Israels Sicherheitspolitik als Vorbild für Deutschland?

ZDF_Mittagsmagazin
Nach den letzten Gewaltattacken in Bayern werden von allen Seiten bessere Maßnahmen gegen die Gewalt gefordert. Zwei dieser Attacken fanden ganz in meiner Nähe statt: In München und in Grafing Bahnhof, beide von psychisch kranken, verstörten Menschen ausgeübt ohne jeglichen politischen oder religiösen/islamistischen Hintergrund. Anstatt mehr Psychologen und Sozialarbeiter einzustellen, wird der Ruf nach mehr Polizei, ja sogar nach inländischen Militäreinsätzen laut. Dabei wurde mehrmals in den letzten Tagen Israel als Vorbild aufgeführt. Dort sei man an Gewalt im Alltag gewohnt, die Bevölkerung nehme Einschränkungen auch im Persönlichkeitsrecht gerne in Kauf – für eine vermeintliche Sicherheit, die gerade bei Angriffen durch Einzeltäter nicht gewährleistet werden kann. Ein eklatantes Beispiel für diese Sichtweise lieferte das ZDF Mittagsmagazin vom 2. August 2016, hier nachzusehen ab Minute 31:35 bis 35:20.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Martin Breidert schrieb daraufhin der ZDF-Redaktion sowie der Autorin des Beitrags persönlich folgenden Brief, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen, bringt er doch die Problematik unumwunden auf den Punkt. Gerne können auch Sie sich ans ZDF wenden unter zuschauerredaktion@zdf.de oder uns hier Ihren Kommentar dazu hinterlassen.

Beste Sommergrüße von
Nirit Sommerfeld


 

Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,

Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin vom 2.8.2016 mit dem Titel „Leben unter dem Diktat der Sicherheit“ war nicht nur befremdlich, sondern ärgerlich und sehr, sehr einseitig.

Meinen Sie ernsthaft, Israels Sicherheitspolitik könnte Vorbild für Deutschland und Europa sein? Nicht nur Sie, mehrere Medien in Deutschland tönen in diese Richtung.

Mauern, Zäune und Checkpoints scheinen für Sie nach zwei Jahren Tätigkeit in Tel Aviv offenbar zu Selbstverständlichkeiten geworden zu sein. Für die Palästinenser, die diese Schikanen erleiden müssen, sind sie es nicht. Israelis kommen in Ihrem Beitrag reichlich zu Wort, um das zu erklären, was sie unter Sicherheit gegen Terror verstehen.
Kein Wort jedoch über das Sicherheitsbedürfnis der Palästinenser. Wöchentlich werden mehrere Palästinenser durch israelische Soldaten getötet, worüber die UN-Organisation OCHA OPT regelmäßig berichtet. Es dürfte Ihnen in Tel Aviv nicht entgangen sein, dass ein israelischer Soldat einen reglos am Boden liegenden Palästinenser durch einen Kopfschuss getötet hatte. Darüber gab es in den israelischen Medien eine ausführliche Diskussion. Die Mehrheit der Israelis meinte, er verdiene dafür einen Orden. Soll dies Vorbild für Deutschland sein?
Der Staat Israel befindet sich seit 1948 offiziell im Ausnahmezustand, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Das bedeutet unter anderem, dass auch Sie der Militärzensur unterliegen. Dem Buch „Unheiliger Krieg im Heiligen Land“ des früheren FAZ-Korrespondenten Jörg Bremer (S. 215ff) kann man entnehmen, dass dies keineswegs nur eine Formalie ist. In welchem anderen demokratischen Land gab es jemals einen so langen Ausnahmezustand?

Israel praktiziert Folter, Administrativhaft ohne Anklage und Prozess, beliebig oft verlängerbar, Militärhaft für Kinder usw. Wie soll Israel Vorbild für eine deutsche Sicherheitspolitik sein? Amnesty International, Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der UN-Menschenrechtsrat haben immer wieder die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts angeprangert.
Meinen Sie wirklich, ein brutales Besatzungsregime, unter dem 4 Millionen Palästinenser leiden, könnte Vorbild für eine Sicherheitspolitik in Deutschland sein? Kein Wort in Ihrem Beitrag über das asymmetrische Verhältnis von Besatzern und Besetzten. Die Menschen, die unter der Besatzung leiden, kommen bei Ihnen nur als Terroristen vor. Insofern könnte Ihr Beitrag auch 1:1 von der Hasbara, der israelischen Propagandaabteilung kommen.

