BIB Aktuell #12: Meinungsfreiheit zu Israel

Irland und Deutschland – ein Vergleich

Screenshot (Quelle: JerusalemPost)

Ein irischer Abgeordneter fragte seine Regierung: Stimmt es, dass Israels Minister für strategische Angelegenheiten eine irische Bank, die Allied Irish Bank (zu 75% in öffentlichem Eigentum), dahingehend beeinflussen wollte, dass sie „einer Gruppe“, nämlich der Ireland Palestine Solidarity Campaign, das Konto kündige?

Der irische Außenminister Simon Coveney antwortete dem Abgeordneten: Den Bericht der Jerusalem Post darüber kenne er; ob dieser zutreffe, wisse er nicht. Er wolle aber grundsätzlich dazu sagen: Seine Regierung wende sich klar gegen BDS-Kampagnen (Boycott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel), die nicht zwischen dem Staate Israel und illegalen Siedlungen auf besetztem Territorium unterscheiden. Jedoch sei dieses ein legitimer, gewaltloser Standpunkt, und seine Regierung wäre enttäuscht, wenn eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich an die Gesetze hält und für gewaltfreie Aktionen eintritt, wegen Bankproblemen nicht tätig sein könnte. „Die freie Tätigkeit der Zivilgesellschaft ist ein wesentliches Element in einer Demokratie.“

Solche Erwägungen zu Demokratie sind manchen deutschen Politikern fremd. Ein Beispiel ist der Frankfurter Vizebürgermeister Dr. Uwe Becker (CDU). Dieser verkündete vor zwei Monaten – in krassem Gegensatz zum irischen Standpunkt – , die Stadt Frankfurt werde alle Geschäftsbeziehungen zu Banken kündigen, die mit solchen Organisationen Geschäftsbeziehungen beibehielten, die einen Boykott des jüdischen Staats befürworteten. Auch der Münchner Stadtrat beschloss im Dezember 2017, jegliche Veranstaltung, die sich schon allein mit BDS befasse (!), dürfe nicht in öffentlichen Münchner Räumen stattfinden.

Dies ist ein Symptom für die schleichende Orbanisierung der deutschen Politik. Wahrscheinlich werden solche Fälle irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Wir hoffen dann auf irische Richter.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir eine Konferenz mit interessanten Themen und Referent*innen in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 organisiert.
Hier können Sie das gesamte Programm ansehen; HIER können Sie sich anmelden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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