BIB Aktuell #22: Bernie Sanders bringt Kritik an Israel in den Mainstream

Am 11. Juni 2018 erschien der folgende Artikel von Peter Beinart im Forward. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgten Rudolf Scholten und Rolf Verleger. Wer lieber das englische Original liest, findet es hinter diesem Link.



Screenshot von The Forward (Quelle: forward.com)

BERNIE SANDERS‘ KRITIK AN ISRAEL IST RADIKAL. UND ER BRINGT SIE IN DEN MAINSTREAM
von Peter Beinart

Nicht viele Medienleute haben das bemerkt – verständlich angesichts des Problems, mit Donald Trump Schritt zu halten – , aber im Windschatten von Trump und Benjamin Netanjahu stellt Bernie Sanders den US-amerikanischen Diskurs über Israel auf dramatische Weise in Frage.

Wenn Sanders 2020 wahrscheinlich für die Präsidentschaft kandidiert und die Journalisten ihm wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, werden sie schockiert sein. Die israelische Regierung und das amerikanisch-jüdische Establishment werden völlig außer sich sein.

Letzten Monat überschritt Sanders eine der roten Linien, die den politisch akzeptierten Diskurs in Washington über Israel abgrenzt. Er organisierte den ersten Brief von mehreren Senatoren, der Israels Blockade des Gazastreifens kritisiert. Letzte Woche ging er sogar noch weiter, mit einem Video, das anders ist als alles, was ich jemals von einem amerikanischen Senator gesehen habe.

Um zu verstehen, wie radikal Sanders‘ Video ist, sollte man sich daran erinnern, wie liberale Demokraten wie Barack Obama, John Kerry und Hillary Clinton vor zwei Jahren über Israel und die Palästinenser redeten. Obama, Kerry und Clinton kritisierten zwar manchmal die israelische Politik, argumentierten aber im allgemeinen mit israelischem Eigeninteresse – nicht mit palästinensischen Menschenrechten. Die israelische Siedlungspolitik sei schlecht für Israel, sagten sie, weil sie Israels Zukunft als demokratischer jüdischer Staat bedrohe.

Zu Gaza hat die Obama-Regierung Israel nie öffentlich aufgefordert, mit der Hamas zu verhandeln, sogar nicht als dies frühere israelische Sicherheitschefs taten. Und im Endeffekt unterstützte Obama Israels Haltung, dass die Palästinenser keine Wahlen abhalten dürften, weil die Hamas gewinnen könnte (dies trotz der Tatsache, dass israelische Parteien, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind – darunter der Likud – bei israelischen Wahlen immer wieder antreten).

Als Gaza 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten als Thema aufkam, gab Clinton die Schuld für die Leiden der Bevölkerung ausschließlich der Hamas. „Denken Sie daran“, erklärte sie, „Israel hat Gaza verlassen. Sie haben alle Israelis mit herausgenommen. Sie haben den Schlüssel dem palästinensischen Volk übergeben. Und was passierte? Hamas übernahm Gaza. Anstatt also eine blühende Wirtschaft zu errichten mit den Chancen, die den Kindern der Palästinenser gebührt, haben wir einen Terroristenhort, der immer mehr Raketen aus dem Iran und anderswoher bekommt.“ Ihre Bemerkungen, nachweislich falsch, hätten leicht auch von Marco Rubio oder Ted Cruz stammen können (rechtsgerichtete Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur bei der letzten Wahl, Anm. d. Ü).

Man vergleiche das mit dem letzte Woche veröffentlichten Video von Sanders (dem dritten, das er seit April zu Gaza herausgebracht hat). Als erstes fällt auf, dass es ausschließlich aus Interviews mit Palästinensern in Gaza besteht. Das allein ist außergewöhnlich, denn Palästinenser in Gaza kommen fast nie in Debatten im amerikanischen Fernsehen vor. Palästinenser werden nur selten zu öffentlichen Debatten und Informationsveranstaltungen auf dem Capitol Hill eingeladen, und wenn sie es werden, ist das immer äußerst umstritten.

