BIB Thema der Woche #30: Sperranlage

Theodor Herzl schrieb in „Der Judenstaat“: „Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Diese „Vision“ wird seit 2002 umgesetzt: Die israelische Regierung beschloss unmittelbar nach Beginn der zweiten Intifada 2001 den Bau einer Sperranlage, besser bekannt als ‚Mauer’, um – so die offizielle Begründung – Angriffe durch Palästinenser in Israel zu verhindern. Was die Sicherheit angeht, sollte dieser Fakt zu denken geben: Die etwa 15.000 Palästinenser aus dem Westjordanland, die ständig in Israel illegal arbeiten, werden durch die löchrige Mauer geschleust und – wenn sie verhaftet werden – an den entsprechenden Stellen von der israelischen Polizei abgeschoben. Es ist also kein Geheimnis, dass es Schlupflöcher und somit genügend Möglichkeiten gäbe, Terroristen einzuschleusen, wenn es gewollt wäre.

Der Bau der Sperranlage dient also auch noch einem ganz anderen Zweck. Sie folgt nämlich zu 85 % nicht der international anerkannten Waffenstillstandslinie („green line“) von 1949, sondern verläuft teils kilometerweit tief innerhalb palästinensischen Gebietes. Somit wurde nicht nur palästinensisches Land enteignet, auf dem die Sperranlage sich befindet, sondern große weitere Gebiete, sodass die bestehenden jüdischen Siedlungen in das „Stammland Israel“ integriert werden und Land für Erweiterungen der Siedlungen annektieren wird. Gegenwärtig sind schätzungsweise 65 % der Sperranlage errichtet, der Rest befindet sich im Bau oder in Planung. Im Endausbau soll der „Schutzwall“ ca. 720 km lang werden und wird dann ca. 6% des Westjordanlandes abgetrennt haben.

Auf dieser Karte lässt sich gut erkennen, wie weit die Sperranlage in palästinensisches Gebiet hinein ragt. (Quelle: B’tselem)

Palästinenser von Palästinensern getrennt

Das Gebiet zwischen Sperranlage und Waffenstillstandslinie („Saumzone“) im Norden der Westbank wurde bereits im Oktober 2003 zur Militärzone erklärt. Hier leben rund 11.000 Palästinenser in 32 Gemeinden. Sie sind dort geduldet – ob sie bleiben dürfen, hängt von Aufenthaltsgenehmigungen oder „speziellen Vereinbarungen“ ab, die jederzeit seitens Israel widerrufen werden können.

Alle Palästinenser, die hinter der Sperranlage leben und in der „Saumzone“ landwirtschaftlichen Grund besitzen (das betrifft etwa 150 Dörfer), benötigen einen Passierschein, um ihr Land zu bearbeiten. Dazu müssen sie u.a. nachweisen, dass sie Eigentümer des Landes sind. Da in der Westbank der Landbesitz meistens nicht schriftlich dokumentiert ist, werden erfahrungsgemäß lediglich zwischen 40 % und 50 % (im Norden der Westbank ca. 58 %) der Anträge auf einen Passierschein genehmigt. Die Genehmigungen sind befristet, i.d.R. auf 6 Monate. Bei einem Antrag auf Verlängerung müssen alle Dokumente, die bereits bei der Erstbeantragung vorgelegt wurden, erneut eingereicht werden. Die Vorschriften werden immer wieder verschärft. Beispielsweise wurde im Februar 2017 von der Militärbehörde im nördlichen Teil der Westbank verfügt, dass palästinensische Landeigentümer für landwirtschaftlichen Grund, der kleiner als 330 m² ist, keine Passierscheine mehr bekommen.


Agricultural Gates – kontrollierte Zugänge zur eigenen Landwirtschaft

Die Mauer bei Abu Dis nahe Jerusalem. Die Olivenbäume links gehören den Menschen, die in einem der Häuser rechts leben. Um dorthin zu gelangen und ihr Land zu bewirtschaften, müssen sie einige Kilometer bis zum nächsten Tor gehen, das nur selten geöffnet ist. (Foto: privat)

Um auf ihr Land auf der anderen Seite der Sperranlage gelangen zu können, müssen die palästinensischen Bauern Tore in der Sperranlage, sogenannte „agricultural gates“ passieren, die täglich stundenweise geöffnet sind, meistens morgens und abends. An den Toren werden die palästinensischen Bauern von israelischen Soldaten kontrolliert: Ausweis, Passierschein, Durchsuchung der Fahrzeuge, der Packtaschen der Esel, nicht selten Durchsuchung der Kleidung der Bauern. Der Durchlass wird verwehrt, wenn „etwas nicht in Ordnung“ ist; auf eine genauere Begründung wartet der Landwirt vergeblich.

Die Öffnungszeiten der „agricultural gates“ werden von den Militärbehörden „flexibel“ gehandhabt. Ein Beispiel aus der Umgebung von Qalqilia im Norden der Westbank: Während der Olivenernte 2016 wurden zwar 65 der insgesamt  84 Tore geöffnet, in der übrigen Zeit des Jahres wurden hingegen lediglich neun „gates“ täglich und zehn an einigen Tagen der Woche geöffnet.

