BIB Thema der Woche #36: Das israelische Parteiensystem

In unserem gestern gewählten neuen Bundestag werden sechs Fraktionen vertreten sein. In der 2015 gewählten Knesset, dem israelischen Parlament, sind es aber sogar zwölf!

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016, an der die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt war, unterstützen 59% der Israelis weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Frühere Umfragen kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Warum schlägt sich das nicht stärker bei den in der Knesset vertretenen Parteien nieder?

93 der 120 Knesset-Sitze (=78%) entfielen bei den letzten Wahlen auf zionistische Parteien, d. h. auf Parteien, für die die Errichtung und Erhaltung eines jüdischen Staats der höchste Wert ist. 13 Sitze (11%) entfielen auf orthodox-religiöse Parteien, für die das strenge Befolgen des orthodoxen Lebensstils der höchste Wert ist. Die restlichen 14 Sitze (12%) entfielen auf die Vereinte Liste, eine Fraktionsgemeinschaft palästinensischer Parteien.

Die Verteilung der Sitze im Überblick (Grafik: Peter Lintl, FAU; gegenüber der Originalgrafik sind die Umschriften der hebräischen Parteinamen leicht verändert)

 


Der zionistische Block

Der große zionistische Block in der Knesset gliedert sich in fünf verschiedene Richtungen. In der Reihenfolge ihrer Größe: Rechts-Zionisten, Zentrums-Zionisten, Unabhängige, Nationalreligiöse, Links-Zionisten.

Die Rechts-Zionisten (30% der Sitze) bestehen hauptsächlich aus dem Likud (Netanjahus Partei) und „Israel Betejnu“ („Israel unser Heim“). Beide Parteien unterscheiden sich kaum in der Ideologie, aber letztere Gruppierung, unter Führung Liebermans, ist auch Klientelpartei für die mehr russisch- als hebräischsprachigen Neueinwanderer aus der Ex-Sowjetunion seit Ende der 80er Jahre. Die Rechts-Zionisten betreiben das Projekt Groß-Israel: Ausweitung des Staatsgebiets auf das besetzte Westjordanland, Verdrängung und Beherrschung der arabischen Bevölkerung. Ihre Vision ist: Je mächtiger Israel, um so besser für Israel und die Juden der Welt; wer die Macht hat, bestimmt das Recht.

Die Zentrums-Zionisten („Zionistische Union“; 20% der Sitze) als Nachfolger der Arbeiterpartei Ben-Gurions sprechen sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus, aber stellen „Sicherheit“ vor Frieden. Sie haben seit der Ermordung Rabins durch einen nationalreligiösen Fanatiker 1995 keine Strahlkraft mehr. Sie stellen sich gegen das Groß-Israel-Projekt der Rechten, aber haben als Alternative den Bau der Trennmauer zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland befürwortet, mit ihrem Verlauf weit im besetzten Land anstatt auf der Grenze von 1967. Bau von Mauern ist das Gegenteil von positiven Visionen.

Unabhängige (18% der Sitze): Zwischen diesen beiden Blöcken haben sich in der letzten Knesset zwei Parteien formiert: Die „Jesch Atid“ („Es gibt eine Zukunft“) von Jair Lapid streitet für den säkularen, nicht-religiösen Charakter des Staates, die „Kulanu“ („Wir alle“) unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung wie die Zentrums-Zionisten, aber liegt in der Besatzungspolitik eher auf der harten Linie der Rechts-Zionisten.

Nationalreligiöse in haBajit haJehudi („Jüdisches Heim“, 7% der Sitze): Die Ideologie dieser Partei vereint Religion und Zionismus: Die Erlösung soll nähergebracht werden durch die jüdische Besiedlung von Eretz Israel (dem Lande Israel). Wenn man diese Ideologie im Kopf hat, dann sind Leute, deren nicht-jüdische Familien im Gelobten Land seit Hunderten von Jahren wohnen, einfach am falschen Ort und gehören weg: Sie stehen dem Heilsplan im Weg.
Mit Begeisterung, selbstgestricktem Pullover, gehäkeltem Käppchen und Folksongs auf der Gitarre kann folglich der nächste Hügel im Jordan-Westuferland diesen Leuten entzogen werden, endlich wieder in jüdische Hände gelangen und dadurch die Juden der Erlösung näherbringen: Wir sind alle ein Volk, fromm oder nicht, wir bauen alle am großen Werk. Das ist die Siedler-Ideologie, die weit in den Likud und die israelische Gesellschaft hineinstrahlt.


