BIB Aktuell #38: Siedlergewalt nimmt zu

Israelische Siedler töten palästinensische Mutter


Screenshot von palestinechronicle.com

Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B`Tselem und Rabbis for Human Rights weisen seit langem auf die Zunahme von Gewaltaktionen israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hin. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zerstörung von Obst- und Olivenbäumen, Brunnen und die Beschädigung von Moscheen, sondern um tätliche Angriffe auf Palästinenser und vermehrt auch gegen Frauen.

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Freitagabend letzter Woche südlich von Nablus in der Westbank. Die 48jährige Aisha Al-Rawbi, Mutter von acht Kindern, war mit ihrem Mann und ihrer achtjährigen Tochter Rama auf dem Rückweg von einem Besuch in Hebron. Auf einer Straße südlich von Nablus, in unmittelbarer Nähe des israelischen Militärkontrollpunktes Zaatara, wurde das Fahrzeug plötzlich von einer Gruppe israelischer Jugendlicher mit Steinen beworfen. Ein Stein durchschlug die Windschutzscheibe, traf die 48jährige Mutter am Kopf, verletzte sie schwer; ihr Mann wurde leicht verletzt und  verlor die Kontrolle über das Fahrzeug. Im Krankenhaus erlag Aisha Al-Rawbi ihrer Verletzung.

Die UN und die USA haben ihr „Entsetzen“ geäußert – von Protesten hat man nichts gehört. Selbst die regierungs-unterstützende Zeitung Times of Israel berichtet über den Vorfall, zitiert dabei sogar die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din (selbstverständlich wird in dem Beitrag Bezug genommen auf vorangegangene Aktivitäten von Palästinensern gegen Soldaten oder Siedler, für die seitens Siedler-freundlichen Führern harte Maßnahmen gegen die „Terroristen“ gefordert wird). Das deutsche Auswärtige Amt hüllt sich hingegen in Schweigen, wie die Palästina-Nachrichten berichten.

Einen Überblick mit zahlreichen Videos über weitere Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Raum Nablus im besetzten Westjordanland seit dem 11. Oktober gibt MA`AN News.

Der Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen vom UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass die Errichtung und Expansion der Siedlungen von einer Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser einschließlich Frauen und Mädchen begleitet ist. Das Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung, eine palästinensische Organisation, hat Zeugenaussagen von 100 palästinensischen Frauen im israelisch besetzten Ost-Jerusalem gesammelt. Sie berichteten u.a. von zunehmender Brutalität der israelischen Polizei und systematische Gewalt gegen Frauen bei nächtlichen Razzien in Wohnungen von Familien und der Verhaftung von jungen Männern und Minderjährigen nach Protesten gegen die illegale Ansiedlung von Israelis.

B`Tselem weist darauf hin, dass nach Gewalttätigkeiten gegen Palästinenser und deren Eigentum die Polizei nicht einschreitet und die israelische Armee die gewalttätigen Siedler sogar noch schützt. „Siedlergewalt ist längst zum Bestandteil palästinenischen Lebens unter Besatzung geworden. Israelische Sicherheitskräfte ermöglichen diese Aktionen.”

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BIB Aktuell #37: UN-Sonderberichterstatter Lynk bezeichnet Israel als Kriegsverbrecher

Lynk fordert Bestrafung der Täter


Schematische Darstellung des Gazastreifens und seiner Todesopfer am Trennzaun (Quelle: ochaopt.org)

Seit Beginn der Demonstrationen im Gazastreifen Ende März dieses Jahres wurden mehr als 205 Palästinenser nahe dem Gaza-Trennzaun von israelischen Soldaten getötet. Mehr als 21.000 Demonstranten wurden verletzt.

Die große Zahl an Opfern unter den Demonstranten ist auf exzessiven und gezielten Waffeneinsatz durch israelische Soldaten zurückzuführen. Michael Lynk, seit März 2016 UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in besetztem palästinensischem Territorium, weist darauf hin, dass es nach internationalen Rechtsgrundsätzen verboten ist, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen, es sei denn die Soldaten würden von den Demonstranten in Lebensgefahr gebracht. Nach seiner Auffassung war das ganz überwiegend nicht der Fall.

