BIB Thema der Woche #24: Jerusalem

Am 24. Mai 2017 wurde in München der Israel-Tag unter dem Motto der „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert. Oberbürgermeister Reiter hatte die Schirmherrschaft übernommen – nach Aussage seiner Mitarbeiterin „war ihm allerdings das Motto der Veranstaltung zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht bekannt.“

Ost-Jerusalem war – wie die gesamte Westbank – bis Juni 1967 unter jordanischer Verwaltung und wurde während des sogenannten Sechs-Tage-Krieges wie die Westbank von Israel besetzt. Die von Israel ausgerufene Annektierung Ost-Jerusalems gilt gemäß UN-Resolution 242 seit Juni 1967 als völkerrechtswidrig. Darin heißt es, Israel habe sich aus den Besetzten Palästinensischen Gebieten zurückzuziehen – auch aus Ostjerusalem. Kein Staat der Welt platziert daher seine Botschaft in Jerusalem, sondern in Tel Aviv.

In den Tagen nach dem Ende des Juni-Krieges 1967 begann Israel sofort mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung; das Viertel gegenüber der Klagemauer, das seit dem 12. Jahrhundert als „Mughrabi“-Viertel bekannt war, wurde innerhalb eines Tages niedergerissen, die arabischen Bewohner in Lastwagen vor die Tore der Stadt gesetzt. Straßen und Plätze wurden in hebräische Namen umbenannt, das jüdische Viertel grundsaniert, archäologische Stätten mit dem Ziel eingerichtet, Zeugnis jüdischer Geschichte abzugeben – zur Not mithilfe fadenscheiniger Interpretationen.


Vertreibung der Palästinenser aus Silwan


Zerstörte palästinensische Häuser in Silwan (Foto: Götz Schindler)

Seit den 1970er Jahren hat Israel keine Mühen gescheut, Kontrolle über das Dorf Silwan zu erlangen – durch staatlich angeordnete Hauszerstörungen (allein im Jahr 2015 gab es für 88 Häuser Abrissverfügungen) sowie durch gut finanzierte private Aktivitäten oder national-religiöse Organisationen, etwa der Ir David Foundation (Stadt-David-Stiftung), besser bekannt als Elad. Erklärtes Ziel von Elad ist, Silwan „araberfrei“ zu machen, wörtlich: „… to erase the Arab presence in the east of the city“ (die Gegenwart der Araber im Osten der Stadt zu eliminieren). Elad, 1986 gegründet, konzentriert sich vor allem auf den Aufkauf von Häusern von Palästinensern, die dann an jüdische Familien vermietet werden. In vielen Fällen wird von „Überredungsstrategien“, von Strohmännern und von erpressten oder gefälschten Unterschriften berichtet. Dr. Meir Margalit, jüdischer Stadtrat von Jerusalem, zuständig für den Ostteil der Stadt und Mitgründer der Initiative gegen Hauszerstörungen ICAHD, berichtet mit Sorge, dass Elad eigenen Angaben zufolge 2010 bereits 70% der Fläche der „Stadt Davids“ – so wird Silwan von den Siedlern genannt – unter Kontrolle habe.
Andere palästinensische Stadtteile wie Sheikh Jarrah erlebten ein ähnliches Schicksal.


Mythos der „Stadt Davids“

Rechtsgerichtete jüdische Organisationen behaupten, man müsse den Boden zurückgewinnen, auf dem David sein Königreich errichtet habe – angeblich Silwan. Elad sicherte sich also den Auftrag der Regierung, die Kontrolle über die archäologische Stätte und die Ausgrabungen übertragen zu bekommen. Unabhängige Archäologen haben jedoch Anhaltspunkte dafür, dass bei den Ausgrabungen nur Artefakte gesichert werden, die die Auffassung Elads über die Lage des Königreich Davids stützen.


Einkreisung Ost-Jerusalems


Grafik aus Jaff Halpers Buch ‚Obstacles to Peace‘ (Quelle: ICAHD)

Meir Margalit hat sich intensiv mit der Einkreisung Ost-Jerusalems durch jüdische Siedlungen und staatliche Institutionen wie z.B. dem Polizeihauptquartier beschäftigt. Er kommt zum Ergebnis, dass die spezielle Lage der Siedlungen kein Zufall ist, sondern einem strategischen Plan folgt, der sowohl religiöse als auch politische Implikationen hat. Mit dem Ring israelischer Siedlungen um die Altstadt soll sichergestellt werden, dass Jerusalem niemals geteilt werden kann.

