BIB Aktuell #18: Benjamin Powell und Colin Netanjahu

Falschmeldungen führen zum Krieg

Die Präsentation von „Dokumenten“ durch Benjamin Netanjahu über das angebliche Atomprogramm des Iran erinnert an Colin Powells peinlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, bei dem er Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um das militärische Eingreifen der USA im Irak zu rechtfertigen. Nun also Netanjahu: Am 30. April präsentiert er Akten, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm lüge („Iran lied“) und das Atomabkommen verletze (SZ).

Screenshot_SZ_Netanjahu
Screenshot aus Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2018
Bereits am nächsten Tag widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde: Es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm (tagesschau); nichtsdestoweniger bestehe die Gefahr eines Krieges, weil die Interessen sowohl in Israel und USA als auch im Iran „auf Konfrontation ausgerichtet“ seien, wie Prof. Udo Steinbach in der Tagesschau darlegte.

Überhaupt nicht erwähnt wird in der Mehrzahl der Berichterstattungen, dass Israel seit langem mindestens 80 Atombomben und hochentwickelte Trägersysteme besitzt. Die westliche Welt duldet dies, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt. Die israelische Führung lässt die Welt indirekt zwar wissen, dass das Land über Atomwaffen verfügt, hat dies aber offiziell nie bestätigt noch dementiert. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten. Daher kommentiert Gideon Levy Netanjahus „Iran lied“ in Haaretz so: “(Israel) doesn’t sign conventions, it doesn’t allow inspections and it lies. It mocks and winks – 60 years of continuous nuclear lies. In fact, it has never said a single true word about its nuclear program.” Das heißt: die Regierung, die dem Iran Lüge vorwirft, nimmt es mit der Wahrheit selber nicht so genau.

Die oben erwähnte Ausrichtung auf Konfrontation nimmt beunruhigende Ausmaße an: Die schweren Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien lassen einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran befürchten (faz.net), zumal das israelische Parlament am 30. April mit 62 gegen 41 Stimmen beschloss, dass Regierungschef Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann – ohne Zustimmung des Kabinetts und der Knesset. (SZ)

Die deutsche Regierung ist daran zu erinnern, dass zur „Staatsräson“ gehört, Israel vor einer Politik der Konfrontation zu warnen und aufzufordern, deeskalierend zu wirken, so wie es 26 hohe israelische Militärexperten dieser Tage in ihrem Offenen Brief taten.


Wie können wir die deutsche Regierung positiv beeinflussen, damit die Freundschaft zu Israel nicht zu einer Eskalation in der gesamten Region führt und einen Flächenbrand auslöst? Wir hoffen, auf unserer Konferenz in Heidelberg vom 25.-27. Mai Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden.
Achtung: Es sind nur noch wenige Restkarten vorhanden! Anmeldung HIER.

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2 Gedanken zu “BIB Aktuell #18: Benjamin Powell und Colin Netanjahu

  1. Der Hinweis auf das israelische Atomprogramm war überfällig. Mit ihrer „Staatsräson“-Einlassung nimmt die deutsche Regierung in Kauf, unmittelbar in eine nukleare Verheerung im nahen Osten einbezogen zu sein. Sie rechtfertigt jede Art militärischen Vorgehen Israels. Müsste man auf diesem Hintergrund nicht sagen können: Deutschland befindet sich im Krieg?

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