BIB Thema der Woche #28: Flucht und Vertreibung

Die Flucht und Vertreibung in den Jahren 1947-1949 von ca. 750.000 Palästinensern – 67% der damaligen palästinensischen Bevölkerung – haben wir bereits im TdW #22 (Nakba) ausführlich thematisiert. Hier sei nur daran erinnert, dass die Vertreibung planmäßig vorbereitet und umgesetzt wurde: Der im Jahr 1947 entwickelte „Plan D“ forderte die Vertreibung der „lokalen arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer“, wie der Historiker Ilan Pappe in Die ethnische Säuberung Palästinas 2007 belegt. Das „offizielle Israel“ und Teile der israelischen Bevölkerung bestreiten dies nach wie vor und behaupten – obwohl es dafür keine Belege gibt –, die Palästinenser seien geflohen, weil sie von den Regierungen der arabischen Staaten zur Flucht aufgefordert worden waren. In letzter Zeit wurde dies auch in dem Film von WDR und ARTE über den Antisemitismus von einem hochrangigen israelischen Militär, der im Unabhängigkeitskrieg im Einsatz war, behauptet – ohne dass dies von den Filmemachern richtiggestellt wurde.

Mit der Gründung des Staates Israel hat die Vertreibung von Palästinensern jedoch kein Ende gefunden. Die rechtliche Basis bildet das ‚Absentee Property Law’ von 1950, das den Übergang von privatem palästinensischem Eigentum in israelisches Staatseigentum regelt, sobald dieses Eigentum ‚verlassen’ wurde. Damit steht die israelische Inanspruchnahme palästinensischer Immobilien und Ländereien – oft mitsamt aller beweglichen Güter – auf juristisch festem Boden. Diesen hat Israel allerdings nur für sich geschaffen, entgegen der UN-Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Palästinenser forderte. Israel hatte diese Resolution ausdrücklich anerkannt, um überhaupt in die UN aufgenommen zu werden, dann aber mit dem Absentee Property Law das genaue Gegenteil zu tun.

Zusätzlich legen ähnliche Gesetze fest, dass Land konfisziert werden kann durch Erklärung militärischer Zonen, Erklärung von Staatsland sowie zum Zwecke von Naturschutz und „Aufforstung“, meist durch den Jüdischen Nationalfond JNF.

Auszug und Link zu einem Memorandum (Februar 2017) des ‚Norwegian Refugee Council’ zum „Abwesenheits-Gesetz“

Vertreibungen seit 1967

Mit der Besatzung der gesamten Westbank mit Ost-Jerusalem und Gaza und der Siedlungsaktivität in diesen Gebieten schrumpfte der Lebensraum der Palästinenser von Jahr zu Jahr; man spricht von etwa 200.000 weiteren Flüchtlingen. Die erste große Vertreibung fand unmittelbar nach Kriegsende statt, als nach der Eroberung der Klagemauer das ganze ‚Mughrabi’-Viertel, das sich unmittelbar von der Mauer westwärts ausdehnte, von israelischen Bulldozern niedergewalzt und die Bewohner mit Lastwagen vor die Tore der Stadt deportiert wurden. So dramatisch diese Aktion war, so gründlich blieb sie unerwähnt und dank ‚Modernisierungsmaßnahmen’ umgedeutet. Heute wird der riesige gepflasterte Vorplatz für große religiöse und nationale Feiern wie etwa die Vereidigung von Soldaten genutzt. Kein Schild, kein Gedenkstein, nicht ein winziger Hinweis findet sich zu den etwa 800 Bewohnern, die aus dem Herzen der Stadt ohne jede Entschädigung wie Müll vor der Stadt abgeladen wurden.

An diesem Platz stand seit dem 12. Jahrhundert das von Muslimen und Christen bewohnte ‚Mughrabi’-Viertel. Es wurde innerhalb von drei Tagen im Juni 1967 dem Erdboden gleich gemacht (Foto: privat)

Innerstädtische Vertreibung

Die Besiedlung von Hügeln im palästinensischen Westjordanland und der damit verbundene Landraub sind weithin bekannt; weniger bekannt ist die Tatsache,  dass innerhalb von Städten Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden und Siedler sich in den noch ‚warmen’ Wohnungen niederlassen. Neben Ostjerusalem ist sicherlich Hebron die Stadt, in der diese Vertreibung am deutlichsten sichtbar ist. Hier wurden durch massive militärische Intervention etwa 18.000 Menschen aus dem Stadtzentrum verbannt, ihre Häuser teilweise mit Betonsperren unzugänglich gemacht, ihre Geschäfte verbarrikadiert. Sie mussten weichen, weil einige Hunderte nationalreligiöser, fanatischer Siedler sich vorgenommen hatten, in unmittelbarer Nähe heiliger Grabstätten zu leben und zu beten – und weil seitdem alle israelischen Regierungen gern bereit waren, ihnen entsprechende finanzielle und militärische Unterstützung zu gewähren, ohne die sie ihr Vorhaben nicht hätten ausführen können.

