BIP Aktuell 101: Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem

Linke Menschen kann man auch ohne Polizei ins Gefängnis stecken

Zusammenfassung: Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er sich weigert, besser als die Palästinenser behandelt zu werden.

Jonathan Pollak, 38, (s. das Foto weiter unten) ist einer der Gründer der Organisation „Anarchisten gegen die Mauer“. Als jüdischer Israeli protestiert er regelmäßig mit PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung. 2005 war er bei einer der wöchentlichen Demonstrationen in Bil’in gegen die Mauer von israelischen Soldaten durch einen Tränengasbehälter am Kopf getroffen worden und hatte dadurch eine Hirnblutung erlitten. Nach seiner Genesung, die monatelang dauerte, nahm er wieder an den Protestaktionen teil.

Die rechtsextreme Gruppe “Ad Kan“ („bis hierher“) hasst linke AktivistInnen. Ihre Strategie ist, jüdische linke Organisationen mit Spitzeln zu unterwandern, um diese von innen zu sabotieren. Auch Jonathan Pollaks Aktivitäten sollten verhindert werden. Deshalb zeigte Ad Kan ihn an, weil er angeblich Steine gegen Soldaten geworfen habe.
Dies ist eine einzigartige Situation; denn kein Soldat hatte sich über Steinwürfe beschwert. Normalerweise dürfen bei Straftaten nur die staatlichen Organe Anklagen beantragen, aber Richter Dov Polock traf die Entscheidung, dass auch Privatpersonen der Polizei „helfen“ dürfen, und lud Pollak im Juni 2019 vor Gericht.

Jonathan Pollak schrieb daraufhin einen mutigen Artikel in Haaretz: „Ich gehe nicht“. Er akzeptierte nicht, dass der Gerichtshof die Verantwortung für Strafanträge an private Organisationen delegierte, und ebenso wenig, dass israelische Gerichte für Vorkommnisse in den besetzten Gebieten zuständig sein sollen. Er wusste, dass er den Prozess sicher gewinnen würde, wenn er der Vorladung zum Gericht folgen würde. Aber dadurch würde er auch die Legitimität von Ad Kan und der israelischen Justiz anerkennen.

Vor zwei Wochen, am 6. Januar, kam Jonathan Pollak an seinen Arbeitsplatz bei Haaretz. Polizisten in Zivil nahmen ihn dort fest. Er wusste, dass das passieren könnte. Die Zeitung veröffentlichte am selben Tag seine Reaktion. Pollak schrieb, dass er nicht mit der israelischen Militärdiktatur in den besetzten palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten werde.

Der Richter setzte die Kaution auf die geringe Summe von 500 NIS fest (130 EUR), aber Pollak weigert sich zu zahlen. Denn, wie er sagte, für PalästinenserInnen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, gelten ganz andere Regeln: Sie müssen fast immer bis zum Ende des Verfahrens im Gefängnis bleiben.

Sein Rechtsanwalt Michael Sfard schrieb, die Verhaftung von Jonathan Pollak zeige, wie eng verwoben rechtsextreme Besatzungsaktivisten mit dem israelischen Justiz- und Polizeisystem sind.

Am Mittwoch, 15. Januar, wurde nun Pollak zum ersten Mal vor Gericht gebracht. Dort beschimpften ihn rechtsextreme Aktivisten, und der Richter schickte ihn in seine Zelle zurück.

Foto: Jonathan Pollak vor Gericht. Auf seinem Hemd steht: „Fleisch ist Mord“. Quelle: Activestills.

Als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung reagierte Naftali Bennet auf die Verhaftung von Jonathan Pollak mit einem direkten Befehl an die Truppen im Westjordanland, die Einreise von „Anarchisten gegen die Mauer“ ins Westjordanland zu verbieten und Demonstranten im besetzten Gebiet mit ‚fester Hand‘ entgegenzutreten.

Mohammed Khatib, einer der Gründer der Gruppe „Koordinationskomitee für den Volkskampf“ aus Bil’in, schrieb, dass gegen ihn selbst seit vier Jahren vor einem israelischen Gericht ein Verfahren wegen falscher Anschuldigungen gelaufen war, bis er nun gerade, am 12.1., endlich freigesprochen wurde. Er dankt Jonathan Pollak für seine Solidarität.

So wie zwischen Pollak und Khatib ist Frieden zwischen Palästinensern und Israelis möglich: auf der Grundlage von Solidarität und Gerechtigkeit.

Mohammed Khatibs Bil’iner Komitee und Jonathan Pollaks „Anarchisten gegen die Mauer“ erhielten 2008 in Berlin zusammen die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die Laudatio hielt damals Uri Avnery. Er sagte, in Anspielung auf Berlin und John F. Kennedys berühmten Spruch, Bil’in sei ein Beispiel für Zivilcourage und Engagement, und deswegen könne und solle er, Uri Avnery, wie jeder anständige Mensch auf der Welt, stolz erklären: „Ich bin ein Bil’iner“.

