BIB Aktuell #46: Ramallah: Das tägliche Leben ist der Ausnahmezustand

„Wir wissen nur zu genau: unsere Freiheit ist unvollständig ohne Freiheit für die Palästinenser.“ Nelson Mandela


An der von Israel errichteten Sperrmauer in Bethlehem
Foto: Ekkehart Drost

Am 12. Dezember wurden in der Nähe der Siedlung Ofra bei Ramallah zwei israelische Soldaten aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Verdächtigt wird ein Palästinenser.
Seitdem herrscht in der Westbank verschärfter Ausnahmezustand. Bei ihren Razzien tötete die israelische Armee vier Palästinenser und verhaftete an die hundert. Über die Stadt Ramallah wurde eine Ausgangssperre verhängt, Checkpoints wurden geschlossen und Häuser durchsucht. Während der Razzia in Ramallah wurde ein 18-Jähriger von israelischen Soldaten durch einen Bauchschuss aus zehn Meter Entfernung tödlich verwundet. Bei einem anderen Vorfall eröffneten israelische Soldaten Feuer auf einen Krankenwagen, da jedes Fahrzeug beschossen wird, dass einen 400-Meter-Abstand zum checkpoint nicht einhält.

Wer meint, solche Vorkommnisse seien bei der Suche nach Verdächtigen halt normal, der irrt. Bereits am 5. Dezember erschossen israelische Soldaten in der Stadt Tulkarem in der Westbank hinterrücks einen 22-jährigen behinderten Mann. Er war unbewaffnet und friedlich, wie die Videoaufnahme einer Überwachungskamera zeigt. Der Erschießung vorangegangen war eine Razzia der israelischen Armee. Obwohl der Gebrauch der Schusswaffe nur in Notwehr erlaubt ist, sind Erschießungen selbst von Verdächtigen an der Tagesordnung.

Und wer meint, bei Vorkommnissen wie dieser handele es sich um Ausnahmesituationen, der irrt ebenfalls. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof führte die israelische Regierung aus, es sei ihr erlaubt, “die Richtlinien des Völkerrechts in jeglichem Bereich, in dem sie es möchte“ zu ignorieren.

Das heißt, das tägliche Leben in der Westbank ist ein permanenter Ausnahmezustand:
Von Januar bis Oktober 2018 wurden 908 Kinder unter 18 Jahren von der israelischen Armee verhaftet. Von diesen waren Ende Oktober 270 weiter in Haft. Die Zahl der israelischen Siedler in den durchgängig völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen erhöht sich kontinuierlich – Mitte 2017 lag sie bei knapp 600.000 (einschl. Ost-Jerusalem). Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Ange-legenheiten (OCHA) macht auf deutliche Zunahme der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern aufmerksam. Seit Beginn 2018 gab es 217 Übergriffe – eine erhebliche Zunahme gegenüber den Vorjahren. “Settler violence has long since become part of Palestinians’ daily life under occupation.” Das israelische Kabinett (Ministerial Committee for Legislation) brachte vor kurzem ein Gesetz auf den Weg, durch das die 66 illegal errichteten outposts, also die „Keimzellen“ künftiger Siedlungen, in der Westbank legalisiert werden sollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit.

Unser Wunsch für das neue Jahr ist:
Wir möchten gerne Mithilfe bei unserer Kampagnenarbeit, gegen Bezahlung, je nach Ihrer Neigung bei mehr politischen oder mehr administrativen Aufgaben, damit wir uns im neuen Jahr verstärkt einsetzen können für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Schreiben Sie uns bei Interesse an info@bib-jetzt.de.

 

Advertisements

BIB Aktuell #45: Unmut über Israel ist nicht Antisemitismus

Ein wichtiger Essay in der New York Times

Michelle Goldberg
Quelle: https://www.nytimes.com/by/michelle-goldberg

Letzte Woche gingen die Ergebnisse einer EU-Studie zum Antisemitismus durch die Medien. Demnach fühlen sich Juden viel mehr angegriffen als bisher bekannt. Zwei Gründe für diesen Widerspruch zu bisher Bekanntem sind: Die Studie war nicht repräsentativ, vielmehr konnte teilnehmen wer wollte. Zum anderen überließ es die Studie den Befragten selbst, Ereignisse als antisemitisch einzuordnen. Der Verdacht liegt nahe, dass daher viele Teilnehmende Unmut über Israel als Ausdruck von Antisemitismus werteten; denn der Unterschied zwischen diesen Einstellungen wird heute vielfach vernebelt.

