BIB Thema der Woche #36: Das israelische Parteiensystem

In unserem gestern gewählten neuen Bundestag werden sechs Fraktionen vertreten sein. In der 2015 gewählten Knesset, dem israelischen Parlament, sind es aber sogar zwölf!

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016, an der die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt war, unterstützen 59% der Israelis weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Frühere Umfragen kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Warum schlägt sich das nicht stärker bei den in der Knesset vertretenen Parteien nieder?

93 der 120 Knesset-Sitze (=78%) entfielen bei den letzten Wahlen auf zionistische Parteien, d. h. auf Parteien, für die die Errichtung und Erhaltung eines jüdischen Staats der höchste Wert ist. 13 Sitze (11%) entfielen auf orthodox-religiöse Parteien, für die das strenge Befolgen des orthodoxen Lebensstils der höchste Wert ist. Die restlichen 14 Sitze (12%) entfielen auf die Vereinte Liste, eine Fraktionsgemeinschaft palästinensischer Parteien.

Die Verteilung der Sitze im Überblick (Grafik: Peter Lintl, FAU; gegenüber der Originalgrafik sind die Umschriften der hebräischen Parteinamen leicht verändert)

 


Der zionistische Block

Der große zionistische Block in der Knesset gliedert sich in fünf verschiedene Richtungen. In der Reihenfolge ihrer Größe: Rechts-Zionisten, Zentrums-Zionisten, Unabhängige, Nationalreligiöse, Links-Zionisten.

Die Rechts-Zionisten (30% der Sitze) bestehen hauptsächlich aus dem Likud (Netanjahus Partei) und „Israel Betejnu“ („Israel unser Heim“). Beide Parteien unterscheiden sich kaum in der Ideologie, aber letztere Gruppierung, unter Führung Liebermans, ist auch Klientelpartei für die mehr russisch- als hebräischsprachigen Neueinwanderer aus der Ex-Sowjetunion seit Ende der 80er Jahre. Die Rechts-Zionisten betreiben das Projekt Groß-Israel: Ausweitung des Staatsgebiets auf das besetzte Westjordanland, Verdrängung und Beherrschung der arabischen Bevölkerung. Ihre Vision ist: Je mächtiger Israel, um so besser für Israel und die Juden der Welt; wer die Macht hat, bestimmt das Recht.

Die Zentrums-Zionisten („Zionistische Union“; 20% der Sitze) als Nachfolger der Arbeiterpartei Ben-Gurions sprechen sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus, aber stellen „Sicherheit“ vor Frieden. Sie haben seit der Ermordung Rabins durch einen nationalreligiösen Fanatiker 1995 keine Strahlkraft mehr. Sie stellen sich gegen das Groß-Israel-Projekt der Rechten, aber haben als Alternative den Bau der Trennmauer zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland befürwortet, mit ihrem Verlauf weit im besetzten Land anstatt auf der Grenze von 1967. Bau von Mauern ist das Gegenteil von positiven Visionen.

Unabhängige (18% der Sitze): Zwischen diesen beiden Blöcken haben sich in der letzten Knesset zwei Parteien formiert: Die „Jesch Atid“ („Es gibt eine Zukunft“) von Jair Lapid streitet für den säkularen, nicht-religiösen Charakter des Staates, die „Kulanu“ („Wir alle“) unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung wie die Zentrums-Zionisten, aber liegt in der Besatzungspolitik eher auf der harten Linie der Rechts-Zionisten.

Nationalreligiöse in haBajit haJehudi („Jüdisches Heim“, 7% der Sitze): Die Ideologie dieser Partei vereint Religion und Zionismus: Die Erlösung soll nähergebracht werden durch die jüdische Besiedlung von Eretz Israel (dem Lande Israel). Wenn man diese Ideologie im Kopf hat, dann sind Leute, deren nicht-jüdische Familien im Gelobten Land seit Hunderten von Jahren wohnen, einfach am falschen Ort und gehören weg: Sie stehen dem Heilsplan im Weg.
Mit Begeisterung, selbstgestricktem Pullover, gehäkeltem Käppchen und Folksongs auf der Gitarre kann folglich der nächste Hügel im Jordan-Westuferland diesen Leuten entzogen werden, endlich wieder in jüdische Hände gelangen und dadurch die Juden der Erlösung näherbringen: Wir sind alle ein Volk, fromm oder nicht, wir bauen alle am großen Werk. Das ist die Siedler-Ideologie, die weit in den Likud und die israelische Gesellschaft hineinstrahlt.


Screenshot: (oben): Siedler nach Brandanschlag auf palästinensische Familie; (unten): National-religiöse Siedlerinnen protestieren gegen den geplanten Abriss ihrer illegalen Siedlung (Quelle: FAZ)

Links-Zionisten („Merez“, 3% der Sitze): Dies ist die einzige jüdische Gruppe, die die Fahne der Menschenrechte im israelischen Parlament hochhält. Ihre Vision ist Frieden und Ausgleich mit den Palästinensern. (Dazu kommt auf jüdischer Seite noch ein Mitglied des exkommunistischen Bündnisses in der Vereinten Arabischen Liste.)


