BIB Thema der Woche #8: Gaza

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Ein Mitarbeiter von medico-Partner PMRS im Gazastreifen 2008 (Foto: medico)

Gaza gilt heute als das größte Freiluftgefängnis der Welt. In dem kleinen Küstenstreifen am südlichen Rand der östlichen Mittelmeerküste leben auf 40 km Länge und einer Breite von 6 – 14 km derzeit knapp 2 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Flüchtlinge und deren Nachkommen von 1948. Seit über 49 Jahren leben die Menschen im Gazastreifen unter Besatzung, seit 9 Jahren unter einer Blockade, die sie zeitweise komplett und von allen Seiten von der Außenwelt abriegelt: Die Küste und den größten Teil der Landgrenze durch Israel, Gazas Westgrenze (bei der Stadt Rafah) durch Ägypten.

Der Gazastreifen erlebte seinen letzten und verheerendsten von drei israelischen Angriffen seit 2008/9 unter der Operation Protective Edge im Sommer 2014. Während des 51 Tage dauernden Konflikts wurden 551 Kinder getötet und 3.436 verwundet. Geschätzte 1.500 Kinder verloren ihre Eltern. Noch viel mehr Mädchen und Jungen wurden obdachlos und haben mit ansehen müssen, wie ihre Schulen beschädigt oder zerstört wurden. Insgesamt starben 2.251 PalästinenserInnen, davon 1.462 Zivilisten und 299 Frauen, sowie 71 Israelis, davon ein Kind und 66 Soldaten. Unter den PalästinenserInnen gab es über 11.231 Verletzte, davon 3.540 Frauen und 3.436 Kinder. Viele müssen heute noch Schmerzen und Behinderungen infolgedessen ertragen, u.a. auf Grund der schlechten medizinischen Versorgungslage; etwa ein Drittel dieser Kinder wird lebenslang unter den Folgen zu leiden haben. Schätzungsweise 300.000 Kinder sind auf psychologische und soziale Hilfe angewiesen.
(Quelle: UNRWA)


Aktuelle Zusammenhänge

Wir wollen Ihnen heute den Bericht von Riad Othman, dem Nahostreferenten von medico international, zur aktuellen Situation in Gaza zukommen lassen, der im Januar 2017 in Blätter für deutsche und internationale Politik (1/2017, S. 21-24) erschienen ist. Wir werden das Thema Gaza immer wieder aufgreifen, denn in Gaza wird das menschliche Drama der Besatzung, deren Beendigung wir anstreben, am deutlichsten. Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, beschrieb dies im Juni 2015 so: „In den vergangenen sieben Jahren haben die Kinder in Gaza drei Kriege durchlebt, von denen der letzte der schlimmste war. Die Welt kann nicht einfach nur abwarten, während die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Kinder durch die Blockade und die ständige Gefahr eines neuen Konflikts zerstört wird. Alle politisch Verantwortlichen müssen entschlossen handeln, um einen Friedensplan mit einem endgültigen Ende der Blockade umzusetzen“.

Lesen Sie HIER den Bericht von Riad Othman.


Weitere Informationen zu Gaza

Zu Jahresbeginn 2017 veröffentlichte die UN-Organisation OCHA diesen Report über Ein- und Ausfuhren nach Gaza. Hier wird deutlich, dass Gaza nicht nur unter massiven Angriffen wie den Kriegen von 2008/9, 2012 und 2014 leidet, sondern vor allem unter der seit 9 Jahren andauernden Blockade – eine massive Verschärfung der Besatzung – mit kontinuierlichen Angriffen auf die Fischer, minimaler Versorgung mit Lebens- und medizinischen Hilfsmitteln sowie unbehandelten traumatischen Belastungsstörungen einer extrem jungen Bevölkerung.

Hier können Sie Reiseberichte aus Gaza lesen und sehen von Peter Voss – einem der wenigen Menschen, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, als deutscher Tourist nach Gaza einzureisen. Wer sich die Zeit nehmen möchte, kann auch seinen knapp einstündigen, sehr eindrücklichen und informativen Video-Vortrag von 2015 hier sehen:


Eine ARTE-Reportage von 2016 können Sie sich hier anschauen:

Wer lieber Romane liest, dem sei zu diesem Thema das Buch Als die Sonne im Meer verschwand von Susan Abulhawa empfohlen. HIER eine Rezension von Deutschlandradio Kultur.


Was Sie tun können

Am 30. Juni 2010 reichten alle Parteien des Bundestages einen Antrag zur Aufhebung der Gaza-Blockade ein (HIER nachzulesen), der am 2. Juli 2010 beschlossen wurde, wie die FAZ  am selben Tag berichtete.
Wenden Sie sich an eine/n Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises und Ihres Vertraues und bitten Sie darum, dass sie/er sich entsprechend dieser Entschließung für ein Ende der Gaza-Blockade einsetzt. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei in CC setzen.


Vielen Dank für Ihr Engagement für eine gerechte, friedliche Zukunft für alle Bewohner Israels und Palästinas!

