BIB Aktuell #20: Das Töten geht weiter 

Kommentare und Analysen

Seit Wochen gleichen sich die Berichte aus Gaza: Es wird immer schlimmer. Während am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, starben im Gazastreifen über fünfzig Menschen, erschossen von israelischen Scharfschützen, wie medico berichtet. Ärzte ohne Grenzen beklagen, dass sich bei den Gaza-Protesten am Montag Schussverletzungen in Brust und Kopf häuften.

Bei aller Betroffenheit sollten Analysen und Kommentare zu den Ereignissen nicht übersehen werden.

  • Der Nahostexperte Michael Lüders analysiert in einem Deutschlandfunk-Interview die Ursachen des Protests der Palästinenser im Gazastreifen
  • Thomas Avenarius weist in der SZ darauf hin, dass sich die Palästinenser an neuen, ungewohnten Protestformen versuchen
  • Amira Hass widerlegt in Haaretz die Behauptung, die Menschen im Gazastreifen seien von der Hamas zum Protest aufgestachelt worden
  • Der Humanitarian Coordinator der UN-Organisation ochaopt weist auf die hohe Zahl von Getöteten und Verletzten im Gazastreifen hin und ruft zu schneller und umfassender Hilfe auf
  • Prominente Israelis haben einen Aufruf veröffentlicht, auf Deutsch im Tagesspiegel erschienen, in dem sie fordern: „Wir, israelische Bürger, die wünschen, dass unser Land sicher und gerecht ist, sind entsetzt und erschrocken über das massive Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza. Die Welt muss eingreifen!“
Um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Bitte verbreiten sie diese und sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet. Außerdem können Sie zusätzlich eine Petition bei avaaz unterschreiben, die bereits über eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat.


Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung hat BIB eine Anzeige in der Wochenzeitung Der Freitag geschaltet, wie Sie hier unten sehen und auch auf Facebook und auf Twitter teilen können. Zunächst sollte sie in der Berliner Zeitung (BZ) erscheinen, doch das hat die juristische Abteilung der BZ abgelehnt, wie wir im letzten BIB Aktuell berichteten.

Zudem blicken wir gespannt auf die mittlerweile ausverkaufte Konferenz in Heidelberg am kommenden Wochenende. Karten für Einzelveranstaltungen gibt es nur noch an der Tageskasse.


EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Liebe Leserin, lieber Leser unseres BIB-Newsletters,

in regelmäßigen Abständen informieren wir Sie über Themen zu Palästina und Israel.

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dies bedeutet, dass wir Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeiten dürfen. Gerne möchten wir Sie auf dem Laufenden halten. Falls Sie weiterhin auf diesem Wege informiert werden möchten, brauchen Sie nichts zu tun. Sie erteilen uns damit die Genehmigung, Sie weiterhin über unsere Aktivitäten zu informieren.

Wir versichern Ihnen, dass wir ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwenden.

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Wir freuen uns natürlich, wenn wir Ihnen weiterhin schreiben dürfen.

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BIB Aktuell #19: 70 Jahre Israel – BIBs nicht angenommene Zeitungsanzeige in der Berliner Zeitung

Während Israel Seit‘ an Seit‘ mit Saudi-Arabien gegen Bundesgenossen des Iran im Nahen Osten militärisch vorgeht,
während israelische Truppen seit Wochen jeden Freitag auf gewaltlose Demonstranten in Gaza mit scharfer Munition schießen, wegen der Gefahr von Grenzverletzung,
während israelische Siedler unter dem Beifall ihrer Regierung jede Woche palästinensisches Land im Westjordanland rauben,
während große Teile unserer Politiker und unserer Medien Empörung über Israels unrechtes Tun mit Antisemitismus verwechseln und deswegen Kippa-Paraden anführen,

haben wir die Problematik der ungereimten deutsch-israelischen Beziehungen in einem nicht gereimten sechzehnzeiligen Gedicht charakterisiert.

Dieses Gedicht sollte als Anzeige erscheinen: eigentlich am 14.5. – dem 70. Jahrestag der Ausrufung des Staats Israel durch Ben-Gurion – in der Berliner Zeitung. Jedoch ließ uns die Rechtsabteilung – in Absprache mit der Chefredaktion der Berliner Zeitung – nach Sichtung unseres Anzeigentextes mitteilen, dass die Veröffentlichung unserer Anzeige abgelehnt werde.
Kritik an Israel auch nicht für Geld!

Glücklicherweise gibt es noch andere Presseorgane.
Also staunen Sie und ärgern Sie sich über unseren Sechzehnzeiler, erschienen am Donnerstag, 17.5., im Freitag.

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Bilder von vergangener Woche: Ganz Jerusalem ist so ‚dekoriert‘:

Diese Länder nehmen an der großen 70-Jahr-Feier aktiv teil:

Nationalreligiöse Siedler versuchen, vom Löwentor aus den Tempelberg zu stürmen:

Stoppt das Massaker in Gaza!

Liebe Leserinnen und Leser,

um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Hier unten lesen Sie den vollen Text — unterschreiben können Sie HIER.

Bitte sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet, gerade weil die Zeichen schlecht stehen! Irgendwann wird der Wahnsinn ohnehin vorbei sein — lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der sinnlose Blutzoll nicht noch weiter steigt!

Danke.


