BIP Aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde

Bericht: Sie finanzieren gezielt „Kontakt-MdBs“

Der SPIEGEL veröffentlichte am 12.7. einen Bericht über die Praktiken zweier Lobby-Organisationen in Berlin. Der Bericht hat die Unterüberschrift: „Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.“

Die beiden Organisationen sind die „WerteInitiative“ und das „Nahost-Friedensforum (Naffo)“.
Naffo – so der SPIEGEL – wirbt für Netanjahus Politik; die WerteInitiative bekämpft kritische Stimmen, darunter auch und besonders BDS. Eine zentrale Rolle in beiden Vereinen spielt der jüdische Berliner Zahnarzt Elio Adler: Vorsitzender der WerteInitiative und bis vor kurzem Vize-Vorsitzender von Naffo.

Das Erstaunliche ist dabei weniger, was der SPIEGEL berichtet, als dass und wie er es berichtet: Er stellt sich gegen diese Lobby-Organisationen, distanziert sich dabei (allerdings nur implizit und indirekt) vom Anti-BDS-Beschluss des Bundestags und setzt sich damit dem Vorwurf der Förderung des Antisemitismus aus, der natürlich prompt – so der SPIEGEL –  von Elio Adler gemacht wird.

Der SPIEGEL berichtet:

Naffo hat „Kontakt-MdBs“. Diese, oder ihre Mitarbeiter, werden von Naffo zu Israelreisen eingeladen, und Naffo vermittelt Spenden an sie, vor allem zur Unterstützung von Wahlkämpfen für ihre Wiederwahl. Ausweislich der Aussage eines Grünen-MdBs geschah das bereits 2013. Naffo hat Großspender. Dies sind laut Naffo „ausschließlich Privatpersonen“. Jedoch – so der SPIEGEL – arbeite Naffo mit dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten zusammen und habe es Anfang 2018 geschafft, die Formulierung zur Israelpolitik im Koalitionsvertrag zu ändern.

Im Juni 2017 lud der obengenannte Elio Adler sechs MdBs zu einem Spendendinner ein, u.a. nahm Jens Spahn teil. Eingeladen war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Berichterstatter für Israel und Palästina. Er sagte ab, lehnte persönliche Spenden an sich ab, bekam aber trotzdem Geld für das Wahlkampfkonto überwiesen; das habe er zurücküberweisen lassen. Die anderen nahmen das Geld offenbar gerne an. Der teilnehmende CDU-MdB Frei sagte, er habe Spenden von knapp 20 Personen in insgesamt vierstelliger Höhe erhalten (also zwischen 1000 € und 9.999 €).
In den Tagen um dieses Spendendinner äußerten sich fünf dieser sechs MdBs in ähnlichem Wortlaut zu einer relevanten aktuellen Frage: Der Sender Arte hatte sich geweigert, eine Dokumentation über Antisemitismus zu zeigen, die ganz im Sinne der Israellobby Einsatz für palästinensische Rechte als antisemitisch darstellte; diese MdBs setzten sich für das Zeigen der Sendung ein.

Die „WerteInitiative“ organisierte im Mai 2019 einen „Runden Tisch“ im Bundestagsgebäude (Paul-Löbe-Haus) und beeinflusste direkt die Meinungsbildung zum Anti-BDS-Antrag. Der SPIEGEL benutzt hier den teilnehmenden CSU-Politiker (Ex-Landwirtschaftsminister) Christian Schmidt als Sprachrohr der Kritik: Illegitim sei sowohl, dass sich die WerteInitiative in die parlamentarische Beratung so direkt einmische, als auch, dass Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, als Organ der Exekutive bei diesen Beratungen der Legislative mitrede.

Als größten Erfolg dieser Lobby-Politik – neben der Anti-BDS-Resolution des Bundestags – vermeldet der SPIEGEL, dass der “Kontakt-MdB“ Jens Spahn, kaum Gesundheitsminister geworden, jahrelanges Stimmverhalten der Bundesregierung für eine menschenrechtlich orientierte jährliche WHO-Resolution änderte: Die Bundesregierung hatte immer zugestimmt, aber 2018 enthielt sie sich und 2019 stimmte sie sogar dagegen.

Die federführenden Autoren des SPIEGEL-Artikels sind: Ann-Katrin.Mueller@spiegel.de und Christoph.Schult@spiegel.de. Wir können nur hoffen, dass sie den Wirbel gut überstehen, den ihr Artikel auslösen wird.

Darüber, wie sich die „WerteInitiative“ bei der Volkshochschule und Stadt Osnabrück blamierte, weil sie die offene Diskussion scheute, siehe unser BIP-Aktuell vom Februar 2018.
Der Leiter der VHS Osnabrück, der 2018 den Konflikt mit der „WerteInitiiative“ austrug, wurde nun, anlässlich seiner Berentung, gleichzeitig Ehrenmitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Osnabrück.
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Aktuelle Veranstaltungen: Siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

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BIP Aktuell #74: Verschleiern der Nakba durch Zensur

eine Recherche von Haaretz

Folgenden Artikel aus dem Wochenendmagazin der israelischen Tageszeitung HaAretz (Freitag, 5. Juli) haben wir ins Deutsche übersetzt.
Er verschlägt einem die Sprache. Diese müssen wir wiederfinden. Dass Juden 1948 Methoden angewendet haben, die in der Menschheitsgeschichte seit der Steinzeit Verwendung fanden – den Gegner im Kampf ums Territorium totschlagen, demütigen, niedermachen – kann man nach dem, was Juden in Europa bis 1933-1945 erlebten, verständlich finden. Eine Ausrede, über diese Verbrechen zu schweigen, ist es in keinem Fall. Die heutigen Verteidiger und Beschweiger dieser Verbrechen – in Israel, Deutschland und anderswo – sind kleinmütige Angsthasen, die der Wahrheit nicht ins Auge sehen können. Es ist Zeit, dass dem palästinensischen Volk endlich Gerechtigkeit widerfährt.

Beerdigung der Nakba: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung von Arabern aus dem Jahr 1948 versteckt.

Seit Anfang des letzten Jahrzehnts haben die Teams des Verteidigungsministeriums lokale Archive durchsucht und Funde von historischen Dokumenten entfernt, um Beweise für die Nakba zu verbergen.
Von
Hagar Shezaf
05. Juli 2019

Englisches Original: www.haaretz.com

Vor vier Jahren wurde die Historikerin Tamar Novick durch ein Dokument erschüttert, das sie in der Akte von Yosef Vashitz, vom Arabischen Department der linken Mapam-Partei, im Yad Yaari-Archiv in Givat Haviva gefunden hatte. Das Dokument, das die Ereignisse während des Krieges 1948 zu beschreiben schien, begann:
„Safsaf [ehemaliges palästinensisches Dorf bei Safed] – 52 Männer wurden gefangen, gefesselt, eine Grube gegraben und erschossen. 10 zuckten noch immer. Frauen kamen, flehten um Gnade. Gefundene Körper von 6 älteren Männern. Es gab 61 Leichen. 3 Fälle von Vergewaltigung, einer östlich von Safed, Mädchen von 14, 4 Männer erschossen und getötet. Einem schnitten sie mit einem Messer die Finger ab, um den Ring zu nehmen.“

Der Autor beschreibt weitere Massaker, Plünderungen und Misshandlungen, die von israelischen Streitkräften im Unabhängigkeitskrieg Israels verübt wurden. „Es gibt keinen Namen auf dem Dokument und es ist nicht klar, wer dahinter steckt“, sagt Dr. Novick zu Haaretz. „Es bricht auch in der Mitte ab. Ich fand es sehr beunruhigend. Ich wusste, dass ich bei der Suche nach einem Dokument wie diesem für die Klärung des Geschehens verantwortlich war.“

Das obergaliläische Dorf Safsaf wurde Ende 1948 von den israelischen Streitkräften mit der Operation Hiram eingenommen. Der Moshav Safsufa wurde auf seinen Ruinen gegründet. Im Laufe der Jahre wurden Anschuldigungen erhoben, dass die Siebte Brigade Kriegsverbrechen im Dorf begangen habe. Diese Vorwürfe werden durch das  von Novick  gefundene Dokument unterstützt, das den Wissenschaftlern bisher nicht bekannt war. Es könnte auch ein zusätzlicher Beweis dafür sein, dass die israelischen Spezialkräfte wussten, was  tatsächlich vor sich ging.

