BIB Aktuell #58: Palästinensische Jungen in Gefängnissen

HaAretz 16. März: „Ein endloser Höllentrip“

In der liberalen israelischen Zeitung HaAretz erschien am vorigen Wochenende eine ausführliche Reportage über palästinensische Jungen in israelischen Gefängnissen.
Wir haben die deutsche Übersetzung besorgt.
Porträtfotos der interviewten Jugendlichen finden sich beim Originalartikel auf der unten angegebenen web site.

**********************************************************************
Ein endloser Höllentrip: Israel verhaftet jährlich Hunderte von palästinensischen Jungen. Das sind ihre Zeugnisse
Sie werden mitten in der Nacht verhaftet, mit verbundenen Augen und Handschellen, werden missbraucht und geschlagen, um sich für Verbrechen schuldig zu bekennen, die sie nicht begangen haben. Jedes Jahr verhaftet Israel fast 1.000 palästinensische Jugendliche, einige davon noch nicht 13 Jahre alt.

Netta Ahituv | 16. März 2019 |
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israel-jails-hundreds-of-palestinian-boys-a-year-1.7021978

Es war ein düsterer, typisch kühler Nachmittag im späten Februar im Dorf Beit Ummar zwischen Bethlehem und Hebron im Westjordanland. Das Wetter hielt die Kinder der Abu-Ayash-Familie nicht davon ab, draußen zu spielen und zu toben. Eines von ihnen, in einem Spiderman-Kostüm, spielte die Spiderman-Rolle, indem es ausgelassen hin und her sprang. Plötzlich bemerkten sie eine Gruppe israelischer Soldaten, die sich auf dem Feldweg näherten. Sofort verwandelte sich die Ausgelassenheit der Kinder in Furcht, und sie rannten ins Haus. Es ist nicht das erste Mal, dass sie so reagieren, sagt ihr Vater. Tatsächlich ist es zu einem Verhaltensmuster geworden, seit der 10-jährige Omar im vergangenen Dezember von Soldaten verhaftet wurde.

Der Zehnjährige ist eines von vielen hundert palästinensischen Kindern, die jedes Jahr von Israel verhaftet werden: Die Schätzungen liegen zwischen 800 und 1.000. Einige sind unter 15 Jahre alt, andere sind sogar Kinder. Eine kartografische Darstellung der Orte, in denen diese Festnahmen stattfinden, zeigt ein bestimmtes Muster: Je näher ein palästinensisches Dorf an einer Siedlung liegt, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die dort lebenden Minderjährigen in israelischer Haft befinden. Zum Beispiel gibt es in der Stadt Azzun, westlich der Siedlung Karnei Shomron, kaum einen Haushalt, der nicht von einer Verhaftung betroffen ist. Die Einwohner sagen, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 150 Schüler der einzigen High School der Stadt verhaftet wurden.

Zu jeder Zeit gibt es etwa 270 palästinensische Jugendliche in israelischen Gefängnissen. Der häufigste Grund für ihre Verhaftung – das Werfen von Steinen – erzählt nicht die ganze Geschichte. Gespräche mit vielen Jugendlichen, aber auch mit Anwälten und Menschenrechtsaktivisten, darunter auch von der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, offenbaren ein bestimmtes Muster, auch wenn sie viele Fragen offen lassen: Zum Beispiel, aus welchen Gründen es unter der Besatzung notwendig ist, dass bei Verhaftungen Gewalt angewendet wird und warum es überhaupt notwendig ist, junge Menschen zu bedrohen.

Eine Reihe von Israelis, die ihren Gerechtigkeitssinn durch die Verhaftungen palästinensischer Kinder verletzt sehen, hat beschlossen, aktiv zu werden und dagegen anzugehen. Im Rahmen der Organisation Parents Against Child Detention sind rund 100 Mitglieder in den sozialen Netzwerken aktiv und führen öffentliche Veranstaltungen durch, „um das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems und die Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger zu schärfen und eine Interessengruppe zu schaffen, die sich für ihre Rechte einsetzt“, wie sie erklären. Ihre Zielgruppe sind andere Eltern, von denen sie hoffen, dass sie mit Empathie auf die Geschichten dieser Kinder reagieren werden.

Im Allgemeinen scheint es nicht an Kritik an den Verhaftungen von Kindern und Jugendlichen zu fehlen. Neben B’Tselem, das die Vorkommnisse regelmäßig beobachtet, gibt es auch Proteste aus dem Ausland. Im Jahr 2013 kritisierte UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, „die schlechte Behandlung von Kindern, die mit dem Militärhaftsystem in Kontakt kommen, die weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein scheint“. Ein Jahr zuvor kam ein Bericht britischer Rechtsexperten zu dem Schluss, dass die Bedingungen, unter denen die palästinensischen Kinder in Haft sind, der Folter gleichkommen, und erst vor fünf Monaten verurteilte die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Politik Israels, minderjährige Kinder festzunehmen, und erklärte: „Allen Formen des physischen oder psychischen Missbrauchs von Kindern während der Verhaftung, der Transit- und Wartezeiten sowie während der Verhöre muss ein Ende gesetzt werden.“

Verhaftungen

Ungefähr die Hälfte der Verhaftungen palästinensischer Jugendlicher geschieht bei ihnen zu Hause. Nach den Zeugenaussagen platzen die Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte in der Regel mitten in der Nacht ins Haus, ergreifen den gesuchten Jugendlichen und bringen ihn weg (nur sehr wenige Mädchen werden inhaftiert), und lassen ein Dokument mit der Information zurück, wo er hingebracht wird und unter welcher Anklage er steht. Das gedruckte Dokument ist auf Arabisch und Hebräisch, aber der Kommandant der Truppe füllt die Details typischerweise nur auf Hebräisch aus, und übergibt es den Eltern, die das vielleicht nicht lesen können und nicht wissen, warum ihr Sohn mitgenommen wurde.