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte 7. 12. 2008. Zweiter von links: Mohammed Khatib. Copyright Michael F. Mehnert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, heruntergeladen von https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5430188

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BIP Aktuell 100: Gegen die israelische Apartheid

Die Beendigung der Apartheid in Israel ist der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden

 

Der folgende Text ist eine leicht gekürzte Version der Ausführungen von Richard Falk (von 2008 bis 2014 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats UNHRC Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Autonomiegebieten) auf der Plenarsitzung zur Eröffnung der „1. Weltweiten Konferenz über die israelische Apartheid: Dimensionen, Auswirkungen und die Mittel zu ihrer Bekämpfung“ in Istanbul am 29. und 30. November 2019. Die Konferenz befasste sich ausführlich mit dem Bericht der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UNESCWA) über die israelische Apartheid (Report on Israeli Practices Towards the Palestinian People and the Question of Apartheid” vom 15. März 2017) und deren Auswirkungen.

Gegen die israelische Apartheid
Richard Falk, Dezember 2019

In seinen einleitenden Bemerkungen weist Falk darauf hin, dass der UNESCWA-Bericht im UN-Hauptquartier, insbesondere bei den UN-Botschaftern der USA und Israels, auf scharfe Kritik gestoßen war. Die Aufmerksamkeit, die ihre Kritik erregte, habe das Interesse an dem Bericht vor allem in Kreisen der Zivilgesellschaft stark erhöht und zur „Normalisierung der Verwendung von `Apartheid` zur Beschreibung der israelisch-palästinensischen Beziehungen“ geführt. „Ich denke, es gibt einen wachsenden Konsens unter den pro-palästinensischen Aktivisten, dass die Beendigung der Apartheid in Israel in Theories und Praxis nun der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden ist.“
Falk ist der Überzeugung, „dass der Abbau der Apartheid (…) der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen diesen beiden Völkern darstellt. Hinter dieser Überzeugung verbirgt sich meine etwas kontraintuitive Ansicht, dass auch die israelischen Juden von der Beendigung der Apartheid in Israel profitieren würden, so wie es für die weißen Südafrikaner vor 25 Jahren der Fall war.“


Foto: In der Altstadt von Hebron – den Palästinensern ist seit Jahren untersagt, ihre Läden zu öffnen (die Eingangstüren wurden zugeschweisst): „Arabs are prohibited. This is apartheid“. Quelle: Privat

Falk fährt dann fort:

Ethnokratie und Trennung: Entschlüsselung des zionistischen Projekts

Das Verständnis der Entwicklung der vorherrschenden Tendenzen in der zionistischen Bewegung ist entscheidend für die besondere Situation in Palästina und die Beziehung zwischen Zionismus und dem Stellenwert des Selbstbestimmungsrechts. Für die Gestaltung der Politik sind die spezifischen Merkmale des zionistischen Opportunismus von zentraler Bedeutung. Er zeichnet sich am deutlichsten dadurch aus, dass er die jeweils gegebenen Möglichkeiten nutzt, ohne zu berücksichtigen, was in der Vergangenheit angestrebt wurde (…). Von der anfänglichen Zustimmung, sich – wie in den Balfour/Völkerbund-Formulierungen festgehalten – mit einer Heimstatt statt mit einem Staat zufrieden zu geben, über die widerwillige Akzeptanz der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungenen Teilung Palästinas bis hin zu der gegenwärtigen Haltung, faktisch die palästinensische Kapitulation im eigenen Heimatland zu fordern, hat der Zionismus seine Erwartungen immer stärker an seine grundlegenden Ambitionen und seiner Interpretation der maßgeblichen Machtverhältnisse angepasst, intern, regional und global.

In vielerlei Hinsicht hat die palästinensische nationale Bewegung aus verständlichen Gründen einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz zum zionistischen Projekt und später zur israelischen Führung gewählt. Die Palästinenser haben das, was ihnen in jeder Phase des Konflikts angeboten wurde, als inakzeptabel abgelehnt – wenn sie es akzeptiert hätten, wäre das als politische Niederlage angesehen worden. Pikanterweise erwies sich der Handschlag vor dem Weißen Haus zwischen Rabin und Arafat, der die gegenseitige Akzeptanz des Osloer Rahmens zur Lösung des Konflikts symbolisierte, als ein katastrophaler taktischer Zug der palästinensischen Führung, obwohl er damals als dramatischer Durchbruch dargestellt wurde, der zum Frieden führen sollte.

