BIB Aktuell #17: Enteignungen in Syrien

Quod licet Iovi non licet bovi*

Am Freitag, 27. April, gelangte als Nachricht in unsere Medien: Syriens Präsident Assad habe am 2. April per Dekret seine Regierung ermächtigt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Es gälten zwei aufeinanderfolgende Fristen: Die Verwaltung solle binnen 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer erstellen; danach hätten diese noch 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
Die deutschen Medien argumentieren, dies sei viel zu kurzfristig, auch sei direkter Kontakt mit den syrischen Behörden für viele Emigranten lebensbedrohlich, und daher sei dieses Dekret eine zynische Maßnahme zur flächendeckenden Enteignung geflohener Oppositioneller. Die deutsche Politik hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Die deutsche Politik sei an folgenden Tatbestand erinnert: Bei Israels Staatsgründung wurden über 700.000 ara­bische Einwohner vertrieben oder flüchteten vor den israelischen Milizen. Der von den UN eingesetzte Ver­mittler Graf Folke Bernadotte, der sich im Auftrag der UN für ihr Rück­kehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jeru­salem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden.  Jedoch auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben, denn auch Eigentums­ansprüche werden vererbt. Der Konflikt dauert daher seit siebzig Jahren an.

So feiert denn dieser Tage unsere hohe Politik „70 Jahre Israel“ und verflucht gleichzeitig den syrischen Präsidenten, der das tut, was Israel damals getan hat. Es kamen 1948 viele palästinensische Flüchtlinge nach Syrien und viele ihrer Nachfahren sind heutzutage erneut Flüchtlinge aus Syrien. Für ihren Immobilienbesitz in Syrien setzt sich die deutsche Politik ein, die Besitzansprüche an Israel dagegen sind „eine Bedrohung des Existenzrechts Israels“. Diese doppelte Moral ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Referent*innen, einer Ausstellung, Musik und viel Gelegenheit zu Austausch organisiert. HIERgeht es zum Download des Konferenz-Flyers; zur Anmeldung geht es HIER.
 
*Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. (alter Lateiner-Spruch)

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BIB Aktuell #16: Das andere Israel

Lieberman spricht von „Krieg in Gaza“ – doch in Israel gibt es auch andere Reaktionen

Dass Verteidigungsminister Lieberman erklärt, „Israel befinde sich mit Gaza im Krieg“, überrascht nicht. Übrigens fiel seine Äußerung vor dem Obersten Gerichtshof, von dem der Minister und die israelische Regierung verpflichtet (!) werden mussten, einem jungen Palästinenser zur Rettung seines verbliebenen Beins die Ausreise aus Gaza nach Ramallah zu gestatten. Diesem hatten israelische Soldaten bei der Freitagdemonstration in Gaza am Zaun in die Beine geschossen; ein Bein musste mangels Behandlungsmöglichkeit in Gaza bereits amputiert werden.

Man sollte meinen, dass die Bevölkerung von Sderoth, einer Stadt in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens, die Aktionen der israelischen Armee einmütig unterstützt. Aber bereits am 11. April wurde hier bei einer Demonstration die israelische Regierung aufgerufen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und das Schießen auf unbewaffnete Demonstranten einzustellen. Kritisiert wurden außerdem die Korrumpierung der moralischen Grundwerte der Gesellschaft und die Glorifizierung des Scharfschützengewehrs. „Unter dieser Regierung ist es nicht die palästinensische Gesellschaft, die die menschlichen Grundwerte verliert – es ist die israelische Gesellschaft.“

Mit einer ganz ähnlichen Begründung hat nun Oscarpreisträgerin Natalie Portman ihre Teilnahme an der israelischen „Genesis“-Preisverleihung an sie abgesagt: „Die Misshandlung derer, die durch die heutigen Grausamkeiten leiden, ist schlicht nicht in Übereinstimmung mit meinen jüdischen Werten. Weil ich mich um Israel sorge, muss ich gegen Gewalt … einstehen.“

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„Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben.“ David Grossman auf einer Gedenkveranstaltung in Tel Aviv (Quelle/Screenshot: FAZ)

Der bekannte Schriftsteller David Grossman stellt auf einem Treffen jüdischer und palästinensischer Eltern, deren Kinder Opfer des Konflikts wurden, die Tötung palästinensischer Demonstranten durch israelische Scharfschützen in den Zusammenhang der einundfünfzigjährigen Besatzung des palästinensischen Volkes: „Israel versetzt uns in Schmerz. Weil es nicht das Zuhause ist, das wir uns wünschen. (…) Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben. Umgekehrt ist es genauso wahr: Wenn Israel kein Zuhause wird, wird es auch Palästina nicht.“ Seine Redewurde in der FAZ veröffentlicht.