In seinem Video lässt Sanders Palästinenser aus Gaza für sich sprechen. Und sie sagen Dinge, die amerikanische Politiker niemals sagen. Immer wieder nennen die Sprecher, die keine Politiker sind, sondern Akademiker, Studentinnen und Journalistinnen, Gaza ein ‚Gefängnis‘. Sie reden davon, nur vier Stunden Strom pro Tag zu haben. In einem komisch-tragischen Moment geht das Licht hinter einer jungen Frau an, während sie spricht. Sie merkt dazu an, dass die Stromversorgung jetzt gerade nach 16 Stunden wieder hergestellt wurde. Dann flackert es wieder und geht aus.

Ein Politikprofessor berichtet, dass seine Familie Gaza seit mehr als 20 Jahren nicht mehr verlassen hat. Ein junger Mann sagt, sein größter Traum sei es, einmal in seinem Leben aus Gaza auszureisen, nur um zu sehen, wie das Leben außerhalb der Gefängnismauern aussieht. Später äußert er, dass viele seiner Freunde Selbstmordgedanken haben. Sie können nicht ohne jede Art von Hoffnung leben. Eine junge Frau sagt: „Ich möchte, dass sich die Situation so verändert, dass ich mich gleichberechtigt mit Israelis fühlen kann.“

Indem Sanders‘ Videos den normalen Palästinensern ermöglichen, auf ihre Notlage hinzuweisen, ermöglichen sie den Amerikanern, den großen Rückkehrmarsch nicht als das Produkt eines blinden Hasses auf Israel zu sehen, sondern als ein zutiefst menschliches Verlangen nach einem besseren Leben. „Dieser Protest“, sagt der Professor, „wurde von jungen, unabhängigen und frustrierten Palästinensern geplant und in Szene gesetzt, die ihre Lebensbedingungen satt haben und davon müde und erschöpft sind.“

Und indem es normalen Palästinensern ermöglicht, für sich selbst zu sprechen, zeigt das Video, wie unmenschlich es ist, die Menschen, die gegen die israelische Blockade demonstrieren, als Schachfiguren oder „menschliche Schutzschilde“ von Hamas darzustellen. Glänzend ist Sanders‘ Video, wenn es Ausschnitte von amerikanischen Experten einspielt, die die Hamas für die Proteste verantwortlich machen, und dann die Palästinenser in Gaza etwas tun lässt, was sie im amerikanischen Fernsehen selten tun können: darauf zu antworten.

„Ich rede mit dir. Ich bin nicht von Hamas“, ruft ein Mann. „Es ist eine große Lüge zu behaupten, dass die Hamas palästinensische Kinder und Frauen an die Front treibt“, sagt der palästinensische Professor. „Die Mehrheit der Menschen folgt nicht der Hamas“ beharrt der junge Mann. „Sie nehmen nur friedlich teil, weil sie frei sein wollen.“

Kritik an der Hamas ist sowohl legitim als auch notwendig. Sanders‘ Video zeigt jedoch, wie die Besessenheit der Medien gegenüber der Hamas die menschlichen Ursachen des palästinensischen Protests und die menschlichen Konsequenzen der brutalen Reaktion Israels verdeckt.

„Die richtige Frage ist nicht, ob sie jemand auffordert, zum Zaun zu gehen“, legt eine junge Frau dar. „Die richtige Frage ist, was diese Menschen dazu bringt, zum Zaun zu gehen. Welche Umstände bringen Leute dazu, ihr Leben zu riskieren, wenn sie wissen, dass es Scharfschützen gibt, die bereit sind sie zu erschießen.“  Und wenn man diese Frau ansieht, stellt man sich vor, dass man selbst so verzweifelt wäre.