BIB Thema der Woche #7: Wasser


Wasserknappheit im Jordantal: Hier sammeln Palästinenser und Beduinen Wasser in Tanks, das sie entweder für überhöhte Preise von der israelischen Wasserbehörde gekauft oder ‚illegal‘ aus Leitungen angezapft haben, das vom Aquifer in die Siedlungen fließt.
Foto: privat

Wasser – ein zentrales Thema im palästinensisch-israelischen Konflikt. Wir wollen es diesmal kurz halten und haben Ihnen daher nur einige Fakten zusammen getragen und seriöse Quellen dazu, wo Sie sich detaillierter informieren können.

Wasser ist ein kostbares Gut, das jedem Menschen zugänglich sein sollte und wovon es keine unbegrenzten Resourcen gibt – auch wenn die Region wesentlich mehr Wasser zur Verfügung hat als gemeinhin vermutet wird. Riesige unterirdische Grundwasserspeicher, sogenannte Aquifere, halten ein fast unerschöpfliches Reservoir an Trinkwasser. Sie befinden sich größtenteils unterhalb der besetzten Westbank, aber auch im Norden des Landes (Golan, Carmel-Gebirge). Und: In Ramallah regnet es mehr als in London. Warum also der Wassermangel?

(Quelle: VisualizingPalestine)

Sehen Sie sich das 8-minütige ARD-Interview vom Sommer 2016 mit dem deutschen Hydrogeologen Clemens Messerschmid an, der seit über 20 Jahren in der Region lebt und für verschiedene internationale Organisationen geforscht und gearbeitet hat:


Wasserverbrauch in Zahlen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt einen Wasserverbrauch pro Kopf von 100 Litern täglich. Israelis verbrauchen durchschnittlich knapp 290 l, Palästinenser zwischen 20 und 80 Litern.


(Quelle: B’tselem)

Wie so oft in diesem Konflikt, hängen die „Fakten“ davon ab, welche Seite man befragt. Wir empfehlen,  grundsätzlich immer die Quellen genau zu prüfen: Wer hat welches Interesse, uns was zu erzählen? Wir möchten uns hier auf die WHO, die UNO, die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem und auf unabhängige Experten berufen, allen voran auf Clemens Messerschmid. Hier in seinem Beitrag auf den NachDenkSeiten bezieht er sich auf einen kritischen Artikel in Ha’aretz und erklärt sehr detailiiert, was es mit der Wasserverteilung und vor allem mit der Interpretation darüber auf sich hat.


Weiterführende Quellen und Links

Was sagen die WHO, OCHA, Amnesty u.a. zur israelisch-palästinensischen Wassersituation? Zur vollen Ansicht dieser anschaulichen Grafik klicken Sie bitte auf das Bild.

(Quelle: VisualizingPalestine)

Ganz bedrohlich ist die Wassersituation in Gaza. Experten befürchten, dass Gaza in weniger als drei Jahren aufgrund des Mangels an sauberem Wasser praktisch unbewohnbar sein wird. Heute schon sind 95% des Grundwassers in Gaza für Menschen ungenießbar, was diese Grafik bedrückend deutlich darstellt. „Der Gazastreifen droht auszutrocknen“, titelt die Tagesschau bereits im März 2016.


Forderung an unsere Medien und Politik

Am Sonntag, den 15. Januar 2017 brachten die Tagesthemen (ab 13:28) erstmals seit dem ‚Skandalbericht‘ vom 14. August 2016 wieder das Thema auf ihre Agenda. Damals war die ARD heftig für diesen ‚einseitigen Bericht‘ kritisiert worden, woraufhin BIB eine Kampagne zur Meinungsfreiheit in der ARD startete. Über 1.000 Menschen beteiligten sich an unserer Petition an den Rundfunkrat.
Nach Einschätzung von Clemens Messerschmid ändert das neue Wasserabkommen, von dem die ARD berichtet, gar nichts an der prekären Situation der Palästinenser, denn ihnen wird nur erlaubt, innerhalb ihrer Dörfer Rohre zu verlegen, nicht jedoch Brunnen zu bauen oder mehr Wasser von außerhalb der Dörfer zu beziehen. Er fürchtet, es gehe nur darum, „(…) wie eben auch in Paris: Die Illusion vom Friedensprozess aufrechtzuerhalten…“.
Schreiben Sie jetzt an die ARD, bedanken Sie sich dafür, dass das Thema wieder aufgenommen wurde und verweisen Sie auf diesen BIB Blogeintrag. Ihre Mail an redaktion@tagesthemen.de könnte so aussehen:

Liebe Tagesthemen-Redaktion,

Danke, dass Sie sich wieder dem Thema „Wasserverteilung in Palästina und Israel“ widmen. Ich möchte Sie ermutigen, bei Ihrer Recherche weiteren Quellen auf den Grund zu gehen. Eine Kritik an den Folgen der israelischen Besatzung wird langfristig zu mehr Gerechtigkeit und schließlich zu einer friedlichen Lösung für alle Beteiligten, Israelis und Palästinenser gleichermaßen, in diesem Konflikt beitragen.
Hier finden Sie beim Bündnis BIB e.V. einige Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Name / Unterschrift nicht vergessen)


Danke für Ihr Engagement!

BIB Thema der Woche #6: Gewalt im Israel/Palästina-Konflikt

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Am vergangenen Montag, den 8. Januar 2017, raste ein Mensch in einem LKW in Jerusalem in eine Gruppe von Soldaten, tötete dabei vier und verletzte 17 Menschen. Dann wurde er selbst erschossen.

