Kampagne #3: Stop the Wall!

Mauer_mini

Seit 49 Jahren* leben etwa 2,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland unter israelischer Besatzung. Weltweit geht keine militärische Besatzung mit so zahlreichen völkerrechtswidrigen Handlungen seitens des Besatzerstaates einher. Neben militärischer Willkür, Straßensperren, Enteignungen, Hauszerstörungen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, Diktat von Versorgungsstrukturen, Ressourcenraub und vielem mehr, was die Palästinenser erleiden müssen, hat Israel auf ihrem eigenen Gebiet eine Mauer gebaut.

Vor 14 Jahren begann der Bau dieser Mauer, die angeblich als „Sicherheitszaun“ Israel vom Westjordanland trennen sollte. Die Mauer hat eine Länge von über 750 km, verläuft nicht auf der Grenze zwischen Israel und Westjordanland, sondern windet sich auf palästinensischem Gebiet um und durch Häuser und Gärten hindurch, ist stellenweise bis zu acht Metern hoch und von Stacheldraht, Kameras, Sperrstreifen und Wachtürmen gesäumt. Tore und Checkpoints sind eingebaut, durch die israelische Siedler bequem zwischen ihrer Arbeit und ihren Häusern pendeln können. Palästinenser sind strengen Kontrollen unterworfen, müssen oft stundenlang in Warteschlangen ausharren und werden oftmals trotzdem nicht durchgelassen.

Die Mauer dient Israel vor allem zur Landkonfiszierung und zur Kontrolle. Der Sicherheitsaspekt hat sich als irrelevant erwiesen: Allein die Tatsache, dass jährlich etwa 15.000 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein nach Israel einsickern, ohne Attentate zu verüben, zeigt, dass die Mauer überwindbar ist und somit keinem Sicherheitszweck dient. Abgesehen von den geografischen, politischen und ökologischen Folgen ist der Mauerbau auch historisch betrachtet zerstörerisch.

2003 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, dass der Bau der Mauer völkerrechtswidrig ist. Der Internationale Gerichtshof bestätigte 2004 in einem Gutachten, dass Siedlungen und Mauerbau gegen die Vierte Genfer Konvention (Schutz von Zivilisten) verstoßen, soweit  die Sperranlage auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde.

Am Mauerbau im Cremisan-Tal bei Bethlehem lässt sich beispielhaft zeigen, wie hier vorgegangen wurde und mit welchen Folgen. Das Tal von Cremisan – eines der schönsten Täler in Palästina – gehörte bis zur Besetzung der Westbank größtenteils zu Beit Jala, einem Nachbarort von Bethlehem. Heute ist der Stadt weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Fläche geblieben. Im Cremisan-Tal stehen zwei christliche Klöster, es ist gesäumt von Olivenhainen und Weinbergen, von denen der weltberühmte Cremisanwein stammt. Ausgerechnet dort, strategisch und militärisch nicht nachvollziehbar, wie das israelische Oberste Gericht im April 2015 noch befand, hat die israelische Armee eine bis zu 8 Meter hohe Mauer errichtet, die nur dem Landraub dient. Das Gericht hatte sein Urteil Ende 2015 revidiert und dem Mauerbau stattgegeben. 58 christliche Familien haben mit dem Beginn des Mauerbaus im August 2015 ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage verloren.

Dazu sagte der Oberbürgermeister von Jena und Gründungsmitglied von BIB, Dr. Albrecht Schröter: „Wir werden auch in Zukunft entschlossen an der Seite unserer Partnerstadt Beit Jala stehen und alle politischen und solidarischen Mittel nutzen, um auf den völkerrechtswidrigen Landdiebstahl hinzuweisen.“ Er hat in dieser Angelegenheit mehrfach an den Papst, den israelischen Premier Netanyahu, die deutsche Kanzlerin, den deutschen Außenminister und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments geschrieben.

Wir möchten Sie heute ermutigen, es ihm gleich zu tun und Emails an Entscheidungsträger und Medienvertreter zu schreiben, wenn Ihnen die Einhaltung von Menschenrechten gegen das Recht des Stärkeren etwas wert ist. Eine Beispielmail finden Sie unten auf diesem Blog.

