BIB Aktuell #54: Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?

Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 (Az. M 7 K 18.3672) beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig verursachen könnte.

Klaus Ried hatte am 19. April 2018 bei der Stadt München die Überlassung eines Raumes im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung beantragt zum Thema: „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“.
Das Stadtmuseum lehnte die Vermietung mit Verweis auf diesen Stadtratsbeschluss ab (s. hier die Beschlussvorlage). Dieser legt fest, dass „Organisationen und Personen, die Veranstaltung in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Themen, Inhalten und Zielen der BDS-Kampagne befassen [!!], diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen“ sind.

Kurioserweise verbietet der Stadtrat schon allein die Befassung mit diesem Stadtratsbeschluss. Kann ein Stadtrat einen Beschluss fassen, der dazu führt, dass man nicht mehr über dessen Beschlüsse öffentlich diskutieren darf? Solche Beschlüsse von Gremien kennt man sonst nur aus totalitären Systemen. Die Fraktion der Grünen wollte deshalb in einem Änderungsantrag das Verbot streichen, sich mit BDS auch nur befassen zu dürfen. Denn dann könnte nicht einmal eine Veranstaltung gegen BDS stattfinden. Obwohl der Änderungsantrag abgelehnt wurde, stimmten die Grünen am Ende dem Stadtratsbeschluss zu.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München urteilte nun am 12. Dezember 2018, dass Klaus Ried für diese Diskussionsveranstaltung keinen Anspruch auf einen städtischen Raum habe.

Rechtsanwalt Dr. Kumpf aus München hat nun für Klaus Ried am 16.1.2019 beantragt, die Berufung gegen dieses unverständliche Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen:
Sein Antrag beruft sich in seiner Begründung (S. 6ff) neben Art. 8 des Grundgesetzes, das die Versammlungsfreiheit garantiert, vor allem auf Art. 5 GG: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Es ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung.“ Das bedeutet, dass eine „Diskussionsveranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit zum Kernbereich unserer Verfassungsordnung“ gehört (S. 6f). Darum ist eine Kommune wie die Stadt München nicht befugt, dieses verfassungsmäßige Grundrecht willkürlich einzuschränken.

Der Antrag beruft sich auf das sog. Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, in dem es bereits damals um das Thema von Boykottaufruf und Antisemitismus ging:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass „ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, (…) durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (…) geschützt (wird), wenn er als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt wird, wenn ihm also keine private Auseinandersetzung, sondern die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zu Grunde liegt“ (BVerfGE 7, 198, 212).

Der Münchner Stadtrat hätte „die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit beachten müssen“ (S.8). Bürgerinnen und Bürger der Stadt München haben einen Rechtsanspruch auf Nutzung öffentlicher Räume (S.7).

Für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung ist Klaus Ried als Kläger auf finanzielle Unterstützung aller angewiesen, die sich für Meinungsfreiheit in Deutschland, für die Menschenrechte der Palästinenser und für das Völkerrecht in Israel/Palästina einsetzen.
Klaus Ried hat dafür ein Sonderkonto eingerichtet, das auf seinen Namen lautet:
Kennwort „Prozess Meinungsfreiheit“
IBAN: DE56 7009 0500 0100 7634 11
Es können derzeit leider keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

Über die Hintergründe des Münchner Stadtratsbeschlusses berichtete am 30.1.2019 die Sendung Radio Lora München Gilt in München noch die grundgesetzlich vereinbarte Meinungsfreiheit?. Sie enthält Interviews mit dem Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman (ab 3. Min.), mit dem Völkerrechtsprofessor Norman Paech (ab 8. Min.), mit Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen (ab 24. Min.) und Peter Vonnahme, Richter a.D. am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (ab 39. Min.).

Das Eine-Welt-Haus München erklärte in seinem Programm für Januar 2019:
„Unser Appell an den Stadtrat: Bitte setzen Sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg auseinander und nehmen Sie den Münchner Beschluss zurück – geben Sie dem öffentlichen Diskurs den notwendigen Raum“.