Screenshot: (oben): Siedler nach Brandanschlag auf palästinensische Familie; (unten): National-religiöse Siedlerinnen protestieren gegen den geplanten Abriss ihrer illegalen Siedlung (Quelle: FAZ)

Links-Zionisten („Merez“, 3% der Sitze): Dies ist die einzige jüdische Gruppe, die die Fahne der Menschenrechte im israelischen Parlament hochhält. Ihre Vision ist Frieden und Ausgleich mit den Palästinensern. (Dazu kommt auf jüdischer Seite noch ein Mitglied des exkommunistischen Bündnisses in der Vereinten Arabischen Liste.)


Jüdische Orthodoxie

11% der Knesset-Sitze werden von Abgeordneten orthodoxer Juden eingenommen. Diese Juden nennen sich selbst „Charedim“ („Fürchtige“, nämlich Gottes). Bei uns werden sie häufig „ultraorthodox“ genannt, wohl wegen ihres mehrheitlich extravaganten Lebens- und Kleidungsstils: Die meisten Männer arbeiten nicht, sondern studieren die heiligen Schriften, tragen schwarze Kaftane, Wagenradhüte über Haar, das außer den Zöpfen an den Schläfen („Pejes“, also „Ecken“ des Haupthaars) kurzgeschoren ist, und andere modische Merkwürdigkeiten. Frauen gehen häufig normalen Arbeitstätigkeiten nach und tragen dabei Perücken und Kleider mit langen Ärmeln und Beinen, um ihren Körper züchtig zu verhüllen.

Die Partei der europäischen Orthodoxie Aguda („Vereinigtes Torahjudentum“, 5% der Knesset-Sitze) war in ihren Anfängen radikal antizionistisch; heutzutage steht sie dem Zionismus skeptisch gegenüber, aber hat ihren Frieden mit ihm gemacht – aufgrund massiver Geldzuwendungen des Staates und der Befreiung vom Militärdienst. Die Partei der orientalischen Orthodoxie („Shas“, 6% der Sitze) hatte hier stets weniger Berührungsängste vor dem Zionismus. Nur eine Minderheit der Orthodoxen, insbesondere die „Neturej Karta“ („Hüter der Stadt“) – nicht im Parlament vertreten –, lehnt den Zionismus vehement ab, benutzt »Zionist« als Schimpfwort und sucht die Solidarisierung mit gleichgesinnten arabischen Palästinensern. Tendenziell nimmt der Anteil der Orthodoxen an der jüdischen Bevölkerung zu, da sie mehr Kinder bekommen als die anderen. Ihre Vision ist wie eh und je Treue zu Gottes Geboten, bis die Erlösung durch den Messias kommen wird.


BR-Reporterin Lisa Weiß über den Einfluss der Ultraorthodoxen (Quelle: Deutschlandfunk)


Vereinte arabische Liste

Diese Liste ist eine Fraktionsgemeinschaft verschiedener Strömungen in der arabischen Bevölkerung Israels. (Israelische Staatsbürger und damit wahlberechtigt zur Knesset sind nur diejenigen Palästinenser, die im Kernland Israel – Grenzen vor dem Juni-Krieg 1967 – leben. Keine Staatsbürger – und damit nicht wahlberechtigt, im Gegensatz zu ihren jüdischen Mitbewohnern – sind die palästinensischen Einwohner Jerusalems sowie – im Gegensatz zu ihren jüdischen Nachbarn aus den Siedlungen -– die unter militärischer Besatzung lebenden Einwohner des Westjordanlands.) Die Vereinte Liste besteht aus Nationalisten, Kommunisten, Islamisten, Feministen; sie schloss sich zur letzten Wahl zusammen, weil keine einzelne Fraktion bei Einführung einer 4%-Mindestklausel noch in der Knesset vertreten gewesen wäre. Ihre Stimme hat in der Knesset kaum Gewicht, obwohl sie unter den zwölf Fraktionen nun die drittgrößte Fraktion stellen.


