BIB Thema der Woche #41: Israelische Waffen an Burma

Hilfe bei ethnischer Säuberung in Burma ist israelisches Staatsgeheimnis

Israels Waffenindustrie hat mit dem schlagenden Argument, dass ihre Waffen sich in der Praxis als kampftauglich erwiesen haben, einen führenden Platz als weltweiter Waffenexporteur errungen. Daher ist die Fortsetzung der Besatzung für Israels Waffenindustrie äußerst sinnvoll (s. unser Thema der Woche #18). Dass Waffengeschäfte zum lohnendsten Business schlechthin zählen, dass bei Milliardendeals nicht so genau zwischen Freund und Feind unterschieden wird, dass etwa Saudi-Arabien sowohl von Israel mit Waffen beliefert wird wie von Deutschland, dass Katar unser zweitgrößter Abnehmer für Waffen ist, mag kein Geheimnis mehr sein. Geheim hingegen wollte Israels Regierung halten, dass sie entgegen einem internationalen Waffenembargo Waffen an Burma liefert.


Burma/Myanmar, Arakan, Rohingya

Birma oder Burma, auch als Myanmar bekannt, rund 50 Millionen Einwohner, doppelte Fläche Deutschlands, liegt in seinem Süden am Indischen Ozean und grenzt im Westen an Bangladesch und Indien, im Norden an China und im Osten an Laos und Thailand.

In Burmas Südwesten, langgestreckt am Indischen Ozean, liegt die Provinz Rakhaing (früher Arakan): gebirgig, regenreich, mit Teakwäldern, fruchtbar und reich an Bodenschätzen. Man sollte aber lieber nicht hinfahren, warnt unser Auswärtiges Amt, denn dort gibt es Mord und Totschlag aufgrund „ethnischer Auseinandersetzungen“. Dort leben ca. 3 Millionen Menschen, darunter viele Bamar (die Mehrheits-Ethnie in Burma), aber auch 700.000 buddhistische Arakanesen und bis jetzt, Herbst 2017, etwa 1 Million muslimische Rohingya. Der Begriff „Rohingya“ wird seit den 1950er Jahren von den in Burma lebenden Muslimen verwendet, um ihre Identität als eigenständige Volksgruppe zu bekräftigen. Burma hat 135 Volksgruppen, und die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe ist Voraussetzung für politische Mitsprache. Vertreter der Muslime forderten ein eigenes Teilgebiet in Arakan, vergeblich. Vielmehr versucht Burma seit 1948, die Muslime zu vertreiben, bezeichnet sie generell als illegale Einwanderer aus Bangladesch und beschneidet ihre Rechte in elementarer Weise, indem sie an der Parlamentswahl 2015 nicht teilnehmen durften oder z.B. versucht wird, Heiraten und Nachwuchs zu verhindern. Sie gelten laut den Vereinten Nationen als „am stärksten verfolgte Minderheit der Welt“. Bei Kämpfen 2012 wurden über 200 Menschen getötet und rund 120.000 Rohingya aus Burma vertrieben.

Dutzende verschiedene Ethnien leben in Myanmar, wie Burma jetzt genannt wird, seit 1948 unter der Dominanz des dortigen Militärs. In ZEIT Online findet sich dazu ein interessanter Beitrag. (Bildquelle: boell.de)

2016 wurde in Saudi-Arabien von Exil-Rohingya die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) gegründet. Im Oktober 2016 überfielen ARSA-Kämpfer in Burma mit Macheten und anderen einfachen Waffen Polizeiposten und töteten neun Polizisten. Staatliche Sicherheitskräfte griffen daraufhin in mehreren Razzien hart durch. Das führte zu andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen. Dem Militär werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Burmesische Soldaten sollen Rohingya vergewaltigt, gefoltert, ermordet und deren Dörfer niedergebrannt haben. Die Auseinandersetzungen führten bis Anfang September zur Flucht von über 300.000 Menschen nach Bangladesch.

Der Asien-Experte Ulrich Delius sagte bereits 2012 in einem Interview auf die Frage nach historischen Parallelen: „Das ist ein typischer Effekt, wie ihn die Roma in Europa erleben oder zum Teil früher auch die Juden: ‚Wir sind die Mehrheit, wir sind die Bevölkerung dieses Landes, und wir erkennen euch nicht an.‘ Das ist blanker Rassismus, und der ist auch noch populär und mehrheitsfähig.“ Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Prinz Seid al-Hussein nannte die Vorgänge im September 2017 „ein Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberung„.


Israelische Militärhilfe für Burma

Eine hochrangige Militärdelegation aus Burma besuchte 2015 Israel und schloss Verträge über größere Anschaffungen neuer Waffen ab, u.a. Patrouillenboote, die natürlich für Militäraktionen in der am Indischen Ozean gelegenen Provinz Arakan gut geeignet sind, mit Abschussbasen für MGs und Kanonen. Damit konnte „das Militär seine Feuerkraft für das Niederbrennen von Dörfern und die Ausrottung dortiger Muslime erhöhen“ – so kommentiert sarkastisch der Journalist Richard Silverstein. Israel durchbricht damit ein internationales Waffenembargo gegen Burma. Auch hat wohl die israelische Militärfirma TAR Ideal Concepts burmesisches Militär ausgebildet, wie aus einem Kommentar in Haaretz vom 24.10.2017 hervorgeht. Über weitere Militärzusammenarbeit schweigt sich die israelische Regierung aus. Der Kommentar resümiert: „Israel sendet einem Land Waffen, das ethnische Säuberung durchführt, und ist Partner in einem Völkermord.“


