BIB Aktuell extra: Ostergruß, Pessach, Gaza

Via Dolorosa in Jerusalem am Karfreitag 2009 (Foto: privat)

Durch die Via Dolorosa marschieren jedes Jahr an Karfreitag seit Jahrhunderten Tausende Pilger, um der Leiden Christi auf dem Weg zur Hinrichtungsstätte zu gedenken.

Screenshot vom Protestmarsch in Gaza am 30. März 2018 (Quelle: 972mag.com)

Am gestrigen Karfreitag marschierten Zehntausende Zivilisten in Gaza Richtung israelischer Grenze, um auf ihre Situation als Flüchtlinge, als Gefangene aufmerksam zu machen. Laut israelischer Medienberichte sind heute 16 von ihnen tot und Dutzende schwer verletzt. Das israelische online-Magazin +972 berichtet, die israelische Armee beschuldige Hamas, den Marsch als Provokation organisiert zu haben. Die Organisatoren des ‚Great Return March‘ hingegen betonen, der Marsch sei ein gewaltfreier Protest gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in Gaza sowie für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen. 


In den kommenden Tagen wird von Christen weltweit der Ermordung und Auferstehung Jesu gedacht; Juden feiern – heuer fällt es just auf den Karfreitagabend – weltweit das Pessach-Fest, das an den Auszug aus Ägypten und die Befreiung der Juden aus der Sklaverei erinnert.

Zu den Festtagen wollten wir mit BIB Aktuell eine Pause machen. Stattdessen wollten wir den unten verlinkten Essay des BIB-Vorsitzenden Rolf Verleger beilegen, in dem erst eine Geschichte erzählt wird und es dann um den Sinn von Pessach, des Fests der Befreiung, für das heutige Judentum geht, und schließlich wollten wir Ihnen friedliche und frohe Festtage wünschen.

Die dramatischen aktuellen Ereignisse an der Grenze zwischen dem eingeschnürten Gaza und dem einschnürenden Land Israel zeigen, dass es keine friedlichen Festtage gibt – keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Die Ereignisse haben mehr mit der Botschaft von Pessach zu tun als es auf den ersten Blick scheint. Wir hoffen, dass genau das durch diese Feiertagsgeschichte (erstmals veröffentlicht in „Wissenschaft und Frieden“ 3/2008) klar wird.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und für Sie persönlich friedliche Festtage!

Ihr BIB-Redaktionsteam

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BIB Aktuell #12: Meinungsfreiheit zu Israel

Irland und Deutschland – ein Vergleich

Screenshot (Quelle: JerusalemPost)

Ein irischer Abgeordneter fragte seine Regierung: Stimmt es, dass Israels Minister für strategische Angelegenheiten eine irische Bank, die Allied Irish Bank (zu 75% in öffentlichem Eigentum), dahingehend beeinflussen wollte, dass sie „einer Gruppe“, nämlich der Ireland Palestine Solidarity Campaign, das Konto kündige?

Der irische Außenminister Simon Coveney antwortete dem Abgeordneten: Den Bericht der Jerusalem Post darüber kenne er; ob dieser zutreffe, wisse er nicht. Er wolle aber grundsätzlich dazu sagen: Seine Regierung wende sich klar gegen BDS-Kampagnen (Boycott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel), die nicht zwischen dem Staate Israel und illegalen Siedlungen auf besetztem Territorium unterscheiden. Jedoch sei dieses ein legitimer, gewaltloser Standpunkt, und seine Regierung wäre enttäuscht, wenn eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich an die Gesetze hält und für gewaltfreie Aktionen eintritt, wegen Bankproblemen nicht tätig sein könnte. „Die freie Tätigkeit der Zivilgesellschaft ist ein wesentliches Element in einer Demokratie.“

Solche Erwägungen zu Demokratie sind manchen deutschen Politikern fremd. Ein Beispiel ist der Frankfurter Vizebürgermeister Dr. Uwe Becker (CDU). Dieser verkündete vor zwei Monaten – in krassem Gegensatz zum irischen Standpunkt – , die Stadt Frankfurt werde alle Geschäftsbeziehungen zu Banken kündigen, die mit solchen Organisationen Geschäftsbeziehungen beibehielten, die einen Boykott des jüdischen Staats befürworteten. Auch der Münchner Stadtrat beschloss im Dezember 2017, jegliche Veranstaltung, die sich schon allein mit BDS befasse (!), dürfe nicht in öffentlichen Münchner Räumen stattfinden.

