BIB Thema der Woche #12: Haft


Szene aus ‚Ghost Hunting‘ von Raed Andoni (Foto: © Les Films de Zayna, Arte France, Dar Films, Akka Films)

Auf der Berlinale 2017 wurde erstmals der Glashütte Original Dokumentarfilmpreis vergeben. Die mit 50.000 € dotierte Auszeichnung ging an den palästinensischen Film „Istiyad Ashbah“ (Ghost Hunting). Regisseur Raed Andoni nahm die Anerkennung nicht nur für sich und sein künstlerisches Werk entgegen. „Dieser Preis geht auch an jeden einzelnen palästinensischen Gefangenen. Er geht an derzeit 7.000 Insassen in israelischen Gefängnissen, die die Erfahrung von Inhaftierung, Verhör, Erniedrigung, Demütigung, Gewalt und Folter gemacht haben“, sagte er sinngemäß bei einem Interview von RadioEins unmittelbar nach der Preisverleihung.

Für seinen Film suchte Raed Andoni in Ramallah ehemalige palästinensische Insassen des Moskobjya-Verhörzentrums in Jerusalem. Vor laufender Kamera ließ er seine Protagonisten Verhörräume und Zellen nachbauen, Verhörsituationen nachspielen, Details der Einrichtung diskutieren und über die Erniedrigungen sprechen, die sie während der Haft erlebt haben. Der Regisseur, der selbst zuweilen vor der Kamera agiert, schafft in „Ghost Hunting“ nicht nur eine Bühne für seine Protagonisten, er verarbeitet auch die eigenen bruchstückhaften Erinnerungen an seine Haft in Moskobiya vor über 30 Jahren.


Jeder fünfte Palästinenser war schon mal in Haft

Etwa jeder vierte Mensch in Palästina wurde schon einmal verhaftet und verhört – der Jüngste war gerade mal 5 Jahre alt – jeder fünfte Palästinenser in israelischen Militärgefängnissen inhaftiert. Jüngste Insassin bisher war ein 12-jähriges Mädchen, dem am Eingang zu einer illegalen Siedlung ein Messer abgenommen wurde – es wurde verurteilt und blieb viereinhalb Monate wegen „versuchten Mordes und Besitz eines Messers“ eingesperrt. Es durfte weder einen Anwalt noch seine Eltern sehen.

Die ‚Verdächtigen’ – also jeder Palästinenser – unterstehen der Militärgerichtsbarkeit, während für israelische Zivilisten das Zivilrecht gilt. Die Anklagen: Bei Kindern und Jugendlichen meist Steinewerfen, bei Erwachsenen die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, einer ‚verbotenen’ Organisation, im Zweifelsfall: Terrorismus. Dabei macht das israelische Militär bei ‚echten’ Terroristen meist kurzen Prozess durch gezielte Tötung.

Was bedeutet es aber, wenn seit 1967 ein Fünftel der gesamten palästinensischen Bevölkerung, also etwa 700.000 Menschen, diese traumatische Erfahrung machen musste? Was bedeutet es für die Zukunft dieser Menschen? Wie sollen, wie könnten sie es schaffen, ihre Zukunft in Würde und Gewaltfreiheit zu gestalten?


Nael Barghoutis Fall wird von den Gefangenen-Hilfsorganisationen Samidoun und Adameer betreut (Foto: Samidoun)

Gleiches Recht für alle?

Am 22. Februar 2017 wurde die Entlassung des politischen Häftlings Nael Barghouti wegen „geheimer Beweise“ vom israelischen Militärgericht Ofer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Im Alter von 20 Jahren war Barghouti wegen Mordes und Mitgliedschaft des militanten Flügels der Fatah verurteilt worden und saß 34 Jahre hinter Gittern. 2011 wurde er im Rahmen des Gefangenenaustausches gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit entlassen, 2014 aber erneut inhaftiert und zu 30 Monaten verurteilt worden. Die Haft wurde gegen Ende auf unbestimmte Zeit verlängert, weil ein israelischer Militär-Staatsanwalt die Wiederauferlegung seiner lebenslänglichen Haft plus 18 Jahre fordert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Barghouti 36 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht.