Ganz anders als das Verwaltungsgericht München urteilte nämlich das Verwaltungsgericht Oldenburg, das feststellte, dass die Stadt Oldenburg mit der Raumverweigerung für eine Veranstaltung der Oldenburger BDS-Initiative das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt habe. Bei zukünftigen Vermietungen müsse die Stadt Oldenburg das Grundrecht auf Versammlungs-, Meinungs- sowie der Allgemeinen Gleichbehandlung der BDS-Initiative schützen, warnte das Gericht ausdrücklich im Schluss des Urteilstextes.

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BIB Aktuell #53: Irland für die Rechte der Palästinenser

Irisches Parlament: Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten verbieten

In Deutschland bemühen sich Politiker, die israelische Besatzung und Unterdrückung Palästinas vor Bloßstellung zu bewahren. Jüngstes Beispiel ist, dass sich der Göttinger Oberbürgermeister von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden distanziert.

In Irland dagegen, jahrhundertelang eine englische Kolonie, weiß man sehr genau, was Besatzung ist.


Vorstandsmitglied des ITSC (s.u.) Fatin Al-Tamimi bei der Übergabe der Petition zum Stopp von Waffengeschäften mit Israel an die irische Regierung (s.u.). Foto: Leah Farrell/Rolling News

Das irische Parlament stimmte am 24. Januar mit großer Mehrheit (aller Oppositionsparteien, gegen die Minderheitsregierung) für die Occupied Territories Bill, die in Irland den Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten untersagen soll; dies wären nach Lage der Dinge israelische Waren aus dem besetzten Westjordanland. Die Regierung möchte allerdings das Gesetz nicht in Kraft setzen. Es bleibt abzuwarten, was passiert.
Die israelische Regierung reagierte prompt und bezeichnete den Gesetzentwurf als Ausdruck blanker Feindseligkeit.

Der Gesetzentwurf wurde vor der Verabschiedung breit diskutiert. Im Leserbrief zweier Bischöfe an die Irish Times heißt es, wenn man Produkte aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland kaufe, beraube man die Palästinenser ihres Landes und ihrer Existenzgrundlage. „Handel mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert deren Existenz und missachtet internationales Recht.“ In einem ebenfalls zustimmenden Leserbrief israelischer Staatsbürger (u.a. zweier ehemaliger israelischer Botschafter und des ehemaligen Knesset-Sprechers Avraham Burg) heisst es: Der Gesetzentwurf, der nicht zum Boykott des Staates Israel aufrufe, sei umso dringlicher, als Israel den Bau tausender neuer Wohnungen in den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt habe und damit eine Friedenslösung unterminiere. Weiter: „Wir sind überzeugt, dass Israels fortgesetzte Besetzung palästinensischen Landes weder moralisch noch strategisch tragbar und dem Frieden abträglich ist und eine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt.“

Anfang Februar beschloss die Dubliner Ortsgruppe Radio/TV (Broadcasting Branch) der National Union of Journalists in einer Resolution Solidarität mit Gewerkschaftsmitgliedern, die sich weigern, bei der Ausstrahlung des European Song Contest aus Israel mitzuarbeiten. In der Begründung des Beschlusses werden Israels immer wieder vorkommende Angriffe auf Journalisten und auf die Pressefreiheit genannt sowie die Tötung und Verletzung von Journalisten an der Grenze zum Gazastreifen seit April 2018.

Israelkritische Initiativen gab es auch schon früher. In einem Leserbrief an die Irish Times vom 28. Oktober 2018 riefen irische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf und forderten die Beendigung des Waffenhandels mit Israel.

Im März 2018 stimmten die Studenten des renommierten Trinity College Dublin in einem Referendum mit 64,5 % für die Unterstützung von BDS.
Der Dubliner Stadtrat (City Council) ging im April 2018 noch einen Schritt weiter: Er beschloss, die BDS-Bewegung zu unterstützen, und forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Hewlett Packard, weil das Unternehmen der Hauptlieferant von IT-Ausrüstungen der israelischen Armee und Sicherheitsdienste ist. Am Tag der Abstimmung übergab die Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) eine entsprechende Petition auch an die irische Regierung.