Seit Jahrzehnten ist die gängige Meinung, dass ein solches Video wie das von Sanders, das unmissverständlich und ohne Ausflüchte die Menschenrechte der Palästinenser thematisiert, politischer Selbstmord ist. Aber diese gängige Meinung wurde nie getestet. Politiker und Außenpolitikexperten der Demokraten sind so sehr an die Selbstzensur gewöhnt, dass das AIPAC (The American Israel Public Affairs Committee) und seine Verbündeten selten ein Exempel statuieren müssen. Sie sind sich selbst ein Exempel.

Sanders setzt darauf, dass sich die politische Landschaft verschoben hat. In gewisser Weise macht er in der Demokratischen Partei dasselbe wie Trump bei den Republikanern. Jahrelang zeigten Meinungsumfragen, dass normale Republikaner bei Freihandel und Einwanderung anders denken als die Parteispitze. Aber bis Trump war kein republikanischer Präsidentschaftskandidat unkonventionell und unerschrocken genug, um diese Meinungen in die Tat umzusetzen.

Genau das macht Sanders zu Israel. Er weiß, dass Netanjahus Widerstand gegen die Zwei-Staaten-Lösung, seine Unterstützung des Irak-Kriegs, seine Gefechte mit Barack Obama und seine Männerfreundschaft mit Trump die Unterstützung Israels unter Afroamerikanern, Progressiven und Jugendlichen massiv untergraben hat. Er weiß, dass seine möglichen Konkurrenten um die Präsidentschaft 2020 auf vielen politischen Feldern nach links ziehen werden – von der Gesundheitsversorgung über die Studiengebühren bis zum Mindestlohn – um mit einer demokratischen Basis Schritt zu halten, die sich durch die Finanzkrise, stagnierende Löhne, gescheiterte Kriege und Donald Trump radikalisiert hat. Er weiß aber auch, dass, wenn es um Israel geht, diese Konkurrenten durch ihre Ängste vor dem amerikanisch-jüdischen Establishment eingeschränkt sind.

Bernie Sanders, der jetzt bessere Chancen hat, Präsident zu werden, als jeder andere Jude in der amerikanischen Geschichte, hat keine Angst. Und als Folge davon könnte er in den nächsten zwei Jahren die amerikanische Debatte über Israel auf eine Weise verändern, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Vielleicht erweist sich der Mut der Demonstranten in Gaza doch als ansteckend.

Peter Beinart,  *1971, ist Chefkolumnist bei The Forward und Privatdozent für Journalismus und Politikwissenschaft an der City University von New York. Er schreibt auch für The Atlantic und ist Politikkommentator bei CNN.


Falls Sie unsere Petition STOPPT DAS TÖTEN IN GAZA noch nicht unterschrieben haben, können Sie das noch jetzt hier nachholen. Fordern Sie mir uns zusammen die Bundesregierung auf, sich für das Ende der Gewalt in Gaza einzusetzen! Danke!

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BIB Aktuell #21: BIB-Konferenz, Mord und Narreteien

FU Berlin: Noch gilt Meinungsfreiheit

Mehr als zweihundert Menschen nahmen am 25.-27. Mai an unserer Konferenz in Heidelberg teil. Das Programm der Tagung finden Sie auf unserem Online-Flyer.
Über die Podiumsdiskussion am 27. Mai berichtete ausführlich die Rhein-Neckar-Zeitungund eine Besprechung des ganzen Tagungsverlaufs von Abraham Melzer (mit interessanter Diskussion) findet sich hier.

Wir wollen die Vortragstexte oder Zusammenfassungen baldmöglichst online stellen, aber dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Vortrag während der BIB-Konferenz mit vollbesetztem Zuschauerraum (Foto: privat)


Am Freitag dieser Woche brachten israelische Scharfschützen bei den Demonstrationen gegen das Eingesperrtsein im Gazastreifen wieder einen Menschen um: Sie erschossen die 21-jährige Rettungssanitäterin Razan al-Najjar, wahrscheinlich durch Schuss in die
Brust, kurz nachdem sie sich um einen Verletzten gekümmert hatte. Es ist entsetzlich. Die Mörder müssen vor Gericht gestellt werden. Dafür setzt sich u.a. medico international ein – und stößt auf Granit, wie hier eindrücklich beschrieben wird.