Jüdische Orthodoxie

11% der Knesset-Sitze werden von Abgeordneten orthodoxer Juden eingenommen. Diese Juden nennen sich selbst „Charedim“ („Fürchtige“, nämlich Gottes). Bei uns werden sie häufig „ultraorthodox“ genannt, wohl wegen ihres mehrheitlich extravaganten Lebens- und Kleidungsstils: Die meisten Männer arbeiten nicht, sondern studieren die heiligen Schriften, tragen schwarze Kaftane, Wagenradhüte über Haar, das außer den Zöpfen an den Schläfen („Pejes“, also „Ecken“ des Haupthaars) kurzgeschoren ist, und andere modische Merkwürdigkeiten. Frauen gehen häufig normalen Arbeitstätigkeiten nach und tragen dabei Perücken und Kleider mit langen Ärmeln und Beinen, um ihren Körper züchtig zu verhüllen.

Die Partei der europäischen Orthodoxie Aguda („Vereinigtes Torahjudentum“, 5% der Knesset-Sitze) war in ihren Anfängen radikal antizionistisch; heutzutage steht sie dem Zionismus skeptisch gegenüber, aber hat ihren Frieden mit ihm gemacht – aufgrund massiver Geldzuwendungen des Staates und der Befreiung vom Militärdienst. Die Partei der orientalischen Orthodoxie („Shas“, 6% der Sitze) hatte hier stets weniger Berührungsängste vor dem Zionismus. Nur eine Minderheit der Orthodoxen, insbesondere die „Neturej Karta“ („Hüter der Stadt“) – nicht im Parlament vertreten –, lehnt den Zionismus vehement ab, benutzt »Zionist« als Schimpfwort und sucht die Solidarisierung mit gleichgesinnten arabischen Palästinensern. Tendenziell nimmt der Anteil der Orthodoxen an der jüdischen Bevölkerung zu, da sie mehr Kinder bekommen als die anderen. Ihre Vision ist wie eh und je Treue zu Gottes Geboten, bis die Erlösung durch den Messias kommen wird.


BR-Reporterin Lisa Weiß über den Einfluss der Ultraorthodoxen (Quelle: Deutschlandfunk)


Vereinte arabische Liste

Diese Liste ist eine Fraktionsgemeinschaft verschiedener Strömungen in der arabischen Bevölkerung Israels. (Israelische Staatsbürger und damit wahlberechtigt zur Knesset sind nur diejenigen Palästinenser, die im Kernland Israel – Grenzen vor dem Juni-Krieg 1967 – leben. Keine Staatsbürger – und damit nicht wahlberechtigt, im Gegensatz zu ihren jüdischen Mitbewohnern – sind die palästinensischen Einwohner Jerusalems sowie – im Gegensatz zu ihren jüdischen Nachbarn aus den Siedlungen -– die unter militärischer Besatzung lebenden Einwohner des Westjordanlands.) Die Vereinte Liste besteht aus Nationalisten, Kommunisten, Islamisten, Feministen; sie schloss sich zur letzten Wahl zusammen, weil keine einzelne Fraktion bei Einführung einer 4%-Mindestklausel noch in der Knesset vertreten gewesen wäre. Ihre Stimme hat in der Knesset kaum Gewicht, obwohl sie unter den zwölf Fraktionen nun die drittgrößte Fraktion stellen.


(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)


Aktuelle Regierungskoalition

Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. Das gibt vor allem kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager als „Zünglein an der Waage“ eine große Macht.

Dies trifft auch auf die gegenwärtige Regierung zu, die in der Knesset über eine knappe Mehrheit von 67 der 120 Sitze verfügt. Ihr gehören sechs Parteien aus drei zionistischen Blöcken und der Orthodoxie an: Die Rechts-Zionisten (Likud, Israel Betejnu), die mehr zentristische Kulanu, die Nationalreligiösen (Habajit Hajehudi) und die beiden orthodoxen Parteien (Schas und Vereinigtes Thora-Judentum), 36 + 10 + 8 + 13 Sitze. Keine dieser Parteien legt Wert auf ein Übereinkommen mit den Palästinensern. Laut Parteiprogram von 2014 des Likud, der stärksten Kraft in dieser Koalition, wird „das ewige Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“ proklamiert und Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels deklariert. Außerdem wird das Ziel der „Stärkung jüdischer Siedlungen in Samaria und Judäa“ hervorgehoben. Die Errichtung eines palästinensischen Staates wird ausdrücklich abgelehnt.


