BIB Thema der Woche #19: Hungerstreik


(Video des Beitrags der Tagesschau vom 17.4.17)

Diesmal haben unsere Medien über palästinensischen zivilen Widerstand informiert: Die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung und zahlreiche online-Medien berichteten nach Ostern über den Hungerstreik von 1.300 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Auslöser war, dass ein Brief des berühmtesten unter ihnen, Marwan Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und populärster palästinensischer Politiker, aus dem Gefängnis heraus in der Ostersonntags-Ausgabe der New York Times (hier das englische Original) erschienen war. Dass ein so einflussreiches liberales, bisher grundsätzlich Israel-freundliches Medium wie die NYT der palästinensischen Seite die Möglichkeit einer subjektiven Selbstdarstellung gibt, ist eine Sensation. Auf diese für die israelischen Behörden unerwartete Veröffentlichung hin wurde der 58-Jährige Barghouti prompt in Einzelhaft verlegt und hat nun gar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt.
Eine Übersetzung des Briefes von Barghouti ins Deutsche von Jürgen Jung können Sie hier lesen.

In Anbetracht des grundsätzlich vorsichtigen Umgangs der großen deutschen Medien mit israelkritischen Inhalten begrüßen wir sehr dieses Medienecho in Deutschland. Über die von amnesty international und anderen Gefangenenhilfsorganisationen beklagten Missstände der israelischen Besatzungsjustiz und in den Gefängnissen wird leider immer noch nicht in aller Deutlichkeit berichtet – siehe unten, letzter Absatz.



Das Konterfei von Marwan Barghouti ist in Palästina vielerorts zu sehen (Foto: Screenshot vom Schweizer Magazin watson)

Marwan Barghouti – heute Ikone des gewaltfreien Widerstands

Marwan Barghouti hat über die Hälfte seines Lebens in israelischen Gefängnissen verbracht. Er  kam immer wieder frei, wurde immer wieder verhaftet – auch ohne Anklage, so wie viele andere PslästinenserInnen  –  und wurde in einem politisch motivierten Prozess zu einer mehrfach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. In der SZ vom 19. April 2017 zeichnet Peter Münch ein interessantes Porträt von Barghouti.

Anders als zur Zeit der ersten und zweiten Intifada setzt er heute auf friedlichen Widerstand gegen Israel und zugleich auf Verhandlungen. 2016 wurde er von einer Gruppe von Nobelpreisträgern um Adolfo Pérez Esquivel für seine Versöhnungsarbeit und den gewaltfreien Freiheitskampf für sein palästinensisches Volk für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der außenpolitische  Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter bezeichnet Marwan Barghouti als Hoffnungsträger; der altehrwürdige israelische Friedensaktivist Uri Avneri beschreibt ihn in seiner aktuellen Kolumne (wie viele andere auch) als den ‚palästinensischen Nelson Mandela‘.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah führte gerade ein Interview mit Barghoutis Ehefrau Fadwa, das Sie hier auf Deutsch nachlesen können.


Forderung an die Bundesregierung

Annette Groth, BIB-Mitglied und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns des Hungerstreiks: „Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert. (…) Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“


Wer mehr erfahren möchte …

Weiterführende und gut recherchierte Informationen zum Thema finden Sie online im Palästina-Portal sowie im Nahost-Forum Bremen, ebenso auf dieser Seite von amnesty international. Auch in zwei älteren „Themen der Woche“ (TdW), unserem TdW #2 und TdW #12, können Sie viel über palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen erfahren.


Finden Sie unsere Beiträge wertvoll? Dann zollen Sie uns doch Ihre Anerkennung und unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine einmalige Spende oder durch eine Fördermitgliedschaft. Alle Infos dazu finden Sie HIER. Danke!

Advertisements

Frohe Ostern 2017! Frohes Pessach-Fest 5777!

Liebe BIB Freundinnen und Freunde,
liebe UnterstützerInnen und Förderer!