Grafik der Altstadt von Jerusalem von 2010 (Quelle: ICAHD)

Nach 2000 ist die Einkreisung Ost-Jerusalems intensiviert worden: Durch Errichtung von Siedlungen in Ost-Jerusalem, teils durch zwielichtigen Erwerb ganzer Häuser oder einzelner Stockwerke inmitten des muslimischen Viertels. Prominentestes Beispiel ist das Haus am Damaskustor unmittelbar am Eingang zum muslimischen Viertel, das im Auftrag Ariel Sharons gekauft wurde.


Haus von Ariel Sharon mit israelischer Flagge unterhalb des Damaskustors (Foto: Götz Schindler)

Durch den Kauf sollte die israelische Präsenz in der Altstadt unterstrichen werden – gewohnt hat er darin jedoch nie. Die meisten Häuser werden nicht einmal gekauft, sondern aus „Sicherheitsgründen“ konfisziert und dann von Siedlern besetzt oder Einrichtungen wie dem „jüdischen Zivilschutz“ zur Verfügung gestellt. Die Zunahme israelischer Flaggen und der Überwachungskameras, die von den neuen Bewohnern installiert wurden, ist nicht zu übersehen.


In der gesamten Altstadt Jerusalems sind Überwachungskameras und israelische Flaggen montiert (Foto: Götz Schindler)


Wiedervereinigung?! Nein: Landraub.

Unmittelbar nach dem sogenannten Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde sofort mit dem Siedlungsbau, also dem Errichten neuer Wohngebiete in den Außenbezirken Jerusalems begonnen. Es entstanden ganze Viertel wie Gilo, Ramat Shlomo oder Ramat Eshkol, die von der israelischen Bevölkerung in keiner Weise und zu keiner Zeit als „Siedlungen auf besetztem Gebiet“ wahrgenommen wurden. Vielmehr wurde das Einverleiben der Randbezirke Jerusalems in allen Medien als „Wiedervereinigung“ dargestellt – nach dem Motto „es wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dass dies auf Kosten Hunderttausender enteigneter, vertriebener, entrechteter Palästinenser geschah, wird bis heute in keinem israelischen Geschichtsbuch erwähnt. Die Aufdeckung einer ganz anderen Geschichtsschreibung ist Historikern und Aktivisten zu verdanken, die zwar in Israel wenig Anerkennung finden, aber hierzulande und weltweit gehört werden.

Das Verbrechen, das tausendfach in Ostjerusalem an Palästinensern begangen wurde, in München am „Israel-Tag“ als „Wiedervereinigung“ zu feiern, ist also mehr als ein Ausrutscher. Unter anderen Umständen, in einem anderen Land, mit einer anderen Kräfteverteilung wäre dies für einen anständigen Bürgermeister ein Grund zum Rücktritt.


Persönliche Geschichten

Lesen Sie hier die Geschichten zweier Palästinenser, die die Auswirkungen der Besatzung Jerusalems zum Teil mit absurden Folgen zu spüren bekommen haben: Der Herzchirurg Nizar Hijjeh darf zwar in Jerusalem operieren, aber nicht Auto fahren; der Buchhändler Munther Fahmi verlor seine Aufenthaltserlaubnis, weil er mehrere Monate im Ausland verbrachte.

Aktualisierung zu Gideon Levy

Kurze Aktualisierung für alle Kurzentschlossenen, die Gideon Levy heute in Berlin erleben wollen oder es morgen nicht zum Thementag Palästina nach Marzahn schaffen:

Heute, Freitag, den 26. Mai 2017
15:00 – 16:30 Uhr

Münzenbergsaal


Morgen, Samstag, den 27. Mai 2017
9:30 – 19:00 Uhr

Thementag Palästina
Evangelisches Gemeindezentrum Marzahn-Nord
Schleusinger Str. 12, 12687 Berlin
20 Uhr: Konzert mit Aeham Ahmed
Aus den Trümmern von Yarmouk – Musik für den Frieden


Sonntag, den 28. Mai 2017, 17 Uhr
Gideon Levy: 50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich?

