BIB Thema der Woche #3: Besinnliches zum Antisemitismus

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Illustration zu ‚Weihnukka‘ von Agnes von Rogister 2009

Wir haben uns zu Weihnachten und zu Chanukka – die beiden Feste begannen dieses Jahr am selben Abend – ein Thema ausgesucht, das nur indirekt mit der israelischen Besatzung zu tun hat, das uns Mitglieder von BIB aber direkt betrifft: Antisemitismus. Mit diesem schwerwiegenden Vorwurf sind manche von uns schon direkt und manchmal auch sehr harsch konfrontiert worden. Was hat es damit auf sich? Warum sollten ausgerechnet Mitglieder einer Organisation, die sich ausdrücklich für Gerechtigkeit, also für gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser einsetzen, Judenhasser oder Judenverachter sein?

Wir Mitglieder von BIB sind alle Deutsche mit unterschiedlichen Hintergründen und Herkünften: Christlich, muslimisch, jüdisch, atheistisch, deutsch, palästinenisch und israelisch. Weil wir alle beruflich oder aus persönlichen Gründen seit vielen Jahren, teils Jahrzehnten intensiv mit Palästina und mit Israel zu tun haben, wissen wir nicht nur sehr viel über die dortige Lage und über politische Hintergründe, wir haben auch zahlreiche persönliche Beziehungen und Bindungen dorthin. Daher sind wir alle mehr oder weniger persönlich betroffen, zumindest aufrichtig besorgt um die Menschen dort und um ihre Zukunft. Und darum, weil wir uns im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Sinne des internationalen Völkerrechts für absolut gleiche Rechte für alle Menschen stark machen, sind wir gegen die Besatzung. Anti-Apartheid, Anti-Trennmauer, Anti-Siedlungspolitik*, Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus – das alles kann man uns vorhalten, sogar Anti-Besatzer kann man uns schimpfen. Aber uns als Antisemiten zu bezeichnen ist infam und das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.

Im Folgenden finden Sie drei Texte unserer Mitglieder zu diesem Thema: Dr. Gerhard Fulda schrieb in der aktuellen Ausgabe des politischen Kulturmagazins DIE GAZETTE den Artikel Der aufgeblähte Antisemitismus. Prof. Dr. Norman Paech verfasste eine Stellungnahme am Beispiel des Antisemitismus-Vorwurfs gegen die BDS-Kampagne, obwohl BIB nicht Teil dieser Bewegung ist. Und schließlich hier noch ausschnittweise eine sehr persönliche Reaktion von Prof. Dr. Rolf Verleger auf die Forderung einiger Studenten, er solle „als Antisemit“ nicht an einer deutschen Universität sprechen dürfen.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Lesezeit!

* Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer aktuellen Resolution (ohne Gegenstimmen!) den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Sind jetzt auf einmal alle Länder dieser Welt Antisemiten? Oder sind wir im 21. Jahrhundert vielleicht doch endlich so weit, dass wir unabhängig von Hautfarbe und Religion gleiches Recht für alle Menschen dieser Welt verlangen dürfen?! Ein hoffnungsfroher Lichtschein gar in diesen dunklen Tagen des Jahres!?

BIBs erstes Jahr

von Rolf Verleger

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Förderer von BIB,

wir haben in diesem Jahr unser „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) gegründet. Rechtzeitig zum Jahresende ist dies nun ein e.V. geworden, und mit Bescheid vom 14.12. ist uns vom Finanzamt Lübeck die Gemeinnützigkeit bestätigt worden.
Unser „Bündnis“ ist etwas Besonderes, weil sich hier palästinensische, jüdische und deutsche Deutsche zusammengetan haben. Unser Ziel ist, in Deutschland dafür zu arbeiten, dass das Besatzungs- und Landraubregime Israels über die Palästinenser nicht mehr länger toleriert wird. Rupert Neudeck hatte in seinem letzten Lebensjahr noch das glückliche Händchen, den Kern unserer Gruppe in dieser Mischung und mit diesem Ziel zusammenzubringen. Es war sein größter Wunsch, und wir werden daran weiterarbeiten.