Eingabe bei Israels Oberstem Gericht

Bildquelle: Haaretz

Itay Mack, Menschenrechtsanwalt aus Jerusalem, beantragte bei Israels Oberstem Gericht eine Verfügung gegen diese Waffengeschäfte mit Burma. Am 27. September fällte das Gericht dazu einen Beschluss, verfügte aber gleichzeitig eine Nachrichtensperre über den gesamten Vorgang. Trotzdem informierte einer von Macks Mandanten, der Physikprofessor Avshalom Elitzur, die Öffentlichkeit, dass das Gericht die Waffengeschäfte erlaubt habe. Prof. Yair Auron, auf Erforschung von Völkermorden spezialisierter israelischer Historiker, kommentierte in Haaretz: Einer Regierung Waffen zu schicken, die sich eines Völkermords schuldig macht, sei etwa so, wie wenn man Waffen an Nazi-Deutschland während des Holocaust geschickt hätte. „Unsere Politiker haben dies trotzdem sehenden Auges getan und haben dadurch das Andenken an den Holocaust geschändet.“

Kann Israel wirklich daran gelegen sein, möglichst alle Muslime auf der Welt gegen sich aufzubringen? Oder gelten für die Regierung der ‚moralischsten Armee der Welt’ einfach keinerlei internationalen Vereinbarungen und keine UN-Resolutionen? Sind das die westlichen Werte, die wir mit Israel teilen? Mittlerweile haben über 50 Rabbiner aus Israel und über 300 aus USA an die israelische Regierung appelliert, die Waffenlieferungen an Burma auszusetzen.


BIB – jetzt mehr denn je!

BIB ReiseteilnehmerInnen vor Gesprächen mit Abgeordneten der Knesset (Foto: privat)

Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – das ist das Resümee der ersten offiziellen BIB Reise, an der 15 MeinungsbildnerInnen aus ganz Deutschland vom 18.-27. Oktober 2017 teilnahmen. Nach intensiver Recherche und beeindruckenden Begegnungen mit Palästinensern und Israelis wurde klar: Unsere Aufgabe in Deutschland ist es, unsere eigenen Politiker dazu zu bewegen, Israel als Partner in die Pflicht zu nehmen und sich an internationales Recht zu halten, das für alle Staaten und in jeder Beziehung gilt. Unterstützen Sie uns dabei! Ab sofort können Sie HIER direkt an BIB e.V. spenden. Danke!

PS: Interessante aktuelle Reiseberichte aus Myanmar finden Sie hier bei Conflictfood.com.

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BIB Thema der Woche #40: Balfour-Deklaration 

Vor 100 Jahren: Großbritannien verspricht den Juden das Land der Palästinenser

In wenigen Tagen, am 2. November 2017, wird der Israel-Palästina-Konflikt 100 Jahre alt. Denn am 2. November 1917, mitten im Ersten Weltkrieg, verkündete die britische Regierung nach monatelangen Beratungen und öffentlichen Kontroversen: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Einrichtung eines nationalen Heims in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen und wird ihre besten Bestrebungen einsetzen, um das Erreichen dieses Ziels zu ermöglichen.“

Dies ist die Hauptaussage der Balfour-Deklaration, benannt nach dem damaligen Außenminister Arthur James Balfour (1848-1930).


Bildquelle: Wikipedia

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Großbritanniens Motive für die Balfour-Deklaration

 Die Motive waren vielschichtig; wichtig waren wohl diese: 1. Abwehr von Flüchtlingen, 2. Englands imperiale Politik, 3. Abwehr des Bolschewismus und 4. der anglikanische Zionismus.

