BIB Thema der Woche #45: Antisemitismusvorwurf und Meinungsfreiheit

Landauf, landab lassen sich Städte und Gemeinden in Deutschland Dinge einfallen, um im Kampf gegen Antisemitismus vermeintlich stark zu erscheinen. Was häufig tatsächlich dabei heraus kommt: Jegliche Kritik an der israelischen Politik soweit wie möglich von der Öffentlichkeit fern zu halten. Während die Rechte weltweit erstarkt, in Europa rechte Parteien in Parlamenten sitzen und bei AfD-Demos Israel-Fahnen geschwenkt werden, werden Veranstaltungen verhindert, deren Inhalt es ist, Israels Besatzungspolitik anzuprangern und Rechte für Palästinenser zu fordern, die ihnen laut UNO-Resolutionen zustehen.

Die gewaltfreie in Palästina entstandene BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen Israel) muss dabei wie selbstverständlich als böser antisemitischer Sündenbock herhalten. Eine gute Beschreibung und Kritik der dabei verwendeten Argumentation lieferte unser BIB-Mitglied Gerhard Fulda vor einigen Monaten mit seinem Artikel Der aufgeblähte Antisemitismus. Die BDS-Kampagne fordert ein Ende der seit 1967 andauernden Besatzung, ein Ende der institutionellen und legalisierten Rassendiskriminierung, welche die UN-Definition von Apartheid erfüllt, sowie die Aufrechterhaltung des UN-verbrieften Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge, zu den enteigneten Wohnstätten und Grundstücken zurückzukehren, von denen sie 1948 vertrieben wurden (oder entsprechende Entschädigung).

Um solche politischen Forderungen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen richten, als „antisemitisch“ abzustempeln, muss „Antisemitismus“ so unklar definiert werden wie möglich. Eine solche Nicht-Definition hat die Bundesregierung vor zwei Monaten beschlossen, wie unser BIB-Mitglied Norman Paech in Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition analysiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in ihrem Lagebild Antisemitismus 2016/2017 den Begriff des Antisemitismus leider ebenso sehr verwässert, wie der evangelische Religionspädagoge, Autor und Gutachter für die Zulassung von Lernmitteln an den Gymnasien Baden-Württembergs Manfred Jeub in seinem Brief an die Stiftung sehr eindrücklich darlegt. Jeubs Erläuterungen sind so sachlich und verständlich formuliert und erläutern so deutlich, warum menschenrechtsbezogene Kritik an israelischer Politik nichts mit Antisemitismus zu tun hat, dass wir seinen Brief ohne weitere Kommentare empfehlen möchten.


Abi Melzer: Die Antisemitenmacher
Quelle: Westend-Verlag

Im Online-Magazin Rubikon bespricht Rolf Verleger zum selben Thema das empfehlenswerte Buch Die Antisemitenmacher von Abi Melzer und weist zudem auf die Konferenz Zur Zeit der Verleumder hin, die am 10. Februar 2018 in Berlin stattfinden wird. Zu BDS schreibt er:

„Gegen den Kern der BDS-Bewegung aus Palästina ist der Vorwurf, sie sei „antisemitisch“ offensichtlich fehl am Platze: Sie wehrt sich gegen massivstes Unrecht; Menschenrecht und Völkerrecht stehen auf ihrer Seite. Dazuhin tut sie dies mit dem sanftestmöglichen Mittel. (Man vergleiche dagegen die individuellen Messerattacken jugendlicher Palästinenser im letzten Jahr.) Diese Wendung weg von Gewalt hin zu den Methoden Gandhis und Kings ist uneingeschränkt begrüßenswert. (…)

Quelle: Neue Rheinische Zeitung

Abgelehnt wird dieser zivile Widerstand selbstverständlich von den in Israel herrschenden Nationalisten und der nationalistischen Internationale (Strache, Wilders, Orban, Trump), denen Israel als Vorbild dient. Die demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte sich einerseits mit dieser nationalistischen Welle nicht gemein machen, zu Recht. Andererseits können die europäischen Staaten und besonders Deutschland, die vor 80 Jahren Europas Juden vertrieben und ermordeten und ihnen keinen anderen Ausweg ließen, als sich eine neue Heimat zu suchen, es schlecht den Palästinensern gleichtun und diese neue Heimat nun wieder wegwünschen. Daher trifft die Frage des richtigen Umgangs mit Israel uns Deutsche in unserem Selbstverständnis: Inwieweit müssen sich die Nachkommen der Opfer des deutschen Rassismus nicht an Menschenrecht und Völkerrecht halten?
Die Form, in der solche kontroversen Fragen zu diskutieren sind, ist der demokratische Diskurs. Am Ende dieses Diskurses sollte stehen, dass Menschenrechte universell gelten und auf dieser Grundlage ein politischer Kompromiss gefunden werden muss.“


In diesem Sinne werden wir in Deutschland weiter für unser Ziel werben: Beendigung der Besatzung, gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis. Unter www.bib-jetzt.de finden Sie unser Manifest, unsere Ziele und alle weiteren Infos. Hier im Blog können Sie alle Themen der Woche nachlesen, sich direkt in unseren Newsletter eintragen und ihn auch gerne weiter empfehlen. So bleiben Sie zuverlässig und direkt informiert – und unterstützen nebenbei unser Anliegen.

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Ein Gedanke zu “BIB Thema der Woche #45: Antisemitismusvorwurf und Meinungsfreiheit

  1. Nazi- Jargon.Ich bin entsetzt ,
    dass so etwas in Deutschland öffentlich hochgehalten wird.
    Palästina und ich werden „NICHT das Maul halten“ und
    uns weiter für die Menschenrechte und deren Verletzungen einsetzen und auf die Strasse gehen!!

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