BIB Aktuell # 8: Osnabrück – München 3:0

Punktsieg für die Meinungsfreiheit

Am Freitag, 23. Februar, sprach Rainer Bernstein (stellvertretend für seine erkrankte Frau Judith) an der Volkshochschule (VHS) Osnabrück über „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“. Außerdem wird dort am 15. Mai Rolf Verleger (Vorsitzender von BIB) sein Buch „100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ vorstellen und wird am 2. Juni Nazih Musharbash (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft) über „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ sprechen.

Möglicherweise israellästerliche Reden wie diese drei Vorträge sind in deutschen Städten neuerdings unerwünscht, ganz offiziell in München nach dem Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017. Daher forderte denn auch eine „Werteinitiative. Jüdisch-Deutsche Positionen“ am 12. Februar in einem Offenen Brief von der VHS Osnabrück, diese Veranstaltungen abzusagen.

Aber in Osnabrück weht der Geist der Freiheit. Die Neue Osnabrücker Zeitung informierte am 17. Februar unter der Überschrift „Judith Bernstein berichtet über Jerusalem – was sie in München nicht darf“ über den „Offenen Brief“, stellte die Meinung aller Beteiligten dar und ließ keinen Zweifel daran, dass sie als Zeitung die Meinungsfreiheit unterstützt.

Und während die SPD in München und Frankfurt (wo ähnliche Tendenzen wie in München laufen) den OB stellt und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit mitträgt, veröffentlichte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück am 20. Februar eine Pressemitteilung unter dem Titel „Befremdliche Angriffe auf VHS sind zurückzuweisen“. Der Kernsatz der Mitteilung lautet, dass es „Meinungspluralismus (…) auch und gerade in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konfliktes geben muss“.

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Quelle: WikiCommons
Osnabrücker Rathaus des Westfälischen Friedens 1648

Bereits vorher hatte der Leiter der VHS Osnabrück, Dr. Carl-Heinrich Bösling in seiner Antwort an die „Werteinitiative“ (die Korrespondenz ist auf deren Website) klargemacht, dass bei Konflikt-Themen unbedingt alle Gesichtspunkte zu Worte kommen müssten, weil die VHS einer ausgewogenen und umfassenden politischen Bildung verpflichtet sei. Den Protest der Werteinitiative stellte er in eine Reihe mit vielen anderen Protesten gegen Veranstaltungen an der VHS, angefangen mit dem Protest neonazistischer Gruppen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ 1999. Deutliche Worte!

Als dann die „Werteinitiative“ wieder zurückschimpfte, machte ihnen der VHS-Leiter ein Angebot: „… lade ich Sie hiermit herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion nach Osnabrück zu kommen. Ein möglicher Veranstaltungstitel könnte sein ‚Ist Kritik an Israel antisemitisch?'“. Dieses Angebot zu einer offenen Auseinandersetzung lehnte die „Werteinitiative“ einfach ab! Ihr Vorwand: Meinungen wie die unsere seien keine Meinungen, sondern müssten verboten werden. Schwach! Diese Leute, die die Auseinandersetzung scheuen, werden wohl wissen, dass sie die schlechteren Argumente haben.

Mehr dazu auf unserer Konferenz „Zukunft für Palästina und Israel“, 25. – 27. Mai, Anmeldung hier.

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BIB Aktuell #7: Siebzehn Tote und eine Ohrfeige

Der alltägliche Widerstand und die alltägliche Repression

Am 13. Februar begann der israelische Militärgerichtsprozess gegen Ahed Tamimi. Sie hatte am 15. Dezember einen israelischen Soldaten geohrfeigt. Darüber berichteten unsere Medien breit.

Weit weniger intensiv wurde über den Auslöser für Aheds Wut berichtet: Kurz vorher an diesem 15. Dezember war ihrem 15-jährigen Cousin Mohammed Tamimi von einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen worden. Mohammed hatte an einer Demonstration gegen Landraub an seinem Dorf und gegen Trumps Jerusalem-Deklaration teilgenommen.

Mohammed Tamimi hat das überlebt, aber so wie sein Kopf aussieht, möchte man nicht in seiner Haut stecken. Nicht überlebt haben ihre Begegnungen mit israelischen Soldaten in den acht Wochen vom 6. 12. 2017 bis 30. 1. 2018 siebzehn Palästinenser, davon drei Jugendliche in Tamimis Alter. Einer hieß auch Tamimi, nämlich Mus’ab al-Tamimi, aus dem Dorf Deir Nidam bei Ramallah. Am 2. Januar hatte er trotz Warnung der israelischen Armee als Steinewerfer gegen die verstärkte Präsenz der Besatzungsarmee protestiert. Daraufhin, so sein Vater, sei er festgenommen und zu seinen Eltern gebracht worden, dort fotografiert worden, mit der kryptischen Begründung „Ihr werdet schon sehen, was wir mit ihm machen“. Am Folgetag, dem 3. Januar, sei er dann, als er nach erneutem  Steinewerfen und  Warnschüssen der Armee wieder die Straße betrat, in den Hals geschossen worden.