Rechtsanwältin Farah Bayadsi fragt, warum es notwendig ist, Kinder auf diese Weise zu verhaften, anstatt sie ordnungsgemäß zu einer Befragung vorzuladen. (Die Daten zeigen, dass nur 12 Prozent der Jugendlichen eine Vorladung zur Befragung erhalten.) „Ich weiß aus Erfahrung, dass jeder, der zu einer Befragung vorgeladen wird, dann auch hingeht“, sagt Bayadsi. Sie ist Anwältin bei Defense forChildren International, einer globalen NGO, die sich mit der Inhaftierung von Minderjährigen und der Förderung ihrer Rechte befasst. „Die Antwort, die wir im Allgemeinen erhalten“, sagt sie, „ist, dass es aus Sicherheitsgründen so gemacht wird. Das bedeutet, dass es sich um eine bewusste Methode handelt, die nicht berücksichtigt, dass es sich um Minderjährige handelt, sondern bei ihnen ein lebenslanges Trauma verursachen soll.“

Wie die Pressestelle der israelischen Armee (IDF) Haaretz gegenüber erklärte, wird „die Mehrheit der Verhaftungen von Erwachsenen und Minderjährigen nachts durchgeführt, aus operativen Gründen und weil man das tägliche Leben aufrechterhalten will und wo immer möglich punktuelle Aktionen durchführt.“

Ungefähr 40 % der Minderjährigen werden an öffentlichen Plätzen verhaftet, meistens im Zusammenhang mit Steinewerfen auf Soldaten. Das war bei Adham Ahsoun aus Azzun der Fall. Damals war er 15 Jahre alt und war auf dem Weg nach Hause von einem Lebensmittelgeschäft in der Nähe. Nicht weit entfernt hatte eine Gruppe von Kindern begonnen, Steine auf Soldaten zu werfen, dann liefen sie davon. Ahsoun, der nicht davongelaufen war, wurde festgenommen und in ein Militärfahrzeug gebracht; als er drinnen war, wurde er von einem Soldaten geschlagen. Einige Kinder, die gesehen hatten, was passiert war, rannten zu seiner Mutter. Sie nahm die Geburtsurkunde ihres Sohnes und eilte zum Ortseingang, um den Soldaten zu beweisen, dass er noch ein Kind war. Aber es war zu spät; das Fahrzeug war bereits abgefahren und auf dem Weg zu einer nahegelegenen Armeebasis, wo er verhört werden würde.

Laut Gesetz sollen Soldaten die Kinder mit Handschellen vor dem Körper fesseln, aber in vielen Fällen werden die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Außerdem sind manchmal die Hände des Minderjährigen zu klein für Handschellen, wie ein Soldat der Nahal-Infanteriebrigade der NGO Breaking the Silence sagte. Einmal, so erzählte er, verhaftete seine Einheit einen Jungen „von etwa 11 Jahren“, aber die Handschellen waren zu groß, um seine kleinen Hände zu binden.

Als Nächstes werden die Jugendlichen mit verbundenen Augen zu einem Armeestützpunkt oder einer Polizeistation in einer nahegelegenen Siedlung gebracht. „Wenn deine Augen verbunden sind, führt dich deine Fantasie an die beängstigendsten Orte“, sagt ein Anwalt, der junge Palästinenser vertritt. Viele von ihnen verstehen Hebräisch nicht, so dass sie im Armeefahrzeug vollständig von allem abgeschnitten sind, was um sie herum passiert. In den meisten Fällen wird der Jugendliche hin- und hergefahren, bevor er tatsächlich verhört wird. Manchmal muss er für eine Weile im Freien bleiben. Neben der schlimmen Situation und der Verwirrung stellt das häufige Hin- und Herfahren ein weiteres Problem dar: In dieser Zeit sind die Jugendlichen den Soldaten ausgeliefert, sie werden von den Soldaten geschlagen, ohne dass dies dokumentiert werden kann.

Wenn der Armeestützpunkt oder die Polizeistation erreicht ist, wird der Minderjährige, noch gefesselt und mit verbundenen Augen, für einige Stunden auf einen Stuhl gesetzt oder auf den Boden gestellt, meist ohne dass ihm etwas zu essen gegeben wird. Ein „endloser Höllentrip“, so beschreibt Bayadsi dieses Geschehen. Die Erinnerung an den Vorfall, fügt sie hinzu, „ist auch noch Jahre nach der Entlassung des Jungen präsent. Sie verursacht in ihm ein anhaltendes Gefühl mangelnder Sicherheit, das ihn sein ganzes Leben lang begleiten wird.“

Die Zeugenaussage eines IDF-Sergeanten über einen Vorfall im Westjordanland, die er gegenüber Breaking the Silence gemacht hat, veranschaulicht die Situation von der anderen Seite: „Es war die erste Nacht von Chanukka. Zwei Kinder warfen Steine auf den Highway 60. Also packten wir sie und brachten sie zur Armeebasis, ihre Augen waren mit Flanelltüchern bedeckt, und sie waren vorne mit Handschellen aus Kunststoff gefesselt. Sie sahen jung aus, zwischen 12 und 16 Jahren.“

Als die Soldaten zusammenkamen, um die erste Kerze des Chanukka-Festes anzuzünden, blieben die Gefangenen draußen. „Wir schreien dann immer, machen Lärm und schlagen Trommeln, das ist Kompanietradition“, erinnerte sich der Soldat und bemerkte, dass er annahm, dass die Kinder kein Hebräisch konnten, obwohl sie vielleicht die Flüche verstanden, die sie hörten. „Zum Beispiel ´Sharmuta´ (Schlampe) und andere Worte, die sie aus dem Arabischen kennen könnten. Woher sollten sie wissen, dass wir nicht über sie reden? Sie dachten wahrscheinlich, dass wir sie in paar Minuten in einen Kochtopf werfen und kochen würden “

