BIB Thema der Woche #49: Einfluss der Besatzung auf Israelis

Im vergangenen Jahr haben wir in bislang 48 ‚Themen der Woche’ (TdW) viele unterschiedliche Aspekte der Besatzung beleuchtet. Es ging um den Alltag der PalästinenserInnen, die Beschneidung ihrer Rechte auf sämtlichen Gebieten ihres Lebens, die Gewalt, der sie ausgesetzt sind; es ging um die Entstehungsgeschichte dieses ungleichgewichtigen Konfliktes, um die Teilung und Kolonisierung des Landes, um Gesetze und Verordnungen des Besatzungsregimes, die mehr mit rassistischer Ethnokratie als mit Demokratie zu tun haben.

Wir haben uns bemüht, die Situation des palästinensischen Volkes, seiner Unterdrückung und seiner verzweifelten Situation deutlich und in allen Facetten darzustellen. Daher werden wir demnächst – nach dem 50. TdW, symbolisch im 50. Jahr der Besatzung – dieses Format einstellen, werden aber den Blog (Newsletter) regelmäßig mit aktuellen Informationen zu Palästina und Israel weiterhin betreiben. Spätestens im Frühjahr 2018 werden wir die gesammelten TdW als digitales Buch veröffentlichen.


Israelische Zivilgesellschaft und Besatzung

Die seit 50 Jahren andauernde Besatzung des Westjordanlands hat ein Ziel – das Land in Besitz zu nehmen – und hat deswegen ein Opfer: die jetzigen nichtjüdischen Bewohner dieses Landes, das palästinensische Volk. Dennoch möchten wir heute ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich diese Besatzung auf die israelische Gesellschaft auswirkt. Denn immer wieder taucht die Frage auf: Wo bleibt der Widerstand gegen die Besatzung aus der israelischen Zivilgesellschaft heraus? Und wie wirkt sich die Besatzung auf das Leben der Israelis aus?

Die israelische Zivilgesellschaft hat einige wenige Einzelpersonen sowie NGOs hervorgebracht, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und sich bemühen, die israelische Gesellschaft über die Realität der Besatzung zu informieren. Im TdW#11 haben wir ausführlich über sie berichtet.  Sie genießen heutzutage kein gutes Ansehen bei der Mehrheit der israelischen Bevölkerung, werden oft als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnet und sind häufig Anfeindungen ausgesetzt. Für die deutsche Öffentlichkeit wurde dies am deutlichsten, als Außenminister Gabriel sich im Sommer 2017 bei seinem Israel-Besuch mit Aktivisten von Breaking the Silence traf und dafür von Netanyahu ausgeladen wurde.

Es gibt in Israel außerdem eine ganze Reihe von Gesetzen, die es NGOs schwer machen, ihre Arbeit so fortzusetzen, wie man das in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich erwarten würde. Spiegel Online berichtete im Sommer 2016 darüber, dass auch deutsche NGOs wie die Konrad-Adenauer- oder die Friedrich-Ebert-Stiftung davon betroffen sind.


Persönliche Einschätzungen

Wir haben einige israelische Persönlichkeiten danach befragt, was die Besatzung ihrer Meinung nach mit den Israelis mache. Hier ihre Antworten:


Menachem Klein
, Professor für Nahost- und Islam-Studien an der Bar Ilan Universität, Tel Aviv:
Occupation that lasts more than 50 years is not temporary nor leaves the occupier unaffected. Indeed it is more than occupation. The Israeli ruling system over the Palestinians has also Apartheid and colonial elements. Given that Israel controls the area between Jordan and the Mediterranean where the Jews are just about 50% of the population, Israel empowers its ethnic Jewish identity over her democracy.
Eine über 50-jährige Besatzung  ist weder temporär, noch bleibt sie ohne Auswirkungen auf die Besatzer. In der Tat ist es mehr als eine Besatzung: Das israelische Regierungssystem über die Palästinenser beinhaltet Elemente von Apartheid und Kolonialismus. Da Israel über das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem Juden nur etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, gibt Israel seiner ethnisch-jüdischen Identität mehr Macht als seiner Demokratie.