Diese grausame Gewalttat wird in aller Welt verdammt und verurteilt – zu Recht. Denn sie hat nicht nur fünf Menschenleben gekostet (vier Opfer und der Attentäter), sondern hinterlässt auch – zusätzlich zu den Verletzten – zahllose Menschen mit Schocks, Ängsten, Traumata, Verlust und Schmerzen, die womöglich ein Leben lang anhalten. Zudem erzeugt diese Gewalt – wie kann es anders sein – Gegengewalt: Das Wohnviertel des Attentäters wird mit Roadblocks abgeriegelt, es gibt Verhöre, Verhaftungen, womöglich einen Hausabriss, womöglich Racheakte, womöglich noch mehr Ängste, Trauma, Verlust und Schmerzen. Wohin das führen soll? Richtig: zu noch mehr Gewalt.

Nun sind Politik und Medien schnell im Reagieren auf so eine schreckliche Tat. Scheinbar offensichtliche Zusammenhänge werden festgestellt, eine Verbindung zum IS etwa und zu den anderen LKW-Attentaten in Berlin und Nizza. Der Volksmund spricht von der „Gewaltspirale“ und dass es „da unten wohl niemals Ruhe geben werde“; in aller Munde ist das Wort „Terror“ und „Terrorist“ und die Frage steht im Raum, ob „die Araber denn niemals zur Vernunft kommen, Israel endlich mal anzuerkennen und die Hand zum Frieden auszustrecken“. Es geschähen „fast täglich palästinensische Attentate“; die israelische Seite „wehrt sich“ oder antwortet mit „Vergeltungsschlägen“. Schließlich enden Tischgespräche häufig mit der resignierten Annahme, dass das wohl ewig so weitergehen werde mit den „palästinensischen Terroristen“ und der „Verteidigung der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ durch die Israelis.


Historie der Gewalt im Konflikt um Palästina


Militär ist seit Jahrzehnten in Israel und im besetzten Westjordanland allgegenwärtig (Quelle: priv.)

Bis 1949:
In der Tat reicht die Gewalt in diesem Konflikt weit zurück. Vor 97 Jahren, 1920, rebellierten arabische Freischärler gegen die britisch-französische Aufteilung ihres Landes und die jüdische Einwanderung und Landaneignung im 1920 eingerichteten britischen „Mandatsgebiet Palästina“, denn damals verloren viele arabische Bauern ihre Existenzgrundlage durch „jüdische Arbeit“, wie es hieß. An der Grenze zwischen Palästina und Libanon, in Tel-Chai, entlud sich die Spannung in einer Schießerei zwischen bewaffneten Gruppen, bei der fünf Araber und acht Juden starben, u.a. Josef Trumpeldor, ein auf jüdischer Seite hoch angesehener russisch-jüdischer Kriegsheld. 1929 führten in Hebron Gerüchte über eine jüdische Übernahme der Moscheen in Jerusalem zu einem Pogrom an der alteingesessenen jüdischen Bevölkerung mit 67 Toten. Natürlich wollte sich die jüdische Seite die Erfolge ihrer Landaneignung nicht durch Gewalt zunichte machen lassen. Der nationalistische Flügel der jüdischen Seite setzte seinerseits auf Gewalt: Höhepunkte dieser Terrorakte sind das Attentat auf das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem 1946 mit mindestens 90 Todesopfern (in der Mehrheit Araber), die Liquidierung des Jerusalemer Vororts Deir Jassin im April 1948 mit rund 100 arabischen Toten (daraufhin setzte eine Massenflucht der palästinensischen Bevölkerung ein) und die Erschießung des UN-Konfliktvermittlers Graf Folke Bernadotte im September 1948 (der sich für das Recht der Geflohenen und Vertriebenen auf Rückkehr eingesetzt hatte). Besiegelt wurde die israelische Landnahme durch Israels Sieg im sogenannten Unabhängigkeitskrieg 1948/49 gegen die desorganisierten Armeen der (ihrerseits erst jüngst unabhängig gewordenen) arabischen Nachbarstaaten. Der Krieg forderte Tausende Opfer auf beiden Seiten; er markiert für die Israelis die verlust- und siegreiche Manifestierung ihrer Unabhängigkeit und ihres Nationalstaates und für die Palästinenser den Beginn der Nakba (Katastrophe).

1949-1993:
Selbstverständlich waren die arabischen Palästinenser unglücklich über den Kriegsausgang von 1949, insbesondere über die ersatzlose Enteignung ihres Landes, ihrer Wohnhäuser und ihrer Besitztümer. Die israelische dominierende Fraktion unter Ben-Gurion zeigte sich niemals kompromissbereit (im Gegensatz zum Außenminister und kurzzeitigen Premierminister Mosche Scharet), rückkehrwillige Palästinenser wurden als „Infiltranten“ erschossen und die in Israel verbliebenen Palästinenser bis 1966 unter Militärrecht gestellt. Die palästinensische Seite reagierte ab 1969 mit terroristischen Akten – u.a. Flugzeugentführungen oder dem Attentat japanischer Gesinnungsgenossen im Flughafen Tel-Aviv (26 Tote). All dies war zwar historisch verständlich, aber moralisch und rechtlich verwerflich – es traf meist unbeteiligte Zivilisten – und darüber hinaus zwecklos: Es brachte der palästinensischen Sache keine Sympathien. So sprang dann Jassir Arafat über seinen Schatten und erkannte in Oslo 1993 den Staat Israel an.

