BIB Aktuell # 34: Rückblick auf erfolgreiche Tagung in Bad Boll

Tagung zur Krise der Dialogfähigkeit im Israel-Palästina-Konflikt findet trotz hohen Drucks statt

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v.l.n.r.: Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, im konstruktiven Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke), moderiert von Marius Stark (KoPI), am 22. September 2018 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Foto: privat)

Die evangelische Akademie Bad Boll hatte für 21. – 23. September zu einer Tagung über die Sprachlosigkeit der Kontrahenten im Israel-Palästina-Konflikt eingeladen. In der Ankündigung hieß es: „Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ist in Europa in eine Krise der Dialogfähigkeit geraten. Fast jede kritische Äußerung (…) wird massiv gestört und durch unterschiedliche Vorwürfe, insbesondere dem des Antisemitismus, blockiert. (…) Welche Strategien führen zu einem konstruktiven Dialog? Welchen konkreten Beitrag können wir selbst dazu leisten?“

Im Vorfeld lud die Akademie Dutzende Politiker für aktive Beiträge ein. Alle sagten ab – bis auf Christine Buchholz (MdB, Die Linke) und – kein Politiker im engeren Sinne – Dr. Michael Blume, Baden-Württembergs Beauftragter gegen Antisemitismus. Ebenso wurden Aktivisten für Israel und für Palästina eingeladen. Die Pro-Israel-Aktivisten, u. a. aus dem Umfeld der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagten alle ab, bis auf einen: Pfarrer Dr. Michael Volkmann, der sich auf Ersuchen der Evangelischen Landeskirche kurzfristig am Vorabend der Veranstaltung zu einem Beitrag bereit erklärte. Im Gegensatz zu dieser Boykotthaltung gegenüber der Veranstaltung nahmen etliche Aktivisten für Palästina die Einladung zum Gespräch an, u. a. unsere BIB-Mitglieder Annette Groth, Nirit Sommerfeld und Rolf Verleger. Insgesamt bestätigte also bereits diese Asymmetrie der Zusagen den Titel der Tagung: Die Dialogfähigkeit ist in der Krise.

Nicht genug damit, begannen eine Woche vor Tagungsbeginn Einzelpersonen und Institutionen eine massive Kampagne: Über die Akademie ergoss sich ein ‚Shitstorm’ von Anrufen, Briefen und Mails, um die Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Veranstaltung wegen „Antisemitismus und Einseitigkeit“ abzusagen, was zuvor schon vielfach bei vorangegangenen vergleichbaren Veranstaltungen geschehen ist – siehe hier. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 21. September, erschien ein Artikel in der Welt mit der Schlagzeile „Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche„, in dem Rolf Verleger und Annette Groth namentlich genannt werden, sowie in der taz der Artikel „Nahostkonferenz in der Kritik„. Hier werden die Nakba-Ausstellung, Annette Groth, Christine Buchholz, Abi Melzer namentlich genannt.

Das Seminar fand trotzdem statt. Der Evangelischen Akademie Bad Boll ist dafür herzlich zu danken. Ganz anders hatte sich 2017 die Evangelische Akademie Tutzing verhalten: Eine ähnliche Veranstaltung sagte sie unter dem Druck der „Israel-Lobby“ ab, um sie „mit ausgewogenerer Besetzung“ und „zu einem späteren Zeitpunkt“ abzuhalten; darauf hoffen viele bis heute vergeblich.

Natürlich waren jetzt in Bad Boll genau die Momente am spannendsten, in denen Meinungen aufeinanderprallten. Dies gelang in bereichernder Weise beim Diskurs über die Nakba-Ausstellung. Auf die sachliche Präsentation der in der Ausstellung gezeigten Geschichtslinie durch die Macherin der Ausstellung Ingrid Rumpf folgte eine Ausstellungskritik von Michael Volkmann, der in ruhigem Ton Punkte benannte, was in seinen Augen einseitig sei oder gar nicht in der Ausstellung vorkomme. Leider kam die anschließende Diskussion aus Zeitmangel zu kurz.