Verhör

Dieser Alptraum kann von unterschiedlicher Dauer sein, wie die ehemaligen Häftlinge berichten. Drei bis acht Stunden nach der Verhaftung – der Jugendliche ist dann müde und hungrig, hat manchmal Schmerzen von den Schlägen, Angst vor Drohungen und weiß nicht einmal, warum er da ist – wird er zum Verhör geholt. Es kann sein, dass ihm jetzt zum ersten Mal die Augenbinde entfernt und die Handschellen abgenommen werden. Das Verhör beginnt in der Regel mit einer allgemeinen Frage, wie z.B.: „Warum wirfst du Steine auf Soldaten?“ Der Rest ist intensiver – eine Flut von Fragen und Bedrohungen, die darauf abzielen, die Jugendlichen dazu zu bringen, ein Geständnis zu unterschreiben. In manchen Fällen wird ihm versprochen, dass er etwas zu essen bekommen wird, wenn er unterschreibt.

Den Zeugenaussagen zufolge richten sich die Drohungen der Vernehmer direkt gegen den Jungen („Du wirst dein ganzes Leben im Gefängnis verbringen“), gegen seine Familie („Ich bringe deine Mutter hierher und töte sie vor deinen Augen“), gegen den Lebensunterhalt der Familie („Wenn du nicht gestehst, nehmen wir deinem Vater die Erlaubnis, in Israel zu arbeiten – wegen dir wird er nicht arbeiten können und die ganze Familie wird Hunger leiden“).
„Es zeigt sich, dass die Absicht hier mehr darin besteht, Kontrolle zu demonstrieren als Strafe zu vollstrecken“, meint Bayadsi. „Wenn der Junge gesteht, wird das in einer Akte festgehalten; wenn er nicht gesteht, wird er auf jeden Fall als Krimineller angesehen und wird ernsthaft eingeschüchtert.“

Inhaftierung

Ganz gleich ob der junge Häftling ein Geständnis unterzeichnet hat oder nicht, ist der nächste Schritt das Gefängnis. Entweder Megiddo in Untergaliläa, oder Ofer nördlich von Jerusalem. Khaled Mahmoud Selvi war 15 Jahre alt, als er im Oktober 2017 ins Gefängnis gebracht wurde, er wurde aufgefordert, sich für eine Leibesvisitation auszuziehen (wie in 55 Prozent der Fälle). Obwohl es Winter war, musste er zehn Minuten lang gemeinsam mit einem anderen Jungen nackt dort stehen.

Die Monate in Haft, während sie auf den Prozess warten und nach der Verurteilung, verbringen sie in der Jugendabteilung der Gefängnisse. „Sie sprechen monatelang nicht mit ihren Familien und dürfen einmal im Monat Besucher hinter einer Glasscheibe haben“, erzählt Bayadsi.

Es werden viel weniger palästinensische Mädchen verhaftet als Jungen. Aber es gibt keine speziellen Einrichtungen für sie, so dass sie zusammen mit den Erwachsenen im Sharon-Frauengefängnis inhaftiert werden.

Der Prozess

Der Gerichtssaal ist normalerweise der Ort, an dem Eltern ihr Kind zum ersten Mal sehen, manchmal mehrere Wochen nach der Verhaftung. Tränen sind die häufigste Reaktion auf den Anblick des jungen Häftlings, der eine Gefängnisuniform und Handschellen trägt, über allem schwebt eine Wolke der Ungewissheit. Die Wärter des israelischen Gefängnisdienstes erlauben es den Eltern nicht, sich den Jugendlichen zu nähern, und weisen sie an, auf der Besucherbank Platz zu nehmen. Kürzlich hörte während einer Anhörung von Untersuchungshäftlingen ein Junge nicht auf, beim Anblick seiner Mutter zu lächeln, während ein anderer seine Augen senkte, vielleicht um Tränen zu verbergen. Ein anderer Häftling flüsterte seiner Großmutter zu, die zum Besuch gekommen war: „Keine Sorge, sag` allen, dass es mir gut geht.“ Der nächste Junge schwieg und sah seine Mutter an, die zu ihm sagte: „Omari, ich liebe dich.“ Während die Kinder und ihre Familie versuchten, ein paar Worte und Blicke zu tauschen, wurde das Verfahren fortgesetzt. Wie in einem Paralleluniversum.

Der Deal

Die überwiegende Mehrheit der Prozesse für Jugendliche endet mit einem Deal – safka auf Arabisch, ein Wort, das palästinensische Kinder gut kennen. Auch wenn es keinen Beweis gibt, dass der Junge Steine geworfen hat, ist ein Geständnis oft die bevorzugte Option. Wenn der Häftling damit nicht einverstanden ist, könnte der Prozess lange dauern, und er wird bis zum Ende des Verfahrens in Gewahrsam gehalten. Die Verurteilung hängt fast ausschließlich von Aussagen aus einem Geständnis ab, sagt Rechtsanwalt Gerard Horton von der British-Palestinian Military Court Watch, deren Aufgabe laut ihrer website darin besteht, „die Behandlung von Kindern in israelischer Militärhaft zu überwachen“. Laut Horton, der seinen Sitz in Jerusalem hat, werden die Minderjährigen stärker zu einem Geständnis bereit sein, wenn sie ihre Rechte nicht kennen, Angst haben und keine Unterstützung bekommen. Manchmal wird einem Häftling, der nicht gesteht, gesagt, dass er mit einer Reihe von Gerichtsverhandlungen rechnen muss. Irgendwann wird selbst der härteste Jugendliche verzweifeln, erklärt der Anwalt.