Novick beschloss, sich mit anderen Historikern über das Dokument zu beraten. Benny Morris, dessen Bücher grundlegende Texte im Studium der Nakba, der „Katastrophe“, sind – wie die Palästinenser die Massenauswanderung von Arabern aus dem Land während des Krieges von 1948 bezeichnen – sagte ihr, dass auch er in der Vergangenheit auf ähnliche Dokumente gestoßen sei. Er bezog sich auf Notizen des Mapam-Zentralausschussmitglieds Aharon Cohen auf der Grundlage einer Unterrichtung im November 1948 durch Israel Galili, den ehemaligen Stabschef der Haganah-Miliz, die zur IDF [Armee Israels] wurde. Cohens Notizen zu diesem Fall, die Morris veröffentlicht hat, besagen: „Safsaf 52 Männer, gebunden mit einem Strick. In eine Grube gefallen und erschossen. 10 wurden getötet. Frauen flehten um Gnade. Es gab 3 Fälle von Vergewaltigung. Gefangen und freigegeben. Ein 14-jähriges Mädchen wurde vergewaltigt. Weitere 4 wurden getötet. Ringe von Messern.“

Morris‘ Fußnote (in seinem Leitartikel „The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949„) besagt, dass dieses Dokument auch im Yad Yaari Archiv gefunden wurde. Aber als Novick zurückkam, um das Dokument zu untersuchen, stellte sie zu ihrer Überraschung fest, dass es nicht mehr da war.
„Zuerst dachte ich, dass Morris vielleicht nicht genau in seiner Fußnote war, dass er vielleicht einen Fehler gemacht hatte“, erinnert sich Novick. „Es hat mich Zeit gekostet, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das Dokument einfach verschwunden war.“ Als sie die Verantwortlichen fragte, wo sich das Dokument befinde, wurde ihr gesagt, dass es hinter Schloss und Riegel bei Yad Yaari verwahrt worden sei – im Auftrag des Verteidigungsministeriums.

Seit Anfang des letzten Jahrzehnts durchsuchen die Teams des Verteidigungsministeriums die Archive Israels und entfernen historische Dokumente. Aber nicht nur Papiere über das israelische Atomprojekt oder die Außenbeziehungen des Landes werden in Tresoren verwahrt: Hunderte von Dokumenten wurden im Rahmen einer systematischen Bemühung verborgen, Beweise für die Nakba geheim zu halten.

Das Phänomen wurde erstmals vom Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research entdeckt. Nach einem Bericht des Instituts wird die Operation von Malmab, der geheimen Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums (der Name ist ein hebräisches Akronym für „Direktor für Sicherheit des Verteidigungssektors“) geleitet, dessen Aktivitäten und Budget ‚klassifiziert‘ sind. Der Bericht behauptet, dass Malmab historische Dokumente illegal und ohne Befugnis entfernt hat, und zumindest in einigen Fällen Dokumente versiegelt hat, die zuvor von der Militärzensur zur Veröffentlichung freigegeben waren. Einige der Dokumente, die nun in Tresore gebracht wurden, waren bereits veröffentlicht worden.

Eine Recherche von Haaretz ergab, dass Malmab Zeugenaussagen von IDF-Generälen über die Tötung von Zivilisten und den Abriss von Dörfern sowie die Dokumentation der Vertreibung von Beduinen im ersten Jahrzehnt der Staatlichkeit verborgen hat. In Gesprächen, die Haaretz mit Direktoren öffentlicher und privater Archive führte, zeigte sich, dass Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung das Archiv als ihr Eigentum behandelt hatten und dabei in einigen Fällen die Direktoren selbst bedrohten.

Yehiel Horev, der Malmab zwei Jahrzehnte lang bis 2007 leitete, bestätigte gegenüber Haaretz, dass er das Projekt, das noch weiterläuft, initiiert hatte. Er hält es für sinnvoll, die Ereignisse von 1948 zu verbergen, denn ihre Aufdeckung könnte zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung des Landes führen. Auf die Frage, wozu es gut sei, bereits veröffentlichte Dokumente zu entfernen, erklärte er, dass es darum gehe, die Glaubwürdigkeit von Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems zu untergraben. Nach Horevs Ansicht ist die Behauptung eines Forschers, die durch ein Originaldokument belegt ist, nicht dasselbe wie eine Behauptung, die nicht bewiesen oder widerlegt werden kann.

Das Dokument, nach dem Novick suchte, könnte Morris‘ Arbeit untermauert haben. Während der Recherche konnte Haaretz tatsächlich den Vermerk  von Aharon Cohen finden, der eine Sitzung des Politischen Komitees von Mapam zum Thema Massaker und Vertreibungen im Jahr 1948 zusammenfasst. Die Teilnehmer der Sitzung forderten die Zusammenarbeit mit einer Untersuchungskommission, die die Ereignisse erforschen sollte. Ein Fall, den der Ausschuss erörterte, betraf „belastende Handlungen“ im Dorf Al-Dawayima, östlich von Kiryat Gat. Ein Teilnehmer erwähnte in diesem Zusammenhang die damals aufgelösten Lehi-Untergrundmilizen. Auch Plünderungen wurden gemeldet: „Lod und Ramle, Be’er Sheva, es gibt keinen [arabischen] Laden, in den nicht eingebrochen wurde. Die 9. Brigade sagt 7, die 7. Brigade sagt 8.“

„Die Partei“, so heißt es in dem Dokument am Ende, „ist gegen Vertreibung, wenn es dafür keine militärische Notwendigkeit gibt. Für die Bewertung der Notwendigkeit gibt es unterschiedliche Ansätze. Und eine weitere Klärung ist am besten. Was in Galiläa geschah – das sind Nazi-Methoden! Jedes unserer Mitglieder muss berichten, was es weiß.“

Die israelische Version

Eines der faszinierendsten Dokumente über die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems wurde von einem Offizier des Shai, des Vorläufers des Shin Bet Sicherheitsdienstes, verfasst. Es diskutiert, warum das Land von so vielen seiner arabischen Bewohner leer geräumt wurde, und befasst sich dabei mit den Umständen jedes Dorfs. Es wurde Ende Juni 1948 unter dem Titel „The Emigration of the Arabs of Palestine“ erstellt. Englische Übersetzung des Dokuments: hier.

