BIB Thema der Woche #43: Wer profitiert von der Besatzung?

Seit bald einem Jahr berichten wir wöchentlich von den Ursachen und Folgen der israelischen Besatzung. Oft taucht die berechtigte Frage auf: Wie kann das sein, dass diese Besatzung und das ganze Unrecht, das mit ihr verbunden ist, nach über 50 Jahren immer noch anhält?

Mit dem heutigen Thema der Woche wollen wir darauf eine Antwort finden.


Wer hat was davon?

Wie im persönlichen Kontext, so ist auch in politischen Zusammenhängen klar: Wenn ein Zustand andauert oder sich sogar im Laufe der Zeit verstärkt und viel Leid auf einer Seite erzeugt, muss es eine andere Seite geben, die etwas davon hat, also in irgend einer Weise profitiert. Im Falle der israelischen Besatzung ist das auch nicht anders. Israel profitiert in vielerlei Hinsicht von der Besatzung: Der Staat gewinnt Land und Kontrolle durch Siedlungs- und Mauerbau und profitiert wirtschaftlich im eigenen Land sowie durch internationale Kooperationen. Dabei sind die Profite so enorm, dass die Beendigung der Besatzung rein wirtschaftlich gesehen nur eines wäre: dumm.


WhoProfits.org

Die hervorragend konzipierte, wissenschaftlich basierte, bestens recherchierte und ständig aktualisierte Datenbank (auf Englisch, Hebräisch, Arabisch und Spanisch) von Who Profits befasst sich damit, welche israelischen und internationalen Firmen kommerziellen Gewinn direkt und indirekt durch die kontinuierliche Besatzung von palästinensischem und syrischem Land erzielen. Dabei konzentrieren sich die Daten auf drei wesentliche Themen:

  1. Siedlungsindustrie: Siedlungsprodukte, Israelische Bautätigkeiten auf besetztem Gebiet und Dienstleistungen für die Siedlungen
  2. wirtschaftliche Ausbeutung: israelische und ausländische Kontrolle des Palästinensischen Eigenbedarfsmarkt sowie Ausbeutung von Produkten und Ressourcen aus den Besetzten Gebieten.
  3. Kontrolle über die Bevölkerung: private Sicherheitsfirmen, die Mauer und die Checkpoints sowie Spezialausrüstung und Dienstleistungen in den Besetzten Gebieten.
Dieses Menu findet sich in der Mitte der WhoProfits-Homepage. Ganz unten gibt es dazu eine kleine Gebrauchsanweisung

Außerdem finden sich unter NEWS aktuelle Beiträge wie derzeit z.B. über private Tourismusanbieter im Internet, die Reisen in Siedlungen anbieten, indem sie diese völkerrechtswidrig erbauten Siedlungen fälschlicherweise als „in Israel“ bewerben und ihnen somit einen legitimen Anschein verleihen.

Im SPOTLIGHT werden Sonderberichte darüber veröffentlicht, wie Gewinn aus der Besatzung geschlagen wird, etwa wie die Besetzten Palästinensischen Gebiete als Versuchslabor zum Testen neuer Waffen zur Zivilkontrolle genutzt werden, um sie anschließend auf internationalen Waffenmärkten als ‚im Krieg bewährt’ auszeichnen zu können.

Über die Anfänge, das Konzept, die Datenbank und deren Nutzer, die Fallstudien und die neuesten Ergebnisse erfährt man mehr unter ABOUT.


Kleine Gebrauchsanweisung

Wer tiefer in das Thema einsteigen möchte, kann systematisch auf der Website von Who Profits vorgehen. Das funktioniert entweder durch Detailinformation aus den obengenannten drei Themengebieten oder über diese Suchmaske auf der Homepage:

Hier lassen sich mit wenigen Stichworten komplexe Informationen finden. Sie interessieren sich z.B. ganz allgemein dafür, ob es in Deutschland Firmen gibt, die von der Besatzung profitieren? Man braucht nur in der zweiten Zeile unter ‚International Presence’ und ‚Main Headquarters’ den Begriff ‚Germany’ auswählen, um 556 Suchergebnisse zu erhalten. Darunter findet sich u.a. der weltgrößte Zementproduzent HeidelbergCement aus der Berliner Str. 6 in 69120 Heidelberg, Deutschland.

