BIB Thema der Woche #19: Hungerstreik


(Video des Beitrags der Tagesschau vom 17.4.17)

Diesmal haben unsere Medien über palästinensischen zivilen Widerstand informiert: Die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung und zahlreiche online-Medien berichteten nach Ostern über den Hungerstreik von 1.300 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Auslöser war, dass ein Brief des berühmtesten unter ihnen, Marwan Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und populärster palästinensischer Politiker, aus dem Gefängnis heraus in der Ostersonntags-Ausgabe der New York Times (hier das englische Original) erschienen war. Dass ein so einflussreiches liberales, bisher grundsätzlich Israel-freundliches Medium wie die NYT der palästinensischen Seite die Möglichkeit einer subjektiven Selbstdarstellung gibt, ist eine Sensation. Auf diese für die israelischen Behörden unerwartete Veröffentlichung hin wurde der 58-Jährige Barghouti prompt in Einzelhaft verlegt und hat nun gar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt.
Eine Übersetzung des Briefes von Barghouti ins Deutsche von Jürgen Jung können Sie hier lesen.

In Anbetracht des grundsätzlich vorsichtigen Umgangs der großen deutschen Medien mit israelkritischen Inhalten begrüßen wir sehr dieses Medienecho in Deutschland. Über die von amnesty international und anderen Gefangenenhilfsorganisationen beklagten Missstände der israelischen Besatzungsjustiz und in den Gefängnissen wird leider immer noch nicht in aller Deutlichkeit berichtet – siehe unten, letzter Absatz.



Das Konterfei von Marwan Barghouti ist in Palästina vielerorts zu sehen (Foto: Screenshot vom Schweizer Magazin watson)

Marwan Barghouti – heute Ikone des gewaltfreien Widerstands

Marwan Barghouti hat über die Hälfte seines Lebens in israelischen Gefängnissen verbracht. Er  kam immer wieder frei, wurde immer wieder verhaftet – auch ohne Anklage, so wie viele andere PslästinenserInnen  –  und wurde in einem politisch motivierten Prozess zu einer mehrfach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. In der SZ vom 19. April 2017 zeichnet Peter Münch ein interessantes Porträt von Barghouti.

Anders als zur Zeit der ersten und zweiten Intifada setzt er heute auf friedlichen Widerstand gegen Israel und zugleich auf Verhandlungen. 2016 wurde er von einer Gruppe von Nobelpreisträgern um Adolfo Pérez Esquivel für seine Versöhnungsarbeit und den gewaltfreien Freiheitskampf für sein palästinensisches Volk für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der außenpolitische  Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter bezeichnet Marwan Barghouti als Hoffnungsträger; der altehrwürdige israelische Friedensaktivist Uri Avneri beschreibt ihn in seiner aktuellen Kolumne (wie viele andere auch) als den ‚palästinensischen Nelson Mandela‘.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah führte gerade ein Interview mit Barghoutis Ehefrau Fadwa, das Sie hier auf Deutsch nachlesen können.


Forderung an die Bundesregierung

Annette Groth, BIB-Mitglied und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns des Hungerstreiks: „Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert. (…) Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“


Wer mehr erfahren möchte …

Weiterführende und gut recherchierte Informationen zum Thema finden Sie online im Palästina-Portal sowie im Nahost-Forum Bremen, ebenso auf dieser Seite von amnesty international. Auch in zwei älteren „Themen der Woche“ (TdW), unserem TdW #2 und TdW #12, können Sie viel über palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen erfahren.


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2 Gedanken zu “BIB Thema der Woche #19: Hungerstreik

  1. Heute erreichte uns das Schreiben der ‚Europäischen Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V.‘ an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anlässlich des seit dem 17.04.2017 begonnen Hungerstreiks von über 1500 palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen möchten wir Sie nochmals auf die völkerrechtswidrigen Zustände aufmerksam machen.
Wie Sie wissen, wurden in der 50-jährigen israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete ca. eine Million Palästinenser_innen, d.h. ca. 30% der gesamten Zivilbevölkerung, willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert.
 Derzeit sind über 6500 politische palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen inhaftiert, darunter:
    • 13 demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete
    • 300 Kinder und Jugendliche
    • 57 Frauen
    • 700 schwer Kranke
    • 500 Palästinenser_innen in Adminstrativhaft, d.h. jahrelange Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
    Der jetzige unbefristete Hungerstreik richtet sich gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen wie:
 Folter, Isolationshaft, Adminstrativhaft, mangelhafte medizinische Versorgung und ungesunde Ernährung, Verweigerung des Zugangs zur Bildung, Verwehrung von Haftbesuchen seitens der Familien, Rechtsanwälten und Vertreter_innen internationaler Menschenrechtsorganisationen.
    Diese Willkür-Praktiken seitens der israelischen Behörden und Regierung stellen einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Genfer-Konventionen sowie UNO-Charta für Menschenrechte dar.
    Im Namen der europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen appellieren wir an die Bundesregierung, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, das internationale Recht zu respektieren und für menschenwürdige Bedingungen in den Gefängnissen sowie für die Freilassung der politischen palästinensischen Gefangenen zu sorgen.

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