Kampagne #2: Unterstützung für israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer

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Seit 1986 wird am 15. Mai alljährlich der Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Er soll an all diejenigen Frauen und Männer erinnern, die aufgrund ihrer Entscheidung, sich dem Militär- und Kriegsdienst zu verweigern, verfolgt und inhaftiert werden. Die Kriegsdienstverweigerung – laut Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ein Menschenrecht – wird nur in etwa 50 von insgesamt 200 Ländern anerkannt. In allen anderen Staaten müssen Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

So ergeht es auch der 19-jährigen Israelin Tair Kaminer, die am 10. Januar 2016 bei ihrer Einberufung erklärte: „Ich habe mich entschlossen, den Dienst in der israelischen Armee zu verweigern. Seit Jahren gibt es keinerlei Bestrebung für einen Friedensprozess, keinen Versuch, Gaza und Sderot Frieden zu bringen. Solange der gewaltsame militärische Weg beschritten wird, schaffen wir eine Generation voller Hass, womit die Situation nur eskalieren wird. Wir müssen dies jetzt stoppen! Darum verweigere ich: Um nicht eine aktive Rolle an der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu spielen und am Unrecht, das dem palästinensischen Volk unter der Besatzung zugefügt wird.“ Seit diesem Tag ist Tair bereits zum 5. Mal zu einer Haftstrafe verurteilt worden; am Ende dieser Haftzeit wird sie 125 Tage in einem israelischen Gefängnis verbracht haben. Ähnlich ergeht es der 18-jährigen Omri Baranes, die ihre Verweigerung so erklärte: „In der Schule werden wir indoktriniert. Uns wird gesagt, dass das Militär entscheidend für unsere Existenz ist. Der größte Teil unserer Steuern wird dafür ausgegeben. Ich glaube, dass alle Menschen Verantwortung für die Sicherstellung humanitärer Werte tragen. Deshalb verweigere ich.“

Die Wehrpflicht in Israel betrifft alle jüdischen Männer (3 Jahre) und Frauen (2 Jahre) – palästinensische StaatsbürgerInnen sind bis auf die Minderheit der Drusen vom Wehrdienst ausgeschlossen. Offiziell existiert das Recht zur Wehrdienstverweigerung, aber nur auf dem Papier. Frauen dürfen aus religiösen Gründen verweigern (u.a. wegen des Kontakts mit Männern); manche Orthodoxe waren bisher vom Wehrdienst ausgenommen (da Israel durch Beten ebenso geschützt werde wie durch Schießen), was seit 2014 durch ein neues Gesetz schrittweise geändert werden soll. In der Praxis werden junge Menschen, die offen aus Gewissensgründen verweigern, immer wieder ins Gefängnis gesteckt, wo man oftmals durch einen harten Vollzug auf ein Umdenken setzt. Außerdem ist die gesellschaftliche Ächtung enorm: Wer mit 18 oder 19 bereits in einer Uni erscheint, bekommt kaum einen Studienplatz; wer nicht gedient hat, gilt als feige, verräterisch, unsolidarisch, asozial und hat es später in vielen Berufen schwer, Karriere zu machen.

Das ist der Hintergrund, auf dem der Entschluss der beiden jungen Frauen zur Verweigerung noch klarer als ein Akt von Zivilcourage hervorscheint. Tair Kaminer hat ihre Verweigerung in bewegenden, klaren Worten begründet. „Ich möchte uns alle daran erinnern, dass es eine Alternative gibt: Verhandlungen, Frieden, Optimismus, ehrlicher Wille auf ein Leben in Gleichberechtigung, Sicherheit und Freiheit.“ Den vollen Wortlaut finden Sie HIER.

In Deutschland war das Verweigern des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen zur Zeit der Wehrpflicht nicht nur gesellschaftlich durchaus geachtet, die Zivildienstleistenden spielten in Pflege und Betreuung, in technischen Hilfsdiensten und vielen anderen sozialen Bereichen eine tragende Rolle. In einer besatzungsfreien israelischen Gesellschaft könnte das ebenso ein großer Gewinn sein. Dies erfordert jedoch in erster Linie die volle Anerkennung der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen – oder die Beendigung der Besatzung. Denn viele junge Israelis würden durchaus ihrem Land als Soldaten  dienen, gäbe es die Besatzung nicht.