  1. Abwehr von Flüchtlingen: Nachdem seit 1880 über 100.000 jüdische Flüchtlinge aus dem Zarenreich in Großbritannien angekommen waren, formierte sich 1902 die nationalistische British Brothers’ League (»England for the English!«). Sie erreichte 1905 ein restriktives Einwanderungsgesetz und bereits 1903, dass die britische Regierung Herzls zionistischer Bewegung mit dem sogenannten „Uganda-Plan“ einen Landstrich in Kenia als jüdische Heimstätte anbot, um die Flüchtlinge umzulenken. Das lehnte die zionistische Bewegung nach anfänglichen Erwägungen letztlich ab. Es blieb den Juden aus dem Zarenreich als Auswanderungsziel Amerika, besonders die USA: Etwa 2 Mio. europäische Juden, die meisten aus dem Zarenreich, wanderten zwischen 1880 und 1914 dorthin aus. Der Erste Weltkrieg unterbrach diese Auswanderung, und Großbritannien musste daher befürchten, wieder Ziel einer Flüchtlingswelle aus dem revolutionären, in Bürgerkrieg und Pogrome verstrickten Russischen Reich zu werden.
  2. Imperiale Politik: Der Reichtum Großbritanniens hing an seinen Kolonien, besonders am riesigen Indien. Der Handelsweg nach Indien führte durch das Mittelmeer über die britischen Stationen Gibraltar, Malta und Zypern sowie durch den Sueskanal. Ägypten war bereits britische Halbkolonie, und es war wichtig für Britannien, auch das östliche Hinterland des Kanals abzusichern: Palästina, das zum Osmanischen Reich gehörte. Dessen Zerschlagung war ein Hauptziel für Großbritannien im Ersten Weltkrieg. In Absprache mit Frankreich – 1916 durch das Sykes-Picot-Abkommen – wurde dieses Ziel nach Kriegsende durch den Völkerbund besiegelt.
  3. Abwehr des Bolschewismus: Winston Churchill schrieb 1920 in einem Zeitschriftenbeitrag: Die Juden hätten der Welt das Beste gegeben – das Christentum – und gäben ihr nun das Schlechteste – den Bolschewismus; alle führenden Sozialisten, besonders in Russland, seien jüdisch, außer Lenin. Man müsse diese Gefahr bekämpfen, indem man im Judentum die Neigung zum Sozialismus durch einen gesunden Nationalismus ersetze – den Zionismus. Churchill stand mit dieser Meinung unter den englischen konservativen Politikern nicht allein. (Dass kurze Zeit später, nach Lenins Tod, der Georgier Stalin seine Alleinherrschaft dadurch sichern würde, dass er alle anderen Führungspersonen, Juden wie Nichtjuden, umbrachte und dadurch eindeutig klar wurde, dass der Bolschewismus keine jüdische Macht war, konnten diese englischen Politiker nicht vorausahnen).
  4. Anglikanischer Zionismus: In der reformierten anglikanischen Kirche war die „evangelikale“ Idee weit verbreitet, dass Juden sich zum Christentum bekennen würden, wenn sie alle in „ihr“ Land zurückgekehrt seien und, dass dann Jesus Christus wiederkehren würde (siehe dazu Shlomo Sand in: Die Erfindung des Landes Israel). David Llyod George, Premierminister von 1916 bis 1922 und treibende Kraft der Balfour-Deklaration, war als gläubiger Evangelikaler aufgewachsen.

Gemäß der Deklaration ließ sich Großbritannien 1922 nach Ende des Ersten Weltkriegs ein Mandat des Völkerbunds für dieses Gebiet des Osmanischen Reichs geben, das das heutige Israel, das Westjordanland und den Gasastreifen umfasst, zum Aufbau der Jüdischen Heimstätte. Dies war im weiteren Verlauf ausschlaggebend für die Gründung des Staates Israel 1948 auf einem Teilgebiet dieses Mandats.

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Rolle von Juden bei der Balfour-Deklaration

Bei weitem nicht alle Juden befürworteten damals die Deklaration, jedoch konnten in England die Befürworter ihren Einfluss wirksam durchsetzen. Adressat der Deklaration war die zionistische Bewegung, die sich unter Juden im Zarenreich ab 1881 organisierte und 1897 durch den umtriebigen und gut vernetzten Wiener Journalisten Theodor Herzl als „Zionistische Weltorganisation“ ihre politische Form fand.

Repräsentant der zionistischen Bewegung in England war der im Zarenreich geborene Chemieprofessor Chaim Weizmann. Wichtiger Wegbereiter der Deklaration war Herbert Samuel, jüdisches Mitglied der britischen Regierung 1909-1916. Er entwarf bereits 1914 ein Memorandum The Future of Palestine: Aus den Gebieten des Osmanischen Reichs solle ein jüdischer Staat entstehen; dies sei aber noch nicht durchsetzbar, da die muslimische Bevölkerungsmehrheit nicht von einer jüdischen Minderheit regiert werden könne; daher sei eine britische Oberhoheit über dieses Land sinnvoll, bis so viele Juden eingewandert seien, dass sie Autonomie bekommen könnten. Samuel wurde 1922 der erste Hohe Kommissar Großbritanniens im Mandatsgebiet Palästina.

Gegner der Deklaration waren der Vorsitzende des Zentralrats britischer Juden David Lindo Alexander sowie der Begründer des Reform-Judentums in Großbritannien und der World Union of Progressive Jews Claude Montefiore. Sie stellten sich im Mai 1917 in einem gemeinsamen Artikel in der Londoner Times gegen den politischen Zionismus und warnten davor, jüdische Siedler in Palästina mit Sonderrechten gegenüber der arabischen Bevölkerung auszustatten. Der Artikel wurde drei Wochen später von einer knappen Mehrheit im Zentralrat missbilligt, Alexander musste zurücktreten. Aber auch Minister Edwin Montagu, ein Cousin Herbert Samuels und seit Juli 1917 britisches Regierungsmitglied, war entschieden und leidenschaftlich gegen die Deklaration, weil ein „Heimatland Palästina“ Juden in ihren eigentlichen Heimatländern zu Ausländern mache, weil es zu Benachteiligung und Vertreibung der Bevölkerung in Palästina führe und weil es bornierte, selbstbezogene Tendenzen im Judentum fördere.

Aufgrund seiner Intervention wurde die Balfour-Deklaration so formuliert, „dass nichts getan werden wird, das den bürgerlichen und religiösen Rechten bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder den Rechten und dem politischen Status, den Juden in jedem anderen Land genießen, abträglich ist.“

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Die Folgen

Leider waren diese Klauseln langfristig nicht wirksam: Vielmehr geschah im Folgenden sehr viel, das den Rechten der arabischen Bevölkerung in Palästina abträglich war. Es geschah im Folgenden auch sehr viel, das den Rechten der Juden in „jedem anderen Land“ abträglich war: Große Teile des europäischen Judentums wurden vernichtet. Dies war zwar keine Folge der Balfour-Deklaration; aber die Existenz der jüdischen Heimstätte im Heimatland der arabischen Bevölkerung erwies sich auch nicht als ein Schutz dagegen, vor allem weil der Widerstand der einheimischen Bevölkerung gegen die von ihnen als kolonialistische Übernahme wahrgenommene jüdische Einwanderung die britische Mandatsmacht zu massiven Beschränkungen dieser Einwanderung zwang – genau zu der Zeit von 1933 bis 1945, in der sie am nötigsten gewesen wäre.