Quelle aller Screenshots: http://www.whoprofits.org


Mehr zum Nachdenken

Auf der ersten von BIB initiierten Reise nach Palästina und Israel, die im Oktober diesen Jahres mit 15 Meinungsbildner*innen aus Deutschland und Österreich stattgefunden hat, gab es viele Begegnungen mit Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Dass die Besatzung Fortbestand hat, weil sie so rentabel ist, weiß dort jede/r. Und so waren sich all unsere Gesprächspartner*innen einig: Ohne wirtschaftliche Nachteile, ohne einen gewissen Druck durch Israels Wirtschaftspartner gibt es für die israelische Regierung nicht den leisesten Grund, etwas an ihrer Besatzungspolitik zu ändern.

Die Forderung unserer Gesprächspartner*innen lautete daher: Deutschland und die EU müssen sich Israel gegenüber klar positionieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Unterstützung an Bedingungen knüpfen, etwa: Wir liefern Euch gerne XYZ, wenn Ihr Euch an Völkerrecht haltet und umgehend Maßnahmen ergreift, um die Besatzung schrittweise zu beenden.

Seien auch Sie Teil einer Bewegung, die das Ende der Besatzung erwirkt! Schreiben Sie uns an info@bib-jetzt.de, Spenden Sie einmalig oder werden Sie Fördermitglied!

In diesem Zusammenhang sei auf das Buch von Shir Hever  „Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung“ hingewiesen.


Dass das Ende der Besatzung besser heute als morgen vorbereitet werden muss, steht außer Zweifel, wie Gideon Levy (hier bei unserem Treffen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv) bei seinem leidenschaftlichen Plädoyer fordert.

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BIB Thema der Woche #42: Palästinensische Gewalt

In Deutschland werden Palästinenser vorwiegend im Kontext von Israel bzw. ihrem Widerstand gegen Israel wahrgenommen. Spätestens seit den 1970er Jahren, also nach den Anschlägen von München, Entebbe, Mogadischu und anderen terroristischen Aktionen, wurde der Begriff ‚Palästinenser’ häufig mit ‚Terrorist’ oder generell mit Gewalt konnotiert.

Daher eilt Palästinensern immer noch ein Ruf voraus. Wenn man in Deutschland erzählt, man reise nach Israel (und – oh Schreck – womöglich noch „und nach Palästina“ hinzufügt), ist eine der ersten Fragen, ob man denn keine Angst habe vor den ständigen Anschlägen.

In Israel wird das Bild vom gewaltbereiten Palästinenser und vom ‚arabischen Feind’ bereits im Kindergarten, etwa bei Ausflügen ins Militärmuseum, gestärkt. In ihrer Studie Palestine in Israeli School Books beschreibt die israelische Sacharow-Preisträgerin Nurit Peled-Elhanan, wie Schülern von klein auf das Bild der einfachen, ländlichen, ungebildeten muslimischen Araber vermittelt wird, die wenig anderes im Sinn haben, als Juden zu vernichten, kurz: Araber = Muslime = potentielle Terroristen.

Bereits zur Zeit der Balfour-Deklaration 1917 wurden Palästinenser, die von Briten und jüdischen Einwanderern generell als ‚Araber’ bezeichnet wurden, nicht als Volk betrachtet. In Israel, seit der Staatsgründung 1948, wurden sie auf Grund ihrer (tatsächlichen und konstruierten) Gewaltaktionen oft dehumanisiert (es ist in Israel nicht unüblich, sie als ‚Tiere’ zu bezeichnen), wie die beiden berühmten Zitate von Golda Meir verdeutlichen:


Geschichte des gewalttätigen Widerstandes

Die jüdische Einwanderung nach Palästina erfolgte seit 1880 in Wellen. Nachdem die Briten sich 1922 als Mandatsmacht in Palästina etabliert hatten (s. Sykes-Picot-Abkommen und Balfour-Deklaration) und die USA seit 1924 Einwanderung aus Osteuropa nicht mehr zuließen, wuchs die Zahl der jüdischen Einwanderer massiv – und mit ihnen die jüdische Besiedlung (Jischuw). Gegen das Ziel einer jüdischen Heimstätte auf ihrem Boden und den Verlust der Selbstbestimmung wehrten sich die Palästinenser massiv. Bereits im März 1925 kam es zum Generalstreik. Erfolglosigkeit friedlicher Mittel und die religiöse Aufladung des Konflikts führte zu gewalttätigen Anschlägen seitens der Palästinenser, die im Massaker von Hebron im August 1929 gipfelten und von den Briten gewaltsam niedergeschlagen wurden. 133 Juden und 116 Araber verloren ihr Leben, etwa 200 wurden jeweils auf beiden Seiten verletzt.