1967 – heute:
Arafats 1993er Anerkennung Israels in den Grenzen von 1949 hinkte aber der Entwicklung hinterher. Denn Israel hält seit dem „Sechs-Tage“-Juni-Krieg 1967 Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und syrische Golanhöhen besetzt und siedelt systematisch seine Bevölkerung im Westjordanland an. Die Millionen Palästinenser im Westjordanland leben unter israelischem Militärrecht, und Israel macht ihnen nach Kräften das Leben schwer durch Straßensperren, keine Baugenehmigungen, Wassermangel und vor allem Landenteignungen und Siedlungsbau – wo immer möglich.

Der Schein trügt: Dies ist keine Haltestelle, an der dieser Mann gemütlich lehnt, sondern ein Roadblock, eine Straßensperre, die Palästinenser daran hindern soll, diese Straße zwischen Jerusalem und Jericho zu benutzen. Rechts im Hintergrund ein abgeholzter Olivenhain. (Quelle: priv.)

Das ist unserer Meinung nach der Nährboden für die andauernde Gewalt in Palästina: Es ist nicht nur eine Spirale der Gewalt von palästinensischen individuellen Terrorakten (als der Waffe des Schwächeren) und israelischen Polizei-, Geheimdienst- und Militäraktionen (als der Waffe des Stärkeren). Sondern Israels Besatzungspolitik raubt den Palästinensern zunehmend die Perspektive auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat – weil ihnen von Israel kein Land mehr übriggelassen wird.


Individuelle Gewalterfahrung

Die individuelle Erfahrung von Gewalt unterscheidet sich für Israelis und Palästinenser grundlegend.

  • Israelis erleben Gewalt punktuell, etwa bei einer Messerattacke oder einem Attentat, und leiden dauerhaft unter der Angst, es könnte sie oder ihren Nächsten treffen. Die Präsenz des israelischen Militärs, Warnschilder, Handtaschenkontrollen und die Akzeptanz jeglicher Einschränkungen „for security reasons“ unterstreichen das Bedrohungsgefühl.
  • Palästinenser erleben Gewalt als integrierten, dauerhaft präsenten Teil ihres Alltags. Sie sind schon auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, erleben Leibesvisitationen, Verhaftungen, Eindringen in ihre Häuser bei Nacht, Wassermangel, Hauszerstörungen, gezielte Tötungen, Kollektivstrafen.
  • Beide Seiten leiden individuell gleichermaßen am Schmerz und Verlust ihrer Angehörigen. Einige Opfer-Familien beider Seiten haben sich im Parents Circle zusammengetan und suchen neue gemeinsame Wege. Sehen Sie sich diesen 5-minütigen Film darüber an.

Anhand der folgenden Grafik von VisualizingPALESTINE zeigt sich die Folge von struktureller Gewalt sogar gegen ungeborene Palästinenser:VisPal_born_in_checkpoint.jpegQuelle: visualizingpalestine.org


Zahlen über Gewaltopfer

Das Ungleichgewicht der Opferzahlen zwischen der individuellen Gewalt der Palästinenser und der institutionellen Gewalt des Staates Israel macht diese Grafik der UN-Organisation OCHA deutlich, die beispielhaft die Opferzahlen im Oktober 2015 gegenüberstellt, einer Zeit, in der es massiven Aufstand seitens der Palästinenser gegen die Besatzung gab: : 8 israelische Tote, 69 palästinensische Tote; über 100 israelische Verletzte, über 7.000 palästinensische Verletzte.

  • während der Ersten Intifada (’87-’93) starben über 1.400 Palästinenser und über 200 Israelis (Quelle: B’tselem)
  • während der Operation ‚Gegossenes Blei‘ in Gaza 2008/09 starben fast 1.400 Palästinenser und 13 Israelis (Quelle: B’tselem)
  • beim jüngsten Gaza-Krieg im Sommer 2014 gab es über 1.800 Todesopfer auf der palästinensischen und 67 auf der israelischen Seite zu beklagen
  • auf beiden Seiten gibt es Hunderte Familien, die Angehörige verloren haben
  • auf beiden Seiten gibt es traumatisierte, verkrüppelte, psychisch und physisch eingeschränkte Menschen infolge von Gewalt
„Es liegt in der Natur des Menschen, auf die Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten des Hasses und des Extremismus dient.“
Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, 2016

 


Neue Fragen

Neue Fragen
Wir meinen, es ist an der Zeit, neue Fragen zu stellen, wie etwa:

  • Wie kann Deutschland dazu beitragen, ein Ende der Besatzung herbeizuführen?
  • Wie sollten Palästinenser auf fünf Jahrzehnte Besatzung und massive Einschränkung reagieren?
  • Wie kann man sie dabei mit rechtsstaatlichen Mitteln gewaltfrei unterstützen?
  • Wer profitiert davon, dass die Besatzung aufrecht erhalten wird?
  • Wie lange kann ein Leben (für beide Seiten) mit der Besatzung weiter gehen?
  • Was fehlt, um die Besatzung zu beenden?
  • Was spricht gegen die Beendigung der Besatzung?