Die Oslo-Diplomatie erlaubte es den israelischen Propagandisten, die palästinensische Führung als nicht kompromissbereit darzustellen, da sie auf nicht verhandelbaren Forderungen zu bestehen schien, während sie in Wirklichkeit versuchte, weitere Konfiszierungen palästinensischen Landes und Beeinträchtigungen palästinensischer Rechte abzuwehren. Während die Israelis auf der Grundlage immer höherer Erwartungen stetig nach vorne blickten, schauten die Palästinenser historisch gesehen zurück, um sich später doch mit dem zu begnügen, was sie in einer früheren Phase abgelehnt hatten. Als den Palästinensern durch den Teilungsbeschluss [1948] 45 % des Territoriums zugestanden wurden, erschien dies als völlig inakzeptable Zersplitterung der territorialen Einheit Palästinas und als Missachtung der elementarsten Rechte seiner Bevölkerungsmehrheit. Aber später war die palästinensische Führung sogar bereit, 22 % von Mandats-Palästina für ihren stark geschrumpften Staat zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt bestand Israel dagegen auf der totalen Kontrolle über Jerusalem, auf einer Vielzahl von Verletzungen der palästinensischen Souveränität, einschließlich der Grenzkontrolle und der permanenten palästinensischen Entmilitarisierung, sowie natürlich auf der Beibehaltung der unrechtmäßigen Siedlungsblöcke, die in den 1967 besetzten Gebieten errichtet wurden. Die Palästina-Papiere, ein Dokument, das spätere geheime direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern öffentlich machte, dokumentieren diesen Konflikt mit den Erwartungen der Palästinenser, die damals sogar unter die 22 %-Schwelle gesenkt wurden, da sich die Israelis bei ihren Aktionen und Forderungen nicht mehr mit nur 78 % des Landes begnügten. Die Israelis erhoben weitergehende Forderungen, diese beinhalteten sogar die Umleitung der Wasser-Aquifere der Westbank. Es ist erwähnenswert, dass das, was Israel in seiner Diplomatie vor Trump anzustreben schien, die „Gazaisierung“ jedes zukünftigen palästinensischen Gemeinwesens war, eines Gaza, nachdem der Abzugsplan von Sharon 2005 in Kraft gesetzt wurde, der den Rückzug der IDF-Besatzungstruppen, tatsächlich jedoch ihre Verlegung und die Räumung israelischer Siedlungen beinhaltete. (…)

Es gibt zwei weitere Merkmale der zionistischen Praxis, welche die palästinensischen Forderungen nach grundlegenden Rechten untergraben haben. Erstens passt Israel den politischen Diskurs immer wieder an die sich ändernden äußeren Umständen und Möglichkeiten an. In jüngster Zeit wäre es beispielsweise ohne Trump und möglicherweise auch ohne saudische Zustimmung fraglich gewesen, ob Israel die Golanhöhen annektiert oder die Siedlungen als Teil von Israel behandelt hätte, obwohl beide Schritte zweifellos auf der tatsächlichen langfristigen zionistischen Tagesordnung stehen.

Zweitens entsprachen die öffentlich geäußerten israelischen Absichten in keiner Phase der Auseinandersetzung dem tatsächlichen, relativ festgelegten politischen Programm. Vielleicht ist in allerjüngster Zeit diese doppelte Agenda nicht mehr Teil des zionistischen taktischen Ansatzes, da Netanjahus/Kushners Sieger-Szenario diskret und irreführend als strategisches Endspiel für die Auseinandersetzung propagiert wird. Dieses coming-out ist mit dem heimtückischen Vorschlag verbunden, dass Israel die Apartheid noch weiter verschärfen sollte, um eine palästinensische Kapitulation zu erzwingen, oder wie es von seinen Befürwortern formuliert wurde: Das unvollendete zionistische Geschäft bestehe darin, die palästinensische Führung davon zu überzeugen, dass ihre Sache wirklich verloren sei.

Der Apartheid-Diskurs zeigt, dass diese Art von israelischem „Endspiel“ die Auseinandersetzung nicht beendet, sondern allenfalls verlängert und zu einem weiteren Waffenstillstand führt, dem mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Intifada oder eine andere Form des wiederauflebenden palästinensischen Widerstands folgen wird. Die Welt ignoriert derzeit die Bedeutung des anhaltenden und innovativen Widerstands des Großen Marsches der Rückkehr. Die Palästinenser und ihre Unterstützer verstehen diese dramatische Form des Widerstands als das, was sie ist, nämlich eine entschiedene Ablehnung des „Endspiels der verlorenen Sache“ (was eigentlich nur eine taktvollere Beschreibung für „Siegesszenario“ ist). Dieses Szenario wurde von dem zionistischen Extremisten Daniel Pipes am deutlichsten formuliert und kann in seiner ganzen krassen Hässlichkeit auf der Website des Middle East Forum nachgelesen werden. Das zentrale Argument von Pipes ist, dass die Versuche der Diplomatie gescheitert sind, und es jetzt an der Zeit sei, den Konflikt durch Zwang zu beenden: Man müsse deutlich machen, dass Israel gewonnen und Palästina verloren habe. Alles, was noch zu tun bleibe, sei, den Palästinensern diese Realität vor Augen zu führen, und da sie sich hartnäckig widersetzen, solle man Gewalt und verschiedene Arten von Zwangsmaßnahmen anwenden, bis sie schließlich dem Schmerz nachgeben und ihre Niederlage mit einem formellen Eingeständnis der Kapitulation akzeptieren.

Ich glaube, vor diesem Hintergrund sind die Beschreibung und die Diagnose der Apartheid wichtiger denn je, zunächst um die volle existenzielle Tragweite der palästinensischen Leidenswegs zu erfassen und dann um sich zu vergegenwärtigen, dass trotz allem, was geschehen ist, eine friedliche Koexistenz auf der Basis der Verwirklichung eines Systems der ethnischen Gleichheit eine Möglichkeit bleibt und tatsächlich die einzige positive Alternative zu einem permanenten Konflikt oder weiteren ethnischen Säuberungen darstellt.