Die Chance zum Dialog zwischen sehr unterschiedlichen Positionen bot sich auch bei Michael Blumes Beitrag, der einerseits mit Verve gegen BDS zu Felde zog, andererseits beim Publikum offene Türen eintrat, in dem er vehement für Gewaltfreiheit, das Existenzrecht Israels und einen menschlichen Umgang miteinander plädierte. Hinterher stand er für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung, danach saß er mit Christine Buchholz auf dem Podium. Hier zeigte sich, wie man sich trotz unterschiedlicher Positionen sehr wohl im Dialog annähern und gemeinsame Ansatzpunkte finden kann.

Die gesamte Tagung war geprägt von dem massiven Druck, unter dem die Verantwortlichen bereits seit einer Woche standen und den sie dankenswerterweise offen kommunizierten. Tatsächlich mussten sie ihn kommunizieren, weil einige geladene Gäste ganz kurzfristig aufgrund des Drucks absagten und das Programm geändert werden musste. Insgesamt wurde das offene, abwechslungsreiche Format der Tagung, die wertvollen Beiträge und der respektvolle Umgang miteinander von allen Seiten gelobt. Auffallend war, dass die Tagungsteilnehmer mitnichten eine homogene Gruppe darstellten, sondern durchaus verschiedene Standpunkte und Erfahrungen gegenüber dem Israel-Palästina-Thema mitbrachten.

Die „Krise der Dialogfähigkeit“ erwies sich durchaus als treffender Titel; ebenso treffend wurde zum Ende der Tagung konstatiert: „Wer den Dialog verweigert, verweigert sich der Demokratie.“

Die in den Welt– und taz-Artikeln verleumdeten Personen erwägen Gegendarstellungen.

Wenn auch Sie den offenen Dialog unterstützen möchten, so schreiben Sie an die Akademie Bad Boll und danken Sie ihr dafür, dass …

–      sie dem Druck standgehalten hat

–      sie Voraussetzungen für Friedenslösungen durch Dialog bietet

–      sie eine Plattform für Begegnung bietet

–      sie sich den Menschenrechten ALLER Menschen verschrieben hat

–      …oder was auch immer SIE für wichtig halten!

Zuschriften an die Akademie Bad Boll an facebook oder an info@ev-akademie-boll.de

Lesenswert:
Stellungnahme der Leitung der Akademie Bad Boll zur Kritik an der Tagung.
Wortlaut von Judith Bernsteins Tagungsbeitrag: „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“

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PS: Leider wurde die Tagung nicht aufgezeichnet. Demnächst wird es aber Videos von den Vorträgen unserer BIB-Konfernz in Heidelberg online geben.

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BIB Aktuell #33: BDS — neuerdings sachlich betrachtet?!

Keren Hayesod protestiert vergeblich

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Screenshot aus Süddeutsche Zeitung Magazin vom 13. September 2018

Bekanntlich ist es eines der schwersten Gedankenvergehen in Deutschland, wenn man die BDS-Kampagne unterstützt, sich also für Boykotte und Sanktionen gegen Israel einsetzt. Dies wird als „Antisemitismus“ bezeichnet. Für Menschen, die — zu Recht oder Unrecht — auch nur im Verdacht stehen, BDS-aktiv zu sein, bedeutet das, ganz offiziell  in München und Frankfurt keine städtischen Räume vermietet zu bekommen. Der Bann strahlt häufig genug auch auf Personen und Organisationen aus, die sich gar nicht für BDS einsetzen —  wie z.B. BIB. Er dient daher allgemein zur Einschüchterung  all jener, die sich um eine gerechte Lösung des Palästinaproblems bemühen.

In der letzten Woche gab es erfreulicherweise Zeichen für Gegentendenzen. Die Berliner Zeitung druckte einen nachdenklichen und leidenschaftlichen Text des israelischen Filmemachers und Künstlers Udi Aloni. Ihm ging es darin darum, „dem zynischen Einsatz des Wortes ‚Antisemitismus‘ gegen Bürgerrechtsaktivisten zu widersprechen“. Und im Wochen-Magazin der Süddeutschen Zeitung gab es ein langes Streitgespräch zwischen dem SZ-Redakteur Oliver Gorkow und dem Musiker Roger Waters; dieser — ex-„Pink Floyd“ — ist einer der prominentesten Befürworter von BDS. In der Tat wurde er in diesem Gespräch von Gorkow heftig angegangen, aber bekam den Raum, um in Ruhe seine Sicht darzulegen. So konnte Waters auf den Anwurf „Was diesen Konflikt angeht, ist Ihre Weltsicht schwarz-weiß.“ antworten: „Sie haben recht. Sie ist schwarz-weiß. Es gibt die Unterdrückten und die Unterdrücker. Um Desmond Tutu zu zitieren: »Wenn man in ungerechten Situationen neutral ist, hat man sich für die Seite des Unterdrückers entschieden.«“


