen nicht kommen können, verkaufen sie ihre Erlaubnisscheine auf einer Art Schwarzmarkt. Kleine Firmen handeln mit solchen Erlaubnissen und erzielten damit 2018 Gewinne von 122 Millionen Schekel (ca. 30 Millionen €).

Eine Arbeitserlaubnis zu verkaufen ist illegal. Die israelischen Behörden verfolgen das aber nicht, weil der israelische Bausektor und die Landwirtschaft von billigen und gut ausgebildeten palästinensischen Arbeitern abhängig sind. Arbeiter, die Erlaubnisscheine eines anderen benutzen, sind jedoch benachteiligt. Arbeitgeber bezahlen keine Sozialabgaben für sie, da ja ihr Name nicht auf dem Schein steht. Generell tragen solche Käufer von Erlaubnisscheinen das Risiko, dass das Geld einfach verloren ist, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden oder verhaftet oder krank werden.


Qalqilia Checkpoint, Copyright: Götz Schindler

Bis 1987 konnten palästinensische Arbeiter im Kernland Israel ohne Erlaubnis arbeiten, aber die jetzige Politik der israelischen Regierung heißt auf Hebräisch „Hafrada“, zu deutsch „Trennung“ (auf Afrikaans „Apartheid“). Sogar mit Erlaubnisscheinen dürfen die palästinensischen Mitarbeiter im Kernland Israel nicht übernachten. Der Anreiz, in Israel zu übernachten, ist selbstverständlich stark, weil in den Staus an den Kontrollstellen viele Stunden verloren gehen. Spezielle israelische Einheiten spüren solche sogenannten „Personen mit illegalem Aufenthalt“ auf und verhaften sie.

Wenn wir Produkte aus Israel kaufen, sollten wir daher fragen, ob es für sie Zusicherungen für gerechte Entlohnung und Behandlung palästinensischer Arbeiter gibt. Leider wäre die Antwort meistens negativ.

 

BIP Aktuell #90: Nach dem Attentat von Halle

Hass gegen Juden und Hass gegen Muslime ordnen sich neu

Der Anschlag in Halle ist erschütternd, in dreierlei Hinsicht:
–  weil zum ersten Mal nach 1945 ein Deutscher in aller Öffentlichkeit mit mörderischer Gewalt Juden angreift.
– wegen der mörderischen Gleichgültigkeit dieses Menschen: Erwische ich keine Juden, erschieße ich eben die Frau, die mich ungefragt anredet, oder einen „Kanaken“ (so nannte er sein Opfer) beim Döner-Essen.
– weil der Attentäter Juden für muslimische Einwanderung und den Feminismus verantwortlich machte. Dieses ist die zentrale ideologische Neuigkeit dieses Attentats.

Der Attentäter stellte diese Verbindung von Muslimen zu Juden her, und er steht in einer Reihe mit den Verbrechen des Anders Breivik 2011 gegen Muslime und Linke, von Pittsburgh 2018 gegen Juden, von Christchurch 2019 gegen Muslime.


Gemeinsamer Protest von Juden und Muslimen in den USA 2017 gegen Trumps Einreiseverbot gegen Muslime. Foto: Alisdare Hickson, https://www.flickr.com

Das Attentat zeigt daher: Die relevante Frage ist, was Antisemitismus mit Antiislamismus zu tun hat. Diese Frage wurde in der Folge des Attentats von der deutschen Politik nicht ausreichend diskutiert.
Hier gibt es innerhalb der „Rechten“ (dem nicht menschenrechtsorientierten Teil der Bevölkerung) drei unterschiedliche Konzepte. Diese muss man sich klarmachen; denn die Bekämpfung dieser Einstellungen kann man nicht der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz überlassen, sondern sie ist Aufgabe von uns allen. Diese drei Konzepte nennen wir hier „Alte Rechte“, „Neue Rechte“ und „Neo-Nazis“.