Stellen auch Sie diese Fragen im Freundeskreis, in den Medien oder an Politiker.

 

BIB Thema der Woche #5: Hauszerstörung

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Seit 1967 werden in den Besetzten Palästinensischen Gebieten jedes Jahr durchschnittlich etwa eintausend Häuser und Gebäude von israelischem Militär oder Zivilbehörden zerstört. Durch Hauszerstörungen erleiden Palästinenser Gewalt, Enteignung, Zerstörung ihres Eigentums, Obdachlosigkeit und Vertreibung, basierend auf der israelischen Besatzung, meist unter Verletzung ihrer Bürgerrechte und im Widerspruch zu in Rechtsstaaten üblichen Gepflogenheiten. Junge Israelis, die die Zerstörungen durchführen, leiden oft jahrelang unter ihren traumatischen Schulderlebnissen.

Die meisten Hauszerstörungen werden gerichtlich angeordnet, weil die Häuser der Palästinenser nach israelischer Rechtsauffassung „illegal“ sind: Sie wurden ohne Baugenehmigungen errichtet. Anders hätten sie aber gar nicht gebaut werden können, da Palästinenser grundsätzlich keine Baugenehmigungen erhalten.

Palästinenser leben großteils in traditionellen Familienverbänden unter einem Dach: Erwachsene Töchter gründen eine neue Familie im Haus ihres Ehemannes; erwachsene Söhne holen entsprechend ihre Ehefrauen ins elterliche Haus und brauchen dann ein eigenes Zimmer für sich und ihre Kinder. Dieses natürliche Wachstum hat immer schon den Neubau oder die Erweiterung des Elternhauses zur Folge gehabt. Doch Israel genehmigt solche Bauten nicht – während seit fast 50 Jahren israelische Gebäude zu Tausenden in über 200 Siedlungen aus dem Boden sprießen. Desweiteren genehmigt Israel auch nicht den Bau von dringend notwendigen Brunnen, Krankenstationen, sanitären Einrichtungen oder Solaranlagen, selbst wenn sie von ausländischen Regierungen oder der EU finanziert werden – ergo: Illegal. Da diese Bauten aber oft lebensnotwendig sind, bleibt den Menschen nichts anderes übrig als zu bauen und zu hoffen, dass die Abrissbirne oder der Bulldozer sie verschonen möge.

Sie finden auch, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit ist? Bitte lesen Sie weiter und informieren Sie sich, damit Sie sich einmischen können in unsere Politik, die diese Zustände mit ermöglicht. ICAHD Deutschland ist hierfür ein hervorragender Ansprechpartner. Infos dazu ganz am Ende.

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Hauszerstörungen in Zahlen

Seit der Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems im Jahre 1967 wurden insgesamt 48.488 palästinensische Gebäude zerstört. Alleine 2016 waren es 941 Gebäude, 1.442 Menschen wurden im Zuge dessen obdachlos und vertrieben. In der ersten Woche des neuen Jahres 2017 haben israelische Behörden über 70 Gebäude in der West Bank zerstört, machten dadurch 160 Palästinenser, darunter 91 Kinder, obdachlos und beeinträchtigten das Leben von über 250 Menschen (Quelle: OCHAoPt). Die beste Quelle für alle folgenden Daten ist die israelische Menschenrechtsorganisation ICAHD (Israeli Commitee Against House Demolitions), die mittlerweile auch in Deutschland vertreten ist (www.icahd.de) und deren Quellen wiederum das israelische Innenministerium, die Stadtverwaltung von Jerusalem, Behörden, Archive, UN-Organisationen und eigene Erfahrungen vor Ort sind. Genaue Zahlen und Daten gibt es naturgemäß nicht.

Die traurige Zerstörung palästinensischen Eigentums durch Israel beginnt bereits 1948 mit der restlosen Vernichtung von 531 palästinensischen Dörfern und Stadtteilen bis in die 1960er Jahre (Ilan Pappe). Dies geschah nicht im Eifer des Gefechts, sondern muss als systematische Maßnahme betrachtet werden, damit die geflohene Bevölkerung keinen Ort mehr hatte, zu dem sie zurückkehren konnte und sich somit die israelische Bevölkerung dort niederlassen konnte. 1967, wenige Tage nach dem Ende des „Sechs-Tage-Krieges“, walzten israelische Panzer inmitten der Altstadt von Jerusalem das gesamte Marrokkanische oder ‚Mughrabi‘-Viertel nieder, das seit dem 12. Jahrhundert dort existiert hatte und von christlichen und muslimischen Palästinensern bewohnt gewesen war. Das Militär gab ihnen zwei Stunden Zeit, um ihre Häuser zu räumen, zwang sie dann auf Lastwagen, brachte schließlich die etwa 800 Bewohner an den Stadtrand von Jerusalem und machte das Viertel dem Erdboden gleich, um freien Zugang zur Klagemauer zu schaffen und den großen Platz zu kreieren, der heute für große religiöse und nationale Feiern wie etwa die Vereidigung von Soldaten genutzt wird.