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Die 21jährige Razan al-Najjar in der weißen Medizinuniform, in der sie am 1.6. von israelischen Scharfschützen erschossen wurde. (Foto: medico)

 

Ohne sich über solche entsetzlichen Verbrechen den Kopf zu zerbrechen, gehen Leute, die sich für Freunde Israels halten, weiter ihren Narreteien nach. Die neuste Verrücktheit entzündete sich an Prof. Susan Slyomovics, die nächsten Mittwoch einen Vortrag an der FU Berlin hält. Sie ist Lehrstuhlinhaberin am Institut für Anthropologie der Universität von Kalifornien in Los Angeles. In ihrem Vortrag wird sie die Motive diskutieren, aus denen heraus ihre jüdische Mutter und Großmutter deutsche Wiedergutmachungszahlungen ablehnten. Diese Zahlungen wird sie mit Reparationszahlungen vergleichen, die Frankreich im Kontext seiner algerischen Kolonialpolitik speziell an algerische Juden zahlte. Schließlich wird sie versuchen, daraus Lehren zu ziehen, welche Rolle bei einer Beilegung des Israel/Palästina-Konflikts Reparationszahlungen an Palästinenser spielen können. 

Das verspricht, ein interessanter Vortrag in liberal-humanistischem Geist zu werden, auf dem Boden der jüdischen Familientradition der Referentin. Ganz anders sehen das jedoch die „Hochschulgruppe gegen jeden Antisemitismus Berlin“ mit vier weiteren Gruppen, die „Jüdisch“ oder „israelisch“ in ihrem Namen führen. Sie legten Prof. Paul Nolte (FU Berlin) in einem Brief vom 29. Mai nahe, diesen Vortrag abzusagen. Denn die Referentin bzw. ihr Vortrag sei antisemitisch, aus drei Gründen: Prof. Slyomovics unterstütze BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel), ihr Vergleich jüdischer Überlebender mit arabischen Vertriebenen sei unstatthaft, und die bloße Nähe des Wortes Kolonialismus zum Israel/Palästina-Konflikt sei antisemitisch. 

Hier sollte also mal wieder im Namen der Antisemitismusbekämpfung Nachdenken über Geschichte und Politik und liberale, humanistische Meinungsäußerungen verboten werden. Jedoch sicherte der Adressat des Briefs, Prof. Nolte, Prof. Slyomovics zu, dass die FU sich der akademischen Freiheit verpflichtet fühle und daher wünsche, dass sie den Vortrag wie geplant halte. 

In der Tat: Da viele jüdische Intellektuelle in den USA BDS unterstützen, werden die geliebt-gewohnten akademischen jüdischen Partner aus den USA an deutschen Universitäten bald rar werden, wenn in Deutschland ein Redeverbot gegen BDS-Unterstützer erlassen werden sollte. 

BIB Aktuell #20: Das Töten geht weiter 

Kommentare und Analysen

Seit Wochen gleichen sich die Berichte aus Gaza: Es wird immer schlimmer. Während am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, starben im Gazastreifen über fünfzig Menschen, erschossen von israelischen Scharfschützen, wie medico berichtet. Ärzte ohne Grenzen beklagen, dass sich bei den Gaza-Protesten am Montag Schussverletzungen in Brust und Kopf häuften.

Bei aller Betroffenheit sollten Analysen und Kommentare zu den Ereignissen nicht übersehen werden.

