BIB Aktuell #23: Kampf um Meinungshoheit

In der letzten Zeit wird in Deutschland und Österreich immer öfter – manchmal auch erfolgreich – versucht, Veranstaltungen zu verhindern und Veranstalter und Referenten zu verunglimpfen, die die palästinensische Position im Nahostkonflikt zu Wort kommen lassen. Der Vorwurf: sie würden „antisemitische“ Positionen vertreten. Die sogenannte „Werteinitiative“, nach eigenen Angaben eine Gruppe von in Deutschland lebenden Juden, geht jetzt mit ihrem Offenen Brief der Forderung nach Abberufung von Dr. Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, noch weiter. Anlass ist Bettina Marx‘ Gastkommentar in der Deutschen Welle.

Es gibt nur wenige deutsche Journalistinnen und Journalisten wie Bettina Marx, die über fundierte Kenntnisse der Region verfügen und ihre kritische Sicht auf die Situation vor Ort dezidiert äußern, etwa in ihren Büchern wie z.B. in „Gaza: Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“. Im Oktober 2015 erhielt Bettina Marx den Medienpreis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten.

Screenshot (Quelle: boell.de)

Die Behauptungen der „Werteinitiative“ halten einer Überprüfung nicht stand. Generell bestreitet sie die Tatsache der Besatzung – im Gegensatz zu den Vereinten Nationen, der EU und der Bundesregierung – und verharmlost die Siedlungspolitik der israelischen Regierung als „schwierige bauliche Gemengelage“ – obwohl diese Siedlungen völkerrechtswidrig und auch rein pragmatisch das größte Hindernis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sind.

BIB-Mitglieder Ekkehart Drost und Gerhard Fulda, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und andere Personen und Vereinigungen haben mittlerweile an die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Welle geschrieben und die Person und Position von Bettina Marx unterstützt. Wenn Sie dies Ihrerseits tun möchten: Die Zuständige für Palästina ist die Vorsitzende der Böll-Stiftung Frau Barbara Unmüßig (barbara.unmuessig@boell.de), zuständige Referentin ist Frau Nord (nord@boell.de). Bei der Deutschen Welle, per Mail an info@dw.com zu erreichen, sind zuständig Peter Limbourg als Intendant, Gerda Meuer als Programmdirektorin und Ines Pohl als Chefredakteurin.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein SZ-Interview vom 23. Juni 2018 mit dem israelischen Schriftsteller David Grossmann verweisen, der zweifelsfrei ein heimatliebender Patriot ist („Wenn man mich aussuchen ließe, wo ich wohnen möchte, würde ich immer Israel sagen.“). Gleichzeitig bezeichnet er u.a. die Besatzung als „Katastrophe für die Palästinenser und die Israelis“ und bestätigt die Aussagen und Einschätzungen von Bettina Marx („Israel kann sich heute nicht wirklich als eine Demokratie bezeichnen.“). Sein Dilemma wird deutlich, wenn er Merkels Flüchtlingspolitik lobt, „die Grenzen nicht zu schließen“, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass Israels Armee an der Grenze zu Gaza in den letzten Wochen über Hundert Menschen erschossen und Tausende verletzt hat, die für ihr Rückkehrrecht als Nachkommen der 1948 aus Israel Vertriebenen demonstrierten.

 

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