Das ewige Thema: Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

In Bremen sorgt dieses Thema immer wieder für öffentliche Diskussionen, vor allem wegen der fundierten Öffentlichkeitsarbeit von Aktivisten wie Arn Strohmeyer (ehemaliger Journalist, Autor mehrerer Bücher zum Thema), Claus Walischewski (Amnesty International und deutsche Sektion des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung ICAHD) und ihren Mitstreitern. So entzündeten sich lebhafte Diskussionen um die Nakba-Ausstellung in der Stadtbibliothek (Februar 2015; Versuch der Ausladung erfolglos) und um eine Buchvorstellung Strohmeyers in Räumen der Stadt (Januar 2016 ausgeladen, im März 2016 dann doch).

Vielleicht ist die Bremer Medienlandschaft auch Israel-Staatsraison-treuer als anderswo. Zumindest glänzt die taz nord (Bremen & Hamburg) seit Jahren mit Angriffen gegen menschenrechtsorientierte Kritik an Israel. Wie es die große Bremer Zeitung, der Weserkurier, generell hält, wissen wir nicht. Aber zumindest vor zwei Wochen, am 29.8. brachte der Weserkurier einen Gastkommentar von Rabbi Abraham Cooper, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, das jährlich eine „top ten“ der angeblich größten Antisemiten publiziert, in der Rabbi Cooper einen strengeren Umgang mit menschenrechtsorientierter Israelkritik anmahnte.
Staatstragend druckte der Weserkurier eine Woche später die Antwort des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling, dass Antisemitismus nicht geduldet würde.

Nun wird die taz nord in Bremen am kommenden Dienstag Abend, den 13.9., eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antisemitismus“ (Infos unter diesem Link) veranstalten. Im Vorfeld druckte sie in der Wochenendausgabe dann einerseits ein Interview mit dem Vorsitzenden unseres BiB ab, Rolf Verleger, andererseits einen üblen Verriss von Arn Strohmeyers neuem Buch zu diesem Thema, gespickt mit Beleidigungen u.a. gegen unser Mitglied Norman Paech.

Hier vertiefende Lektüre:
Interview der taz nord mit Rolf Verleger, 10.9.16
Tendenziöse Besprechung des Buches von Arn Strohmeyer, 10.9.16
Gastkommentar des Rabbi Cooper im Weserkurier, 29.8.16
Antwort des Bremer Bürgermeisters im Weserkurier, 5.9.16


Für alle, die sich noch mehr in das Thema vertiefen möchten, hier noch einige Leserbriefe an den Weserkurier (sie alle sind leider ungedruckt geblieben):

BiB-Vorsitzender Rolf Verleger zu Rabbiner Cooper, 29.8.16:
Rabbiner Cooper schreibt in seiner Polemik  gegen die gewaltlose „BDS“-Kampagne gegen Israel: „BDS führt weder zum Frieden noch zur Versöhnung“. Was aber ist zu tun für Frieden und Versöhnung? Darüber schweigt er.

Kann Israel denn auf geraubtem Land in Frieden leben? Sollte die Regierung Israels nicht die Palästinenser um Verzeihung bitten, für das Unrecht der Vertreibung, Enteignung, Besetzung, Entrechtung? Würde das nicht zu Versöhnung führen? Darüber schweigt Rabbiner Cooper.

Aber können wir denn nicht von unseren jüdischen Geistlichen dasselbe erwarten, was allenthalben von muslimischen Geistlichen gefordert wird: Dass sie das Unrecht, das im Namen ihrer Religion begangen wird, beim Namen nennen und sich glaubhaft davon distanzieren?


BiB-Vorstand Martin Breidert zu Rabbiner Cooper, 31.8.16:

Die internationale BDS-Bewegung und Israelkritik

Abraham Cooper beklagt  antisemitische Tendenzen in Bremen. Israel hat Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Es verletzt seit Jahrzehnten das Völkerrecht, wie der Internationale Gerichtshof 2004 festgestellt hat, indem es eine Mauer auf palästinensischem Land und völkerrechtswidrige Siedlungen baut und damit die Vierte Genfer Konvention verletzt. Amnesty International, Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der UN-Menschenrechtsrat haben immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Besatzungsregime in den besetzten Gebieten moniert. Sie wurden und werden regelmäßig von der UN-Organisation OCHA OPT dokumentiert.