Der Status Quo als Heilige Kuh – egal, unter welcher Regierung

Die Folgen des Parteiensystems auf die Regierungspolitik sind eindeutig. Jeff Halper, Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation ICAHD (Israelisches Commitee gegen Hauszerstörungen) und Autor (u.a. Obstacles to Peace), hat kürzlich darauf hingewiesen, dass keine israelische Regierung der letzten 50 Jahre ernsthaft die Aussicht auf einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat befördert hat. „What exists today is apartheid. A single state — Israel — rules the entire country and over an entire people without civil, human or national rights.”.

Als Gegengewicht gegen diese Regierungspolitik, die seit Jahrzehnten den Status Quo aufrecht erhält und keine ernstzunehmenden Schritte in Richtung Beendigung der Besatzung und Ermöglichen eines eigenständigen palästinensischen Staates unternimmt, gibt es zwar aktive Menschenrechtsgruppen in Israel, doch sie haben keine Vertretung in der offiziellen Politik. Im Gegenteil, ihre Arbeit ist seit zwei Jahren zunehmend gefährdet, sie werden gesellschaftlich teilweise geächtet, ebenso wie viele Intellektuelle und Künstler, die sich für palästinensische Rechte und das Ende der Besatzung aussprechen. Die meisten dieser israelischen politischen AktivistInnen  sind zu der Folgerung gelangt, sie würden einen Wandel von innen heraus nicht schaffen; zu stark sei der Glaube in der israelischen Bevölkerung, dass die ‚Araber’, sobald sie selbstbestimmt seien, die ‚Juden’ kollektiv ins Meer würden werfen wollen. Nur wenige Personen des öffentlichen Lebens, wie etwa die JournalistInnen Amira Hass oder Gideon Levy, fordern immer wieder Einflussnahme und Druck von außen als einen echten Freundschaftsdienst am Staate Israel.


Jeder Mensch kann etwas bewirken – auch Sie, auch Du!

Einflussnahme auf die israelische Politik durch Druck von Verbündeten wie Deutschland oder der EU ist ein gutes, demokratisches, friedliches Mittel, um an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern. Doch dieser Druck bleibt bisher aus, obwohl bekannt ist, dass diese Situation für Palästinenser unerträglich und für Israelis auf Dauer schädlich ist.
BIB will genau das erreichen: eine neue Haltung der deutschen Politik in Bezug auf die israelische Politik, mit dem Ziel von Ausgleich, Gerechtigkeit und einem friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis. Helfen Sie uns dabei, diese Arbeit zu machen: durch eine Mitgliedschaft oder eine einmalige Spende. Unsere Kontonummer finden Sie HIER. Danke!

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Sondernewsletter: Gutes Neues Jahr und Unterschriftenliste an Münchner Stadtrat 

Liebe BIB Freundinnen und Freunde,
liebe UnterstützerInnen und Förderer!

heute Abend beginnt nach jüdischem Kalender das Neue Jahr 5778, zu dem sich Jüdinnen und Juden in aller Welt ‚Shana tova u’metuka‘ (ein gutes und süßes Neues Jahr) wünschen und womit die Hohen Feiertage beginnen, von denen in zehn Tagen Yom Kippur, der Versöhnungstag, der höchste ist. Die Tage dazwischen heißen die ‚furchtgebietenden Tage‘ oder ‚Tage der Ehrfurcht‘, in denen man in sich kehren soll, sich seiner Fehler und Vergehen bewusst wird und Aussöhnung mit sich, seinen Feinden und der Welt sucht.

Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden weltweit ein glückliches, gesundes, süßes Neues Jahr, in dem sie in Sicherheit und ohne Anfeindungen leben und wirken können. Unsere guten Wünsche gelten auch allen Musliminnen und Muslimen, deren neues Jahr nach dem islamischen Kalender in diesen Tagen beginnt. Wir wollen dazu beitragen, dass jede Form von Rassismus – selbstverständlich auch Antisemitismus und Antiislamismus – ganz besonders hier in Deutschland bekämpft wird und keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Wir unterstützen die Haltung, die der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kürzlich in der ZEIT geäußert hat:
„Wer ‚Antisemitismus‘ ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.“

Daher möchten wir Sie auffordern, das Schreiben Hände weg von der Meinungsfreiheit in München! mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Schicken Sie hierfür einfach an die Verfasser des Schreibens von Attac eine Mail über diesen Link. Vergessen Sie nicht, Ihren Namen und Ihre Adresse einzufügen.
Das Schreiben wird demnächst mit allen Unterschriften an den Stadtrat übergeben*.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen

Frohe Feiertage und ein süßes, versöhnliches und friedliches Neues Jahr 5778!

Ihr BIB Redaktionsteam

* Die Hintergründe zu dieser Kampagne können Sie in unserem TdW #31 nachlesen; zum Antrag der CSU- und SPD-Fraktionen gelangen Sie direkt HIER.

