Freie Berichterstattung in der Tagesschau! Drohungen an JournalistInnen dürfen nicht sein!


Dass Markus Roschs Beitrag in der Tagesschau über den Wassernotstand in Palästina eine Welle des Protests hervorgerufen hat, hat nicht etwa damit zu tun, dass die 2 Millionen deutschen Zuschauer sich über die katastrophale Wassversorgung der Palästinenser empören. Auch nicht, dass so ein Beitrag erst jetzt gesendet wird, wo doch von verschiedenen Seiten dieser Wassernotstand schon seit Jahrzehnten berichtet wird, u.a. von Amnesty International. Nein, der Protest bezieht sich auf die angeblich antisemitische, antiisraelische, tendenziöse Haltung des Autors und wird hauptsächlich damit begründet, er habe die israelische Seite nicht im O-Ton zu Wort kommen lassen. 

Dass die palästinensische Seite höchst selten im O-Ton zu Wort gekommen ist in den vergangenen Jahren oder gar Jahrzehnten, wollen wir hier nicht zum Thema machen. Worauf wir jedoch beharren, ist dass eine journalistische Arbeit, wenn sie denn bestimmte Missstände offenlegt, nicht zu massiven Drohungen dem Journalisten gegenüber führen darf! Solche „massiven Drohungen“ hat der ARD-Korrespondent Markus Rosch nach eigener Aussage in Israel erhalten. Daher haben wir eine Petition gestartet, die den Bayerischen Rundfunkrat – das zuständige Gremium für die ARD in Israel – auffordert, für freie Berichterstattung und Schutz der JournalistInnen zu sorgen.

Unterschreiben Sie unsere Petition HIER!

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Was hat die Besatzung mit uns hier in Deutschland zu tun? Viel.

Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messerattacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus. Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Aber offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert.

So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, die Jahr für Jahr durchgeführt werden, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden. Nur einige Menschenrechtsorganisationen wie Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf; wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern, vereinzelt erscheint eine Nachricht in einem online-Portal.

Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jegliche Vorwarnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen bereits mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wurden nämlich erst kürzlich von der EU mitfinanziert, nachdem sie im April dieses Jahres bereits zerstört worden waren.

Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das hier in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, diese Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
In einer solchen Situation, in der die eine Gesellschaft zwar die Macht hat, um Einfluss zu nehmen, aber die Realität leugnet, während die andere nicht nach ihrer Meinung gefragt wird, ist es unumgänglich, die Diskussion nach außen zu tragen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Welt erfährt, was Besatzung bedeutet und welche Verbrechen sie mit sich bringt. Nur so können diese beendet werden.“

Gideon Levy betont, dass die Veteranen von Breaking the Silence die Pflicht hätten, die militärischen Vergehen zu melden, während Ha’aretz die Pflicht habe, darüber zu berichten – sowohl in Israel als auch überall anders. „Die Welt muss von jeder Exekution erfahren, von der Apartheid in Zusammenhang mit der Verteilung von Wasser, die zum Himmel schreit. Sie muss von den Massenverhaftungen erfahren – 4.800 Menschen wurden in Folge der aktuellen Gewaltwelle inhaftiert, darunter 1.400 Kinder und Jugendliche. Während der zweiten Intifada wurden 80.000 Palästinenser verhaftet, 24.000 Haftbefehle wurde erlassen, um Zehntausende ohne Gerichtsverfahren wegsperren zu können.“

Levy fragt weiter, wem wir es denn erzählen sollten, wenn wir nicht in der Welt darüber sprechen dürften? Den Israelis, für die jeder Palästinenser ein Terrorist sei und jeder Terrorist den Tod verdiene? Der Welt nicht erzählen, dass seit Beginn der israelischen Besatzung nahezu 1 Million Palästinenser verhaftet wurden? Nicht erzählen, dass Menschen Nacht für Nacht aus ihren Betten gerissen werden, ohne Haftbefehl und nicht selten ohne jede Begründung? „Wenn wir also nicht darüber sprechen, wer wird es dann wissen? Und wenn niemand davon weiß, wie soll das jemals enden? Weder war die Invasion in der Ukraine eine innerrussische noch die Apartheid in Südafrika eine innenpolitische Angelegenheit; deren Gegner haben die ganze Welt bereist, um von diesen Verbrechen zu berichten. Die Welt darüber aufzuklären ist die einzige Möglichkeit, die internationale Gemeinschaft mit einzubeziehen, und die ist oft der einzige Zufluchtsort.“

Gideon Levy schließt mit den Worten, alle Menschen, die in Israel ihr Schweigen brächen, täten ihre patriotische, humane und moralische Pflicht. Dieser Pflicht wollen auch wir nachkommen – um der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Wahrheit willen.