Von großer Bedeutung ist daher, dass in der New York Times, dem liberalen Leitmedium der USA-Presse, ein Aufsatz von Michelle Goldberg erschien, in dem sie deutlich macht, dass Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Dabei geht sie auch auf die Situation der Juden in den USA ein und auf die neue außenpolitische Strategie von Ministerpräsident Netanyahu, der nationalistische europäische Politiker wie Viktor Orban (trotz dessen antisemitischer Kampagne gegen George Soros) und Matteo Salvini hofiert, weil er sich ihre Unterstützung für seine Politik, z.B. gegenüber dem Iran, erhofft.

Wir dokumentieren hier Michelle Goldbergs Essay in unserer Übersetzung.

New York Times v. 7. Dezember 2018
Michelle Goldberg
Antizionismus ist nicht dasselbe wie Antisemitismus
Amerikanische Juden haben von den neuen Kritikern Israels im Kongress nichts zu befürchten

Am Montag hat Rashida Tlaib, Mitglied der Demokratischen Partei aus Michigan – im November als erste palästinensische Amerikanerin in den Kongress gewählt – die BDS-Bewegung öffentlich unterstützt, die durch wirtschaftlichen Druck auf Israel die Rechte der Palästinenser sichern will. Damit ist sie nach Ilhan Omar, der Abgeordneten der Demokraten aus Minnesota, das zweite neue Kongressmitglied, das die BDS-Bewegung unterstützt.

Keines der bisherigen Kongressmitglieder unterstützt BDS; die Bewegung ist in der amerikanischen Politik ein Tabu, aus mehreren Gründen. Ihre Gegner argumentieren, Israel als Ziel ökonomischer Bestrafung herauszugreifen, sei unfair und diskriminierend, da Israel nicht im entferntesten der schlimmste Verletzer der Menschenrechte sei. Darüber hinaus unterstütze die Bewegung das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Rückkehr nach Israel, was zu einem Ende des Staates Israel als mehrheitlich jüdischer Staat führen könne. (Viele BDS-Unterstützer setzen sich für einen binationalen Staat für beide Völker ein). Natürlich wurde die Auffassung von Tlaib und Omar von konservativer Seite in den USA – und nicht nur von dieser – als antisemitisch angeprangert.

Dieser Vorwurf ist unzutreffend. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus hat etwas von einem Taschenspielertrick, der auf der Annahme basiert, Israel sei die Verkörperung des jüdischen Volkes auf der ganzen Welt. Sicherlich ist manche Kritik an Israel antisemitisch, aber man kann sehr wohl gegen den jüdischen Ethno-Nationalismus Stellung nehmen, ohne ein Eiferer zu sein. In der Tat wird es immer absurder, den israelischen Staat als Stellvertreter für die Juden schlechthin zu betrachten, angesichts der Art und Weise, in der die gegenwärtige israelische Regierung sich mit weit rechtsgerichteten europäischen Bewegungen mit antisemitischen Wurzeln verbrüdert.

Die Interessen des Staates Israel und der Juden in der Diaspora können manchmal übereinstimmen, sie waren jedoch nie identisch. Rechtsgerichtete Antisemiten haben bisweilen den Zionismus unterstützt, weil sie Juden in ihren Ländern nicht haben wollten – ein deutliches Beispiel ist die polnische Regierung in den 1930er Jahren.

Umgekehrt gibt es eine lange Geschichte des jüdischen, sowohl säkularen als auch religiösen, Antizionismus oder Nichtzionismus. Im Jahr 1950 traf Jacob Blaustein, Präsident des American Jewish Committee, mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion eine Vereinbarung, in der Ben-Gurion zusagte, nicht den Anspruch zu erheben, für die amerikanischen Juden zu sprechen. “Die Juden der Vereinigten Staaten, als eine Gemeinschaft und als Individuen, haben keine politische Bindung an Israel“, sagte Blaustein damals.

Jahrzehnte später wäre eine solche Stellungnahme des American Jewish Committee – oder einer anderen wichtigen jüdischen mainstream-Organisation – undenkbar. Ein Konsens, dass „die jüdische Identität auf Israelismus reduziert werden kann“, ist – so sagte mir Eliyahu Stern, Dozent für moderne jüdische Geschichte an der Universität Yale – „etwas, das sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Amerika entwickelt hat.“

Die zentrale Bedeutung Israels für die jüdische Identität der amerikanischen Juden hat die liberalen amerikanischen Juden zeitweise in eine unangenehme Lage gebracht, da sie hier, wo sie eine Minderheit sind, den multiethnischen Pluralismus verteidigen, während sie ihn in Israel, wo die Juden die Mehrheit bilden, unaussprechlich finden. (Amerikanische weiße Nationalisten, von denen manche ihr Projekt mit dem Zionismus vergleichen, weisen gern auf diesen Widerspruch hin.)