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Die ‚Klagemauer‘ etwa um 1910
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Der Platz vor der ‚Klagemauer‘ heute; im Vordergrund Ausgrabungen

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Feier am ‚Jerusalem-Tag‘ zur „Befreiung und Wiedervereinigung“ der Stadt

Hauszerstörungen finden mit unterschiedlicher Begründung statt: „Illegale Bautätigkeit“ gehört ebenso dazu wie Kollektivstrafe einer Familie oder eines ganzen Viertels für terroristische Akte (infolge der Ersten Intifada waren es etwa 2.000 Häuser), Konfiszierung für Nationalparks (die dann wiederum etwas später oft für Siedlungsbau freigegeben werden), Inanspruchnahme des Landes für militärische Zwecke oder im Zweifelsfall aus Sicherheitsgründen („for security reasons“). Unter dieser Begründung werden nicht nur Häuser, sondern auch Olivenhaine, Brunnen, Zufahrten etc. zerstört. Infolge militärischer Angriffe wurden in Gaza allein 2008/09 über 4.000 Häuser komplett zerstört und 15.000 unbewohnbar gemacht, wodurch Zehntausende obdachlos wurden. Nach der letzten großen Angriffswelle 2014 wurden in Gaza über 12.500 Wohneinheiten komplett und 6.500 nahezu zerstört; insgesamt gelten 19.000 Wohnungen als unbewohnbar.

Seit den 90er Jahren hat die Zahl der Hauszerstörungen innerhalb des israelischen Staatsgebietes zugenommen. Hier werden in der Negev-Wüste Beduinensiedlungen oder in arabischen Niederlassungen „nicht anerkannte Dörfer“ von israelischen Bulldozern abgerissen – entschädigungslos, versteht sich. Manche Hausbesitzer müssen sogar die Kosten für den Abriss selber tragen. Der Abbruchbefehl („demolition order“) wird oft nur in Form eines Zettels ans Haus geheftet; von diesem Augenblick an kann es mindestens 24 Stunden dauern, bis die Bulldozer kommen, manchmal aber auch Jahre. ICAHD ist ein Fall bekannt, bei dem die Bewohner über 25 Jahre in Erwartung des Abrisses leben – aber bisher nichts geschah.

Insgesamt lässt sich ganz klar feststellen, dass Hauszerstörungen am allerwenigsten mit Israels Sicherheit oder Selbstverteidigung zu tun haben, sondern dazu dienen, die Palästinenser zu drangsalieren, zu demütigen, zu enteignen und letztlich zur Aufgabe ihrer Heimat zu zwingen.


Weiterführende Links

Hier kann man sich bei VisualizingPalestine von der Größenordnung der Hauszerstörungen ein Bild machen. Dieser ICAHD-Link führt zu einer ausführlichen Analyse und Bewertung der Fakten. Unser Mitglied Ekkehart Drost hat bei seinen zahlreichen Reisen durch Palästina Menschen besucht, deren Häuser zerstört wurden, und hat deren Geschichten aufgeschrieben. Einen kurzen literarischen Beitrag der Schriftstellerin Linda Benedikt finden Sie hier.


Widerstand gegen Hauszerstörung

Viele Menschen wehren sich im Angesicht nahender Bulldozer und versuchen ihr Haus zu schützen, indem sie sich davor stellen. Die junge jüdisch-amerikanische Aktivistin Rachel Corrie wurde dabei von einem Bulldozer überrollt und getötet. Meist weichen die Verzweifelten der drohenden Gefahr oder werden von Soldaten gewaltsam weggeholt. Täglich spielen sich dramatische Szenen ab; bei der israelischen Organisation BREAKING THE SILENCE haben Soldaten Zeugnis darüber abgelegt, zu welch inhumanen Aktionen ihr Dienst sie gezwungen hat, wie in diesem Video ein ehemaliger Soldat berichtet:

Doch was können wir tun? Wie können wir Einfluss nehmen auf unsere deutsche Politik, die der Israelischen bezüglich der Hauszerstörungen nichts entgegensetzt?

Lesen Sie hier bei ICAHD Deutschland, warum es wichtig ist, sich in unsere Politik einzumischen! Schreiben Sie auch uns an info@bib-jetzt.de, wenn Sie sich aktiv für eine deutsche Politik einsetzen möchten, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen darin unterstützt, in Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt zu leben! Danke.

BIB Thema der Woche #4: Siedlungen

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Junge Siedlerfamilie in einer von über 120 Siedlungen inmitten des besetzten palästinensischen Westjordanlandes

Zunächst wünschen wir unseren LeserInnen, UnterstützerInnen und Förderern ein besseres Neues Jahr 2017!

(Für ganz Eilige: Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Video-Link zu einem der wichtigsten Filme, The Iron Wall, über den Siedlungsbau.)

Das Ende des Jahres 2016 wurde markiert durch zwei politisch bedeutende Ereignisse: Die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum sofortigen Stopp der israelischen Siedlungen und die Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry. Es lohnt, sich diese Rede in voller Länge anzuhören; mit so deutlichen Worten hat noch keine US-Administration die reale Situation der Siedlungs- und Besatzungsrealität benannt.

Doch was hat es genau mit den Siedlungen auf sich? Die Israelis beanspruchen ein Recht auf ihr „angestammtes biblisches Land Judäa und Samaria“ (Zitat Netanjahu), während die UNO, die IV. Genfer Konvention und sogar ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom „völkerrechtswidrigen Siedlungsprojekt“ spricht.