Wir wissen, dass die derzeitige regionale und geopolitische Konstellation der Kräfte nicht ewig Bestand haben wird. Sie scheint derzeit für Israel extrem günstig zu sein, aber wenn die nächste Phase des arabischen Erwachens die Machthaber empfänglicher für die Ansichten und Werte ihrer Bevölkerung macht, würde die arabische Politik der Zugeständnisse und Beschwichtigung wahrscheinlich schnell auf Widerstand stoßen und über Nacht von einem eher konfrontativen Ansatz ersetzt werden. Und es wäre nicht sicher, ob die gegenwärtige hyper-parteiische Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten noch weiter gewährt würde. Wenn die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 geschlagen werden, wird die Politik gegenüber Israel wahrscheinlich von der gegenwärtigen absurden Hyper-Parteinahme für Israel zur früheren Politik zurückkehren. Konkret bedeutet dies eine Wiederbelebung des dem Mainstream entsprechenden „liberal-zionistischen“ Eintretens für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Diplomatie, die auf der Notwendigkeit gegenseitiger politischer Kompromisse beruht. Dieser Ansatz wurde am deutlichsten von den amerikanischen Präsidentschaften Clinton und Obama verfolgt. Natürlich wird diese Wiederbelebung des liberalen Zionismus als Grundlage der amerikanischen Außenpolitik ohne Veränderungen innerhalb Israels die israelischen Vorstellungen nicht verändern oder die palästinensischen Leiden beenden. Aus diesem Grund wird die Verantwortung für einen nachhaltigen Frieden, egal ob der „Trumpismus“ fortbesteht oder durch eine gemäßigtere Präsidentschaft ersetzt wird, von der Stärkung und Vertiefung der globalen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf auf allen Ebenen abhängen, einschließlich der Regierungen, der UNO und vor allem der Zivilgesellschaft.

Selbst wenn wir einen zivilgesellschaftlichen Konsens über die Analyse der Apartheid erzielen, wird das nicht ausreichen, um einen Wandel herbeizuführen. Grundlage unseres Handelns muss die Überzeugung sein, dass die Beendigung der israelischen Apartheid der einzige Weg zum Frieden ist. In der gegenwärtigen Situation ist es offensichtlich, dass weder die Diplomatie noch die UNO diese Apartheid-Analyse unterstützen werden, wenn sie nicht von außen kräftig dazu gedrängt werden. Allerdings zögern sogar viele Teile der palästinensischen Führung und Bewegung, dies zu tun. (…) Wir können hoffen, dass mit zunehmendem zivilgesellschaftlichem Engagement mehr Regierungen und die UNO allmählich dazu gebracht werden können, sich den Bemühungen anzuschließen. Denn der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass das Unmögliche plötzlich möglich wurde, weil durch robusten Widerstand im Inneren und intensive Solidaritätsbekundungen im Äußeren genügend Druck ausgeübt wurde. Im Laufe der Zeit brachten diese Maßnahmen die Führung der Buren ausreichend in Bedrängnis, um Veränderungen herbeizuführen. (…)

Es versteht sich von selbst, dass Israel nicht Südafrika ist. Außerdem sind die Palästinenser weiterhin uneinig, wenn es um ihre politische Führung geht. Und es fehlt ihnen an der Art von inspirierender Führung, die sich in der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung als so wertvoll erwiesen hat. Wir sollten jedoch nie vergessen, dass der antikoloniale Fluss der Geschichte der dominierende internationale Trend unserer Zeit bleibt und die israelische Elite zur Besinnung bringen kann. Ein echter Post-Apartheid-Frieden wird Juden und Palästinensern gleichermaßen zugutekommen: das Bekenntnis zu Frieden und Gerechtigkeit, das aus der Abschaffung der Apartheid folgt.  (…)

Übersetzung: Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de – und Götz Schindler
Quelle: https://richardfalk.wordpress.com/2019/12/01/contra-israeli-apartheid/

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BIP Aktuell 99: Dreißig Jahre Filmen für Menschenrechte: B’Tselem

Trotz Unterdrückung veröffentlicht B’Tselem weiter seine schmerzhaften Wahrheiten
Zusammenfassung: Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ist 30 Jahre alt geworden – ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat die internationale Gemeinschaft nicht dazu gebracht, die Besatzung zu stoppen.

Vor dreißig Jahren gründeten Menschenrechtsaktivisten in Israel B’Tselem. Der Name dieser Organisation ist sowohl ihr Leitbild als auch ihr Programm. Er ist ihr Leitbild, denn „B’Zéllem Elohím Bará’ et-ha’Adám“ – „Im Ebenbild Gottes erschuf Er den Menschen“ – aus der biblischen Schöpfungsgeschichte wurde vom Talmudgelehrten Ben Asa’i  zum wichtigsten Grundsatz der Toráh erklärt: Juden wie Nichtjuden sind Gottes Ebenbild (Adam war kein Jude; der erste Jude in der Bibel ist Abraham). Unter diesem Motto arbeitet B’Tselem für die Menschenrechte der Palästinenser in Israel und in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten.