Die IDF-Pressestelle teilt diesbezüglich mit: „Die Minderjährigen haben das Recht auf einen Anwalt, wie jeder andere Angeklagte, und sie haben das Recht, ihre Verteidigung in jeder von ihnen gewählten Weise durchzuführen. Manchmal beschließen sie, sich schuldig zu bekennen, aber wenn sie das nicht tun, wird ein Verfahren zur Beweisaufnahme durchgeführt – wie das Verfahren [vor zivilen Gerichten] in Israel, bei dessen Abschluss ein Urteil auf der Grundlage der dem Gericht vorgelegten Beweise ergeht. Die Verhandlungen werden innerhalb kurzer Zeit angesetzt und effizient durchgeführt, wobei die Rechte des Angeklagten gewahrt werden.“

Die Ortschaft in der Hand haben

Nach Angaben der Britisch-Palästinian NGO leben 97 Prozent der von der IDF verhafteten Jugendlichen in relativ kleinen Orten, die nicht weiter als zwei Kilometer von einer Siedlung entfernt sind. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen sind es ständige – physische und geografische – Reibungen zwischen Palästinensern einerseits und Soldaten und Siedlern andererseits. Doch laut Horton gibt es noch eine andere, nicht minder interessante Erklärung für diesen Prozentsatz, und zwar aus der Sicht eines IDF-Kommandanten, dessen Aufgabe es ist, die Siedler zu schützen.

Wenn Steinwürfen gemeldet werden, geht der Kommandant davon aus, dass die beteiligten Palästinenser jung sind, im Alter von 12 bis 30 Jahren, und dass sie aus dem nächstgelegenen Dorf kommen. Oftmals wendet sich der Offizier an den ansässigen Mitarbeiter im Dorf, der ihm die Namen von ein paar Jungen gibt, und der nächste Schritt ist, „nachts ins Dorf zu gehen und sie zu verhaften“, fährt Horton fort. „Und ganz egal, ob diese Jugendlichen diejenigen sind, die die Steine geworfen haben oder nicht, man hat bereits das ganze Dorf erschreckt“ – was seiner Meinung nach ein „wirksames Mittel“ ist, um die Ortschaft in der Hand zu haben.

„Wenn so viele Minderjährige auf diese Weise verhaftet werden, ist klar, dass einige von ihnen unschuldig sein werden“, bemerkt er. „Der Punkt ist, dass dies ständig passieren muss, weil die Jungen erwachsen werden und neue Kinder auf dem Schauplatz auftauchen. Jede Generation muss den starken Arm der IDF spüren.“

Dazu die IDF-Pressestelle: „In den letzten Jahren waren viele Minderjährige, einige von ihnen sehr jung, in gewalttätige Zwischenfälle, Aufruhr und sogar Terrorismus verwickelt. In diesen Fällen gibt es keine andere Wahl als Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich Verhör, Inhaftierung und Gerichtsverfahren, im Rahmen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen dieser Verfahren setzt sich die IDF für die Wahrung und den Schutz der Rechte von Minderjährigen ein. Bei der Durchsetzung des Gesetzes gegen sie wird ihr Alter berücksichtigt. So werden die Minderjährigen seit 2014 unter anderem in bestimmten Fällen auf die Polizeiwache vorgeladen und nicht zu Hause verhaftet. Darüber hinaus findet ein Verfahren gegen Minderjährige vor dem Militärgericht für Jugendliche statt, das die Schwere der Straftat, derer der Minderjährigen beschuldigt wird, und die damit verbundene Gefahr unter Berücksichtigung seines jungen Alters und seiner besonderen Umstände untersucht. Jede Beschuldigung von IDF-Soldaten, Gewalt angewendet zu haben, wird untersucht, und Fälle von Gewaltanwendung seitens der Soldaten werden streng behandelt.“

Der Shin-Bet-Geheimdienst erklärte auf Befragen: „Shin Bet geht gemeinsam mit der IDF und der israelischen Polizei gegen jedes Element vor, das die Sicherheit Israels und die Bürger des Landes bedroht. Die terroristischen Organisationen setzen Minderjährige in großem Umfang ein und rekrutieren sie für die Durchführung terroristischer Aktivitäten, und es besteht die allgemeine Tendenz, Minderjährige als Teil lokaler Initiativen in terroristische Aktivitäten einzubeziehen. Verhöre von mutmaßlichen Terroristen werden von der Shin Bet nach dem Gesetz durchgeführt und unterliegen der Aufsicht und der internen und externen Überprüfung, auch durch die Gerichte. Die Verhöre von Minderjährigen werden mit besonderer Sensibilität und unter Berücksichtigung ihres Alters durchgeführt.“

Khaled Mahmoud Selvi, verhaftet im Alter von 14 Jahren (Oktober 2017)