Wie üblich, hatte Israels Rechtsregierung versucht, die Allied Irish Bank, bei der die ISPC ihr Konto hat, unter Druck zu setzen, das Konto der Organisation zu schließen. Die Bank ist zu 71% Eigentum des irischen Staates. Hierzu bemerkte dann der irische Außenminister und stellvertretende Premierminister Simon Coveney auf eine Anfrage im irischen Parlament: „Die Regierung wäre enttäuscht, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation, die rechtmäßigen Aktivitäten inclusive Befürwortung gewaltfreier Strategien nachgeht, in diesem Land wegen Bank-Problemen nicht tätig sein könnte, auch dann, wenn die Regierung mit den von ihr geäußerten Ansichten nicht übereinstimmt.“
Wohl gesprochen, und der deutschen Politik zur Nachahmung empfohlen.

 

BIB Aktuell #52: Fakten zum Antisemitismus-Hype

Neue Erkenntnisse aus der CNN-Umfrage in Europa

Opposition gegen Israels Besatzungspolitik ist nicht gut – findet Israels Regierung.
Entsprechend erklären Freunde der israelischen Regierung: Hinter solcher Opposition verbirgt sich ein tiefsitzender Antisemitismus.
Solche Warnungen vor Antisemitismus sollen diejenigen beeindrucken, die aus Deutschlands Verbrechen in der Nazi-Zeit Konsequenzen für die Gegenwart ziehen möchten, und sollen sie davon abhalten, für die Menschenrechte der Palästinenser einzutreten.
Und so geistert mindestens einmal pro Woche irgendetwas zum Thema Antisemitismus durch die Medien. Vor rund zwei Monaten war dies eine von CNN in Auftrag gegebene Umfrage in sieben EU-Ländern. Einige Einzelergebnisse ohne Gesamtzusammenhang wurden medial verbreitet (z. B. auf ZEIT-online). Natürlich fand der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die Ergebnisse „erschreckend“.

Wir haben uns diese CNN-Studie näher angesehen. Ihre Ergebnisse belegen:

  1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten
  2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Mangelnder Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit
  3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden. Im Gegenteil: In Ländern mit engen Beziehungen zu Israels Rechtsregierung sind Juden am wenigsten gut angesehen

Dazu im Folgenden Einzelheiten.
Diese vom Nachrichtenportal CNN beauftragte Studie wurde im September 2018 durchgeführt und im November 2018 auf der web site der britischen Umfragefirma veröffentlicht. Die grafische Darstellung der Daten haben wir vorgenommen.

Dies war eine online-Umfrage an 7000 Menschen: je 1000 aus sieben europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn). Gefragt wurde nach den Meinungen zu Christen, Nichtreligiösen, Muslimen, Juden, Roma, Immigranten, LGBT auf einer fünfstufigen Skala: sehr negativ, etwas negativ, weder noch, etwas positiv, sehr positiv.
Daher hat diese Studie zwei Vorzüge: 1) Es wurde nicht nur das Urteil über Juden erfragt, sondern auch über andere gesellschaftliche Gruppen. Daher hat man hier einen vernünftigen Vergleichsrahmen.  2) Es wurde nicht um den heißen Brei herumgeredet, sondern ganz direkt gefragt: „Wie ist Ihre Meinung zu“ (z.B.) „Juden“?
Hier nun die Ergebnisse zu den obigen drei Thesen.

1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten

Die folgende Grafik (aus Tabelle 18 der Gesamtstichprobe) zeigt links den %-Satz der Befragten, die über die jeweilige Gruppe eine schlechte Meinung hatten („sehr negativ“ und „etwas negativ“), rechts den %-Satz derjenigen mit guter Meinung („sehr positiv“ und „etwas positiv“).  (Die Daten der guten und schlechten Meinung ergänzen sich nicht zu 100% – z. B. zu Christen nur zu ca. 60% – , weil hier der %-Satz derjenigen fehlt, die „weder noch“ wählten.)