Dies ist ein Symptom für die schleichende Orbanisierung der deutschen Politik. Wahrscheinlich werden solche Fälle irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Wir hoffen dann auf irische Richter.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir eine Konferenz mit interessanten Themen und Referent*innen in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 organisiert.
Hier können Sie das gesamte Programm ansehen; HIER können Sie sich anmelden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

BIB Aktuell #11: Außenminister Maas zu Israel

Kann sich so die SPD erneuern?

 

Screenshot t-online_Maas.png
Quelle: juedische-allgemeine.de

Unser neuer Außenminister Maas betonte bei der Feierstunde zur Amtsübernahme im Auswärtigen Amt am 14. März seine Verbundenheit mit Israel. Er kündigte seinen Besuch für dieses Jahr an und sagte, die deutsch-israelische Geschichte sei für ihn „eine tiefe Motivation meines politischen Handelns“, denn er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen„.
 
Ob Maas‘ Äußerungen eine Kursänderung gegenüber der Politik seines Vorgängers Gabriel bedeuten? Dieser traf sich bekanntlich im April 2017 mit Vertretern von B’tselem und Breaking the Silence, auf Kosten eines Treffens mit Premier Netanjahu, und im Januar 2018 sagte er in Tel-Aviv Bemerkenswertes: „Was genau ist Israels Strategie im Konflikt mit den Palästinensern? Junge Leute in meinem Land sind immer weniger bereit, unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren, und es wird immer schwieriger für Freunde wie mich zu erklären, warum wir Israel unterstützen.“
 
Möchte Maas nur diplomatischer auftreten als Gabriel? Oder kehrt er zu der Konsequenz aus den NS-Verbrechen zurück, wie Arn Strohmeier hier beschreibt und wie sie jahrelang von der deutschen Politik gepflegt wurde und die man so zusammenfassen kann: „Liebe Juden, es tut uns leid, dass wir Eure Vorfahren vertrieben und ermordet haben. Geht doch nach Palästina und vertreibt dort die Leute – unseren Segen habt Ihr.“?

Dann würde etwas falsch laufen. Erstens prinzipiell, wegen des Völkerrechts, und zweitens weil sich die SPD nicht glaubwürdig erneuern kann, wenn sie sich mit Netanjahu gemein macht, einem der Vorreiter der weltweiten nationalistischen Welle und Spezi Trumps und Orbans.
 
Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert. Anmeldung hier:
Konferenz-Bild

BIB Aktuell #10: Neuer Außenposten – Vorhof zur Siedlung 

Wie man Land „erlöst“

Ein LKW bringt einen Wohncontainer für israelische Siedler auf palästinensisches Land nahe Hebron, wo ein neuer illegaler Außenposten errichtet wird. (Foto: QudsN / Jamil Salhab; Quelle: palaestina-nachrichten)

In der vergangenen Woche haben israelische Siedler damit begonnen, in der Nähe von Hebron unter dem Schutz israelischer Grenzpolizisten auf dem Grund und Boden von palästinensischen Familien einen illegalen „Außenposten“ zu errichten, wie die palästina-nachrichten am 5.3.18 berichten. „Außenposten“ („outposts“) sind kleine Gruppen jüdischer Siedler, die sich illegal im besetzten Westjordanland auf palästinensischem Land niederlassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen und die Anerkennung durch die Regierung zu erreichen bzw. durch „geeignete Maßnahmen“, wie es im Militärjargon heißt, zu erzwingen.

Außenposten basieren auf Enteignungen ohne Entschädigung. Sie sind in der Regel der Kern künftiger jüdischer Siedlungen. Jedoch nicht immer mit Erfolg, wie der lang anhaltende Streit und schließlich die Räumung des „outposts“ Amona (s. BIB TdW #9)  im Februar 2017 zeigt – eine Ausnahme, die von vielen Regierungsmitgliedern lebhaft bedauert wurde. Bildungsminister Naftali Bennett versprach „nach dem schmerzlichen Verlust von Amona das gesamte Westjordanland zu annektieren“, und Ministerpräsident Netanjahu sagte: „Ich teile den großen Schmerz der Familien, die ihre Häuser und ihre Arbeit verlassen müssen“ und kündigte an, eine neue Siedlung als Ersatz genehmigen zu lassen.

In Hebron hat dieses völkerrechtswidrige Vorgehen Tradition: Moshe Levinger gab sich 1968 als Schweizer Tourist aus – und blieb. BIB-Vorstands-Mitglied Ekkehart Drost beschreibt das kurz, eindrücklich und lesenswert in diesem Abschnitt seines Buches „Freedom Bus 2016. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt“ (S. 149ff).