Schließlich: Der Keren Hayesod (sprich: „ha-Jessód“; „Grundlagenfond“) ist die Geldsammelorganisation für Israel unter den Juden außerhalb Israels; da werden erhebliche Geldmittel umgewälzt. Dieser Fond hat vor vier Wochen sein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) gekündigt — aus Empörung darüber, dass die BfS ihre Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden rückgängig gemacht hatte. In der Zeitschrift an seine Spender druckt der Fond Auszüge aus seiner Korrespondenz mit der BfS ab, und man kann sagen: Der Keren Hayesod ist ganz schön wütend! Denn die BfS lehnt die Gleichsetzung von Menschenrechtsengagement mit „Antisemitismus“ schlichtweg ab. Der Vorstandsvorsitzende der BfS schrieb u.a.: „Mit Blick auf unseren Kunden ‚Jüdische Stimme‘ bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass diese Organisation von Menschen jüdischer Herkunft getragen wird. Der Vorwurf des Antisemitismus läuft daher ins Leere. … [Es] wurde mit der expliziten Festlegung auf Gewaltfreiheit und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unseres Erachtens ein gangbarer Weg beschritten … Dies ist übrigens von vielen anderen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen begrüßt worden. Wir bitten Sie an dieser Stelle auch zu berücksichtigen, dass wir uns zuvor aufgrund der Konto-Kündigung ebenfalls dem massiven Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sahen. … [Wir] akzeptieren …, dass es stark divergierende politische Meinungen zu den Konflikten in dieser Welt gibt … Wir … können uns nicht auf eine der Seiten eines politischen Konflikts stellen.“ 

Hier scheint die breite Solidarität vieler Organisationen und Einzelpersonen mit der Jüdischen Stimmetatsächlich geholfen zu haben! Genau solch einer Solidarität bedarf es, wenn wir mit kleinen Schritten unserem Ziel näher kommen wollen: dem Ende der militärischen Besatzung und gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan — seien sie jüdisch-israelischer oder palästinensischer Herkunft. Helfen Sie uns dabei mir Ihrer Spende (am besten über den gelben Button auf unserer Website), zeigen Sie Ihre Solidarität, durch welchen Betrag auch immer. Danke!

BIB Aktuell #32: Die USA streichen die Finanzhilfe für UNRWA

Verschlechterung der Lebensverhältnisse der palästinensischen Flüchtlinge

Zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Trump 65 Mio. $ für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA auf Eis gelegt, weil die palästinensische Seite für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel verantwortlich sei. Dies war ca. ein Sechstel der jährlichen Zahlung der USA. Jetzt haben die USA ihre gesamte Finanzhilfe für die UNWRA gestrichen.

Dadurch wird sich die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge dramatisch verschlechtern. Dies zeigt das Beispiel des Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem: Schulen müssen geschlossen werden, Jobs fallen weg, die Lebensmittelhilfe muss eingeschränkt werden. Die Lage in Gaza wird völlig unberechenbar. Außerdem befürchten die jordanische Regierung – in Jordanien leben rund zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge – und westliche Regierungen bei einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser eine Destabilisierung Jordaniens. Dagegen begrüßte der israelische Geheimdienstminister Katz die Entscheidung des US-Präsidenten, da die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem verstetige. Auch Ministerpräsident Netanyahu äußerte Zustimmung und warf der UNRWA vor, sie wolle die palästinensischen Flüchtlinge nicht integrieren, sondern ihren Status auf ewig festschreiben. Zugleich kündigte der Bürgermeister von Jerusalem, ein Likud-Politiker, die Schließung von fünf der von UNRWA betriebenen Schulen an. Es wird befürchtet, dass er die Arbeit von UNRWA im Ostteil der Stadt vollständig unterbinden will und dass die Entscheidung der USA der erste Schritt zur Auflösung der UNRWA sein könnte.

