BIB Aktuell #23: Kampf um Meinungshoheit

In der letzten Zeit wird in Deutschland und Österreich immer öfter – manchmal auch erfolgreich – versucht, Veranstaltungen zu verhindern und Veranstalter und Referenten zu verunglimpfen, die die palästinensische Position im Nahostkonflikt zu Wort kommen lassen. Der Vorwurf: sie würden „antisemitische“ Positionen vertreten. Die sogenannte „Werteinitiative“, nach eigenen Angaben eine Gruppe von in Deutschland lebenden Juden, geht jetzt mit ihrem Offenen Brief der Forderung nach Abberufung von Dr. Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, noch weiter. Anlass ist Bettina Marx‘ Gastkommentar in der Deutschen Welle.

Es gibt nur wenige deutsche Journalistinnen und Journalisten wie Bettina Marx, die über fundierte Kenntnisse der Region verfügen und ihre kritische Sicht auf die Situation vor Ort dezidiert äußern, etwa in ihren Büchern wie z.B. in „Gaza: Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“. Im Oktober 2015 erhielt Bettina Marx den Medienpreis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten.

Screenshot (Quelle: boell.de)

Die Behauptungen der „Werteinitiative“ halten einer Überprüfung nicht stand. Generell bestreitet sie die Tatsache der Besatzung – im Gegensatz zu den Vereinten Nationen, der EU und der Bundesregierung – und verharmlost die Siedlungspolitik der israelischen Regierung als „schwierige bauliche Gemengelage“ – obwohl diese Siedlungen völkerrechtswidrig und auch rein pragmatisch das größte Hindernis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sind.

BIB-Mitglieder Ekkehart Drost und Gerhard Fulda, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und andere Personen und Vereinigungen haben mittlerweile an die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Welle geschrieben und die Person und Position von Bettina Marx unterstützt. Wenn Sie dies Ihrerseits tun möchten: Die Zuständige für Palästina ist die Vorsitzende der Böll-Stiftung Frau Barbara Unmüßig (barbara.unmuessig@boell.de), zuständige Referentin ist Frau Nord (nord@boell.de). Bei der Deutschen Welle, per Mail an info@dw.com zu erreichen, sind zuständig Peter Limbourg als Intendant, Gerda Meuer als Programmdirektorin und Ines Pohl als Chefredakteurin.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein SZ-Interview vom 23. Juni 2018 mit dem israelischen Schriftsteller David Grossmann verweisen, der zweifelsfrei ein heimatliebender Patriot ist („Wenn man mich aussuchen ließe, wo ich wohnen möchte, würde ich immer Israel sagen.“). Gleichzeitig bezeichnet er u.a. die Besatzung als „Katastrophe für die Palästinenser und die Israelis“ und bestätigt die Aussagen und Einschätzungen von Bettina Marx („Israel kann sich heute nicht wirklich als eine Demokratie bezeichnen.“). Sein Dilemma wird deutlich, wenn er Merkels Flüchtlingspolitik lobt, „die Grenzen nicht zu schließen“, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass Israels Armee an der Grenze zu Gaza in den letzten Wochen über Hundert Menschen erschossen und Tausende verletzt hat, die für ihr Rückkehrrecht als Nachkommen der 1948 aus Israel Vertriebenen demonstrierten.

 

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BIB Aktuell #22: Bernie Sanders bringt Kritik an Israel in den Mainstream

Am 11. Juni 2018 erschien der folgende Artikel von Peter Beinart im Forward. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgten Rudolf Scholten und Rolf Verleger. Wer lieber das englische Original liest, findet es hinter diesem Link.



Screenshot von The Forward (Quelle: forward.com)

BERNIE SANDERS‘ KRITIK AN ISRAEL IST RADIKAL. UND ER BRINGT SIE IN DEN MAINSTREAM
von Peter Beinart

Nicht viele Medienleute haben das bemerkt – verständlich angesichts des Problems, mit Donald Trump Schritt zu halten – , aber im Windschatten von Trump und Benjamin Netanjahu stellt Bernie Sanders den US-amerikanischen Diskurs über Israel auf dramatische Weise in Frage.

Wenn Sanders 2020 wahrscheinlich für die Präsidentschaft kandidiert und die Journalisten ihm wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, werden sie schockiert sein. Die israelische Regierung und das amerikanisch-jüdische Establishment werden völlig außer sich sein.