Yahav Zohar, israelischer Reiseführer, Jerusalem-Experte, langjähriger ICAHD Mitarbeiter:
The continued military government of Palestinians is trapping all the people of this country further in a cycle of violence that promises to continue for generations. Israel is becoming a nation of prison guards and secret police men and the constant violence used against Palestinians seeps in to make Israeli society more authoritarian and violent, more paranoid, less free. 
Die andauernde militärische Regierung über die Palästinenser hält alle Menschen dieses Landes in einem Kreislauf der Gewalt gefangen, der noch Generationen lang fortzubestehen verspricht. Israel entwickelt sich zu einer Nation von Gefängniswärtern und Geheimpolizisten; die dauerhafte Gewalt, die gegen Palästinenser angewandt wird, sickert in die israelische Gesellschaft ein und macht sie autoritärer, gewalttätig, paranoider, weniger frei.

Nirit Sommerfeld, israelisch-deutsche Schauspielerin und Sängerin:
Die Notwendigkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen, eigentlich eine demokratische, freie Gesellschaft zu sein, sozialistisch und von hohen Idealen geprägt, und gleichzeitig ein brutales Unterdrückungsregime aufrecht zu erhalten, hat große Teile der israelischen Gesellschaft vergiftet. Es hat sie einerseits empathielos gegenüber ihren palästinensischen Mitmenschen gemacht, andererseits empfänglich für radikale, vor allem national-religiöse Ideen. Die linken Intellektuellen beklagen sich zwar über die rechte Regierung („Ich würde sofort die Siedlungen zurückgeben!“), sind aber nicht bereit, für eine wirkliche politische Wende einzutreten; zu gründlich hat man uns von permanenter existenzieller Bedrohung überzeugt. Vielen Israelis ist dieser Zustand nur durch Verdrängung erträglich oder durch Rückzug ins innere oder äußere Exil (Berlin).

Robert Spitz, deutsch-israelischer Schauspieler und Regisseur:
Die fortdauernde Besatzung und die damit einher gehende Unterscheidung von Menschen mit Bürgerrechten (Israelis) und Menschen mit eingeschränkten Bürgerrechten (Palästinenser) zersetzt die moralischen und ethischen Standards der israelischen Gesellschaft. Elementare Bürgerrechte, wie z.B. das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit, Eigentum, freie Meinungsäußerung für jeden geraten in Gefahr. 

Nomika Zion, Begründerin von The Other Voice:
Palästinenser sind für uns unsichtbar, wir haben keinen Kontakt zu ihnen. Sie haben kein Gesicht, keinen Namen, keine Identität. Sie sind einfach nur Terroristen. Wenn wir aber aufhören, im Anderen den Mitmenschen zu sehen, dann hören wir selbst auf, Mensch zu sein. Wir brauchen Hilfe von außerhalb, um uns vor uns selbst zu retten. Wir haben ein System von täglichen Demütigungen aufgebaut. Jeden Tag überschreiten wir eine weitere rote Linie.

Gideon Levy, Journalist für Ha’Aretz:
I don’t like this direction because it victimizes the Israelis again. The occupation is first of all terrible to the Palestinians. Many think that Israel is paying a moral price but now we have to concentrate on the Palestinians who pay the real price.
Ich mag diesen Ansatz nicht, denn wieder stellt er die Israelis als Opfer dar. In allererster Linie ist die Besatzung schrecklich für die Palästinenser. Viele glauben, dass Israel einen moralischen Preis zahlt, aber jetzt ist es an der Zeit, sich auf die Palästinenser zu konzentrieren, die den realen Preis bezahlen.

Einige SchriftstellerInnen haben in literarischen Texten den Wandel der israelischen Gesellschaft beschrieben, unter ihnen Amos Oz, David Grossmann, Sayed Kashua oder zuletzt Lizzie Doron, deren Buch Sweet Occupation über die ‚Combatants for Peace’ (Friedenskämpfer) bisher nur auf Deutsch erschienen ist. Zu bedrohlich scheint es israelischen Verlegern, die Idee unters Volk zu bringen, dass Palästinenser und Israelis die Waffen niederlegen und sich gleichberechtigt begegnen.