Die UN-Vollversammlung hatte die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) am 8. 12. 1948 durch Resolution 302 ins Leben gerufen mit der Aufgabe, Lebensmittel-, Schul-, Hilfs- und Beschäftigungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen. Gegenwärtig unterstützt sie rund 5 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Sie erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen, davon bisher ca. ein Drittel von den USA.

Martin Breidert im Tagesspiegel/Causa, Mitglied des BIB-Vorstands: „Die USA sind dabei, auch hier das Völkerrecht zu verlassen, wie sie es bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels getan haben.“

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Update zu BIB aktuell #31 „Willkür der Kontrolleure“: Die europäische Rundfunkunion EBU fordert von der israelischen Regierung, dass alle Besucher des European Song Contest in Israel im Mai 2019 unabhängig von ihrer politischen Einstellung einreisen dürfen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister bezeichnet die Forderung der EBU als „Dreistigkeit“: Israel habe wie jeder andere Staat das Recht zu entscheiden, wer einreisen darf. (Süddeutsche Zeitung v. 5. 9. 2018, S. 9, leider nur in der Printausgabe verfügbar)

BIB Aktuell #31: Willkür der Kontrolleure

Aktuelle Vorgänge am Grenzübergang von Jordanien und am Flughafen Ben Gurion

“Yitzhak Rabin border crossing” ist der Grenzübergang an der israelisch-jordanischen Grenze zwischen Eilat und Aqaba. Reiseveranstalter informieren Reisende, die von Jordanien nach Israel einreisen, dass sie einige Zeit befragt werden, sich aber keine Sorgen machen müssen, sondern einfach die Fragen beantworten sollen.

Foto von NYC2TLV – Own work

Die Realität sieht anders aus, insbesondere wenn die Befragung von Mitarbeitern des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet vorgenommen wird. So wie bei Nadim Sarrouh, einem deutschen Staatsbürger und seiner Familie (israelische Staatsbürger), die von einer Jordanienreise nach Israel zurückkehren wollten. Sein Name erregte Verdacht und der Shin Bet-Mitarbeiter stellte fest: „Sie haben kein deutsches Blut, stimmt`s? Sie haben palästinensisches Blut.“ Sarrouh wurde von seiner Familie getrennt und über seine Familie, seine politischen Ansichten, z.B. zum Gazakonflikt, und Kontakte nach Syrien befragt und darüber belehrt, dass er als Palästinenser ein Flüchtling sei. Ihm wurde das Handy abgenommen, Namen, Telefonnummern und Texte wurden notiert. Ein anderer Shin Bet-Mitarbeiter stellte ihm dieselben Fragen, behauptete, er lüge, und drohte, er werde seine Frau nicht wiedersehen, wenn er weiter lüge. Nach fast sechs Stunden konnte Nadim Sarrouh mit seiner Familie weiterreisen. Kommentar eines Shin Bet-Sprechers: Die betroffenen Personen hätten sich ungebührlich verhalten, die Befragung sei, wie erforderlich, in professioneller Weise durchgeführt worden.

Ähnliche Erfahrungen musste der amerikanische Journalist Peter Beinart, der sich intensiv mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt, am Flughafen Ben Gurion machen. Selbst eine Familie von Drusen (Drusen sind israelische Staatsbürger, leisten Militärdienst und sind als eigenständige Religionsgemeinschaft anerkannt) blieb von roher Behandlung am Kontrollpunkt am Flughafen Ben Gurion nicht verschont. Nachdem ein Mitglied der Familie den rüden Ton des Wachpersonals moniert und sich gegen den Vorwurf verwahrt hatte, er habe nicht für alle Familienmitglieder Pässe übergeben, wurde die ganze Familie einschließlich der Kinder mit Pfefferspray besprüht, und ein Wachposten richtete sein Gewehr auf die Familie. Immerhin hat sich die Flughafenverwaltung später entschuldigt.

In keinem dieser Fälle konnten den kontrollierten Personen kriminelle Handlungen oder Rechtsverstöße zur Last gelegt werden. Sie waren nur irgendwie auffällig, anders, hatten einen arabischen Namen, waren politisch nicht angepasst oder Kritiker der israelischen Politik, infolgedessen verdächtig und daher der Willkür der Kontrolleure ausgeliefert.