BIB Aktuell #50: USA: Liberaler Mainstream zwischen Trump und BDS

Der liberale mainstream orientiert sich neu

Michelle Alexander ist Juristin, engagiert sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern im Justizwesen der USA und schreibt seit 2018 Meinungsartikel in der New York Times (NYT).

Am 19. Januar veröffentlichte die NYT Michelle Alexanders Aufruf „Das Schweigen über Palästina brechen“ mit dem Untertitel „Martin Luther King Jr. stellte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Mit dem schweren Unrecht unserer Zeit müssen wir es ebenso tun.“ Sie beschreibt, wie riskant der Protest gegen den Vietnamkrieg für King 1967 war und dass er dennoch seinem Gewissen folgte – er konnte nicht nur halb für Menschenrechte sein und so predigte er: „Eine Zeit kommt, in der Schweigen Verrat ist.“

Alexander sieht aktuell das gleiche strategische Dilemma: Sich öffentlich gegen Israels fortwährende Rechtsverletzungen zu stellen bedeute, Bündnispartner im Establishment und in der traditionell liberalen jüdischen Gemeinschaft zu verärgern. Aber sie habe nun für sich beschlossen, den geraden Weg zu gehen und ihre Position öffentlich zu machen. Und so zählt sie in ihrem Artikel Israels Rechtsverletzungen auf, unterstützt den Abzug von Investitionen aus Israel, weist zustimmend auf zwei neugewählte Kongressabgeordnete hin, die die BDS-Kampagne unterstützen (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel), und ebenso auf Jewish Voice for Peace und auf die Koalition US Campaign for Palestinian Rights. Und die New York Times druckt dies ab.

Die NYT setzt somit eine Linie fort, die sie mit dem Essay der jüdischen US-Amerikanerin Michelle Goldberg vom 7. 12. 2018 begonnen hatte; Goldbergs Essay hieß „Antizionismus ist nicht dasselbe wie Antisemitismus“ .

Angesichts dieser immer deutlicheren Stimmen aus dem linken Lager müssen liberale jüdische Zionisten in den USA klarer definieren, wer ihre Bündnispartner sind: die linksliberale Wählerschaft der Demokraten oder die mit Trump sympathisierenden Radikalzionisten aus dem jüdischen und evangelikalen Lager. (Siehe z.B. hier, wie die neugewählte junge Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez diese Wogen zu glätten versuchte.)

Jeremy Ben-Ami, Chef von J-Street, der Barack-Obama-nahen liberalen jüdischen Lobbyorganisation für eine Zweistaatenlösung, hat sich nun mit einem Artikel im traditionsreichen Forward vom 17.1. neu positioniert. Unter dem Titel „Euer Anti-BDS-Kreuzzug schadet den Juden“ schreibt Ben-Ami unter anderem:

„Wie die große Mehrheit US-amerikanischer Juden bin ich gegen die BDS-Bewegung … [Jedoch] ich glaube, dass die überzogene Reaktion unserer Gemeinschaft den amerikanischen Juden und Israels Ansehen weit mehr Schaden zufügt als die Bewegung selbst jemals hoffen konnte. Diese Obsession [gegen BDS] … beschädigt wichtige Beziehungen zu anderen Gemeinschaften, besonders zu farbigen Gemeinschaften … Sie schafft eine Atmosphäre von Paranoia und Zensur.“
Eines der von Ben-Ami angeführten Beispiele: „In Birmingham, Alabama, sollte die prominente Aktivistin und Akademikerin Angela Davis von einem dortigen Bürgerrechtsinstitut einen Preis erhalten. Aber nachdem Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft Davis wegen ihrer Unterstützung für BDS angriffen und Druck auf das Institut ausübten, wurde die Ehrung zurückgezogen.“
Ben-Ami setzt dagegen:
„Alle BDS-Befürworter und entschiedenen Kritiker Israels systematisch als Feinde der jüdischen Gemeinschaft zu behandeln ist falsch.
Farbige Gemeinschaften und einige ihrer Führer wegen ihrer Ansichten zu BDS als antisemitisch zu stigmatisieren ist falsch.
Unterdrückung von Meinungsfreiheit und gewaltfreien Aktionen durch die Regierung ist falsch.“