Sieben Jahre später kam es neben einem erneuten palästinensischen Generalstreik erneut zu größeren Gewaltausschreitungen. Heiko Flottau, langjähriger  Nahostkorrespondent der SZ, schreibt dazu in den Nachdenkseiten: „Von 1936 bis 1939 rebellierten die Araber gegen die massenweise jüdische Einwanderung und gegen die britische Mandatsmacht. Der Aufstand – der eigentlich als erste palästinensische Intifada charakterisiert werden muss – wurde niedergeschlagen, weil […] die britische Mandatsmacht die Rebellion militärisch erstickte.“


Gewalttätiger Widerstand seit der Staatsgründung 1948

Bereits im November 1947 reagierten Palästinenser auf den Teilungsplan der UNO mit Demonstrationen: Die Juden, etwa ein Drittel der damaligen Bevölkerung, sollten über die Hälfte des Landes bekommen, während zwei Drittel, also etwa 1,2 Mio. Palästinenser, sich mit 43% des Landes zufrieden geben sollten. Die Palästinenser sahen ihre Rechte nicht hinreichend berücksichtigt. Zeitgleich begann die Säuberung arabischer Dörfer durch jüdische Milizen, auf die wiederum mit Gewalt seitens der Palästinenser reagiert wurde.

Nach der Staatsgründung erklärten die benachbarten arabischen Staaten Israel den Krieg; bis zum Kriegsende im März 1949 waren etwa 750.000 Palästinensern vertrieben, ihre rund 450 Dörfer zerstört; 20.000 Menschen starben, etwa ein Drittel davon Israelis. Israel regierte von nun an über 78% des Landes.

Nach der verlustreichen, demoralisierenden Niederlage der arabischen Armeen und den Waffenstillstandsabkommen, die getroffen wurden, dauerte es eine Weile, bis sich palästinensischer Widerstand erneut formierte. Der bewaffnete Arm der PLO konzentrierte sich seit den späten 60ern auf Anschläge und Geiselnahmen im Ausland und Koalitionen mit linksradikalen Terroreinheiten wie der RAF in Deutschland.

Während der Ersten Intifada (1987 – 1993), dem palästinensischen Aufstand, flogen Steine, Molotowcocktails und andere tödliche Geschosse, die insgesamt 58 Israelis töteten. Israel wehrte sich – und tötete im selben Zeitraum 1.100 Palästinenser. (Quelle: B’tselem).  Das Oslo-Abkommen, das den Anschein einer Friedenslösung hatte und die Palestinian Authority einführte, ermöglichte in Wirklichkeit den Siedlungsausbau, die Aufteilung der Westbank in Zonen und dem israelischen Militär de facto die komplette Kontrolle über alle Belange palästinensischen Lebens, was letztlich zur totalen Frustration der palästinensischen Bevölkerung führte und schließlich – nach einem provozierenden Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg – die Zweite Intifada auslöste.

Die Zweite Intifada (hier ein Beitrag dazu im Deutschlandfunk) war deutlich blutiger als die Erste. Diesmal spielten bewaffnete Milizen wie die Al-Aqsa Brigaden, der Islamische Djihad, der militante Arm der Hamas und andere militante Splittergruppen eine entscheidende Rolle, indem sie Bombenanschläge und Selbstmordattentate planten und durchführten. Die palästinensische Gewalt forderte auf israelischer Seite mehr als 1.000 Todesopfer; durch Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Streitkräfte kamen über 3.000 Palästinenser ums Leben.

Quelle: Ha’aretz

Dritte Intifada?

Israels Regierung hat durch den Bau der Mauer und die zahlreichen physischen und bürokratischen Hürden, mit denen Palästinenser tagtäglich stundenlang beschäftigt sind, ein wichtiges strategisches Ziel erreicht: Palästinenser sind im besetzten Westjordanland mittlerweile viel zu sehr damit beschäftigt, ihren Alltag zu bewältigen, als dass sie sich zu einem weiteren Aufstand organisieren könnten. In Gaza ist die Lage derart prekär, dass man sich fast wundern muss über nicht stattfindende Raketenangriffe.