Man sieht in der linken Grafik u.a.: Das schlechteste Image in den sieben EU-Ländern haben die Muslime, die Roma und die Immigranten: Sie werden von 35%-40% der Befragten abgelehnt. Weit dahinter LGBT (16%), Juden (10%), und dann Christen (5%), Nicht-Religiöse (3%). Für Deutschland alleine (s. Grafik weiter unten): 7% der Befragten hatten eine negative Meinung über Juden, also gerade mal 4% mehr als über Christen (3,5%), weniger als über LGBT (9%) und weit, weit weniger als über Muslime (32%), Immigranten (34%) und Roma (37%).
Wie in vielen anderen Umfragen (Zusammenfassung s. z. B. hier) zeigten sich negative Meinungen über Muslime viel häufiger als über Juden und bilden daher offensichtlich das weitaus größere gesellschaftliche Problem.

2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit

Von den 7000 Befragten stuften sich ca. 4400 als christlich ein, 165 als muslimisch und 34 als jüdisch. Die folgende Grafik (aus Tabellen 19-25 der Gesamtstichprobe) zeigt die Aufteilung der Meinungen nach Religion der Befragten.

Die rechte Grafik zeigt: Jede Gruppe findet sich selber gut, Christen die Christen, Muslime die Muslime (und die Immigranten), Juden die Juden.
Die linke Grafik zeigt: Christen finden vor allem Muslime, Roma und Immigranten schlecht. Sowohl Muslime als auch Juden haben nicht so starke negative Meinungen wie die christliche Mehrheitsbevölkerung, aber relativ schlecht finden Muslime LGBT und Roma und danach Juden und Nichtreligiöse. Juden dagegen finden Roma und Muslime schlecht und danach Immigranten und LGBT.
Kurz gesagt: Negative Meinungen von Muslimen über Juden (22%) sind genauso häufig wie negative Meinungen von Juden über Muslime (24%).

Selbstverständlich ist aber die Stichprobe von 34 Juden zu klein, um endgültige Aussagen zu treffen. Weitere Daten wären nötig.
Die jetzigen Daten besagen: Ein negatives Urteil über die andere Gruppe ist keine Besonderheit der Muslime. Bei dieser Sachlage ist fraglich, ob negative Einstellungen der muslimischen Bevölkerung über Juden durch spezielle pädagogische Maßnahmen behoben werden können. Wenn sie ein Spiegelbild der islamophoben Einstellung der übrigen Gesellschaft inklusive der Juden sind, dann werden sich beide Einstellungen vielleicht nur gemeinsam und symmetrisch reduzieren lassen: Respekt ist keine Einbahnstraße.
Die nachhaltigste Methode, den inneren Frieden zwischen Muslimen, Juden und Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Gesellschaften zu wahren, wäre in diesem Sinne wahrscheinlich, eine gerechte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts anzustreben.

3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden.

Die folgende Grafik (aus Tabellen 18 der Daten für die einzelnen Länder) teilt die Antworten nach den sieben beteiligten Ländern auf: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn (D, Ö, F, GB, S, PL, U).

Man sieht: In allen sieben Ländern gibt es kaum schlechte Meinungen über Christen und Nichtreligiöse. Abgesehen davon zeigen sich ähnliche Profile in den Urteilen über die Gruppen, aber doch auch beträchtliche Schwankungen im absoluten Wert der Urteile. Ungarn zeigt sich als das Land mit den meisten negativen und wenigsten positiven Urteilen über Minderheiten. Dies ist am deutlichsten bei Urteilen über LGBT, aber auch bei Urteilen über Juden: Das Urteil über Juden ist in Ungarn am wenigsten positiv und in Schweden am positivsten.
Dieses Ergebnis ist interessant, denn Israels Ministerpräsident hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Ungarns Regierung und ein sehr angespanntes Verhältnis zu Schwedens Regierung. Begründet wird das von Israels Regierung natürlich mit dem üblichen Vorwurf des Antisemitismus, aber die Umfragedaten belegen den Verdacht, dass es genau andersherum ist: Netanjahu und Orban sind sich einig im Ressentiment gegen Muslime und Flüchtlinge und im antisemitisch unterlegten Ressentiment gegen George Soros, und so findet auch Orbans rassistische Propaganda ihren Widerhall in der ungarischen Bevölkerung. Dagegen hat Schweden aus menschenrechtlichen Motiven heraus Palästina als Staat anerkannt, und genau diese menschenrechtliche Einstellung erregt den Zorn von Israels Regierung auf Schweden.