Wer zahlt den Preis?

Der Rechts“ruck“ in der israelischen Gesellschaft kann eher als kontinuierliche Neigung nach rechts betrachtet werden, als konsequentes Ergebnis dauerhafter Aufrechterhaltung eines Unrechtszustandes, der mit den ursprünglich proklamierten Werten des Staates aus seiner Gründerzeit unvereinbar ist. Daher lässt er sich nur durch ein ganzes Konstrukt von Ideen und Darstellungen aufrecht erhalten, in denen sich Israelis grundsätzlich als von Antisemitismus bedrohte, seit 2000 Jahren verfolgte, von Feinden umgebene eingeschworene Gemeinschaft verstehen.

Vor allem die (echte und konstruierte) Bedrohung durch die „feindliche arabische Nachbarschaft“ (Hauptfeind ist heute der nicht-arabische Iran) trägt dazu bei, dass im israelischen Alltag oft Sätze zu hören sind wie „Nie wieder mit uns!“, „Geschichte ist nun mal nicht gerecht“ oder „Wir haben keine Wahl – man will uns vernichten und wir werden uns verteidigen“.

Zweifelsohne: Die Israelis zahlen einen Preis für ihre komplette Herrschaft über ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung nicht von ihnen regiert werden will – schon gar nicht durch ein Besatzungsregime. Aber anders als die Palästinenser haben die Israelis eine Wahl, politisch und moralisch. Dass sich eine Mehrheit findet, die diese ohne Not nutzen wird, um ihren alten, manchmal beschwerlichen, aber doch gesicherten Standpunkt zu verlassen, ist nicht unbedingt zu erwarten. Es wird höchstwahrscheinlich nicht ohne politischen Druck von außen gehen.


Auf ein gutes, ein besseres Neues Jahr 2018!

Wir wünschen Ihnen besinnliche Tage zwischen den Jahren und einen guten Rutsch in ein friedvolleres, energiereiches Neues Jahr 2018, in dem wir unseren gemeinsamen Zielen ein stückweit näher kommen werden: Gleichheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben für Palästinenser und Israelis sind möglich!

Nächste Woche melden wir uns noch einmal mit einem abschließenden Beitrag zu den Themen der Woche und der Aussicht auf unseren zukünftigen Newsletter.

Unsere Petition an die Bundesregierung für die Anerkennung Palästinas ist weiterhin online und braucht dringend noch mehr Unterschriften. Bitte unterschreiben auch Sie und verbreiten den Aufruf bei Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten! Bitte verbreiten Sie unseren Newsletter auf Facebook, Twitter oder per Mail mit diesen Links. Danke.

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BIB Thema der Woche #48: Das Dreieck Israel, Palästina, Deutschland 

Seit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump sind keine 14 Tage vergangen. Auch wenn von einer Dritten Intifada (noch) nicht die Rede sein kann, so haben doch viele Palästinenser protestiert und demonstriert, acht Palästinenser haben ihr Leben verloren und Hunderte wurden verletzt, wie die Süddeutsche Zeitung vom 16.12.17 berichtet. Gideon Levy berichtet in diesem Video von Ha’aretz am 17.12.17 von einem Demonstranten aus Gaza, der bereits 2008 bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza seine Beine verloren hatte und der am Freitag in seinem Rollstuhl durch Kopfschuss getötet wurde.

Zeitgleich machen sich deutsche Politiker mit der Politik Israels gemein, indem sie – wie in München – Beschlüsse fassen, denen zufolge Israel-Kritikern öffentliche Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen; oder in Berlin, wo Innenminister de Maizière einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen will. Bekommen Juden jetzt in Deutschland wieder einen Sonderstatus? Sind sie tatsächlich mehr gefährdet als andere Minderheiten, die keinen Sonderbeauftragten von der Bundesregierung gestellt bekommen? Lesen Sie hierzu einen Gastkommentar von Abi Melzer und hören Sie im Deutschlandfunk die Sendung Kontrovers nach.