Stadtteilzentrum Lister Turm
Walderseestr. 100, 30177 Hannover
Veranstalter: BIB – Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
und Palästinensische Gemeinde Hannover e.V.


Wir freuen uns über Ihr Interesse und zahlreiche Besucher!
Eine Weiterleitung dieser Info ist ausdrücklich erwünscht.

BIB TdW #23: Nachtrag zu Gideon Levy

Aktuelles Update:

Bereits heute Abend, Montag, den 22. Mai 2017 um 19:30 Uhr,
tritt Gideon Levy in Nürnberg auf!

Gemeindesaal der Zionsgemeinde
Hohfederstr. 33
90489 Nürnberg

Straßenbahn 8 Richtung Erlenstegen, Haltestelle Deichslerstraße
Eintritt frei, Spenden erwünscht

Veranstalter:
Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden e.V.
www.neff-netzwerk.de
c/o Evang. Pfarramt Lichtenhof, Allersberger Str. 116, 90461 Nürnberg

BIB Thema der Woche #23: Israelis gegen Besatzung – Gideon Levy auf Deutschland-Tour

Gideon Levy
50 Years to the occupation – How is it possible?

50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich?
(Alle Veranstaltungen auf Englisch, mit deutscher Übersetzung/Zusammenfassung)

Dienstag, 23. Mai, 19:30 Uhr: Hohenems
Veranstalter: Jüdisches Museum Hohenems in der Villa Heimann-Rosenthal
Schweizer Str. 5

Mittwoch, 24. Mai 19:00 Uhr: München
Black Box im Gasteig, Rosenheimer Str. 5
Veranstalter: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Samstag, 27. Mai 13:00 Uhr: Berlin
im Rahmen des Thementages
„50 Jahre israelische Besatzung – wir dürfen nicht schweigen“
Evangelisches Gemeindezentrum Marzahn-Nord, Schleusinger Str. 12
Veranstalter: Kairos Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland

Sonntag, 28. Mai 17:00 Uhr: Hannover
Lister Turm, Walderseestr. 100
Veranstalter: BIB – Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
und Palästinensische Gemeinde Hannover e.V.

Genauere Infos unter den jeweiligen Links
Kooperationen: Petra-Kelly-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Solidarische Kirche im Rheinland, Palästina-Friedensstiftung Rachel Corrie


Oft wird die Frage gestellt, warum sich nicht mehr Israelis gegen die Besatzung aussprechen würden; sie müssten doch wissen, dass dieser Zustand auf Dauer unhaltbar sei und auch ihnen selbst schaden würde.

Erstaunlicherweise für uns Europäer ist die Mehrheit der Israelis sehr unzureichend über die Besatzung informiert. Es fehlt geradezu ein Bewusstsein darüber, dass es diese Besatzung, deren offizieller hebräischer Sprachterminus „temporärer militärischer Zustand“ heißt, überhaupt gibt. Dies hat mit der Art und Weise zu tun, wie in Israel über die eigene Geschichte gelehrt und gesprochen wird: In Schulen, Universitäten, im Militär und seitens der Regierung, die etwa bei der Ankündigung neuer Siedlungen nie erwähnt, dass diese auf besetztem Gebiet erbaut werden – als entstünden diese Siedlungen auf einem „leeren Land ohne Menschen“. Auch in in den Medien ist die Besatzung so gut wie nie ein Thema; eine Ausnahme bildet die Tageszeitung Ha’aretz, die dank der Journalisten Gideon Levy, Amira Hass, Akiva Eldar und einigen wenigen anderen kontinuierlich – wenn auch nur am Rande, in Kommentaren und Kolumnen – über die Besatzung und ihre Folgen berichten.

Das politische Interesse der meisten Israelis konzentriert sich auf die Sicherheit – die des Staates und die eigene. Für andere politische Themen interessiert sich lediglich eine Minderheit.