Dieses Dokument war die Grundlage für einen Artikel, den Benny Morris 1986 veröffentlichte. Nach Erscheinen des Artikels wurde das Dokument aus dem Archiv entfernt und für Forscher unzugänglich gemacht. Jahre später überprüfte das Malmab-Team das Dokument und ordnete an, dass es geheim bleiben solle. Sie konnten nicht ahnen, dass einige Jahre später Forscher von Akevot eine Kopie des Textes finden und an den militärischen Zensoren vorbei lancieren würden – die seine Veröffentlichung vorbehaltlos genehmigten. Jetzt, nach Jahren der Verheimlichung, werden hier die Hauptaussagen des Dokuments enthüllt.

Das 25-seitige Dokument beginnt mit einer Einführung, die die Evakuierung der arabischen Dörfer unverblümt billigt. Laut dem Autor „erreichte der Monat April einen Spitzenwert in der Zunahme der Auswanderung“, während der Mai „mit Evakuierungen maximal vieler Orte gesegnet war“. Der Bericht befasst sich dann mit „den Ursachen der arabischen Auswanderung“. Nach der israelischen Geschichtsversion, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde, liegt die Verantwortung für den Exodus aus Israel bei arabischen Politikern, die die Bevölkerung zum Verlassen ermutigten. Allerdings, so das Dokument, zogen 70 Prozent der Araber als Folge jüdischer Militäroperationen weg.
Der ungenannte Verfasser des Textes nennt die Gründe für den Wegzug der Araber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung. Der erste Grund: „Direkte jüdische Feindseligkeiten gegen arabische Wohnorte.“ Der zweite Grund waren die Auswirkungen dieser Aktionen auf die benachbarten Dörfer. An dritter Stelle standen die „Operationen durch die Abtrünnigen“, nämlich die Untergrundbewegungen Irgun und Lehi. Der vierte Grund für den arabischen Exodus waren Befehle von arabischen Institutionen und „Banden“ (wie das Dokument alle arabischen Kampfgruppen nennt), der fünfte waren „jüdische ‚Flüsteroperationen‘, um die arabischen Bewohner zur Flucht zu bewegen“, und der sechste Faktor waren „Evakuierungs-Ultimaten“.
Der Autor behauptet, dass „zweifellos die Feindseligkeiten die Hauptursache für den Weggang der Bevölkerung waren“. Darüber hinaus haben „Lautsprecher in arabischer Sprache ihre Wirksamkeit bei richtiger Anwendung bewiesen“. Was die Operationen von Irgun und Lehi betrifft, so stellt der Bericht fest, dass „viele in den Dörfern im Zentrum Galiläas nach der Entführung der Notabeln von Sheikh Muwannis [einem Dorf nördlich von Tel Aviv] zu fliehen begannen. Der Araber erfuhr, dass es nicht ausreicht, ein Abkommen mit der Haganah zu schließen und dass es andere Juden [d.h. die Milizenfraktionen Irgun und Lehi] gibt, vor denen man sich hüten muss.“
Der Autor stellt fest, dass Ultimaten zum Verlassen vor allem in Zentralgaliläa und weniger in der Region der Gilboa-Berge eingesetzt wurden. „Natürlich kam dieses Ultimatum, wie die Wirkung des „freundlichen Rats“, erst nach einer gewissen Vorbereitung des Bodens durch feindselige Aktionen in der Gegend zum Tragen.“
Ein Anhang zum Dokument beschreibt die spezifischen Ursachen für den Exodus aus jeder der zahlreichen arabischen Schauplätze: Ein Zeitun – „unsere Zerstörung des Dorfes“; Qeitiya – „Belästigung, Androhung von Aktionen“; Almaniya – „unsere Aktion, viele Tote“; Tira – „freundlicher jüdischer Rat“; Al’Amarir – „nach Raub und Mord durch die Milizenfraktionen“; Sumsum – „unser Ultimatum“; Bir Salim – „Angriff auf das Waisenhaus“; und Zarnuga – „Eroberung und Vertreibung“.

Sicherung durchgebrannt

Anfang der 2000er Jahre führte das Yitzhak Rabin Center eine Reihe von Interviews mit ehemaligen Persönlichkeiten des öffentlichen und militärischen Lebens durch, um ihre Tätigkeit im Dienste des Staates zu dokumentieren. Der lange Arm von Malmab erfasste auch diese Interviews. Haaretz hat die Originaltexte mehrerer der Interviews erhalten und verglich sie mit den Versionen, die nun der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nachdem große Teile davon für geheim erklärt wurden.
Dazu gehörten zum Beispiel Teile der Zeugenaussage von Brigadegeneral der Reserve Aryeh Shalev zur Vertreibung der Bewohner eines Dorfes, das er „Sabra“ nannte, über die Grenze. Später im Interview wurden die folgenden Sätze gestrichen: „Es gab ein sehr ernstes Problem im Tal. Es gab Flüchtlinge, die ins Tal, ins Dreieck (eine Konzentration arabischer Städte und Dörfer im Osten Israels) zurückkehren wollten. Wir haben sie vertrieben. Ich traf mich mit ihnen, um sie zu überreden, das nicht zu wollen. Ich habe Papiere darüber.“

In einem weiteren Fall beschloss Malmab, den folgenden Abschnitt eines Interviews zu verbergen, das der Historiker Boaz Lev Tov mit dem Gen. Maj. (d. Res. ) Elad Peled führte:
Lev Tov: „Wir reden hier von einer Bevölkerung – Frauen und Kinder?“
Peled „Alle, alle. Ja.“
Lev Tov: „Unterscheiden Sie nicht zwischen ihnen?“
Peled: „Das Problem ist ganz einfach. Der Krieg findet zwischen zwei Bevölkerungsgruppen statt. Sie verschwinden aus ihrer Heimat.“
Lev Tov: „Wenn die Heimat noch existiert, haben sie einen Ort, an den sie zurückkehren können?“
Peled: „Es sind noch keine Armeen, es sind Banden. Wir sind auch tatsächlich Banden. Wir kommen aus dem Haus und kehren zum Haus zurück. Sie kommen aus dem Haus und kehren zum Haus zurück. Es ist entweder ihr Haus oder unser Haus.“
Lev Tov: „Bedenken gehören der jüngeren Generation an?“
Peled: „Ja, heute. Wenn ich hier in einem Sessel sitze und darüber nachdenke, was passiert ist, kommen mir alle möglichen Gedanken in den Sinn.“
Lev Tov: „War das damals nicht der Fall?“
Peled „Hören Sie, lassen Sie mich Ihnen etwas noch weniger Nettes und Grausames über den großen Überfall in Sasa [palästinensisches Dorf in Obergaliläa] erzählen. Das Ziel war eigentlich sie abzuschrecken, ihnen zu sagen: „Liebe Freunde, die Palmach [die Haganah-Stoßtruppen] können jeden Ort erreichen, man ist nicht immun.“ Das war das Herzstück der arabischen Siedlung. Aber was haben wir getan? Mein Zug hat 20 Häuser in die Luft gejagt, mit allem, was da war.“
Lev Tov: „Während die Leute dort schliefen?“
Peled: „Ich nehme es an. Was geschah dort? Wir kamen, wir betraten das Dorf, setzten eine Bombe neben jedes Haus, und danach blies Homesh auf eine Trompete, weil wir keine Funkgeräte hatten, und das war das Signal [für unsere Streitkräfte] zu gehen. Wir laufen rückwärts, die Pioniere bleiben, sie ziehen, es ist alles primitiv. Sie zünden die Zündschnur an oder ziehen den Zünder und all die Häuser sind weg.“