Die Folgen von Trumps Entscheidung

Es ist schwer, sich angesichts der Ausschreitungen, der Wut, der Gewalt und der verständlicherweise hochkochenden Emotionen auf sachliche Argumente zu konzentrieren und Trumps Alleingang aus völkerrechtlicher Sicht zu betrachten. Tatsächlich gibt es auch unter erfahrenen Juristen Meinungsverschiedenheiten darüber. Unser Gründungsmitglied Prof. Norman Paech hat eine ausführliche Analyse zum völkerrechtlichen Status von Jerusalem geschrieben.


Unterschreiben Sie die Petition!

Unsere Petition PALÄSTINA ANERKENNEN – JETZT! hat knapp 2.000 Unterschriften, doch wir brauchen noch sehr viel mehr. Der Petitionstext ist mittlerweile auch auf Englisch, Hebräisch und Arabisch zu lesen. Bitte helfen Sie uns und den Palästinensern mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie die Bundesregierung auf, es der UNO, Schweden, Malta und 136 anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.


Was ist Ihnen unsere Arbeit wert?

Wie alle gemeinnützigen Vereine möchten auch wir Sie zum Jahresende ermutigen, einen finanziellen Beitrag für unser Bündnis zu leisten – sei es eine einmalige Spende oder besser noch eine Fördermitgliedschaft, mit der wir unsere Arbeit kontinuierlich und zuverlässig fortsetzen können. Nur gemeinsam können wir eine andere Realität im öffentlichen Diskurs, in unserer öffentlichen Wahrnehmung erschaffen, in der Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis bedeutender werden als die zunehmenden Versuche, diesen Diskurs durch falsche Antisemitismus-Beschuldigungen zum Verstummen zu bringen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe, friedliche Festtage –
und wünschen uns, Sie als Förderer und UnterstützerIn in unserem Bündnis zu wissen!

Pusteblume_Licht

BIB Thema der Woche #47: Palästina anerkennen – jetzt!

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels ‚anerkannt’. Er wusste genau, dass er damit die Palästinenser provoziert, dass es zu gewaltsamen Wutausbrüchen und Blutvergießen kommen würde. Er wusste auch, dass dies wiederum ein guter Vorwand für Israel sein würde, die Truppen im Westjordanland zu verstärken und Luftangriffe auf Gaza zu fliegen, sobald von dort die ersten Raketen abgeschossen würden (die wie üblich keinen nennenswerten Schaden anrichteten).

Trump war sicherlich darüber informiert, dass Jerusalem seit der Teilung Palästinas 1947 durch die UN immer einen Sonderstatus hatte. Erst sollte die Stadt ein „corpus separatum“ sein, am besten unter internationaler Verwaltung und für alle Menschen und Religionen zugänglich. Seit 1949 und der Ziehung der ‚Grünen Linie’ war der Westteil Jerusalems israelisch regiert und durch Stacheldraht, Minen und No-man’s-land vom jordanisch besetzten Ostjerusalem getrennt. Der Junikrieg von 1967 brachte die Voraussetzung für Jerusalems heutigen Status: Ganz Jerusalem war nun ebenso wie das gesamte Westjordanland vom israelischen Militär besetzt. Im Zentrum der Altstadt wurde wenige Tage nach dem Krieg 1967 das ganze Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner deportiert; in den arabischen Außenbezirken wurde sofort begonnen, israelische Siedlungen zu bauen. Die Menschen, die heute dort leben, würden jeden Gedanken von sich weisen, sie lebten auf besetztem oder gar illegal annektiertem Land.