BIB Thema der Woche #35: Zerstörung von Schulen

In Deutschland hat mittlerweile überall das neue Schuljahr begonnen. Auch für palästinensische Kinder fängt wieder der Unterricht an, doch nicht für alle: Bei diesen Kindern in Jubbet al-Dhib, einem Dorf bei Bethlehem im besetzten Westjordanland, ist die Schule verschwunden.

Screenshot aus dem YouTube Video von Mondoweiss

Sie wurde am Abend des 22. August von israelischen Streitkräften zerstört, wie RT Deutsch berichtet. Sie hatte aus sechs vorgefertigten Gebäuden bestanden; diese waren weitgehend von der EU und den Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten finanziert worden. Während des 5-stündigen Angriffs erklärte die israelische Armee den Bereich zum militärischen Sperrgebiet und setzte Schallgranaten, Tränengas und Gummi-ummantelte Stahlkugeln ein, um die Bewohner fernzuhalten, während sie die Gebäude abrissen. Weiterhin wurden allein in den letzten zwei Wochen – wie ’Save the Children’ und UNICEF feststellen – durch israelische Besatzungskräfte drei Grundschulen mit Kindergarten zerstört und ihre Ausstattung konfisziert (HIER eine Zusammenfassung auf Deutsch).

Dabei proklamiert Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Schulbildung, weshalb alle Flüchtlingskinder in Deutschland das Recht auf Schulbesuch haben. Auch den Kindern in Palästina steht dieses Recht zu, denn Israel hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet.

Palästinensische Kinder aus Jubbet al-Dhib in einem Zelt, das als Ersatz für die zerstörte Schule dient (Quelle: electronic intifada)

 

 


EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört

Die Zerstörung von palästinensischen Einrichtungen wie Schulen, Brunnen, Krankenstationen, Solaranlagen, Wasserbereitungsanlagen und vielen anderen Bauten, die von der EU oder einzelnen europäischen Regierungen finanziert wurden, ist kein Einzelfall: Solche Zerstörungen finden seit Jahren statt. Laut Euro-Med Monitor wird der Schaden EU-finanzierter Projekte für Palästinenser zwischen 2001 und 2015 auf rund 65 Millionen Euro geschätzt. Die Zerstörung von Bildungsinfrastruktur, die mit europäischem Geld finanziert worden ist, sei „nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts“, sagt der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates-Palästina Worku. „Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft, die Hilfe für die besetzte palästinensische Bevölkerung zur Verfügung stellt, um für die Kinder für sichere Orte zum Lernen zu sorgen.“


Auf Worte sollten Taten folgen

Allerdings hat die EU und auch die deutsche Regierung noch nie Schadensersatzansprüche an das israelische Militär oder an die israelische Regierung angemeldet. Auch wurde nie erwogen, die Lieferung weiterer technischer oder finanzieller Hilfen für Palästinenser einzustellen und Israel die Verantwortung mit allen Verpflichtungen alleine zu überlassen, die ein Besatzerstaat nach Genfer Konvention für die von ihm besetzte Bevölkerung trägt. Wir fragen uns – warum eigentlich?! Wir fragen uns auch, warum wir europäischen BürgerInnen gegen diese Art von Gewalt und willkürlicher Zerstörung von Dingen, die mit unseren Geldern finanziert werden, niemals protestieren!?

Save the Children, UNICEF und der Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Besetzten Palästinensischen Gebieten gaben im September 2017 ein gemeinsames Statement heraus: Das Recht auf Bildung steht für etwa 1 Million palästinensische Kinder auf dem Spiel

Die israelische Journalistin Amira Hass fordert in ihrem jüngsten Artikel die Europäer dazu auf, sich endlich nicht nur zu Wort zu melden, sondern Druck auszuüben. Immerhin hat der belgische Außenminister Didier Reynders seinen europäischen Kollegen vorgeschlagen, eine Entschädigung für die von Israel zerstörten Schulen in palästinensischen Gebieten zu verlangen, wie die flämische Tageszeitung De Standaard am 7. September 2017 berichtete. Reynders und sein Kollege für Entwicklungshilfe Alexander De Croo sind sich einig: „Mit der Untergrabung solcher (EU-) Projekte verletzt Israel seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Aufgrund der jüngsten Vorfälle wird den Kindern am Vorabend des neuen Schuljahres das Recht auf Bildung versagt.“

 


Immer so weiter?

Mal ganz direkt gefragt: Wie geht es Ihnen damit, dass mit Ihren Steuergeldern so umgegangen wird? Dass Schüler durch Zerstörung des Schulgebäudes und Konfiszierung des Inventars daran gehindert werden, die Schule zu besuchen, die Sie mitfinanziert haben? Sind lernende palästinensische Minderjährige wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit Israels? Oder wollen wir uns einreden lassen, die Schule könnte missbraucht werden von potentiellen Attentätern oder für Waffenlager?