Zivilgesellschaftliche Initiativen

Den zivilgesellschaftlichen Bewegungen werden nicht nur von der Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen. Sie finden in der breiten Öffentlichkeit kaum Resonanz oder werden sogar als Bedrohung angesehen, ihre Mitglieder als „Verräter“ bezeichnet. Dabei könnten Initiativen wie Breaking the Silence, Youth Against Occupation, Combatants for Peace, The Parents Circle, Anarchists Against the Wall, Zochrot und auch die Akademikerinitiative SISO eine Wende innerhalb des Landes hervorbringen, würde man ihnen nicht mit derartig viel Ablehnung begegnen. Tatsächlich sind sie alle zahlenmäßig (noch) nicht relevant; die staatlich angeordneten Verbote und Kürzungen von Geldern deuten aber darauf hin, dass sie dem Besatzungssystem bedrohlich werden könnten.


Beispielhafte Persönlichkeiten

Selbstverständlich gibt es prominente Israelis, die sich trotz heftigen Gegenwindes immer wieder gegen die Besatzung aussprechen. Dazu gehören die Schriftsteller David Grossmann und Nir Bar’am, die Soziologin Eva Illouz, der Alt-Linke Uri Avneri, Bashar Murkus vom Khashabe Theatre, die Knessetmitglieder Ayman Odeh und Aida Touma, die religiöse Adina Bar Shalom, die linke russisch-stämmige Feministin Assia Istoshina, die Sängerinnen Chava Alberstein, Achinoam Nini (Noa), Yael Deckelbaum und der Sänger Aviv Geffen, um nur einige zu nennen.

Aus gegebenem Anlass möchten wir hier besonders Gideon Levy hervorheben. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit Unterstützung einiger anderer Initiativen ist es gelungen, ihn für eine einwöchige Österreich-/Deutschland-Tour zu gewinnen, bei der er u.a. auf Einladung von BIB in Hannover sprechen wird.


Gideon Levy im „Zwielicht“

In seiner Kolumne Twilight Zone (Zwielicht-Zone) schreibt Gideon Levy seit Jahrzehnten wöchentlich in der Tageszeitung Ha’aretz Geschichten über Palästinenser und ihre Schicksale in den Besetzten Gebieten. Unter dem Titel „Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation 1988 – 2003“ erschien eine Auswahl seiner Texte in Buchform, die u.a. ins Deutsche übersetzt wurde und unter dem Titel „Schrei, geliebtes Land. Leben und Tod unter israelischer Besatzung“ im Zambon Verlag erschien. Ansprachen von Levy finden sich auf youtube, z.B. HIER.

Gideon Levy ist Träger des Emil-Grünzweig-Preises, des Journalism Award der Anna Lindh Foundation, des Peace Through Media Award und erhielt zusammen mit Mitri Raheb 2015 den Olof-Palme-Preis. 2014 konnte er wegen massiver Angriffe und Bedrohungen nur mit Personenschutz das Haus verlassen, da er sich vehement gegen den Gazakrieg ausgesprochen hatte.

BIB Thema der Woche #22: Nakba

Zunächst in eigener Sache:
BIB lädt ein
zu einem Vortrag mit Gideon Levy
Sonntag, den 28. Mai 2017, 17 Uhr
Lister Turm, Walderseestr. 100, Hannover
Mehr Infos am Ende des Newsletters


Nakba

Vor 69 Jahren, am 14. Mai 1948, erklärte David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel im britischen Mandatsgebiet Palästina für gegründet. Ben-Gurion berief sich dabei auf den Teilungsplan, der im November 1947 von den jungen Vereinten Nationen in New York verabschiedet worden war und der der jüdischen Bevölkerung etwa 56% der Landfläche zugestand und der palästinensischen 44%. Zu dieser Zeit lebten im britischen Mandatsgebiet Palästina etwa 650.000 Juden und 1,4 Mio. Palästinenser (31% / 69%).


2. Grafik von links: Teilungsplan der UNO von 1947 (palaestina-portal.eu)


Unabhängigkeit vs. Katastrophe

Jüdische Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Sichtweisen, wenn es um diese Unabhängigkeitserklärung und die damit verbundenen Ereignisse geht. Für die jüdischen Israelis – vor allem für die Eingewanderten – ist es das Ende eines langen Exils und der Beginn einer eigenen nationalen Existenz. Den überwiegenden Teil der Palästinenser haben diese Ereignisse dagegen „zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, geschweige denn auf Entschädigung oder gar Rückkehr.“, wie im Begleitheft zur Ausstellung Die Nakba zu lesen ist. ‚Nakba‘ ist das arabische Wort für Katastrophe.