Daher bitten wir Sie um tatkräftige Mithilfe in Form von Ermutigungsmals an Tair und Omri sowie Protestmails ans israelische Verteidigungsministerium. Entsprechende Vorlagen für diese Schreiben finden Sie ganz unten. Wir schließen uns mit dieser Kampagne dem Connection e.V. an, der mit anderen Initiativen zusammen am kommenden Freitag, den 13. Mai einen Aktionstag für Tair Kaminer ausgerufen hat. In 15 deutschen Städten und in Jerusalem wird es zwischen 17 und 19 Uhr Aktionen und Mahnwachen geben, zu denen alle herzliche eingeladen sind. Eine solche Veranstaltung ist vielleicht auch in Ihrer Nähe – informieren Sie sich HIER und seien Sie dabei! Unter diesem Link finden Sie auch ab Donnerstag die Liste mit den Städten, in denen Aktionen geplant sind.

Die Vorlagen für Ihre Mails finden Sie in einem Formular mit Sicherheitsverschlüsselung direkt HIER; Sie können aber auch einfach die Texte hier unten kopieren und an die angegebenen Email Adressen schicken.

Herzlichen Dank fürs Mitmachen! Und gerne dürfen Sie diese Mail weiterleiten und noch mehr Menschen zum Mitmachen einladen. Gemeinsam werden wir eine unübersehbare Menge – und können eine Menge bewegen!

Wichtig: Bitte setzen Sie uns CC (info@bib-jetzt.de), wenn Sie Mails schreiben, oder mailen Sie uns Kopien Ihrer Schreiben, damit wir einen Eindruck von der Resonanz unserer Kampagnen erhalten und an Verbesserungen arbeiten können.


 

Hier geht es zum vorformulierten Anschreiben an den israelischen Verteidigungsminister, das Sie natürlich gerne individuell bearbeiten können (wir schlagen den englischen Text vor, weil der sicher verstanden wird; die deutsche Version steht darunter). Die Email des Verteidigungsministeriums lautet pniot@mod.gov.il.

Dear Moshe Yaalon,

Tair Kaminer and Omri Baranes have been imprisoned for their refusal to join the Israeli military. This is Tair Kaminers fifth imprisonment and Omri Baranaes second imprisonment.

Tair Kaminer and Omri Baranes refuse to enlist in the Israeli Army  based on beliefs and conscience. They claim their human right to conscientious objection. In a decision from January 2007, the United Nations Human Rights Committee recognised the right to conscientious objection as a legitimate exercise of the right to freedom of thought, conscience, and religion, as guaranteed by Article 18 ICCPR.

Repeated imprisonment is a violation of international legal standards. The UN Working Group on  Arbitrary Detention in opinion 24/2003 on Israel came to the conclusion that the repeated imprisonment of conscientious objectors in Israel is arbitrary, and therefore it constitutes a violation of 14 par 7 of the  International Covenant on Civil and Political Rights, of which Israel is a signatory.

I urge you to immediately release Tair Kaminer and Omri Baranes, to ensure that they are not re-imprisoned in future and to recognize the human right of conscientious objection. Thank you for taking action.

Yours sincerely,

(Ihren Namen nicht vergessen)

Deutsche Fassung:

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Moshe Yaalon,

Tair Kaminer und Omri Baranes wurden wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Es ist Tair Kaminers fünfte Haftstrafe und die zweite Haftstrafe bei Omri Baranes.

Sie verweigern aus Gewissensgründen den Wehrdienst in der IDF. Sie berufen sich auf das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. In einer Entscheidung vom Januar 2007 erkannte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als berechtigte Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit an, wie es in Artikel 18 des Internationalen Paktes garantiert wird.

Wiederholte Haftstrafen stellen eine Verletzung der internationalen Rechtsnormen dar. Die UN-Arbeitsgruppe über Willkürliche Verhaftungen kam in der Opinion 24/2003 zu Israel zu der Schlussfolgerung, dass die wiederholte Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in Israel willkürlich ist und daher eine Verletzung des Artikels 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellt, den Israel ratifiziert hat.