BIB Aktuell #51: New York Times: Das Schweigen über Palästina brechen

Michelle Alexanders vollständiger Text

Vor einer Woche berichteten wir in Auszügen von Michelle Alexanders Essay in der New York Times, in dem sie unverblümt den Standpunkt Palästinas im Nahostkonflikt einnimmt.
Das Bemerkenswerte ist, dass ein solcher Text in der New York Times, dem liberalen Leitmedium der USA gedruckt wurde. Das steht in frappierendem Gegensatz zu unserem liberalen Leitmedium, der Süddeutschen Zeitung, die am letzten Montag einen ganzseitigen Artikel brachte, der kein gutes Haar am menschenrechtlich motivierten Eintreten für Palästinenser ließ.
Dies bestärkte uns darin, hier den vollständigen Artikel von Michelle Alexander, von uns übersetzt, (leicht gekürzt) abzudrucken.

Michelle Alexander ist Juristin, engagiert sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern im Justizwesen der USA und schreibt seit 2018 Meinungsartikel in der New York Times (NYT).

ES IST ZEIT, DAS SCHWEIGEN ÜBER PALÄSTINA ZU BRECHEN

Martin Luther King Jr. wandte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Wir müssen das Gleiche tun, wenn es um das gravierende Unrecht unserer Tage geht.
New York Times, 19. Januar 2019
Von Michelle Alexander

Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermordung, trat Pastor Dr. Martin Luther King Jr. an das Pult der Riverside Church in Manhattan. (…) Mehr als 400.000 amerikanische Soldaten kämpften damals in Vietnam, und das politische Establishment – von links bis rechts – unterstützte den Krieg.
Viele seiner engsten Verbündeten forderten King auf, über den Krieg zu schweigen oder seine Kritik zumindest zu mäßigen. (…) King wies alle wohlmeinenden Ratschläge zurück und sagte: „Ich komme heute Abend in dieses prächtige Gotteshaus, weil mir mein Gewissen keine andere Wahl lässt.“ Er zitierte eine Erklärung der Gruppe Clergy and Laymen Concerned about Vietnam: „Es kommt eine Zeit, in der Schweigen Verrat ist“ und fügte hinzu: „Diese Zeit ist für uns in Bezug auf Vietnam gekommen“.

Es war eine moralische Einstellung, mit der er ziemlich allein war. Und sie schadete ihm. Aber es ist ein Beispiel dafür, was von uns verlangt wird, wenn wir unsere grundlegenden Werte in Krisenzeiten respektieren wollen, auch wenn das Schweigen unseren persönlichen Interessen oder denen der Gemeinschaft, der wir angehören, mehr nützen würde. Daran denke ich, wenn ich über die Ausreden und Rationalisierungen nachdenke, die mich bisher bewogen haben, zu einer der großen moralischen Herausforderungen unserer Zeit, der Krise in Israel-Palästina, weitgehend zu schweigen.