Eine weitere Passage, die das Verteidigungsministerium vor der Öffentlichkeit bewahren wollte, kam aus dem Gespräch von Dr. Lev Tov mit Gen. Maj. Avraham Tamir:
Tamir: „Ich war unter Chera [Gen. Maj. Zvi Zur, später IDF-Stabschef], und ich hatte ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu ihm. Er gab mir Handlungsspielraum – fragen Sie nicht – und ich war zufällig während zweier Entwicklungen, die sich aus der Politik von [Premierminister David] Ben-Gurion herleiten, für die Personal und Operationen verantwortlich. Eine Entwicklung war, als Berichte über den Marsch von Flüchtlingen aus Jordanien in die verlassenen Dörfer [in Israel] eintrafen. Und dann legt Ben-Gurion als Stategie fest, dass wir [die Dörfer] zerstören müssten, damit sie nirgendwo hingehen könnten. Das heißt, alle arabischen Dörfer, von denen die meisten in der Gegend des Hauptkommandos lagen, die meisten von ihnen.“
Lev Tov: „Diejenigen, die noch standen?“
Tamir: „Diejenigen, die noch nicht von Israelis bewohnt wurden. Es gab Orte, an denen wir bereits Israelis angesiedelt hatten, wie Zakariyya und andere. Aber die meisten von ihnen waren immer noch verlassene Dörfer.“
Lev Tov: „Die noch standen?“
Tamir: „Standen. Es war notwendig, dass es keinen Ort für ihre Rückkehr gab, also mobilisierte ich alle Ingenieurbataillone des Zentralkommandos, und innerhalb von 48 Stunden zerstörte ich alle diese Dörfer. Punkt. Es gibt keinen Ort, an den man zurückkehren kann.“
Lev Tov: „Ohne zu zögern, nehme ich an.“
Tamir: „Ohne zu zögern. Das war die Richtlinie. Ich mobilisierte, ich führte es aus und ich tat es.“

Kisten in Tresoren

Der Tresor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Yad Yaari befindet sich ein Stockwerk unter dem Erdboden. Im Tresor, der eigentlich ein kleiner, gut gesicherter Raum ist, befinden sich Stapel von Kisten mit geheimen Dokumenten. Das Archiv beherbergt die Materialien der Haschomer Hazair-Bewegung, der Kibbuz-Ha’arzi Kibbuz-Bewegung, Mapam, Meretz und anderer Organisationen wie Peace Now.

Der Direktor des Archivs ist Dudu Amitai, der auch Vorsitzender der Association of Israel Archivists ist. Laut Amitai besuchten Malmab-Mitarbeiter das Archiv zwischen 2009 und 2011 regelmäßig. Mitarbeiter des Archivs berichten, dass Sicherheitsabteilungsteams – zwei pensionierte Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ohne Archivausbildung – zwei- bis dreimal pro Woche erscheinen. Sie suchten nach Dokumenten nach Stichworten wie „nuklear“, „Sicherheit“ und „Zensur“ und widmeten sich auch intensiv dem Unabhängigkeitskrieg und dem Schicksal der arabischen Dörfer vor 1948.

„Am Ende haben sie uns eine Zusammenfassung vorgelegt, in der sie sagten, dass sie ein paar Dutzend sensible Dokumente gefunden hätten“, sagt Amitai. „Wir nehmen normalerweise keine Akten auseinander, also haben Dutzende von Akten in ihrer Gesamtheit ihren Weg in unseren Tresor gefunden und wurden aus dem öffentlichen Katalog entfernt.“ Eine Datei kann mehr als 100 Dokumente enthalten.

Eine der Akten, die versiegelt wurde, beschäftigt sich mit der Militärregierung, die von 1948 bis 1966 das Leben der arabischen Bürger Israels kontrollierte. Jahrelang wurden die Dokumente im selben Tresor aufbewahrt, der für Wissenschaftler nicht zugänglich war. Vor kurzem hat Amitai auf Antrag von Prof. Gadi Algazi, einem Historiker der Universität Tel Aviv, die Akte selbst geprüft und entschieden, dass es keinen Grund gibt, sie nicht zu entsiegeln, ungeachtet dessen, was Malmab meint.

Laut Algazi kann es mehrere Gründe für Malmabs Entscheidung geben, die Akte geheim zu halten. Einer von ihnen hat mit einem geheimen Anhang zu einem Bericht eines Ausschusses zu tun, der die Tätigkeit der Militärregierung untersucht hat. Der Bericht befasst sich fast ausschließlich mit Streitigkeiten um Landbesitz zwischen dem Staat und arabischen Bürgern und berührt kaum Sicherheitsfragen.
Eine weitere Möglichkeit ist ein Bericht des Ministerausschusses von 1958, der die Militärregierung beaufsichtigte. In einem der geheimen Anhänge des Berichts erklärt Oberst Mischael Schacham, ein hoher Offizier der Militärregierung, dass ein Grund gegen die Beseitigung des Kriegsrechtsapparates die Notwendigkeit ist, den Zugang der arabischen Bürger zum Arbeitsmarkt zu beschränken und die Wiederherstellung zerstörter Dörfer zu verhindern.
Eine dritte mögliche Erklärung für das Verstecken der Akte betrifft bisher unveröffentlichte historische Zeugnisse über die Vertreibung von Beduinen. Am Vorabend der Gründung Israels lebten fast 100.000 Beduinen im Negev. Drei Jahre später sank ihre Zahl auf 13.000. In den Jahren während und nach dem Unabhängigkeitskrieg wurden im Süden des Landes eine Reihe von Vertreibungsaktionen durchgeführt. In einem Fall berichteten Beobachter der Vereinten Nationen, dass Israel 400 Beduinen aus dem Stamm der Azazma vertrieben hatte, und zitierten Zeugnisse über das Verbrennen von Zelten. Der Brief, der in der Verschlusssache erscheint, beschreibt eine ähnliche Vertreibung, die erst 1956 durchgeführt wurde, wie sie vom Geologen Avraham Parnes beschrieben wird:
„Vor einem Monat haben wir den Ramon-Krater besucht. Die Beduinen in der Gegend von Mohila kamen mit ihren Schafen und ihren Familien zu uns und baten uns, das Brot mit ihnen zu brechen. Ich antwortete, dass wir viel zu tun hätten und keine Zeit hätten. Bei unserem Besuch in dieser Woche sind wir wieder nach Mohila gefahren. Anstelle der Beduinen und ihrer Herden herrschte tödliche Stille. Dutzende von Kamelkadavern waren in der Gegend verstreut. Wir erfuhren, dass die IDF drei Tage zuvor die Beduinen „gelinkt“ hatte, und ihre Herden wurden vernichtet – die Kamele durch Schüsse, die Schafe mit Granaten. Einer der Beduinen, der sich zu beschweren begann, wurde getötet, der Rest floh.“
Die Zeugenaussage fuhr fort: „Zwei Wochen zuvor waren sie angewiesen worden, dort zu bleiben, wo sie vorerst waren, danach wurden sie aufgefordert zu gehen und um die Dinge zu beschleunigen, wurden 500 Köpfe abgeschlachtet……. Die Vertreibung wurde ‚effizient‘ durchgeführt.“ In dem Brief wird dann zitiert, was einer der Soldaten nach seiner Aussage zu Parnes sagte: „Sie werden nicht gehen, es sei denn, wir haben ihre Herden gefickt. Ein junges Mädchen von etwa 16 Jahren kam auf uns zu. Sie hatte eine Halskette aus Messingschlangen. Wir zerrissen die Kette und jeder von uns nahm ein Kettenglied als Souvenir.“
Der Brief wurde ursprünglich an das Knessetmitglied Yaakov Uri, von der Mapai (Vorläuferin der Arbeitspartei), geschickt, der ihn an Entwicklungsminister Mordechai Bentov (Mapam) weitergab. „Sein Brief hat mich schockiert“, schrieb Uri an Bentov. Letzterer verteilte den Brief an alle Kabinettsminister und schrieb: „Meiner Meinung nach kann die Regierung die in dem Brief genannten Fakten nicht einfach ignorieren“. Bentov fügte hinzu, dass er angesichts des erschreckenden Inhalts des Schreibens Sicherheitsexperten gebeten habe, seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Sie hätten bestätigt, dass der Inhalt „tatsächlich im Allgemeinen der Wahrheit entspricht“.

