BIB Aktuell #46: Ramallah: Das tägliche Leben ist der Ausnahmezustand

„Wir wissen nur zu genau: unsere Freiheit ist unvollständig ohne Freiheit für die Palästinenser.“ Nelson Mandela


An der von Israel errichteten Sperrmauer in Bethlehem
Foto: Ekkehart Drost

Am 12. Dezember wurden in der Nähe der Siedlung Ofra bei Ramallah zwei israelische Soldaten aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Verdächtigt wird ein Palästinenser.
Seitdem herrscht in der Westbank verschärfter Ausnahmezustand. Bei ihren Razzien tötete die israelische Armee vier Palästinenser und verhaftete an die hundert. Über die Stadt Ramallah wurde eine Ausgangssperre verhängt, Checkpoints wurden geschlossen und Häuser durchsucht. Während der Razzia in Ramallah wurde ein 18-Jähriger von israelischen Soldaten durch einen Bauchschuss aus zehn Meter Entfernung tödlich verwundet. Bei einem anderen Vorfall eröffneten israelische Soldaten Feuer auf einen Krankenwagen, da jedes Fahrzeug beschossen wird, dass einen 400-Meter-Abstand zum checkpoint nicht einhält.

Wer meint, solche Vorkommnisse seien bei der Suche nach Verdächtigen halt normal, der irrt. Bereits am 5. Dezember erschossen israelische Soldaten in der Stadt Tulkarem in der Westbank hinterrücks einen 22-jährigen behinderten Mann. Er war unbewaffnet und friedlich, wie die Videoaufnahme einer Überwachungskamera zeigt. Der Erschießung vorangegangen war eine Razzia der israelischen Armee. Obwohl der Gebrauch der Schusswaffe nur in Notwehr erlaubt ist, sind Erschießungen selbst von Verdächtigen an der Tagesordnung.

Und wer meint, bei Vorkommnissen wie dieser handele es sich um Ausnahmesituationen, der irrt ebenfalls. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof führte die israelische Regierung aus, es sei ihr erlaubt, “die Richtlinien des Völkerrechts in jeglichem Bereich, in dem sie es möchte“ zu ignorieren.

Das heißt, das tägliche Leben in der Westbank ist ein permanenter Ausnahmezustand:
Von Januar bis Oktober 2018 wurden 908 Kinder unter 18 Jahren von der israelischen Armee verhaftet. Von diesen waren Ende Oktober 270 weiter in Haft. Die Zahl der israelischen Siedler in den durchgängig völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen erhöht sich kontinuierlich – Mitte 2017 lag sie bei knapp 600.000 (einschl. Ost-Jerusalem). Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Ange-legenheiten (OCHA) macht auf deutliche Zunahme der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern aufmerksam. Seit Beginn 2018 gab es 217 Übergriffe – eine erhebliche Zunahme gegenüber den Vorjahren. “Settler violence has long since become part of Palestinians’ daily life under occupation.” Das israelische Kabinett (Ministerial Committee for Legislation) brachte vor kurzem ein Gesetz auf den Weg, durch das die 66 illegal errichteten outposts, also die „Keimzellen“ künftiger Siedlungen, in der Westbank legalisiert werden sollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit.

Unser Wunsch für das neue Jahr ist:
Wir möchten gerne Mithilfe bei unserer Kampagnenarbeit, gegen Bezahlung, je nach Ihrer Neigung bei mehr politischen oder mehr administrativen Aufgaben, damit wir uns im neuen Jahr verstärkt einsetzen können für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Schreiben Sie uns bei Interesse an info@bib-jetzt.de.

 

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