BIB Aktuell #42: Keine Ferien mehr auf besetztem Land!

Der Beschluss von Airbnb und die Folgen


Blick auf die Siedlung Modi’in (Foto: privat)

Die rechtsnationale politische Mehrheit Israels beansprucht ein Recht auf ihr „angestammtes biblisches Land Judäa und Samaria“.  Aber nach Völkerrecht ist „Judäa und Samaria“ das von Israel besetzte Westjordanland, und die dortigen jüdischen Siedlungen gehören nicht zu Israel. So beurteilt dies das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom Juli 2004, und dementsprechend forderten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats von 1980 und vom Dezember 2016 den sofortigen Stopp der israelischen Siedlungen.

Nichtsdestoweniger hatte bislang Airbnb Ferienhäuser und -wohnungen in den jüdischen Siedlungen angeboten und als Unterkünfte „in Israel“ deklariert. Sogar in sogenannten Außenposten (meistens Vorläufer von Siedlungen), die in der Regel sogar von Israel als illegal betrachtet werden, waren über Airbnb Ferienaufenthalte angeboten. Wer ein Angebot buchte, wurde nicht darüber informiert, dass sich das Feriendomizil nicht in Israel sondern in einer Siedlung im besetzten Westjordanland befindet.

Bereits im Januar 2016 hatte die PLO Airbnb gebeten, diese Angebote aus dem Programm zu nehmen. Außerdem hatten mehr als 150.000 Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet.
Airbnb ist Anfang letzter Woche diesem Ersuchen nachgekommen, wenn auch nicht ausdrücklich unter Hinweis auf völkerrechtliche Situation, sondern mit der Begründung, die Siedlungen befänden sich „im Zentrum des Streits zwischen Israelis und Palästinensern“.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende weitere Probleme.

Erstens ist es gar nicht so einfach für Airbnb, zwischen den illegalen Angeboten von Siedlern und den legalen Angeboten von palästinensischer Seite zu unterscheiden. Denn Airbnb stützt sich auf auf Google-Karten und Angaben von Wikipedia – beides nicht sehr präzise, wie ein Artikel in HaAretz herausarbeitet.

Zweitens macht Booking-com gerade das genaue Gegenteil von Airbnb: Seit einigen Monaten bezeichnet Booking-com auf Druck israelischer Radikalnationalisten das ganze Jerusalem als „Stadt in Israel“ und wischt damit das palästinensische Ost-Jerusalem aus seinen Registern.

Drittens bietet der deutsche Reiseveranstalter RSD seine Israelreise mit einem Ausflug nach Bethlehem an, das im Prospekt „Stadt in Israel“ genannt wird. Vorhaltungen von BIB-Mitgliedern, dass dies nicht Israel, sondern besetztes Palästina sei, beantwortet RSD damit, dass man über die politische Situation nicht urteilen wolle – so als wäre die Bezeichnung „Israel“ für eine Stadt in von Israel besetztem Gebiet kein Urteil.

Viertens – und am gravierendsten – macht Israel keine Anstalten, sich auch nur in dieser Frage an das Völkerrecht zu halten. Der Bürgermeister der Siedlung Efrat kritisiert die Entscheidung von Airbnb im Video-Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem üblichen Antisemitismus-Vorwurf: Dies werde „den Frieden nicht fördern, sondern antisemitische Entscheidungen einer solchen Organisation.“ Die israelische Regierung kündigte an, Klagen vor US-Gerichten gegen die Entscheidung von Airbnb zu unterstützen, und der israelische Tourismusminister möchte die Aktivitäten von Airbnb in ganz Israel zur Strafe einschränken.

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BIB Aktuell #41: Die christliche Israel-Lobby in den USA bekommt Gegenwind!

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Die Ergebnisse der Halbzeit-Kongresswahlen vom 6. 11. haben erneut deutlich gemacht, wie gespalten die USA sind. Das gilt auch für die Einstellung der Kirchen zum Israel/Palästina-Konflikt.
Dass evangelikale Gruppen maßgeblicher Teil der Israel-Lobby in den USA sind (dazu das Standardwerk von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt »The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy«), ist auch hierzulande bekannt. Kaum zur Kenntnis genommen wird jedoch, dass in den christlichen Kirchen in den USA zunehmend deutlicher auch ganz andere Positionen vertreten werden.

Von den ca. 320 Mio. Einwohnern der USA bekennen sich ca. 230 Mio. (71 %) zum Christentum in diversen Konfessionen. Der National Council of the Churches of Christ in the USA (NCC) ist ein ökumenischer Zusammenschluss, traditionell eher links, und vertritt rund 40 Mio., also knapp ein Fünftel dieser Christen.