Bis vor kurzem fiel es vielen Liberalen ziemlich leicht, eine stringente Anwendung dieser liberalen Haltung auf Israel als Verschrobenheit von Kleingeistern abzutun. Ein binationaler Staat mag sich in der Theorie gut anhören, aber in der Praxis führt er vermutlich zum Bürgerkrieg. (Sogar die Belgier haben Probleme damit.) Mit der Zweistaatenlösung schien sich eine Lösung anzubieten, mit der sowohl ein palästinensischer Staat als auch der Fortbestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat ermöglicht würde.

Jetzt hat Israel jedoch eine Zweistaatenlösung unmöglich gemacht, durch den Siedlungsbau in der Westbank und die Weigerung, den Palästinensern Ost-Jerusalem als Hauptstadt zuzugestehen. Solange die israelische Politik de facto die Politik verfolgt, dass es im historischen Palästina nur einen Staat geben darf, ist es unangemessen, die palästinensischen Forderungen nach Gleichberechtigung in diesem Staat als antisemitisch zu bezeichnen. Wenn die israelische Regierung einen palästinensischen Staat als einen lächerlichen Wunschtraum betrachtet, können wir anderen nicht so tun, als sei ein solcher Staat das einzig legitime Ziel palästinensischer Politik.

Zeitweise habe ich denen zugestimmt, die die Fixierung der Kritik der Linken auf Israel als unverhältnismäßig ansehen. Aber das häufig vorgebrachte Argument, dass andere Völker mehr leiden als die Palästinenser, kann auch nur ein aggressives Ablenkungsmanöver sein, mit dem Ziel, die Sonderrolle der USA als Schutzmacht Israels zu kaschieren.

In einem Gastkommentar im Wall Street Journal hat der US-Außenminister in der vergangenen Woche die enger werdenden Kontakte Saudi-Arabiens mit Israel als Begründung dafür angeführt, dass die USA das Verhältnis zu Saudi-Arabien nicht verschlechtern wollen, trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi. Wenn die Trump-Administration unsere Allianz mit Israel als Vorwand benutzt, grundlegende Werte aufzugeben, haben die Amerikaner ganz bestimmt das Recht, diese Allianz einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.

Unterdessen ist Israel immer mehr willens, sich mit ausländischen Politikern zu verbünden, die mit seinem illiberalen Nationalismus übereinstimmen – trotz deren feindlicher Gesinnung gegenüber Juden. „In der Vergangenheit hat Israel immer die klare Position vertreten, dass es sich nicht mit politischen Parteien verbündet, mit denen die Juden des Landes einen Kontakt ablehnen.“ schrieb Anshel Pfeffer im letzten Jahr in Haaretz; aber Ministerpräsident Netanyahu habe „diesen Grundsatz aufgegeben“.

Netanyahu pflegt eine besonders enge Beziehung zu dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban, dessen Regierung eine Verteufelungskampagne gegen den in Ungarn geborenen jüdischen Milliardär George Soros führt. Anfang Dezember teilte die (von George Soros gegründete) Central European University mit, dass sie nun gezwungen sei, Ungarn zu verlassen. Zudem versucht Netanyahus Büro, mit Ungarn einen Kompromiss über das Konzept eines Museums auszuhandeln, das – wie viele befürchten – die Rolle Ungarns beim nationalsozialistischen Völkermord an den Juden schönreden könnte und Israel seinen Stempel unter eine modifizierte Form eines Holocaust-Revisionismus setzen lassen würde.

Netanyahu scheint also zu verstehen, dass pro Israel und pro jüdisch zu sein nicht dasselbe ist. Liberale amerikanische Juden, insbesondere jüngere, ziehen gerade dieselbe Lehre. Einige stramme Zionisten sind schlecht für die Juden – zum Beispiel Steve King, republikanischer Kongressabgeordneter aus Iowa, der seine Unterstützung für Israel geltend macht, wenn er wegen seines unverhohlenen weißen Nationalismus zur Rede gestellt wird. Parallel dazu werden Menschen mit einem kompromisslosen Engagement zur pluralistischen Demokratie zwangsläufig Kritiker des heutigen Israel sein. Dieses Engagement macht sie jedoch zu den natürlichen Verbündeten der Juden überall sonst.