Petitionstext:

115* getötete Palästinenser —
über 10.000 Verletzte auf palästinensischer Seite —
wie kann man da von „Ausschreitungen“ sprechen?!
Als Jüdin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft bin ich doppelt entsetzt und fordere zusammen mit meinen Bündnispartner von BIB e.V., dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:
Herr Maas, stoppen Sie das Töten an Gazas Grenzzaun, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen in Milliardenwert zu befeuern!
Setzen Sie sich für die Beendigung der israelischen Besatzung ein – jetzt!
bib-jetzt.de
(*Quelle: palaestina-nachrichten.de)

Begründung:
Was in den letzten Wochen in Gaza nahe des schwer bewachten Grenzzaunes zu Israel geschehen ist, kann man nur als Massaker bezeichnen. Meist junge Menschen, mit Steinschleudern, Autoreifen und Kinderdrachen „bewaffnet“, marschierten Richtung Zaun und israelischer Grenze, um zu demonstrieren, in welch unglaublich verzweifelter Situation sie sich befinden. Wäre es tatsächlich zu „Auseinandersetzungen“ oder „Ausschreitungen“ gekommen, hätte man von Verletzten oder Toten auf israelsicher Seite gehört. Zum Glück gibt es hier keine Verluste zu bedauern. Die Gefahr, die von diesen Verzweifelten, Entrechteten ausgeht, scheint also nicht wirklich groß zu sein – ganz gleich, ob von Hass oder von Hamas gesteuert oder aus purer Ermangelung anderer Möglichkeiten.

Israel ist militärisch bestens ausgerüstet – unter anderem Dank Deutschlands Unterstützung. Doch die deutsche Schuld gegenüber den Juden, Herr Maas, kann nicht gesühnt werden durch Waffendeals, im Gegenteil: Deutschland macht sich am Morden an Gazas Grenzzaun mitschuldig.

Daher fordern wir eine Umkehr der deutschen Nahostpolitik! Zeigen Sie wahre Freundschaft zu Israel, Herr Maas! Denn nur ein Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser UND Israelis kann zu Frieden und Sicherheit führen.

Fordern Sie von Israel
– den sofortigen Stopp des Beschusses auf Gaza
– eine Abkehr von weiterem Siedlungsbau
– sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung!
Bieten Sie den Palästinensern
– Unterstützung bei Verhandlungen mit Israel an
– sowie humanitäre Soforthilfe für über 10.000 Verletzte in Gaza!
Hier können Sie direkt auf OpenPetition unterschreiben.

BIB Aktuell #18: Benjamin Powell und Colin Netanjahu

Falschmeldungen führen zum Krieg

Die Präsentation von „Dokumenten“ durch Benjamin Netanjahu über das angebliche Atomprogramm des Iran erinnert an Colin Powells peinlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, bei dem er Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um das militärische Eingreifen der USA im Irak zu rechtfertigen. Nun also Netanjahu: Am 30. April präsentiert er Akten, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm lüge („Iran lied“) und das Atomabkommen verletze (SZ).

Screenshot_SZ_Netanjahu
Screenshot aus Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2018
Bereits am nächsten Tag widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde: Es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm (tagesschau); nichtsdestoweniger bestehe die Gefahr eines Krieges, weil die Interessen sowohl in Israel und USA als auch im Iran „auf Konfrontation ausgerichtet“ seien, wie Prof. Udo Steinbach in der Tagesschau darlegte.

Überhaupt nicht erwähnt wird in der Mehrzahl der Berichterstattungen, dass Israel seit langem mindestens 80 Atombomben und hochentwickelte Trägersysteme besitzt. Die westliche Welt duldet dies, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt. Die israelische Führung lässt die Welt indirekt zwar wissen, dass das Land über Atomwaffen verfügt, hat dies aber offiziell nie bestätigt noch dementiert. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten. Daher kommentiert Gideon Levy Netanjahus „Iran lied“ in Haaretz so: “(Israel) doesn’t sign conventions, it doesn’t allow inspections and it lies. It mocks and winks – 60 years of continuous nuclear lies. In fact, it has never said a single true word about its nuclear program.” Das heißt: die Regierung, die dem Iran Lüge vorwirft, nimmt es mit der Wahrheit selber nicht so genau.

Die oben erwähnte Ausrichtung auf Konfrontation nimmt beunruhigende Ausmaße an: Die schweren Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien lassen einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran befürchten (faz.net), zumal das israelische Parlament am 30. April mit 62 gegen 41 Stimmen beschloss, dass Regierungschef Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann – ohne Zustimmung des Kabinetts und der Knesset. (SZ)

Die deutsche Regierung ist daran zu erinnern, dass zur „Staatsräson“ gehört, Israel vor einer Politik der Konfrontation zu warnen und aufzufordern, deeskalierend zu wirken, so wie es 26 hohe israelische Militärexperten dieser Tage in ihrem Offenen Brief taten.


Wie können wir die deutsche Regierung positiv beeinflussen, damit die Freundschaft zu Israel nicht zu einer Eskalation in der gesamten Region führt und einen Flächenbrand auslöst? Wir hoffen, auf unserer Konferenz in Heidelberg vom 25.-27. Mai Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden.
Achtung: Es sind nur noch wenige Restkarten vorhanden! Anmeldung HIER.