Weil alle Ermahnungen der deutschen Regierung, der EU und der USA wirkungslos verhallen, haben mehr als 170 palästinensische Organisationen zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen aufgerufen. Schon 1988 hatte die israelische Friedensbewegung  Gush Shalom gefordert, keine Produkte aus den Siedlungen zu kaufen.

Die amerikanisch-jüdische Organisation Jewish Voice for Peace, die deutsche Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und die israelische Friedensorganisation Peace Now rufen zum Boykott auf, weil die westliche Politik sich weigert, wirkungsvoll für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Durchsetzung des Völkerrechts einzutreten. Die EU  könnte das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Art. 2 aussetzen, weil Israel permanent die Menschenrechte verletzt. Mehrere US- Kirchen haben ihre Investments aus solchen Firmen und Banken abgezogen, die an der israelischen Besatzung verdienen.

Viele bekannte jüdische Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Israels haben sich der Forderung nach Boykottmaßnahmen angeschlossen, z.B. die US-Amerikaner Peter Beinart, Mark Braverman, Lillian Rosengarten, die Israelis  Miko Peled, Ilan Pappe. Indem die Israel-Lobby, in Bremen besonders die Deutsch-Israelische Gesellschaft, versucht, jegliche Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu diskreditieren, schadet sie dem innerjüdischen Diskurs und der öffentlichen Diskussion in Deutschland, in welche Zukunft Israel gehen wird.

Laut Umfrage haben sich 48 % der jüdischen Israelis dafür ausgesprochen, mehr als 4 Millionen Palästinenser durch einen „Transfer“ irgendwohin östlich des Jordans in die Wüste zu schaffen. Es ehrt die Juden in Israel und außerhalb Israels, die sich solchem Ansinnen widersetzen und  für einen gerechten und friedlichen Ausgleich zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern eintreten, so dass beide ethnische Gruppen die gleichen Rechte haben und die seit 50 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Besatzung ein Ende findet.

Die Studie von Prof. Wilhelm Kempf „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ kommt zu dem Ergebnis, dass gerade diejenigen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, weniger antisemitische Vorurteile haben als jene, die  pauschal Israel unterstützen.

Quellen (für die Redaktion)
Jewish Voice for Peace
United Church of Christ (USA)
Presbyterian Church USA

Verfasser:  Dr. Martin Breidert, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (www.bib-jetzt.de), Sprecher im Koordinationsrat Palästina Israel (KoPI) , Mitglied im Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland. Er  war Pfarrer  der Ev. Kirche in Hessen und Nassau,  der Presbyterian Church of Ghana, der Ev. Kirche im Rheinland,  1995 – 2004 Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit Schwerpunkt Menschenrechte.


BiB-Mitglied Ekkehart Drost an den Weserkurier:

(…) Zu diesen Menschen [in der Nahost-Region] gehören eben nicht nur die jüdischen Israelis, sondern auch die 1.6 Millionen palästinensischen Israelis sowie natürlich – und vor allem! – die etwa 4.2 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im übervölkerten und abgeriegelten Gazastreifen.
Auf deren Lage anklagend hinzuweisen, die deutsche Bevölkerung darüber zu informieren,
– dass im kommenden Jahr der Staat Israel, den auch die Bundesrepublik als demokratisch bezeichnet, als einziger Staat der Welt ein anderes Volk seit nunmehr 60 Jahren  völkerrechtswidrig besetzt,
– dass im Jahr 2017 die Apartheidsmauer (Sie haben richtig gelesen!) seit 15 Jahren im Bau ist,
– dass im Westjordanland Hunderte von Checkpoints und Barrikaden den Palästinensern ihr MENSCHENRECHT auf Freizügigkeit beschneidet,
– dass über 700 Palästinenser, darunter viele Kinder, in sog. Administrativhaft, also ohne Anklage, in israelischen Gefängnissen einsitzen,

sollen Informationen darüber Antisemitismus sein?

Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Menschenrechte keine UNIVERSALE Gültigkeit haben, sondern in der Nahost-Region nur für jüdische Israelis gelten dürfen?
Haben Sie sich jemals über die zahlreichen jüdischen Stellungnahmen informiert – und diese auch an Ihre Leser weitergegeben -, die in weit stärkerem Maße ihre eigene Regierung kritisieren? Sind Israelis wie der Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, David Grossman, Amos Oz, der Gründer der Organisation Breaking the Silence, Jehuda Shaul, der Rabbiner Arik Asherman von Rabbis for Human Rights – zahlreiche andere könnte ich aufzählen! – sind dies alles „self hating jews“, wie sie von der Netanjahu-Lieberman-Regierung diffamiert werden?

Ich selbst bin in den letzten Jahren sechsmal im Westjordanland gewesen, darunter zweimal für jeweils drei Monate als Menschenrechtsbeobachter im Auftrag des Weltkirchenrates. Zuletzt habe ich das Land im Frühjahr diesen Jahres besucht – die Situation wird unerträglich. Im Jahr 2013 haben über einhundert Rabbiner einen Aufruf an alle Juden in der Welt veröffentlicht, in dem sie ihre Betroffenheit über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und ALLE Menschen aufgefordert haben, sich dagegen im Sinne eines wahren Judentums zu wehren.

Sehr geehrter Herr Chefredakteur, ich möchte Ihnen diesen Appell in Auszügen zur Kenntnis geben und hoffe, dass Sie den Mut haben, auch diese Israel-kritische Stimme im WK abzudrucken.

Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Drost
Mitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung http://www.bib-jetzt.de
Autor und Herausgeber mehrerer Bücher über die Situation im Westjordanland


Im März 2013 erregte ein Aufruf die „Jewish Community“ in Israel und in den USA. Über 100 Professoren schrieben zur Pessachwoche einen Brief mit der Überschrift: „Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen. Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt“:

„Als besorgte Juden und Israelis rufen wir euch auf, öffentlich eure Bedenken über die augenblickliche kritische Situation in Israel zum Ausdruck zu bringen und den Staat Israel aufzurufen, zu den friedlichen, moralischen, demokratischen und humanistischen Werten, die uns lieb und wert sind, zurückzukehren. Wir senden euch diesen dringenden Appell, weil wir glauben, dass ihr als liberale Juden mit uns die humanistischen Werte unseres jüdischen Erbes teilt und unsere Bemühungen unterstützt, den Verfall der israelischen Gesellschaft zu verhindern. (…)

In den letzten Jahren waren wir Zeugen eines dramatischen Wandels in Israel. Die wachsende Dominanz von nationalistischen, expansionistischen und antidemokratischen Ideologien, Zielen und politischen Vorgehensweisen haben die demokratische und moralische rote Linie schon überschritten. Die andauernde Besatzung der West Bank und die Expansion der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verletzen die elementaren Menschen- und kollektiven Rechte der Palästinenser und reißen das moralische Gefüge der israelischen Gesellschaft auseinander – wie etwa die Weigerung der letzten Regierung, sinnvolle Verhandlungen mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu führen, was eine friedliche Vereinbarung in Bezug auf den anhaltenden Konflikt hätte bringen können. (…) Ja, es stimmt, dass bösartige Versuche unternommen werden, jene zu ächten und zu delegitimieren, die Politik und Handeln der Regierung Israels kritisieren, hier in Israel und in jüdischen Gemeinden in aller Welt.“ (Originaltext: „If you Care about Israel, Silence is no longer an Option! A Call for Action from Israel” – verbreitet am Freitag 22. März 2013 zur Pessach-Woche durch Prof. Daniel Bar-Tal, Tel Aviv – veröffentlicht unter SISO)

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4 Gedanken zu “Das ewige Thema: Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