Und ein drittes Beispiel für das „andere Israel“: Eine Gruppe ehemaliger Scharfschützen der israelischen Armee drückt ihre Scham und Trauerdarüber aus, dass die israelischen Soldaten den Befehl erhalten haben, mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten im Gazastreifen zu schießen. Dies sei ein weiteres Zeichen der Militärherrschaft über Millionen Palästinenser, der kaltschnäuzigen politischen Führung und der Verletzung moralischer Grundsätze.


P.S.: Alle Medien berichten breit über den Grobian, der den Mann mit der Kippa in Berlin verprügeln wollte. Ein differenzierender Beitrag von Rolf Verleger dazu hier im Rubikon.


DEMNÄCHST: BIB-Konferenz in Heidelberg

Wie geht Deutschland mit den dramatischen Ereignissen in Gaza um? Reicht es, die „deutsche Staatsraison“ zu beschwören? Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

BIB Aktuell #15: 34 Erschossene, über 3.000 Verletzte durch israelisches Militär in Gaza

Wo bleibt die Forderung nach unabhängiger Untersuchung?

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten im März ermutigte der neue Bundesaußenminister laut taz die palästinensische Führung, „keine Brücken abzubrechen“. Dass die gleiche „Ermutigung“ an die israelische Regierung ergangen wäre, ist nicht bekannt. Maas setzt deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dass das übermäßig maßvolle Maas`sche Auftreten in Israel – kein Wort über die Besatzungspolitik – fehl am Platze ist, zeigt sich am brutalen Vorgehen des israelischen Militärs gegenüber den Demonstranten im Gazastreifen.

Dazu passt die unklare Haltung des Auswärtigen Amts (hier ein Auszug aus dem Protokoll) zu Forderungen der Außenbeauftragten der EU Mogherini sowie der UNO nach einer unabhängigen Untersuchung der Anwendung scharfer Schusswaffenmunition durch die israelische Armee. 
 
Das Online-Magazin „Palästina Nachrichten“ berichtet, dass beim dritten Freitagsprotest 969 Demonstranten von israelischen Soldaten verletzt worden sind, mindestens 233 von ihnen durch scharfe Munition. Dazu die „Palästina Nachrichten“: „Obwohl die israelischen Soldaten angeblich den Befehl haben, auf die Beine von Demonstranten zu schießen, zeigen die Zahlen des Gesundheitsministeriums, dass in knapp 40% aller Verletzungen Schüsse auf Hüfte, Bauch, Brust, Nacken und Kopf abgegeben worden waren. So erklärt sich auch, dass bisher 34 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurden.“ Außerdem belegen Fotos, Videos und Berichte aus Krankenhäusern in Gaza, dass u.a. sogenannte Butterfly-Geschosse verwendet werden, die beim Auftreffen im Körper nicht etwa einen glatten Durchschuss erzeugen, sondern platzen und erhebliche Gewebsschäden hervorrufen. Dadurch musste einem jungen Mann bereits ein Bein amputiert werden, da die Patienten in den Gaza-Hospitälern nicht entsprechend versorgt werden können (*mehr dazu unten).

Diese Vorgehensweise der israelischen Armee ist nicht neu, wie bei Breaking the Silence nachzulesen ist. Ein Soldat, der 2014 in Gaza eingesetzt war, erzählt: “Alles, was innerhalb Gazas passiert, ist als Drohung zu verstehen, also muss das Gebiet “sterilisiert” werden, was bedeutet: ‚frei von Menschen’. Und wenn wir nicht gerade einen Mensch sehen, der eine weiße Flagge schwingt und schreit “Ich gebe auf!”, dann gilt er als Bedrohung und wir sind autorisiert zu schießen.”

