BIB Aktuell # 8: Osnabrück – München 3:0

Punktsieg für die Meinungsfreiheit

Am Freitag, 23. Februar, sprach Rainer Bernstein (stellvertretend für seine erkrankte Frau Judith) an der Volkshochschule (VHS) Osnabrück über „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“. Außerdem wird dort am 15. Mai Rolf Verleger (Vorsitzender von BIB) sein Buch „100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ vorstellen und wird am 2. Juni Nazih Musharbash (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft) über „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ sprechen.

Möglicherweise israellästerliche Reden wie diese drei Vorträge sind in deutschen Städten neuerdings unerwünscht, ganz offiziell in München nach dem Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017. Daher forderte denn auch eine „Werteinitiative. Jüdisch-Deutsche Positionen“ am 12. Februar in einem Offenen Brief von der VHS Osnabrück, diese Veranstaltungen abzusagen.

Aber in Osnabrück weht der Geist der Freiheit. Die Neue Osnabrücker Zeitung informierte am 17. Februar unter der Überschrift „Judith Bernstein berichtet über Jerusalem – was sie in München nicht darf“ über den „Offenen Brief“, stellte die Meinung aller Beteiligten dar und ließ keinen Zweifel daran, dass sie als Zeitung die Meinungsfreiheit unterstützt.

Und während die SPD in München und Frankfurt (wo ähnliche Tendenzen wie in München laufen) den OB stellt und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit mitträgt, veröffentlichte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück am 20. Februar eine Pressemitteilung unter dem Titel „Befremdliche Angriffe auf VHS sind zurückzuweisen“. Der Kernsatz der Mitteilung lautet, dass es „Meinungspluralismus (…) auch und gerade in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konfliktes geben muss“.

OSRathaus.JPG
Quelle: WikiCommons
Osnabrücker Rathaus des Westfälischen Friedens 1648

Bereits vorher hatte der Leiter der VHS Osnabrück, Dr. Carl-Heinrich Bösling in seiner Antwort an die „Werteinitiative“ (die Korrespondenz ist auf deren Website) klargemacht, dass bei Konflikt-Themen unbedingt alle Gesichtspunkte zu Worte kommen müssten, weil die VHS einer ausgewogenen und umfassenden politischen Bildung verpflichtet sei. Den Protest der Werteinitiative stellte er in eine Reihe mit vielen anderen Protesten gegen Veranstaltungen an der VHS, angefangen mit dem Protest neonazistischer Gruppen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ 1999. Deutliche Worte!

Als dann die „Werteinitiative“ wieder zurückschimpfte, machte ihnen der VHS-Leiter ein Angebot: „… lade ich Sie hiermit herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion nach Osnabrück zu kommen. Ein möglicher Veranstaltungstitel könnte sein ‚Ist Kritik an Israel antisemitisch?'“. Dieses Angebot zu einer offenen Auseinandersetzung lehnte die „Werteinitiative“ einfach ab! Ihr Vorwand: Meinungen wie die unsere seien keine Meinungen, sondern müssten verboten werden. Schwach! Diese Leute, die die Auseinandersetzung scheuen, werden wohl wissen, dass sie die schlechteren Argumente haben.

Mehr dazu auf unserer Konferenz „Zukunft für Palästina und Israel“, 25. – 27. Mai, Anmeldung hier.

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Ein Gedanke zu “BIB Aktuell # 8: Osnabrück – München 3:0

  1. Rechtsradikale, jüdische Zionisten mögen es nicht, wenn Apartheid, Rassismus, Diskriminierung von Nichtjuden durch israelische Juden bei uns durch Vorträge ans Tageslicht gebracht werden. Diese Gruppen mögen es nicht, wenn man die verschiedenen Rechtssysteme (3-Klassen) in IL/Pal. aufzeigt:

    a) jüdische Israelis
    b) nichtjüdische Israelis
    c) Nichtjuden, für die Kriegs-/Militärrecht gilt, oft als Militärverwaltung beschönigt.

    Gleichberechtigung von Juden/Nichtjuden wie bei uns: nicht vorhanden!

    Es ist ja pikant: Semiten (Palästinenser, Araber, …) werden in Palästina / Israel von israelischen Juden diskriminiert = jüdischer Antisemitismus.

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