Flucht und Vertreibung von ca. 750.000 Palästinensern, etwa 80% der damaligen palästinensischen Bevölkerung, ereigneten sich im Wesentlichen nicht – wie vielfach behauptet wird – als Folge der Kriegsereignisse („In jedem Krieg gibt es nun mal Flüchtlinge“) oder weil die Palästinenser von arabischer Seite zur Flucht aufgefordert worden seien. Vielmehr wurde die Vertreibung planmäßig vorbereitet und umgesetzt: Der im Jahr 1947 entwickelte Plan D forderte die Vertreibung der „lokalen arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer“, wie der Historiker Ilan Pappe in Die ethnische Säuberung Palästinas 2007 belegt. Im Übrigen hatte Ben-Gurion bereits im Jahr 1938 vor der Exekutive der Jewish Agency ausgeführt: „Ich bin für eine Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“. Chaim Weizmann hatte sich 1931 vorerst gegen das Ziel eines Jüdischen Staats gewandt, denn „die Welt wird diese Forderung nur in eine Richtung deuten: Dass wir eine Mehrheit erlangen wollen, um die Araber zu vertreiben.“ (zit. nach Robert Weltsch, A Tragedy of Leadership. In: Jewish Social Studies, Bd. 13 (3), Juli 1951). Wegen dieser offenen Worte wurde Weizmann 1931 als Präsident der Zionistischen Weltorganisation abgewählt und erst 1935 wieder gewählt.


Vertreibung, Zerstörung, Enteignung

Mit der Vertreibung wurden hunderte palästinensischer Dörfer ganz oder teilweise zerstört, wie die israelische Organisation Zochrot (Hebr.: „Sich Erinnernde“) dokumentiert. Damit sollte die Erinnerung an sie ausgelöscht und eine Rückkehr in die Dörfer unmöglich gemacht werden.


Der palästinensische Flüchtling Fuad Hamdan besucht die Überreste seines Dorfes Sa’ra (Foto: G.Schindler)

Selbst nur teilweise zerstörte Dörfer wie Lifta (Foto unten) dürfen von Palästinensern bis heute nicht wieder aufgebaut und bewohnt werden. Sämtliches „verlassenes“ Land wurde enteignet und zu israelischem Staatseigentum erklärt. Palästinenser, die anfangs noch versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, wurden als „Infiltranten“ behandelt und getötet. Selbstverständlich vererben sich aber weiterhin bestehende Eigentumsansprüche.


Auf Grund des israelischen ‚Absentee Property Law‘ („Gesetz zum Besitz von Abwesenden“) haben Palästinenser keinen Anspruch auf ihren Besitz, selbst wenn er – wie hier in Lifta – nicht ganz zerstört wurde. (Foto: Götz Schindler)


Gedenken an die Nakba in Israel

Die Knesset beschloss im März 2011, dass denjenigen Institutionen, die der Nakba gedenken oder Gedenkfeiern unterstützen, staatliche Förderungen zu kürzen seien. Das Oberste Gericht bestätigte diesen Beschluss im Januar 2012.

Laut Anweisung des israelischen Bildungsministeriums 2009 musste aus dem Schulbuch Zusammenleben in Israel für den Geschichtsunterricht arabischer Kinder ein Abschnitt gestrichen werden, in dem die Staatsgründung Israels als „Nakba“ bezeichnet wurde. In Geschichtsbüchern für jüdische Kinder wird die Vertreibung der Palästinenser als freiwilliges Verlassen bezeichnet, wenn auf dieses Thema überhaupt eingegangen wird. Darüber wurde ausführlich im SPIEGEL berichtet; die Online-Plattform cremisan.de beleuchtet weitere Aspekte der Nakba.

Gedenken an die Nakba in Deutschland

Der Verein ‚Flüchtlingskinder im Libanon’ erarbeitete 2008 die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, in der auf Schautafeln die damaligen Ereignisse dokumentiert und erläutert werden. Angesichts der israelischen Leugnung der damaligen Ereignisse wundert es nicht, dass um diese Ausstellung regelmäßig Kontroversen aufbrechen und es immer wieder Versuche gibt – manchmal erfolgreich, oft nicht – die Ausstellung zu verhindern. Infos dazu finden Sie HIER.

