BIB Thema der Woche #35: Zerstörung von Schulen

In Deutschland hat mittlerweile überall das neue Schuljahr begonnen. Auch für palästinensische Kinder fängt wieder der Unterricht an, doch nicht für alle: Bei diesen Kindern in Jubbet al-Dhib, einem Dorf bei Bethlehem im besetzten Westjordanland, ist die Schule verschwunden.

Screenshot aus dem YouTube Video von Mondoweiss

Sie wurde am Abend des 22. August von israelischen Streitkräften zerstört, wie RT Deutsch berichtet. Sie hatte aus sechs vorgefertigten Gebäuden bestanden; diese waren weitgehend von der EU und den Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten finanziert worden. Während des 5-stündigen Angriffs erklärte die israelische Armee den Bereich zum militärischen Sperrgebiet und setzte Schallgranaten, Tränengas und Gummi-ummantelte Stahlkugeln ein, um die Bewohner fernzuhalten, während sie die Gebäude abrissen. Weiterhin wurden allein in den letzten zwei Wochen – wie ’Save the Children’ und UNICEF feststellen – durch israelische Besatzungskräfte drei Grundschulen mit Kindergarten zerstört und ihre Ausstattung konfisziert (HIER eine Zusammenfassung auf Deutsch).

Dabei proklamiert Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Schulbildung, weshalb alle Flüchtlingskinder in Deutschland das Recht auf Schulbesuch haben. Auch den Kindern in Palästina steht dieses Recht zu, denn Israel hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet.

Palästinensische Kinder aus Jubbet al-Dhib in einem Zelt, das als Ersatz für die zerstörte Schule dient (Quelle: electronic intifada)

 

 


EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört

Die Zerstörung von palästinensischen Einrichtungen wie Schulen, Brunnen, Krankenstationen, Solaranlagen, Wasserbereitungsanlagen und vielen anderen Bauten, die von der EU oder einzelnen europäischen Regierungen finanziert wurden, ist kein Einzelfall: Solche Zerstörungen finden seit Jahren statt. Laut Euro-Med Monitor wird der Schaden EU-finanzierter Projekte für Palästinenser zwischen 2001 und 2015 auf rund 65 Millionen Euro geschätzt. Die Zerstörung von Bildungsinfrastruktur, die mit europäischem Geld finanziert worden ist, sei „nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts“, sagt der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates-Palästina Worku. „Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft, die Hilfe für die besetzte palästinensische Bevölkerung zur Verfügung stellt, um für die Kinder für sichere Orte zum Lernen zu sorgen.“


Auf Worte sollten Taten folgen

Allerdings hat die EU und auch die deutsche Regierung noch nie Schadensersatzansprüche an das israelische Militär oder an die israelische Regierung angemeldet. Auch wurde nie erwogen, die Lieferung weiterer technischer oder finanzieller Hilfen für Palästinenser einzustellen und Israel die Verantwortung mit allen Verpflichtungen alleine zu überlassen, die ein Besatzerstaat nach Genfer Konvention für die von ihm besetzte Bevölkerung trägt. Wir fragen uns – warum eigentlich?! Wir fragen uns auch, warum wir europäischen BürgerInnen gegen diese Art von Gewalt und willkürlicher Zerstörung von Dingen, die mit unseren Geldern finanziert werden, niemals protestieren!?

Save the Children, UNICEF und der Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Besetzten Palästinensischen Gebieten gaben im September 2017 ein gemeinsames Statement heraus: Das Recht auf Bildung steht für etwa 1 Million palästinensische Kinder auf dem Spiel

Die israelische Journalistin Amira Hass fordert in ihrem jüngsten Artikel die Europäer dazu auf, sich endlich nicht nur zu Wort zu melden, sondern Druck auszuüben. Immerhin hat der belgische Außenminister Didier Reynders seinen europäischen Kollegen vorgeschlagen, eine Entschädigung für die von Israel zerstörten Schulen in palästinensischen Gebieten zu verlangen, wie die flämische Tageszeitung De Standaard am 7. September 2017 berichtete. Reynders und sein Kollege für Entwicklungshilfe Alexander De Croo sind sich einig: „Mit der Untergrabung solcher (EU-) Projekte verletzt Israel seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Aufgrund der jüngsten Vorfälle wird den Kindern am Vorabend des neuen Schuljahres das Recht auf Bildung versagt.“

 


Immer so weiter?