In der vergangenen Woche feierten Juden weltweit das Pessach-Fest, das an den Auszug aus Ägypten und die Befreiung der Juden aus der Sklaverei erinnert. Etwa zeitgleich feiern Christen in aller Welt Ostern, das Fest der Auferstehung, gewissermaßen also auch das Fest der Freiheit und des Lebens.

Eine der vielen Osterprozessionen in Jerusalem (Foto: privat/2009)

Am ersten Abend des Pessach-Festes wird traditionell die ‚Haggada“, die Sage vom Auszug aus Ägypten, in aller Ausführlichkeit gelesen, begleitet von Liedern, Kommentaren und symbolischen Speisen und Handlungen. In einigen jüdischen Gemeinschaften hat sich in den letzten Jahren durchgesetzt, nicht nur der eigenen Befreiung und Selbstbestimmung aus Sklaverei und Unterdrückung zu gedenken, sondern auch aller anderen unterdrückten und fremdbestimmten Völker. So publizieren einige Rabbiner der amerikanisch-jüdischen Menschenrechtsorganisation JEWISH VOICE for PEACE JVP jährlich eine aktuelle Haggada und bieten sie zum kostenfreien Download auf Englisch an.

Das israelische Bündnis SISO (Save Israel – Stop the Occupation) hat dieses Jahr erstmals in Zusammenarbeit mit dem New Israel Fund eine Jubiläums-Haggada herausgebracht. Anlass ist das 50. Jahr der Besatzung, das gewandelt werden soll in ein ‚Jubeljahr der Befreiung aller Völker‘, wie es im 3.Buch Mose erwähnt wird. SISO bietet diese Haggada auf Englisch, Hebräisch und Spanisch kostenfrei zum Download an.


Osterprozession in Jerusalem 2009 (Foto: privat)

Ein Blick in beide Publikationen lohnt sich, um zu sehen, wie politisch liberale, aufgeklärte jüdische Zeitgenossen wie Amos Oz, Achinoam Nini, Tony Klug und einige Rabbiner die ‚Haggada‘, die Sage von der Befreiung aus der Sklaverei universalsitisch kommentieren und interpretieren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen
Frohe
Freie
Feiertage!

Ihr BIB Redaktionsteam

PS: Ist Ihnen unsere Arbeit etwas wert? Dann ist jetzt genau der richtige Augenblick für eine Spende auf unser BIB Förderkonto:
IBAN: DE43 254513450051057958  |  BIC: NOLADE21PMT  |  Sparkasse Bad Pyrmont
Allen bisherigen Förderern und Spendern danken wir ebenfalls herzlich und hoffen auf weitere großzügige Unterstützung!

BIB Thema der Woche #18: Waffenschmiede Israel

Nach dem Schulabschluss, gewöhnlich mit 18 Jahren, tritt jedes israelische Mädchen für zwei Jahre und jeder israelische Junge für drei Jahre – ultraorthodoxe Männer und religiöse Frauen ausgenommen – den Militärdienst an. Verweigerung oder Zivildienst ist nicht vorgesehen. Jede/r (nichtpalästinensische) Erwachsene hat in Israel somit in dieser wichtigen Lebensphase prägende Militärerfahrungen gesammelt. Da überrascht es nicht, dass der Umgang mit Waffen und das Verhältnis zur Rüstungsindustrie von einer Selbstverständlichkeit gekennzeichnet ist, die in aufgeklärten deutschen Kreisen kaum nachvollziehbar ist.


In seinem Film „The Lab“, 2013 in New York präsentiert, im israelischen Fernsehen ausgestrahlt und bei zahlreichen Dokumentarfilmfestivals gezeigt und ausgezeichnet, offenbart der renommierte israelische Journalist Yotam Feldman die Bedeutung der israelischen Waffenindustrie auf faszinierende Weise. Was aus europäischer Sicht wie eine brutale Entlarvung aufgefasst wird, wird von vielen Israelis mit Stolz und Selbstverständlichkeit betrachtet: Israels Waffenindustrie hat sich als weltweiter Waffenexporteur einen führenden Platz errungen mit technisch hervorragenden Präzisionswaffen sowie dem schlagenden Argument, seine Waffen in der Praxis als kampftauglich erprobt zu haben.