Die Bedingungen dafür sind nicht einfacher geworden, in Zeiten, in denen die Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt, Syrien zu einem Schlachtfeld geworden ist, der IS sich in Syrien und Irak einigelt, Saudi-Arabien den Jemen bombardiert und diese Gewalt auch nun auf Deutschland in Form terroristischer Attentate zurückschlägt. Israel erscheint als ein Anker der Stabilität in einer kranken Umgebung. Aber ist die jahrzehntelange uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Völkerrechtsverletzungen durch unsere westliche Welt nicht ein wesentlicher Grund für die im Nahen Osten herrschende Gesetzlosigkeit und Perspektivlosigkeit?

Sie haben vielleicht gemerkt, dass wir in unserem ersten Jahr noch auf der Suche waren, wie wir uns am besten in die öffentliche Diskussion einbringen können. Wir haben Kampagnen gemacht: Zur Freilassung der Wehrdienstverweigerin Tair Kaminer, gegen Israels Landraub durch Mauerbau im Cremisan-Tal, gegen die Hinrichtung eines wehrlosen palästinensischen Attentäters durch Kopfschuss, für Information in der Tagesschau über die ungerechte Wasserverteilung durch die Besatzer. Unvermeidlich haben wir damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, wenn immer politische Freunde des israelischen National-Chauvinismus Kritik an Israels Vorgehen als antisemitisch darzustellen versuchen. Aber wir haben das Recht auf unserer Seite und die besseren Argumente.
Diese besseren Argumente zeigt beispielsweise der Israeli Omri Boehm, manchen von uns durch seine Artikel in der ZEIT bekannt. Er hat am 20.12. in der New York Times den Widerspruch zwischen der israelischen Staatsideologie und liberaler Weltanschauung auf den Punkt gebracht.

Nun haben wir begonnen, wöchentlich über die Auswirkungen der israelischen Besatzung ausführlich im „BIB Thema der Woche“ zu berichten und wollen dies fortsetzen. Im kommenden Jahr, da die Besatzung sich zum 50. Male jährt, wollen wir unsere Bemühungen für einen Wandel in der deutschen Politik, den Medien und der Öffentlichkeit verstärken. Wir wollen ein kontinuierlich arbeitendes Zentrum aufbauen.

Dafür brauchen wir eine kontinuierliche verlässliche Finanzierung – und sind dabei auf Ihre Hilfe angewiesen. Daher meine Bitte an Sie: Werden Sie unser Fördermitglied! Unterstützen Sie uns auf dem Weg zu einem gerechteren, menschenfreundlichen, für alle seine Bewohner lebenswerten Israel und Palästina! Anträge auf Fördermitgliedschaft finden Sie hier.
Unsere Kontonummer: DE43 254513450051057958.

Mit den besten Wünschen für die Feiertage
auch im Namen meiner Vorstands-Kollegen Martin Breidert und Yazid Shammout,

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BIB Thema der Woche #2: Administrativhaft

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Hinter diesen Zäunen verbirgt sich der israelische Militärgerichtshof von Salem nahe Jenin
  Die Administrativ- oder Verwaltungshaft ist im israelischen Gesetz als Überbleibsel aus der britischen Kolonialhaft verankert, wird heute nur noch in China und von den USA in Guantánamo praktiziert und ist völkerrechtlich nur begrenzt erlaubt. Sie ermöglicht es Sicherheitskräften ohne richterlichen Befehl Menschen festzunehmen, die nach ihrer eigenen Einschätzung bzw. der Einschätzung des jeweiligen militärischen Oberbefehlshabers eine Gefahr für die israelische Ordnung und Sicherheit darstellen. Eine sehr eindringliche bildliche Darstellung hierzu findet sich auf der Seite VisualizingPalestine. Eine ausführlichere Beschreibung hat der Jurist und Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech 2014 HIER verfasst.