In Hebron zeigt sich am deutlichsten, dass die israelische Regierung die religiösen Siedler gerne gewähren lässt. Denn somit kann sie sich unter dem Vorwand, israelische Bürger schützen zu müssen, immer mehr Land aneignen und kontrollieren, ohne es direkt zu annektieren.

Eine ehemals belebte Einkaufsstraße in Hebron – heute dürfen hier nur noch Juden gehen. (Foto: privat)

Vertreibung durch Hauszerstörung

Das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA berichtet in seinem Humanitarian Bulletin und im Humanitarian Overview 2016 ausführlich über die Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland als Folge der Zerstörung ihrer Häuser. Danach sind im Jahr 2016 1.094 Gebäude zerstört worden – die höchste Anzahl, seit OCHA die Hauszerstörungen registriert. Dadurch wurden 1.601 Menschen, darunter 759 Kinder, obdachlos. Allein in der Zone C, dem größten Teil der Westbank, der unter israelischer Militärbesatzung verwaltet wird, haben die israelischen Behörden für mehr als 12.500 Gebäude Abrissverfügungen erlassen. Am stärksten betroffen sind Beduinen, über deren Vertreibung wir bereits im TdW #16 berichteten. Die israelische Journalistin  Amira Hass schrieb im Januar 2017 in Ha’aretz, dass allein in der ersten Woche des neuen Jahres 151 Gebäude zerstört, in vielen Fällen Brunnen und Zisternen unbrauchbar gemacht und landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge der palästinensischen Einwohner konfisziert wurden. Amira Hass: „Das Versprechen Premierminister Netanyahus an die Bewohner der illegalen Siedlung Amona, das Gesetz „ebenbürtig“ zu vollstrecken durch Zerstörung der arabischen Häuser, wird peinlich genau umgesetzt.“

„Die Ziviladministration der israelischen Armee IDF vollstreckt Netanyahus Schwur, die Häuser der Araber zu zerstören, mit aller Macht.“ (Quelle: Ha’aretz)

Vertreibung von Beduinen

Eine Gruppe, die besonders von Enteignungen und Vertreibungen betroffen ist, sind die Beduinen in der Wüste Negev/Naqab. Dort leben etwa 140.000 Beduinen, sie sind israelische Staatsbürger. Seit den 1960er Jahren strebt jede israelische Regierungen an, die Beduinen in sogenannten „Entwicklungsstädten“ zu konzentrieren. Sie werden ohne Rücksichtnahme auf ihre Kultur, Lebensgewohnheiten und wirtschaftlichen Notwendigkeiten (die meisten leben von der Landwirtschaft) „umgesiedelt“. Die andere Hälfte lebt in vom Staat „nicht anerkannten“ Dörfern ohne die für das tägliche Leben notwendige Infrastruktur. Behausungen und Brunnen dieser Beduinen wurden nach Bedarf ebenso von israelischen Bulldozern niedergerissen wie die Stallungen für ihr Vieh.

Die Beduinen von Al-Arakib, deren Unterkünfte über 100 Mal zerstört wurden, demonstrieren jeden Freitag gegen die Zerstörung ihres Dorfes. Weitere Einzelheiten: www.palaestina-portal.eu (Foto: privat)

Flüchtlinge in Zahlen

Je nach Quelle variieren die Angaben über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge stark. Gewiss ist, dass knapp 800.000 im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden, weitere etwa 200.000 in Folge des Junikrieges von 1967 und die Vertreibung durch Hauszerstörungen und Besiedelung fortgesetzt wird. Weil der Flüchtlingsstatus in väterlicher Linie vererbt wird, besitzen heute etwas mehr als die Hälfte von rund 9-10 Millionen Palästinensern weltweit einen Flüchtlingsstatus (etwa 1,5 Millionen leben als israelische Staatsbürger in Israel, etwa 3 Millionen integriert in verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt). Laut UNRWA leben knapp ein Drittel der registrierten palästinensischen Flüchtlinge, also über 1,5 Millionen Menschen, in 58 anerkannten Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Gazastreifen und in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem. Umfragen zufolge äußern nur etwa 10% von ihnen den Wunsch, nach Palästina zurückzukehren.

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