Auch das ist Jerusalem: palästinensische Vororte auf von Israel annektiertem Land, mit Bewohnern ohne Staatsangehörigkeit und lediglich temporärem Aufenthaltsrecht (Foto: Arne Andersen)

„Gäste“ im eigenen Land

Dieser Besatzungszustand hält bis heute an – so jedenfalls sieht es das internationale Völkerrecht. Israel hat aber Ostjerusalem inklusive all seiner Vororte annektiert, also zum israelischen Staat zugehörig erklärt. Der Staat hat damit faktisch ein Großjerusalem geschaffen, wie es in seinen Ausmaßen Einwohner- und flächenmäßig erstmals in der jahrtausendealten Geschichte der Stadt existiert. Heute leben dort insgesamt etwa 900.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen Juden mit israelischer Staatsangehörigkeit. Etwa 370.000 Menschen allerdings sind Palästinenser, Muslime und Christen, die mitnichten die israelische Staatsangehörigkeit besitzen: ihnen wird lediglich eine „Residency“ zugestanden. Diese Menschen haben also in ihrer eigenen Heimatstadt nur ein Aufenthaltsrecht – und das nicht einmal unbegrenzt! Sobald sie Jerusalem für mehrere Monate verlassen, erlischt ihr Recht, dort zu leben, und auch jene, die bleiben, müssen sich ihre „Residency“ immer wieder bestätigen lassen.

Was bedeutet nun Trumps Ankündigung für diese PalästinenserInnen? Abgesehen von der Kränkung und Provokation, die er damit ausgelöst hat – immerhin leben viele palästinensische Familien seit Jahrhunderten dort; immerhin befinden sich im Herzen Jerusalems der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee unter Aufsicht der islamischen Waqf-Behörde – abgesehen davon und von der unklaren völkerrechtlichen Situation gibt es auch Stimmen, die betonen, jetzt könne man Israel als demokratischen Staat in die Pflicht nehmen. Denn wenn ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels wäre, dann müssten auch alle Einwohner von Jerusalem israelische Staatsbürger mit den absolut gleichen Rechten sein. Jetzt hätte die Regierung Netanjahu die Gelegenheit, auch den palästinensischen Einwohnern Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu geben. Da aber nach israelischer Lesart Jerusalem längst „wiedervereinigt“ ist und sich aus israelischer Sicht gar nichts am Status der Stadt ändert, ist „gleiches Recht für alle“ das Letzte, was von dieser Regierung zu erwarten ist. Die Schlussfolgerung lautet: In der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ gilt für unterschiedliche Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften nicht das selbe Recht. Diesen Zustand nennt man Apartheid.


In ganz Jerusalem wächst die Zahl der Siedlungen, auch mitten in arabischen Vierteln. In Ostjerusalem werden ganze Siedlungsblöcke kontinuierlich erweitert, ganz besonders seit den Oslo „Friedens“-Verhandlungen. (Quelle: ak-palaestina.de)

 


Recht und Realität

Trumps Ankündigung zementiert diesen Zustand und damit das Ungleichgewicht zuungunsten der Palästinenser. Dies kollidiert mit dem tatsächlich vorhandenen Gleichgewicht: Im von Israel beherrschten Gebiet leben mindestens so viele Palästinenser wie Juden (einschließlich Jerusalem, Westjordanland, Gaza-Streifen). Dieser Realität haben bereits 136 Staaten und die UN-Vollversammlung Rechnung getragen und auch Palästina als Staat anerkannt – die meisten zusätzlich zu Israel. Unter diesen 136 Staaten sind jedoch bisher nur 8 EU-Staaten. Unter anderem fehlt Deutschland.

Daher haben wir von BIB beschlossen, eine Petition an unsere Bundesregierung zu starten in Anlehnung an die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen vom November 2012.

Wir fordern: Palästina anerkennen – jetzt! 

Liebe Leserin, lieber Leser! Bitte beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift an unserer Petition! Teilen Sie den Link, verbreiten Sie ihn auf Facebook oder in anderen sozialen Medien, informieren Sie Ihre Freunde und Verwandten. Für uns sind es nur wenige Klicks – für das palästinensische Volk ist es ein Akt der Solidarität und für unsere Politiker die Unterstützung, die sie von der Bevölkerung brauchen als Startschuss für eine veränderte Nahostpolitik, in der nur noch eines gelten darf: Gleiches Recht für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan!


Mit Ihrer Beteiligung und Ihrem Geld unterstützen Sie unsere Ziele, die nur durch kontinuierliche Arbeit erreicht werden können. Spenden Sie jetzt einmalig oder fördern Sie uns regelmäßig als Fördermitglied! Mit nur 8 € monatlich tragen Sie dazu bei, die Forderung nach Beendigung der Besatzung gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck zu vertreten. Gehen Sie mit uns diesen ersten Schritt hin zu Frieden, Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern! Danke.