Wenn Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige Besatzungs-, Enteignungs- und Vertreibungspolitik Widerstand leisten, dann nennt der Staat Israel das Terrorismus, selbst wenn er gewaltfrei ist. Der verstorbene französisch-jüdische Diplomat und Menschenrechtler Stéphane Hessel hat diesen  verdrehenden Orwell’schen Neusprech in seinem Büchlein „Empört Euch!“ (S. 19) beschrieben.

Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,  Sie sind eine anerkannte  und preisgekrönte  Journalistin. Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin diente jedoch  nicht der Information, wie es für einen öffentlich-rechtlichen Sender angemessen wäre, sondern eher der Volksverdummung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (www.bib-jetzt.de)
Sprecher im Koordinationsrat Palästina Israel (KoPI)

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4 Gedanken zu “Israels Sicherheitspolitik als Vorbild für Deutschland?

  1. Dieses Thema (Sicherheitspolitik Israels als Vorbild für Deutschland?) war nicht nur Thema im ZDF Mittagsmagazin, sondern ihm wurde auch eine ganze Seite in der Zeit vom letzer Woche gewidmet, zu dem ich folgenden Leserbrief an die Redaktion geschickt habe:

    Leserbrief
    In dem Artikel >>Wir wissen alles über dich<< Wie sich Israel gegen den alltäglichen Terror schützt. Ein Beispiel auch für Deutschland? Wird erneut suggeriert, dass die Palästinenser die Aggressoren und Terroristen sind gegen die jedes Mittel recht ist – und damit die Wahrheit auf den Kopf gestellt.
    Israel ist ein rassistisches rechtsradikales Land geworden mit ersten Anzeichen von Faschismus, das selber Terror und Apartheit in den besetzten Gebieten ausübt. Dabei wird Israel von den USA unterstützt, die -gemessen an der Bevölkerungszahl- deutlich mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben Deutschlands Jahr für Jahr als Militärhilfe zahlen. Die engsten Verbündeten in Nahost sind Diktaturen, die selber massive Menschenrechtsverletzungen begehen.
    Dies ist dem Autor natürlich selber bekannt.
    Warum dieser Staat, der selbst Terror ausübt, aber für Deutschland ein Vorbild bei der Terrorbekämpfung sein soll, bleibt dem kritischen Leser unbegreiflich.

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  2. Wat mutt dat mutt?
    Ich habe den ZDF-Kommentar eher so verstanden, daß man halt nichts machen könne gegen den Terror; auch die israelischen Maßnahmen würden ihn ja nicht wirklich verhindern.- Diese Zielrichtung wirkt auf mich freilich noch ein bißchen widerlicher als die von Martin Breidert unterstellte. Würden wir ihr folgen, dann müßten wir nämlich hinnehmen, daß die Kapitalverbrecher an der Spitze der USA, Frankreichs, Deutschlands und des übrigen Westens weiter schwache Länder überfallen und zertrümmern und daß von denen, die diese Überfälle überleben, dann halt einige mit Sprengürteln um die Taille zu uns hereinspaziert kommen. Wie ja auch die jüdischen Israelis hinzunehmen scheinen, daß einige Palästinenser mit Messern um sich stechen oder mit dem Auto Amok fahren, da nun mal die israelische Regierung und ihre Schergen alle Tage Palästinenser quälen und erniedrigen.

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    1. Stimmt! Ich empfehle hierzu: „The dirty War on Syria“ an dem auch Israel beteiligt ist, von Tim Anderson, Verlag Global Research. Nach dieser lektüre ist man vollends vom Glauben abgefallen.

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  3. Ich habe selten einen so einseitigen Bericht gesehen wie der des ZDF-Mittagsmagazins. Die Mauer, die kaum irgendwo positiv aufgenommen wird, die vollständig auf dem Boden der Westbank steht, die Tausende Bauern von ihren Feldern abschneidet, die beim Bau schon vielen Palästinensern ihre Lebensgrundlage geraubt hat, wird hier als notwendiges Übel hingestellt. Die Checkpoints, an denen immer wieder die Palästinenser – selbst Kinder – schikaniert werden, in dem sie etwa für die Besatzungssoldaten tanzen müssen, dienen nur der Sicherheit. Allerdings nicht der Sicherheit des einzelnen – auch nicht israelischen Bürgers, sondern der Aufrechterhaltung des Apartheidstaates Israel.

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