In den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten werden jährlich Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser – etwa 10-20% von ihnen Minderjährige – durch Administrativhaft aus ihrem alltäglichen Leben gerissen. Oft bleiben sie monatelang, zuweilen auch über Jahre ohne richterliche Anordnung im Gefängnis, ohne Anklage und ohne Verfahren, ohne ihre Familie oder Anwälte gesehen zu haben; die Haftzeit ist beliebig oft verlängerbar. Einer der prominentesten Inhaftierten ist Mohammed Abu Sakha, Artist und Direktor der einzigen palästinensischen Zirkus Schule in Bir Zeit bei Ramallah, der im Dezember 2015 auf dem Weg zur Arbeit verhaftet und seither mit immer wieder verlängertem Haftbefehl, jedoch ohne Anklage und Verfahren hinter Gittern sitzt. Seine ganze Geschichte kann man HIER bei hintergrund.de nachlesen.

Vor ein paar Tagen ist  Mohammed Abu Sakha in einen Hungerstreik getreten. AMNESTY INTERNATIONAL ruft hier dazu auf, Mails und Appelle an Entscheidungsträger zu schreiben – bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion! Weitere Infos zu seinem Fall finden Sie unter den folgenden Links bei der taz sowie bei der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Eine ganz persönliche Erfahrung mit einem knapp 15-jährigen Palästinenserjungen, der unter dem Verdacht des Steinewerfens in Administrativhaft kam, machte eines unserer Gründungsmitglieder Ekkehart Drost im Jahre 2013. Lesen Sie seinen Erfahrungsbericht als Beobachter bei einem Militärgerichtshof bei Jenin hier: 2_administrativhaft

Danke für Ihr Interesse an unseren Themen! Wir würden uns über Ihr Feedback und Ihre Kommentare freuen – ebenso über Ihre finanzielle Unterstützung als BIB Fördermitglied. Soeben haben wir die Bescheinigung vom Finanzamt über die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit erhalten – Sie erhalten also für Ihren Beitrag eine Spendenbescheinigung! Alle Infos zur Fördermitglidschaft finden Sie HIER.

NEU: BIB Thema der Woche

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Liebe BIB Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Ab heute möchten wir Ihnen wöchentlich eine Geschichte präsentieren, die die unmittelbaren Folgen der israelischen Besatzung an ganz persönlichen Beispielen verdeutlicht. Wir möchten Ihnen zeigen, wie politische Vorgänge und Entscheidungen unter Besatzung das Leben der Menschen betreffen und beeinträchtigen.

BIB Thema der Woche #1:
Mauer mit Schlupflöchern: Illegale palästinensische Arbeiter in Israel

Wir beginnen mit der Geschichte des palästinensischen Bauarbeiters Hazem, die Nirit Sommerfeld, BIB Gründungsmitglied, selbst erlebt und aufgeschrieben hat, als sie 2008 noch in Tel Aviv lebte. Die große Überraschung gleich zu Beginn der Begegnung war, dass die ‚Sicherheitsmauer‘, die angeblich für den Rückgang der Terroranschläge verantwortlich sein sollte, sich als löchrig wie ein Schweizer Käse erwies: Damals gelangten täglich etwa 15.000 Arbeiter illegal aus der Westbank nach Israel; heute sind es geschätzte 30.000.

Lesen Sie HIER ein Interview und die ganze Geschichte, wie sich aus Ärger über lästigen Baulärm eine Freundschaft entwickelte und viele Einsichten und Erkenntnisse hervorbrachte. Eine aktuelle Bilderstrecke und allgemeinere Infos zu Arbeitern, die illegal nach Israel kommen, finden Sie hier auf der Seite von Qantara.

Quelle: Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.

Fanden Sie diesen Beitrag interessant? Hat er Ihnen neue Sichtweisen eröffnet? Haben Sie Fragen? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar – wir sind sehr gespannt auf Ihr Feedback und auf einen regen Austausch.
Wenn Sie unsere Arbeit gut finden, dann freuen wir uns über Ihre finanzielle Unterstützung, regelmäßig als Fördermitglied oder auch mit einer einmaligen Spende auf unser Konto mit der IBAN: DE43 254513450051057958, BIC: NOLADE21PMT. Danke!

Bündnispartner gesucht!