Und bitte nicht vergessen: Leisten Sie Ihre Unterschrift und fordern Sie von der Bundesregierung: Palästina anerkennen – jetzt!

BIB Thema der Woche #46: 70 Jahre UN-Teilungsplan für Palästina

Am 29. November 2017 jährte sich zum 70. Mal der Tag, an dem die Vereinten Nationen beschlossen, Palästina zu teilen. Es sollten zwei neue Staaten entstehen: ein jüdischer und ein palästinensischer; Jerusalem und Bethlehem sollten unter UN-Kontrolle gestellt werden. Dabei sollte der jüdische Staat 56 Prozent des Territoriums umfassen,  obwohl die Juden zu dieser Zeit nur etwa ein Drittel der Bevölkerung Palästinas ausmachten. Darin war allerdings der größte Teil der nur dünn besiedelten Negev-Wüste enthalten.

Die Idee der Teilung Palästinas reicht jedoch einige Jahrzehnte zurück. Bereits 1916 überlegten sich Franzosen und Briten, wie sie nach dem Sieg im Ersten Weltkrieg über das Osmanische Reich den Nahen Osten unter sich aufteilen würden; eine Überlegung, die mit dem Sykes-Picot-Geheimabkommen vertraglich festgelegt wurde. 1917 kam dann die Balfour-Erklärung, in der der damalige britische Außenminister Lord Balfour den Juden eine ‚nationale Heimstatt’ in Palästina versprach. Einen ersten Teilungsplan für Palästina, der einen Kompromiss zwischen diesem Vorhaben und dem heftigen Widerstand der arabischen Bevölkerung suchte, legte 1937 bereits die Peel-Kommission vor.

Einer der ersten von vielen Teilungsideen für Palästina: Die Peel-Kommission schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. (Quelle: Wikipedia)

 

Nach dem Völkermord des deutschen Nationalsozialismus an den europäischen Juden war die internationale Unterstützung für einen lebensfähigen jüdischen Staat mit einem aufnahmefähigen Territorium sehr groß. Die in der Balfour-Deklaration genannte Maßgabe, dass dabei die Rechte der ansässigen Bevölkerung gewahrt werden sollten, wurde im UN-Teilungsplan aufgegriffen. Er bestimmte ausdrücklich, dass es zu keinem ‚Transfer’ von Bevölkerungsgruppen kommen dürfe. Somit verstieß die jüdische Seite, die den Teilungsplan formal akzeptierte, mit der Vertreibung von  ca. 750.000 arabischen PalästinenserInnen massiv gegen ebendiesen.


Ein unrealistischer Teilungsplan und seine realen Folgen

Der Teilungsplan vom November 1947 bedeutete, dass zahlreiche Dörfer und mehrere Städte mit ausschließlich arabischer Bevölkerung – insgesamt rund 500.000 Menschen – gegen ihren Willen dem Staat Israel zugeschlagen werden sollten. Jeder der beiden Staaten sollte aus drei Teilgebieten bestehen, die nur durch enge Korridore miteinander verbunden wären. Jerusalem und Bethlehem sollten wegen der bedeutenden  Stätten  dreier Religionen unter internationale Verwaltung gestellt werden (corpus separatum).

Von den meisten Juden Palästinas wurde der Teilungsplan befürwortet und von der Führung der jüdischen Körperschaft in Palästina unter Ben-Gurion angenommen. Den jüdischen radikal-nationalistischen Milizen Irgun und Lechi (Stern Gang), die zu jener Zeit von den späteren israelischen Regierungschefs Begin und Schamir geführt wurden, ging der Plan nicht weit genug. Von arabischer Seite wurde der Teilungsplan als Katastrophe empfunden und abgelehnt: er verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich nicht-jüdischen Religionen angehörten. Außerdem wurde sowohl Quantität als auch Qualität des Landes, das der jüdischen Minderheit zugeteilt wurde, kritisiert.

