BIB Thema der Woche #34: Fragen an KandidatInnen der Bundestagswahl

Wer sich intensiv mit der Israel-Palästina-Thematik beschäftigt weiß, dass jenseits extremer politischer Positionen einige Fakten unbestritten sind. Israels extensive Siedlungspolitik ist tausendfach dokumentiert und kritisiert – zuletzt hochoffiziell durch die UN-Resolution 2334 vom Dezember 2016.  Die Blockade von Gaza, die katastrophalen Lebensumstände dort schaffen es auch hin und wieder in die Schlagzeilen, spätestens wenn wieder ein UN-Hilfswerk statuiert, dass in nächster Zukunft der Küstenstreifen für Menschen unbewohnbar sein wird. Vielleicht ist nicht ganz so bekannt, dass minderjährige Palästinenser regelmäßig fürs Steinewerfen oder auch ohne Begründung verhaftet werden, dass EU-finanzierte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenstationen (nicht nur in Kriegen!) vom israelischen Militär zerstört werden, dass Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Militärgerichtsbarkeit und nicht – wie Siedler in der Westbank – unter Zivilrecht stehen, ihnen kein Wasser oder nur zu horrenden Preisen geliefert wird, dass sie willkürlich in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden – kurz: dass Palästinensern nachweislich seit 50 Jahren unter israelischer Besatzung Menschenrechte verweigert werden und sie in ihrem täglichen Leben kontinuierlich und in fast allen Lebensbereichen in ihrer Selbstbestimmung beschnitten sind. Von Würde wollen wir gar nicht erst reden – oder sollten wir…?

Vielleicht sollten wir gerade von Würde reden! Schließlich haben die Vereinten Nationen in ihrer Charta der Menschenrechte – im Jahr der Gründung des Staates Israel beschlossen – festgehalten:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Das deutsche Grundgesetz legt in Artikel 1 fest:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze wurden lange vor der Erklärung der Bundeskanzlerin geschrieben, Israels Sicherheit sei ‚deutsche Staatsräson’. Wir fragen uns: Wie steht die künftige Bundesregierung, wie stehen unsere zukünftigen Abgeordneten zu Artikel 1 unseres deutschen Grundgesetzes?


Fakten – keine Mythen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, stellte im August 2017 den 8-seitigen Text „Shrinking Spaces“ von Muriel Asseburg auf ihre Website. Die Autorin benennt darin sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik.

Screenshot von der SWP-Website (www.swp-berin.org)

Sie haben die Wahl: Fragen Sie Ihre Kandidierenden!

Wir möchten Sie ermutigen, die Kandidierenden mündlich oder schriftlich anzusprechen, ihnen die folgenden relevanten Fragen zu stellen und sie an das Credo der Bundesregierung zu erinnern: Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Sie können unseren Fragenkatalog gerne direkt kopieren und an Ihre Bundestagskandidierenden weitergeben.

Liebe Kandidatin, lieber Kandidat zur Bundestagswahl,

das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.

1. Frage: Vorausgesetzt, das palästinensische Volk hat auch ein Recht auf eine gesicherte Existenz innerhalb eines souveränen Staates: Wäre die Beendigung der Besatzung in Ihren Augen ein richtiger Schritt für einen gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser? Wenn ja, wie könnte Deutschland dazu beitragen?

2. Die Bundesregierung hält nach wie vor an der sog. Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Realitäten vor Ort lassen dieses Ziel allerdings äußerst unrealistisch erscheinen. Vor allem die Siedlungsaktivitäten der israelischen Regierungen in der Westbank verhindern die Errichtung eines palästinensischen Staates in einem zusammenhängenden Gebiet.

2. Frage: Halten Sie die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin für realistisch und erstrebenswert? Wenn ja: Welche Schritte sollte die zukünftige Bundesregierung unternehmen, um diese Lösung zu unterstützen? Wenn NEIN: Welches andere Szenario halten Sie für realistischer oder eher erstrebenswert?
Falls Sie die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen: Wären Sie bereit, sich darüber genauer zu informieren, sich womöglich Ihr eigenes Bild vor Ort zu machen?

3. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.

3. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?

4. Deutschland unterstützt sowohl direkt als auch durch die EU finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden. Mehrere dieser EU-finanzierten Einrichtungen, auch Schulen, wurden bereits von der israelischen Militärverwaltung zerstört, weitere Abrissgenehmigungen liegen vor.

4. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn mit deutschen Geldern finanzierte Anlagen zerstört und die Ziele deutscher Entwicklungspolitik missachtet werden?

5. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sitzen im Durchschnitt pro Jahr in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden permanent gegen internationales Recht.

5. Frage: Was soll die zukünftige Bundesregierung tun, um diesem Unrecht entgegenzutreten?

6. Laut UN-Berichten wird Gaza in nächster Zukunft für Menschen unbewohnbar sein. Dies ist in erster Linie eine Folge der jahrelangen israelischen Blockade, seit einiger Zeit mithilfe Ägyptens, aber auch der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas. In einer einstimmigen Entschließung forderte der Deutsche Bundestag 2010 Israel auf, die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden.

6. Frage: Was gedenken Sie zu tun, um den Beschluss des Bundestages durchzusetzen und Israel davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung von fast 2 Millionen Menschen unverzüglich zu beenden ist? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, das Gespräch mit Fatah und Hamas suchen, um demokratische Prozesse voranzutreiben?

7. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im August 2017 ein wichtiges Papier veröffentlicht, in dem die Autorin Muriel Asselburg sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung benennt und einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik fordert.

7. Frage: Werden Sie sich für solch einen Paradigmenwechsel einsetzen, wenn dadurch die Chancen auf gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser steigen würden?

8. Martin Schulz sprach im TV-Duell von „…junge(n) Palästinenser(n), Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind.“ – womit er viele in Deutschland lebende Palästinenser ehrverletzend beleidigte. Außerdem bekannte er sich zu Merkels Statement, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“.

8. Frage: Wie stehen Sie zu dieser „Staatsräson“? Würden Sie deutsche Soldaten nach Israel versenden, um ggf. Israels Sicherheit mit Waffengewalt zu verteidigen (was die logische Konsequenz dieses Bekenntnisses wäre)?


Wer kandidiert in meinem Wahlkreis?

Über diesen Link finden Sie die Kandidierenden Ihres Wahlkreises. Mit wenigen Klicks finden Sie dann auch heraus, wie Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten direkt anschreiben können.
Danke, dass Sie diesem wichtigen Thema in den Wahlkampf verhelfen! Für weitere Anregungen sind wir dankbar und freuen uns über Kommentare auf unserer Website!


Weiterverbreitung erwünscht!

Wie wär’s, wenn Sie in der kommenden Woche mal jemandem unseren Newsletter weiter leiten, mit dem Sie noch nie über das Thema Israel-Palästina gesprochen haben? Wie wär’s, sich mal aus dem Fenster zu lehnen und einem Nachbarn, einem Verwandten  oder oder entfernteren Bekannten etwa so was zu schreiben:

Wusstest Du eigentlich, dass dieses Thema mich ziemlich beschäftigt? Und dass ich finde, wir sollten uns als Deutsche für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen – auch für Palästinenser? Und dass das ausschließlich mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat, wenn man z.B. israelische Siedlungspolitik kritisiert – und mit nichts anderem?!

Lassen Sie uns wissen, wie Ihre Freunde, Bekannten oder Verwandten reagieren! Wir sind gespannt…

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