  • Der Nahostexperte Michael Lüders analysiert in einem Deutschlandfunk-Interview die Ursachen des Protests der Palästinenser im Gazastreifen
  • Thomas Avenarius weist in der SZ darauf hin, dass sich die Palästinenser an neuen, ungewohnten Protestformen versuchen
  • Amira Hass widerlegt in Haaretz die Behauptung, die Menschen im Gazastreifen seien von der Hamas zum Protest aufgestachelt worden
  • Der Humanitarian Coordinator der UN-Organisation ochaopt weist auf die hohe Zahl von Getöteten und Verletzten im Gazastreifen hin und ruft zu schneller und umfassender Hilfe auf
  • Prominente Israelis haben einen Aufruf veröffentlicht, auf Deutsch im Tagesspiegel erschienen, in dem sie fordern: „Wir, israelische Bürger, die wünschen, dass unser Land sicher und gerecht ist, sind entsetzt und erschrocken über das massive Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza. Die Welt muss eingreifen!“
Um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Bitte verbreiten sie diese und sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet. Außerdem können Sie zusätzlich eine Petition bei avaaz unterschreiben, die bereits über eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat.


Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung hat BIB eine Anzeige in der Wochenzeitung Der Freitag geschaltet, wie Sie hier unten sehen und auch auf Facebook und auf Twitter teilen können. Zunächst sollte sie in der Berliner Zeitung (BZ) erscheinen, doch das hat die juristische Abteilung der BZ abgelehnt, wie wir im letzten BIB Aktuell berichteten.

Zudem blicken wir gespannt auf die mittlerweile ausverkaufte Konferenz in Heidelberg am kommenden Wochenende. Karten für Einzelveranstaltungen gibt es nur noch an der Tageskasse.


EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Liebe Leserin, lieber Leser unseres BIB-Newsletters,

in regelmäßigen Abständen informieren wir Sie über Themen zu Palästina und Israel.

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dies bedeutet, dass wir Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeiten dürfen. Gerne möchten wir Sie auf dem Laufenden halten. Falls Sie weiterhin auf diesem Wege informiert werden möchten, brauchen Sie nichts zu tun. Sie erteilen uns damit die Genehmigung, Sie weiterhin über unsere Aktivitäten zu informieren.

Wir versichern Ihnen, dass wir ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwenden.

Wenn Sie keine weiteren Informationen von uns erhalten und aus dem Verteiler gelöscht werden möchten, teilen Sie uns das bitte kurz per Mail an info@bib-jetzt.de mit.

Wir freuen uns natürlich, wenn wir Ihnen weiterhin schreiben dürfen.

BIB Aktuell #19: 70 Jahre Israel – BIBs nicht angenommene Zeitungsanzeige in der Berliner Zeitung

Während Israel Seit‘ an Seit‘ mit Saudi-Arabien gegen Bundesgenossen des Iran im Nahen Osten militärisch vorgeht,
während israelische Truppen seit Wochen jeden Freitag auf gewaltlose Demonstranten in Gaza mit scharfer Munition schießen, wegen der Gefahr von Grenzverletzung,
während israelische Siedler unter dem Beifall ihrer Regierung jede Woche palästinensisches Land im Westjordanland rauben,
während große Teile unserer Politiker und unserer Medien Empörung über Israels unrechtes Tun mit Antisemitismus verwechseln und deswegen Kippa-Paraden anführen,

haben wir die Problematik der ungereimten deutsch-israelischen Beziehungen in einem nicht gereimten sechzehnzeiligen Gedicht charakterisiert.

Dieses Gedicht sollte als Anzeige erscheinen: eigentlich am 14.5. – dem 70. Jahrestag der Ausrufung des Staats Israel durch Ben-Gurion – in der Berliner Zeitung. Jedoch ließ uns die Rechtsabteilung – in Absprache mit der Chefredaktion der Berliner Zeitung – nach Sichtung unseres Anzeigentextes mitteilen, dass die Veröffentlichung unserer Anzeige abgelehnt werde.
Kritik an Israel auch nicht für Geld!

Glücklicherweise gibt es noch andere Presseorgane.
Also staunen Sie und ärgern Sie sich über unseren Sechzehnzeiler, erschienen am Donnerstag, 17.5., im Freitag.

