BIB Thema der Woche #33: Umsiedlung von Beduinen

Was die Welt weiß…

Dass Israels Siedlungspolitik offenbar in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (UN: ‚Occupied Palestinian Territories‘ – OPT), also im besetzten Westjordanland, auch Westbank genannt, offenbar nicht zu stoppen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Zum Beispiel haben wir im Thema der Woche #4 ausführlich über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland berichtet.

Doch es gibt nicht nur große, staatlich geplante Siedlungen (’settlements‘) im Westjordanland, sondern auch (Container-)Wohnungen, die sogar nach israelischem Recht illegal errichtet wurden. Um diese Wohnungen nachträglich aus der Illegalität zu befreien, hat das israelische Parlament, die Knesset, im Februar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet: Es legalisiert nachträglich 4.000 Wohnungen, die auf privatem Land gebaut wurden, das Palästinensern gehört – das Land wird kurzerhand zu Regierungsbesitz erklärt. Die gute Nachricht ist: Das Gesetz ist (vorläufig) von Israels Oberstem Gericht durch eine einstweilige Verfügung gestoppt worden. Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, wie die Süddeutsche Zeitung im August berichtete.

 


Schon gewusst? Vertreibung und Besiedlung im israelischen Kernland

 

So sieht eine kleine Beduinensiedlung am Rande der Straße von Jerusalem zum Toten Meer aus. 2012 wurde auch ihr eine Zwangsumsiedlung angekündigt – zu anderen Beduinenstämmen in der Nähe der Jerusalemer Mülldeponie.                 (Foto: privat)

Weniger bekannt ist, dass nicht nur im besetzten Westjordanland, sondern auch im „Kernland“ Israels Grundstücke enteignet und Siedlungen errichtet werden, die künftig ausschließlich jüdischen Bürgern vorbehalten sein sollen. Jüngstes Beispiel ist die Zerstörung des Beduinendorfes Umm al-Hiran in der Wüste Negev.

Die Beduinen von Umm al-Hiran –  also die indigene Bevölkerung, die seit Jahrhunderten nomadisch und in verschiedenen Stämmen in der Negev-Wüste (in ihrer Tradition: der Naqab) beheimatet ist – lebten in einem anderen Gebiet des Negev/Naqab, als sie 1956 durch die israelische Regierung per Militärbefehl zwangsumgesiedelt wurden. Im Jahr 2015 genehmigte der Oberste Gerichtshof eine erneute Zwangsumsiedlung dieser fast 1.000 Menschen von Umm al-Hiran. Die Organisation Adalah (Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) setzt sich seit langem für die Rechte der beduinischen Bewohner ein; im November 2016 waren jedoch die letzten rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um die bevorstehenden Abrisse zu verhindern. Auch die Bitte um Aufschub wurde von der israelischen Bodenverwaltung abgelehnt. Stattdessen wurde die zuständige Behörde mit der Ausführung der Abrisse beauftragt.

Der Abriss eines ganzen Dorfes ist natürlich kostspielig. Daher wurde den Einwohnern angekündigt, welche Kosten durch die Abrisse schätzungsweise mindestens auf sie zukommen würden, denn es ist gängige Praxis, den Hauseigentümern die Kosten für Abrisse in Rechnung zu stellen. Neben den Kosten für die eigentlichen Abrisse seien die „Kosten für die Entsendung der Polizei, die noch unklaren Kosten für weitere Kräfte zur Unterstützung, für Sicherheit, für die Abriegelung des Gebiets sowie die Koordinierung der Fahrzeuge zwecks Verhaftungen und Eindämmung von Widerstand zu berücksichtigen.“, wie medico bereits 2016 schreibt. Im August wurde in Ha’aretz öffentlich, dass vielen Beduinen obendrein ihre israelische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Dadurch sind sie nicht nur mehrfach vertrieben, enteignet, zwangsumgesiedelt und gedemütigt – jetzt leben sie auch noch staatenlos in Israel.

 

Screenshot des Artikels in Ha’aretz vom 25. August 2017. Klicken Sie auf das Bild, um den vollständigen Text auf Englisch zu lesen. (Quelle: Haaretz.com)

Dörfer nur für Juden – ethnische Säuberung?!