Nukleare Ausrede

Während der Amtszeit des Historikers Tuvia Friling als Israels Hauptarchivar von 2001 bis 2004 führte Malmab seine ersten Angriffe auf die Archive durch. Was als Operation begann, um das Leaken von nuklearen Geheimnissen zu verhindern, wurde mit der Zeit zu einem großen Zensurprojekt.

„Ich habe nach drei Jahren gekündigt, und das war einer der Gründe“, sagt Prof. Friling. „Die Klassifizierung, die auf dem Dokument über die Auswanderung der Araber im Jahr 1948 angebracht wurde, ist genau ein Beispiel dafür, wovor ich Angst hatte. Das Lager- und Archivsystem ist kein Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Staates. Wenn es etwas gibt, das du nicht magst – nun, so ist das Leben. Eine gesunde Gesellschaft lernt auch aus ihren Fehlern.“

Warum hat Friling dem Verteidigungsministerium erlaubt, Zugang zu den Archiven zu erhalten? Der Grund dafür sei die Absicht gewesen, der Öffentlichkeit über das Internet Zugang zu Archivgut zu gewähren. In Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung des Materials wurde die Sorge geäußert, dass Verweise in den Dokumenten auf ein „bestimmtes Thema“ versehentlich veröffentlicht würden. Das Thema ist natürlich das israelische Atomprojekt. Friling besteht darauf, dass die einzige Genehmigung, die Malmab erhielt, darin bestand, nach Dokumenten zu diesem Thema zu suchen.

Aber Malmabs Aktivität ist nur ein Beispiel für ein breiteres Problem, sagt Friling: „1998 lief die Schweigepflicht für die [ältesten Dokumente der] Shin Bet und Mossad Archive aus. Jahrelang verachteten diese beiden Institutionen den Chefarchivar. Als ich die Leitung übernahm, forderten sie, die Vertraulichkeit des gesamten Materials von 50 auf 70 Jahre zu verlängern, was lächerlich ist – das meiste Material kann geöffnet werden.“
2010 wurde die Vertraulichkeitsfrist auf 70 Jahre verlängert; im vergangenen Februar wurde sie trotz der Ablehnung durch den Obersten Archivrat weiter auf 90 Jahre verlängert. „Der Staat kann einen Teil seiner Unterlagen als vertraulich erklären „, sagt Friling. „Die Frage ist, ob das Thema Sicherheit nicht eine Art Tarnung ist. In vielen Fällen ist es bereits ein Witz geworden.“

Nach Ansicht von Yad Yaaris Dudu Amitai muss die vom Verteidigungsministerium auferlegte Vertraulichkeit angefochten werden. In seiner Zeit am Ruder, sagt er, war eines der Dokumente, die in den Tresorraum gelegt wurden, ein Befehl eines IDF-Generals während eines Waffenstillstands im Unabhängigkeitskrieg, dass seine Truppen auf Vergewaltigung und Plünderungen verzichten sollten. Amitai beabsichtigt nun, die im Tresor abgelegten Dokumente, insbesondere die Dokumente von 1948, durchzugehen und nach Möglichkeit zu öffnen. „Wir werden es vorsichtig und verantwortungsbewusst tun, aber in dem Bewusstsein, dass der Staat Israel lernen muss, mit den weniger angenehmen Aspekten seiner Geschichte umzugehen.“

Im Gegensatz zu Yad Yaari, wo das Personal des Ministeriums nicht mehr zu Besuch kommt, liest dieses weiterhin Dokumente bei Yad Tabenkin, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum der Vereinigten Kibbuz-Bewegung. Der Direktor, Aharon Azati, hat mit den Malmab-Teams eine Vereinbarung getroffen, wonach Dokumente nur dann in den Tresorraum gebracht werden, wenn er davon überzeugt ist, dass dies gerechtfertigt ist. Aber auch in Yad Tabenkin hat Malmab seine Recherchen über den Bereich des Atomprojekts hinaus auf Interviews von Archivpersonal mit ehemaligen Mitgliedern der Palmach ausgedehnt und sogar Material über die Geschichte der Siedlungen in den besetzten Gebieten durchgesehen.

Malmab hat beispielsweise Interesse an dem hebräischsprachigen Buch „Ein Jahrzehnt der Verheimlichung.  Siedlungspolitik in den Territorien 1967-1977“ gezeigt, veröffentlicht von Yad Tabenkin 1992 und geschrieben von Yehiel Admoni, Direktor der Siedlungsabteilung der Jewish Agency in dem Jahrzehnt, über das er schreibt. Das Buch erwähnt einen Plan zur Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im Jordantal und zur Entwurzelung von 1.540 Beduinenfamilien aus dem Gebiet Rafah im Gazastreifen im Jahr 1972, einschließlich einer Operation, die die Versiegelung von Brunnen durch die IDF umfasste. Ironischerweise zitiert Admoni im Falle der Beduinen den ehemaligen Justizminister Jaakov Schimschon Schapira mit den Worten: „Es ist nicht notwendig, die Sicherheitsüberlegungen zu weit auszudehnen. Die ganze Beduinen-Episode ist kein glorreiches Kapitel des Staates Israel.“
Azati: „Wir bewegen uns zunehmend auf eine Schließung der Reihen zu. Obwohl dies eine Ära der Offenheit und Transparenz ist, gibt es offensichtlich Kräfte, die in die entgegengesetzte Richtung ziehen.“

Unbefugte Geheimhaltung

Vor etwa einem Jahr verfasste die Rechtsberaterin des Staatsarchivs, Rechtsanwältin Naomi Aldouby, eine Stellungnahme mit dem Titel „Ohne Genehmigung geschlossene Akten in öffentlichen Archiven“. Ihrer Meinung nach fällt die Regelung der Zugänglichkeit öffentlicher Archive in die ausschließliche Zuständigkeit des Direktors jeder Institution.
Trotz Aldoubys Meinung erhoben Archivare, die auf unangemessene Entscheidungen von Malmab gestoßen waren, in den meisten Fällen jedoch keine Einwände – das heißt bis 2014, als das Personal des Verteidigungsministeriums im Archiv des Harry S. Truman Forschungsinstituts an der Hebräischen Universität Jerusalem ankam. Zur Überraschung der Besucher wurde ihr Antrag auf Einsichtnahme in das Archiv – das Sammlungen des ehemaligen Ministers und Diplomaten Abba Eban und des Generalmajors (d. Res.) Shlomo Gazit enthält – von dessen damaligem Direktor Menahem Blondheim abgelehnt.