„Ich wurde verhaftet, als ich 14 Jahre alt war, alle Jungen in der Familie wurden in dieser Nacht verhaftet. Ein Jahr später wurde ich wieder verhaftet, zusammen mit meinem Cousin. Sie sagten, ich hätte Reifen verbrannt. Es passierte, als ich schlief. Meine Mutter weckte mich auf. Ich dachte, es wäre Zeit für die Schule, aber als ich meine Augen öffnete, sah ich Soldaten über mir. Sie sagten mir, ich solle mich anziehen, legten mir Handschellen an und brachten mich nach draußen. Ich trug ein Hemd mit kurzen Ärmeln, und es war kalt in dieser Nacht. Meine Mutter flehte sie an, mich eine Jacke anziehen zu lassen, aber sie ließen es nicht zu. Schließlich warf sie die Jacke auf mich, aber sie ließen mich meine Arme nicht in die Ärmel stecken. Sie brachten mich mit verbundenen Augen zur Siedlung Karmei Tzur, und ich hatte das Gefühl, dass sie nur im Kreis fuhren. Wo ich ausstieg, war ein Loch auf der Straße, und sie drückten mich hinein, und ich fiel hin. Von dort aus brachten sie mich in die Polizeiwache in Etzion. Dort steckten sie mich in einen Raum, und die Soldaten kamen die ganze Zeit herein und traten mich. Jemand kam vorbei und sagte, wenn ich nicht gestehe, würden sie mich für den Rest meines Lebens im Gefängnis lassen. Um 7 Uhr morgens sagten sie mir, dass das Verhör beginnt. Ich hatte schon einmal darum gebeten, auf die Toilette zu gehen. Meine Augen waren verbunden und ein Soldat stellte einen Stuhl vor mich. Ich bin gestolpert. Das Verhör dauerte eine Stunde. Sie sagten mir, dass sie gesehen hätten, wie ich Reifen verbrannt habe und dass es den Flugverkehr beeinträchtigte. Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht war. Ich habe bis zum Nachmittag keinen Anwalt gesehen, und als er kam, ersuchte er die Soldaten, uns etwas zum Essen zu bringen. Es war das erste Mal, dass ich seit meiner Verhaftung am Vorabend zu essen hatte. Um 19 Uhr wurde ich ins Gefängnis Ofer geschickt, und ich blieb dort sechs Monate lang. In dieser Zeit war ich mehr als zehn Mal vor Gericht. Und es gab auch noch ein weiteres Verhör, denn einem Freund von mir wurde bei der Befragung gesagt, dass sie, wenn er nicht gesteht und Informationen über mich liefert, seine Mutter holen und vor seinen Augen erschießen würden. Also gestand er. Ich bin nicht wütend auf ihn. Es war seine erste Verhaftung, er hatte Angst.“

Khaled Shtaiwi, verhaftet im Alter von 13 Jahren (November 2018)

Khaleds Geschichte wird von seinem Vater Murad Shatawi erzählt: „Als er in dieser Nacht verhaftet wurde, weckte mich ein Anruf von meinem Neffen auf. Er sagte, das Haus sei von Soldaten umzingelt. Ich stand auf und zog mich an, weil ich dachte, dass sie mich wegen der gewaltfreien Demonstrationen, die ich am Freitag organisiert hatte, verhaften würden, und ich hätte nie gedacht, dass sie Khaled nehmen würden. Sie fragten mich nach den Namen meiner Söhne. Ich sagte ihnen, Mumen und Khaled.
Als ich Khaled sagte, sagten sie: „Ja, er. Wir sind hier, um ihn mitzunehmen.“ Ich stand unter Schock, so viele Soldaten tauchten auf, um einen Jungen von 13 Jahren zu verhaften. Sie fesselten ihn mit Handschellen und verbanden ihm die Augen und führten ihn zu Fuß in Richtung der Siedlung Kedumim, während sie ihn beschimpften und auch ein wenig schlugen. Ich sah es alles vom Fenster aus. Sie gaben mir ein Dokument, aus dem hervorging, dass es sich um eine gesetzmäßige Festnahme handele, und ich könnte auf die Polizeiwache kommen.

Als ich dort ankam, sah ich ihn durch ein kleines Loch in der Tür. Er trug Handschellen und seine Augen waren verbunden. Er musste dort bis 15 Uhr am nächsten Tag bleiben. Das ist ein Bild, das nicht vergessen werde; ich weiß nicht, wie ich mit diesem Bild in meinem Kopf weiterleben soll. Ihm wurde vorgeworfen, Steine geworfen zu haben, aber nach vier Tagen ließen sie ihn frei, weil er nicht gestanden hatte und es keine Beweise gegen ihn gab. Als der Richter während des Prozesses mit Khaled sprechen wollte, musste er sich nach vorne lehnen, um ihn zu sehen, weil Khaled so klein war.
Wie es war, ihn so zu sehen? Ich bin doch der Vater. Das sagt alles. Er hat seit seiner Freilassung vor drei Monaten nicht mehr darüber gesprochen. Das ist ein großes Problem. Ich organisiere jetzt einen ´Psychologietag´ im Dorf, um allen Kindern hier, die verhaftet worden waren, zu helfen. Von den 4.500 Menschen im Dorf wurden 11 Kinder unter 18 Jahren verhaftet, fünf unter 15 Jahren.“

Omar Rabua Abu Ayyash, verhaftet im Alter von 10 Jahren (Dezember 2018)

Omar sieht für sein Alter klein aus. Er ist schüchtern und ruhig, und es ist schwer, mit ihm über die Verhaftung zu sprechen, also erzählen Mitglieder seiner Familie die Ereignisse an seiner Stelle. Omars Mutter: „Es geschah am Freitag um 10 Uhr, als keine Schule war. Omar spielte in der Gegend vor dem Haus, er warf Kieselsteine nach Vögeln, die im Baum zwitscherten. Die Soldaten, die sich im Wachturm gegenüber befanden, bemerkten das und rannten auf ihn zu. Er rannte weg, aber sie haben ihn erwischt und niedergeschlagen. Er fing an zu weinen und machte sich nass. Sie traten ihn ein paar Mal.
Seine Großmutter, die hier unten wohnt, ging sofort hinaus und versuchte, ihn von den Soldaten weg zu ziehen, was zu einem Handgemenge und lautem Geschrei führte. Am Ende ließen sie ihn los, und er ging nach Hause und zog sich eine trockene Hose an. Eine Viertelstunde später kamen die Soldaten zurück, diesmal mit ihrem Kommandanten, der sagte, er müsse den Jungen wegen Steinewerfens verhaften. Als die anderen Kinder in der Familie die Soldaten im Haus sahen, pinkelten sie auch in die Hose.“