Am 11. Oktober trafen sich Vertreter des NCC und dreier christlicher Fachverbände: Der Unterstützerorganisation für palästinensische Christen Bright Stars of Bethlehem,  der christlichen Lobbyorganisation für Frieden in Israel/Palästina Churches for Middle East Peace und der progressiven afroamerikanischen Samuel DeWitt Proctor Conference. Ihr dort verabschiedeter Aufruf fordert u.a. die Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des Staates Palästina und mahnt eine »ausgeglichene Politik« der US-Regierung an, um zu einer gerechten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu gelangen. Bereits 2017 hatte der NCC dagegen protestiert, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären, und darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung den Frieden in der Stadt und möglicherweise in der Region gefährden würde.

Verschiedene kleinere Konfessionen (teilweise Mitgliedskirchen der NCC) mit insgesamt ungefähr 15 Millionen Mitgliedern sind einen Schritt weitergegangen und haben in mehr oder weniger scharfer Form beschlossen, Unternehmen, die durch ihre Geschäfte an der israelischen Besatzung verdienen, zu boykottieren und kirchliche Investitionen aus diesen Unternehmen abzuziehen (s. Faith-Based Actions): bereits 2004 die Presbyterianer, 2005 Teile der Vereinten Methodistischen Kirche, seit 2012 mehrere regionale Quäker-Organisationen, 2013 die Mennoniten, 2015 die United Church of Christ, 2016 die Unitarier, die Allianz der Baptisten und die Evangelisch-Lutherische Kirche, 2018 die Episkopalkirche. In gleicher Richtung gingen Voten von progressiven katholischen Gremien, so 2007 der Nationalen Koalition amerikanischer katholischer Nonnen und 2016 der Konferenz höherer katholischer Oberer.

In diesem Sinne forderten der Weltkirchenrat und der NCC im September 2016 das Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus sowie die Respektierung der Menschenrechte. Außerdem fordern sie die US-Regierung auf, die geplante Militärhilfe an Israel in Höhe von 38 Mrd.$ zu überdenken, »for the last thing needed at this time is more weapons«. Eine Forderung, die angesichts der großzügig subventionierten deutschen Waffenlieferungen an Israel auch an die deutsche Bundesregierung gerichtet sein könnte. Die Kirchen in Deutschland unterstützen zwar das EAPPI-Programm (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel), haben aber bisher auf den Hilfeschrei der Palästinenser in der Kairos-Erklärung von 2009 nicht positiv reagiert. Es ist an der Zeit, dass die deutschen Kirchen endlich ihre Zurückhaltung, die sie als doppelte Solidarität bezeichnen, aufgeben und sich wie die obengenannten Kirchen in den USA deutlich auf die Seite der Unterdrückten stellen. Desmond Tutu hat es klar ausgedrückt: »Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.« Auch dies gilt für unsere deutsche Bundesregierung.

BIB Aktuell #40: Andreas Zumach gewinnt Debatte

Universität München am 7. 11. 2018: Ein brechend voller Hörsaal

Prof. Michael Meyen (am Pult) führt Andreas Zumach (sitzend) ein.

Am letzten Mittwochabend sprach Andreas Zumach an der Universität München (LMU) auf Einladung von Prof. Dr. Michael Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung. Zumach ist Journalist und langjähriger Korrespondent aus den UN-Gremien in Genf für deutsche Medien, u.a. die taz. Er ist Beirat unseres BIB.
Zumachs Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ thematisierte die Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch Sympathisanten der israelischen radikalnationalistischen Regierung. Wie zur Bestätigung der Thesen des Vortrags gab es im Vorfeld Angriffe auf die Veranstaltung (s. BIB Aktuell #39). Das Präsidium der LMU aber ließ nicht an der akademischen Freiheit rütteln.
Also kamen in den völlig überfüllten Hörsaal für 300 Personen auch 20-30 lautstarke Gegner der Veranstaltung, und zum ersten Mal seit langem gab es eine öffentliche Diskussion zwischen einem Verteter des völkerrechtlichen Diskurses, Andreas Zumach, und Sympathisanten der israelischen Radikalnationalisten.
Vortrag und Diskussion sind hier in voller Länge anzusehen. Wir finden, es hat sich gelohnt: Die Radikalnationalisten mussten sich letztlich widerwillig – trotz andauernder Rüpeleien – dem Diskurs aussetzen, und dabei sahen sie nicht gut aus, wegen des stringent argumentierenden, erkennbar angestrengten, aber stets souveränen Andreas Zumach.