Blondheim: „Ich habe ihnen gesagt, dass die fraglichen Dokumente Jahrzehnte alt sind und dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, das es rechtfertigen würde, ihren Zugang zu Forschern einzuschränken. Sie erwiderten: ‚Und sagen wir, es gibt hier Zeugnisse, dass Brunnen im Unabhängigkeitskrieg vergiftet wurden?‘ Ich antwortete: ‚Gut, diese Leute sollten vor Gericht gestellt werden.'“
Die Ablehnung Blondheims führte zu einem Treffen mit einem höherrangigen Ministerialbeamten, nur dass diesmal die Einstellung, der er begegnete, anders war und explizite Drohungen ausgesprochen wurden. Schließlich erreichten die beiden Seiten eine Übereinkunft.

Benny Morris ist nicht überrascht über die Aktivitäten von Malmab. „Ich wusste davon“, sagt er, „Nicht offiziell, niemand informierte mich, aber ich stieß darauf, als ich entdeckte, dass Dokumente, die ich in der Vergangenheit gesehen hatte, jetzt versiegelt sind. Es gab Dokumente aus dem IDF-Archiv, die ich für einen Artikel über Deir Yassin verwendet hatte und die jetzt versiegelt sind. Als ich ins Archiv kam, durfte ich das Original nicht mehr sehen, also wies ich in einer Fußnote darauf hin, dass das Staatsarchiv den Zugang zu Dokumenten, die ich 15 Jahre zuvor veröffentlicht hatte, verweigert hatte.“

Der Fall Malmab ist nur ein Beispiel für den Kampf um den Zugang zu Archiven in Israel. Laut dem Geschäftsführer des Akevot-Instituts, Lior Yavne, „ist das IDF-Archiv, das das größte Archiv in Israel ist, fast hermetisch verschlossen. Etwa 1 Prozent des Materials ist offen. Das Shin Bet-Archiv, das Materialien von immenser Bedeutung [für Wissenschaftler] enthält, ist bis auf eine Handvoll Dokumente völlig geschlossen.“
Ein Bericht von Yaacov Lozowick, dem früheren Chefarchivar im Staatsarchiv, nach seiner Pensionierung bezieht sich auf den Einfluss des Militärapparates  auf die Archivmaterialien des Landes. Darin schreibt er: „Eine Demokratie darf keine Informationen verbergen, weil sie den Staat in Verlegenheit bringen könnte. In der Praxis stören die Institutionen für Sicherheit in Israel und bis zu einem gewissen Grad auch die für Außenbeziehungen die [öffentliche] Diskussion.“
Befürworter der Verheimlichung haben mehrere Argumente vorgebracht, stellt Lozowick fest: „Die Aufdeckung der Fakten könnte unseren Feinden einen Rammbock gegen uns liefern und die Entschlossenheit unserer Freunde schwächen; sie könnte die arabische Bevölkerung aufwühlen; sie könnte die Argumente des Staates vor Gericht schwächen; und was enthüllt wird, könnte als israelische Kriegsverbrechen interpretiert werden.“ Er sagt jedoch: „Alle diese Argumente müssen abgelehnt werden. Dies ist ein Versuch, einen Teil der historischen Wahrheit zu verbergen, um eine bequemere Version zu konstruieren.“

Was Malmab sagt

Yehiel Horev war mehr als zwei Jahrzehnte lang der Hüter der Geheimnisse des Sicherheitsapparats. Von 1986 bis 2007 leitete er die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums und hielt sich natürlich vom Rampenlicht fern. Anerkennenswerterweise war er nun bereit, mit Haaretz direkt über das Archivprojekt zu sprechen.

„Ich weiß nicht mehr, wann es angefangen hat“, sagt Horev, „aber ich weiß, dass ich es begonnen habe. Wenn ich mich nicht irre, fing es an, als die Leute Dokumente aus dem Archiv veröffentlichen wollten. Wir mussten Teams einrichten, um alle ausgehenden Materialien zu untersuchen.“

Aus Gesprächen mit Archivleitern geht hervor, dass ein Großteil der Dokumente, denen Vertraulichkeit auferlegt wurde, mit dem Unabhängigkeitskrieg zusammenhängen. Gehört es zum Teil zum Zweck von Malmab, die Ereignisse von 1948 zu verschleiern?
„Was bedeutet ‘Teil des Zwecks‘? Das Thema wird unter dem Blickwinkel untersucht, ob es den Außenbeziehungen Israels und dem Verteidigungsaufbau schaden könnte. Das sind die Kriterien. Ich denke, es ist immer noch relevant. Seit 1948 gibt es keinen Frieden. Ich mag mich irren, aber nach meinem besten Wissen ist der arabisch-israelische Konflikt nicht gelöst. Also ja, es könnte sein, dass problematische Themen bleiben.“

Auf die Frage, in welcher Weise solche Dokumente problematisch sein könnten, spricht Horev von der Möglichkeit der Agitation unter den arabischen Bürgern des Landes. Aus seiner Sicht muss jedes Dokument durchgesehen werden und jeder Fall muss einzeln entschieden werden.

Wenn die Ereignisse von 1948 nicht bekannt wären, könnten wir darüber streiten, ob dieser Ansatz der richtige ist. Das ist nicht der Fall. Es sind viele Zeugnisse und Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems erschienen. Was nützt es, Dinge zu verbergen?
„Die Frage ist, ob es Schaden anrichten kann oder nicht. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit. Es ist nicht alles über die Flüchtlingsfrage veröffentlicht worden, und es gibt alle möglichen Narrative. Einige sagen, es gab überhaupt keine Flucht, sondern nur Vertreibung. Andere sagen, es gab Flucht. Es ist nicht schwarz-weiß. Es gibt einen Unterschied zwischen Flucht und denen, die sagen, dass sie gewaltsam vertrieben wurden. Es ist ein anderes Bild. Ich kann jetzt nicht sagen, ob es absolute Vertraulichkeit verdient, aber es ist ein Thema, das unbedingt diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung darüber getroffen wird, was veröffentlicht werden soll.“

Seit Jahren hat das Verteidigungsministerium Geheimhaltung für ein detailliertes Dokument verordnet, in dem die Gründe für den Wegzug jener Menschen beschrieben werden, die zu Flüchtlingen wurden. Benny Morris hat bereits über das Dokument geschrieben, was also ist die Logik, es geheim zu halten?
„Ich erinnere mich nicht an das Dokument, auf das Sie sich beziehen, aber wenn er daraus zitiert hat und das Dokument selbst nicht da ist [d.h. wo  es laut Morris ist], dann sind seine Fakten nicht stark. Wenn er sagt: ‚Ja, ich habe das Dokument‘, kann ich dem nicht widersprechen. Aber wenn er sagt, dass es dort geschrieben steht, könnte das richtig sein und es könnte falsch sein. Wenn das Dokument bereits draußen wäre und im Archiv versiegelt wäre, würde ich sagen, dass das eine Torheit ist. Aber wenn jemand daraus zitiert – es gibt einen Unterschied von Tag und Nacht in Bezug auf die Gültigkeit der von ihm zitierten Beweise.“