  1. Zur Veranstaltung am 15.09.2016 in der Üstra-Remise Hannover „Wo beginnt Israelbezogener Antisemitimus“

    https://www.facebook.com/PodiumIsraelAntisemitismus/

    …..ja, es war eine öffentliche Hinrichtung und Frau Prof. Dienel wurde sozusagen auf das Schafott gehoben am Abend des 15.09.2016 in der Üstra-Remise in Hannover. Mitstreiter unserer Landesarbeitsgemeinschaft “Gerechter Frieden in Nahost / in Die LINKE waren vor Ort, auch Freunde der “PalästinaInitiative Hannover”. Leute, es war grauenvoll ! Broder hat alles gegeben, sein Hund auf dem Sessel neben ihm und der eigene Kameramann – Teil der Aufführung. Es war insgesamt eine fein eingefädelte Inszenierung – perfide und fernab von einer Tatsachendiskussion zum angekündigten Thema „Ist Kritik an Israel gleich Antisemitismus?“ Man war auf dem Podium (bedauerlicherweise) unter sich und sich schnell einig: das Problem saß selbst auf dem Podium – die Antisemitin Dienel ! Die Beweise bzgl. antisemitischer Unterrichtsmaterialien wurden dem Publikum u. a. anhand vorbereiteter großformatiger Ausdrucke präsentiert. …da war es zu vernachlässigen, dass die Präsidentin die Verwendung umgehend dementierte. Es wurde zu Beginn bereits deutlich, sie hatte keine Chance!
    Und heute finde ich in der aktuellen Ausgabe von medico.international bestätigt, was wir wissen und uns die s.g. Qualitätsmedien tagtäglich verschweigen. Die Verfolgung, Bedrohung und Enschüchterung von Menschenrechtsaktivisten durch die Israel-Lobby nimmt neue Dimensionen an. Es soll Angst verbreitet werden, Angst, die uns daran hindern soll, die „andere “ Wahrheit über das israrelische Besatzungsregime öffentlich zu machen, die Wahrheit, die die Bundesregierung unter Bezug auf eine unreflektierte Staatsräson nicht zulassen will. Die Berichterstattung der öffentlich Rechtlichen betätigt sich konsequent daran, die Palästinenser zu dämonisieren. Da hilft es wenig, wenn es ab und an in homöopathischen Dosen auch kritisches über Israel zu lesen und zu sehen gibt, wie den öffentlich verissenen Beitrag der ARD vom Redakteur Markus Rosch zur Wasserversorgung im besetzten Westjordanland vor einigen Wochen. Danach erhielt der Redakteur Todesdrohungen.

    Nicht mit einem einzigen Wort erwähnte das „Tribunal“ in Hannover die aussichtslose Lage der eigentlichen Opfer israelischer Apartheidspolitik in den o.T. – die Palästinenser und die fortschreitende Erosion der Demokratie in Israel, Preis des alles überlagernden Sicherheitsdiskurses. Kein Wort zur Militärgerichtsbarkeit, keines zur Administrativhaft v.a. von Kindern, keines zu den täglichen Verletzungen des internationalen Kinder-Menschen- und Völkerrechtes durch israelische Besatzung. Keines zu Häuserzerstörungen und Vertreibung und dem soeben begonnenen Bau einer ober- und unterirdischen Mauer…Keines zur militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Israel und der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr und deren Stationierung in Israel.

    Die zur Lobby gehörenden Antideutschen, die Broders Frontalangriff gegen die Präsidentin frenetischen beklatschten, waren selbstverständlich im Saal..verfolgten das Schafott genüsslich. Nachdem der Vertreter des ZdJ zum wiederholten Male in Richtung Dienel drohte, man werde ihr Antisemitismus nicht durchgehen lassen…hing diese Bedrohung im plötzlich stillen Saal. Denen, die sich Minuten vorher noch durch Broder belustigen ließen, blieb das Lachen im Halse stecken.

    „Wie ist es möglich, dass eine Gesellschaft sich so verändert, dass eine große Gruppe von Menschen und ihre Repräsentanten Gewalt zu einer Form von moralischem Verhalten machen können “ fragt die israelische Soziologin Eva Illouz kürzlich in der Haaretz. Es wird möglich, wenn wir Demokraten und Aktivisten Tribunale zulassen, wie am 15.09. in Hannover geschehen. Wir müssen lauter werden!

    Kerstin
    im Landessprecherrat
    Gerechter Frieden in Nahost / Die Linke. Niedersachsen

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