BIB Aktuell #44: Verbot gegen BIB-Beirat Zumach

Vortrag in Karlsruhe aufgrund Fake-News abgesagt


Quelle: https://www.bib-jetzt.de

Andreas Zumach war Aktivist und Koordinator von Initiativen gegen die Apartheid in den 70er- und gegen die Nachrüstung in den 80er-Jahren. Sechs Jahre lang war er Referent bei Aktion Sühnezeichen. Seit 30 Jahren ist er Journalist in Genf für die taz und andere Medien. Er ist Beirat unseres Vereins (-> Videointerview mit Andreas Zumach u.a. zur Biografie).

Über 1000 Vorträge hielt Zumach in 45 Jahren. Niemals wurde bisher ein Vortrag aus inhaltlichen Gründen untersagt. Dies ist nun geschehen. Am 6. 12. vormittags sollte Zumach bei den „Jungen Alten – Evangelische Erwachsenenbildung“ in Karlsruhe-Durlach zum Thema „Israels wahre und falsche Freunde“ referieren. Aber zehn Tage vorher schrieb Frau Solange Rosenberg, Vorstandsmitglied der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe, eine e-mail an den Leiter der Evangelischen Erwachsenenbildung. Und prompt am nächsten Morgen untersagte der Evangelische Dekan von Karlsruhe diesen Vortrag, „weil ich Schaden für das Verhältnis zwischen Evangelischer Kirche und der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe abwenden möchte“.

Konkret warf Frau Rosenberg Andreas Zumach vor: Er habe behauptet, Israel sei am Tsunami schuld gewesen. Und bekannt seien seine Aktivitäten „im Rahmen der BDS- und BIB-Kampagnen“, die „eindeutig auf die Delegitimierung des Staates Israel hinauslaufen und als eindeutig antisemitisch (links-antisemitisch) gelten“.

Zumach und später unsere Gründungsmitglied Nirit Sommerfeld schrieben daraufhin an Frau Rosenberg und verlangten, dass sie diese Behauptungen belegen oder zurücknehmen solle. Daraufhin widerrief Frau Rosenberg mit Schreiben vom 27.11. an Zumach und vom 29.11. an Sommerfeld alles und erklärte, sie werde nichts davon wiederholen. Aber sie hatte mit diesen Fake News ihr Ziel erreicht: Der Dekan interessierte sich weniger für Fakten als für die Stimmungslage rechtsnationalistischer Kreise in der Jüdischen Gemeinde und blieb bei seiner Entscheidung.

Diese Sache zog natürlich Kreise im Internet: Der Dekan bekam zahlreiche Protestschreiben. Schließlich berichteten die Badischen Neusten Nachrichten (BNN) vom 4.12. über den Konflikt, mit dem reißerischen Titel „‚Shitstorm‘ nach Absage durch den Dekan“ (der Dekan als Opfer!) und schrägen Behauptungen über BIB: „Kritiker klassifizieren gleich gelagerte Bündnisse wegen Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren aus den besetzten Palästinensergebieten als ‚antisemitisch‘.“ Auch habe der Dekan gesagt, „BIB stehe eben für einen Boykottaufruf israelischer Waren“.

Diesen letzteren Satz nahm der Dekan mit Schreiben an uns und gegenüber den BNN ausdrücklich zurück, und der Satz steht auch nicht mehr in der Internetversion des BNN-Artikels vom 4.12. (ebensowenig wie der reißerische Titel). Der erstere Satz ist satirereif, denn wer sind „Kritiker“, was sind „gleich gelagerte Bündnisse“, und vor allem was sind „israelische Waren aus den besetzten Palästinensergebieten“? Solche Waren sind schlicht nicht israelisch. (S. Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 25. 2. 2010, des Bundesfinanzhofs vom 15. 5. 2013 und Interpretative Note der EU-Kommission vom 11. 11. 2015) Diese Waren zu boykottieren ist daher nicht gegen Israel gerichtet, sondern gegen den unrechtmäßigen Standpunkt der israelischen Regierung, dass die besetzten Palästinensergebiete zu Israel gehören würden. Was das mit Antisemitismus zu tun haben soll, weiß kein normaler Mensch.