Einen Tag zuvor verurteilte ein israelisches Militärgericht den israelischen Soldaten Elor Azaria zu 18 Monaten Haft; er hatte einen am Boden liegenden verletzten Palästinenser kaltblütig aus nächster Nähe erschossen. Ein beachtlicher Teil der israelischen Öffentlichkeit feierte Azaria für diesen Mord als Helden. Eine Supermarktkette produzierte Plastiktüten mit seinem lächelnden Konterfei zu Ehren seines Geburtstages.

Am 24. Februar 2017 schließlich verweigert das israelische Außenministerium einem Mitarbeiter der Organisation Human Rights Watch die Arbeitserlaubnis mit der Begründung, die Organisation sei „offenkundig israelfeindlich“, wie die ZEIT hier berichtet.



(Foto: BIB)

„Ich will nicht mehr schweigen“

… so betitelte unser Mit-Begründer Rupert Neudeck sein Buch, das er 2006 nach einer Reise mit Norbert Blüm nach Israel, Palästina und Gaza schrieb. Wollen auch Sie nicht mehr schweigen zu Menschenrechtsverletzungen in einem Staat, zu dem wir engste wirtschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt historische Beziehungen haben? Dann werden Sie aktiv. Mit Ihrer Unterschrift, Ihrer Stimme, Ihren Gesprächen, Ihrer Förderung unserer BIB Arbeit. Und bitte schicken Sie diese Mail weiter oder diesen Link zu unserem wöchentlichen Blog an Freunde, Familie und Bekannte weiter. Danke.

Mit einer Unterschrift auf change.org können Sie gegen die erneute Haftverlängerung von Nael Barghouti protestieren.

BIB Thema der Woche #11: Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)

2016 wurde vom israelischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Unterstützung israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) aus dem Ausland auf 8.000 € jährlich begrenzt. Der Grund hierfür: Viele dieser NGOs sind Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die sich mit der Lebensrealität der Menschen unter Besatzung befassen. Dadurch machen sie immer wieder die Notwendigkeit der Beendigung der Besatzung deutlich – und im Ausland stoßen sie zunehmend auf Resonanz. ZEITonline brachte im Mai 2016 dazu dieses Interview mit Israels Ex-Staatsanwältin Talia Sasson.

Ohne die vielen NGOs wäre die humanitäre Situation in Gaza noch katastrophaler als sie ohnehin schon ist, und sie wäre auch in der Westbank katastrophal. Daher möchten wir Ihnen in den nächsten Wochen in loser Folge Frauen und Männer und deren NGOs vorstellen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, aber auch solche, die um Aufklärung und Bewusstsein über die Besatzungsrealität in der israelischen Gesellschaft bemüht sind.



Visualizing Palestine erstellt Daten-basierte Werkzeuge, um ein an Fakten und Menschenrechten orientiertes Narrativ der Palästinensisch-Israelischen Sache zu generieren.

Struktur und Ziele von NGOs

Neben internationalen NGOs gibt es rein israelische und rein palästinensische Organisationen, aber auch solche, die bewusst eine Zusammenarbeit beider Seiten suchen oder sogar voraussetzen. Die älteste solche NGO ist das Alternative Information Center (AIC), das 1984 von palästinensischen und israelischen Graswurzelorganisationen gegründet wurde. Mittlerweile weltberühmt ist der Parents Circle mit über 600 Mitgliedern, in dem Familien beider Seiten zusammen kommen, die Angehörige durch den Konflikt verloren haben.
Vorrangiges Ziel palästinensischer Gruppen ist mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die palästinensische Zivilgesellschaft. Israelische Gruppen zielen auf juristische Unterstützung für Palästinenser sowie auf Austausch und auf Aufklärung von Geschichte und Gegenwart in der israelischen Zivilgesellschaft. Außerdem gibt es international arbeitende NGOs mit Fokus auf Menschenrechte oder direkte Hilfeleistung, die in Israel oder Palästina Niederlassungen haben und mit örtlichen NGOs zusammen arbeiten, wie etwa amnesty international, Ärzte ohne Grenzen oder die deutsche NGO medico international.