In Deutschland sind wir zu Recht stolz darauf, eine grausame Mauer zu Fall gebracht zu haben. Protestieren Sie mit uns gegen den weiteren Bau der israelischen Trennungsmauer!

Wichtig: Bitte setzen Sie uns CC (info@bib-jetzt.de), wenn Sie Mails schreiben, oder mailen Sie uns Kopien Ihrer Schreiben, damit wir einen Eindruck von der Resonanz unserer Kampagnen erhalten und an Verbesserungen arbeiten können.


* Der Krieg von 1967 hat nach 49 Jahren noch viele Folgen, die wir nach und nach genauer beleuchten wollen. Zunächst finden Sie zu den Stichworten Sechs-Tage-Krieg, Ostjerusalem und Gazastreifen Erläuterungen im Kommentar (s.u.).


Hier geht es zum vorformulierten Anschreiben, das Sie natürlich gerne individuell bearbeiten können:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel / Herr Außenminister Steinmeier / Herr EU-Parlamentspräsident Schulz / ……….   !

Das Cremisan-Tal – eines der schönsten Täler in Palästina – gehörte größtenteils zu Beit Jala, einem Nachbarort von Bethlehem. Im Cremisan-Tal stehen zwei christliche Klöster, es ist gesäumt von Olivenhainen und Weinbergen, von denen der renommierte Cremisanwein stammt. Das Tal ist, wie das gesamte Westjordanland, seit 1967 von Israel besetzt. Völkerrechtswidrig eignet sich die Besatzungsmacht auch hier immer mehr Land an. Heute ist der Stadt Beit Jala weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Fläche des Tals geblieben. Ausgerechnet dort, strategisch und militärisch nicht nachvollziehbar, wie das israelische Oberste Gericht im April 2015 noch befand, hat die israelische Armee seit August 2015 eine bis zu 8 Meter hohe Mauer errichtet. Das Gericht hatte sein Urteil Ende 2015 revidiert und dem Mauerbau stattgegeben. Mehr als fünfzig christliche Familien haben ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage verloren. Erstmals in der Geschichte der Christenheit wird Bethlehem von Jerusalem nun endgültig abgetrennt. Der menschliche, familiäre, wirtschaftliche und historische Schaden für die Menschen im Cremisan-Tal ist unermesslich; der ökologische Schaden kann nur erahnt werden.

Israel bezeichnet die Sperrmauer als „Sicherheitszaun“. Jedoch verläuft die Mauer nicht auf der Grenze zwischen Israel und Westjordanland, sondern windet sich auf palästinensischem Gebiet um und durch Häuser und Gärten hindurch. Sie dient der Landnahme und der Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung. Der Sicherheitsaspekt hat sich als irrelevant erwiesen: Allein die Tatsache, dass jährlich etwa 15.000 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein nach Israel einsickern, ohne Attentate zu verüben, zeigt, dass die Mauer überwindbar ist und somit keinem Sicherheitszweck dient.

Deutschland macht sich nach Aussage der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes stark – doch leider ohne Konsequenzen. Immer wieder wird die Zwei-Staaten-Lösung beschworen, wissend, dass jeder Meter des Mauer- und Siedlungsbaus dieses Ziel um Meilen in die Ferne rücken lässt. Wie ist es möglich, dass Deutschland mit seiner unbestreitbaren Verantwortung Israel gegenüber diese enge Verbundenheit nicht nutzt, um Israel an seine Verantwortung gegenüber der Staaten- und Völkergemeinschaft zu erinnern?

Daher möchte ich Sie in aller Dringlichkeit ersuchen, alles in Ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Konkret muss Israel seitens Deutschland und der EU in die Pflicht genommen werden, sich an internationales Recht zu halten. Ansonsten sollte man entsprechende Konsequenzen in den bilateralen Beziehungen erwägen.