Ein trauriger Höhepunkt als Folge der Balfour-Deklaration war mit Ende der britischen Mandatsherrschaft die Naqba 1947/48, die Vertreibung und Enteignung von ca. 750.000 arabischen Menschen durch den neuen jüdischen Staat.

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Wer’s genauer wissen möchte…

 

Das gerade erschienene Buch von Rolf Verleger: 100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus (Westend, Frankfurt/M, 2017) geht sehr viel ausführlicher auf dieses Thema und die Hintergründe ein.

Die britischen „Independent Jewish Voices“ haben eine aktuelle kritische Bewertung der Balfour-Deklaration gefilmt. Eine Besprechung dazu finden Sie auf Mondoweiss. Hier können Sie eine Vorschau und hier direkt den ganzen 24-minütigen Film ansehen. 

Der jetzige Earl of Balfour, Urenkel von A.J. Balfours Bruder, schrieb im Februar 2017 einen Brief an die New York Times, in dem er – zu Unrecht – humanistische Motive als Hauptgrund der Balfour-Deklaration benennt, aber auch – völlig zu Recht – darauf hinweist, dass unter humanistischen Gesichtspunkten die aus der Deklaration entstandene Lage dringend der Änderung bedarf.

Balfour als Puppe am Eingang zum Occupation Museum des englischen Künstlers Banksy in Bethlehem. Da sitzt er nun und ist von einer hohen Mauer umzingelt. Ob er sich das so gedacht hatte? (Bildquelle: Privat)

BIB Thema der Woche #39: Landraub und Kolonisierung

Der Staat Israel setzt seinen Anspruch auf das gesamte Westjordanland um, indem er in diesem seit 50 Jahren militärisch besetzten Gebiet Siedlungen für seine Staatsbürger baut. Was für die große Mehrheit der Israelis legitime Landnahme in „Judäa und Samaria“ bedeutet, gilt im Rest der Welt als völkerrechtswidriger Landraub. Der Erfolg des Siedlungsprojektes hängt von der Sicherheit der dort angesiedelten Menschen ab. Der fortgesetzte Siedlungsbau benötigt daher permanenten Einsatz des Militärs und den Ausbau einer gigantischen Sperranlage gegen die nichtjüdische Bevölkerung.

Dass diese Politik auch die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, die etwa 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, betrifft, wird aus dem unten angeführten Urteil des Obersten Gerichtshofes deutlich.


Der Bau der Sperranlage

Im Jahr 2002 beschloss das israelische Kabinett unter Ariel Sharon, eine „Sicherheitsmauer“ zu bauen. Die Pläne standen schnell fest: Die Mauer sollte nicht entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten „Green Line“ erbaut werden, sondern auf palästinensischem Gebiet inklusive Ostjerusalem. Nach Anrufung durch die Vereinten Nationen beschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 ein Rechtsgutachten mit 14 gegen eine Stimme des US-amerikanischen Mitglieds: Der Verlauf der Mauer verstoße gegen Israels Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht.

In der Tat hat aber Israel seitdem systematisch die Sperranlage auf palästinensischem Gebiet gebaut. Die Green Line ist 320 km lang, der Mauerverlauf – von Israel aus gesehen jenseits der Green Line – war aber bereits 2011 708 km lang. Nach gesamter Fertigstellung werden sich 85% der Mauer innerhalb des Westjordanlandes inklusive Ostjerusalem befinden. Das Gebiet in der sogenannten ‘Saumzone’, der Zone zwischen der Mauer und der Green Line, umfasst 71 der 150 Siedlungen und mehr als 85 Prozent der gesamten Siedlerbevölkerung einschließlich Ostjerusalem.


Verlauf der Mauer (Quelle: Wikipedia)
Verlauf des Unrechts (Quelle: VisualizingPalestine)

 


Besiedlung = Landraub

Ein Aspekt dieses Landraubs ist die Schwierigkeit für palästinensische Bauern, ihr Land in der Saumzone zu betreten. Sie sind abhängig von Erlaubnisscheinen (permits), die von israelischen Behörden oft nur unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht ausgestellt werden. Nur durch besondere Tore und zu genau festgelegten Zeiten können sie ihr Land betreten und müssen es abends auf ebenso reglementierte Weise wieder verlassen.

Diese Politik bedroht ernsthaft die Landwirtschaft in der gesamten Westbank. Die UN stellten bereits 2011 fest und vertieften ihre Einsicht 2017: „Die Einbeziehung der israelischen Siedlungen zusammen mit dem geplanten Verlauf der Sperranlage stellen den wesentlichen Grund für die Zerteilung des Westjordanlands dar“. (Quelle: ochaopt)


Qalqilya – Sicherheit ad absurdum

Ein Beispiel des Verlaufes der Mauer zeigt die Karte des Qalqilya-Distrikts, in dem erst ca. 60% der Sperrmauer fertig gebaut ist. Qalqilya ist nahezu vollständig von der Mauer eingeschlossen. Die rote Linie markiert den bereits fertiggestellten Teil, die schwarz-weiß gestrichelte Linie den geplanten Bau, genannt „Quedumim-Finger“, in dem die jüdische Siedlung Alfe Menashe ausgebaut werden soll und der 16 km weiter östlich in die Westbank einschneidet. Die grünen Kreuze sind die landwirtschaftlichen Tore, die dunkelroten Flächen stellen die israelischen Siedlungen dar.