Letzten Monat überschritt Sanders eine der roten Linien, die den politisch akzeptierten Diskurs in Washington über Israel abgrenzt. Er organisierte den ersten Brief von mehreren Senatoren, der Israels Blockade des Gazastreifens kritisiert. Letzte Woche ging er sogar noch weiter, mit einem Video, das anders ist als alles, was ich jemals von einem amerikanischen Senator gesehen habe.

Um zu verstehen, wie radikal Sanders‘ Video ist, sollte man sich daran erinnern, wie liberale Demokraten wie Barack Obama, John Kerry und Hillary Clinton vor zwei Jahren über Israel und die Palästinenser redeten. Obama, Kerry und Clinton kritisierten zwar manchmal die israelische Politik, argumentierten aber im allgemeinen mit israelischem Eigeninteresse – nicht mit palästinensischen Menschenrechten. Die israelische Siedlungspolitik sei schlecht für Israel, sagten sie, weil sie Israels Zukunft als demokratischer jüdischer Staat bedrohe.

Zu Gaza hat die Obama-Regierung Israel nie öffentlich aufgefordert, mit der Hamas zu verhandeln, sogar nicht als dies frühere israelische Sicherheitschefs taten. Und im Endeffekt unterstützte Obama Israels Haltung, dass die Palästinenser keine Wahlen abhalten dürften, weil die Hamas gewinnen könnte (dies trotz der Tatsache, dass israelische Parteien, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind – darunter der Likud – bei israelischen Wahlen immer wieder antreten).

Als Gaza 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten als Thema aufkam, gab Clinton die Schuld für die Leiden der Bevölkerung ausschließlich der Hamas. „Denken Sie daran“, erklärte sie, „Israel hat Gaza verlassen. Sie haben alle Israelis mit herausgenommen. Sie haben den Schlüssel dem palästinensischen Volk übergeben. Und was passierte? Hamas übernahm Gaza. Anstatt also eine blühende Wirtschaft zu errichten mit den Chancen, die den Kindern der Palästinenser gebührt, haben wir einen Terroristenhort, der immer mehr Raketen aus dem Iran und anderswoher bekommt.“ Ihre Bemerkungen, nachweislich falsch, hätten leicht auch von Marco Rubio oder Ted Cruz stammen können (rechtsgerichtete Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur bei der letzten Wahl, Anm. d. Ü).

Man vergleiche das mit dem letzte Woche veröffentlichten Video von Sanders (dem dritten, das er seit April zu Gaza herausgebracht hat). Als erstes fällt auf, dass es ausschließlich aus Interviews mit Palästinensern in Gaza besteht. Das allein ist außergewöhnlich, denn Palästinenser in Gaza kommen fast nie in Debatten im amerikanischen Fernsehen vor. Palästinenser werden nur selten zu öffentlichen Debatten und Informationsveranstaltungen auf dem Capitol Hill eingeladen, und wenn sie es werden, ist das immer äußerst umstritten.

In seinem Video lässt Sanders Palästinenser aus Gaza für sich sprechen. Und sie sagen Dinge, die amerikanische Politiker niemals sagen. Immer wieder nennen die Sprecher, die keine Politiker sind, sondern Akademiker, Studentinnen und Journalistinnen, Gaza ein ‚Gefängnis‘. Sie reden davon, nur vier Stunden Strom pro Tag zu haben. In einem komisch-tragischen Moment geht das Licht hinter einer jungen Frau an, während sie spricht. Sie merkt dazu an, dass die Stromversorgung jetzt gerade nach 16 Stunden wieder hergestellt wurde. Dann flackert es wieder und geht aus.

Ein Politikprofessor berichtet, dass seine Familie Gaza seit mehr als 20 Jahren nicht mehr verlassen hat. Ein junger Mann sagt, sein größter Traum sei es, einmal in seinem Leben aus Gaza auszureisen, nur um zu sehen, wie das Leben außerhalb der Gefängnismauern aussieht. Später äußert er, dass viele seiner Freunde Selbstmordgedanken haben. Sie können nicht ohne jede Art von Hoffnung leben. Eine junge Frau sagt: „Ich möchte, dass sich die Situation so verändert, dass ich mich gleichberechtigt mit Israelis fühlen kann.“

Indem Sanders‘ Videos den normalen Palästinensern ermöglichen, auf ihre Notlage hinzuweisen, ermöglichen sie den Amerikanern, den großen Rückkehrmarsch nicht als das Produkt eines blinden Hasses auf Israel zu sehen, sondern als ein zutiefst menschliches Verlangen nach einem besseren Leben. „Dieser Protest“, sagt der Professor, „wurde von jungen, unabhängigen und frustrierten Palästinensern geplant und in Szene gesetzt, die ihre Lebensbedingungen satt haben und davon müde und erschöpft sind.“