Unrecht an Kindern


Diese Bilder gingen um die Welt: Fotostrecke auf SpiegelOnline vom August 2015

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle zwei NGOs vorstellen, die sich vor allem um Kinder kümmern, die Opfer von Militärgewalt oder Verhaftung werden. Beide arbeiten sehr ähnlich, leisten wichtige Arbeit und sind bei uns kaum bekannt. Sie folgen der UN-Kinderrechtskonvention, die im Wesentlichen folgende Regeln für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren festgelegt hat:

• Kinder dürfen nicht nachts verhaftet werden.
• Kinder müssen über ihre Rechte, z.B. die Aussage zu verweigern, informiert werden.
• Kindern dürfen weder die Augen verbunden, noch dürfen sie gefesselt werden.
• Kindern darf weder Gewalt angetan, noch dürfen sie bedroht oder ein Geständnis von ihnen erpresst werden.
• Kinder müssen vor dem Verhör Gelegenheit bekommen, einen Anwalt zu konsultieren.
• Kinder müssen während des Verhörs in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsberechtigten sein.
• Alle Untersuchungen müssen auf Video aufgenommen werden.
• Kein Kind aus der besetzten Westbank darf gemäß der Genfer Konvention in ein Gefängnis außerhalb der Westbank gebracht werden.
Auch UNICEF hat eine umfassende Dokomentation über palästinensische Kinder in Militärhaft erstellt.

Defense for Children International – Palestine (DCI) ist die einzige Menschenrechtsorganisation, die sich ausschließlich mit den Rechten von Kindern befasst. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, eine sichere und lebenswerte Zukunft für palästinensische Kinder in den Besetzten Gebieten zu ermöglichen. Die Mitarbeiter untersuchen und dokumentieren seit über zwanzig Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen und stellen in dringenden Fällen auch Rechtsberatung zur Verfügung. Jährlich werden etwa 120 bis 150 Kinder und Jugenliche unter 18 Jahren durch drei Rechtsanwälte von DCI vertreten.
Über die Bedingungen von Kindern in israelischer Haft und über Prozesse vor dem Militärgericht berichtet Ayed Abu Eqtaish, Accountability Programme Director von DCI-Palestine: „Bei den Befragungen der Kinder sind zunächst weder die Eltern noch ein Anwalt anwesend. Um ein Kind in Haft besuchen zu können, dauert es etwa drei Monate, ehe der Antragsteller ein permit, eine Genehmigung erhält. Die Israelis finden immer Gründe zur Verzögerung. Etwas besser stellt sich die Situation in Ostjerusalem dar: Hier werden oft Hausarrest und Geldstrafen verhängt.“
Im Jahr 2014 wurden 21 Kinder in Einzelhaft genommen. Die längste Dauer betrug 28 Tage. Keine Beschwerde gegen die illegale Behandlung führte jedoch bislang zu einem Gerichtsverfahren.

Military Court Watch (MCW) beobachtet  und dokumentiert die Verhaftung von Kindern vom ersten Moment an bis zu ihrer Freilassung, um belegen zu können, in welcher Weise den betroffenen Kindern ihre Rechte verweigert werden. Dazu gehören Zeugenaussagen der Kinder und ihrer Familien ebenso wie die Beobachtung der Entwicklungen innerhalb der Militärjustiz.
Der englisch-australische Rechtsanwalt Gerard Horton lebt und und arbeitet seit Jahren in Ramallah für MCW. Die Grundlage ihrer Arbeit beschreibt er so: „Kinder in israelischer Militärhaft haben alle Rechte und Schutzmaßnahmen, die nach internationalem Recht gelten. Keinem Staat ist es erlaubt, Kinder, die unter seiner Besatzung leben, zu diskriminieren, vor allem nicht durch die Anwendung eines anderen Rechtssystems.“

Empfehlung: Über die Arbeit  von Military Court Watch hat der australische TV-Sender Four Corners diesen eindrucksvollen Dokumentarfilm gedreht. Er gewann den Walkley Award 2014 für investigativen Journalismus.