Als unmittelbare Reaktion auf die UN-Teilungsresolution verschärfte sich die bewaffnete Konfrontation bereits Ende Dezember 1947 zwischen den Bevölkerungsgruppen. Anfang April 1948 begannen die zionistischen Milizen eine koordinierte Großoffensive gegen die überwiegend arabisch besiedelten Gebiete. Das von den rechtszionistischen Milizen Irgun und Lehi begangene Massaker im Dorf Deir Yassin mit über 100 zivilen Opfern ist wohl das bekannteste und hatte zur Folge, dass bis zum eigentlichen Beginn des Palästinakriegs (auch als 1948er-Krieg oder israelischer Unabhängigkeitskrieg bezeichnet) am 14. Mai 1948 – also binnen 35 Tagen – laut Wikipedia bereits über 250.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.


Deir Yassin – später als Kfar Shaul bezeichnet – wurde ein Jahr nach dem Massaker bereits neu besiedelt. Einige jüdische Intellektuelle, unter ihnen Martin Buber, schrieben damals an Ben Gurion:

„Der Name dieses Dorfes ist in der ganzen jüdischen Welt, in der ganzen arabischen Welt und überhaupt in der ganzen Welt verrufen. In Deir Yassin wurden hunderte von Männern, Frauen und Kindern getötet. Das Ereignis ist ein schwarzer Fleck auf der Ehre der jüdischen Nation. […] Die Wiederbesiedlung von Deir Yassin binnen eines Jahres nach dem Verbrechen und im Rahmen der normalen Siedlungaktivitäten würde einer Unterstützung oder zumindest Duldung des Massakers gleichkommen. Lassen Sie das Dorf Deir Yassin vorläufig unbewohnt, und lassen sie seine Verlassenheit als ein schreckliches und tragisches Symbol des Krieges dienen und als Mahnung für unser Volk, dass keine praktischen oder militärischen Notwendigkeiten jemals solche Mordtaten rechtfertigen können und die Nation nicht davon profitieren will.“
(Text-Quelle: Wikipedia; Bild-Quelle: Wikimedia)


Von Linien auf Landkarten zu ethnischer Säuberung

In wenigen Wochen erreichten die jüdischen Milizen fast vollständig die im Teilungsplan vorgesehenen Linien. Dies hatte die weitgehende Vertreibung und Flucht der arabischen Bevölkerung zur Folge, die von den Palästinensern heute weltweit als Nakba (wörtl.: Katastrophe) bezeichnet wird.

Als am 14. Mai 1948 das britische Mandat endete und der Staat Israel offiziell proklamiert wurde, griffen die arabischen Nachbarstaaten, insbesondere Jordanien und Ägypten, in die Kämpfe ein. Als Ergebnis dieses Krieges vergrößerte Israel sein Territorium gegenüber dem UN-Teilungsplan um rund 50 Prozent. Etwa 750.000 Araber wurden während des Krieges gewaltsam vertrieben oder flohen vor den Kampfhandlungen. Eine Rückkehr wurde ihnen nach dem Krieg von Israel verwehrt. Der von den UN eingesetzte Vermittler Graf Folke Bernadotte, der sich für ihr Rückkehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jerusalem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden, wie Ilan Pappe 2007 in Die ethnische Säuberung Palästinas detailliert darlegt. Jordanien annektierte im geheimen Einverständnis mit der israelischen Regierung das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems, Ägypten kontrollierte den Gaza-Streifen.

Eine ausführliche Übersicht über die verschiedenen Phasen der Teilungsideen für Palästinas bietet der Arbeitskreis Palästina NRW mit vielen Karten in dieser Broschüre.


Teilung und Zerstückelung Palästinas (Quelle: Arbeitskreis Palästina NRW e.V.)


Passend zum Thema ‚Teilung’ der Artikel in der Süddeutschen Zeitung  Schulweg der Schikanen vom 28.11.2017 – auch wenn die Teilung Hebrons ein ganz anderes, nicht weniger bedrückendes Kapitel in der Geschichte Palästinas ist.