BIB Thema der Woche #47: Palästina anerkennen – jetzt!

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels ‚anerkannt’. Er wusste genau, dass er damit die Palästinenser provoziert, dass es zu gewaltsamen Wutausbrüchen und Blutvergießen kommen würde. Er wusste auch, dass dies wiederum ein guter Vorwand für Israel sein würde, die Truppen im Westjordanland zu verstärken und Luftangriffe auf Gaza zu fliegen, sobald von dort die ersten Raketen abgeschossen würden (die wie üblich keinen nennenswerten Schaden anrichteten).

Trump war sicherlich darüber informiert, dass Jerusalem seit der Teilung Palästinas 1947 durch die UN immer einen Sonderstatus hatte. Erst sollte die Stadt ein „corpus separatum“ sein, am besten unter internationaler Verwaltung und für alle Menschen und Religionen zugänglich. Seit 1949 und der Ziehung der ‚Grünen Linie’ war der Westteil Jerusalems israelisch regiert und durch Stacheldraht, Minen und No-man’s-land vom jordanisch besetzten Ostjerusalem getrennt. Der Junikrieg von 1967 brachte die Voraussetzung für Jerusalems heutigen Status: Ganz Jerusalem war nun ebenso wie das gesamte Westjordanland vom israelischen Militär besetzt. Im Zentrum der Altstadt wurde wenige Tage nach dem Krieg 1967 das ganze Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner deportiert; in den arabischen Außenbezirken wurde sofort begonnen, israelische Siedlungen zu bauen. Die Menschen, die heute dort leben, würden jeden Gedanken von sich weisen, sie lebten auf besetztem oder gar illegal annektiertem Land.

Auch das ist Jerusalem: palästinensische Vororte auf von Israel annektiertem Land, mit Bewohnern ohne Staatsangehörigkeit und lediglich temporärem Aufenthaltsrecht (Foto: Arne Andersen)

„Gäste“ im eigenen Land

Dieser Besatzungszustand hält bis heute an – so jedenfalls sieht es das internationale Völkerrecht. Israel hat aber Ostjerusalem inklusive all seiner Vororte annektiert, also zum israelischen Staat zugehörig erklärt. Der Staat hat damit faktisch ein Großjerusalem geschaffen, wie es in seinen Ausmaßen Einwohner- und flächenmäßig erstmals in der jahrtausendealten Geschichte der Stadt existiert. Heute leben dort insgesamt etwa 900.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen Juden mit israelischer Staatsangehörigkeit. Etwa 370.000 Menschen allerdings sind Palästinenser, Muslime und Christen, die mitnichten die israelische Staatsangehörigkeit besitzen: ihnen wird lediglich eine „Residency“ zugestanden. Diese Menschen haben also in ihrer eigenen Heimatstadt nur ein Aufenthaltsrecht – und das nicht einmal unbegrenzt! Sobald sie Jerusalem für mehrere Monate verlassen, erlischt ihr Recht, dort zu leben, und auch jene, die bleiben, müssen sich ihre „Residency“ immer wieder bestätigen lassen.

Was bedeutet nun Trumps Ankündigung für diese PalästinenserInnen? Abgesehen von der Kränkung und Provokation, die er damit ausgelöst hat – immerhin leben viele palästinensische Familien seit Jahrhunderten dort; immerhin befinden sich im Herzen Jerusalems der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee unter Aufsicht der islamischen Waqf-Behörde – abgesehen davon und von der unklaren völkerrechtlichen Situation gibt es auch Stimmen, die betonen, jetzt könne man Israel als demokratischen Staat in die Pflicht nehmen. Denn wenn ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels wäre, dann müssten auch alle Einwohner von Jerusalem israelische Staatsbürger mit den absolut gleichen Rechten sein. Jetzt hätte die Regierung Netanjahu die Gelegenheit, auch den palästinensischen Einwohnern Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu geben. Da aber nach israelischer Lesart Jerusalem längst „wiedervereinigt“ ist und sich aus israelischer Sicht gar nichts am Status der Stadt ändert, ist „gleiches Recht für alle“ das Letzte, was von dieser Regierung zu erwarten ist. Die Schlussfolgerung lautet: In der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ gilt für unterschiedliche Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften nicht das selbe Recht. Diesen Zustand nennt man Apartheid.


In ganz Jerusalem wächst die Zahl der Siedlungen, auch mitten in arabischen Vierteln. In Ostjerusalem werden ganze Siedlungsblöcke kontinuierlich erweitert, ganz besonders seit den Oslo „Friedens“-Verhandlungen. (Quelle: ak-palaestina.de)

 


Recht und Realität

Trumps Ankündigung zementiert diesen Zustand und damit das Ungleichgewicht zuungunsten der Palästinenser. Dies kollidiert mit dem tatsächlich vorhandenen Gleichgewicht: Im von Israel beherrschten Gebiet leben mindestens so viele Palästinenser wie Juden (einschließlich Jerusalem, Westjordanland, Gaza-Streifen). Dieser Realität haben bereits 136 Staaten und die UN-Vollversammlung Rechnung getragen und auch Palästina als Staat anerkannt – die meisten zusätzlich zu Israel. Unter diesen 136 Staaten sind jedoch bisher nur 8 EU-Staaten. Unter anderem fehlt Deutschland.

Daher haben wir von BIB beschlossen, eine Petition an unsere Bundesregierung zu starten in Anlehnung an die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen vom November 2012.

Wir fordern: Palästina anerkennen – jetzt! 

Liebe Leserin, lieber Leser! Bitte beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift an unserer Petition! Teilen Sie den Link, verbreiten Sie ihn auf Facebook oder in anderen sozialen Medien, informieren Sie Ihre Freunde und Verwandten. Für uns sind es nur wenige Klicks – für das palästinensische Volk ist es ein Akt der Solidarität und für unsere Politiker die Unterstützung, die sie von der Bevölkerung brauchen als Startschuss für eine veränderte Nahostpolitik, in der nur noch eines gelten darf: Gleiches Recht für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan!


Mit Ihrer Beteiligung und Ihrem Geld unterstützen Sie unsere Ziele, die nur durch kontinuierliche Arbeit erreicht werden können. Spenden Sie jetzt einmalig oder fördern Sie uns regelmäßig als Fördermitglied! Mit nur 8 € monatlich tragen Sie dazu bei, die Forderung nach Beendigung der Besatzung gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck zu vertreten. Gehen Sie mit uns diesen ersten Schritt hin zu Frieden, Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern! Danke.

Und bitte nicht vergessen: Leisten Sie Ihre Unterschrift und fordern Sie von der Bundesregierung: Palästina anerkennen – jetzt!

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Ein Gedanke zu “BIB Thema der Woche #47: Palästina anerkennen – jetzt!

  1. Ich würde gerne unterschreiben, aber wo sollte Palästina bzw. der palästinensische Staat denn sein? Ist das nicht inzwischen völlig illusorisch? Warum nicht andere Wege zur Abschaffung der Apartheid und Gleichberechtigung suchen? Auch ein palästinensischer Staat wird von Israel genauso behandelt werden wie die palästinensischen Gebiete jetzt. Würde sich der rechtliche Status der Palästinenser ändern bzw. verbessern? Internationales Recht, Genfer Konvention etc. ist Israel und den USA doch egal, wer wird sie durchsetzen können?

    Bitte um Antwort! Karin

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