BIB Aktuell #48: Moshe Zimmermann im Interview

Ein unbequemer Mahner

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost hat weiterhin Schwierigkeiten mit ihrem Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft. Absurderweise werfen ihr jüdische Mainstream-Organisationen  Antisemitismus vor. In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann, Judith Butler und Micha Brumlik, diese Anfeindungen. Diesem Thema widmete sich auch die taz vom 11. Januar, u.a. mit einem Interview mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann und mit einem Kommentar.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf das soeben auf youtube veröffentlichte ausführliche Interview mit Moshe Zimmermann aufmerksam machen. In diesem Interview äußert er sich mit deutlichen Worten zum Rechtsradikalismus in der israelischen Gesellschaft und der israelischen Regierung. Und zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Ausführlich geht er auf die Haltung der deutschen Regierungen zur israelischen Besatzungspolitik ein.

Er kritisiert die von deutschen Politikern vertretene These, gerade die Deutschen müssten sich mit Kritik an Israel zurückhalten. Ganz im Gegenteil, sagt Zimmermann, die Deutschen müssten aus ihrer Geschichte lernen und gegen Rassismus und Benachteiligungen von Minderheiten überall – also auch in Israel und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten – ihre Stimme erheben.

Moshe Zimmermann wurde 1943 in Jerusalem geboren. Seine Eltern, Hamburger Juden, waren 1937/38 nach Palästina ausgewandert. In Jerusalem besuchte er Schule, Gymnasium und Universität. 1982 wurde er Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Seit 1986 war er dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2012 Direktor des R. Koebner Instituts für Deutsche Geschichte. Zu den Schwerpunkten seiner Forschungen und Publikationen gehören: deutsche Sozialgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts, Nationalismus, deutsch-jüdische Geschichte und die Geschichte der deutschen Juden und des Antisemitismus. In Deutschland ist er durch zahlreiche Publikationen zu den deutsch-israelischen Beziehungen, zur Erinnerungsarbeit, zum Holocaust und zur deutsch-jüdischen Geschichte bekannt geworden.

Moshe Zimmermann ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit. Deshalb sollten Sie sich von der Länge des Interviews (ca. 1 Stunde und 30 Minuten) nicht abschrecken lassen. Um Ihnen den Zugang zum Interview zu erleichtern, geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen mit der jeweiligen „Fundstelle“:
Beginn des Interviews nach einem kurzen Vorspann in der
2. Min.: Haltung der israelischen Bevölkerung zu Deutschland und zum Rechtsradikalismus in Europa
16. Min.: Die israelische Regierung ist rechtsradikal
29. Min.: Zionismus
33. Min.: Kritik an Israel in Deutschland
38. Min.: Das vor kurzem verabschiedete Nationalstaatsgesetz
43. Min.: Israel auf dem Weg zu einem undemokratischen Staat
52. Min.: BDS
58. Min.: Die Missachtung des Völkerrechts durch Israel und die mangelnde Bereitschaft der deutschen Regierungen und der EU zu Konsequenzen
74. Min.: Zweistaatenlösung
80. Min.: Pläne zur Annexion der besetzten Gebiete
89. Min.: Gaza
93. Min.: Gibt es Hoffnungen auf eine Wende der israelischen Politik und im Nahostkonflikt?
95. Min.: Marginalisierung Moshe Zimmermanns in Israel und in manchen deutschen Medien

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BIB Aktuell #47: Neuwahlen in Israel: Keine Hoffnung auf Politikwechsel

Weitere Zersplitterung des israelischen Parteiensystems

Nach der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April und der Auflösung der Knesset kommt unerwartete Bewegung in die israelische Parteienlandschaft.

Knessetwahl2015.jpgZuerst, Ende Dezember, hatten zwei Minister der rechten Siedlerpartei „Das jüdische Heim“, Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, die Gründung einer neuen Partei angekündigt, der „neuen Rechten“, die Netanjahus Likud Wähler abjagen möchte. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein.

Wenige Tage später, Anfang Januar, kündigte der Vorsitzende de Arbeitspartei, Gabbay, das vor vier Jahren gegründete Parteienbündnis „Zionistische Union“ auf. Für die Knessetwahl im März 2015 hatten sich darin die Arbeitspartei Awoda und die von Tzipi Livni gegründete Ha-Tnu’a („die Bewegung“) zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammengeschlossen und waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
Damit hat sich das Lager der liberalen Zionisten selbst geschwächt, Ministerpräsident Netanyahu freut sich über die „gespaltene Gegnerschaft“. So wird wohl der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz mit dem Image des tatkräftigen Manns mit seiner ganz neuen Partei auf Platz zwei hinter dem Likud kommen.

Diese Entwicklungen muss man im Zusammenhang mit dem Parteiensystem in Israel sehen. Zur Parlamentswahl im März 2015 waren 25 Parteien angetreten, von denen 10 die 3,25%-Hürde überwinden konnten und in die Knesset einzogen. Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. So auch nach der Wahl 2015: Der von der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu geführten Regierung gehören die sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei „Das jüdische Heim“ von Naftali Bennett an.
Von Staatsgründung an stets in den Koalitionen dabei waren die kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager. Deren jeweilige Forderungen nach Finanzierung ihrer weltabgewandten Bildungs- und Sozialeinrichtungen und nach Ausnahme vom Militärdienst werden stets erfüllt und halten sie bei Laune. Diese stabile Koalition ermöglicht es der jeweiligen Mehrheitspartei (früher lange die Arbeitspartei, heute der Likud), für ihre jeweilige Version des Ziels eines Groß-Israel eine parlamentarischen Mehrheit zu erhalten.

Jonathan Ofir, israelischer Geiger und Dirigent in Dänemark, analysiert die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der politisch-ideologischen Situation in Israel: Weder sei bei der Wahl am 9. April eine von Oppositionspolitikern erhoffte „Revolution“ zu erwarten, noch werde in der israelischen Politik grundlegend Bedeutungsvolles oder gar Revolutionäres passieren. (Deutsche Übersetzung: Palästinakomitee Stuttgart).