BIB Aktuell #47: Neuwahlen in Israel: Keine Hoffnung auf Politikwechsel

Weitere Zersplitterung des israelischen Parteiensystems

Nach der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April und der Auflösung der Knesset kommt unerwartete Bewegung in die israelische Parteienlandschaft.

Knessetwahl2015.jpgZuerst, Ende Dezember, hatten zwei Minister der rechten Siedlerpartei „Das jüdische Heim“, Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, die Gründung einer neuen Partei angekündigt, der „neuen Rechten“, die Netanjahus Likud Wähler abjagen möchte. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein.

Wenige Tage später, Anfang Januar, kündigte der Vorsitzende de Arbeitspartei, Gabbay, das vor vier Jahren gegründete Parteienbündnis „Zionistische Union“ auf. Für die Knessetwahl im März 2015 hatten sich darin die Arbeitspartei Awoda und die von Tzipi Livni gegründete Ha-Tnu’a („die Bewegung“) zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammengeschlossen und waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
Damit hat sich das Lager der liberalen Zionisten selbst geschwächt, Ministerpräsident Netanyahu freut sich über die „gespaltene Gegnerschaft“. So wird wohl der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz mit dem Image des tatkräftigen Manns mit seiner ganz neuen Partei auf Platz zwei hinter dem Likud kommen.

Diese Entwicklungen muss man im Zusammenhang mit dem Parteiensystem in Israel sehen. Zur Parlamentswahl im März 2015 waren 25 Parteien angetreten, von denen 10 die 3,25%-Hürde überwinden konnten und in die Knesset einzogen. Eine Folge der Zersplitterung des Parteiensystems ist, dass bisher noch nie eine einzige Partei die absolute Mehrheit erhielt, so dass alle Regierungen Koalitionsregierungen waren. So auch nach der Wahl 2015: Der von der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu geführten Regierung gehören die sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei „Das jüdische Heim“ von Naftali Bennett an.
Von Staatsgründung an stets in den Koalitionen dabei waren die kleineren Gruppierungen aus dem religiösen Lager. Deren jeweilige Forderungen nach Finanzierung ihrer weltabgewandten Bildungs- und Sozialeinrichtungen und nach Ausnahme vom Militärdienst werden stets erfüllt und halten sie bei Laune. Diese stabile Koalition ermöglicht es der jeweiligen Mehrheitspartei (früher lange die Arbeitspartei, heute der Likud), für ihre jeweilige Version des Ziels eines Groß-Israel eine parlamentarischen Mehrheit zu erhalten.

Jonathan Ofir, israelischer Geiger und Dirigent in Dänemark, analysiert die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der politisch-ideologischen Situation in Israel: Weder sei bei der Wahl am 9. April eine von Oppositionspolitikern erhoffte „Revolution“ zu erwarten, noch werde in der israelischen Politik grundlegend Bedeutungsvolles oder gar Revolutionäres passieren. (Deutsche Übersetzung: Palästinakomitee Stuttgart).

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