Mal ganz direkt gefragt: Wie geht es Ihnen damit, dass mit Ihren Steuergeldern so umgegangen wird? Dass Schüler durch Zerstörung des Schulgebäudes und Konfiszierung des Inventars daran gehindert werden, die Schule zu besuchen, die Sie mitfinanziert haben? Sind lernende palästinensische Minderjährige wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit Israels? Oder wollen wir uns einreden lassen, die Schule könnte missbraucht werden von potentiellen Attentätern oder für Waffenlager?

Wollen wir das alles weiter so finanzieren? Wie lange wollen wir zusehen und mitmachen, wenn mithilfe unserer Gelder nicht nur Eigentum nicht geschützt, sondern zerstört wird und wir somit direkt für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden?

Ruinen eines von der EU finanzierten und 2016 zerstörten Gebäudes (Quelle: Maan/B’tselem/Abdulkarim Sadi)

 


Wir fragen Sie – fragen Sie Politiker*innen!

Bitte, schreiben Sie eine Mail mit folgenden (oder ähnlichen) Fragen an den EU-Botschafter in Israel, Herrn Lars Faaborg-Andersen, und setzen Sie das Büro von
Federica Mogherini in CC. Sie können auch Frau Domisiewicz (Policy officer – Desk Officer State of Israel, Tel: +32 2584-2030) und Frau Andersson-Erhardy (Desk officer – Middle East Peace Process, Tel: +32 2584-3343) direkt in Brüssel anrufen. HIER können Sie direkt nach AnsprechpartnerInnen Ihrer Wahl suchen.


Anschreiben an EU-Politiker

Sehr geehrte Hohe Kommissarinnen und Kommissare der EU,

1. haben Sie zur Kenntnis genommen, dass israelische Streitkräfte EU-finanzierte Schulen, z.B. die in Jubbet al Dhib, zerstören und das Inventar konfiszieren?
2. Wie denken Sie darüber, dass die palästinensischen Bewohner, die den Abbruch der Schule zu stoppen versuchten, mit Tränengas, Gummigeschossen und anderen Mitteln gewaltvoll daran gehindert wurden?
3. Haben Sie bereits Ihre europäischen Kollegen über die von der Europäischen Union finanzierte Zerstörung der Schule kontaktiert? Falls nicht, wann werden Sie das tun? Wenn ja, welche Schritte wird die EU gegen diese Politik der israelischen Verwaltung ergreifen?
4. Haben Sie Informationen von der norwegischen Organisation Norwegian Refugee Council angefordert in Bezug auf die Bedrohung des Abrisses für weitere 55 Schulen, von denen die meisten mit europäischem Geld gebaut wurden? Wenn nicht, wann werden Sie das tun?
5. Haben Sie die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem kontaktiert, um aus erster Hand über diese aktuelle Situation und die Lage in den palästinensischen Gebieten Informationen zu erhalten? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie gedenken Sie zu reagieren auf das Ausreißen von EU-Flaggen und die absichtliche Zerstörung von Häusern, Schulen, Energieanlagen und anderen Einrichtungen, die in palästinensischen Gebieten mit EU-Mitteln errichtet wurden?
7. Welche Schritte könnte die EU gegen eine Politik erwägen, die sich offensichtlich zum Ziel setzt, die Bildung in den palästinensischen Gebieten zu untergraben? Wann werden solche Maßnahmen diskutiert, wann beschlossen, wann umgesetzt?

Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank.


Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen anzugeben. Auch können Sie uns (info@bib-jetzt.de) gerne CC setzen. Vor allem interessiert uns natürlich, ob und welche Antworten Sie erhalten.

Noch mehr Informationen zum Thema finden Sie in dieser Veröffentlichung der Wiener Sektion der ‚Frauen in Schwarz‘.

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