Foto: Hagai El-Ad

Der Name B‘Tselem ist aber auch ihr Programm, denn aus dem Wortstamm „ZLM“ sind im Neuhebräischen die Worte für „Foto“, „Fotograf“, „Kameramann“ gebildet: B`Tselem lässt Palästinenser seit 2007, auch mit Videokameras, den Besatzungsalltag dokumentieren und hat Tausende Stunden Filmmaterial archiviert. Es zeigt, wie Palästinenser an Straßensperren festgehalten werden, wie radikale Siedler palästinensische Bauern attackieren, ohne dass die anwesenden israelischen Soldaten eingreifen, wie israelische Soldaten nachts in Wohnungen eindringen und junge Männer verhaften.

Zehava Gal‘on, die 1969 zu den Gründern von B`Tselem gehörte, schreibt anlässlich des Jahrestages in Ha’Aretz, sie hätten bei der Gründung von B’Tselem vor 30 Jahren geglaubt, „dass die israelische Öffentlichkeit nur wissen müsse, was in ihrem Namen getan wird. Wie falsch wir lagen! B’Tselem wurde als Antwort auf eine Frage gegründet, die die israelische Öffentlichkeit immer noch zerreißt: Was soll man tun, wenn der eigene Staat unrechtmäßig handelt? Keine zufälligen Ungerechtigkeiten, keine Fehler, keine blinden bürokratischen Entscheidungen, sondern eine kontinuierliche, bewusste Politik, die die Menschen wie etwas behandelt, auf dem man herumtrampeln kann. Die Antwort der Menschen auf diese Frage sagt viel über ihre Haltung aus. Es gibt einige, die schweigen, es gibt andere, die sich einreden, dass alles in Ordnung ist, es gibt andere, die erklären, dass wir kämpfen müssen, aber nicht jetzt und schon gar nicht im Ausland.“ Es gehe B’Tselem darum, der israelischen Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie gleichgültig sie geworden ist – eine frustrierende Aufgabe, da „viele Israelis glauben, dass ihre Sicherheit wichtiger ist als die Menschenrechte der Palästinenser. Aber die meisten Israelis wissen auch, dass Sicherheit nicht alles rechtfertigt, denn sonst würden sie sich nicht so sehr bemühen, die Fakten zu leugnen, die B’Tselem offenlegt. Der Krieg rechtfertigt kein blindwütiges Schießen oder Luftangriffe auf Ortschaften und Häuser, ohne zu überprüfen, ob Zivilisten anwesend sind. Der Krieg rechtfertigt keine Folter, Misshandlung, Plünderung und Tötung von Gefangenen.“

Die Kritik, B`Tselem sei einseitig, insbesondere zeigten die Videos nicht die tatsächliche Gefahrenlage, die Israel zu seinen militärischen Aktionen nötige, ist vielfach widerlegt worden. Laut Hagai El-Ad, dem Geschäftsführer von B’Tselem, zeigen die Videos sehr wohl, wie groß der Druck für alle Beteiligten sei: sowohl für die palästinensische Bevölkerung als auch für die Soldaten, die in den besetzten Gebieten ihren Dienst tun. Am 24. März 2016 attackierten zwei Palästinenser in Hebron israelische Soldaten mit Messern. Ihr Anschlag wurde vereitelt, ein Attentäter erschossen, der andere verletzt. Ein Anwohner filmte die Szene. In dem von B’Tselem hochgeladenen Video auf YouTube  sieht man, wie ein Sanitätssoldat seine Waffe durchlädt, auf den Kopf des verletzten, wehrlos am Boden liegenden Palästinensers zielt und abdrückt. Ein Anwohner hatte B’Tselem das Video zur Verfügung gestellt, B’Tselem hatte es veröffentlicht und den Fall vor Gericht gebracht.

B`Tselem ist in letzter Zeit verstärkt auf politischen Feldern aktiv geworden. Zum Beispiel wurde die Zusammenarbeit mit der Militärjustiz beendet: Hagai El-Ad: „Weil die Militärjustiz in nur drei Prozent der Fälle wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser Anklage erhoben hat – obwohl von uns gründlich recherchierte Beweise vorlagen“. Im Oktober 2018 forderte Hagai El-Ad vor dem UN-Sicherheitsrat als Experte internationalen Druck gegen Israel, da nur dieser die Besatzung gewaltlos beenden könne. Daran entzündete sich die Kritik, B’Tselem instrumentalisiere das Thema Menschenrechte für ein politisches Ziel: das Ende der Besatzung. Hagai El-Ad: „Menschenrechte sind immer ein Politikum“.