Wollen wir das alles weiter so finanzieren? Wie lange wollen wir zusehen und mitmachen, wenn mithilfe unserer Gelder nicht nur Eigentum nicht geschützt, sondern zerstört wird und wir somit direkt für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden?

Ruinen eines von der EU finanzierten und 2016 zerstörten Gebäudes (Quelle: Maan/B’tselem/Abdulkarim Sadi)

 


Wir fragen Sie – fragen Sie Politiker*innen!

Bitte, schreiben Sie eine Mail mit folgenden (oder ähnlichen) Fragen an den EU-Botschafter in Israel, Herrn Lars Faaborg-Andersen, und setzen Sie das Büro von
Federica Mogherini in CC. Sie können auch Frau Domisiewicz (Policy officer – Desk Officer State of Israel, Tel: +32 2584-2030) und Frau Andersson-Erhardy (Desk officer – Middle East Peace Process, Tel: +32 2584-3343) direkt in Brüssel anrufen. HIER können Sie direkt nach AnsprechpartnerInnen Ihrer Wahl suchen.


Anschreiben an EU-Politiker

Sehr geehrte Hohe Kommissarinnen und Kommissare der EU,

1. haben Sie zur Kenntnis genommen, dass israelische Streitkräfte EU-finanzierte Schulen, z.B. die in Jubbet al Dhib, zerstören und das Inventar konfiszieren?
2. Wie denken Sie darüber, dass die palästinensischen Bewohner, die den Abbruch der Schule zu stoppen versuchten, mit Tränengas, Gummigeschossen und anderen Mitteln gewaltvoll daran gehindert wurden?
3. Haben Sie bereits Ihre europäischen Kollegen über die von der Europäischen Union finanzierte Zerstörung der Schule kontaktiert? Falls nicht, wann werden Sie das tun? Wenn ja, welche Schritte wird die EU gegen diese Politik der israelischen Verwaltung ergreifen?
4. Haben Sie Informationen von der norwegischen Organisation Norwegian Refugee Council angefordert in Bezug auf die Bedrohung des Abrisses für weitere 55 Schulen, von denen die meisten mit europäischem Geld gebaut wurden? Wenn nicht, wann werden Sie das tun?
5. Haben Sie die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem kontaktiert, um aus erster Hand über diese aktuelle Situation und die Lage in den palästinensischen Gebieten Informationen zu erhalten? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie gedenken Sie zu reagieren auf das Ausreißen von EU-Flaggen und die absichtliche Zerstörung von Häusern, Schulen, Energieanlagen und anderen Einrichtungen, die in palästinensischen Gebieten mit EU-Mitteln errichtet wurden?
7. Welche Schritte könnte die EU gegen eine Politik erwägen, die sich offensichtlich zum Ziel setzt, die Bildung in den palästinensischen Gebieten zu untergraben? Wann werden solche Maßnahmen diskutiert, wann beschlossen, wann umgesetzt?

Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank.


Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen anzugeben. Auch können Sie uns (info@bib-jetzt.de) gerne CC setzen. Vor allem interessiert uns natürlich, ob und welche Antworten Sie erhalten.

Noch mehr Informationen zum Thema finden Sie in dieser Veröffentlichung der Wiener Sektion der ‚Frauen in Schwarz‘.

BIB Thema der Woche #34: Fragen an KandidatInnen der Bundestagswahl

Wer sich intensiv mit der Israel-Palästina-Thematik beschäftigt weiß, dass jenseits extremer politischer Positionen einige Fakten unbestritten sind. Israels extensive Siedlungspolitik ist tausendfach dokumentiert und kritisiert – zuletzt hochoffiziell durch die UN-Resolution 2334 vom Dezember 2016.  Die Blockade von Gaza, die katastrophalen Lebensumstände dort schaffen es auch hin und wieder in die Schlagzeilen, spätestens wenn wieder ein UN-Hilfswerk statuiert, dass in nächster Zukunft der Küstenstreifen für Menschen unbewohnbar sein wird. Vielleicht ist nicht ganz so bekannt, dass minderjährige Palästinenser regelmäßig fürs Steinewerfen oder auch ohne Begründung verhaftet werden, dass EU-finanzierte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenstationen (nicht nur in Kriegen!) vom israelischen Militär zerstört werden, dass Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Militärgerichtsbarkeit und nicht – wie Siedler in der Westbank – unter Zivilrecht stehen, ihnen kein Wasser oder nur zu horrenden Preisen geliefert wird, dass sie willkürlich in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden – kurz: dass Palästinensern nachweislich seit 50 Jahren unter israelischer Besatzung Menschenrechte verweigert werden und sie in ihrem täglichen Leben kontinuierlich und in fast allen Lebensbereichen in ihrer Selbstbestimmung beschnitten sind. Von Würde wollen wir gar nicht erst reden – oder sollten wir…?