Mus’ab al-Tamimi, 16 Jahre, der israelischen Armee bekannt als steinewerfender Protestierer, durch einen Armee-Scharfschützen ohne Not erschossen am 3. Januar 2018. Quelle: OCHA

Ein ähnliches Schicksal ereilte zwei weitere junge Palästinenser: Am 6. Februar wurde der 22-jährige Khalid al-Tayeh von israelischen Soldaten erschossen, als eine Menschenmenge nachts die Armeerazzia einer Wohnung in Nablus abwehren wollte. Am Morgen des 7. Februar wurde der 19-jährige Hamsa Sama’ra beim Versuch eines Messerattentats erschossen. Er verletzte mit seinem Messer einen Wachmann einer illegalen israelischen Siedlung bei Hebron an der Hand, daraufhin erschoss ihn der andere Wachmann.

Weder Ahed Tamimi noch all diese Jungen und jungen Männer sind gewaltfreie Unschuldsengel. Sie kämpfen für die Rechte der von Militärbesatzung unterdrückten Bevölkerung Palästinas. Sie haben dafür eine völkerrechtliche Legitimation durch das Recht auf Widerstand gegen fremde Besatzung. Sie sind Beispiele für die einfache Wahrheit, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schon vor zwei Jahren über Palästina formulierte: „Es liegt in der Natur des Menschen, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten des Hasses und des Extremismus dient.“ Mit anderen Worten: Solange die Besatzung anhält, wird es dagegen auch gewalttätigen Widerstand geben.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es verständlich, dass vor zwei Wochen die gewaltfreie Boykottbewegung BDS für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde.

BIB Aktuell #6: Die deutsche Außenpolitik bewegt sich – nachhaltig?

Druck auf Israel aus dem Ausland wächst

Bundesaußenminister Gabriel sprach Ende Januar anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel in Tel Aviv zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten. Er beendete die Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung: Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?“.

Es bleibt abzuwarten, ob damit der notwendige Politikwechsel eingeleitet wird – der von den Regierungen anderer Staaten bereits begonnen wurde: Beispiel Dänemark: Mit überwältigender Mehrheit stimmte vor zwei Wochen das dänische Parlament für den Ausschluss der Siedlungen im Westjordanland bei Abkommen mit Israel und setzte damit eine UN-Resolution um, in der die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.

Beispiel Niederlande: Der Fall vom Oktober 2017 um von den Niederlanden finanzierten und von Israel beschlagnahmten Sonnenkollektoren für ein Dorf südöstlich von Bethlehem zeigt, wie befreundete Staaten Israel dazu bringen können nachzugeben, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Beispiel EU: Nach anfänglichem Stillschweigen forderte die EU die israelische Regierung auf, die von der EU mitfinanzierte und von Israel am 4. Februar im Beduinendorf Abu Nuwar in der Westbank zerstörte Grundschule wieder aufzubauen: Häuserzerstörungen seien generell ein Verstoß gegen die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht, ebenso wie die damit verbundene Expansion eigener Siedlungen.

Grundschule

Quelle: Screenschot Palästina-Nachrichten

Möglicherweise bahnt sich tatsächlich eine Politikänderung an. Im Koalitionsvertrag ist der neue Passus enthalten (S. 153): „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht“.

P. S. In eigener Sache:
Ein neuer Artikel von Rolf Verleger ist soeben zu Sinn und Unsinn eines „Antisemitismusbeauftragten“ erschienen (vgl. BIB-Aktuell #3).

 

BIB Aktuell #5: Gaza – Trump hält Hilfsgelder der USA zurück

Der Gazastreifen wird 2020 unbewohnbar sein

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Ruine am Strand von Gaza, © Peter Voss

Bereits 2015 warnte ein Bericht der UN Conference on Trade and Development, dass Israels anhaltende Blockade und seine drei Kriege gegen den Gazastreifen zu massivem Verfall, Zerstörung der Infrastruktur und Verarmung der dortigen Bevölkerung geführt haben. Die wirtschaftlichen Aussichten seien aufgrund der instabilen politischen Lage, des schleppenden Wiederaufbaus und der schon damals reduzierten Hilfsmaßnahmen äußerst schlecht. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2010 in einer einstimmigen Entschließung die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert, leider ohne Konsequenzen.

Die Entwicklung seither kann man getrost als ökonomischen Kollaps bezeichnen. (Siehe z. B. diese Reportage über Gazas zerstörten Flughafen.)

Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird sich die Situation der Palästinenser im Gazastreifen noch weiter verschlechtern: Man muss davon ausgehen, dass die Befürchtung des UN-Reports schneller eintreffen wird.