Die UN Organisation OCHA OpT kommt zu folgender Bewertung:  „Der eingeschränkte Zugang zu Passierscheinen, die begrenzte Zahl an „gates“ und deren kurze Öffnungszeiten haben die landwirtschaftliche Tätigkeit stark behindert und das Leben der Menschen ernsthaft erschwert.“ Für diejenigen Palästinenser, die eine (zeitlich befristete, immer wieder neu zu beantragende) Arbeitsgenehmigung für Israel besitzen, gibt es spezielle Checkpoints*, die sie auf dem Weg zu und von ihrem Arbeitsplatz passieren müssen.
*Zu Organisation und Funktion der Checkpoints werden wir in einem gesonderten TdW in den kommenden Wochen berichten.


Wozu dient die Mauer wirklich?

Die Sperranlage muss in Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Besatzung gesehen werden. Sie ist ein integraler Teil des vielschichtigen Systems physischer und organisatorischer Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und Kontrolle der Palästinenser nicht nur beim Zugang zum Westjordanland, sondern auch innerhalb des besetzten Gebietes der Westbank. Im Dezember 2016 gab es im gesamten Gebiet des Westjordanlandes 572 Bewegungshindernisse, „movement obstacles“ – die Palette reicht von rund 100 Checkpoints über 124 Schranken, 130 Straßensperren bis zu 150 Erdwällen.

Wie die Präsenz der israelischen Soldaten in den Besetzten Gebieten dienen all diese Hindernisse dazu, eine „totale und dauernde Kontrolle über die Menschen auszuüben“, betont immer wieder Yehuda Shaul, Mitgründer von Breaking the Silence.

Ein Haus in Bethlehem, von drei Seiten von der Mauer umgeben (Quelle: privat)

Proteste gegen die Mauer

Die weit verbreitete Meinung in Israel zur Mauer ist, dass sie das Land vor Terroristen schütze und daher – leider – unvermeidlich sei. Nur wenigen Intellektuellen und über-den-Tellerrand-hinaus-Denkenden ist es bisher gelungen, sich ein eigenes Bild, eine eigene Meinung zu schaffen entgegen der Sicherheitsbehauptung, die permanent in israelischen Schulen und Medien propagiert wird. Zu ihnen gehören Einzelne, die regelmäßig ihren palästinensischen Freunden zur Seite stehen, indem sie den gewaltfreien Protesten gegen die Mauer z.B. in Bil’in jeden Freitag beiwohnen. Andere haben sich der Organisationen Anarchisten gegen die Mauer angeschlossen, der 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin verliehen wurde. Die israelische Website Whoprofits.org listet knapp 90 israelische und internationale Firmen auf, die mit dem Mauerbau ihr Geld verdienen – viel Geld. Sie verdienen es durch Planung, Konstruktion, Inbetriebnahme und Wartung, was sehr viele Industriezweige involviert: Elektronik, Zement und Beton, Ingenieurwesen, Fertigteilbau, Metall und nicht zuletzt High-End Überwachungs-Technologie. Die Liste der Firmen sowie weitere interessante Details finden Sie HIER bei whoprofits.org.

Aber nicht nur jegliche Vernunft und gesunder Menschenverstand spricht sich gegen die Mauer aus, sie ist auch gegen die Regeln des Völkerrechts errichtet. Auf Anfrage der UN Generalversammlung stellte der Internationale Gerichtshof bereits 2004 fest, dass die Mauer nicht auf legalem Boden steht. Unter anderem wird durch ihren Bau de facto Land illegal annektiert, die damit verbundenen Regeln für die landwirtschaftlichen Durchlässe/Tore und durch die  Vorschriften für die Genehmigung von Passierscheinen verletzen internationales Recht, sie verstößt gegen Menschenrechte und Israel müsste den Palästinensern Reparationszahlungen leisten. Der Internationale Gerichtshof forderte Israel auf, den Bau der Sperranlage zu beenden („einschließlich in Ost-Jerusalem und um Ost-Jerusalem herum“) und die bereits errichteten Teile wieder abzubauen. Die israelischen Regierungen sind bis jetzt dieser Aufforderung nicht gefolgt.

Hier (oder in dem Sie auf das Bild unten klicken) können Sie bei VisualizingPalestine eine hervorragende Grafik dazu ansehen.

Quelle: VisualizingPalestine.org

Zum Weiterlesen und Lernen

Nicht nur der bekannte Street-Art-Künsler Banksy hat sich mit Graffitis auf der Mauer verewigt. Banksy hat in Bethlehem zum 50-jährigen „Jubiläum“ der Besatzung das Walled Off Hotel mit „der schlechtesten Aussicht“ gestaltet – ein umstrittenes Projekt. (Foto: privat)

Wie die Realität für die Menschen hinter der Mauer aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Arn Strohmeyer ist es gelungen, uns in seinem Reisebericht einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln. Er berichtet dabei auch von einem Treffen mit Yehuda Shaul.

Bei Al Jazeera English kann man sich diese halbstündige Dokumentation zum Thema ansehen: Walls of Shame

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