Vielleicht sollten wir gerade von Würde reden! Schließlich haben die Vereinten Nationen in ihrer Charta der Menschenrechte – im Jahr der Gründung des Staates Israel beschlossen – festgehalten:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Das deutsche Grundgesetz legt in Artikel 1 fest:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze wurden lange vor der Erklärung der Bundeskanzlerin geschrieben, Israels Sicherheit sei ‚deutsche Staatsräson’. Wir fragen uns: Wie steht die künftige Bundesregierung, wie stehen unsere zukünftigen Abgeordneten zu Artikel 1 unseres deutschen Grundgesetzes?


Fakten – keine Mythen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, stellte im August 2017 den 8-seitigen Text „Shrinking Spaces“ von Muriel Asseburg auf ihre Website. Die Autorin benennt darin sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik.

Screenshot von der SWP-Website (www.swp-berin.org)

Sie haben die Wahl: Fragen Sie Ihre Kandidierenden!

Wir möchten Sie ermutigen, die Kandidierenden mündlich oder schriftlich anzusprechen, ihnen die folgenden relevanten Fragen zu stellen und sie an das Credo der Bundesregierung zu erinnern: Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Sie können unseren Fragenkatalog gerne direkt kopieren und an Ihre Bundestagskandidierenden weitergeben.

Liebe Kandidatin, lieber Kandidat zur Bundestagswahl,

das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.

1. Frage: Vorausgesetzt, das palästinensische Volk hat auch ein Recht auf eine gesicherte Existenz innerhalb eines souveränen Staates: Wäre die Beendigung der Besatzung in Ihren Augen ein richtiger Schritt für einen gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser? Wenn ja, wie könnte Deutschland dazu beitragen?

2. Die Bundesregierung hält nach wie vor an der sog. Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Realitäten vor Ort lassen dieses Ziel allerdings äußerst unrealistisch erscheinen. Vor allem die Siedlungsaktivitäten der israelischen Regierungen in der Westbank verhindern die Errichtung eines palästinensischen Staates in einem zusammenhängenden Gebiet.

2. Frage: Halten Sie die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin für realistisch und erstrebenswert? Wenn ja: Welche Schritte sollte die zukünftige Bundesregierung unternehmen, um diese Lösung zu unterstützen? Wenn NEIN: Welches andere Szenario halten Sie für realistischer oder eher erstrebenswert?
Falls Sie die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen: Wären Sie bereit, sich darüber genauer zu informieren, sich womöglich Ihr eigenes Bild vor Ort zu machen?

3. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.

3. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?

4. Deutschland unterstützt sowohl direkt als auch durch die EU finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden. Mehrere dieser EU-finanzierten Einrichtungen, auch Schulen, wurden bereits von der israelischen Militärverwaltung zerstört, weitere Abrissgenehmigungen liegen vor.

4. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn mit deutschen Geldern finanzierte Anlagen zerstört und die Ziele deutscher Entwicklungspolitik missachtet werden?

5. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sitzen im Durchschnitt pro Jahr in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden permanent gegen internationales Recht.

5. Frage: Was soll die zukünftige Bundesregierung tun, um diesem Unrecht entgegenzutreten?

6. Laut UN-Berichten wird Gaza in nächster Zukunft für Menschen unbewohnbar sein. Dies ist in erster Linie eine Folge der jahrelangen israelischen Blockade, seit einiger Zeit mithilfe Ägyptens, aber auch der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas. In einer einstimmigen Entschließung forderte der Deutsche Bundestag 2010 Israel auf, die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden.

6. Frage: Was gedenken Sie zu tun, um den Beschluss des Bundestages durchzusetzen und Israel davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung von fast 2 Millionen Menschen unverzüglich zu beenden ist? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, das Gespräch mit Fatah und Hamas suchen, um demokratische Prozesse voranzutreiben?

7. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im August 2017 ein wichtiges Papier veröffentlicht, in dem die Autorin Muriel Asselburg sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung benennt und einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik fordert.

7. Frage: Werden Sie sich für solch einen Paradigmenwechsel einsetzen, wenn dadurch die Chancen auf gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser steigen würden?

8. Martin Schulz sprach im TV-Duell von „…junge(n) Palästinenser(n), Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind.“ – womit er viele in Deutschland lebende Palästinenser ehrverletzend beleidigte. Außerdem bekannte er sich zu Merkels Statement, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“.

8. Frage: Wie stehen Sie zu dieser „Staatsräson“? Würden Sie deutsche Soldaten nach Israel versenden, um ggf. Israels Sicherheit mit Waffengewalt zu verteidigen (was die logische Konsequenz dieses Bekenntnisses wäre)?


Wer kandidiert in meinem Wahlkreis?