Wie ging es weiter? Die Publicity durch diesen Zeitungsartikel war gut, also hielt Andreas Zumach seinen Vortrag am Vormittag des 6.12. an einem Ausweichort in Karlsruhe vor über 100 BesucherInnen, den gleichen Vortrag nochmals am Abend vor über 130 Menschen in der vollbesetzten Pauluskirche in Ettlingen bei Karlsruhe und einen Vortrag mit anderem Thema, bei dem er aber ausführlich über diese Ereignisse berichtete, bereits am 5.12. in der Karlsruher Stadtbibliothek.

In der Evangelischen Kirche ist dieser Konflikt nun offen ausgebrochen. Relativ viele Menschen, die dem Dekan Protestschreiben schickten, sind oder waren in der Kirche aktiv, und bei der Veranstaltung, die der Dekan am 6.12. vormittags parallel zu Zumachs Vortrag ansetzte, um seinen eigenen Standpunkt zu erläutern, erhielt er reichlich Gegenwind.

Die rechtsnationale israelische Regierung und ihre Parteigänger versuchen über diverse Einflusskanäle, den palästinensischen Widerstand und entsprechende moderate Stimmen für Gerechtigkeit und Versöhnung zu unterdrücken. Die Karlsruher Ereignisse zeigen vor allem eins: Es wird ihnen nicht gelingen.

Eine pdf-Datei mit dem Verbots-Begründungsschreiben des Karlsruher Dekans und den uns bekannten Protestschreiben finden Sie hier.

BIB Video-Kanal eröffnet

Erstes BIB-Interview mit Andreas Zumach und
Videoaufzeichnungen von der Heidelberger BIB-Konferenz
jetzt online verfügbar

Liebe BIB-Freund*innen und Unterstützer*innen,
liebe Nahost-Interessierte,

was lange währt, wird endlich gut: Pünktlich zur Adventszeit haben wir etwas für Sie vorbereitet, womit Sie lange dunkle Tage gehaltvoll ausfüllen können. Während der BIB-Konferenz vom 25. – 27. Mai 2018 wurden Videos aufgenommen, die wir nun geschnitten und bearbeitet haben. Ab sofort stehen Ihnen diese Aufzeichnungen von Live-Vorträgen und -Diskussionen auf unserem neu eingerichteten YouTube-Kanal zur Verfügung. Zusätzlich werden wir alle Videos auf unserer Facebook-Seite nach und nach hochladen.  

Sie können sich sämtliche Vorträge einzeln ansehen, ebenso die anschließenden Diskussionen sowie das Schlusspanel, das wegen seiner Länge in zwei Hälften geteilt wurde. Zudem wollen wir in lockerer Folge Interviews mit interessanten Persönlichkeiten führen, die ihre Sichtweise und Einschätzung zu Israel, Palästina und Nahost darstellen. 

Für das erste Interview stand uns unser Beiratsmitglied Andreas Zumach zur Verfügung. Eine Stunde lang spricht der erfahrene Journalist mit Nirit Sommerfeld über Israel und Palästina und analysiert die Haltung Deutschlands. Dieses Interview ist ganz aktuell von besonderer Brisanz, da unserem Beiratsmitglied diese Woche eine Veranstaltung in Karlsruhe vom evangelischen Dekan abgesagt wurde — aufgrund verleumderischer Unterstellungen ihm persönlich sowie unserem Bündnis BIB e.V. gegenüber. Mehr dazu im nächsten BIB Aktuell.

Selbstverständlich stehen Ihnen diese Videos bis auf Weiteres unbegrenzt und kostenfrei online zur Verfügung. Wir wollen Interessierten mit diesem Medium die Möglichkeit geben, sich zu den unterschiedlichen Themen rund um Palästina, Israel und dem sogenannten Nahostkonflikt ein Bild zu machen. Unsere Intention ist es, Geschichte und Gegenwart der Region zu beleuchten, dabei auch die Rolle Deutschlands zu hinterfragen und bestenfalls Lösungsansätze für unser politisches Verhalten hierzulande zu finden. 

______________________________________________________________

Weihnachten, Channukka…  Weihnukka!*

In dieser Jahreszeit feiern die Christen die Geburt ihres Erlösers und die Juden das Ölwunder, wonach acht Tage lang das Tempellicht brannte, obwohl nur Öl für einen Tag vorhanden war (den kriegerischen Aspekt dieses Festes lassen wir mal weg…). Ob wir hoffen oder an Wunder glauben — wir alle streben danach, Licht ins Dunkel zu bringen, und in diesem Sinne wollen wir von BIB auch mit unserem neuen Video-Projekt einen Beitrag leisten. Mit Ihrer Hilfe, liebe Leserin, lieber Leser, kann uns das gelingen!