  1. Die Alte Rechte pflegt das seit 1879 bis 1945 in Deutschland organisiert vorhandene rassische Vorurteil gegen Juden weiter, und hat aufgrund ihrer rassistischen Einstellung auch Vorurteile gegen Muslime.
  2. Bei der Neuen Rechten ist die Hauptsache die Gegnerschaft gegen Muslime. Es geht gegen Überfremdung und Einwanderung, zum Teil im Namen der Verteidigung der Modernität, besonders der Freiheitsrechte für Frauen und für sexuelle Minderheiten. Trotz dieser bürgerlichen Anhängerschaft kann das durchaus mörderisch werden: Der Massenmörder Breivik zitierte bekanntlich in seinem langen Manifest auch H. M. Broder lobend, den deutschen jüdischen Vordenker der Neuen Rechten.
  3. Bei Neo-Nazis wie dem Attentäter von Halle ist in der Praxis die Hauptsache ihre Gegnerschaft gegen muslimische Zuwanderung. Dabei sehen sie jedoch Juden als diejenigen an, die als Drahtzieher die muslimische Eroberung Europas steuern.

Die öffentliche Debatte in Deutschland berücksichtigt diese verschiedenen rechten Konzepte kaum. Das ist wohl deswegen so, weil der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren eine unrealistische Vorstellung von Antisemitismus aufgedrückt wurde. Anstatt die Gemeinsamkeiten von Hasstaten gegen Juden und den viel zahlreicheren Hasstaten gegen Flüchtlinge und Muslime zu thematisieren, konzentrierten sich Politik und Medien darauf, dem Einsatz für palästinensische Menschenrechte eine feindliche Einstellung gegen Juden zu unterstellen. Dieser Propagandakram, einschließlich Antisemitismusbeauftragten und Anti-BDS-Resolutionen von Bundestag, Landtagen und Stadträten, diente einzig und allein der ideologischen Absicherung von Israels Besatzungspolitik und hat nichts mit den Realitäten in Deutschland zu tun.

Tatsächlich beinhalten diese drei rechten Konzepte verschiedene Einstellungen zu Israel:

  1. Die Alte Rechte ist skeptisch gegenüber Israel wie gegenüber allem sonstigen „Judenzeug“.
  2. Dagegen sieht die Neue Rechte Israel als Vorbild und Bündnisgenossen im Hochhalten nationalistischer Werte und in der Gegnerschaft gegen Muslime. Diese Bündnisfront mit Israel reicht international von Bannon und Trump über Orban, Marine Le Pen, Wilders, Salvini bis hin zu Strache und FPÖ, großen Teilen der AfD (inklusive „Juden in der AfD“) und Teilen der FDP.
  3. Neonazis unterscheiden sich von der Neuen Rechten nicht unbedingt in ihrer Einstellung zu Israel. Vor zwei Jahren ließ der ungarische Ministerpräsident Orban Ungarn mit Plakaten vollpflastern, die den jüdischen ungarisch-amerikanischen Multimillionär George Soros zeigten: „99% Ablehnung gegen illegale Einwanderung. Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Orban griff damit diesen prominenten Juden an, er sei Drahtzieher der muslimischen Einwanderung.
    Das israelische Außenministerium war empört, wurde aber von Netanjahu zurückgepfiffen. Diesem war die breite rechtsnationalistische internationale Einheitsfront mit Israel – unter Einschluss der mächtigen Schlüsselfigur Orban – wichtiger als die Solidarität mit dem als Juden angegriffenen liberalen Soros.
    Orban aber wurde so zum ideologischen Paten des Neonazis von Halle.

Anti-Soros-Plakat in Budapest im Juli 2017 (hier an einer U-Bahn-Station-Rolltreppe). Foto: privat.