Aktuell: Preis auf der Berlinale 2017

Am vergangenen Wochenende gewann der palästinensische Film ‚Ghost Hunting‘ von Raed Andoni den erstmals auf der Berlinale vergebenen Glashütte Original Dokumentarfilmpreis. Der Film lässt ehemalige palästinensische Insassen des Moskobiya-Verhörzentrums in Jerusalem ihre Erfahrungen nacherzählen und nachspielen. Unser nächstes BIB Thema der Woche will sich diesem Thema widmen.


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BIB Thema der Woche #10: Opposition in Israel gegen Legalisierung von privatem Landraub

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Heftiger Widerstand aus den Reihen der Opposition in der Knesset (screenshot/YouTube)

Knesset-Beschluss zur nachträglichen Legalisierung von privatem Landraub

Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden sollen. Außerdem kann der Staat Israel künftig palästinensisches Privatland konfiszieren, auf dem Siedler illegal Häuser gebaut haben. Das Gesetz regelt auch die Entschädigung der palästinensischen Landeigentümer – entweder mit einem anderen Grundstück oder mit einer jährlichen Zahlung.
Mit dem Gesetz wird die israelische Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte ausgehebelt, die stets die Räumung von Bauten gefordert hatte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Vorkommnisse wie die Räumung der illegalen Siedlung Amona in der vorvergangenen Woche soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das Gesetz wurde mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedet. Für das Gesetz hatte sich vor allem die rechts angesiedelte Partei ‚Jüdisches Heim‘ von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked stark gemacht. Bennett begrüßte das Gesetz denn auch als „Wendepunkt“. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, das Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.


Spaltung in der Bevölkerung

Israels rechtsreligiöse Parteien, befeuert durch Donald Trumps Amtsantritt, sind hoffnungsfroher denn je. Zum Beispiel fordert Erziehungsminister Bennett die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Netanyahus Likud-Partei hat das bereits konkretisiert: Man solle mit der Annektierung Ma’ale Adumims in der Nähe Jerusalems beginnen und weitere Siedlungen folgen lassen. Demgegenüber kommt scharfe Kritik an dem Gesetz nicht nur von Oppositionsführer Herzog (das Gesetz sei eine „Katastrophe“ für Israel), sondern auch vom israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit: Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und könne ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Folge haben. Nachzulesen bei Peter Münch, Süddeutsche Zeitung: Landnahme per Gesetz. In seinem Kommentar Israels Parlament legalisiert Landraub wird Peter Münch noch deutlicher: „In der Logik des Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren.“ (SZ vom 8.2.17). Selbst der Tagesspiegel berichtet sehr ausführlich über die „(…) 16 Siedlungen und Außenposten, die sich im besetzten Westjordanland befinden und selbst nach israelischen Gesetzen nicht hätten gebaut werden dürfen.“

Sogar ein früheres Regierungsmitglied aus Netanyahus Likud Partei, Dan Meridor, lehnt das Gesetz ab: Es sei „schlimm und gefährlich“, sei eine Annektierung mit anderen Mitteln und mache jede Art eines palästinensischen Staates unmöglich. (Quelle: globalresearch)


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Siedlungen um Bethlehem (Foto: privat)