Israels Sicherheitspolitik als Vorbild für Deutschland?

ZDF_Mittagsmagazin
Nach den letzten Gewaltattacken in Bayern werden von allen Seiten bessere Maßnahmen gegen die Gewalt gefordert. Zwei dieser Attacken fanden ganz in meiner Nähe statt: In München und in Grafing Bahnhof, beide von psychisch kranken, verstörten Menschen ausgeübt ohne jeglichen politischen oder religiösen/islamistischen Hintergrund. Anstatt mehr Psychologen und Sozialarbeiter einzustellen, wird der Ruf nach mehr Polizei, ja sogar nach inländischen Militäreinsätzen laut. Dabei wurde mehrmals in den letzten Tagen Israel als Vorbild aufgeführt. Dort sei man an Gewalt im Alltag gewohnt, die Bevölkerung nehme Einschränkungen auch im Persönlichkeitsrecht gerne in Kauf – für eine vermeintliche Sicherheit, die gerade bei Angriffen durch Einzeltäter nicht gewährleistet werden kann. Ein eklatantes Beispiel für diese Sichtweise lieferte das ZDF Mittagsmagazin vom 2. August 2016, hier nachzusehen ab Minute 31:35 bis 35:20.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Martin Breidert schrieb daraufhin der ZDF-Redaktion sowie der Autorin des Beitrags persönlich folgenden Brief, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen, bringt er doch die Problematik unumwunden auf den Punkt. Gerne können auch Sie sich ans ZDF wenden unter zuschauerredaktion@zdf.de oder uns hier Ihren Kommentar dazu hinterlassen.

Beste Sommergrüße von
Nirit Sommerfeld


 

Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,

Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin vom 2.8.2016 mit dem Titel „Leben unter dem Diktat der Sicherheit“ war nicht nur befremdlich, sondern ärgerlich und sehr, sehr einseitig.

Meinen Sie ernsthaft, Israels Sicherheitspolitik könnte Vorbild für Deutschland und Europa sein? Nicht nur Sie, mehrere Medien in Deutschland tönen in diese Richtung.

Mauern, Zäune und Checkpoints scheinen für Sie nach zwei Jahren Tätigkeit in Tel Aviv offenbar zu Selbstverständlichkeiten geworden zu sein. Für die Palästinenser, die diese Schikanen erleiden müssen, sind sie es nicht. Israelis kommen in Ihrem Beitrag reichlich zu Wort, um das zu erklären, was sie unter Sicherheit gegen Terror verstehen.
Kein Wort jedoch über das Sicherheitsbedürfnis der Palästinenser. Wöchentlich werden mehrere Palästinenser durch israelische Soldaten getötet, worüber die UN-Organisation OCHA OPT regelmäßig berichtet. Es dürfte Ihnen in Tel Aviv nicht entgangen sein, dass ein israelischer Soldat einen reglos am Boden liegenden Palästinenser durch einen Kopfschuss getötet hatte. Darüber gab es in den israelischen Medien eine ausführliche Diskussion. Die Mehrheit der Israelis meinte, er verdiene dafür einen Orden. Soll dies Vorbild für Deutschland sein?
Der Staat Israel befindet sich seit 1948 offiziell im Ausnahmezustand, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Das bedeutet unter anderem, dass auch Sie der Militärzensur unterliegen. Dem Buch „Unheiliger Krieg im Heiligen Land“ des früheren FAZ-Korrespondenten Jörg Bremer (S. 215ff) kann man entnehmen, dass dies keineswegs nur eine Formalie ist. In welchem anderen demokratischen Land gab es jemals einen so langen Ausnahmezustand?

Israel praktiziert Folter, Administrativhaft ohne Anklage und Prozess, beliebig oft verlängerbar, Militärhaft für Kinder usw. Wie soll Israel Vorbild für eine deutsche Sicherheitspolitik sein? Amnesty International, Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der UN-Menschenrechtsrat haben immer wieder die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts angeprangert.
Meinen Sie wirklich, ein brutales Besatzungsregime, unter dem 4 Millionen Palästinenser leiden, könnte Vorbild für eine Sicherheitspolitik in Deutschland sein? Kein Wort in Ihrem Beitrag über das asymmetrische Verhältnis von Besatzern und Besetzten. Die Menschen, die unter der Besatzung leiden, kommen bei Ihnen nur als Terroristen vor. Insofern könnte Ihr Beitrag auch 1:1 von der Hasbara, der israelischen Propagandaabteilung kommen.