Daher könnten diese Geschehnisse laut Lynk den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung erfüllen. Sie würden mithin „einen schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen“ sowie “eine gravierende Verletzung des internationalen Menschenrechtskodex und des durch ihn gewährten Schutzes der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ darstellen. Lynk drückte seine Hoffnung aus, dass die kürzlich eingesetzte UN-Sonderkommission die Todesfälle gründlich untersuchen werde und dass dadurch die Täter ihrer gerechten Bestrafung zugeführt würden, wie in seiner Pressemitteilung zu lesen ist.

Diese 205 „Trennzaun“-Todesopfer binnen eines halben Jahres liegen nun schon in derselben Größenordnung wie die 239 Toten an der Berliner Mauer. Diese Menschen starben an der deutsch-deutschen Grenze in den 28 Jahren von 1961 bis 1989. Deutschland hat seine Lektion gelernt; dennoch ist zu befürchten, dass unsere Regierung ihre schützende Hand über die Aufklärung dieser möglichen israelischen Kriegsverbrechen halten wird.

Mehr Infos zu Gaza und Palästina finden Sie bei VisualisingPalestine.org, bei OchaOpt.org und speziell über die Wassersituation in Gaza im Bericht von Clemens Messerschmid bei weltnetz.tv.


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BIB Aktuell #36: Google Maps als  Sprachrohr der Besatzungspolitik?

Google Maps ignoriert teilweise palästinensische Orte


Screenshot der NGO 7amleh (Quelle: www.7amleh.org)

Wir alle wenden Google Maps an und wissen, dass man zwischen einer Kartendarstellung, einem Luftbild und einer Ansicht wählen kann, die sowohl eine Karte als auch das Luftbild darstellt. Man kann sich Straßen und Ortschaften ansehen und Fahrtrouten berechnen. Doch das entspricht nicht immer der Realität: Google Maps ignoriert alle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die für Palästinenser*innen unter Besatzung real existent sind, wie das Arab Center for Social Media Advancement auf ihrer Website 7amleh in dieser Studie nachweist. Durch seine Weigerung, Checkpoints, Siedlerstraßen und palästinensische Orte so vollständig wie israelische Siedlungen abzubilden, macht sich Google Maps zum Komplizen der Verletzung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts.

Was das in der Realität bedeutet, zeigt das folgende Beispiel: Tariq, der in dem Dorf Tell nahe Nablus lebt, hat festgestellt, dass sein Dorf auf Google Maps auch trotz aller Zoom-Versuche nicht zu finden ist — ganz im Gegensatz zu den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, die man ohne Probleme auf der digitalen Google-Landkarte entdeckt. Für Tariq bedeutet das: Wenn er von Tell nach Ramallah fahren will, muss er im Routenplaner die nahe gelegene israelische Siedlung Kdumim eingeben und wird dann auf eine Straße geleitet, die von Palästinensern nicht benutzt werden darf, da sie ausschließlich Siedlern vorbehalten ist — „only Jews“ ist da zu lesen. Er würde sich strafbar machen und sich möglicherweise Angriffen von Siedlern aussetzen. Google Maps kommt also seiner Verpflichtung nicht nach, die Realität abzubilden, sondern ignoriert die Verhältnisse im besetzten Westjordanland.

Auch in Deutschland gibt es diese Art von Realitätsverweigerung. Beispielsweise bietet das Reiseunternehmen RSD seit längerem Reisen an mit dem viel versprechenden Titel „Israel – 8 Tage. Auf den Spuren Jesu Christi – mit den berühmtesten Höhepunkten im ´Heiligen Land`“. Bei diesen Reisen stehen auch Bethlehem und Jericho auf dem Programm. Auf wiederholte Hinweise mehrerer Personen, dass Bethlehem nicht in Israel, sondern im besetzten Palästina liege und man die Reiseankündigung entsprechend ändern möge, bekamen alle – übrigens wortgleich – dieselbe Antwort: „Für uns als Reiseveranstalter ist es das größte Bestreben, unseren Kunden einen schönen Urlaub zu ermöglichen. Über politische Situationen vermögen wir nicht zu urteilen, sofern sie nicht die Sicherheit unserer Kunden gefährdet oder einschränkt. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir unserem Schreiben vom … nichts mehr hinzuzufügen haben und Ihr Anliegen hiermit als abschließend beantwortet sehen.“

Über politische Situationen zu urteilen, bleibt jeder und jedem unbenommen. So können auch Sie den Empfehlungen von 7amleh folgen und Google Maps hier Feedback geben, was nicht ohne mehrere Klicks geht, aber vielleicht doch effektiv ist, wenn es von verschiedenen Seiten kommt. Danke für Ihr Engagement!


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