Das andere Israel

Die politische Strategie, die in dem gerade verabschiedeten Gesetz zum Ausdruck kommt, wird in Israel nicht erst seit heute kritisiert. Ein Beispiel ist Gershom Gorenberg, der – obwohl vor 40 Jahren aus religiösem Nationalismus aus den USA nach Israel eingereist – sich seit langem kritisch mit der Geschichte Israels auseinandersetzt. In seinem Buch Israel schafft sich ab, 2012 auf Deutsch erschienen, zeigt er, dass Israel „ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat (ist), der seine eigenen Gesetze ignoriert.“ Zudem ignoriere die israelische Regierung regelmäßig höchstrichterliche Urteile zur Wahrung der Menschenrechte. Zu den Außenposten schreibt er, ihr Zweck bestehe darin, „die Lücken zwischen den größeren bereits bestehenden Siedlungen zu schließen, die jüdische Kontrolle über das Westjordanland auszudehnen und das Territorium, das den Palästinensern geblieben ist, zu zerstückeln. Tatsächlich handelt es sich um ein gewaltiges, jeder Rechtsstaatlichkeit spottendes Schurkenstück.“
Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), Peace Now und Adalah haben bereits angekündigt, das „gefährliche Gesetz“ durch das Oberste Gericht Israels zu Fall bringen zu wollen. „Wir haben sehr starke Argumente gegen das Gesetz“, so Adalah-Anwältin Suhad Bishara.
Es gibt zahlreiche andere Stimmen in Israel, die ein Selbstverständnis als Israelis haben und doch mit der Besatzungspolitik in keiner Weise einverstanden sind. Diese Stimmen gilt es zu stärken.


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Vertretungsbüro der BRD in Ramallah (Foto: privat)

Als Deutsche Stellung beziehen

Die Hoffnungen ruhen nun auf den Richtern des Obersten Gerichts Israels. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich wie üblich sehr moderat, aber vernehmbar  kritisch: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das sogenannte Legalisierungsgesetz scharf. «Sollte es in die Tat umgesetzt werden, würde das Gesetz eine Einstaats-Realität ungleicher Rechte weiter zementieren und die Besetzung und den Konflikt perpetuieren.» (Quelle: tachles)

Es ist an der Zeit, wahre Freundschaft zu zeigen. Deutschland hat beste Beziehungen zu Israel und trägt durch die viel beschworene ‚historische Verpflichtung‘ Mitverantwortung dafür zu sorgen, dass Israel sich an die Spielregeln hält, wenn es im internationalen Reigen der westlichen Welt mit ihren demokratischen Regeln auf Augenhöhe teilhaben will. Vielleicht wäre wirtschaftlicher Druck das probate Mittel, um Israel zur Vernunft zu bringen?
Der israelische Journalist Gideon Levy ist davon überzeugt und wünscht sich das in seinem Kommentar in Ha’aretz vom 29.01.2017.

BIB Thema der Woche #9: Outposts

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Außenposten zwischen Bethlehem und dem Toten Meer, nahe Herodion (Foto: privat)

Das englische Wort ‚outpost’, zu Deutsch ‚Außenposten’, bezeichnet eine selbst nach israelischem Recht nicht genehmigte israelische Siedlung innerhalb der Westbank, dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Außenposten entstehen auf Initiative einzelner oder organisierter national-religiöser Juden, die sich in der Westbank niederlassen – auf privatem palästinensischen, also gestohlenem Land – und schaffen damit Tatsachen, ‚facts on the ground’, in der (berechtigten) Hoffnung, irgendwann als reguläre Siedlung von der israelischen Regierung anerkannt zu werden. Anders als größere Siedlungsblöcke werden Außenposten nicht von der israelischen Regierung geplant, angekündigt und mit staatlichen Mitteln gebaut; diese offiziellen Siedlungen gelten nach israelischem Recht als legal, obwohl sie nach internationalem Recht eindeutig illegal sind, wie zuletzt in der UN-Resolution des Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2016 wieder einmal festgestellt wurde, in der es heißt: „Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass Israels Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.“

Die Bewohner der Außenposten sorgen von Anfang an für eine gute Infrastruktur und erhalten in den meisten Fällen sogar inoffiziell Unterstützung vom israelischen Militär, um Brunnen und Zufahrten zu bauen, Stromleitungen zu verlegen und vor allem Zäune und Sicherheitssysteme zu installieren, um sich vor den Palästinensern zu schützen, die zuweilen auf die Idee kommen, ihr Eigentum zurück zu verlangen.