Omars Vater setzt den Bericht fort: „Ich sagte dem Kommandanten, dass der Junge unter 12 Jahre alt sei und dass ich ihn begleiten müsse, also fuhr ich mit ihm im Jeep zur Siedlung Karmei Tzur. Dort sagten ihm die Soldaten, er solle keine Steine mehr werfen, und wenn er andere Kinder dabei sehen würde, solle er es ihnen sagen. Von dort aus brachten sie ihn das Büro der Palästinensischen Autonomiebehörde in Hebron. Das Ganze dauerte etwa 12 Stunden. In dieser Zeit gaben sie ihm ein paar Bananen zu essen. Wenn die Kinder jetzt einen Militärjeep oder Soldaten sehen, rennen sie ins Haus. Seitdem spielen sie nicht mehr draußen. Vor dem Vorfall kamen Soldaten hierher, um mit den Kindern Fußball zu spielen. Jetzt kommen sie nicht mehr.“

Tareq Shtaiwi, verhaftet im Alter von 14 Jahren (Januar 2019)

„Es war gegen 14 Uhr. Ich hatte an diesem Tag Fieber, also schickte mich Papa zu meinem Cousin nebenan, denn das ist fast der einzige Ort im Dorf mit einer Heizung. Plötzlich tauchten Soldaten auf. Sie sahen, wie ich sie aus dem Fenster beobachtete, also feuerten sie Schüsse auf die Tür des Gebäudes, schlugen sie ein und begannen, nach oben zu kommen. Ich bekam Angst, also rannte ich vom zweiten in den dritten Stock, aber sie stoppten mich und brachten mich nach draußen. Sie erlaubten mir nicht, meinen Mantel anzuziehen, obwohl es kalt war und ich krank war. Sie brachten mich zu Fuß nach Kedumim, mit Handschellen und Augenbinde. Sie setzten mich auf einen Stuhl. Ich hörte, wie Türen und Fenster hart zugeschlagen wurden, ich glaube, sie wollten mich erschrecken.

Nach einer Weile brachten sie mich von Kedumim nach Ariel, und ich war fünf bis sechs Stunden dort. Sie beschuldigten mich, ein paar Tage zuvor mit meinem Freund Steine geworfen zu haben. Ich sagte ihnen, dass ich keine Steine geworfen habe. Am Abend brachten sie mich dann ins Gefängnis in Hawara; einer der Soldaten sagte, dass ich nie wieder dort rauskäme. Am Morgen wurde ich ins Gefängnis in Megiddo gebracht. Sie hatten keine Häftlingsuniformen in meiner Größe, also gaben sie mir Kleidung von palästinensischen Kindern, die vorher dort gewesen waren. Ich war der Jüngste im Gefängnis. Es gab drei Gerichtsverhandlungen, und nach 12 Tagen, bei der letzten Verhandlung, sagten sie mir, dass es nun genug sei, dass mein Vater eine Geldstrafe von 2.000 Schekel [525 $] zahlen müsse, und ich bekam eine dreijährige Bewährungsstrafe. Der Richter fragte mich, was ich nach der Entlassung tun würde. Ich sagte ihm, ich würde wieder zur Schule gehen und ich würde nicht mehr in den dritten Stock im Haus gehen. Seit meiner Verhaftung hat mein jüngerer Bruder, der 7 Jahre alt ist, Angst, im Kinderzimmer zu schlafen und schläft bei unseren Eltern.“

Adham Ahsoun, verhaftet im Oktober 2018, an seinem 15. Geburtstag

„An meinem 15. Geburtstag ging ich in den Laden im Dorfzentrum, um ein paar Dinge zu kaufen. Gegen 19:30 Uhr kamen Soldaten ins Dorf, und die Kinder begannen, Steine auf sie zu werfen. Auf dem Heimweg mit meiner Tasche erwischten sie mich. Sie brachten mich zum Eingang des Dorfes und setzten mich in einen Jeep. Einer der Soldaten fing an, mich zu schlagen. Dann legten sie mir Plastik-Handfesseln an und verbanden mir die Augen und brachten mich zur Militärbasis in Karnei Shomron. Ich war etwa eine Stunde lang dort. Ich konnte nichts sehen, aber ich hatte das Gefühl, dass ein Hund an mir schnüffelte. Ich hatte Angst. Von dort brachten sie mich zu einer anderen Militärbasis und ließen mich die ganze Nacht dort. Sie gaben nichts zu essen oder zu trinken. Am Morgen brachten sie mich zum Verhörzentrum nach Ariel. Der Vernehmer erzählte mir, dass die Soldaten mich beim Werfen von Steinen erwischt haben. Ich sagte ihm, dass ich keine Steine geworfen hätte, dass ich auf dem Heimweg vom Laden gewesen sei. Also rief er die Soldaten in den Verhörraum. Sie sagten: ´Er lügt, wir sahen ihn, er warf Steine.´ Ich sagte ihm, dass ich wirklich keine Steine geworfen hatte, aber er drohte, meine Eltern zu verhaften. Ich geriet in Panik. Ich fragte ihn: ´Was willst du von mir?´ Er sagte, ich solle unterschreiben, dass ich Steine auf die Soldaten geworfen habe; also unterschrieb ich. Die ganze Zeit über habe ich keinen Anwalt gesehen oder mit ihm gesprochen.

Die Vereinbarung war, dass ich gestehen und eine fünfmonatige Haftstrafe bekommen würde. Wegen guter Führung erließen sie mir ein Drittel der Strafe. Ich kam nach drei Monaten und einer Geldstrafe von 2.000 Schekel raus. Im Gefängnis versuchte ich, den Unterrichtsstoff nachzuarbeiten, den ich in der Schule versäumt hatte. Die Lehrer sagten mir, dass sie nur die Noten des zweiten Halbjahrs berücksichtigen würden, damit meine Chancen auf eine Zulassung zum Ingenieurstudium an der Universität nicht beeinträchtigt würden.“

Muhmen Teet, verhaftet im Alter von 13 Jahren (November 2017

„Um 3 Uhr morgens hörte ich ein Klopfen an der Tür. Papa kam in den Raum und sagte, da seien Soldaten im Wohnzimmer und wir sollten unsere Ausweise vorzeigen. Der kommandierende Offizier sagte meinem Vater, dass sie mich nach Etzion zur Befragung bringen würden. Draußen fesselten sie mich mit Handschellen und verbanden mir die Augen und setzten mich in ein Militärfahrzeug. Wir fuhren zum Haus meines Cousins; sie haben ihn auch verhaftet. Von dort aus fuhren wir nach Karmei Tzur und warteten, gefesselt und mit verbundenen Augen, bis zum Morgen.