Die israelischen Regierungen verfahren bezüglich der Anerkennung der illegalen Außenposten großzügig – was nicht erstaunlich ist, da sie zwar, wie B`Tselem berichtet, i.d.R. ohne offizielle Genehmigung, aber mit Unterstützung der Regierung errichtet werden: Gegenwärtig gibt es rd. 100 Außenposten – wichtige Türöffner für die weitere Errichtung oder Ausdehnung jüdischer Siedlungen. Zugleich sind sie wichtige Elemente der Politik Netanyahus, für die ein Ende der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete niemals in Frage kommt – so Netanyahu in einer Rede in Washington am 8. März.

Kann die deutsche Politik etwas daran ändern? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert. Infos und Anmeldung hier.

 

BIB Aktuell #9: Totalabriegelung zu Ende: Alles wieder gut?

Die alltägliche Kontrolle und Verdrängung

Vier Tage nach dem Purim-Fest, dem Tag des höchsten Alkoholkonsums in Israel, sind ab heute (5.3.18) die Kontrollstationen zwischen von Israel besetzten Gebieten und dem Kernland Israel wieder geöffnet. Das ist die Rückkehr zur alltäglichen Unnormalität.

Checkpoints am Damaskustor
‚Provisorische‘ Wachtposten oberhalb der Stufen und direkt rechts vom Eingang zum Damaskustor, Oktober 2017 (Foto: Arne Andersen)

Kontrollen rund um die Uhr durch israelische Soldaten sind in der Altstadt Ost-Jerusalems schon jetzt an der Tagesordnung. Neu haben die israelischen Behörden jetzt am Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Viertel des besetzten Ost-Jerusalem, einen Wachtturm errichtet. Anwohner befürchten, dass er Teil eines Checkpoints mit streng kontrollierten Zugängen werden könnte. Außerdem wurde die Zahl der Überwachungskameras in der Altstadt und in der Umgebung der Altstadt erheblich ausgeweitet. Damit reagiert Israel offensichtlich auf Unruhen und Angriffe auf israelische Soldaten, mit denen wiederum Palästinenser seit 2015 auf die sich ständig verschlechternde Lage in Ost-Jerusalem reagieren. Ministerpräsident Netanyahu formulierte bereits im Juni 2017 eindeutig das Ziel der israelischen Aktivitäten: Das Quartier um das Damaskustor solle ein „steriles Gebiet“ werden – das bedeutet lückenlose Kontrolle.

 

Wachtturm vorm Damaskustor, kurz vor der Fertigstellung im Februar 2018   (Foto: Ma’an News)

 

Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie, den Druck auf die palästinensische Bevölkerung zu intensivieren. Dazu gehören auch: Entziehung von Aufenthaltserlaubnissen und Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem, Verfügungen über Abriss oder zumindest Ende des Lehrbetriebs für 45 Schulen in der Zone C der Westbank und in Ost-Jerusalem und eine wieder zunehmende Anzahl von Verhaftungen: In der zweiten Februarwoche wurden innerhalb von drei Tagen bei nächtlichen Durchsuchungsaktionen mehr als 70 Palästinenser*innen verhaftet, darunter mehrere Kinder und die Mutter von zwei verhafteten Jugendlichen. Kurz darauf, Mitte Februar, wurden bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem 31 Palästinenser*innen – die meisten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren! – verhaftet, für weitere 10 Palästinenser wurde Administrativhaft verhängt.
Unvermeidbar führen solche Maßnahmen zu weiteren Auseinandersetzungen, s. BIB-Aktuell #7 (17 Tote und eine Ohrfeige). Die UN-Beobachtungsbehörde OCHA-OPT hat sich denn auch „besorgt“ über „möglichen exzessiven Gebrauch von Gewalt durch israelische Streitkräfte“ gegen Palästinenser geäußert.

All das läuft in die falsche Richtung; daher soll Deutschlands Politik eindeutig Stellung beziehen und Israelis und Palästinenser auf einem neuen Weg unterstützen – ohne Gewalt, mit gleichen Rechten für alle. Ein erster Schritt wäre die Beendigung der Besatzung.
Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg
mit spannenden deutschen, palästinensischen und israelischen Referent*innen, Reiseberichten aus Palästina und Israel, Bildern und Musik am 25.-27. Mai 2018 organisiert. 
Seien Sie dabei!

Infos und Anmeldung HIER.