Aber ich war damit nicht allein. Bis vor kurzem hat der gesamte Kongress zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten weitgehend geschwiegen. Unsere gewählten Vertreter, die in einem politischen Umfeld agieren, in dem die politische Lobby Israels über einen allgemein bekannten Einfluss verfügt, haben die Kritik am Staat Israel durchweg auf ein Mindestmaß abgeschwächt, obwohl Israel sich bei seiner Besatzung des palästinensischen Territoriums immer mehr ermutigt fühlte, auch Maßnahmen zu ergreifen, die an die Apartheid in Südafrika und die Segregation von Jim Crow in den Vereinigten Staaten erinnern.
Auch viele Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben geschwiegen, nicht weil sie nicht besorgt gewesen wären und keine Sympathie für das palästinensische Volk gehabt hätten, sondern weil sie den Verlust von finanzieller Unterstützung durch Stiftungen befürchteten und Antisemitismusvorwürfen entgehen wollten. (…) Ebenso haben viele Studierende Angst, sich für Rechte der Palästinenser einzusetzen, und zwar wegen des McCarthy-artigen Vorgehens von anonymen Organisationen wie der Canary Mission, die alle, die es wagen, einen Boykott gegen Israel öffentlich zu unterstützen, auf die schwarze Liste setzt und damit ihre Stellenaussichten und ihre zukünftige Karriere gefährdet.

Wenn ich Kings Rede in Riverside mehr als 50 Jahre später lese, stelle ich fest, dass seine Botschaft uns auffordert, entschieden gegen die Verletzung der Menschenrechte in Israel-Palästina Stellung zu beziehen (…). Als King von Vietnam sprach, argumentierte er, dass wir uns selbst dann nicht durch unsere Verunsicherung lähmen lassen dürfen, „wenn die anstehenden Probleme so verwirrend erscheinen wie oft bei diesem schrecklichen Konflikt. Wir müssen mit all der Demut sprechen, die unserem begrenzten Durchblick angemessen ist, aber wir müssen sprechen.“

Wenn wir also der Botschaft Kings und nicht nur seiner Person Anerkennung zollen wollen, müssen wir Israels Vorgehen verurteilen: gravierende Verletzungen des Völkerrechts, fortgesetzte Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, Hauszerstörungen und Beschlagnahmung von palästinensischem Land. Wir müssen die Behandlung der Palästinenser an den Kontrollpunkten, die routinemäßige Durchsuchung ihrer Häuser und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit sowie den stark eingeschränkten Zugang zu angemessenen Wohnungen, Schulen, Lebensmitteln, Krankenhäusern und Wasser, mit denen viele von ihnen konfrontiert sind, verurteilen.
Wir dürfen nicht tolerieren, dass Israel sich weigert, das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es Resolutionen der Vereinten Nationen vorschreiben, auch nur zu diskutieren, und wir sollten sowohl die Gelder der US-Regierung, mit denen zahlreiche Angriffe mit Tausenden von zivilen Opfern in Gaza unterstützt wurden, als auch die 38 Milliarden Dollar, die die US-Regierung Israel zur militärischen Unterstützung zugesagt hat, hinterfragen.
Und schließlich müssen wir mit so viel Mut und Überzeugungskraft wie möglich gegen das System der gesetzlichen Diskriminierung innerhalb Israels die Stimme erheben, ein System, das laut Adalah, dem Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, über 50 Gesetze umfasst, durch die die Palästinenser diskriminiert werden — wie das neue Nationalstaatsgesetz, das ausdrücklich besagt, dass nur jüdische Israelis das Recht auf Selbstbestimmung in Israel haben und damit die Rechte der arabischen Minderheit ignoriert.
(…)

Obwohl das Student Nonviolent Coordinating Committee die israelischen Aktionen gegen Palästinenser anprangerte, befand sich King in einem Konflikt. Wie viele schwarze Führer der damaligen Zeit erkannte er an, dass das europäische Judentum als verfolgtes, unterdrücktes und obdachloses Volk danach strebte, eine eigene Nation aufzubauen, und er wollte seine Solidarität mit der jüdischen Community zeigen, die in den USA ein äußerst wichtiger Verbündeter der Bürgerrechtsbewegung war.
Letztendlich stornierte King 1967 eine Pilgerreise nach Israel, nachdem Israel das Westjordanland erobert hatte. (…) Er sprach sich weiterhin für das Existenzrecht Israels aus, sagte im nationalen Fernsehen aber auch, es sei notwendig, dass Israel Teile des eroberten Territoriums zurückgibt, um echten Frieden und Sicherheit zu erreichen und eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden. Für King war es unmöglich, sein Engagement für Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit für alle Menschen, ganz gleich wo sie leben, mit den Ereignissen nach dem Krieg von 1967 öffentlich in Einklang zu bringen.
(…)