Am Morgen nahmen sie nur meinen Cousin zum Verhör mit, mich nicht. Nach seiner Befragung brachten sie uns ins Gefängnis in Ofer. Am nächsten Tag brachten sie uns zurück nach Etzion und sagten, sie würden mich verhören. Vor dem Verhör brachten sie mich in einen Raum, wo ich von einem Soldaten geschlagen wurde. Danach brachte er mich in den Verhörraum. Dort wurde mir gesagt, ich sei für die Verbrennung von Reifen verantwortlich, und deshalb habe das Gehölz in der Nähe des Hauses Feuer gefangen. Ich sagte, dass ich es nicht war, und ich unterschrieb ein Dokument, das mir der Vernehmer gegeben hatte. Das Dokument wurde auch auf Arabisch ausgedruckt, aber der Vernehmer hat es auf Hebräisch ausgefüllt. Ich wurde zurück ins Gefängnis in Ofer gebracht.

Ich hatte sieben gerichtliche Anhörungen, weil ich bei der ersten Anhörung gesagt hatte, ich hätte keine Absicht zu gestehen, dass ich einfach nicht verstanden hätte, was ich unterschrieben habe und dass das nicht stimme. Also musste ich zu einem weiteren Verhör. Wieder habe ich nicht gestanden. Dann schickten sie mich zum nächsten Verhör, und ich habe wieder nicht gestanden. So war es bei drei Verhören. Am Ende hat mein Anwalt mit dem Staatsanwalt einen Deal gemacht, dass sie mich freilassen würden, wenn ich vor Gericht gestehen würde – was ich tat – und meine Familie 4.000 Schekel zahlen würde.

Ich bin ein guter Schüler, ich mag Fußball – sowohl Spiele anschauen und selbst spielen. Seit der Verhaftung laufe ich kaum noch draußen herum.“

Khalil Zaakiq, verhaftet im Alter von 13 Jahren (Januar 2019)

„Gegen 2 Uhr morgens klopfte jemand an die Tür. Ich wachte auf und sah viele Soldaten im Haus. Sie sagten, wir sollten uns alle auf das Sofa im Wohnzimmer setzen und uns nicht bewegen. Der Kommandant rief meinen großen Bruder Uday und sagte ihm, er solle sich anziehen, und informierte ihn, dass er verhaftet sei. Es war das dritte Mal, dass sie ihn verhafteten. Mein Vater war auch schon einmal verhaftet worden. Plötzlich sagten sie mir, ich solle auch meine Schuhe anziehen und mit ihnen gehen.

Sie brachten uns aus dem Haus, fesselten unsere Hände und verbanden unsere Augen. Wir gingen zu Fuß zur Militärbasis in Karmei Tzur. Dort musste ich mit gefesselten Händen und verbundenen Augen etwa drei Stunden lang auf dem Boden sitzen. Gegen 5 Uhr morgens brachten sie uns nach Etzion. Auf dem Weg dorthin im Jeep schlugen sie uns. In Etzion wurde ich zu einem Arzt zur Untersuchung geschickt. Er fragte, ob ich geschlagen worden sei und ich sagte ja. Er tat nichts, überprüfte nur meinen Blutdruck und sagte, ich könne ein Verhör durchstehen. Mein Verhör begann um 8 Uhr morgens. Sie forderten mich auf, ihnen zu sagen, welche Kinder Steine werfen. Ich sagte, ich wüsste es nicht, also gab mir der Vernehmer eine Ohrfeige. Das Verhör dauerte vier Stunden. Danach brachten sie mich für 10 Minuten in eine dunkle Kammer und brachten mich dann zurück in den Verhörraum, aber da machten sie nur noch einen Fingerabdruck und steckten mich für eine Stunde in eine Zelle. Danach wurden Uday und ich ins Gefängnis in Ofer verlegt. Ich habe kein Geständnis unterschrieben, weder was mich selbst noch was andere betrifft.

Ich kam nach neun Tagen raus, weil ich völlig unschuldig war. Meine Eltern mussten 1.000 Schekel als Kaution zahlen. Mein kleiner Bruder, der 10 Jahre alt ist, hat seitdem wirklich Angst. Immer wenn jemand an die Tür klopft, macht er seine Hose nass.“

BIB Aktuell #57: Steuerschraube à la Netanjahu

Israel raubt palästinensische Steuereinnahmen

Für uns bedeutet „die Steuerschraube anziehen“ eine drastische Anhebung der Steuern. Für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjyahu bedeutet es die Knebelung der Palästinenser: Er verweigert die Weitergabe der für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuereinnahmen. Damit führt er ein Gesetz durch, das die Knesset im Juli 2018 verabschiedet hatte. Dieses Gesetz soll Zahlungen der PLO an Angehörige von Palästinensern verhindern, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; dafür werden der palästinensischen Verwaltung zustehende Steuern einfach von Israel einbehalten. Aktuell geht es um über 130 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen, die Israel im Auftrag der Palästinensischen Regierung auf Importgüter erhebt.

Mit der Einbehaltung verstößt Israel gegen ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gemäß dem Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der PLO vom 29. April 1994 (auch Pariser Protokoll genannt), erhebt Israel Zölle auf Waren, die in die palästinensischen Gebiete transportiert werden, da alle Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen und somit alle Waren über israelische Grenzen transportiert werden müssen.

Die EU hat die Entscheidung Israels kritisiert. Der EU-Kommunikationsbeauftragte Shadi Othman forderte Israel auf, alle mit der palästinensischen Seite unterzeichneten Abkommen zu respektieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Die EU werde ihre Mitgliedstaaten auffordern, Druck auf Israel auszuüben.