Wir haben Ihnen hier einige Zahlen, Fakten und Landkarten zusammen getragen und die Geschichte des Siedlungsbaus kurz skizziert. Unsere Quellen sind Daten der UN-Organisation OCHA oPt (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories), der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem, der Palästinensischen Akademischen Gesellschaft PASSIA, des israelischen Statistikamt CBS und andere.


Kurze Geschichte jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet

Infolge des sogenannten 6-Tage-Krieges im Juni 1967 wurde das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland von Israel besetzt. Seither hat jede israelische Regierung eine expansive Besiedlungspolitik dieses besetzten Gebietes verfolgt. Ende ’67 entstand die erste (religiöse) Siedlung Kfar Etzion bei Bethlehem, ein Jahr später waren es bereits 30 Siedlungen mit etwa 5.000 Bewohnern. Heute sind es geschätzte 600.000 Siedler, davon 385.900 in der Westbank und 203.000 in Ost-Jerusalem. 2015 bedeutete dies ein Bevölkerungswachstum von 4,6% (im Vergleich: die Bevölkerung auf israelischem Staatsgebiet wuchs um knapp 2%), so dass man eindeutig nicht von natürlichem Wachstum, sondern von beabsichtiger Siedlungspolitik sprechen kann, die die Schaffung unverrückbarer Tatsachen – „facts on the ground“ – zum Ziel hat. Die Folge ist eine wachsende Kontrolle über das palästinensische Gebiet und eine immer extensivere Enteignung und Zurückdrängung der palästinenischen Bevölkerung.
Diese Karte von B’tselem zeigt sehr deutlich, warum Kerry die Zersiedelung der Westbank als „löchrig wie ein Schweizer Käse“ bezeichnete. Oft wird auch von ‚Bantustans‘ gesprochen, also von Populationsinseln in Anlehnung an die Südafrikanische Apartheidpolitik. Die hier gezeigte Phantasiekarte von Strange Maps, 2013 auf ZeitOnline veröffentlicht, macht dies  – wenn auch zynisch – noch deutlicher, indem sie in einer Landkarte des Westjordanlands die den Palästinensern noch verbliebenen Gebiete als Inseln darstellt:

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Doch zurück zur Realität: Die Siedlungen basieren privatrechtlich vielfach auf entschädigungsloser Enteignung und nach Völkerrecht auf Landraub am Gebiet der besetzten Bevölkerung und brechen damit Internationales Recht, u.a. Art. 49(6) der IV. Genfer Konvention, in der festgelegt wurde, dass eine Besatzungsmacht ihre eigene Zivilbevölkerung nicht in besetztes Gebiet umsiedeln darf. Der israelische Siedlungsbau wurde trotz zahlreicher Resolutionen des UN Sicherheitsrats, die Israel zur Aufgabe der illegalen Siedlungen aufforderten, zu jeder Zeit fortgesetzt (UNSR-Resolution 465 u.a.). Mit dem Oslo-Abkommen zwischen Rabin und Arafat von 1993 stimmten die Palästinenser zu, alle schwierigen Themen des Konflikts – Grenzen, Wasser, Flüchtlinge, Jerusalem und Siedlungen – auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Im Gegenzug versprach ihnen Israel den schrittweisen Abzug  aus den besetzten Gebieten im Westjordanland und die Zusicherung territorialer Integrität. Das Oslo-Abkommen enthielt aber gleichzeitig zahlreiche Schutzregelungen für die Siedler wie etwa den Ausschluss vom palästinensischen Rechtssystem, flächendeckende Nutzungseinschränkungen für Palästinenser auf ihrem Land in der Nähe von Siedlungen, israelische Kontrolle über Landerfassung, Zufahrten, Zoneneinteilung und Sicherheit.

Zu den unter dem Schutz des israelischen Militärs stetig wachsenden Siedlungen zählen neben Wohneinheiten auch die gesamte Infrastruktur, also Straßen, landwirtschaftliche Anbaugebiete, Energie und Wasser sowie die Ausbeutung natürlicher Resourcen; ebenso die Mauer, die zu 85% nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien von 1949 (Grüne Linie) verläuft, sondern jenseits davon, im Westjordanland. Damit werden nach Fertigstellung auch etwa 10% fruchtbaren palästinenischen Bodens der Mauer und ihrer ‚Pufferzone‘ zum Opfer gefallen sein.


Enteignung in Zahlen

Vor der israelischen Staatsgründung 1948 besaßen Palästinenser etwa 87% des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina (heutiges Israel, Gaza* und Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem*), Juden knapp 7%. Die restlichen 6% waren von der Britischen Mandatsmacht als ‚Staatsland‘ ausgewiesen. Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 wurden 56% des Landes den 600.000 Juden zugeteilt, 43% verblieben den etwa 1,2 Millionen Palästinensern. Heute setzt sich die gesamte Population von ca. 12 Millionen Menschen  in Israel, Gaza und Westjordanland etwa je zur Hälfte aus Juden und aus Palästinensern zusammen. Dabei nutzen die jüdischen Israelis 85% des gesamten Landes, die Palästinenser 15%. In der Westbank sind 42% des Landes für Siedlungen ausgewiesen; darin existieren bereits ca. 250 Siedlungen mit geschätzten 600.000 jüdischen Siedlern.