In diesem Fall sprechen wir über den meistzitierten Wissenschaftler, wenn es um die palästinensischen Flüchtlinge geht.
„Die Tatsache, dass Sie ‚Wissenschaftler‘ sagen, macht keinen Eindruck auf mich. Ich kenne Leute in der Wissenschaft, die Unsinn über Themen erzählen, die ich von A bis Z kenne. Wenn der Staat Vertraulichkeit vorschreibt, wird die veröffentlichte Arbeit geschwächt, weil er das Dokument nicht hat.“

Aber ist das Verbergen von Dokumenten, die auf Fußnoten in Büchern basieren, nicht der Versuch, das Scheunentor abzuschließen, nachdem die Pferde durchgegangen sind?
„Ich habe Ihnen ein Beispiel gegeben, dass dies nicht der Fall sein muss. Wenn jemand schreibt, dass das Pferd schwarz ist, wenn das Pferd nicht außerhalb der Scheune ist, kann man nicht beweisen, dass es wirklich schwarz ist.“

Es gibt Rechtsgutachten, die besagen, dass die Tätigkeit von Malmab in den Archiven illegal und unbefugt ist.
„Wenn ich weiß, dass ein Archiv geheimes Material enthält, bin ich befugt, der Polizei zu sagen, dass sie dorthin gehen und das Material beschlagnahmen soll. Ich kann auch die Gerichte nutzen. Ich brauche keine Genehmigung des Archivars. Wenn es klassifiziertes Material ist, habe ich die Befugnis zu handeln. Schauen Sie, es gibt Richtlinien. Dokumente werden nicht ohne Grund versiegelt. Und trotz allem werde ich Ihnen nicht sagen, dass alles, was versiegelt ist, zu 100 Prozent gerechtfertigt [versiegelt] ist.“

Das Verteidigungsministerium weigerte sich, auf spezifische Fragen zu den Ergebnissen dieser Recherche zu antworten und begnügte sich mit der folgenden Antwort: „Der Direktor für Sicherheit des Verteidigungsapparats operiert aufgrund seiner Verantwortung für den Schutz der Geheimnisse des Staates und seiner Sicherheitsressourcen. Das Malmab gibt keine Auskunft über seine Wirkungsweise oder seine Aufgaben.“

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Aktuelle Veranstaltungen: Siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

Englisches Original: How-israel-systematically-hides-evidence-of-1948-expulsion-of-arabs

BIP Aktuell #73. Antisemitismus: Fakten statt Faken

von Rolf Verleger

Es wird heutzutage viel Unsinn über Antisemitismus geredet, nicht zuletzt vom Antisemitismusbeauftragten der Bunderegierung, der sich nicht entblödet, die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in die Nähe des Antisemitismus zu rücken.

Rolf Verleger, Vorsitzender unseres Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinern, hat nun zum Thema „Antisemitismus“ in der letzten Woche für die Internetplattform „die Freiheitsliebe“ einen Text geschrieben, der einige historische und sozialpsychologische Fakten ins Gedächtnis ruft.

Unter dem Titel „Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus“ werden folgende Thesen mit Fakten untermauert:

  1. Der deutsche Antisemitismus von 1880-1945 war die (zuerst „nur“ diskriminierende, dann mörderische) rassistische Reaktion auf eine konkrete historische Situation. Diese historische Situation ist vorbei, und so ist auch dieser Antisemitismus vorbei.
  2. Demgemäß gehen antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung kontinuierlich zurück. Negative Meinungen finden sich dagegen gehäuft zu Immigranten, Roma und Muslimen (aufgrund ähnlicher sozialer Gegebenheiten wie vor 100 Jahren bei Juden).
  3. Muslime haben gehäuft negative Meinungen über Juden. Ebenso haben Juden gehäuft negative Meinungen über Muslime. Diese Sachlage verweist auf die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts.
  4. Die einseitige Heraushebung von Antisemitismus als gesellschaftlichem Übel durch Politik und Medien ist weder gerechtfertigt noch zielführend – im Gegenteil, sie fördert ihn.

Genaueres hier: Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus.
Rolf Verleger, jüdischer Deutscher, ist Psychologe, Doktor der Sozialwissenschaften und für Medizinische Psychologie habilitiert.

Aktuelle Veranstaltungen: Siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

 

BIP Aktuell #72: Terminkorrektur

Das BIP Aktuell #72 endete mit einem Veranstaltungshinweis. Dort war aber der 26.6. versehentlich als Donnerstag bezeichnet worden. Der 26.6. ist aber ein Mittwoch!

Richtig muss der letzte Absatz daher heißen:

Man fragt sich, ob [der FAZ-Journalist] Bahners [der einen sehr vernünftigen Kommentar geschrieben hatte] die absurde Situation in München kennt, wo das Grundgesetz durch den Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats schon seit 2017 außer Kraft gesetzt wurde und die Stadt München in ihren Räumen keine Veranstaltung zulässt, die über diesen Beschluss diskutiert. Eine solche Veranstaltung findet nun am nächsten Mittwoch in der „Freiheizhalle“ statt:
München, 26.6., 19h, Freiheizhalle: Meinungsfreiheit in Gefahr.
Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Peter Vonnahme Moderation: Lothar Zechlin

BIP Aktuell #72: Die FAZ geht voran

… im Kampf für Meinungsfreiheit

Die traditionell linksliberale Süddeutsche Zeitung hüllt sich seit Wochen in Schweigen: so gut wie nichts über Widerspruch gegen den Anti-BDS-Entschluss des Bundestags, nur eine knappe Meldung über den erzwungenen Rücktritt von Prof. Peter Schäfer, Leiter des Berliner Jüdischen Museums.

Anders die traditionell rechtsliberale Frankfurter Allgemeine. In zwei Artikeln beschäftigt sie sich mit Schäfers Rücktritt und äußert dazu eine klare Meinung.

(1)
Im Feuilleton der FAZ („Debatte“) vom 22.6. schreibt David Myers unter dem Titel „Da läuft etwas ganz fürchterlich schief“. Er ist Professor für jüdische Geschichte an der University of California in Los Angeles und Vorstandsvorsitzender des New Israel Fund, der liberale, völkerverständigende Projekte in Israel fördert.


David Myers (https://www.nif.org/about/people/) & Peter Schäfer (https://www.jmberlin.de/peter-schaefer)

Myers beschreibt Schäfer als einen Menschen, der das Judentum kennt wie wenige andere, nennt ihn einen „erstklassigen Leiter“ des Museums, und beklagt eine „Kultur des Misstrauens“: „Ganz abgesehen von der absurden Behauptung, Schäfer fördere in irgendeiner Weise den Antisemitismus, gibt es einen wachsenden und gefährlichen Hang, … all jene als Antisemiten zu brandmarken, die … der Ansicht sind, dass man sie [die BDS-Bewegung] aus Gründen der Meinungsfreiheit nicht kriminalisieren dürfe“. Und dann schildert er, dass Schäfer ihn „vor Monaten“ in den internationalen Beirat des Jüdischen Museums eingeladen hatte. „Nach langer Verzögerung schrieb er mir, die zuständigen staatlichen Stellen hätten meine Berufung abgelehnt, und zwar aufgrund von Bedenken wegen meiner politischen Ansichten und meines Engagements (wahrscheinlich wegen meiner Verbindungen zum New Israel Fund).“

Deutsche Kultusbehörden lehnen einen renommierten jüdischen Professor aus Los Angeles ab, wegen liberaler Ansichten. Es ist nicht zu fassen. Myers: Darin zeige sich „das schädliche Eindringen … einer unverblümt rechtsgerichteten Agenda in die Arbeit kultureller und künstlerischer Institutionen.“
Da läuft etwas ganz fürchterlich schief! Immerhin kann man in der FAZ davon lesen.