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Bilder von vergangener Woche: Ganz Jerusalem ist so ‚dekoriert‘:

Diese Länder nehmen an der großen 70-Jahr-Feier aktiv teil:

Nationalreligiöse Siedler versuchen, vom Löwentor aus den Tempelberg zu stürmen:

Stoppt das Massaker in Gaza!

Liebe Leserinnen und Leser,

um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Hier unten lesen Sie den vollen Text — unterschreiben können Sie HIER.

Bitte sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet, gerade weil die Zeichen schlecht stehen! Irgendwann wird der Wahnsinn ohnehin vorbei sein — lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der sinnlose Blutzoll nicht noch weiter steigt!

Danke.


Petitionstext:

115* getötete Palästinenser —
über 10.000 Verletzte auf palästinensischer Seite —
wie kann man da von „Ausschreitungen“ sprechen?!
Als Jüdin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft bin ich doppelt entsetzt und fordere zusammen mit meinen Bündnispartner von BIB e.V., dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:
Herr Maas, stoppen Sie das Töten an Gazas Grenzzaun, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen in Milliardenwert zu befeuern!
Setzen Sie sich für die Beendigung der israelischen Besatzung ein – jetzt!
bib-jetzt.de
(*Quelle: palaestina-nachrichten.de)

Begründung:
Was in den letzten Wochen in Gaza nahe des schwer bewachten Grenzzaunes zu Israel geschehen ist, kann man nur als Massaker bezeichnen. Meist junge Menschen, mit Steinschleudern, Autoreifen und Kinderdrachen „bewaffnet“, marschierten Richtung Zaun und israelischer Grenze, um zu demonstrieren, in welch unglaublich verzweifelter Situation sie sich befinden. Wäre es tatsächlich zu „Auseinandersetzungen“ oder „Ausschreitungen“ gekommen, hätte man von Verletzten oder Toten auf israelsicher Seite gehört. Zum Glück gibt es hier keine Verluste zu bedauern. Die Gefahr, die von diesen Verzweifelten, Entrechteten ausgeht, scheint also nicht wirklich groß zu sein – ganz gleich, ob von Hass oder von Hamas gesteuert oder aus purer Ermangelung anderer Möglichkeiten.

Israel ist militärisch bestens ausgerüstet – unter anderem Dank Deutschlands Unterstützung. Doch die deutsche Schuld gegenüber den Juden, Herr Maas, kann nicht gesühnt werden durch Waffendeals, im Gegenteil: Deutschland macht sich am Morden an Gazas Grenzzaun mitschuldig.

Daher fordern wir eine Umkehr der deutschen Nahostpolitik! Zeigen Sie wahre Freundschaft zu Israel, Herr Maas! Denn nur ein Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser UND Israelis kann zu Frieden und Sicherheit führen.

Fordern Sie von Israel
– den sofortigen Stopp des Beschusses auf Gaza
– eine Abkehr von weiterem Siedlungsbau
– sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung!
Bieten Sie den Palästinensern
– Unterstützung bei Verhandlungen mit Israel an
– sowie humanitäre Soforthilfe für über 10.000 Verletzte in Gaza!
Hier können Sie direkt auf OpenPetition unterschreiben.

BIB Aktuell #18: Benjamin Powell und Colin Netanjahu

Falschmeldungen führen zum Krieg

Die Präsentation von „Dokumenten“ durch Benjamin Netanjahu über das angebliche Atomprogramm des Iran erinnert an Colin Powells peinlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, bei dem er Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um das militärische Eingreifen der USA im Irak zu rechtfertigen. Nun also Netanjahu: Am 30. April präsentiert er Akten, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm lüge („Iran lied“) und das Atomabkommen verletze (SZ).

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Screenshot aus Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2018
Bereits am nächsten Tag widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde: Es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm (tagesschau); nichtsdestoweniger bestehe die Gefahr eines Krieges, weil die Interessen sowohl in Israel und USA als auch im Iran „auf Konfrontation ausgerichtet“ seien, wie Prof. Udo Steinbach in der Tagesschau darlegte.