B’Tselem wird zwar von der EU mitfinanziert.  Nur selten bekennen sich aber deutsche Politiker zu dieser menschenrechtlichen Orientierung so wie Außenminister Gabriel, der wegen eines Treffens mit B’Tselem und mit „Breaking the Silence“ im April 2017 von Netanjahu nicht empfangen wurde. Gabriels Nachfolger Maas jedenfalls traf sich im Februar 2017, als er noch Justizminister war, lieber mit seiner damaligen israelischen Amtskollegin, der rechten Hardlinerin Ayelet Shaked, und flog mit ihr im Hubschrauber über das von Shaked für Israel beanspruchte von Israel besetzte Westjordanland. Erfreulich sind darum im heutigen weichgespülten pro-Israel- / anti-Menschenrechte-Klima Beiträge wie der von Dahlia Scheindlin, jüdisch-israelischer Politikwissenschaftlerin beim Israeli Institute for Regional Foreign Policies, in der FAZ vom 10.12. zum jüngsten Urteil des EuGH zur Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen. Sie vergleicht die Behandlung Israels durch die EU systematisch mit der Behandlung anderer Probleme durch die EU – Marokko (Westsahara), Russland (Krim), Nordzypern, China (Tibet). Dabei verweist sie darauf, dass die EU wegen der Besetzung der Krim umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt hat und für Produkte aus Nordzypern so hohe Zölle erhebt, dass dies einem Einfuhrverbot gleichkomme. Im Vergleich damit sei das EuGH-Urteil „die mildest mögliche Form der ökonomischen Sanktionierung einer in ihrer konkreten Form völkerrechtswidrigen Besatzungsherrschaft“.

Nach Ansicht der genannten Ayelet Shaked – so berichtet Scheindlin – trage aber dieses Urteil des EuGH den „Gestank des Antisemitismus“, und ebenso hätten sich die deutschen Politiker Volker Beck und Felix Klein geäußert. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte im trauten Einklang mit einer israelischen Rechtsradikalen: Es braucht wohl eine Israelin, damit ein mainstream-Medium wie die FAZ diese Einschätzung abdruckt. Jedenfalls wünschen wir B’Tselem zum Jubiläum, dass sich die deutsche Politik wieder offen zu dieser Organisation als wichtiger Verteidigerin der Menschenrechte bekennen möge.

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BIP Aktuell 98: Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Unterzeichnen Sie die Petition an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Zusammenfassung: Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass „an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus“ sein darf. Warum trotzdem die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK gegen diese Entschließung initiiert haben, wird im Folgenden begründet.

Die Abbildung mit den sechs jüdischen Intellektuellen fasst die Begründung für die Petition zusammen.

Etwas detaillierter:

Die Entschließung der HRK fordert, dass die höchst umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der Bundesregierung und vom Bundestag bereits akzeptiert wurde, nunmehr auch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage des Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Die Petition richtet sich zum einen allgemein dagegen, dass die HRK für die Hochschulen verbindliche Sprachregelungen verordnen möchte; und sie protestiert zum anderen gegen die damit einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 60 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden – ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

Die Petition sieht die Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Besonders befremdlich ist es, dass dies von Seiten der HRK geschieht, die bisher die Auffassung vertreten hat, die Hochschulen sollten „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein.

Die Petition appelliert daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK, den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil der Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Georg Meggle
Stellungnahme von Norman Paech
Stellungnahme von Rolf Verleger
Ausführliches Gutachten zur IHRA-Definition im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international

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BIP Aktuell 97: EU-Kommission gegen Initiative für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

„#StopSettlements“ will vor Europäischem Gerichtshof klagen
Zusammenfassung: Die Initiative „#StopSettlements“ hat bei der Europäischen Kommission die Registrierung einer Bürgerinitiative beantragt, um zu erreichen, dass die Kommission sich für ein Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland einsetzt. Die Kommission hat sich geweigert, den Antrag überhaupt zu registrieren. „#StopSettlements“ beabsichtigt, gegen diesen Beschluss vorzugehen und die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, und bittet um Spenden.

Das Verhältnis der EU zu Israel ist kompliziert: eine „Liebe-Hass-Beziehung“, wobei gute Handelsbeziehungen handlungsleitendes Element sind.

Deutlich wird dies auch an den zögerlichen Bemühungen der EU, die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen durchzusetzen, so dass es des Urteils des Europäischen Gerichtshofs bedurfte: Er hat am 12. November d.J. geurteilt, dass die israelische Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die jüdischen Siedlungen nicht Teil Israels sind und deren Produkte nicht als Produkte aus Israel deklariert werden dürfen (s. BIP aktuell # 94). Bereits am 23.12.2016 hatte der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 festgestellt, dass die Errichtung von Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden darstelle, und verlangte die Einstellung aller Siedlungstätigkeiten. Trotzdem wird der Ausbau dieser Siedlungen unvermindert fortgesetzt – ermutigt durch die US-Politik, dass israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland nicht per se im Widerspruch zu internationalem Recht stünden.

Seit Anfang des Jahres wurden Pläne für 8.337 Wohneinheiten in den Siedlungen genehmigt, eine Steigerung von fast 50% gegenüber 2018. Insgesamt leben in der Westbank einschl. Ost-Jerusalem ca. 623.000 Siedler in 131 von der israelischen Regierung anerkannten Siedlungen und ca. 110 „outposts“, die zwar noch nicht offiziell anerkannt sind, aber in den meisten Fällen mit Unterstützung der israelischen Regierung etabliert wurden. (Weitere Informationen in Thema der Woche #4). Angesichts dieser Entwicklungen wäre ein Handelsverbot umso wichtiger. Daher ist es notwendig, den Druck auf die EU zu erhöhen, sich eindeutig zu positionieren.