* Gaza und Ost-Jerusalem wurden 1967 ebenfalls besetzt, werden aber von Israel gesondert behandelt: Gaza wurde nach dem Abzug der Siedlungen 2004 von Israel und Ägypten praktisch hermetisch abgeriegelt; Ost-Jerusalem wurde nach israelischer Rechtsauffassung annektiert, die dort ansässigen Palästinenser haben jedoch einen Sonderstatus und sind anderen Gesetzen unterworfen als israelische Staatsbürger.  Mehr dazu in einer unserer nächsten Ausgaben vom ‚BIB TdW‘.

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Viele Siedler sind nicht hauptsächlich ideologisch nationalistisch-religiös motiviert, sondern genießen einfach nur die vielen Vorteile, die ihnen durch die israelische Regierung gewährt werden, wie Steuervergünstigungen, moderne Wohnungen, moderne Infrastruktur mit Straßen, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und enorme Sicherheitstechnik. Etliche Bewohner der großen, modernen Siedlungen haben gar kein Bewußtsein darüber, dass sie auf besetztem Gebiet leben, da ihr Alltag sie praktisch nie mit dieser Realität konfrontiert. Anders die Siedlungen, die von religiösen Fundamentalisten gegründet (‚Outposts‘) oder „übernommen“ werden. Als ‚Outposts‘ (Außenposten) bezeichnet man kleine, oft zunächst aus Wohnwagen oder Containern bestehende Ansiedlungen, die oft sprichwörtlich über Nacht entstehen. Nach israelischem Recht sind sie illegal; bisher musste aber nur ein einziger solcher ‚Outpost‘ wieder abgebaut werden. Die anderen werden nachträglich legalisiert, wenn sie nicht von vorneherein offiziell als Wohnungsbauprogramm von Israel geplant wurden. In der Jerusalemer Altstadt, in Teilen Ost-Jerusalems, in Hebron und anderen Stadtgebieten, in denen Palästinenser oft seit Generationen leben, kommen national-religiöse Siedlerfamilien oft unter Militärschutz zu den bewohnten Häusern, werfen die Bewohner mit Gewalt hinaus und besetzen einzelne Wohnungen oder Häuser, in denen eben noch Mütter kochten, Kinder spielten, Familien zusammen saßen.

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Über dem Suk von Hebron haben national-religiöse jüdische Siedler Wohnungen von Palästinensern bezogen. Sie werfen Unrat aus den Fenstern, wovor sich die Marktleute mit einem Eisengitter zu schützen versuchen.

 


Zusammenfassung

Das Siedlungsprojekt umfasst also weit mehr als nur Wohnungen und Häuser, die von jüdischen Israelis bewohnt werden. Die kleinste Form einer Siedlung kann eine einzelne Wohnung inmitten eines palästinensischen Wohnviertels sein, deren angestammten Bewohner vertrieben wurden. Man erkennt sie oft von außen an israelischen Flaggen und viel Sicherheitstechnik wie Kameras,  Stacheldraht und häufig patrouillierenden Soldaten. Manche Palästinenser verkaufen auch ihre Wohnungen oder Häuser für sehr viel Geld an Juden aus aller Welt, was ihnen die Feindschaft ihrer Landsleute und die Verachtung ihrer Käufer beschert, so geschehen am Haupteingang zum muslimischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt, wo sich der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon eine Wohnung besorgte.

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Ariel Sharons Wohnung mit jüdischen und israelischen Symbolen geschmückt; hier im muslimischen Viertel der Altstadt Jerusalems passieren täglich Tausende Muslime das Damaskustor auf dem Weg zur Al-Aqsa-Moschee und zum Felsendom

Von einzelnen Wohnungen und Häusern, kleinen umzäunten Wohnwagencamps wie Amona bis hin zu großen Städten wie Ariel mit über 50.000 Einwohnern, mit Einkaufszentren, Schulen, Kinos, Theatern, Behörden, Zufahrtsstraßen, landwirtschaftlichen Nutzgebieten, Wasserversorgung und mit hohem militärischen und privat organisierten Sicherheitseinrichtungen, basierend auf privat oder militärisch organisierten Enteignungen, kontrolliert Israel nunmehr über 40% des Westjordanlandes.

Dass das israelische Siedlungsprojekt heute also eines der größten Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellt oder für eine sonstige Lösung zu einem gerechten, selbstbestimmten Leben für Palästinenser und Israelis, steht außer Zweifel.


Zusätzliches Material zum Thema

Einen tieferen Einblick in das Thema finden Sie HIER in einem persönlichen Bericht von Ekkehart Drost. In der Süddeutschen Zeitung erschien im Februar 2016 dieser Artikel von Peter Münch. Hier stellt Münch am 30.12.16 israelische Pressereaktionen zum Jahresende zusammen. Auch lesenswert: ‚Land hinter Mauern‘ in der Badischen Zeitung.

Schließlich möchten wir Ihnen hier einen der wichtigsten und aufschlussreichsten Filme über den Siedlungsbau der letzten Jahre präsentieren: THE IRON WALL von Mohammed Alatar.