Solche klaren Worte liegen in den USA in der Tradition der gewachsenen jüdischen Gemeinschaft, die immer in ihrer großen Mehrheit links, liberal, für Menschenrechte, Chancengleichheit und Emanzipation war. In Deutschland dagegen, mit seiner vernichteten Tradition des liberalen Judentums, glaubt die große Mehrheit der heutigen jüdischen Funktionäre, man müsse sich „für Israel“ gegen Menschenrechte in Palästina stellen und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik als Antisemitismus bezeichnen. Das könnte sich als folgenschwerer Irrtum herausstellen. Auch hier beschädigt diese Obsession gegen BDS das Verhältnis der jüdischen Gemeinschaft zu anderen Minderheiten, beschädigt die Meinungsfreiheit und positioniert die jüdische Gemeinschaft immer mehr an den rechten Rand des politischen Spektrums.

Neuste Meldung vom 25.1.: Das Birminghamer Bürgerrechtsinstitut wird nun doch seinen Preis an Angela Davis verleihen: Bekenntnis zu liberalen Werten hat Vorrang vor dem Kreuzzug gegen BDS.

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BIB Aktuell #49: Verleumdung von Hilfsorganisationen

Der 3D-Test mal andersherum

Vorbemerkung: Offenbar haben wir am 21.1. versehentlich diesen Blog nicht korrekt veröffentlicht. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen. Ihr Team von BIB-Aktuell.

Gegen Fürsprecher von Menschenrechten und eines gerechten Ausgleichs im Israel-Palästina-Konflikt wird von israelischen Nationalisten immer gerne der „3D-Test“ ins Feld geführt: Wer Israel „delegitimiert“, „dämonisiert“ und mit zweierlei Maß („double standard“) messe, sei antisemitisch.

Aber was sind dann israelische Organisationen, die mit Unterstützung von Israels Regierung die Menschenrechts– und Hilfsorganisationen delegitimieren und dämonisieren, die in den von Israel besetzten Gebieten aktiv sind?
Darüber berichtet UNOCHA-OPT (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten) in seinem Humanitarian Bulletin für Dezember 2018. Israelische Vereinigungen unterstellten, offenbar im Einklang mit der Regierung, den Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Verletzungen der Antiterror-Gesetze oder politische Aktivitäten gegen Israel. Dadurch werde ihre Arbeit zum Teil erheblich behindert. Laut einer Befragung durch ihr Koordinationsforum, die Association of International Development Agencies, bekamen 43% der antwortenden Organisationen als Folge der Delegitimierungskampagnen weniger Spendengelder für ihre Aktivitäten. Laut UNOCHA-OPT beruhen die meisten Beschuldigungen gegen die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auf Verdrehung der Tatsachen und sind haltlos.

Jüngstes Beispiel sind die Angriffe auf den Weltkirchenrat und sein Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). Aufgrund von Zitaten einiger Aktiven und Organisatoren des Begleitprogramms wird behauptet, EAPPI betreibe antiisraelische Propaganda, die „zuweilen“ (at times) eindeutigen antisemitischen „Beiklang“ (overtones) habe. Beispielsweise wird kritisiert, EAPPI-Aktive würden „israelische Aktionen“ (gemeint ist das Vorgehen der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten) mit Aktionen in Nazi-Deutschland vergleichen. Als Beleg wird ein Zitat des Generalsekretärs des Weltkirchenrates Dr. Olav Fyske Tveit herangezogen, in dem er nicht Aktionen Israels und Nazi-Deutschlands (und schon gar nicht den Holocaust) erwähnt, sondern die Dauer der Besatzung seines Heimatlandes Norwegen mit der Besatzung des Westjordanlandes vergleicht: „I heard about the occupation of my country during the five years of World War II as the story of my parents. Now I see and hear the stories of 50 years of occupation.“ Die Methode der Kampagne ist eindeutig: Delegitimierung durch gezielte Missinterpretation von Aussagen und Ausblenden der Tatsache, dass Besatzungsregimes völkerrechtswidrig sind, ganz gleich, um welche Besatzungsmacht es sich handelt.