Tatsächlich hätten sich die Ansichten Kings wohl in Übereinstimmung mit denen vieler anderer geistlich inspirierter Denker wie Rabbi Brian Walt entwickelt, der öffentlich über die Gründe gesprochen hat, warum er seinen Glauben an das, was er als politischen Zionismus ansah, verloren hat. Er erklärte mir kürzlich, der liberale Zionismus bedeute, sich für die Schaffung eines jüdischen Staates einzusetzen, der ein dringend benötigter sicherer Hafen und kulturelles Zentrum für jüdische Menschen auf der ganzen Welt sein würde, „ein Staat, der die höchsten Ideale der jüdischen Tradition widerspiegeln und respektieren würde.“ Er sagte, dass er in Südafrika in einer Familie aufgewachsen sei, die diese Ansichten geteilt und sich zum liberalen Zionismus bekannt habe, bis seine Erfahrungen in den besetzten Gebieten ihn für immer veränderten.
Während seiner mehr als zwanzig Besuche im Westjordanland und im Gazastreifen sah er schreckliche Menschenrechtsverletzungen, darunter palästinensische Häuser, die von Bulldozern zerstört wurden, während die Menschen weinten – Kinderspielzeug, das über ein verwüstetes Grundstück verstreut war – und palästinensisches Land, das beschlagnahmt wurde, um Platz für neue illegale Siedlungen zu schaffen, die von der israelischen Regierung subventioniert wurden. Er musste zur Kenntnis nehmen, dass diese Zerstörungen, Siedlungen und gewaltsamen Enteignungen keine Taten Einzelner waren, sondern vom israelischen Militär voll unterstützt und ermöglicht wurden. Für ihn war der Wendepunkt, dass er Zeuge der legalisierten Diskriminierung von Palästinensern wurde – einschließlich der Straßen, die ausschließlich von Juden benutzt werden dürfen -, die in gewisser Weise schlimmer war als das, was er als Junge in Südafrika erlebt hatte.

Vor nicht allzu langer Zeit konnte man diese Sichtweisen nur sehr selten hören. Das ist nun nicht mehr der Fall. Jewish Voice for Peace hat es sich beispielsweise zur Aufgabe gemacht, die amerikanische Öffentlichkeit über „die Zwangsvertreibung von etwa 750.000 Palästinensern, die mit der Gründung Israels begann und bis heute andauert“, aufzuklären. (…). Amerikanische Organisationen wie If Not Now unterstützen junge amerikanische Juden, die sich dafür einsetzen, das tödliche Schweigen über die Besatzung zu brechen, das immer noch unter zu vielen Menschen zu finden ist , außerdem haben sich Hunderte von weltlichen und religiösen Gruppen der US Campaign for Palestinian Rights angeschlossen.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint die Zeit vorüber zu sein, in der Kritik am Zionismus und am Vorgehen des Staates Israel als Antisemitismus abgetan werden kann. Es scheint ein zunehmendes Verständnis dafür zu geben, dass Kritik an der Politik und Praxis der israelischen Regierung an sich nicht antisemitisch ist.
Das soll nicht heißen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Der Neonazismus erwacht in Deutschland innerhalb einer wachsenden fremdenfeindlichen Bewegung wieder zum Leben. In den Vereinigten Staaten nahmen antisemitische Vorfälle im Jahr 2017 um 57 Prozent zu, (…). Angesichts dieses Klimas müssen wir bedenken, dass die Kritik an Israel zwar nicht von Natur aus antisemitisch ist, aber in diese Richtung abrutschen kann.