Nakba in Zahlen


(Quelle: IMEU – Intstitute for Middle East Understanding – Screenshot)


Perspektive

Der Schlüssel zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sein, dass eine israelische Regierung die Palästinenser für das Unrecht der Nakba um Verzeihung bittet, das Rückkehrrecht der Vertriebenen anerkennt und sich in diesem Zusammenhang ehrlich um pragmatische Lösungen bemüht.

Von israelischer Seite wird vorgebracht, dass mögliche Entschädigungen palästinensischen Vermögens gegengerechnet werden müssten gegen Vermögensverluste orientalischer Juden bei ihrer Vertreibung aus dem Irak, Jemen und Ländern Nordafrikas nach Israels Staatsgründung. Es fällt auf, dass dieses Argument nur im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der Nakba erhoben wird; es ist nicht bekannt, dass Israel gegen diese Länder Ansprüche angemeldet hat. Tatsächlich profitierte der junge Staat Israel erheblich von diesen Vertreibungen orientalischer Juden, da er bei seiner Gründung dringend neue Einwohner brauchte. Auch impliziert dieses Argument, dass „die Araber“ alle eine große Masse bilden, die die Kompensationen für die Nakba eigentlich unter sich regeln könnten. Das erinnert daran, wie Antisemiten über „die Juden“ denken. Mit solchen Denkschablonen wird sich kein Konflikt regeln lassen; vielmehr muss positiv und aktiv nach Lösungen gesucht werden.


Gideon Levy in Hannover

Im Rahmen seiner Deutschlandtour konnten wir den
israelischen Journalisten Gideon Levy für einen
Vortrag in Hannover zu
„50 Jahre israelische Besatzung“
mit Unterstützung der Palästinenischen Gemeinde Hannover e.V. und der
Rosa-Luxemburg-Stiftung gewinnen. Der Vortrag wird auf Englisch (mit deutscher zusammenfassender Übersetzung) gehalten werden.
Im Anschluss gibt es Gelegenheit für Fragen und Gespräch.Sonntag, 28. Mai 2017, 17 Uhr
Großer Saal im Stadtteilzentrum Lister Turm
Walderseestr. 100
30177 Hannover
Eintritt frei – Spenden willkommen

BIB Thema der Woche #21: Soldaten als Friedensstifter

Durch das seitens Netanyahu abgesagte Treffen mit Sigmar Gabriel im April 2017 rückte die Organisation ehemaliger Soldaten Breaking the Silence bei uns in Deutschland derartig in die öffentliche Aufmerksamkeit, dass man dem israelischen Regierungschef geradezu dankbar sein muss für seine unfreiwillige Werbekampagne.

Wir geben hier einen Überblick über Initiativen ehemaliger Soldaten, die sich als Friedensstifter oder zumindest Aufklärer verstehen.


Screenshot der Website von Breaking the Silence

Breaking the Silence

Breaking the Silence (BtS) entstand 2004, als einige Soldaten kurz vor Ende ihrer dreijährigen Dienstzeit in Hebron beschlossen, das Schweigen über ihren Militärdienst zu brechen – ein Tabu in der israelischen Gesellschaft! – und über ihre Tätigkeit als Besatzungssoldaten Zeugnis abzulegen.  Yehuda Shaul, Gründer und bis heute Motor der Initiative, betont immer wieder, BtS sei keine Friedensinitiative, sondern wolle ein neues Bewusstsein in der israelischen Zivilgesellschaft schaffen über das wahre Gesicht der Besatzung. Ihm und seinen Kameradinnen gehe es darum zu zeigen, dass am Dienst als Besatzungssoldat nichts Moralisches sei. Auf seinen Touren durch Hebron erklärt er: „Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer israelischen Armee zur Verteidigung unserer Grenzen. Wir sind Patrioten. Aber unsere Mütter müssen wissen, dass sie stolz sind auf Töchter und Söhne, die tagtäglich Grausamkeiten an palästinensischen Zivilisten verüben. Und sie sollten auch wissen, was es mit uns macht.“

In Israel kämpft BtS zunehmend mehr mit massivem Gegenwind; viele betrachten die Veteranen als Verräter. Dana Golan, die eine Zeit lang BtS leitete und nun in Deutschland lebt, schrieb nach der Ausladung Gabriels diesen berührenden Kommentar in der FAZ.