In diesem Sinne profilierte sich nun auch ein israelischer Minister im Wahlkampf mit der Forderung, die von der UNO eingesetzte Beobachtermission TIPH, die seit 25 Jahren in der Apartheid-Stadt Hebron durch ihre Präsenz Schlimmeres verhindern soll, nicht weiter zu dulden.

Seitens der israelischen Regierung wird bekanntlich auch versucht, ausländische Regierungen für Delegitimierungskampagnen gegen Nichtregierungsorganisationen einzuspannen. Jüngstes Beispiel – das erfreulicherweise auf allgemeines Unverständnis stieß – ist Netanjahus Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel, in dem er forderte, die finanzielle Unterstützung von Organisationen zu „überdenken“, die „antiisraelische Aktivitäten befördern“, darunter auch das Jüdische Museum in Berlin, dessen Ausstellung „Welcome to Jerusalem – die heilige Stadt“ nach Netanjahus Meinung ausschließlich das arabisch-palästinensische Narrativ wiedergebe.

Solche Delegitimierungsaktionen sind nichts Neues. Schon im März 2013 klagten Hunderte israelischer Intellektueller in einem Aufruf an Juden in aller Welt über systematische Versuche, die Kritik an israelischer Politik zum Schweigen zu bringen und solche Stimmen in Hochschulen, Medien und NGOs zu delegitimieren: „Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen!“

BIB Aktuell #48: Moshe Zimmermann im Interview

Ein unbequemer Mahner

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hat weiterhin Schwierigkeiten mit ihrem Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft. Absurderweise werfen ihr jüdische Mainstream-Organisationen  Antisemitismus vor. In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann, Judith Butler und Micha Brumlik, diese Anfeindungen. Diesem Thema widmete sich auch die taz vom 11. Januar, u.a. mit einem Interview mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann und mit einem Kommentar.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf das soeben auf youtube veröffentlichte ausführliche Interview mit Moshe Zimmermann aufmerksam machen. In diesem Interview äußert er sich mit deutlichen Worten zum Rechtsradikalismus in der israelischen Gesellschaft und der israelischen Regierung. Und zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Ausführlich geht er auf die Haltung der deutschen Regierungen zur israelischen Besatzungspolitik ein.

Er kritisiert die von deutschen Politikern vertretene These, gerade die Deutschen müssten sich mit Kritik an Israel zurückhalten. Ganz im Gegenteil, sagt Zimmermann, die Deutschen müssten aus ihrer Geschichte lernen und gegen Rassismus und Benachteiligungen von Minderheiten überall – also auch in Israel und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten – ihre Stimme erheben.

Moshe Zimmermann wurde 1943 in Jerusalem geboren. Seine Eltern, Hamburger Juden, waren 1937/38 nach Palästina ausgewandert. In Jerusalem besuchte er Schule, Gymnasium und Universität. 1982 wurde er Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Seit 1986 war er dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2012 Direktor des R. Koebner Instituts für Deutsche Geschichte. Zu den Schwerpunkten seiner Forschungen und Publikationen gehören: deutsche Sozialgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts, Nationalismus, deutsch-jüdische Geschichte und die Geschichte der deutschen Juden und des Antisemitismus. In Deutschland ist er durch zahlreiche Publikationen zu den deutsch-israelischen Beziehungen, zur Erinnerungsarbeit, zum Holocaust und zur deutsch-jüdischen Geschichte bekannt geworden.