(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)


Aktuelle Regierungskoalition

Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. Das gibt vor allem kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager als „Zünglein an der Waage“ eine große Macht.

Dies trifft auch auf die gegenwärtige Regierung zu, die in der Knesset über eine knappe Mehrheit von 67 der 120 Sitze verfügt. Ihr gehören sechs Parteien aus drei zionistischen Blöcken und der Orthodoxie an: Die Rechts-Zionisten (Likud, Israel Betejnu), die mehr zentristische Kulanu, die Nationalreligiösen (Habajit Hajehudi) und die beiden orthodoxen Parteien (Schas und Vereinigtes Thora-Judentum), 36 + 10 + 8 + 13 Sitze. Keine dieser Parteien legt Wert auf ein Übereinkommen mit den Palästinensern. Laut Parteiprogram von 2014 des Likud, der stärksten Kraft in dieser Koalition, wird „das ewige Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“ proklamiert und Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels deklariert. Außerdem wird das Ziel der „Stärkung jüdischer Siedlungen in Samaria und Judäa“ hervorgehoben. Die Errichtung eines palästinensischen Staates wird ausdrücklich abgelehnt.


Der Status Quo als Heilige Kuh – egal, unter welcher Regierung

Die Folgen des Parteiensystems auf die Regierungspolitik sind eindeutig. Jeff Halper, Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation ICAHD (Israelisches Commitee gegen Hauszerstörungen) und Autor (u.a. Obstacles to Peace), hat kürzlich darauf hingewiesen, dass keine israelische Regierung der letzten 50 Jahre ernsthaft die Aussicht auf einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat befördert hat. „What exists today is apartheid. A single state — Israel — rules the entire country and over an entire people without civil, human or national rights.”.

Als Gegengewicht gegen diese Regierungspolitik, die seit Jahrzehnten den Status Quo aufrecht erhält und keine ernstzunehmenden Schritte in Richtung Beendigung der Besatzung und Ermöglichen eines eigenständigen palästinensischen Staates unternimmt, gibt es zwar aktive Menschenrechtsgruppen in Israel, doch sie haben keine Vertretung in der offiziellen Politik. Im Gegenteil, ihre Arbeit ist seit zwei Jahren zunehmend gefährdet, sie werden gesellschaftlich teilweise geächtet, ebenso wie viele Intellektuelle und Künstler, die sich für palästinensische Rechte und das Ende der Besatzung aussprechen. Die meisten dieser israelischen politischen AktivistInnen  sind zu der Folgerung gelangt, sie würden einen Wandel von innen heraus nicht schaffen; zu stark sei der Glaube in der israelischen Bevölkerung, dass die ‚Araber’, sobald sie selbstbestimmt seien, die ‚Juden’ kollektiv ins Meer würden werfen wollen. Nur wenige Personen des öffentlichen Lebens, wie etwa die JournalistInnen Amira Hass oder Gideon Levy, fordern immer wieder Einflussnahme und Druck von außen als einen echten Freundschaftsdienst am Staate Israel.


Jeder Mensch kann etwas bewirken – auch Sie, auch Du!

Einflussnahme auf die israelische Politik durch Druck von Verbündeten wie Deutschland oder der EU ist ein gutes, demokratisches, friedliches Mittel, um an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern. Doch dieser Druck bleibt bisher aus, obwohl bekannt ist, dass diese Situation für Palästinenser unerträglich und für Israelis auf Dauer schädlich ist.
BIB will genau das erreichen: eine neue Haltung der deutschen Politik in Bezug auf die israelische Politik, mit dem Ziel von Ausgleich, Gerechtigkeit und einem friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis. Helfen Sie uns dabei, diese Arbeit zu machen: durch eine Mitgliedschaft oder eine einmalige Spende. Unsere Kontonummer finden Sie HIER. Danke!

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