Landraub mit gesetzlicher Grundlage … 

200 Jahre lang war Palästina Teil des Osmanischen Reichs. Noch vor Ende des Ersten Weltkrieges, als Frankreich und England 1917 den Nahen Osten unter sich aufteilten, wurden die osmanischen Gesetze nicht aufgehoben, vielmehr wurden sie sowohl von der britischen Mandatsregierung als auch von der jordanischen bis zur israelischen Eroberung der Westbank 1967 aufrecht erhalten. Der israelische Menschenrechtsaktivist Dror Etges beschreibt das alte osmanische Absentee’s Property Law („Gesetz über Besitz von Abwesenden“) so: „Im Osmanischen Reich unterlag das meiste Ackerland einer Agrarsteuer, die mit einem Teil der Ernte zu bezahlen war. Wenn das Land brach lag, gab es keine Ernte und mithin wurde auch die Steuer nicht bezahlt. Falls dies drei Jahre hintereinander geschah, konnte der osmanische Staat den Bauern das Land wegnehmen – in der Regel, um es anderen Bauern zu geben, damit diese es bearbeiten und die Agrarsteuer zahlen.“

Im Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien aus dem Jahr 1994 wurde festgelegt, dass alle Palästinenser, die im Jahr 1967 in ein „feindliches Land“ („Arab or Enemy Countries“) geflohen waren, als „Abwesende“ nach dem Absentee Property Law ihren Rechtsanspruch auf ihr Land verwirkt haben. Dies betrifft 70% des Westjordanlandes. Dieses Land ist – nach israelischem Recht legal – zu Staatsland mutiert. Weiteres Land wird fortlaufend brachgelegt, indem zum Beispiel die israelische Armee den Bauernfamilien „aus Sicherheitsgründen“ verbietet, ihr Land zu betreten, und dieses Verbot auch durchsetzt. Dann kann das Land nach einigen Jahren zu Staatsland erklärt werden“. Nach internationalem Recht soll der Vermögensverwalter die Interessen des Eigentümers wahren, insbesondere ist es ihm untersagt, das Land zu vermieten oder zu verkaufen. Die israelische Regierung hingegen lässt solches Land in das Eigentum von Siedlern übergehen, wenn diese das erste Mal Steuern für „ihr“ Land bezahlt haben.


… und vom Obersten Gerichtshof legalisiert

Am 7. Juli 2016 berichtete das israelische Nachrichtenmagazin +972: „Israels Oberster Gerichtshof fällte in dieser Woche eine bedeutende Entscheidung: Ein Präzedenzfall, der es dem Staat erlaubt, in Zukunft palästinensisches Land, insbesondere innerhalb Israels, zu enteignen.“ Der Gerichtshof habe eine fünf Jahre alte Klage der Beduinenfamilie Al Uqbi auf Anerkennung ihres Eigentums an einem großen Stück Land im Negev zurückgewiesen. Nur noch einmal zum Verständnis: Hier handelt es sich um Landraub innerhalb des Kerngebietes des Staates Israel, auf dem bisher Beduinen lebten, die die israelische Staatsbürgerschaft besaßen. Werden sie also auf Grund ihrer Ethnie, ihrer Religion, ihres Nicht-Jüdischseins ihres Landes beraubt? Oder tatsächlich aufgrund eines israelischen Gesetzes?

Gemäß Michael Sfard, Rechtsanwalt der Familie Al Uqbi, spielte es für die Urteilsfindung keine Rolle, dass die Familie seit Jahrhunderten auf diesem Boden lebte. Man könne nur dann, so das Gericht, Eigentum an Grund und Boden für sich reklamieren, wenn es dort Steinhäuser gäbe und schriftliche Dokumente über die Besitzverhältnisse existierten. Beduinen leben aber traditioneller Weise in Zelten, und ihr Besitz geht durch mündliche Absprachen von einer Hand  in die andere. Der Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsrats beschreibt in einem Bericht von 2011 (S. 24-31), wie Beduinen seit dem 7. Jahrhundert diese Gegend, bekannt als Negev-Wüste, bewohnt haben und sich Jahrhunderte lang ihren Lebensunterhalt als Halbnomaden durch Ackerbau und Viehzucht verdient hätten. Er machte Vorschläge und stellte Forderungen an die israelische Regierung, basierend auf Völkerrecht und UN-Deklarationen zu indigenen Bevölkerungen. Die Antwort der israelischen Regierung: Beduinen seien keine einheimische Bevölkerung.


Zum Lesen und schauen

Wenn Sie tiefere Einblicke in das Thema von Landnahme, Landraub und Kolonisierung gewinnen möchten, empfehlen wir einen eindrücklichen Bericht von Dror Etkes auf der israelischen Website der Rosa-Lumxemburg-Stiftung: Von dem andauernden Prozess der Enteignung palästinensischen Landes zugunsten israelischer Siedler*innen.

