BIB Aktuell #10: Neuer Außenposten – Vorhof zur Siedlung 

Wie man Land „erlöst“

Ein LKW bringt einen Wohncontainer für israelische Siedler auf palästinensisches Land nahe Hebron, wo ein neuer illegaler Außenposten errichtet wird. (Foto: QudsN / Jamil Salhab; Quelle: palaestina-nachrichten)

In der vergangenen Woche haben israelische Siedler damit begonnen, in der Nähe von Hebron unter dem Schutz israelischer Grenzpolizisten auf dem Grund und Boden von palästinensischen Familien einen illegalen „Außenposten“ zu errichten, wie die palästina-nachrichten am 5.3.18 berichten. „Außenposten“ („outposts“) sind kleine Gruppen jüdischer Siedler, die sich illegal im besetzten Westjordanland auf palästinensischem Land niederlassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen und die Anerkennung durch die Regierung zu erreichen bzw. durch „geeignete Maßnahmen“, wie es im Militärjargon heißt, zu erzwingen.

Außenposten basieren auf Enteignungen ohne Entschädigung. Sie sind in der Regel der Kern künftiger jüdischer Siedlungen. Jedoch nicht immer mit Erfolg, wie der lang anhaltende Streit und schließlich die Räumung des „outposts“ Amona (s. BIB TdW #9)  im Februar 2017 zeigt – eine Ausnahme, die von vielen Regierungsmitgliedern lebhaft bedauert wurde. Bildungsminister Naftali Bennett versprach „nach dem schmerzlichen Verlust von Amona das gesamte Westjordanland zu annektieren“, und Ministerpräsident Netanjahu sagte: „Ich teile den großen Schmerz der Familien, die ihre Häuser und ihre Arbeit verlassen müssen“ und kündigte an, eine neue Siedlung als Ersatz genehmigen zu lassen.

In Hebron hat dieses völkerrechtswidrige Vorgehen Tradition: Moshe Levinger gab sich 1968 als Schweizer Tourist aus – und blieb. BIB-Vorstands-Mitglied Ekkehart Drost beschreibt das kurz, eindrücklich und lesenswert in diesem Abschnitt seines Buches „Freedom Bus 2016. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt“ (S. 149ff).

Die israelischen Regierungen verfahren bezüglich der Anerkennung der illegalen Außenposten großzügig – was nicht erstaunlich ist, da sie zwar, wie B`Tselem berichtet, i.d.R. ohne offizielle Genehmigung, aber mit Unterstützung der Regierung errichtet werden: Gegenwärtig gibt es rd. 100 Außenposten – wichtige Türöffner für die weitere Errichtung oder Ausdehnung jüdischer Siedlungen. Zugleich sind sie wichtige Elemente der Politik Netanyahus, für die ein Ende der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete niemals in Frage kommt – so Netanyahu in einer Rede in Washington am 8. März.

Kann die deutsche Politik etwas daran ändern? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert. Infos und Anmeldung hier.

 

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