Der Attentäter von Halle steht in seinen Ideen nicht weit von Orban, aber in seinen Taten in einer Reihe mit Breivik, mit den Attentätern auf die Synagoge in Pittsburgh und auf die Moschee in Christchurch. Daher ist Solidarität der Minderheiten in Deutschland gefragt, so wie es vor 25 Jahren der Zentralratspräsident Ignatz Bubis vorlebte, als er zu den Anschlagsstätten gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen und gegen türkische Familien in Solingen und Mölln fuhr.

Was wir nicht brauchen, sind „Antisemitismusbeauftragte“. Denn die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten als Strukturmaßnahme bekämpft den Antisemitismus nicht, sondern fördert ihn: Sie führt öffentlich vor, dass „die Juden mal wieder eine Extrawurst bekommen“, und schürt damit Unmut bei allen Menschen in Deutschland, die sich zu Recht oder Unrecht benachteiligt fühlen, – Muslime, „Ossis“ und wer sonst auch immer. Für die angegriffenen Juden in Halle gibt es einen Beauftragten, für die dann vom Attentäter tatsächlich erschossenen Menschen gibt es keinen. Daher brauchen wir Antidiskriminierungsbeauftragte statt Antisemitismusbeauftragte.

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BIP Aktuell #89: Israelische Palästinenser gegen Gewaltkriminalität

… für mehr Polizei

Letzte Woche, am 3.10., organisierte das „Oberste Komitee zur Nachbearbeitung“ (seit 1982 eine informelle Vertretungskörperschaft der arabischen Gemeinschaft in Israel) einen großen Streik. Schulen waren leer, Läden geschlossen, und die neu gewählten arabischen Knessetabgeordneten blieben sogar ihrer Vereidigungszeremonie fern.

Der Streik entstand aus einer großen Bewegung gegen Gewalt in der palästinensischen Bevölkerung in Israel. Organisiert wurde er hauptsächlich von Frauen, die keine Gewalt in der Familie akzeptieren und den Begriff „Ehrenmord“ ablehnen, mit dem die patriarchale Gesellschaft Gewalt und Unterdrückung von Frauen schönredet. „Es gibt keine Ehre bei Mord“ riefen die DemonstrantInnen.

Foto: https://abrahaminitiatives.org.il/wp-content/uploads/2019/10/37133614-3-1-e1570104469648.jpg

Bis zum Jahr 2000 war die Mordquote in der arabischen Bevölkerung in Israel genauso hoch wie in der jüdischen. Seitdem ist die Quote dramatisch gestiegen. Jetzt werden pro Jahr 8 jüdische und 46 arabische Staatsbürger pro 1 Million Israelis ermordet. Seid 2000 sind dies 1.386 arabische Opfer.

Warum ist das Jahr 2000 von Bedeutung? In diesem Jahr brach im besetzten Westjordanland die zweite Intifada aus. Tausende von palästinensischen Frauen und Männern nahmen im israelischen Kernland an Solidaritätsprotesten teil. Die israelische Polizei unterdrückte die Proteste mit scharfer Munition und brachte dabei 13 unbewaffnete Menschen um. Die zur Aufklärung dieser Vorfälle von der Knesset eingesetzte Kommission attestierte der israelischen Polizei unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt.

Als Reaktion zog sich die israelische Polizei aus den palästinensischen Gemeinden in Israel zurück. Wenn seitdem die Opfer von Gewaltverbrechen PalästinenserInnen sind, interessiert sich die israelische Polizei nicht dafür und bemüht sich nicht um Aufklärung. Ebenso weigert sich die Polizei auch, die vielen illegalen Waffen zu konfiszieren.

Der aktuelle Protest und Streik richtete sich vor allem gegen die palästinensische Gemeinschaft selbst: Die DemonstrantInnen forderten von ihren eigenen Verwandten und Nachbarn, Gewalt nicht zu tolerieren. Aber es war auch ein Protest gegen die israelische Regierung, die der palästinensischen Bevölkerung die Finanzierung ihres Polizeischutzes verweigert und in den palästinensischen Städten und Dörfern keine Polizeistationen eröffnet.