(2)
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.6. kommentiert Patrick Bahners, zehn Jahre lang Feuilletonchef der FAZ.
Er referiert nochmals die unmittelbare Vorgeschichte von Schäfers Rücktritt: Dass 240 israelische und jüdische Akademiker den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags kritisiert hatten; dass die taz darüber berichtete; dass der Twitter-Dienst des Museums diesen Artikel empfahl – zu recht, wie Bahners nahelegt, denn „in der intellektuellen Welt der jüdischen Diaspora ist die Ansicht weit verbreitet, dass die von der Regierung Netanjahu betriebene Gleichstellung von Kritik an Israel und Antisemitismus eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt“.

Bahners fragt daraufhin, ob man heutzutage nicht mehr auf Kritik an einen Bundestagsbeschluss aufmerksam machen dürfe, oder ob das schon reiche, um „Antisemit“ genannt zu werden. „So wird die Zahl der Antisemiten ständig vermehrt, denn zum Unterstützer von BDS und damit zum Antisemiten wird auch gestempelt, wer an der Sprachpolizei Anstoß nimmt. So viel aber darf gesagt sein: Dürfte auf die Kritik an einem Bundestagsbeschluss noch nicht einmal aufmerksam gemacht werden, müsste man sie für begründet halten.“

Man fragt sich, ob Bahners die absurde Situation in München kennt, wo das Grundgesetz durch den Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats schon seit 2017 außer Kraft gesetzt wurde und die Stadt München in ihren Räumen keine Veranstaltung zulässt, die über diesen Beschluss diskutiert. Eine solche Veranstaltung findet nun am nächsten Mittwoch in der „Freiheizhalle“ statt:
München, 26.6., 19h, Freiheizhalle: Meinungsfreiheit in Gefahr.
Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Peter Vonnahme Moderation: Lothar Zechlin
Siehe auch: https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

BIP Aktuell #71: Israels Armee schießt auch auf Jürgen Todenhöfer

… aber nur in den Rücken

Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Politiker (CDU), ehemaliger Medienmanager (Burda), Publizist und Friedensaktivist, war vorgestern in Gaza und ging zur wöchentlichen Freitagsdemonstration an den Sperrzaun.

Seit 2006 haben Israel und Ägypten die rund 2 Mio. Bewohner des Gazastreifens eingesperrt, weil diese mehrheitlich die Hamas gewählt hatten. Deutschland macht diesen Irrsinn bereitwillig mit. Der tiefere Grund für diese Käfighaltung ist: Die meisten Bewohner des Gazastreifens stammen von Vertriebenen ab – Menschen, die aus Israel bei Staatsgründung 1948 und auch noch in den 50er-Jahren deportiert wurden -, und Israel hat Angst davor, sich mit diesem eigenen Unrecht auseinanderzusetzen.

Seit einem Jahr demonstrieren Einwohner Gazas jeden Freitag vor dem Sperrzaun gegen ihre Käfighaltung, für ihr Recht und ihre Menschenwürde. Seitdem sind 235 Menschen von israelischen Scharfschützen getötet worden, darunter Journalisten und medizinisches Personal, alle als solche gekennzeichnet. Weit über 25.000 Demonstranten wurden verletzt.

Jürgen Todenhöfer hat vorgestern mitdemonstriert. Es wurde ihm mit einem Gummigeschoss von einem israelischen Scharfschützen in den Rücken geschossen. Das Video gibt einen guten Eindruck von der Situation. Es zeigt, dass ganz offensichtlich die israelische Armee auch auf Menschen schießt, die weit weg vom Grenzzaun stehen und sich sogar davon wegbewegen.

Todenhöfer hält dabei die ganze Zeit ein Schild hoch: „Dear Israelis, please treat the Palestinians the same way you want to be treated“. Das ist eine Paraphrase auf die Aussprüche von Jesus „Behandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt“ (Matth. 7,12) und des jüdischen Weisen Hillel „Was dir verhasst ist, tu deinem Nächsten nicht an – das ist die ganze Torah“. Dass jüdische Soldaten auf den Träger eines solchen Schildes schießen, zeigt, in welchen Irrweg weite Teile des Judentums durch ihre Unterstützung von Israels Nationalismus geraten sind. Wir halten es mit Hillel und Todenhöfer.

BIP Aktuell #70 Zensur und Widerstand: Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags

Ein großer, sachlicher Beitrag in der FAZ, 16 Nahost-Experten in der ZEIT, Sara Roy in Counterpunch, und 240 israelische und jüdische Akademiker

Die Zensur wird offiziell:
Mit ausdrücklicher Berufung auf das Anti-BDS-Votum des Bundestags vom 17. Mai lud das Düsseldorfer „Open Source Festival“ den Rapper Talib Kweli wieder aus. Der Festival-Chef wird Künstler künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Talib Kweli erklärte dazu hier seine Meinung.
Der neue McCarthyismus fällt offenbar auf fruchtbaren Boden in unserem Land mit seinen Berufsverbot- und Stasi-Traditionen.

Glücklicherweise gibt es Gegenstimmen, auch in den Mainstream-Medien.

FAZ: Nahost-Konflikt nicht mit Diskussion über Antisemitismus vermengen!
Unter dieses Motto stellte der Nahostkorrespondent Jochen Stahnke seinen ausführlichen, differenzierten Bericht über BDS, den die FAZ am 6. Juni auf ihrer S. 3 prominent druckte.

16 Nahost-Experten in der ZEIT: Anti-BDS-Beschluss des Bundestags „nicht zielführend“ und „gegen die Meinungsfreiheit“
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren sechzehn Expertinnen und Experten für Politik des Nahen Ostens und Islamwissenschaft die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung. Sie empfehlen der Bundesregierung, sich diese Position nicht zu eigen zu machen.

Sara Roy: Deutsche Kontinuität von Mitläufertum
Sara Roy, Tochter zweier Auschwitz-Überlebender, schreibt in einem Offenen Brief an die Bundesregierung Klartext: „Ihr Schuldgefühl … sollte nicht aus Kritik an Israel resultieren. Es sollte dadurch entstehen, dass Sie angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, wie so viele Ihrer Vorfahren vor, während und nach dem Holocaust.“ (Englisches Original: in Counterpunch.)

240 jüdische Akademiker: BDS ist nicht antisemitisch
Auf Initiative von Prof. Amos Goldberg, Ordinarius für Jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, erklären 240 jüdische Akademiker: „Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander … Wir alle lehnen jedoch gleichermaßen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind.“ (Deutsch hier, englisch hier, Bericht in der taz hier, weitere Unterschriften können hier geleistet werden.)

Weitere Informationen und frühere Stellungnahmen zum Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages: s. BIP aktuell # 67.