BIB Aktuell #30: Zum Tod von Uri Avnery

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In der Nacht vom 19. auf den 20. August ist der israelische Publizist, Politiker und Friedensaktivist Uri Avnery, Gründer der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom, im Alter von 94 Jahren gestorben. Wir möchten ihn ehren, indem wir ihn selbst zu Wort kommen lassen. Seit 2008 hat er jede Woche einen Artikel in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ verfasst.

Mit einigen Zitaten aus seinen Beiträgen der letzten drei Jahre möchten wir an seine Persönlichkeit und sein Engagement erinnern. Über die Homepage von Gush Shalom können Sie seine Artikel aus dem Archiv aufrufen.

Am 19. Mai 2018 schrieb er zu den Demonstrationen im Gazastreifen und den gezielten Tötungen von Demonstranten durch israelische Scharfschützen:
„Am blutigen Sonntag dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre? Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert. Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin? Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war. Ich war Mitglied der Nationalen Militär-Organisation (der „Irgun“; Anm. v. BIB), einer bewaffneten Untergrundgruppe, die von den Briten als ´terroristisch´ eingestuft wurde.“ – Nachzulesen hier.

Im Jahr davor, am 20. Mai 2017 über den Stand der Knesset:
„Als ich das erste Mal die Knesset betrat, war ich über den niedrigen Standard ihrer Debatten schockiert. Die Reden waren voller Clichés, Platituden und Partei- Slogans, der intellektuelle Inhalt war fast Null. Das war vor 52 Jahren. Unter den Mitgliedern waren David Ben-Gurion, Menachim Begin, Levi Eshkol und mehrere andere ihrer Art. Diese Knesset sieht heute im Rückblick wie ein Olymp aus, verglichen mit der gegenwärtigen Zusammensetzung dieser nicht-illustren Körperschaft. Eine intelligente Debatte in der heutigen Knesset würde wie ein Vaterunser in einer Synagoge wirken. Setzen wir uns damit auseinander: die gegenwärtige Knesset ist voll von dem, was ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Männer und Frauen, mit denen ich keine Tasse Kaffee trinken würde.“ – mehr dazu hier.

Kurz zuvor, am 18. März 2017, nachdem der israelische Soldat Elor Azaria einen schwer verletzten arabischen Angreifer, der hilflos am Boden lag, getötet hatte:
„Er ist vom Militärgericht scharf verurteilt worden, bekam aber nur eine lächerlich leichte Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren. Sein nach Publicität-grabschender Anwalt hat Berufung eingelegt. (…) Sarah Netanyahu, die weithin unpopuläre Gattin unseres Ministerpräsidenten, sagte kürzlich in einem Interview: ´Ich glaube, dass die israelische Armee die moralischste Armee in der Welt ist.´ Sie zitierte nur einen israelischen ´Glaubensartikel´, der endlos in allen israelischen Medien, Schulen und politischen Reden wiederholt wird. Einige mögen denken, dass eine ´moralische Armee´ ein Oxymoron ist. Armeen sind von Natur aus unmoralisch. Armeen sind dazu da, Krieg zu führen und der Krieg ist von Grund auf unmoralisch. (…) Die einzige völlig moralische Armee ist die Armee, die keine Kriege führt.“ – nachzulesen hier.

Zuletzt noch etwas vom 2. Mai 2016:
„Nein, es ist nicht „wir“ und „sie“. Nicht „wir“ – die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen: die Großartigen. Die Juden. Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber. Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind. Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus. Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen. Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie. Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser. Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht.“ – mehr hier.

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BIB Aktuell #29: Meinungsfreiheit in München

Nun kommt der Stadtratsbeschluss hoffentlich vor Gericht

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Münchner Rathaus und Frauenkirche; Quelle: Open Source

Im Dezember 2017 stimmte der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit einer Vorlage von CSU und SPD zu, die sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus gegen die BDS-Kampagne wendet. (Diese Kampagne fordert nach eigener Aussage gleiche Rechte für Palästinenser wie für andere Menschen und propagiert zur Erreichung dieses Ziels „Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen Israel.) Dieser Beschluss macht es seither Münchner Gruppierungen, Vereinen und Einzelpersonen, die die israelische Politik gegen die Palästinenser kritisieren, praktisch unmöglich, städtische oder städtisch geförderte Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Nahostkonflikt anzumieten (Siehe BIB-aktuell #2, 15. Januar 2018).

Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nun folgerichtig zu einer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung.

Denn um diese Problematik öffentlich zu erörtern, beantragte Klaus Ried, früheres Mitglied des bayerischen GEW-Landesvorstands, für Mitte September die Anmietung eines Saals im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“.
Am dort geplanten Streitgespräch sollten ein Stadtratsmitglied, das für den Antrag stimmte, und Nirit Sommerfeld von BIB teilnehmen, unter der Gesprächsleitung eines pensionierten Richters des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Münchner Stadtmuseum verweigerte die Vermietung mit der Begründung, es sei „davon auszugehen, dass die geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“

Daraufhin erhob Klaus Ried Klage. In der Klageschrift seines Rechtsanwalts Gerd Tersteegen, heißt es u.a. „Dass die Diskussion eines so folgenschweren Beschlusses eines Kommunalparlaments nur noch in privaten Räumen möglich sein soll und nicht mehr in Räumen der Kommune selbst oder von ihr geförderten Räumen, ist mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.“

Wir hoffen mit den Münchner Klägern, dass das Gericht den Stadtratsbeschluss einkassieren wird. Aber Justitias Weg ist steinig und gewunden…

Mehr Informationen finden Sie hier:
Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 7. August
Eine ausführliche Darstellung in den Nachdenkseiten vom 8. August