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So hat im Januar unser erstes Treffen im Gründungsjahr 2016 in Berlin begonnen; in unserer Mitte noch Rupert Neudeck (2.v.re.), dessen Vermächtnis unser Anliegen ist.                        Von links nach rechts: Nirit Sommerfeld, Dr. Albrecht Schröter (OB von Jena), Prof. Ghaleb Natour, Prof. Rolf Verleger, Prof. Udo Steinbach, Dr. Rupert Neudeck, Dr. Martin Breidert)

Liebe BIB Freundinnen und Freunde!

Endlich so weit: Ein halbes Jahr nach der Gründung wurde unser BÜNDNIS ZUR BEENDIGUNG DER ISRAELISCHEN BESATZUNG ins Vereinsregister eingetragen und darf sich offiziell BIB e.V. nennen. Das mag nur nach einer Formalität klingen, aber tatsächlich bedeutet es mehr: Unsere Satzung, unsere Ziele und Absichten wurden geprüft, wir sind nun eine juristische Person und können somit ab sofort unsere Finanzen mit unserem eigenen Konto verwalten. Die Prüfung der Gemeinnützigkeit war schon vorab mit dem Finanzamt besprochen, sodass wir die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit höchstwahrscheinlich noch im Dezember erhalten werden.

Wir sind in der kurzen Zeit unseres Bestehens schon ziemlich weit gekommen – auch Dank Ihrer Unterstützung! Es gab Zeitungsberichte über BIB, Interviews mit und Vorträge von Mitgliedern, Gespräche mit Politikern; wir konnten unsere Website aufbauen und unser Blog wird laufend aktualisiert; wir haben schon mehrere Kampagnen gestartet und bereiten gerade eine regelmäßige online-Publikation mit ausgesuchten Themen in Zusammenhang mit der Besatzung und ihren Folgen vor. Außerdem wollen wir demnächst mit professioneller Unterstützung unsere weiteren strategischen Schritte planen. Vieles wird vorwiegend ehrenamtlich erledigt, aber dennoch fallen Kosten an. Wenn wir also in Zukunft professionell weiter agieren wollen, um wirklich etwas zu bewirken, dann brauchen wir eine finanzielle Basis – und Ihre Unterstützung!

Daher möchten wir Sie heute einladen, als Fördermitglied Teil unseres Bündnisses zu werden. Schon mit einem Mitglieds-Jahresbeitrag von 100 € (das sind nur 8,33 € im Monat!) können Sie dazu beitragen, dass an einer kontinuierlichen Veränderung der deutschen Politik und Öffentlichkeitsmeinung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik gearbeitet wird. Genau das ist das Ziel und die Arbeit von BIB. Mit Ihrer regelmäßigen finanziellen Hilfe können Sie sicherstellen, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

Wir Mitglieder von BIB e.V. haben viel Wissen und Fachkenntnisse im Kontext der israelischen Besatzung und ihrer Folgen; wir wollen Meinungsbildner und Politiker davon überzeugen, dass die Beendigung der Besatzung ein essentieller erster Schritt in Richtung von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen in Israel und Palästina ist. Aber alleine schaffen wir es nicht, diese Herausforderung zu meistern – wir sind auf Ihre Solidarität angewiesen. Daher bitten wir Sie heute: Schließen Sie sich als Fördermitglied unserem Bündnis an! Werden Sie Teil einer solidarischen finanziellen Gemeinschaft, die die Vision eines friedlichen Nahen Ostens Wirklichkeit werden lässt.

HIER können Sie den Antrag auf Fördermitgliedschaft ausdrucken und unterschrieben an uns schicken – per Post oder per Mail. Eine Spendenbescheinigung folgt bis Ende Februar 2017. Natürlich freuen wir uns auch über einmalige Spenden – unsere Bankverbindung lautet:
IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58
BIC: NOLADE21PMT

Danke für Ihre Unterstützung! Danke für Ihre Solidarität!

Mit zuversichtlichen Grüßen und besten Wünschen für eine friedliche Adventszeit und frohe Channuka-Feiertage und jetzt schon mit einem großen DANKESCHÖN verabschieden sich

Nirit Sommerfeld als Geschäftsführerin im Namen des Vorstands Prof. Rolf Verleger, Dr. Yazid Shammout und Dr. Martin Breidert sowie aller Mitglieder von BIB e.V.