Israels Waffen in aller Welt

Die israelischen Waffenexporte haben sich seit dem Jahr 2000 von 2,5 Milliarden Dollar jährlich bis heute mehr als verdreifacht. „Wenn Israel Waffen verkauft, dann sind sie getestet worden. Wir können sagen: Wir benutzen diese Waffen seit zehn, fünfzehn Jahren. Darum ist die Nachfrage so groß. Sie bringt uns Milliarden von Dollar.“, sagt ein Offizier in „The Lab“. Israelische Waffen, High-Tech-Sicherheitssysteme und militärisches Know-How werden laut Ha’aretz u.a. nach Ägypten, Algerien, Türkei, Südkorea, Pakistan, laut Times of Israel sogar nach Süd-Sudan und einigen Staaten in Mittel- und Südamerika, darunter Ecuador und Guatemala exportiert.

2007 wurde in Israel ein Waffenexport-Kontroll-Gesetz verabschiedet. Laut Recherchen von Coalition of Women for Peace gibt es seither drei Beamte, die für die Kontrolle von rund 1.000 Unternehmen mit geschätzten 400.000 Export-Lizenzen zuständig sind.

Ganz aktuell berichtet das jüdische Wochenmagazin tacheles am 9. April 2017 vom neuesten Auftrag an Israels Waffenindustrie: In Höhe von fast zwei Milliarden Dollar kauft Indien israelische Raketenabwehrsysteme – der wertmäßig größte Einzelauftrag, den Israels Rüstungsindustrie bisher erhalten hat.

Dass das Marketing von Waffen im Prinzip genauso funktioniert wie der Verkauf von Autos, Zigaretten oder jedes anderen Produktes, zeigen diese beiden dreiminütigen Werbevideos der Israelischen Waffen-Industrie IWI sowie von der „Israelischen Verteidigungsarmee“ Zahal.


Nie wieder Krieg!

Während uns das „Nie wieder!“ in Folge des Zweiten Weltkrieges eine Politik der Versöhnung, der Diplomatie und des Ausgleichs und damit eine über 70-jährige Friedensphase in Deutschland beschert hat, wird in Israel das „Nie wieder!“ exklusiv auf das Schicksal der Juden bezogen. „Nie wieder“, so hört man in Schulen, Talkrunden oder im Café, „nie wieder lassen wir Juden uns nach 2000 Jahren Diaspora erniedrigen, vertreiben und auslöschen!“ Geschichte sei nun einmal ungerecht, heißt es oft weiter, und diesmal seien eben wir die Überlegenen und Überlebenden. Und da man in Israel davon ausgeht, dass man ausschließlich von Feinden und Antisemiten umgeben ist, scheinen die besten Waffen, eine starke Armee und massive Abschreckung das probate Mittel zur Selbstverteidigung. Völker- und menschenrechtliche Einschränkungen sind irrelevant. „Sie müssen Angst vor uns haben“, hat Ariel Sharon immer wieder gesagt.

Militärexperten sind sich einig: Wie Jürgen Rose, Offizier der Bundeswehr, bereits 2004 in seinem Artikel „Tempelwaffen“ beschreibt, ist Israel all seinen Nachbarn militärisch haushoch überlegen und mitnichten von der militärischen Vernichtung von außen bedroht. „Alles andere ist Legende“, sagt dazu der israelische Militärhistoriker und Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem Martin van Crefeld.


The Lab

Hier auf YouTube können Sie den einstündigen Dokumentarfilm „The Lab“ von Yotam Feldman ansehen. Eine Rezension von Arn Strohmeyer zu dem Film finden Sie hier.

