BIB Thema der Woche #31: BDS und der Antisemitismus-Vorwurf

Am 11. Juli 2017 reichten die beiden Münchner Stadtratfraktionen von CSU und SPD gemeinsam einen Antrag an den Bürgermeister ein, in dem sie jegliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der „antisemitischen BDS-Bewegung“ verbieten lassen wollen. Sie diffamieren dabei nicht nur alle Personen, Gruppen und Institutionen, die sich für BDS einsetzen – also für einen Boykott, für De-Investitionen und Sanktionen gegenüber Produkten und Dienstleistungen, die aus den Besetzten Gebieten und/oder Israel kommen. In ihrer Formulierung stellen sie vor allem einen direkten Bezug zwischen der gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS und Antisemitismus her.

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Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu spricht sich ausdrücklich für BDS aus. Erzbischof Tutu ein Antisemit?! (Quelle: bdsmovement.net)

Prominente Zustimmung für BDS

Neben Erzbischof Desmond Tutu hat auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Europäischen Bürgern das Recht auf Unterstützung der BDS-Kampagne eingeräumt und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Sie reagierte damit auf eine Anfrage von 30 EU-Parlamentariern, die wiederum auf den Antrag von über 350 Menschenrechtsorganisationen im Mai 2016 an die EU agierten. Die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden haben das Recht auf BDS als im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegend bekräftigt . HIER lesen Sie die englische Originalversion der Meldung der ‚European Coordination of Committees and Associations for Palestine‘ (deutsche Version HIER).

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BDS is an inclusive, anti-racist human rights movement that is opposed on principle to all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia.
(Quelle: bdsmovement.net)

Der israelische Journalist Gideon Levy ist überzeugt, dass Israel seine Besatzungs- und Siedlungspolitik erst dann ändert, „wenn es die Israelis im Geldbeutel zwickt“, und befürwortet daher – wie viele israelische Intellektuelle – wirtschaftlichen Druck von außen, also auch Boykott und Sanktionen. Er verglich im Januar 2017 in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne ‚Twiglight Zone‘ in Ha’aretz die Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Plastiktüten: Auch die seien in Israel erst abgeschafft worden, als es den Israelis ans Geld gegangen sei. „Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen.“, so Levy in seinem Artikel.


BIB steht zu gewaltfreiem, demokratischem Widerstand

Obgleich BDS ausdrücklich kein von BIB propagiertes Mittel ist – einige unserer Mitglieder sind dafür, einige sind skeptisch, einige dagegen – , betrachten wir diese von der palästinensischen Gesellschaft ausgehende BDS-Initiative als eine legitime Möglichkeit, sich gegen die seit 50 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besatzung gewaltfrei zu wehren. Auf der offiziellen BDS-Seite findet sich auf jeden Fall kein Hinweis darauf, dass die Initiative Israel das Existenzrecht abspricht, im Gegenteil: Sie verlangt sogar für die Palästinenser innerhalb Israels gleiche Bürgerrechte, wie sie allen anderen Israelis zustehen:

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Was ist eigentlich BDS? Informieren Sie sich auf der offiziellen BDS-Website (Quelle: bdsmovement.net)

Würden sich die westlichen Staaten wirkungsvoll für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, brauchte es keine BDS-Bewegung.


Meinungsfreiheit – höchstes Gut unserer Demokratie

Nicht nur in München tobt der Streit um BDS und überhaupt um alle Veranstaltungen, Äußerungen, Filme, öffentlichen Debatten und dergleichen, die sich mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik befassen. „BDS“ wird selbst Menschen, die sich niemals zum Thema Boykott geäußert haben oder gar als BDS-Befürworter aktiv waren, wie ein Kainsmal als Stempel aufgedrückt. Im Zweifelsfall wird schlicht behauptet, die Person, die gerade einen israel-kritischen Vortag/Rede/Konzert plant, sei BDS-Aktivist – ergo: Antisemit.

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Ist auf dem BDS-Logo der kleine Junge mit der Waage – Symbol der Gerechtigkeit – wirklich ein Antisemit? (Quelle: bds-kampagne.de)

Wir dokumentieren hier drei Protestbriefe gegen den Münchner Antrag. Alle drei sind von „Semiten“ verfasst, denen offen Antisemitismus vorgeworfen wird: Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld, beide Gründungsmitglieder von BIB und Juden der sogenannten ‚zweiten Generation‘, sowie Fuad Hamdan, 1948 aus Haifa vertriebener Palästinenser, der bereits in den 80er Jahren die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München mitgründete.


Proteste gegen den Münchner Antrag

Schreiben auch Sie an den Münchner Stadtrat! Setzen Sie sich für Art. 5 unseres Grundgesetzes ein! Hier finden Sie die relevanten Email-Adressen:
SPD-Fraktion: spd-rathaus@muenchen.de
CSU-Fraktion: csu-fraktion@muenchen.de
HIER finden Sie alle Fraktionen des Münchner Stadtrats.

Danke für Ihr Engagement!

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