Die Unterscheidung nach israelischem Recht zwischen ‚legalen’ Siedlungen und ‚illegalen’ Außenposten führt in Israel dazu, dass Außenposten – wenn auch nur in seltenen Fällen – geräumt werden. Nämlich dann, wenn sich Proteste (z.B. Einspüche der palästinensischen Grundbesitzer oder Eingaben israelischer Menschenrechtsorganisationen) ihren Weg bis zum Obersten Gerichtshof bahnen und dieser dann in letzter Instanz entscheidet, dass der Außenposten geräumt werden muss – wie im aktuellen Fall von Amona. Die Umsetzung dieser Entscheidung kann – wie in Amona – Jahre dauern, weil die israelische Regierung wegen Protesten der Besetzer die Durchführung der Gerichtsentscheidung immer wieder hinausschiebt. Wenn es dann tatsächlich zur Räumung kommt ist die mediale Aufmerksamkeit groß. Israelische und internationale Medien berichten und zeigen dramatische Bilder von Militär und Polizisten, die Zivilisten wegtragen und Häuser oder Wohncontainer zerstören.

Rückwirkende Legalisierung von Außenposten

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Außenposten inmitten des muslimischen Viertels in der Altstadt von Jerusalem (Foto: privat)

Demnächst soll in der Knesset ein Gesetz verabschiedet werden, das die rückwirkende Legalisierung der Outposts vorsieht. Lesen Sie hier die Zusammenfassung (Deutsch) der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now über die Folgen, die dieses Gesetz mit sich bringen würde.


Regierung profitiert von national-religiösem Fanatismus

In der israelischen säkularen Gesellschaft wurde über Jahrzehnte (seit Beginn der Besatzung der Westbank 1967) von den ‚verrückten Siedlern‘ gesprochen, die eigentlich keiner haben wollte und die man quasi beiläufig gewähren ließ. So jedenfalls wurde das Siedlerthema im öffentlichen Diskurs geführt; die mediale Aufmerksamkeit ging in Israel und international immer nur in Richtung der großen Siedlungsblöcke. Die wirkliche „harte“ Arbeit, die letztlich in den allermeisten Fällen der Regierung durch nachträgliche Legalisierung und damit ‚offizielle Landnahme‘ zugute kommen sollte, überließ man gern den ‚verrückten Siedlern‘. Diese ließen sich – und das setzt sich bis heute fort – mit meist von amerikanischen Gönnern gespendeten Mitteln in kleinen Gruppen an Orten nieder, die sie für biblisch und „von Gott gegeben“ halten und für „nie zuvor von Arabern bewohnt“ und daher für absolut legal. Sehr eindrücklich ist das in diesem Video über Amona zu sehen, das von der dortigen Gemeinschaft produziert und im Dezember 2014 veröffentlicht wurde:


Was tun?

Wenn man den jüngsten politischen Entwicklungen folgt, scheint eine Annexion der besetzten Gebiete bald bevorzustehen. Eine Annexion würde theoretisch aber nach internationalem Recht bedeuten: Gleiches Recht für alle Bewohner – das haben alle israelischen Regierungen bisher zu vermeiden gewusst. Am Beispiel von Ostjerusalem zeigt sich ja auch, wie schwer man sich mit gleichen Rechten für alle nach einer Annexion tut. Ob also Annexion (und damit ein ‚Ein-Staaten-Modell‘) eine friedliche Lösung bringt  –  oder ob es andere, noch viel bessere Wege gibt, sei dahingestellt.

Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung, was eine Beendigung der Besatzung samt Rückgabe aller seit 1967 besetzten Gebiete voraussetzen würde. Ein erster Schritt dorthin wäre eine Umsetzung des EU-Beschlusses von 2015. Hier wurde festgelegt, dass Waren aus den illegalen Siedlungen als solche zu kennzeichnen seien und nicht als „Made in Israel“. Lesen Sie hierzu den Artikel von Christoph Schult in Spiegel online vom November 2015.


Weitere Links zum Outpost Amona

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-255955~player_branded-true.html

http://www.tagesschau.de/ausland/raeumung-amona-105.html