Über diesen Link finden Sie die Kandidierenden Ihres Wahlkreises. Mit wenigen Klicks finden Sie dann auch heraus, wie Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten direkt anschreiben können.
Danke, dass Sie diesem wichtigen Thema in den Wahlkampf verhelfen! Für weitere Anregungen sind wir dankbar und freuen uns über Kommentare auf unserer Website!


Weiterverbreitung erwünscht!

Wie wär’s, wenn Sie in der kommenden Woche mal jemandem unseren Newsletter weiter leiten, mit dem Sie noch nie über das Thema Israel-Palästina gesprochen haben? Wie wär’s, sich mal aus dem Fenster zu lehnen und einem Nachbarn, einem Verwandten  oder oder entfernteren Bekannten etwa so was zu schreiben:

Wusstest Du eigentlich, dass dieses Thema mich ziemlich beschäftigt? Und dass ich finde, wir sollten uns als Deutsche für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen – auch für Palästinenser? Und dass das ausschließlich mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat, wenn man z.B. israelische Siedlungspolitik kritisiert – und mit nichts anderem?!

Lassen Sie uns wissen, wie Ihre Freunde, Bekannten oder Verwandten reagieren! Wir sind gespannt…

BIB Thema der Woche #33: Umsiedlung von Beduinen

Was die Welt weiß…

Dass Israels Siedlungspolitik offenbar in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (UN: ‚Occupied Palestinian Territories‘ – OPT), also im besetzten Westjordanland, auch Westbank genannt, offenbar nicht zu stoppen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Zum Beispiel haben wir im Thema der Woche #4 ausführlich über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland berichtet.

Doch es gibt nicht nur große, staatlich geplante Siedlungen (’settlements‘) im Westjordanland, sondern auch (Container-)Wohnungen, die sogar nach israelischem Recht illegal errichtet wurden. Um diese Wohnungen nachträglich aus der Illegalität zu befreien, hat das israelische Parlament, die Knesset, im Februar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet: Es legalisiert nachträglich 4.000 Wohnungen, die auf privatem Land gebaut wurden, das Palästinensern gehört – das Land wird kurzerhand zu Regierungsbesitz erklärt. Die gute Nachricht ist: Das Gesetz ist (vorläufig) von Israels Oberstem Gericht durch eine einstweilige Verfügung gestoppt worden. Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, wie die Süddeutsche Zeitung im August berichtete.

 


Schon gewusst? Vertreibung und Besiedlung im israelischen Kernland

 

So sieht eine kleine Beduinensiedlung am Rande der Straße von Jerusalem zum Toten Meer aus. 2012 wurde auch ihr eine Zwangsumsiedlung angekündigt – zu anderen Beduinenstämmen in der Nähe der Jerusalemer Mülldeponie.                 (Foto: privat)

Weniger bekannt ist, dass nicht nur im besetzten Westjordanland, sondern auch im „Kernland“ Israels Grundstücke enteignet und Siedlungen errichtet werden, die künftig ausschließlich jüdischen Bürgern vorbehalten sein sollen. Jüngstes Beispiel ist die Zerstörung des Beduinendorfes Umm al-Hiran in der Wüste Negev.

Die Beduinen von Umm al-Hiran –  also die indigene Bevölkerung, die seit Jahrhunderten nomadisch und in verschiedenen Stämmen in der Negev-Wüste (in ihrer Tradition: der Naqab) beheimatet ist – lebten in einem anderen Gebiet des Negev/Naqab, als sie 1956 durch die israelische Regierung per Militärbefehl zwangsumgesiedelt wurden. Im Jahr 2015 genehmigte der Oberste Gerichtshof eine erneute Zwangsumsiedlung dieser fast 1.000 Menschen von Umm al-Hiran. Die Organisation Adalah (Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) setzt sich seit langem für die Rechte der beduinischen Bewohner ein; im November 2016 waren jedoch die letzten rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um die bevorstehenden Abrisse zu verhindern. Auch die Bitte um Aufschub wurde von der israelischen Bodenverwaltung abgelehnt. Stattdessen wurde die zuständige Behörde mit der Ausführung der Abrisse beauftragt.

Der Abriss eines ganzen Dorfes ist natürlich kostspielig. Daher wurde den Einwohnern angekündigt, welche Kosten durch die Abrisse schätzungsweise mindestens auf sie zukommen würden, denn es ist gängige Praxis, den Hauseigentümern die Kosten für Abrisse in Rechnung zu stellen. Neben den Kosten für die eigentlichen Abrisse seien die „Kosten für die Entsendung der Polizei, die noch unklaren Kosten für weitere Kräfte zur Unterstützung, für Sicherheit, für die Abriegelung des Gebiets sowie die Koordinierung der Fahrzeuge zwecks Verhaftungen und Eindämmung von Widerstand zu berücksichtigen.“, wie medico bereits 2016 schreibt. Im August wurde in Ha’aretz öffentlich, dass vielen Beduinen obendrein ihre israelische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Dadurch sind sie nicht nur mehrfach vertrieben, enteignet, zwangsumgesiedelt und gedemütigt – jetzt leben sie auch noch staatenlos in Israel.