Glücklicherweise gehen Menschen wie der Pastor Dr. William J. Barber II. mit gutem Beispiel voran und verpflichten sich dem Kampf gegen den Antisemitismus und zeigen gleichzeitig unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das unter der israelischen Besatzung ums Überleben kämpft.
Er erklärte im vergangenen Jahr in einer fesselnden Rede, dass wir nicht über Gerechtigkeit sprechen können, ohne die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, den systemischen Rassismus des Kolonialismus und die Ungerechtigkeit von staatlichen Unterdrückung anzusprechen: „Ich möchte so deutlich wie möglich sagen, dass die Menschlichkeit und die Würde einer Person oder eines Volkes die Menschlichkeit und die Würde einer anderen Person oder eines anderen Volkes in keiner Weise beeinträchtigen darf. An der Überzeugung festzuhalten, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist, bedeutet, darauf zu bestehen, dass das palästinensische Kind so wertvoll ist wie das jüdische Kind.“

Geleitet von dieser Art von moralischer Klarheit, handeln Gruppen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. So schloss der Pensionsausschuss der United Methodist Church im Jahr 2016 israelische Banken von seinem Multimilliarden-Dollar-Pensionsfonds aus, weil deren Kredite für den Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Jahr davor verabschiedete die United Church of Christ eine Resolution, in der zum Abzug von Investitionen und zum Boykott von Unternehmen aufgerufen wurde, die von der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel profitieren.

Selbst im Kongress zeichnet sich ein Wandel ab. Zum ersten Mal unterstützen zwei amtierende Mitglieder des Repräsentantenhauses — Ilhan Omar, Demokratin aus Minnesota, und Rashida Tlaib, Demokratin aus Michigan — öffentlich die Initiative für Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen (BDS). Im Jahr 2017 brachte das Mitglied des Repräsentantenhauses Betty McCollum, Demokratin aus Minnesota, eine Resolution ein, in der sie fordert, keine US-Militärhilfe zu leisten, mit der die israelische Militärhaft für jugendliche Palästinenser finanziert wird. Israel klagt regelmäßig in den besetzten Gebieten inhaftierte palästinensische Kinder vor dem Militärgericht an.

Das alles bedeutet nicht, dass sich die Lage völlig geändert hat oder dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die sich nachdrücklich für die palästinensischen Rechte einsetzen, eingestellt wurden. (…) Bahia Amawi, einer amerikanischen Logopädin palästinensischer Abstammung, wurde kürzlich wegen ihrer Weigerung gekündigt, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie versichern sollte, sich weder jetzt noch künftig an einem Boykott des Staates Israel zu beteiligen. Im November wurde Marc Lamont Hill von CNN gefeuert, weil er eine Rede zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser gehalten hatte, die grob falsch interpretiert wurde, nämlich als Unterstützung von Gewalt. Für studentische Aktivisten stellt die Canary Mission weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar.

Und vor etwas mehr als einer Woche hob das Birmingham Civil Rights Institute in Alabama, anscheinend hauptsächlich unter dem Druck von Teilen der jüdischen Gemeinschaft und anderen, seinen Beschluss auf, die Bürgerrechtsikone Angela Davis, eine lautstarke Kritikerin der Behandlung der Palästinenser durch Israel und Unterstützerin von BDS, zu ehren.
Aber dieser Angriff ging nach hinten los. Innerhalb von 48 Stunden waren Akademiker und Aktivisten aktiv geworden. Der Bürgermeister von Birmingham, Randall Woodfin, die Birminghamer Schulbehörde und der Stadtrat äußerten sich empört über die Entscheidung des Instituts. Der Stadtrat verabschiedete einstimmig eine Resolution zu Ehren von Davis, außerdem wird eine alternative Veranstaltung organisiert, um ihr jahrzehntelanges Engagement für die Befreiung unterdrückter Menschen zu feiern.

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, dass King die Stadt Birmingham für ihre engagierte Verteidigung von Davis` Solidarität mit dem palästinensischen Volk loben würde. Aber ich tue das. In diesem neuen Jahr möchte ich mit größerem Mut und Überzeugung über Ungerechtigkeiten sprechen, die es jenseits unserer Grenzen gibt, insbesondere über solche, die von unserer Regierung finanziert werden, und ich werde mich mit dem Kampf für Demokratie und Freiheit solidarisch zeigen. Mein Gewissen lässt mir keine andere Wahl.