BIB Thema der Woche #10: Opposition in Israel gegen Legalisierung von privatem Landraub

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Heftiger Widerstand aus den Reihen der Opposition in der Knesset (screenshot/YouTube)

Knesset-Beschluss zur nachträglichen Legalisierung von privatem Landraub

Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden sollen. Außerdem kann der Staat Israel künftig palästinensisches Privatland konfiszieren, auf dem Siedler illegal Häuser gebaut haben. Das Gesetz regelt auch die Entschädigung der palästinensischen Landeigentümer – entweder mit einem anderen Grundstück oder mit einer jährlichen Zahlung.
Mit dem Gesetz wird die israelische Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte ausgehebelt, die stets die Räumung von Bauten gefordert hatte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Vorkommnisse wie die Räumung der illegalen Siedlung Amona in der vorvergangenen Woche soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das Gesetz wurde mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedet. Für das Gesetz hatte sich vor allem die rechts angesiedelte Partei ‚Jüdisches Heim‘ von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked stark gemacht. Bennett begrüßte das Gesetz denn auch als „Wendepunkt“. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, das Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.


Spaltung in der Bevölkerung

Israels rechtsreligiöse Parteien, befeuert durch Donald Trumps Amtsantritt, sind hoffnungsfroher denn je. Zum Beispiel fordert Erziehungsminister Bennett die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Netanyahus Likud-Partei hat das bereits konkretisiert: Man solle mit der Annektierung Ma’ale Adumims in der Nähe Jerusalems beginnen und weitere Siedlungen folgen lassen. Demgegenüber kommt scharfe Kritik an dem Gesetz nicht nur von Oppositionsführer Herzog (das Gesetz sei eine „Katastrophe“ für Israel), sondern auch vom israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit: Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und könne ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Folge haben. Nachzulesen bei Peter Münch, Süddeutsche Zeitung: Landnahme per Gesetz. In seinem Kommentar Israels Parlament legalisiert Landraub wird Peter Münch noch deutlicher: „In der Logik des Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren.“ (SZ vom 8.2.17). Selbst der Tagesspiegel berichtet sehr ausführlich über die „(…) 16 Siedlungen und Außenposten, die sich im besetzten Westjordanland befinden und selbst nach israelischen Gesetzen nicht hätten gebaut werden dürfen.“

Sogar ein früheres Regierungsmitglied aus Netanyahus Likud Partei, Dan Meridor, lehnt das Gesetz ab: Es sei „schlimm und gefährlich“, sei eine Annektierung mit anderen Mitteln und mache jede Art eines palästinensischen Staates unmöglich. (Quelle: globalresearch)


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Siedlungen um Bethlehem (Foto: privat)

Das andere Israel

Die politische Strategie, die in dem gerade verabschiedeten Gesetz zum Ausdruck kommt, wird in Israel nicht erst seit heute kritisiert. Ein Beispiel ist Gershom Gorenberg, der – obwohl vor 40 Jahren aus religiösem Nationalismus aus den USA nach Israel eingereist – sich seit langem kritisch mit der Geschichte Israels auseinandersetzt. In seinem Buch Israel schafft sich ab, 2012 auf Deutsch erschienen, zeigt er, dass Israel „ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat (ist), der seine eigenen Gesetze ignoriert.“ Zudem ignoriere die israelische Regierung regelmäßig höchstrichterliche Urteile zur Wahrung der Menschenrechte. Zu den Außenposten schreibt er, ihr Zweck bestehe darin, „die Lücken zwischen den größeren bereits bestehenden Siedlungen zu schließen, die jüdische Kontrolle über das Westjordanland auszudehnen und das Territorium, das den Palästinensern geblieben ist, zu zerstückeln. Tatsächlich handelt es sich um ein gewaltiges, jeder Rechtsstaatlichkeit spottendes Schurkenstück.“
Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), Peace Now und Adalah haben bereits angekündigt, das „gefährliche Gesetz“ durch das Oberste Gericht Israels zu Fall bringen zu wollen. „Wir haben sehr starke Argumente gegen das Gesetz“, so Adalah-Anwältin Suhad Bishara.
Es gibt zahlreiche andere Stimmen in Israel, die ein Selbstverständnis als Israelis haben und doch mit der Besatzungspolitik in keiner Weise einverstanden sind. Diese Stimmen gilt es zu stärken.


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Vertretungsbüro der BRD in Ramallah (Foto: privat)

Als Deutsche Stellung beziehen

Die Hoffnungen ruhen nun auf den Richtern des Obersten Gerichts Israels. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich wie üblich sehr moderat, aber vernehmbar  kritisch: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das sogenannte Legalisierungsgesetz scharf. «Sollte es in die Tat umgesetzt werden, würde das Gesetz eine Einstaats-Realität ungleicher Rechte weiter zementieren und die Besetzung und den Konflikt perpetuieren.» (Quelle: tachles)

Es ist an der Zeit, wahre Freundschaft zu zeigen. Deutschland hat beste Beziehungen zu Israel und trägt durch die viel beschworene ‚historische Verpflichtung‘ Mitverantwortung dafür zu sorgen, dass Israel sich an die Spielregeln hält, wenn es im internationalen Reigen der westlichen Welt mit ihren demokratischen Regeln auf Augenhöhe teilhaben will. Vielleicht wäre wirtschaftlicher Druck das probate Mittel, um Israel zur Vernunft zu bringen?
Der israelische Journalist Gideon Levy ist davon überzeugt und wünscht sich das in seinem Kommentar in Ha’aretz vom 29.01.2017.