Dass Israel sich obendrein gegen humanitäres Völkerrecht verhält, indem es zwei junge Schwerverletzte nicht zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Ramallah ausreisen lässt, wird in diesem *detaillierten Bericht der Palästina-Nachrichten vom 14.4.18 deutlich.

Kann oder will unser neuer Außenminister das nicht sehen? Was wird er, was wird das Auswärtige Amt, was die Bundesregierung unternehmen, wenn am kommenden Freitag, dem 20. April, sich palästinensische Frauen auf den großen Marsch machen – gewaltfrei, versteht sich –, wenn sich vielleicht Hunderte, vielleicht sogar Zehntausende weltweit mit ihnen solidarisieren, wozu in diesem Video aufgefordert wird? Was, wenn dann wieder geschossen wird? Wie viele Tote und Verletzte muss es noch geben, bis zumindest eine unabhängige Untersuchung auch seitens Deutschland gefordert wird? Wie oft muss der israelische Journalist Gideon Levy in Ha’aretz noch erklären, dass man nicht von einer Demokratie sprechen kann, wenn über die Hälfte der regierten Personen unter Militärrecht und Willkür leben?

Frauen in Gaza
Frauen bei der ersten Demo in Gaza am 30. März 2018. Am 20. April wollen sie zu Tausenden gewaltfrei marschieren. (Foto: Omar Almadhon)

Können wir als Zivilgesellschaft etwas dafür tun, dass die Bundesregierung ihre Perspektive, vor allem ihre Haltung und ihr Handeln gegenüber Palästina und Israel ändert? Dass deutlich unterschieden wird zwischen echtem Antisemitismus, den es fraglos zu bekämpfen gilt, und humanistisch-menschenrechtlich motivierter Kritik an israelischer Militär- und Besatzungspolitik? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

BIB Aktuell #14: Palästinenser marschieren zu Tausenden — gewaltfrei!

Doch Israel will, dass Gaza gefälligst still hält. Der Westen hilft dabei.

Tränengas von israelischen Drohnen auf friedliche Demonstranten (Foto: Hassan Isleih)

Jeden Freitag, seit dem 30. März bis zum 11. Mai, werden die Einwohner von Gaza an ihre Käfigwand Richtung Israel ziehen und demonstrieren, dass sie da sind und Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben.

Israel, von Rechtsaußen bis Mitte-Links, interpretiert diese Demonstrationen medienwirksam als Bedrohung; eine Armeesprecherin spricht von „terroristischem Akt“. Deswegen erschossen israelische Scharfschützen und Panzer seit dem 30. März mindestens 27 Demonstranten; einige schweben noch in Lebensgefahr, über 2.000 sind verletzt.

In Deutschlands Medien heißt es dazu „gewaltsame Auseinandersetzungen“ und „zynisches Kalkül der Hamas“. So ähnlich werden britische Zeitungen seinerzeit Gandhis Aktionen kommentiert haben.

Ausführliche Berichte und Beschreibungen der Hintergründe finden sich kaum in Mainstream-Medien, sondern vor allem im Internet. Das Online-Magazin Rubikonwidmete den Ereignissen des 30. März gleich drei Beiträge: Kolonialismus 2.0unserer in Israel geborenen BIB-Geschäftsführerin Nirit Sommerfeld, Schluss mit Käfighaltung! von Prof. Dr. Hans-Jürgen Bandelt sowie Israels Botschafter ausweisen! von Florian Ernst Kirner. Zu den Ereignissen des 6. April konnte Nirit Sommerfeld zusammen mit einem Autor und zwei jungen Fotografen aus Gaza die kommentierte Fotostrecke Der Marsch im Rubikon veröffentlichen. 

Aus Gaza erreichte uns auch dieser Briefvom 8. April. Sein Verfasser, Dr. Abed Shokry, in Berlin zum Dr. Ing. promoviert, kehrte 2007 nach über 17 Jahren in Deutschland mit seiner Familie nach Gaza zurück. Sein Brief ist eine einzige Anklage westlicher Politiker und Medien.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft verurteilt in ihrem Schreibenan das Auswärtige Amt aufs Schärfste die israelische Gewalt.

Wird die deutsche Politik reagieren? Gibt es seitens der Bundesregierung eine Änderungsperspektive gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert und freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.