Wer eher der Macht der Bilder vertraut, dem seien diese Videos empfohlen:
Knapp 2-minütige Animation zum Mauerverlauf
Kurzinterview mit dem Leiter des Separation Barrier Projects (Ausschnitt aus THE WALL)
25-minütiges Video mit Schwerpunkt Mauer von Aljazeera
Für einen Beitrag von 1,49 € kann man sich die komplette, sehr sehenswerte Dokumentation des holländisch-israelischen Filmemachers Benny Brunner THE WALL auf docsonline.tv ansehen.

BIB Thema der Woche #38: Oslo

Ende Oktober 1991 wurde in Madrid eine offizielle Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt abgehalten, der geheime Verhandlungen zwischen Israel und Palästina in Oslo folgten, die sich intensivierten, nachdem Yitzhak Rabin Premierminister wurde. Rabin wollte primär den Ausgleich mit Israels Nachbarstaaten und sah wohl ein Arrangement mit den Palästinensern als notwendiges Übel auf diesem Weg an.


Im Prinzip: Frieden

In Oslo wurden im Prinzip die Grundsteine gelegt für die Beendigung der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern – im Prinzip. Erstmals wurden Papiere ausgetauscht, erstmals gab es von beiden Seiten schriftliche Anerkennungen der jeweils anderen Seite und Bekenntnisse zu Beendigung von Gewalt.  Doch leider blieb es, was echte Friedensverhandlungen angeht, tatsächlich nur bei einer Prinzipienerklärung.  Sie wurde am 13. September 1993 feierlich unterzeichnet, der Handschlag zwischen Yitzchak Rabin und Yasser Arafat mit Bill Clinton im Hintergrund machte weltweite Schlagzeilen und verhalf  Arafat und Rabin zum Friedensnobelpreis. Die Erklärung sollte vorerst eine fünfjährige Übergangsperiode einleiten, in der weitere Verhandlungen folgen sollten. Das war 1993.


Edward Said, hier mit Daniel Barenboim, betrachtete den Oslo-Prozess von vorneherein kritisch. Im September 1993 schreibt er: „Jetzt, da die Euphorie ein wenig verflogen ist, stellt sich das Abkommen zwischen Israel und der PLO als ein Handel heraus, der gravierende Mängel hat und weniger vorteilhaft für das palästinensische Volk ist, als viele zuerst angenommen hatten. (…) Nennen wir also zuallererst das Abkommen bei seinem richtigen Namen: ein Instrument der palästinensischen Selbstaufgabe, ein palästinensisches Versailles.“
Edward Said: Der Morgen danach, in ders.: Frieden in Nahost? Palmyra Verlag Heidelberg 1997, S. 45 (Foto:
barenboimsaid.de


Ein Beschluss, nichts zu beschließen


Seither steht ‚Oslo’ – jedenfalls in der Wahrnehmung der Palästinenser und für alle, die mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind – für das Scheitern des Friedensprozesses, für eine extreme Verschlechterung der Lebensbedingungen von Palästinensern, für vermehrten Siedlungsbau, für die Zersplitterung des Westjordanlandes in Zonen und für Vieles mehr, wie Prof. Menachem Klein von der israelischen Bar-Ilan Universität in seinem Aufsatz „20 Jahre nach Oslo – was ist geblieben?“ präzise und kenntnisreich erläutert.
Was den sogenannten „Friedens“prozesses von Oslo angeht, so lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es wurde beschlossen, nichts zu beschließen.


Der Mythos „Oslo“

Oft wird ‚Oslo’ heute noch als der große Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen zitiert. Von israelischer Seite hält sich der Mythos, man habe wieder einmal „die Hand zum Frieden gereicht“, doch die Palästinenser hätten „wie immer keine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit (zum Frieden) zu verpassen“. Die palästinensische Seite wirft Arafat vor, er habe diesen ‚Frieden’ für sich alleine proklamieren wollen, sei daher ohne Berater zu den Verhandlungen gefahren und habe sich von den viel geschickteren Israelis über den Tisch ziehen lassen.

Am Beispiel ‚Oslo’ lässt sich zweierlei gut erkennen: Zum einen, wie stark das Ergebnis durch  die „Asymmetrie der Machtverhältnisse“ – Besatzungsmacht vs. Vertreter der Besetzten – bestimmt wird. Zum anderen, wie die unterschiedlichen Interessensvertreter die Geschichte interpretieren – je nachdem, wie die EmpfängerInnen darüber denken sollen. Daher möchten wir hier einige unterschiedliche Berichte über den Oslo-Prozess empfehlen und Ihnen ein kleines Experiment vorschlagen: Schauen Sie sich die jeweiligen Quellen an und hinterfragen Sie kritisch, wer warum wie berichtet und in wessen Interesse dies geschieht. Interessant ist, dass dies nicht immer gleich offensichtlich ist. Besonders spannend ist die Frage, wie Ihre eigene Wahrnehmung, Ihre eigenen Annahmen sind, und welcher Interpretation Sie eher geneigt sind zu glauben. Wir versprechen, dass diese Untersuchung interessant wird!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Erkenntnisse mitteilen – am besten als Kommentar auf unserer Website zu diesem Beitrag. Danke!


Links zu ‚Oslo‘

Konrad-Adenauer-Stiftung

Edward Said

Geschichte in 5 Minuten

Office of the Historian

Jüdische Rundschau

Jüdische Allgemeine

Ilan Pappe in ZEIT online

BIB Thema der Woche #37 Palästinensische Autonomiebehörde

Dass Netanyahu keinerlei Interesse an einem autonomen palästinensischen Staat hat, sondern im Gegenteil dieser Tage wieder schwört (und damit der jahrzehntelangen politischen Linie Israels folgt), niemals Siedlungen aufzugeben, dürfte heute niemanden mehr überraschen.