Wenn Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige Besatzungs-, Enteignungs- und Vertreibungspolitik Widerstand leisten, dann nennt der Staat Israel das Terrorismus, selbst wenn er gewaltfrei ist. Der verstorbene französisch-jüdische Diplomat und Menschenrechtler Stéphane Hessel hat diesen  verdrehenden Orwell’schen Neusprech in seinem Büchlein „Empört Euch!“ (S. 19) beschrieben.

Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,  Sie sind eine anerkannte  und preisgekrönte  Journalistin. Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin diente jedoch  nicht der Information, wie es für einen öffentlich-rechtlichen Sender angemessen wäre, sondern eher der Volksverdummung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (www.bib-jetzt.de)
Sprecher im Koordinationsrat Palästina Israel (KoPI)

Fördermitglieder Willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde von BIB!

Unser Bündnis ist nun offiziell als Verein gegründet, es gab schon Treffen in verschiedenen deutschen Städten und zahlreiche Gespräche mit vielen kreativen Ideen, wie unsere Arbeit aussehen könnte, damit die israelische Besatzung so bald wie möglich zu einem Ende kommt. Auch die Presse beginnt schon zu reagieren. HAZ_2.7.16.jpg Interview in der HAZ von Anfang Juli mit Rolf Verleger und Yazid Shammout

Wir wollen unsere Kampagnen fortsetzen und das Bewusstsein für die Besatzung und ihre grausamen Folgen stärken, damit immer mehr Menschen den Mut haben, von der deutschen Politik ein klares NEIN ZUR ISRAELISCHEN BESATZUNG zu fordern. Dazu müssen wir aktiv bleiben und noch viel effektiver werden: Weitere Kampagnen müssen ins Leben gerufen werden (die nächste zum Thema Gaza ist bereits in Vorbereitung), unser Netzwerk muss erweitert, unsere Kontakte zu Politikern vertieft, unsere Medienpräsenz erhöht und unsere Bildungsangebote ausgebaut werden.

Das alles erfordert viel Arbeit, Zeit und Personal. Und das kostet Geld. Bisher haben unsere Gründungsmitglieder alles ehrenamtlich gemacht, und das soll auch so bleiben. Zum Glück fallen die meisten Kommunikationsmittel wie Telefon oder Email heute nicht mehr finanziell ins Gewicht, aber Flyer, Website, Texte verfassen, Übersetzungen, Kontakte knüpfen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ideen realisieren und das notwendige Minimum an Verwaltung und Organisation sind kostenintensiv, weil Menschen diese Aufgaben erledigen müssen. Wenn wir das alles professionell und kontinuierlich weiter verfolgen wollen, brauchen wir finanzielle Unterstützung.

Daher möchten wir SIE – DICH – EUCH heute dazu einladen, sich an unserem Bündnis mit einer Fördermitgliedschaft zu beteiligen. Bereits mit 100 € Jahresbeitrag können Sie teilhaben an einem Bündnis, das sich für einen gerechteren und friedlichen Nahen Osten einsetzt. Mit Ihrer regelmäßigen Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass wir professionell und kontinuierlich an Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, am Einwirken auf Politiker, Medien und Personen des öffentlichen Lebens, an Kampagnen und anderen kreativen Maßnahmen weiter arbeiten können. Bisher konnten wir einige Tausend Menschen ansprechen – gemeinsam erreichen wir Hunderttausende!

HIER  finden Sie das Antragsformular für die Fördermitgliedschaft, das Sie ausdrucken, ausfüllen und uns am besten eingescannt per Mail oder alternativ im Original per Post zusenden können. Für die Anerkennung der Spende durch Ihr Finanzamt genügt bis 200 € Ihr eigener Überweisungsbeleg. Für jede Summe über 200 € erhalten Sie von uns zu Beginn des neuen Jahres eine Spendenbescheinigung*. Natürlich freuen wir uns sehr über höhere Zuwendungen oder einmalige Spenden zwischendurch!

Wir danken Ihnen herzlich dafür, dass Sie uns finanziell und ideell dabei helfen und wir gemeinsam einen Beitrag für einen friedlicheren, gerechteren Nahen Osten leisten!

Mit besten Grüßen,

Nirit Sommerfeld
im Namen des Vorstands und der Gründungsmitglieder von BIB

* Wenn Sie jedes Risiko ausschließen möchten, dann warten Sie mit Ihrer Überweisung, bis wir Ihnen mitteilen, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.