Foto: https://pbs.twimg.com/media/EF8g9WIWwAEtNC1.jpg:large

Als aus diesem Anlass die arabischen Knessetabgeordneten nicht zur Vereidigungszeremonie kamen, schrieb der Verkehrminister Bezalel Smotrich von der Extremrechts-Partei „Yamina“ auf Twitter: „Was für ein Glück“, setzte sarkastisch hinzu „sie werden dort schießen – aus Glück / Trauer / Protest / Gewohnheit“ und drohte „Die Araber sind hier nur Gäste, noch zumindest.“

Der Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan kommentierte den Protest der palästinensischen Israelis so: „Die arabische Gesellschaft ist sehr gewalttätig. Das hat mit ihrer Kultur zu tun. Bei vielen Streitigkeiten, die hier mit einer Anklage enden, ziehen sie dort ein Messer und eine Waffe.“

Knessetabgeordneter Ayman Odeh aus der Gemischten Liste verurteilte diese zwei Äußerungen als rassistisch, und schrieb einen Artikel mit dem Thema, dass der Kampf gegen Gewalt ein gemeinsames Interesse palästinensischer und jüdischer Frauen und Männer ist.

Die beiden Minister Smotrich und Erdan äußerten ihre rassistischen Botschaften vor Jom Kippur (9. Oktober). Laut jüdischer Tradition müssten sie sich bis Jom Kippur bei Menschen entschuldigen, die sie verletzt haben. Das haben sie leider bei der palästinensischen Bevölkerung in Israel nicht getan.

Minister Erdan ist auch für BDS zuständig und koordiniert in dieser Eigenschaft Anti-BDS-Aktivitäten pro-israelischer Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein traf sich öffentlich mit Erdans Mitarbeitern, und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verbreitet seine Texte. Die Bundestagsentscheidung gegen BDS wurde von Erdan als sein persönlicher Erfolg bezeichnet.

Es zeigt sich an dieser Episode, dass hinter den pro-israelischen Stimmen in Deutschland rassistische Politiker stehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Dr. Felix Klein, die Deutsch-Israelische Gesellschaft oder irgendein Bundesabgeordneter von Gilad Erdan wenigstens in diesem Punkt distanziert.

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BIP Aktuell #88: In Israel wird gefoltert

… und in Deutschland interessiert es keinen?

Samer Arbid liegt im Krankenhaus in kritischem Zustand. Er kämpft um sein Leben, nachdem die israelische Geheimpolizei ihn gefoltert hat.
Das ist keine bloße Vermutung: die israelische Geheimpolizei selbst meldet, dass sie für die Folterung von Samer Arbid eine gerichtliche Sondergenehmigung bekommen habe.

Samer Arbid. Foto: http://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/09/Samir-Arbeed.jpg

Nach dem Mord an der 17-jährigen Siedlerin Rina Shnerb in der Nähe von Ramallah am 23. August wurde Arbid als Verdächtiger verhaftet. Er wurde aber bald danach freigelassen, weil die israelischen Behörden keine Beweise gegen ihn hatten. Zwei Wochen später wurde er wieder verhaftet, diesmal mit gerichtlicher Sondergenehmigung zur Folterung. Seine Frau berichtet: „sie haben seine Knochen gebrochen.“

In seinem Blog berichtet Richard Silverstein, dass die Geheimpolizistin „N“, die verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.

Gegen Arbid wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.

Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell „ISA“ (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als „Schabak“ oder „Schin Bet“ bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese „legale“ Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am 15. September hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert.
Obwohl der Staat Israel die internationale Konvention gegen Folter von 1984 unterschrieben hat, ist Folter in Israel wie in Saudi-Arabien erlaubt, wurde aber bisher immer nur gegen Palästinenser genehmigt, nie gegen jüdische Staatsbürger. Amnesty International verurteilt diese „legale“ Folter in Israel, und insbesondere auch die Folter an Samer Arbid. Bereits 2009 hatte das Anti-Folter-Komitee der UNO den Staat Israel wegen Folter, Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen kritisiert.

Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße verurteilt.

Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konzequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt sie nicht  Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?

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BIP Aktuell #87: Münchner Gesinnungsschnüffelei

… beim Jubiläumskonzert im Gasteig

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: „20 Jahre Klezmeschugge“. Karten gibt es hier.
Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung „antisemitische Inhalte geäußert werden“. Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.

Nirit Sommerfeld und Andi Arnold vom Shlomo Geistreich Orchester.
Quelle: https://nirit.de/#jp-carousel-2071

Wir dokumentieren hier im Folgenden
– die E-mail, die von der Gasteig München GmbH auf Veranlassung der genannten Fachstelle an Nirit Sommerfeld geschickt wurde
– Nirit Sommerfelds Reaktion und
– die darauf erfolgte Bürgeranfrage von Helmut Suttor an die Stadt München

Nirit Sommerfelds Antwort:

Betreff: Aw: Veranstaltung am 5.10.2019 im Kleinen Konzertsaal im Gasteig
Datum: 23. September 2019 um 14:51:09 MESZ
Sehr geehrter Herr …,

mit großem Befremden lese ich Ihre Mail.
Sie bitten mich um eine schriftliche Bestätigung, dass im Rahmen des Jubiläumskonzertes „20 Jahre KlezMeshugge“ keine antisemitischen Inhalte geäußert werden. Selbstverständlich kann ich Ihnen dies hiermit bestätigen. Auch werde ich nicht für BDS werben — das habe ich noch nie in meinen Konzerten getan, wie unschwer nachgeprüft werden kann. Soweit also zu Ihren Forderungen.
Was mich jedoch empört ist die Tatsache, dass ich überhaupt in den Verdacht komme, dass überhaupt in Betracht gezogen wird, dass ich wie auch immer geartete antisemitische Inhalte von mir geben könnte! In den 20 Jahren der Existenz meiner Band KLEZMORIM/ORCHESTER SHLOMO GEISTREICH (deutet der Name nicht schon auf meine jüdische Herkunft hin?!) habe ich nicht ein einziges Konzert gegeben, in dem ich nicht mindestens ein Lied gesungen habe, das an den Holocaust erinnert, und viele andere, in denen ich die Liebe zu meinem Heimatland Israel thematisiere. Seit 10 Jahren spielen wir ein Programm namens JIDDISCHE WEIHNACHT, das meinen im KZ ermordeten Großvater Julius Sommerfeld im Zentrum des Geschehens trägt. Seit Jahren kämpfe ich mit künstlerischen Mitteln für ein gerechtes Israel und Menschenrechte für Palästinenser. Genügt das schon, um in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten?? BDS ist nicht mein Thema in der Öffentlichkeit, was sich in all meinen zahlreichen öffentlichen Publikationen ersehen lässt — abgesehen davon, dass ich regelmäßig Israel und Palästina besuche. Meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern, die Sie hier auf Deutsch oder hier auf Englisch nachlesen können.
In unserem Jubiläumskonzert werden wir Teile aus allen Programmen der vergangenen 20 Jahre präsentieren: dem Konzertprogramm KlezMeshugge, der JIDDISCHEN WEIHNACHT, SALAM SHALOM und REALITY CHECK. Letzteres wurde von den Kulturreferentinnen Christina Eder und Veronika Kirschner (CC) besucht und für eindeutig nicht antisemitisch befunden — WIE AUCH????? Darf ich daran erinnern, dass ich eine in Israel geborene Jüdin bin, Tochter eines Holocaust-Überlebenden, Enkelin eines im KZ Sachsenhausen von ANTISEMITEN ermordeten Großvaters????
Ein Gespräch darüber hatte ich bereits im Kulturreferat mit Herrn Dr. Küppers, Frau Reichelt und Herrn Biebel, die ich hier ebenfalls CC setze, und ich habe dabei klar und unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass ich den direkten oder versteckten Vorwurf des Antisemitismus nicht mehr hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen werde.
Ich unterstelle Ihnen hiermit nicht, dass Sie mich persönlich des Antisemitismus bezichtigen; ich will nur klar machen, dass ich jeden Schritt in diese Richtung nicht tolerieren werde. Hingegen begrüße ich es sehr, dass offensichtlich seitens der Stadt oder der Gasteig GmbH geplant ist, meine Veranstaltung am 5. Oktober zu besuchen — wenn auch nur um festzustellen, ob „antisemitische Inhalte tangiert werden“. Ich garantiere Ihnen, dass Sie nicht fündig werden. Ich lasse das Konzert übrigens auch filmen, damit dokumentiert und nachprüfbar ist, welche Inhalte ich tatsächlich vermittle.
Dass ich mich als Jüdin, als deutsch-israelische Demokratin, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und auch der israelischen Politik kritisch gegenübersteht, über 70 Jahre nach dem großen Menschheitsverbrechen in Deutschland, in der Hauptstadt der Bewegung rechtfertigen muss, KEINE Antisemitin zu sein, kann nicht hingenommen werden, ebensowenig wie die Tatsache, dass alle Beteiligten des Konzertes durch die Zusammenarbeit mit mir der Kontaktschuld verdächtigt zu werden. Ich behalte mir vor, diesen skandalösen Vorgang öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nirit Sommerfeld