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Screenshot vom israelischen Nachrichtenmagazin 972

Oft taucht jedoch die Frage auf, was denn die palästinensische Führung selber tut, um aus der Misere herauszukommen. Gibt es überhaupt eine Führung? Ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wirklich autonom? Dazu im Folgenden unser Thema der Woche.


Anfänge der PA in Oslo

In den sogenannten „Friedens“-Verhandlungen von Oslo (Oslo Accords), in denen vereinbart wurde, dass vorerst fünf Jahre lang nichts verbindlich vereinbart werden solle, wurde 1993 eine Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung der Palästinenser getroffen. 1994 folgte das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen der PLO und Israel und 1995 das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen („Oslo II“), aus dem letztlich die Palästinensische Autonomiebehörde hervorging. Die PA übt seither nominell Regierungsfunktionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen aus – wobei ‚Autonomie’ hier sehr großzügig interpretiert werden muss: In den städtischen Gebieten (Zone A) ist die PA offiziell alleine zuständig für öffentliche Verwaltung, also Wasser- und Stromversorgung, Schulen, Straßen, Müllabfuhr usw. sowie für Sicherheitsfragen (Polizei, Justiz). Dies gelingt nur mit großzügiger Finanz- und Ausbildungshilfe vor allem aus der EU – und auch in Zone A dringt israelisches Militär und Polizei immer wieder „aus Sicherheitsgründen“ ein. In den ländlichen Gebieten (Zone B) ist die PA nur für die öffentliche Verwaltung zuständig. In der flächenmäßig größten (über 60%), von Palästinensern eher dünn besiedelten Zone C des Westjordanlandes, wo sich auch die jüdischen Siedlungen befinden, hat die israelische Armee die volle Kontrolle, auch über zivile Angelegenheiten. Seit Israel unter Premier Scharon 2005 die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen auflöste, ist dieser de facto ebenfalls Zone A. (Ein Abkommen mit der Autonomiebehörde über den Abzug lehnte Scharon arroganterweise ab.)

Auch wenn immer wieder betont wurde, dass die PA im Zuge einer endgültigen Regelung die Basis für einen zu gründenden palästinensischen Staat werden solle, sahen die Verträge von Oslo („Oslo II“) keine explizite Regelung für die Zukunft der PA vor. „Die Israelis bestanden darauf,  dass die Erklärung [Grundlagenerklärung von Oslo 1993] keinerlei Hinweise für die Errichtung eines palästinensischen Staates enthalte….“, schreiben Jörn Böhme und Christian Sterzing in Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, S. 61.

Screenshot_OsloOslo: Das wohl berühmteste Foto mit dem wohl größten Friedensversprechenund der größten Enttäuschung (Screenshot von diepresse.com)


Fremdfinanzierung, Abhängigkeit, Korruption

Laut Vierter Genfer Konvention ist es Aufgabe einer Besatzungsmacht, für die Erhaltung der Infrastruktur in dem von ihr besetzten Gebiet zu sorgen. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden diese Aufgaben auch für den Gazastreifen und die palästinensischen Städte im Westjordanland der PA übertragen, obwohl diese Gebiete, also Zone A, de facto von Israel besetzt sind. So muss also die PA für die Infrastruktur sorgen, wozu sie aber ohne umfangreiche Subventionen aus den USA, der EU und auch direkt aus vielen europäischen Ländern, allen voran Deutschland, nicht fähig wäre. Hinzu kommt ein direktes Abkommen mit Israel über eine sogenannte ‚Sicherheitszusammenarbeit’.

Unter anderem die Pariser Protokolle von 1994, die im Zuge des Oslo-Abkommens eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern regeln sollten, führten in eine direkte Wirtschafts-, Steuer-, Währungs- und Zollabhängigkeit. (Israel verfügt z.B. direkt über Gelder, die den Palästinensern zugeführt werden sollen, und bestimmt über deren Verteilung abhängig vom ‚Benehmen’ der Palästinenser.) Demokratische Wahlen fanden zuletzt 2006 statt, und der Autonomiebehörde werden totale Abhängigkeit von Israel sowie marode und von Korruption durchsetzte, autoritäre Strukturen vorgeworfen.

Die Tagesschau am 29. April 1994


Zusammenarbeit von PA und IDF

Die PA unterhält Polizeikräfte im Umfang von etwa 40.000 bis 80.000 Mann, die über gepanzerte Fahrzeuge verfügen und automatische Waffen tragen. Sie werden u.a. von deutschen Fachkräften ausgebildet. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten erfüllen sie ihre Aufgaben; da Israel jedoch über die gesamten Vorgänge in der Westbank – auch in den A-Gebieten und Gaza – letztlich übergeordnet das Sagen hat, steht auch die PA und all ihr Handeln in direkter Abhängigkeit von Israel. In besonderen Spannungssituationen wie etwa der Entführung dreier israelischer Siedlerkinder 2014 war es dem israelischen Militär ohne weiteres möglich, die gesamte Westbank zu durchkämmen – natürlich unter Mitwirkung der PA.