BIB Thema der Woche #17: Israelische Waffen aus Deutschland

Im März 2008, also genau vor neun Jahren, prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel vor der Knesset in Jerusalem ihren berühmt gewordenen Begriff von der „deutschen Staatsräson“. Wörtlich sagte sie: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes (…) und niemals verhandelbar.“

Wie aber gestalten wir Deutschen diese Verantwortung?

Die Bundesregierung interpretiert die Verantwortung dahingehend, dass sie Israel wirtschaftlich, etwa mit Waffenlieferungen (oder schöner beschrieben: mit Sicherheitssystemen) kräftig unterstützt. Die Idee der deutschen Politik ist in Folge dessen eine enge Zusammenarbeit mit Israels Rüstungsindustrie: Deutschland, drittgrößter Waffenlieferant weltweit, spielt heute diese Rolle auch für Israel (nach USA und Frankreich) und arbeitet in der Ausbildung des Militärs, in der Rüstungs- und Forschungsentwicklung sowie beim Bau von Waffensystemen eng mit Israel zusammen.



Foto mit YouTube-Link zum Beitrag des BR vom 13.01.2016 über die Auslieferung der deutschen U-Boote an Israel

Waffen als Sicherheitsgarantie?

Dass Israel seine Waffen seit Jahrzehnten gegen Schutzbefohlene – nämlich die Bevölkerung unter israelischer Besatzung, dazu zählt auch Gaza  – richtet, sollte grundsätzlich den deutschen Kontrollgremien, also dem Wirtschaftsministerium und seiner Aufsicht durch das Parlament, zu denken geben.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz legt fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen demnach laut § 6(3)1 nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden. (Quelle: BDSV). Demnach hätten – um nur ein Beispiel zu nennen – beim letzten Angriff auf Gaza keine Waffen-Zünder nach Israel exportiert werden dürfen. Dies ist aber geschehen, wie der Spiegel 2014 berichtete.

Wie man es schafft, Waffen zu verwenden und dabei nicht friedensstörende Handlungen zu vollziehen, entzieht sich unserer Kenntnis.


Foto mit YouTube-Link zu euronews-Beitrag: Bringen deutsche U-Boote Netanjahu wegen Korruptionsverdachts in Bedrängnis?

Was kostet das den deutschen Steuerzahler?

Im Jahre 2012 wurden weltweit Waffen im Wert von 58 Milliarden US Dollar gehandelt; der deutsche Anteil betrug 7% (Quelle: SIPRI). Deutschland beliefert Israel – um  nur das bekannteste Beispiel zu nennen – seit 1999 mit atomwaffenfähigen U-Booten, bisher sechs an der Zahl. Ein U-Boot kostet etwa 600 Mio. Euro. Die ersten beiden hat Deutschland zu 100% finanziert, das dritte zu 50% und die letzten drei zu etwa 33%. Das hat uns Steuerzahler also ca. zwei Milliarden Euro gekostet. Über weitere U-Boot-Lieferungen wird verhandelt, wie die WELT hier berichtet. Darüber hinaus werden aus Deutschland auch noch andere Rüstungsgüter geliefert, z.B. Panzer und Fahrzeuge, leichte Waffen und Kleinwaffen, Munition und Sprengkörper sowie chemische Stoffe. (Quelle: caat.org.uk)


Gespräche statt Waffen

Auch wir sind der Meinung, dass Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung trägt. Aber Deutschland sollte auch gegenüber den Palästinensern eine besondere Verantwortung empfinden; schließlich sind sie es, die in Folge der deutschen Judenvernichtung große Teile ihres Landes verloren haben. Daher sollte es an erster Stelle in unserem Interesse sein, dafür zu sorgen, dass es einen Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Das kann jedoch erst geschehen, wenn Israel seine völkerrechtswidrige Besatzung aufgibt. Deutsche Waffen tragen unserer Ansicht nach nur dazu bei, die Besatzung aufrecht zu erhalten: Direkt, durch Einsatz gegenüber der Bevölkerung unter Besatzung, und indirekt, durch Aufrechterhalten der israelischen Überzeugung, dieses Problem auf Dauer durch Gewalt und Militärmacht handhaben zu können.