Screenshot der Website von Combatants for Peace

Combatants for Peace

Auf fast noch weniger Verständnis für ihre Aktivitäten stoßen die Combatants for Peace, deren Mitglieder – ehemalige Kämpfer beider Seiten – die Waffen für immer niederlegen wollen, sich durch Gespräche über ihre eigenen Schicksale näher kommen und sogar ihr Leid und ihre Trauer über verlorene Freunde und Verwandte teilen wollen. Von israelischer Seite wird ihnen oft vorgeworfen, sie würden das Gespräch mit Terroristen suchen, die Landsleute getötet hätten; von palästinensischer Seite kommt der Vorwurf der Kollaboration und des Verrats. Dennoch sprechen sie sich radikal für Gewaltfreiheit und die Beendigung der Besatzung aus – auch und gerade im Hinblick auf ein dauerhaftes Zusammenleben von Palästinensern und Israelis und auf nachhaltige Sicherheit für beide Seiten.



Screenshot der offiziellen Film-Website von Gatekeepers

Auch ranghohe ehemalige Militärs positionieren sich

Neben diesen Basisinitiativen gibt es erstaunliche Initiativen von der Spitze des israelischen Sicherheitsapparats. Hierzu gehören die Bekenntnisse, die der israelische Filmemacher Dror Moreh 2012 in seinem Dokumentarfilm Gatekeepers (deutscher Titel: „Töte zuerst – der israelische Geheimdienst“) einfängt. Auch wenn man die sechs ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet nicht als Friedenstifter bezeichnen kann – vor der Kamera bekennen sie sich ganz offen zu ihren Taten während ihrer aktiven Zeit und legen ungeschminkt die Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen von Shin Bet offen. Sie geben  nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern kritisieren das Besatzungsregime über die palästinensischen Gebiete als unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv. Der Film wurde international ausgezeichnet, lief auf zahlreichen Festivals, wurde im deutschen Fernsehen mehrfach ausgestrahlt und 2013 für den Oscar nominiert.

Zwei ehemalige Generalsstabschefs, Benny Gantz und Gabi Aschkenazi, haben April 2017 eine Initiative mit dem Namen „Pnima“ (hebr.: „nach innen gewandt“) gegründet, die das Ziel hat, der zunehmenden Spaltung der israelischen Gesellschaft entgegenzuwirken. Gantz und Aschkenazi sagten bei der Vorstellung von Pnima, sie wollten sich mehr um „die innere Stärke als um die äußeren Herausforderungen“ des Landes kümmern und sich dafür einsetzen, dass Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit in der israelischen Gesellschaft wieder größeren Stellenwert erhalten. Dabei umgehen sie die direkte Konfrontation mit dem Thema Besatzung, was Skeptiker befürchten lässt, sie würden den eigentlichen Kern des Problems, nämlich die Besatzung, verdrängen.
Vielleicht gelingt es ihnen aber über den Umweg des inneren Verfalls der israelischen Gesellschaft den Blick auf die eigentliche Ursache zu lenken.

BIB Thema der Woche #20: Gespräche erwünscht!


Screenshot zur Meldung auf Tagesschau.de

Die Ausladung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu macht deutlich, dass Israel nicht duldet, dass über die Besatzung und Vergehen der Armee gegen Menschenrechte gesprochen wird – schon gar nicht mit Ausländern.  Sind es innenpolitische Gründe oder ist es zunehmende Nervosität, die Netanyahu dazu bewogen haben, den deutschen Außenminister nicht zu empfangen, nachdem er nicht auf die Begegnung mit den besatzungskritischen Organisationen B’tselem, Breaking the Silence und Ir Amim verzichten wollte? In unserem TdW #11 haben wir einiges über diese NGOs geschrieben.