Moshe Zimmermann ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit. Deshalb sollten Sie sich von der Länge des Interviews (ca. 1 Stunde und 30 Minuten) nicht abschrecken lassen. Um Ihnen den Zugang zum Interview zu erleichtern, geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen mit der jeweiligen „Fundstelle“:
Beginn des Interviews nach einem kurzen Vorspann in der
2. Min.: Haltung der israelischen Bevölkerung zu Deutschland und zum Rechtsradikalismus in Europa
16. Min.: Die israelische Regierung ist rechtsradikal
29. Min.: Zionismus
33. Min.: Kritik an Israel in Deutschland
38. Min.: Das vor kurzem verabschiedete Nationalstaatsgesetz
43. Min.: Israel auf dem Weg zu einem undemokratischen Staat
52. Min.: BDS
58. Min.: Die Missachtung des Völkerrechts durch Israel und die mangelnde Bereitschaft der deutschen Regierungen und der EU zu Konsequenzen
74. Min.: Zweistaatenlösung
80. Min.: Pläne zur Annexion der besetzten Gebiete
89. Min.: Gaza
93. Min.: Gibt es Hoffnungen auf eine Wende der israelischen Politik und im Nahostkonflikt?
95. Min.: Marginalisierung Moshe Zimmermanns in Israel und in manchen deutschen Medien

BIB Aktuell #47: Neuwahlen in Israel: Keine Hoffnung auf Politikwechsel

Weitere Zersplitterung des israelischen Parteiensystems

Nach der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April und der Auflösung der Knesset kommt unerwartete Bewegung in die israelische Parteienlandschaft.

Knessetwahl2015.jpgZuerst, Ende Dezember, hatten zwei Minister der rechten Siedlerpartei „Das jüdische Heim“, Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, die Gründung einer neuen Partei angekündigt, der „neuen Rechten“, die Netanjahus Likud Wähler abjagen möchte. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein.

Wenige Tage später, Anfang Januar, kündigte der Vorsitzende de Arbeitspartei, Gabbay, das vor vier Jahren gegründete Parteienbündnis „Zionistische Union“ auf. Für die Knessetwahl im März 2015 hatten sich darin die Arbeitspartei Awoda und die von Tzipi Livni gegründete Ha-Tnu’a („die Bewegung“) zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammengeschlossen und waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
Damit hat sich das Lager der liberalen Zionisten selbst geschwächt, Ministerpräsident Netanyahu freut sich über die „gespaltene Gegnerschaft“. So wird wohl der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz mit dem Image des tatkräftigen Manns mit seiner ganz neuen Partei auf Platz zwei hinter dem Likud kommen.

Diese Entwicklungen muss man im Zusammenhang mit dem Parteiensystem in Israel sehen. Zur Parlamentswahl im März 2015 waren 25 Parteien angetreten, von denen 10 die 3,25%-Hürde überwinden konnten und in die Knesset einzogen. Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. So auch nach der Wahl 2015: Der von der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu geführten Regierung gehören die sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei „Das jüdische Heim“ von Naftali Bennett an.
Von Staatsgründung an stets in den Koalitionen dabei waren die kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager. Deren jeweilige Forderungen nach Finanzierung ihrer weltabgewandten Bildungs- und Sozialeinrichtungen und nach Ausnahme vom Militärdienst werden stets erfüllt und halten sie bei Laune. Diese stabile Koalition ermöglicht es der jeweiligen Mehrheitspartei (früher lange die Arbeitspartei, heute der Likud), für ihre jeweilige Version des Ziels eines Groß-Israel eine parlamentarischen Mehrheit zu erhalten.

Jonathan Ofir, israelischer Geiger und Dirigent in Dänemark, analysiert die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der politisch-ideologischen Situation in Israel: Weder sei bei der Wahl am 9. April eine von Oppositionspolitikern erhoffte „Revolution“ zu erwarten, noch werde in der israelischen Politik grundlegend Bedeutungsvolles oder gar Revolutionäres passieren. (Deutsche Übersetzung: Palästinakomitee Stuttgart).