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Von: helmut suttor
An: fgr@muenchen.de
Datum: 25. September 2019 um 17:23
Betreff: Fragen zum Münchner Stadtratsbeschluß in Sachen Antisemitismus und BDS vom Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei  Fragen zur Interpretation des o.g. Beschluss:

1. Wäre es möglich, in Räumlichkeiten der Stadt München Veranstaltung durchzuführen zu folgendem Thema: „Ist die Zweistaatenlösung gescheitert und die Einstaatenlösung unausweichlich?“ In dieser Veranstaltung würden sicher Leute auftreten, die gegen die Zweistaatenlösung sind, entweder weil sie diese von Anfang an für unrealistisch hielten oder weil sie angesichts der Politik der gegenwärtigen Regierung diese Friedensidee nicht mehr für gegenwartstauglich halten. Wäre das i.S. des Stadtratsbeschluss antisemitisch? Sie argumentieren in der Erläuterung zu diesem Beschluss, BDS würde die Existenz Israels als jüdischer Staat in Frage stellen, weil die Zweistaatenlösung abgelehnt und die Einstaatenlösung befürwortet wird. Wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr funktioniert, was bleibt dann an nicht-antisemitischen Alternativen i.S. des Stadtratsbeschluss? Hat Ihre Fachstelle hier eine Idee?

2. In dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Stadtratsbeschluss steht, sowohl BDS-kritische als auch BDS-befürwortende Themen dürften künftig in Räumlichkeiten der Stadt nicht angeschnitten werden. Wie ist das zu verstehen? Sieht der Kampf gegen den Antisemitismus in München so aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus verboten ist, sofern er sich auf BDS bezieht?

3. Noch eine Frage zu Ihren Aufpassern, die sie zu den Veranstaltungen schicken. Das sind dann alles Nahost-Experten? Gab es für die Leute ein spezielles Qualifizierungsprogramm oder war die Fachstelle für Demokratie von Haus aus mit einschlägig qualifiziertem Personal bestückt? Für eine Kommunalbehörde wäre das ungewöhnlich. Beim Antisemitismus geht es heute ja in erster Linie um „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser tritt bekanntlich in verkleideter Form auf. Um zu unterscheiden, ob berechtigte Kritik vorliegt oder Antisemitismus, der sich als berechtigte Kritik tarnt, muss man nahostpolitisch Bescheid wissen – meine ich. Deswegen die Frage nach der Qualifikation der Aufpasser.

MfG
Helmut Suttor

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