Zwar sprechen viele von einer Dritten Intifada, einem Aufstand, der diesmal nicht mit Steinen, nicht mit Bomben, sondern nur mit dem Verstand geführt würde. Doch außer Angriffen von Einzeltätern, die mit Autos in Menschenmengen rasen oder mit Messern schwer bewaffnete Soldaten oder vereinzelt Zivilisten angreifen, kann momentan nicht von gewalttätigem oder gar militantem Widerstand die Rede sein. Vielmehr sieht die israelische Regierung mittlerweile die gewaltlose von Palästinensern initiierte Boykott-Kampagne (BDS) als ihren wichtigsten Gegner an.

Quelle: Visualizing Palestine

Innerpalästinensische Gewalt

Aufbau und Ausbildung der palästinensischen Polizei im Westjordanland wird von Deutschland unterstützt. Dort, wo sie im Einsatz ist – ausschließlich in den Zonen A – soll sie für Recht und Ordnung sorgen. Dies tut sie, wie am Fall Issa Amro ersichtlich, auch im politischen Sinn der Besatzer. Palästinensischen Gefängnissen eilt ein wenig guter Ruf voraus. Dort soll es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen kommen. In Gaza werden massive Menschenrechtsverletzungen seitens der dort regierenden Hamas berichtet.

In palästinensischen Medien ist immer wieder von Verherrlichung von Gewalt zu hören. So werden Attentäter als ‚Märtyrer’ bezeichnet und Straßen und Schulen nach ihnen benannt. Auch mit verbaler Gewalt wird nicht gespart: Wortreiche Drohungen („bis zum letzten Blutstropfen…“, „ … die Juden ins Meer werfen…“  „unsere Feinde werden in der Hölle schmoren“) haben allerdings angesichts der realen Ohnmacht eine reine Ventilfunktion.


Perspektive

Palästinensische Gewalt gibt es seit neunzig Jahren, als Widerstand gegen den Verlust von Autonomie, Landraub und Vertreibung. Dass friedliche Mittel erfolgreicher sein könnten, lässt sich aus der massiven Kampagne der israelischen Regierung gegen die palästinensisch geführte BDS-Kampagne schließen. Die Gewalt wird aber erst dann ihre Motivation verlieren, wenn Israel auf die Palästinenser zugeht, sie für jahrzehntelanges Unrecht um Verzeihung bittet und zu Entschädigung bereit ist. Die Beendigung der Besatzung wäre ein erster Schritt auf diesem Weg. Dafür setzen wir uns ein.


Zahlen, Daten, Fakten

Hier noch einige Zahlen, die die Gewalt und ihre Folgen veranschaulichen sollen:Innerpalästinensische Gewalt

B’tselem: Opfer der Ersten Intifada

Jewish Virtual Library schreibt von etwa 25.000 jüdischen-israelischen Todesopfern seit den Aufständen 1920 bis 2014 und etwa 91.000 arabisch-palästinensischen Toten im selben Zeitraum

Kollektive Selbstverteidigung (Das  Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen von 1977 erkennt in Artikel 1 Absatz 4  das Zurückgreifen auf „bewaffnete Konflikte, in denen Völker  gegen Kolonialherrschaft und fremde Besatzung sowie gegen rassistische Regimes […] kämpfen“, als „Ausübung  ihres Rechts auf Selbstbestimmung“ an.)

Monatliche Todeszahlen von 2000 – 2014

If Americans Knew beschreibt hier die Zahlen der durch die PLO getöteten Israelis gegenüber der Zahl der getöteten Palästinenser

Israel Palestine Timeline listet alle Getöteten auf beiden Seiten auf und stellt persönliche Informationen und Bilder bereit. Dort heißt es:
Diese Website soll an jede einzelne Person erinnern, die getötet wurde, und will uns daran erinnern, dass jeder einzelne Tod das Ende eines Lebens bedeutet, vernichtend und schrecklich für Eltern, Kinder, Geschwister, Freunde, Nachbarn, Zeugen und sogar für ganze Gemeinschaften. Ein ermordeter Nachbar oder Freund ist ein Verlust, der niemals verschwindet.

Blumen statt Steine – Gewalt konterkariert: Banksys Portrait des Blumenwerfers im Walled Off Hotel in Bethlehem (Foto: privat)