Und indem es normalen Palästinensern ermöglicht, für sich selbst zu sprechen, zeigt das Video, wie unmenschlich es ist, die Menschen, die gegen die israelische Blockade demonstrieren, als Schachfiguren oder „menschliche Schutzschilde“ von Hamas darzustellen. Glänzend ist Sanders‘ Video, wenn es Ausschnitte von amerikanischen Experten einspielt, die die Hamas für die Proteste verantwortlich machen, und dann die Palästinenser in Gaza etwas tun lässt, was sie im amerikanischen Fernsehen selten tun können: darauf zu antworten.

„Ich rede mit dir. Ich bin nicht von Hamas“, ruft ein Mann. „Es ist eine große Lüge zu behaupten, dass die Hamas palästinensische Kinder und Frauen an die Front treibt“, sagt der palästinensische Professor. „Die Mehrheit der Menschen folgt nicht der Hamas“ beharrt der junge Mann. „Sie nehmen nur friedlich teil, weil sie frei sein wollen.“

Kritik an der Hamas ist sowohl legitim als auch notwendig. Sanders‘ Video zeigt jedoch, wie die Besessenheit der Medien gegenüber der Hamas die menschlichen Ursachen des palästinensischen Protests und die menschlichen Konsequenzen der brutalen Reaktion Israels verdeckt.

„Die richtige Frage ist nicht, ob sie jemand auffordert, zum Zaun zu gehen“, legt eine junge Frau dar. „Die richtige Frage ist, was diese Menschen dazu bringt, zum Zaun zu gehen. Welche Umstände bringen Leute dazu, ihr Leben zu riskieren, wenn sie wissen, dass es Scharfschützen gibt, die bereit sind sie zu erschießen.“  Und wenn man diese Frau ansieht, stellt man sich vor, dass man selbst so verzweifelt wäre.

Seit Jahrzehnten ist die gängige Meinung, dass ein solches Video wie das von Sanders, das unmissverständlich und ohne Ausflüchte die Menschenrechte der Palästinenser thematisiert, politischer Selbstmord ist. Aber diese gängige Meinung wurde nie getestet. Politiker und Außenpolitikexperten der Demokraten sind so sehr an die Selbstzensur gewöhnt, dass das AIPAC (The American Israel Public Affairs Committee) und seine Verbündeten selten ein Exempel statuieren müssen. Sie sind sich selbst ein Exempel.

Sanders setzt darauf, dass sich die politische Landschaft verschoben hat. In gewisser Weise macht er in der Demokratischen Partei dasselbe wie Trump bei den Republikanern. Jahrelang zeigten Meinungsumfragen, dass normale Republikaner bei Freihandel und Einwanderung anders denken als die Parteispitze. Aber bis Trump war kein republikanischer Präsidentschaftskandidat unkonventionell und unerschrocken genug, um diese Meinungen in die Tat umzusetzen.

Genau das macht Sanders zu Israel. Er weiß, dass Netanjahus Widerstand gegen die Zwei-Staaten-Lösung, seine Unterstützung des Irak-Kriegs, seine Gefechte mit Barack Obama und seine Männerfreundschaft mit Trump die Unterstützung Israels unter Afroamerikanern, Progressiven und Jugendlichen massiv untergraben hat. Er weiß, dass seine möglichen Konkurrenten um die Präsidentschaft 2020 auf vielen politischen Feldern nach links ziehen werden – von der Gesundheitsversorgung über die Studiengebühren bis zum Mindestlohn – um mit einer demokratischen Basis Schritt zu halten, die sich durch die Finanzkrise, stagnierende Löhne, gescheiterte Kriege und Donald Trump radikalisiert hat. Er weiß aber auch, dass, wenn es um Israel geht, diese Konkurrenten durch ihre Ängste vor dem amerikanisch-jüdischen Establishment eingeschränkt sind.

Bernie Sanders, der jetzt bessere Chancen hat, Präsident zu werden, als jeder andere Jude in der amerikanischen Geschichte, hat keine Angst. Und als Folge davon könnte er in den nächsten zwei Jahren die amerikanische Debatte über Israel auf eine Weise verändern, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Vielleicht erweist sich der Mut der Demonstranten in Gaza doch als ansteckend.

Peter Beinart,  *1971, ist Chefkolumnist bei The Forward und Privatdozent für Journalismus und Politikwissenschaft an der City University von New York. Er schreibt auch für The Atlantic und ist Politikkommentator bei CNN.