Übrigens gibt es einen ähnlichen Fall mit der von Marokko besetzten West-Sahara.

In der Kampagne #StopSettlements“ haben sich antirassistische Verbände und Ausschüsse innerhalb der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Europa zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, Druck auf die EU auszuüben, um Gerechtigkeit und Achtung der fundamentalen Rechte für Palästinenser zu erreichen, die durch Siedlungen ihres Landes beraubt werden.

„#StopSettlements“ hat sich auf der web site der Europäischen Kommission angemeldet, um als „Europäische Bürgerinitiative“ Unterschriften zu sammeln, mit dem Ziel, die Kommission zu veranlassen, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen einzusetzen. Sobald eine Initiative 1 Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Die Kommission weigerte sich jedoch, diese Initiative zu registrieren: Die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ habe zwar die Aufgabe zu verhindern, sowohl Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzuführen als auch in diese Gebiete auszuführen, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Situationen nicht zu unterstützen. Die vorgeschlagene Bürgerinitiative falle jedoch offensichtlich nicht in den Rahmen der „Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Durchführung der Verträge vorzulegen.“

D.h., mit ihrer Weigerung, „#StopSettlements“ als Bürgerinitiative zu registrieren, lehnt es die EU-Kommission auch ab, sich mit dem Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen zu befassen.

„#StopSettlements“ will diesen Beschluss der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um zu erreichen, dass die Kommission gegen den Handel mit den illegalen Siedlungen vorgeht.

Dazu muss „#StopSettlements“ die restlichen 10.300 Euro bis zum 15. Dezember aufbringen, um die Kosten des Gerichtsverfahrens zu decken. BIP unterstützt die Initiative und bittet um Spenden an „#StopSettlements“.

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BIP Aktuell 96: Land in der ´Saumzone´

Neue Vorschriften schreiben vor, wie oft palästinensische Bauern ihre Felder betreten dürfen.

Zusammenfassung: Bauern im besetzten Westjordanland, die durch die Sperranlage von ihrem Land nur in der ´Saumzone´ abgeschnitten sind, dürfen ihr Land durch einen „landwirtschaftlichen Kontrollpunkt“ mit einer Genehmigung der israelischen Militärbehörden betreten. Neue verschärfte Zugangsregeln schränken diese Möglichkeiten weiter ein.

In der vergangenen Woche hat Israel verschärfte Regelungen für palästinensische Bauern erlassen, deren Felder in der ´Saumzone´ („seam zone“) zwischen der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) und der seit 2002 errichteten Sperranlage auf dem Gebiet des 1967 eroberten Westjordanlands liegen. Wie Haaretz berichtet, orientiert sich die Erteilung einer Genehmigung (´permit´), die sie benötigen, wenn sie ihre Felder bearbeiten wollen, neuerdings an „der Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Bedürfnisse zu bearbeiten, die sich aus der Größe des Grundstücks und der Art der Erzeugnisse ergeben.“ Wie oft ein Bauer auf sein Land darf, wird entsprechend der dort angebauten Kulturen begrenzt, z.B. maximal 40 mal pro Jahr für Oliven und Zwiebeln, 50 mal für Feigen und 220 mal für Tomaten oder Erdbeeren. Hat ein Landwirt seine Quote ausgeschöpft, muss er eine neue Genehmigung beantragen, die nur erteilt wird, wenn er nachweisen kann, dass er seine landwirtschaftliche Tätigkeit nicht beenden konnte – eine neue bürokratische Hürde für die palästinensischen Bauern.


Foto: Landwirtschaftlicher Kontrollpunkt bei Jayyous

Was ist die ´Saumzone´? Sie ist der Teil des Westjordanlands, der zwischen Waffenstillstandslinie von 1949 und der Sperranlage liegt. Da sich 85% der Sperranlage innerhalb des Westjordanlandes befinden, handelt es sich hier um palästinensisches Land, d.h. faktisch wurde das palästinensische Land zwischen der Waffenstillstandslinie und der Sperranlage von Israel annektiert.

Die ´Saumzone´ macht 9,4% des palästinensischen Territoriums aus. Die in diesem Gebiet lebenden Palästinenser sind vom Rest des Westjordanlandes getrennt. Sie müssen bei der israelischen Zivilverwaltung eine „Permanent Resident ID“ beantragen, um auf ihrem eigenen Land bleiben zu dürfen.

Ihre Bewegungen werden durch den Einsatz von Kontrollpunkten streng kontrolliert, was alle täglichen Aktivitäten beeinträchtigt und ihre Lebensqualität stark beeinträchtigt. Derzeit gibt es 101 verschiedene Arten von Genehmigungen zur „Steuerung“ der palästinensischen Bewegungsfreiheit. Die Beschränkun-gen legen die lokale palästinensische Wirtschaft lahm und haben zunehmende Armut zur Folge, was durch unzureichende oder nicht vorhandene Gesundheits-, Bildungs- und Sanitäreinrichtungen noch verstärkt wird. Dies betrifft nicht nur die Palästinenser in den ‚Saumzonen‘. Die Weltbank schätzt, dass 170.000 palästinensische Einwohner des Westjordanlandes direkt und indirekt betroffen sind, die entweder in der ´Saumzone´ leben, von der Sperranlage umgeben sind oder Land und/oder Verwandte auf der anderen Seite der Sperranlage haben.