Die Negev-Wüste ist dünn besiedelt. Eine Erklärung, wieso die neue jüdisch-israelische Siedlung Hiran ausgerechnet auf dem Flecken gebaut werden muss, an dem bisher noch das Dorf der Beduinen steht, blieb der Staat schuldig. Deutlich war aber bereits 2016: In der Nähe von Umm al-Hiran, jenseits des Trennungszauns, leben jüdische Siedler in einer kleinen Siedlung und warten auf die Vertreibung der Beduinen, damit sie in das neu zu bauende Hiran übersiedeln können. Nach eigener Aussage wollen sie – ganz im Einklang mit den Plänen der Regierung – damit zur Stabilisierung einer jüdischen Mehrheit im Negev beitragen, so medico international. Sie beziehen sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel aus dem Jahre 2015, mit der eine Petition der Einwohner Umm al-Hirans zurückgewiesen und entschieden wurde, dass das Land, auf dem sich das Dorf befindet, dem israelischen Staat gehöre und die Beduinen keine Ansprüche darauf hätten. Ha’aretz berichtete 2015 ausführlich und titelte Berichte und Kommentare mit It’s 1948 again for Bedouin tribe („Für einen Beduinenstamm ist jetzt wieder 1948“) und Israel’s discrimination of Bedouin gets high court stamp of approval („Israels Diskriminierung von Beduinen wird durch Bestätigung durch Oberstes Gericht besiegelt“). 

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)


Nicht-Juden unerwünscht

Adalah zeigt auf ihrer Website ein israelisches Dokument, in dem beschrieben wird, wie das neue  Hiran aufgebaut werden soll und wer dort einziehen darf: Ausschließlich jüdische Israelis oder israelische Bürger, die die Vorschriften des orthodoxen Judentums beachten.

Screenshot und Link zum Dokument, in dem u.a. beschrieben wird, welche Kriterien die künftigen Bewohner von Hiran erfüllen sollen

Daher müssen die jetzigen Einwohner von Umm al-Hiran in ein nahegelegenes Township für Beduinen umgesiedelt werden, wo den Menschen ihre bisherige Lebensweise unmöglich werden wird. Sie werden keinen Platz für ihre Tiere haben, die Arbeitslosigkeit in diesen Townships ist hoch und infolge der Armut auch die (Drogen-)Kriminalität. Konflikte werden auch dadurch geschürt, dass der Staat die Townships häufig auf dem Land eines anderen Stammes errichtet. Die erneute Zwangsumsiedlung bedeutet deshalb nicht nur für die Menschen aus Umm al-Hiran neues Unrecht, sondern auch für die Aufnahmegemeinde, die schon jetzt nicht genügend Platz hat, um ihre traditionelle Lebensweise konfliktarm aufrecht erhalten zu können.

Die Einwohner haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder – zu Recht.

Screenshot von Activestills – durchs Klicken aufs Bild gibt’s mehr Bilder und Infos

Mehr Details und Infos

Wer sich tiefer mit der Geschichte der indigenen arabischen Beduinen in der Naqab-Wüste (Negev) beschäftigten möchte, findet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine hervorragende Dokumentation zu dem Thema.


Was hat das mit uns zu tun?

Immer wieder werden wir gefragt, was denn das Schicksal dieser armen Menschen mit uns hier in Deutschland zu tun habe, oder warum wir uns nicht um all das andere Unrecht kümmern würden, das in der Welt herrsche. Nun, wir Mitglieder von BIB haben aus unterschiedlichen Gründen enge Beziehungen zu Israelis und/oder Palästinensern – und wir sind Deutsche und wissen um unsere geschichtliche Verantwortung, sowohl für Israelis wie auch für Palästinenser, die unfreiwillig und schuldlos die Folgeopfer unserer europäischen Judenverfolgung wurden. Wir haben als Deutsche extrem enge Beziehungen zu Israel –  man bezeichnet unsere Staaten als Freunde und man beschwört unsere „westliche Wertegemeinschaft“. Wenn damit auch unser uneingeschränktes Bekenntnis zu allen Menschenrechten gemeint ist, müssen wir uns einsetzen für die Durchsetzung aller Menschenrechte für Palästinenser, für ein wirklich demokratisches Israel und damit für die Beendigung der Besatzung – jetzt!

Seien Sie ein Teil dieses Bündnisses, werden Sie BIB Fördermitglied – jetzt!

Danke!

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