Falls Sie unsere Petition STOPPT DAS TÖTEN IN GAZA noch nicht unterschrieben haben, können Sie das noch jetzt hier nachholen. Fordern Sie mir uns zusammen die Bundesregierung auf, sich für das Ende der Gewalt in Gaza einzusetzen! Danke!

BIB Aktuell #21: BIB-Konferenz, Mord und Narreteien

FU Berlin: Noch gilt Meinungsfreiheit

Mehr als zweihundert Menschen nahmen am 25.-27. Mai an unserer Konferenz in Heidelberg teil. Das Programm der Tagung finden Sie auf unserem Online-Flyer.
Über die Podiumsdiskussion am 27. Mai berichtete ausführlich die Rhein-Neckar-Zeitungund eine Besprechung des ganzen Tagungsverlaufs von Abraham Melzer (mit interessanter Diskussion) findet sich hier.

Wir wollen die Vortragstexte oder Zusammenfassungen baldmöglichst online stellen, aber dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Vortrag während der BIB-Konferenz mit vollbesetztem Zuschauerraum (Foto: privat)


Am Freitag dieser Woche brachten israelische Scharfschützen bei den Demonstrationen gegen das Eingesperrtsein im Gazastreifen wieder einen Menschen um: Sie erschossen die 21-jährige Rettungssanitäterin Razan al-Najjar, wahrscheinlich durch Schuss in die
Brust, kurz nachdem sie sich um einen Verletzten gekümmert hatte. Es ist entsetzlich. Die Mörder müssen vor Gericht gestellt werden. Dafür setzt sich u.a. medico international ein – und stößt auf Granit, wie hier eindrücklich beschrieben wird.

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Die 21jährige Razan al-Najjar in der weißen Medizinuniform, in der sie am 1.6. von israelischen Scharfschützen erschossen wurde. (Foto: medico)

 

Ohne sich über solche entsetzlichen Verbrechen den Kopf zu zerbrechen, gehen Leute, die sich für Freunde Israels halten, weiter ihren Narreteien nach. Die neuste Verrücktheit entzündete sich an Prof. Susan Slyomovics, die nächsten Mittwoch einen Vortrag an der FU Berlin hält. Sie ist Lehrstuhlinhaberin am Institut für Anthropologie der Universität von Kalifornien in Los Angeles. In ihrem Vortrag wird sie die Motive diskutieren, aus denen heraus ihre jüdische Mutter und Großmutter deutsche Wiedergutmachungszahlungen ablehnten. Diese Zahlungen wird sie mit Reparationszahlungen vergleichen, die Frankreich im Kontext seiner algerischen Kolonialpolitik speziell an algerische Juden zahlte. Schließlich wird sie versuchen, daraus Lehren zu ziehen, welche Rolle bei einer Beilegung des Israel/Palästina-Konflikts Reparationszahlungen an Palästinenser spielen können. 

Das verspricht, ein interessanter Vortrag in liberal-humanistischem Geist zu werden, auf dem Boden der jüdischen Familientradition der Referentin. Ganz anders sehen das jedoch die „Hochschulgruppe gegen jeden Antisemitismus Berlin“ mit vier weiteren Gruppen, die „Jüdisch“ oder „israelisch“ in ihrem Namen führen. Sie legten Prof. Paul Nolte (FU Berlin) in einem Brief vom 29. Mai nahe, diesen Vortrag abzusagen. Denn die Referentin bzw. ihr Vortrag sei antisemitisch, aus drei Gründen: Prof. Slyomovics unterstütze BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel), ihr Vergleich jüdischer Überlebender mit arabischen Vertriebenen sei unstatthaft, und die bloße Nähe des Wortes Kolonialismus zum Israel/Palästina-Konflikt sei antisemitisch. 

Hier sollte also mal wieder im Namen der Antisemitismusbekämpfung Nachdenken über Geschichte und Politik und liberale, humanistische Meinungsäußerungen verboten werden. Jedoch sicherte der Adressat des Briefs, Prof. Nolte, Prof. Slyomovics zu, dass die FU sich der akademischen Freiheit verpflichtet fühle und daher wünsche, dass sie den Vortrag wie geplant halte. 

In der Tat: Da viele jüdische Intellektuelle in den USA BDS unterstützen, werden die geliebt-gewohnten akademischen jüdischen Partner aus den USA an deutschen Universitäten bald rar werden, wenn in Deutschland ein Redeverbot gegen BDS-Unterstützer erlassen werden sollte.