Die Bauern in den Dörfern im besetzten Westjordanland, die durch die Sperranlage von ihrem Land in der ´Saumzone´ abgeschnitten sind, dürfen ihr Land nur mit einer – oft nur auf einige Wochen – zeitlich begrenzten Genehmigung („permit“) betreten, die sie berechtigt, die Sperranlage durch einen landwirtschaftlichen Kontrollpunkt zu passieren. Es gibt zwar mehr als 70 landwirtschaftliche Kontrollpunkte, aber weniger als 30 sind geöffnet, entweder einmal pro Woche oder häufiger, jedoch jeweils nur für kurze Zeit. Alle anderen sind dauerhaft geschlossen oder nur einmal im Jahr geöffnet.

Ein Beispiel aus Jayyous in der Nähe von Qalqiliya:

Checkpoint No Öffnungszeiten
morgens
Öffnungszeiten
 mittags
Öffnungszeiten
nachmittags
Bemerkungen
Falamia 914 05:55 – 06:35 12:45 – 13:15 15:40 – 16:15 nur für Fußgänger
Falamia South 965 06:45 – 07:10 13:20 – 13:50 16:20 – 16:50 nur für Fußgänger
Jayous 1012 07:20 – 07:30 14:00 – 14:15 15:15 – 15:25 am Ortsrand

Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung ist ein Dokument, mit dem der Besitz des Landes nachgewiesen wird. In vielen Fällen handelt es sich um Ländereien, die sich seit Jahrhunderten im Familienbesitz befinden und vom Vater auf den Sohn übergehen, vielfach ohne schriftlichen Nachweis. Selbst wenn es ein Dokument gibt, wird die Erlaubnis zum Betreten ihres Landes nur dem Familienoberhaupt erteilt, d.h. die Söhne des Bauern und die anderen Familienangehörigen erhalten prinzipiell keine Genehmigung. Aber auch die Familienhäupter können nicht sicher sein, die Genehmigung zu erhalten, zwischen 40 und 60% der Anträge werden von der israelischen Militärverwaltung abgelehnt. Daher sind viele Landwirte gezwungen, ihr Land brachliegen zu lassen, sie verlieren dadurch ihre Existenzgrundlage.


Landkarte: ´Saumzone´ in der Region Qalqilia : Die Karte zeigt die ´Saumzone´ zwischen der Waffenstillstandslinie (gestrichelte Linie ) und der Sperranlage (durchgezogene Linie)

In einem Bericht scheibt Human Rights Watch: „Das System (…) behandelt alle Palästinenser, die in diesen Gebieten leben oder versuchen, zu ihrem Ackerland zu gelangen, so, als wären sie eine Sicherheitsbedrohung, und erlegt ihnen unnötig strenge Beschränkungen auf.“

Das Land in der ´Saumzone´ wurde zur militärischen Zone erklärt, mittlerweile gibt es dort 71 jüdische Siedlungen. Laut dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) wurde der Verlauf der Sperranlage so geplant, dass so viele jüdische Siedlungen wie möglich auf der israelischen Seite der Mauer bleiben.

Zur Erinnerung: Der Internationale Gerichtshof hat bereits 2004 entschieden, dass der Bau der Sperranlage illegal ist.

Bereits im Jahr 2006 haben mehrere palästinensische Organisationen in einem Schreiben an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass ein klarer Zusammenhang zwischen den jüdischen Siedlungen und dem Bau der Sperranlage besteht, da beide Maßnahmen die Beschlagnahmung und schließliche Annexion palästinensischen Landes zur Folge haben. Die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Bimkom haben in einer Studie bestätigt, dass der Verlauf der Mauer in vielen Fällen mit den Plänen zur Siedlungserweiterung übereinstimmt.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass der Bau nicht durch Sicherheitsbedenken gerechtfertigt ist und die Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts zur Folge hat, da er die Bewegungsfreiheit der Palästinenser behindert, Eigentum zerstört und zu rechtswidrigen israelischen Siedlungspraktiken beiträgt. Außerdem untersagt Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die 1951 auch von Israel ratifiziert wurde, einer Besatzungsmacht, die eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet (dazu gehört auch die ´Saumzone´) anzusiedeln. Die israelischen Regierungen haben das schon immer anders gesehen. Im November 2005 sagte die damalige israelische Justizministerin Tzipi Livni, dass die Sperranlage „die zukünftige Grenze des Staates Israel“ sein werde, und der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte im März 2006, dass „der Verlauf des Zauns – der bisher ein Sicherheitszaun war – mit dem neuen Verlauf der permanenten Grenze in Einklang stehen wird“.

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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.


Foto: PCHR, 2019

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch.
Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.


Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemalshttps://www.nachdenkseiten.de/?p=56435 der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.


Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“

Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz Schindler
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