Autoritäre Struktur – wenig Demokratie

Derzeit dominiert die Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, während Hamas de facto den Gazastreifen beherrscht. Beide Parteien halten teils mit Gewalt an ihren Positionen fest, wohl wissend, dass sie an Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Seit Jahren sind Wahlen zum Legislativrat und für das Präsidentenamt überfällig. Am 8. Oktober 2016 waren zuletzt welche in beiden palästinensischen Autonomiegebieten vorgesehen, die dann wieder nicht stattfanden. Nicht wenige Palästinenser hatten gehofft, diese Wahlen könnten ein Schritt zur Beendigung der politischen Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen sein und den Weg zu den überfälligen Parlamentswahlen ebnen. Die Wahlen wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, so die Heinrich Böll Stiftung in Ramallah.

Zum erbitterten Streit der beiden rivalisierenden Parteien kam es, nachdem die Hamas im März 2006 als Gewinnerin der demokratischen Wahlen hervorging, die im Westjordanland und Gaza abgehalten wurden – eine Volksentscheidung, die weder der bis dahin mächtigeren Fatah noch Israel und seinen westlichen Verbündeten behagte. Es war damals nicht die Hamas, die die blutigen Bruderkämpfe anzettelte, sondern massive Interventionen der PLO unter Führung von Mohammed Dahlan. Dahlan startete mit Hilfe der CIA Aktionen gegen die an die Macht gekommene Hamas. Bei einem Umsturzversuch im Juni 2006 unterlagen jedoch seine Männer, was zum Ende der Fatah-Herrschaft im Gazastreifen führte.

Massive Korruptionsvorwürfe werden sowohl an die PA wie auch an die Hamas erhoben. So wird immer wieder berichtet, dass z.B. EU-Gelder zum Wiederaufbau von Gaza in undurchsichtigen Kanälen verschwinden oder auch, dass sich Einzelpersonen im Westjordanland durch öffentliche Zuwendungen bereichern. Wirklichen Protest dagegen gibt es kaum, und wenn, dann wird er schnell seitens der PA unterdrückt, wie im Fall von Issa Amro, dem Gründer und Koordinator der gewaltfreien palästinensischen Menschenrechtsorganisation Youth Against Settlements. Er wurde wegen eines Facebook-Posts, in dem er die PA scharf kritisierte, von ebendieser im September inhaftiert und kam nur wegen massiver öffentlicher Proteste schnell wieder frei. Derzeit befindet er sich in den USA, wo er u.a. von Bernie Sanders empfangen wurde.


PA ohne Zukunft?

Korruption, Autorität, Willkür, die Gewaltbereitschaft des militanten Flügels der Hamas in Gaza, die extreme Abhängigkeit von Israel – oft werden die Führer und Funktionäre der PA als von Israel gelenkte Marionetten bezeichnet – sowie die Tatsache, dass es offensichtlich keinen noch so kleinen Ansatz, keinerlei Strategie seitens der palästinensischen Führung gibt, eine politische Lösung für den Konflikt, für das Ende der Besatzung, für bessere Lebensverhältnisse und einen selbstbestimmten Staat anzubieten, hat das Vertrauen der Palästinenser in die PA auf den Nullpunkt gebracht. Die Resignation ist weit verbreitet, die Amtszeit von Präsident Abbas endete 2009 und der derzeit einzig sichtbare, charismatische Fatah-Führer Marwan Barghouti sitzt seit 15 Jahren in israelischer Haft. Neuwahlen sind nicht in Sicht.

Wie sehr die PA die Tuchfühlung mit der Bevölkerung verloren hat, wird In einer lesenswerten Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich. An der Universität Birzeit im Westjordanland hat das anhaltende Demokratiedefizit dazu geführt, dass die meisten StudentInnen an die politische Elite nur noch geringe Hoffnungen knüpfen. „Die arbeiten doch eh nur für ihren eigenen Vorteil“, meint etwa die 20-jährige Marketingstudentin Maria Hreish aus Ramallah. „Ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt: Die Dinge ändern sich nicht. Außerdem bleiben wir ohnehin ein besetztes Land.“

Daran konnte bislang weder das geänderte Grundsatzprogramm der Hamas noch ihr Angebot an die Fatah zu einer Versöhnung etwas ändern, wie die ZEIT Mitte September 2017 berichtete.


Wenn Sie mehr wissen wollen…

Es ist immer schwierig Quellen zu finden, die nicht tendenziös sind, die wir für weitgehend zuverlässig befinden und selber nutzen und weiter empfehlen. Das gilt ja ganz generell, aber ganz besonders für die Suche nach sachlichen Informationen im Kontext von Palästina/Israel. Daher empfehlen wir (neben Reisen in die Region, die wir selbst anbieten!) eine kritische Durchsicht und grundsätzlich die Frage zu stellen, wer die Autorenschaft hat und in welchem bzw. in wessen Interesse berichtet wird. Das gilt selbstverständlich für Informationen über beide Seiten.

Hier finden Sie einige Links, wenn Sie zum Thema ‚Palästinensische Autonomiebehörde’ weiter stöbern wollen. Natürlich konnten wir hier nur einen groben Überblick geben und freuen uns über Kommentare, besonders zu Themen, die wir nicht erwähnt haben. Danke für Ihr Interesse und Ihr Mitwirken!

Quellen/Links:

Auswärtiges Amt – Palästinensische Gebiete

Palästinensische Mission Berlin

Wikipedia zur PA

Lexas-Lexikon zur PA

Bundeszentrale für politische Bildung

Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Vertrauensverlust in die PA

Qantara – enttäuschte Erwartungen

PA Mitglied von Interpol

Zeit zur Versöhnung Fatah/Hamas