BIB Aktuell #39: Veranstaltungen unter Beschuss

Es sind Rechtsextreme, die unsereins mit dem falschen Vorwurf von Antisemitismus zum Schweigen bringen wollen

Zumach_LMU                  9_Nov_Flyer
Zwei Veranstaltungen, viel Druck von rechts (Infos durch Klick aufs Bild)

Veranstaltungen, die sich etwa mit „Israel, Palästina und den Grenzen des Sagbaren“ – so der Titel von Andreas Zumachs Referat am kommenden Mittwoch an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) – befassen, sind immer massiveren Angriffen ausgesetzt. Diese Angriffe kommen vor allem von rechten Kräften, die sich links-liberal geben, indem sie Angst vor Antisemitismus vorschützen und sich als „Freunde Israels“ bezeichnen. Besonders aktiv sind sie derzeit in München und Umgebung, aber sie sind so gut organisiert, dass es auch den Rest der Republik betrifft.

Zum Glück sitzen momentan an entscheidenden Stellen Menschen, denen man weder Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) noch sonstige demokratische Grundstrukturen erklären muss und die das einzig Richtige tun: Offene Gespräche zulassen, den Diskurs und die Auseinandersetzung suchen, Zuschauer*innen die Gelegenheit geben, sich eine eigene Meinung zu bilden. Mitnichten sagen diese Menschen – diese Woche der Präsident der LMU und der evangelische Pfarrer in Grafing – Veranstaltungen ab, nur weil diese im Vorfeld mit Schmutz beworfen werden. Hier die Ankündigung des Vortrags von Andreas Zumach an der LMU, hier der Link zur Veranstaltungsreihe in Grafing bei München sowie eine Ankündigung dazu in der lokalen SZ.

Es tut Not, sich die Akteure der vermeintlichen „Beschützer vor Antisemitismus“ anzuschauen, um zu erkennen, was diese Leute motiviert. Dann kann man entscheiden, wie man sich dazu positioniert. Konkret: Die Veranstaltung am Lehrstuhl Meyen mit Andreas Zumach – taz-Korrespondent, Preisträger, BIB-Beirat – wurde attackiert u.a. vom anonymen Absender „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“, sowie – und das ist noch viel extremer – von sechs Organisationen, die im Namen von Israelis und Juden sprechen wollen, mit einem Erstunterzeichner namens Yonathan Shay. Shay ist als rechtsextremer Aktivist auf Facebook bekannt, wo er auf seiner Facebook-Seite vor der Islamisierung Deutschlands warnt, die 2000-jährige Besiedlung Samaras und Judäas legitimiert oder seine Solidarität mit dem Soldaten Elor Azaria bekundet und seine Freilassung fordert (Azaria hatte einen auf dem Boden liegenden verletzten Palästinenser erschossen und wurde von weiten Teilen der israelischen Bevölkerung und Regierung als Held gefeiert). Er schreibt für die rechtsextreme israelische Webseite Channel 20/Arutz Essrim, wo er in mehreren Artikeln Tausende in Berlin lebende Israelis als selbsthassende Juden verleumdet, die sogar schlimmer seien als Salafisten und Nazis. 
 
Es ist an der Zeit, eindeutig zu zeigen, wer hier welche Absichten verfolgt und welchem Zweck sie dienen sollen. Israel driftet nicht nach rechts, Israels Regierung und mit ihr viele Israelis sind bereits am rechten Rand angekommen. Das zeigt sich nicht nur im israelischen Alltag, das zeigt sich offen an der Spitze des Staates mit einem Ministerpräsidenten, der die Nähe von rechtsextremen Rassisten sucht, indem er sich anfreundet mit Politikern wie Trump, Orban, Wilders und Strache und sogar zur Vereidigung des Faschisten Bolsonaro nach Brasilien fahren möchte: Die israelische Regierung hat nichts gegen Faschisten, solange sie die israelische Unterdrückungspolitik gegen Palästinenser rechtfertigen.

Eine intellektuelle Auseinandersetzung bei uns in Deutschland mit Israels Besatzungspolitik und ihren Folgen, mit Aufforderungen zu gewaltfreien Aktionen und mit dem Ziel, ein friedliches (Zusammen)-Leben von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen, darf nicht von rechten Kräften verhindert werden – ganz gleich welche Motivation sie vortäuschen.
 
Hier lesen Sie den Offenen Brief des rechtsradikalen Yonathan Shay und anderen* an den Präsidenten der Münchner Hochschule; die herausragende Antwort darauf des emeritierten Philosophieprofessors Dr. Georg Meggle sollten Sie sich aber auch auf keinen Fall entgehen lassen.

*Rolf Verleger schrieb als Reaktion auf diesen Offenen Brief seinerseits an den Präsidenten der LMU und überführt darin Y. Shay und seine Freunde der offenen Lüge.