Ich bitte Sie daher dringend darum, Tair Kaminer und Omri Baranes unverzüglich freizulassen und sicherzustellen, dass sie nicht erneut inhaftiert werden, sowie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Das wäre ein mutiger Schritt für die israelische Zivilgesellschaft, für den ich Ihnen hier schon sehr danken möchte.

Hochachtungsvoll,

(Ihren Namen nicht vergessen)


Hier geht es zum vorformulierten Anschreiben an Tair Kaminer und Omri Baranes, das Sie natürlich gerne individuell bearbeiten können (wir schlagen einen englischen Text vor, weil der sicher verstanden wird; die deutsche Version steht darunter). Die Email schicken Sie an die UnterstützerInnengruppe Mesarvot in Israel: mesarvot.im@gmail.com. Die eMails werden weitergeleitet.

Dear Tair, dear Omri,

I am sending you my best and kindest wishes. I found your statements as to why you are refusing to serve in the army very encouraging. I am sending today a message to the Israeli Ministry of Defence demanding your immediate release and an official recognition of your right to refuse military service.

In solidarity,

(Ihren Namen nicht vergessen)

Deutsche Fassung:

Liebe Tair, liebe Omri,

ich möchte Euch meine besten Wünsche übermitteln. Eure Erklärungen zur Wehrdienstverweigerung fand ich mutig und ermutigend. Heute habe ich ein Schreiben an das israelische  Verteidigungsministerium geschickt, in dem ich Eure sofortige Freilassung fordere sowie die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Mit solidarischen Grüßen,

(Ihren Namen nicht vergessen)



Jedes Schreiben zählt! Vielen Dank für Ihr Engagement!

Der Wandel hat bereits begonnen

Spiegel_SZ

Der Wandel hat bereits begonnen

Seit Beginn unserer öffentlichen Aktivitäten vor gut zwei Wochen hat sich eine Menge getan. Die Zeit ist reif für einen Wandel: Nicht nur hat unsere Initiative sehr viele positive Rückmeldungen erhalten und jede Menge neuer Unterstützer gefunden, auch in zwei führenden deutschen Medien war letzte Woche zu lesen, dass in der Bundesregierung nicht mehr jedem Winken Netanyahus gefolgt wird. So beschreiben Ralf Neukirch und Christoph Schult in der Ausgabe 18/2016 des SPIEGEL unter dem Titel Fremder Freund die veränderte Stimmung Berlins gegenüber der israelischen Regierung. So habe man sich nicht dem Druck Netanyahus gebeugt, als es um die Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten handelte, ebenso wird endlich seitens der Bundesregierung klar gemacht, dass die Siedlungspolitik eine Zwei-Staaten-Lösung „immer unwahrscheinlicher“ mache. Nach wie vor ist die Zwei-Staaten-Lösung die offizielle deutsche Wunschvorstellung für die Lösung des Konfliktes. Auch Peter Münch, Israel-Korrespondent der SZ, schrieb in seinem Kommentar So verprellt man die besten Freunde vergangene Woche, das Vertrauen sei dahin, und betonte, die ‚engen und guten Beziehungen‘ zu Israel sollte Deutschland nutzen, um einen klaren und ehrlichen deutschen Standpunkt, u.a. mit dem Bekenntnis zu Israels Sicherheit, in Jerusalem zu vertreten.

Solch klare Töne hat es in deutschen Medien noch nicht oft gegeben. Wir begrüßen das, denn wir sind überzeugt, dass es sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Medien eine ehrliche Auseinandersetzung braucht, wenn man sich wieder an eine Vision eines friedlichen Nahen Ostens wagen möchte mit gleichen Rechten für all seine Bewohner.

Natürlich bekommen wir auch kritische und skeptische Stimmen zu hören (neben den zu erwartenden absurden Hassmails). Wenn wir dabei gefragt werden, ob wir denn mit unserem Eintreten für palästinensische Rechte auch an Israels existenzielle Bedrohung denken, so kann man dem mit einer einfachen Gegenfrage begegnen: Haben irgend welche kriegerischen Maßnahmen, hat der Siedlungsbau, der Mauerbau, die Blockade von Gaza und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu irgend einer Zeit mehr Sicherheit für Israel gebracht oder eher weniger? Wir alle kennen die Antwort.