 

Screenshot des Artikels in Ha’aretz vom 25. August 2017. Klicken Sie auf das Bild, um den vollständigen Text auf Englisch zu lesen. (Quelle: Haaretz.com)

Dörfer nur für Juden – ethnische Säuberung?!

Die Negev-Wüste ist dünn besiedelt. Eine Erklärung, wieso die neue jüdisch-israelische Siedlung Hiran ausgerechnet auf dem Flecken gebaut werden muss, an dem bisher noch das Dorf der Beduinen steht, blieb der Staat schuldig. Deutlich war aber bereits 2016: In der Nähe von Umm al-Hiran, jenseits des Trennungszauns, leben jüdische Siedler in einer kleinen Siedlung und warten auf die Vertreibung der Beduinen, damit sie in das neu zu bauende Hiran übersiedeln können. Nach eigener Aussage wollen sie – ganz im Einklang mit den Plänen der Regierung – damit zur Stabilisierung einer jüdischen Mehrheit im Negev beitragen, so medico international. Sie beziehen sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel aus dem Jahre 2015, mit der eine Petition der Einwohner Umm al-Hirans zurückgewiesen und entschieden wurde, dass das Land, auf dem sich das Dorf befindet, dem israelischen Staat gehöre und die Beduinen keine Ansprüche darauf hätten. Ha’aretz berichtete 2015 ausführlich und titelte Berichte und Kommentare mit It’s 1948 again for Bedouin tribe („Für einen Beduinenstamm ist jetzt wieder 1948“) und Israel’s discrimination of Bedouin gets high court stamp of approval („Israels Diskriminierung von Beduinen wird durch Bestätigung durch Oberstes Gericht besiegelt“). 

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)


Nicht-Juden unerwünscht

Adalah zeigt auf ihrer Website ein israelisches Dokument, in dem beschrieben wird, wie das neue  Hiran aufgebaut werden soll und wer dort einziehen darf: Ausschließlich jüdische Israelis oder israelische Bürger, die die Vorschriften des orthodoxen Judentums beachten.

Screenshot und Link zum Dokument, in dem u.a. beschrieben wird, welche Kriterien die künftigen Bewohner von Hiran erfüllen sollen

Daher müssen die jetzigen Einwohner von Umm al-Hiran in ein nahegelegenes Township für Beduinen umgesiedelt werden, wo den Menschen ihre bisherige Lebensweise unmöglich werden wird. Sie werden keinen Platz für ihre Tiere haben, die Arbeitslosigkeit in diesen Townships ist hoch und infolge der Armut auch die (Drogen-)Kriminalität. Konflikte werden auch dadurch geschürt, dass der Staat die Townships häufig auf dem Land eines anderen Stammes errichtet. Die erneute Zwangsumsiedlung bedeutet deshalb nicht nur für die Menschen aus Umm al-Hiran neues Unrecht, sondern auch für die Aufnahmegemeinde, die schon jetzt nicht genügend Platz hat, um ihre traditionelle Lebensweise konfliktarm aufrecht erhalten zu können.

Die Einwohner haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder – zu Recht.

Screenshot von Activestills – durchs Klicken aufs Bild gibt’s mehr Bilder und Infos

Mehr Details und Infos

Wer sich tiefer mit der Geschichte der indigenen arabischen Beduinen in der Naqab-Wüste (Negev) beschäftigten möchte, findet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine hervorragende Dokumentation zu dem Thema.


Was hat das mit uns zu tun?

Immer wieder werden wir gefragt, was denn das Schicksal dieser armen Menschen mit uns hier in Deutschland zu tun habe, oder warum wir uns nicht um all das andere Unrecht kümmern würden, das in der Welt herrsche. Nun, wir Mitglieder von BIB haben aus unterschiedlichen Gründen enge Beziehungen zu Israelis und/oder Palästinensern – und wir sind Deutsche und wissen um unsere geschichtliche Verantwortung, sowohl für Israelis wie auch für Palästinenser, die unfreiwillig und schuldlos die Folgeopfer unserer europäischen Judenverfolgung wurden. Wir haben als Deutsche extrem enge Beziehungen zu Israel –  man bezeichnet unsere Staaten als Freunde und man beschwört unsere „westliche Wertegemeinschaft“. Wenn damit auch unser uneingeschränktes Bekenntnis zu allen Menschenrechten gemeint ist, müssen wir uns einsetzen für die Durchsetzung aller Menschenrechte für Palästinenser, für ein wirklich demokratisches Israel und damit für die Beendigung der Besatzung – jetzt!

Seien Sie ein Teil dieses Bündnisses, werden Sie BIB Fördermitglied – jetzt!

Danke!