Überhaupt nicht erwähnt wird in der Mehrzahl der Berichterstattungen, dass Israel seit langem mindestens 80 Atombomben und hochentwickelte Trägersysteme besitzt. Die westliche Welt duldet dies, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt. Die israelische Führung lässt die Welt indirekt zwar wissen, dass das Land über Atomwaffen verfügt, hat dies aber offiziell nie bestätigt noch dementiert. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten. Daher kommentiert Gideon Levy Netanjahus „Iran lied“ in Haaretz so: “(Israel) doesn’t sign conventions, it doesn’t allow inspections and it lies. It mocks and winks – 60 years of continuous nuclear lies. In fact, it has never said a single true word about its nuclear program.” Das heißt: die Regierung, die dem Iran Lüge vorwirft, nimmt es mit der Wahrheit selber nicht so genau.

Die oben erwähnte Ausrichtung auf Konfrontation nimmt beunruhigende Ausmaße an: Die schweren Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien lassen einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran befürchten (faz.net), zumal das israelische Parlament am 30. April mit 62 gegen 41 Stimmen beschloss, dass Regierungschef Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann – ohne Zustimmung des Kabinetts und der Knesset. (SZ)

Die deutsche Regierung ist daran zu erinnern, dass zur „Staatsräson“ gehört, Israel vor einer Politik der Konfrontation zu warnen und aufzufordern, deeskalierend zu wirken, so wie es 26 hohe israelische Militärexperten dieser Tage in ihrem Offenen Brief taten.


Wie können wir die deutsche Regierung positiv beeinflussen, damit die Freundschaft zu Israel nicht zu einer Eskalation in der gesamten Region führt und einen Flächenbrand auslöst? Wir hoffen, auf unserer Konferenz in Heidelberg vom 25.-27. Mai Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden.
Achtung: Es sind nur noch wenige Restkarten vorhanden! Anmeldung HIER.

BIB Aktuell #17: Enteignungen in Syrien

Quod licet Iovi non licet bovi*

Am Freitag, 27. April, gelangte als Nachricht in unsere Medien: Syriens Präsident Assad habe am 2. April per Dekret seine Regierung ermächtigt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Es gälten zwei aufeinanderfolgende Fristen: Die Verwaltung solle binnen 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer erstellen; danach hätten diese noch 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
Die deutschen Medien argumentieren, dies sei viel zu kurzfristig, auch sei direkter Kontakt mit den syrischen Behörden für viele Emigranten lebensbedrohlich, und daher sei dieses Dekret eine zynische Maßnahme zur flächendeckenden Enteignung geflohener Oppositioneller. Die deutsche Politik hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Die deutsche Politik sei an folgenden Tatbestand erinnert: Bei Israels Staatsgründung wurden über 700.000 ara­bische Einwohner vertrieben oder flüchteten vor den israelischen Milizen. Der von den UN eingesetzte Ver­mittler Graf Folke Bernadotte, der sich im Auftrag der UN für ihr Rück­kehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jeru­salem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden.  Jedoch auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben, denn auch Eigentums­ansprüche werden vererbt. Der Konflikt dauert daher seit siebzig Jahren an.

So feiert denn dieser Tage unsere hohe Politik „70 Jahre Israel“ und verflucht gleichzeitig den syrischen Präsidenten, der das tut, was Israel damals getan hat. Es kamen 1948 viele palästinensische Flüchtlinge nach Syrien und viele ihrer Nachfahren sind heutzutage erneut Flüchtlinge aus Syrien. Für ihren Immobilienbesitz in Syrien setzt sich die deutsche Politik ein, die Besitzansprüche an Israel dagegen sind „eine Bedrohung des Existenzrechts Israels“. Diese doppelte Moral ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Referent*innen, einer Ausstellung, Musik und viel Gelegenheit zu Austausch organisiert. HIERgeht es zum Download des Konferenz-Flyers; zur Anmeldung geht es HIER.
 
*Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. (alter Lateiner-Spruch)