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3 Gedanken zu “BIB Thema der Woche #10: Opposition in Israel gegen Legalisierung von privatem Landraub

  1. Soeben kann man in den Breaking News auf Haaretz den folgenden Artikel lesen:
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    Israel loaned settlement group over $1 million to build illegal outposts on Palestinian-owned land
    Amana used the funds to build in Amona and Migron, illegal outposts that have since been evacuated on the order of the High Court of Justice.
    By Yotam Berger | Feb. 13, 2017 | 9:47 AM
    A settlement-building organization obtained millions of shekels in government loans to carry out construction in illegal outposts by allegedly falsely declaring that it had rights to privately owned Palestinian lands, Haaretz has learned.

    Amana, which was founded in 1979 by the Gush Emunim settlement movement, used the funds to build in Amona and Migron, illegal outposts that have since been evacuated on the order of the High Court of Justice. Amana officials refused to comment for this report.

    Amana has an ideological objective — to settle the West Bank with Jews. In November and December 2002, the organization, which is headed by Ze’ev Hever, signed two loans totaling 5 million shekels ($1.05 million at 2002 exchange rates), with Bank Tefahot. In fact, Haaretz has learned, the government was the source of the loans; the bank was merely the conduit.

    To obtain the loan, Amana allegedly mortgaged private Palestinian lands in the Mateh Binyamin Regional Council to which it never had ownership rights and on which the illegal outposts of Migron and Amona were built.

    Both loan contracts bear Amana’s corporate stamp and two signatures. Comparing these signatures to other documents signed by figures in Amana reveal them to be those of Hever and the company’s CEO, Dov Markovich. In both agreements there appears the following statement: “The borrower declares that he is the exclusive owner of the rights to the property in question.” In both cases the declaration is false.

    The High Court of Justice, in two different rulings years later, established that the land on which the homes in both Migron and Amona were built was in fact private Palestinian land, making it clear that Amana never had any rights there. It’s not the first time the state has been shown to have aided in illegal outpost development, but it’s apparently the first evidence that the state loaned funds to facilitate the building of homes there.

    “What was known until now, and was revealed in the Sasson report [on illegal outposts, issued in 2005] is that the Housing Ministry provided infrastructures and gave money to the regional councils or directly financed the outpost infrastructures, particularly the roads,” said the Director of Peace Now’s Settlement Watch Project, Hagit Ofran.

    A report recently written by Peace Now includes an official document, signed in 1996 by both the Finance and Housing ministries and sent to mortgage banks, with an explicit instruction to transfer a deposit “of up to 45 million shekels” that was made for the purpose of providing loans “for building homes in rural communities” by “Amana, a local council economic corporation, [or] a local council that satisfies the bank.”

    There is no mention in this document of either Amona or Migron.

    The bank, now Bank Mizrahi-Tefahot, says that in 2002 its officials received instructions from the finance and housing ministries to provide loans so Amana could build homes in Amona and Migron as part of a Housing Ministry aid program.

    “For the purpose of making the loans the state made a deposit with the bank, which was the source of funds for these loans,” the bank said in a statement. “In fact, the bank was a ‘connecting entity’ between the state and the qualifiers, and made the loans available in accordance with state guidelines, with the community for which the loans were made, the loan terms, and the payment conditions determined by the state, and confirmed in writing by the authorized, relevant authorities in the Finance and Housing ministries.”

    The bank stressed that the loans in question have been repaid. But Haaretz has learned that Amana still owes the state tens of thousands of shekels for conditional grants it received to build the illegal structures. Amana owes 89,922 shekels ($23,411) for the construction in Amona and 24,663 shekels for the construction in Migron.

    In a response, the Finance Ministry said that around 15 years ago, in accordance with government policy at the time, the state made budgetary loans available as part of its designated aid for building homes in rural communities.

    “These loans were managed by the mortgage banks under agreements between the government and the banks. In order to implement the aid plan, the banks were issued guidelines and procedures that were uniform and equitable toward the entire qualified population,” the treasury statement said.

    Continuing, the statement said “the aid program included both budgetary loans and conditional grants, subject to collateral requirements and relevant permits, including building permits issued by the local council, engineers’ certifications, the certification of the managing entities, undertakings by those requesting aid, and so on. Amona and Migron were among the communities that received this aid.”

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  2. *For Kushner, Israel Policy May Be Shaped by the Personal* By JODI KANTORFEB. 11, 2017 https://www.nytimes.com/2017/02/11/us/politics/jared-kushner-israel.html?_r=0

    > > But Mr. Kushner’s task is formidable. Mr. Netanyahu and Mr. Trump want to set in motion a chain of events that could block Iran, redefine Israel’s relationship with the Arab world and create Israeli-Palestinian peace — “the deal that can’t be made,” as Mr. Trump has said. “The prime minister is coming into the meeting with the hope to forge a common policy with the president, and Jared’s role is critical in that,” said Ron Dermer, the ambassador of Israel, with whom Mr. Kushner has been in close contact. “He’s someone who, in my interactions with him, has really been able to deliver.” < <

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