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Hagai El-Ad, schrieb in seinem Kommentar in Ha’aretz, Netanyahu habe wohl immer noch Angst, die Welt könne die Wahrheit über die Besatzung in all ihrer Hässlichkeit erfahren. Dabei sei es immer offensichtlicher, dass die Kontrolle über die  gesamte Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan nicht zu einem demokratischen Staat passe, solange sie für Palästinenser mit täglichen Enteignungen, Zerstörungen, Demütigungen, Freiheitsberaubung, Unterdrückung und Morden einhergeht. Der Staat Israel habe nur eine Möglichkeit, den nationalen und internationalen Protesten ein Ende zu setzen: Nämlich durch Beendigung der Besatzung.



Ein ironischer Tweet des israelischen Journalisten Yossi Melman nach der Ausladung von AM Gabriel

Gabriel bleibt standhaft – und setzt ein Zeichen

Der deutsche Außenminister hat Rückgrat bewiesen.  Auch wenn er seine Standhaftigkeit diplomatisch herunterspielte, so hat seine Haltung möglicherweise eine Zeitenwende eingeläutet. Weltweit berichteten Medien über den Eklat der Ausladung; denn nicht der Besuch des deutschen Außenministers bei Menschenrechtsgruppen ist der Affront. Man stelle sich nur vor, die Kanzlerin reise nach China oder in die Türkei und würde Menschenrechtlern nicht einen Besuch abstatten! Was gäbe das für einen Aufschrei in Deutschland! Daher ist es vollkommen richtig, dass die allermeisten Medien hierzulande ebenso wie die Kanzlerin und Politiker parteiübergreifend Außenminister Gabriel den Rücken stärken und seine Entscheidung goutieren, wie CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Roderich Kiesewetter oder die Menschenrechtsbeauftragte der Linken Annette Groth. Ausführlich und kritisch berichteten SZ, der Deutschlandfunk, die Tagesthemen und viele mehr, deren Empörung darüber, dass der Staatschef eines Partnerlandes derartigen Druck ausübt, unüberhörbar ist. Einen hervorragenden Kommentar schrieb Jakob Augstein im Spiegel.

Schelte bekam der Außenminister nur vereinzelt, etwa von der Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Gitta Connemann (CDU), die sich „mehr Fingerspitzengefühl und Sorgfalt bei der Auswahl der Gesprächspartner“ wünschte. Diese Äußerung wirkt hilflos und impliziert lediglich: Ja, da gäbe es schon was zu besprechen, aber bitte hinter verschlossenen Türen!


Wende in Deutschlands Israel-Politik

Der Vorfall wird sich auch auf den Umgang mit Israelkritik innerhalb Deutschlands auswirken. Auch hier wurden zunehmend Veranstaltungen abgesagt, die sich kritisch mit Israels Besatzungspolitik und deren Auswirkungen befasst haben, seien es Ausstellungen, Vorträge oder ganze Symposien. Christoph Rinneberg hat eine beachtlich lange Liste abgesagter oder verhinderter Veranstaltungen auf dieser Liste zusammengestellt.

Jüngstes Beispiel ist die hochkarätig besetzte Nahost-Konferenz in der Evangelischen Akademie Tutzing, die ohne stichhaltige Begründung auf Druck von ungenannten Personen oder Institutionen „verschoben“ wurde. Nach dem Eklat um die Ausladung Sigmar Gabriels werden Absagen dieser Art in Zukunft nicht mehr so ohne weiteres akzeptiert und abgetan werden können. Die deutsche Öffentlichkeit und unsere Medien werden spätestens jetzt begriffen haben, dass es nicht „mangelnde Ausgewogenheit“, „Nähe zur  Boykottbewegung  BDS“ oder gar „Antisemitismus“ ist (der absurdeste Vorwurf in diesem Kontext, denn dann wären alle israelischen Menschenrechtler Antisemiten!) , wenn Veranstaltungen verhindert werden sollen, die Kritik an Israels Besatzungspolitik beinhalten.  In Zukunft werden solche Gespräche, Vorträge und Konferenzen nicht nur stattfinden, sondern sie werden hoffentlich zu einem offenen Diskurs beitragen und – weitaus wichtiger – zu einer Politikwende führen, die wieder Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis erlauben.


BIB wird hierzu seinen Beitrag leisten. Wir informieren Sie rechtzeitig über unsere geplanten Veranstaltungen. Die erste wird am 28. Mai 2017, 17 Uhr mit einem Vortrag von Gideon Levy in Hannover stattfinden. Details folgen zeitnah.

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