Bitte nehmen Sie sich hin und wieder Zeit für die Videos und verbreiten sie die, die Ihnen am besten gefallen; auch über Kommentare auf den Kanälen freuen wir uns sehr. Wenn Sie unsere Arbeit wertvoll finden und fördern möchten, können Sie uns finanziell unterstützen — entweder mit einer einmaligen Spende 

  • über PayPal auf unserer BIB-Webseite
  • direkt auf unser BIB-Förderkonto IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58    BIC: NOLADE21PMT
  • durch eine regelmäßige Fördermitgliedschaft — auch dazu finden Sie den Link auf unserer BIB-Webseite

Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg für Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und Sicherheit für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan gehen.

Frohes Channukafest, fröhliche Weihnachten!

Ihr BIB-Team

PS: Alle Projekte und Aktionen von BIB basieren auf ehrenamtlicher Arbeit. Wir sind unabhängig und daher auf Ihre Spenden angewiesen.

* Das Jüdische Museum Berlin hat in Folge seiner erfolgreichen Weihnukka-Ausstellung 2006/07 eine eigene Weihnukka-Website geschaffen. Sehr empfehlenswert!

BIB Aktuell #43: A-Park-heid

Nur für Juden – im Stadtpark von Afula


Quelle: https://www.pinterest.de/cdrum360/jim-crow/

Afula ist eine Stadt mit knapp 50.000 Einwohnern im Norden Israels. Im Juni 2018 demonstrierten 150 Personen gegen den Verkauf eines Hauses. Grund: Der neue Besitzer war kein jüdischer, sondern ein arabischer Israeli. Mit dabei auf dieser Demonstration war auch ein früherer Bürgermeister, ein Mann namens Elkabetz. Dieser sagte dabei klipp und klar: „Die Bürger von Afula wollen nicht eine gemischte Stadt, sondern eine jüdische Stadt, und das ist ihr gutes Recht. Das ist nicht Rassismus.“

Die Zeitung HaAretz vom 27. November berichtet: Dieser Ex-Bürgermeister wurde nun wieder zurück ins Amt gewählt und versprach sogleich, dass keine Auswärtigen mehr den Stadtpark von Afula betreten dürfen – offensichtlich deswegen, weil das nicht nur Juden wären. In diesem Sinne gelobte der gesamte Stadtrat bei seiner Vereidigung anlässlich der Neuwahl, den jüdischen Charakter der Stadt zu erhalten.

Man würde die AfD beleidigen, wenn man sie mit solchen Leuten auf eine gleiche Stufe stellen würde. In Israel dagegen ist diese Ultra-AfD-Linie Regierungspolitik! Denn:

Im letzten Jahr wurde das Beduinendorf Umm al-Hiran in der Wüste Negev (also im „Kernland“ Israels) zerstört, um Platz für die Errichtung von Siedlungen zu schaffen, die ausschließlich jüdischen Bürgern vorbehalten sein sollen (s. hier, im Archiv, September 2017, TdW 33). Obendrein wurde im August letzten Jahres vielen Beduinen ihre israelische Staatsbürgerschaft aberkannt. Dadurch sind sie nicht nur mehrfach vertrieben, enteignet, zwangsumgesiedelt und gedemütigt worden – jetzt leben sie auch noch staatenlos in Israel.
Das Nationalitätsgesetz, das im Juli verabschiedet wurde, macht die Realität israelischer Apartheidspolitik offiziell – sozusagen zur Staatsräson. Es dekretiert u.a., dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes sei. Dadurch werden die rund 20 Prozent der israelischen Bürger arabischer Herkunft sowie andere Nicht-Juden Bürger zweiter Klasse. Daniel Barenboim kommentierte: Dieses Gesetz ersetze die Prinzipien der Gleichheit und universellen Werte durch Nationalismus und Rassismus. Und Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung, schrieb: „Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!“
Einen Überblick über diskriminierende Gesetze in Israel bietet eine von der Menschenrechtsorganisation Adalah erstellte Liste.

Im Judentum wurden zwei verschiedene Konsequenzen aus der Zerstörung des europäischen Judentums gezogen. Die eine ist: „Menschenrechte gelten immer und überall.“ Die andere ist: „Uns soll das nicht mehr passieren.“ Die hier beschriebenen Ereignisse zeigen, wohin diese zweite Konsequenz führen kann. In ihrer Selbstbezogenheit verliert sie die moralische Legitimation.