Ich schreibe Ihnen dies in großer Sorge um die Menschen in Palästina UND Israel. Deren Zusammenleben wird erst dann in Frieden möglich sein, wenn Menschenrechte und Völkerrecht gewahrt werden. Dies durchzusetzen, muss Aufgabe der Politik sein. Darin möchte ich Sie bestärken.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

 

(hier Ihren Namen nicht vergessen!)


Diese Links können Sie für Ihr Anschreiben verwenden:


Wenn Sie sich zu Cremisan genauer informieren wollen, lesen Sie hier weiter:

http://en.lpj.org/category/diocese/society-of-st-yves
http://www.saintyves.org/downloads/reports/20150902063619.pdf
http://de.lpj.org/2014/02/17/cremisan-die-antwort-des-gerichts-ist-ein-gutes-zeichen/
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article154914814/Israels-Siedlungspolitik.html



Jedes Schreiben zählt! Vielen Dank für Ihr Engagement!

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2 Gedanken zu “Kampagne #3: Stop the Wall!

  1. Hintergrundinformationen zur Kampagne #3:
    Vor 49 Jahren tobte der sogenannte „Sechs-Tage-Krieg“* zwischen Israel, Ägypten, Jordanien und Syrien. Durch ihn kamen ab dem 10. Juni 1967 der Teil des historischen Palästinas, der laut UN-Teilungsbeschluss von 1947 als wesentlicher Teil eines neu zu gründenden Staats der Palästinenser vorgesehen war – also das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem – sowie die ägyptische Sinaihalbinsel und die syrischen Golanhöhen unter israelische Besatzung. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem und gab 1982 den Sinai an Ägypten zurück **; Golan, Gazastreifen und Westjordanland blieben besetzt und wurden von Israelis besiedelt. 2004 beschloss Israel den Abbau der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und riegelte diesen daraufhin hermetisch ab***.

    *Sechs-Tage-Krieg: Am frühen Morgen des 5. Juni 1967 stiegen die Flugzeuge der israelischen Luftwaffe in den Himmel und zerstörten die Luftwaffen Jordaniens und Ägyptens am Boden. Mit dieser spektakulären militärischen Operation begann der dritte militärische Nahostkonflikt seit Gründung Israels, der als »Sechstagekrieg« in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Bereits wenige Tage später hatte Israel seine arabischen Kriegsgegner besiegt und kontrollierte nun ein Territorium, das um ein Vielfaches größer war als das eigentliche Staatsgebiet. Ursachen, Verlauf und Auswirkungen dieses Krieges beschreibt differenziert Tom Segev in seinem 2009 erschienenen Buch „1967 – Israels zweite Geburt“.

    **Ostjerusalem: Ostjerusalem ist der von palästinensischen Muslimen und Christen bewohnte Teil von Jerusalem einschließlich der Altstadt, der seit dem Palästinakrieg 1948 von Jordanien verwaltet war, bis er im Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1980 völkerrechtswidrig annektiert wurde.

    ***Gazastreifen: ca. 60 km südlich von Tel Aviv gelegener Küstenstreifen, der laut UN-Teilungsplan zu den palästinensischen Gebieten gehört, von Israel seit 1967 besetzt war und seit 2006 durch eine israelische Blockade abgeriegelt ist. Auf ca. 360 km2 leben dort derzeit etwa 1,8 Millionen Menschen, die meisten unter der Armutsgrenze. Dennoch gibt es zwei Universitäten, kaum Analphabetismus und einen allgemein relativ hohen Bildungsstandard. Das Leben innerhalb des Gazastreifens wird von der 2006 gewählten islamistischen Hamas kontrolliert; die Grenzen sind von Westen her im Mittelmeer durch die israelische Marine und im Norden und Osten durch das israelische Militär abgeriegelt, im Süden auch durch Ägypten.
    Der Gazastreifen wurde immer wieder vereinzelt sowie in mehreren militärischen Aktionen von Israel 2009, 2012 und 2014 zum Teil mit Phosphorbomben, mit Drohnen und mit Bodentruppen schwer verwüstet. Tausende Menschen starben, Zehntausende wurden verletzt; man spricht von einer Traumatisierung beinahe jedes Kindes und Jugendlichen in Gaza.

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