Dieser aktuelle Fall dokumentiert einmal mehr die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel.

Männer und Frauen aus der Westbank auf dem Weg zur Arbeit in Israel. Bethlehem-Checkpoint in der Westbank, 2017. Foto: Activestills (kopiert von hier).

Wie hier im Detail und informativ dargestellt, geht das Pariser Protokoll von einem freien Verkehr von Waren und Arbeitskräften in einem gemeinsamen Zollgebiet aus. Daher beurteilte die Weltbank das einheitliche Zollsystem positiv, weil sie davon ausging, dass der palästinensische Markt aufgrund der vielen billigen Arbeitskräfte und der niedrigeren Produktionskosten attraktiv sei und auf lange Sicht mit dem israelischen Markt konkurrieren könne. Diese Einschätzung ignoriert die Machtverhältnisse zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und die fehlende Bewegungsfreiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen (s. Foto). Faktisch ermöglicht das Pariser Protokoll es Israel, die palästinensischen Ex- und Importe vollständig zu kontrollieren, da es bestimmt, dass palästinensische Ex- und Importe nur über israelische Häfen, Flughäfen oder an von Israel kontrollierten Übergängen abgewickelt werden dürfen. Im hier zitierten Artikel von Eness Elias (Rosa-Luxemburg-Stiftung) heißt es: „Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls“.

Die Einbehaltung der Steuereinnahmen auf Importgüter verschärft die ohnehin eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der palästinensischen Wirtschaft, die insbesondere darauf zurückzuführen sind, dass die von Israel kontrollierten Zone C (61 Prozent des besetzten Westjordanlands) ökonomisch nicht genutzt werden kann. Wie ein Artikel in der FAZ informativ zusammenfasste: Die Weltbank schätzt, dass die palästinensische Wirtschaft deshalb jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar an Einnahmen verliert; insbesondere die palästinensische Landwirtschaft würde stark von der uneingeschränkten Nutzung der C-Gebiete profitieren. „Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Palästinenser zuletzt jährlich mit einer Milliarde Dollar. Ein Mehrfaches dieser Hilfsgelder könnten sie indes selbst verdienen, wenn das israelische Besatzungsregime nicht ihre Wirtschaftsaktivitäten behindern würde.“

BIB Aktuell #56: Göttinger Friedenspreis: Bericht, Videos und eine Moritat

BIB-Gründungsmitglied Nirit Sommerfeld hielt Laudatio

Mehr als 400 Gäste nahmen an der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) teil. Der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, die Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel und der örtliche Sparkassendirektor Rainer Hald hatten ihre Unterstützung für die Vergabe des Preises an die JS kurzfristig zurückgenommen, nachdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sie dazu aufgefordert hatte. Die dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion hatte dazu geführt, dass das Interesse an der JS immens wuchs. Sogar die ARD-Tagesschau berichtete über die Preisverleihung. Die Universität wollte ihre Aula aus Gründen der „Neutralität“ nicht wie sonst üblich für die Festveranstaltung öffnen, sodass sie in die Alte Feuerwache verlegt werden musste.

Kleine nötige Kunstaktion an der Eingangstür der Universitätsaula, 9.3.2019 . © Christiane Balkau

Weil die Sparkasse Göttingen ihren jährlichen Beitrag von 2000 € für das Preisgeld verweigerte, hatte der Vorsitzende der Jury, Andreas Zumach, zu Spenden aufgerufen. Es gingen fast 30.000 € ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität.

Die JS versteht sich als deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP). In ihren Grundsätzen heißt es: „Die Jüdische Stimme verurteilt die seit 1967 andauernde Besetzung der Westbank einschließlich Ostjerusalems sowie die Abtrennung des Gazastreifens von den übrigen Gebieten Palästinas durch den israelischen Staat als einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen alle Beschlüsse der Vereinten Nationen dazu. Die tagtägliche Besetzungspraxis greift in alle Lebensbereiche des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten ein und hat nachhaltig zerstörerische Wirkung.“

Nirit Sommerfeld, BIB-Gründungsmitglied, hielt die Laudatio.
Zur Kontroverse zwischen der JS und dem Zentralrat der Juden erklärte sie: „Jüdinnen und Juden sind keine homogene Gemeinschaft, weder religiös noch ethnisch! Weder in Israel noch in Deutschland. Aber gerade in Deutschland will man uns ganz unbedingt als eine einheitliche Masse begreifen. Vor dem Zweiten Weltkrieg war das antisemitisch motiviert: die Nazis bestimmten, wer Jude war, und man hasste Juden, weil sie Juden waren. Danach hat sich das zumindest nach außen hin gewandelt. Wie oft habe ich schon gehört: ‚Sie sind Jüdin?! Wie wunderbar!!‘ Dieser Philosemitismus ist einfach nur die andere Seite derselben Medaille. Jüdinnen und Juden sind divers – genau wie alle anderen Menschen.“
Zum Angriff des Präsidenten des Zentralrats der Juden auf die JS fand Sommerfeld deutliche Worte: „Er hat nicht darüber zu bestimmen, wer Jude und noch dazu ein guter Jude ist. Das haben schon vor ihm andere getan, aber das werden wir nie wieder zulassen.“
Zum Schluss ihrer Rede rief sie auf: „Jeder und jede von uns hat immer und überall die Wahl, sich auf die Seite der Ja-Sager und Mitläufer oder auf die Seite der Kämpferinnen und Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Humanismus zu stellen.“

_ZYX1275_korr

Laudatorin Nirit Sommerfeld (vorne mitte), JS-Vorsitzende Iris Hefets (links daneben), Mitglieder der JS und Repräsentanten der preisverleihenden Röhl-Stiftung.
© Peter Heller

Iris Hefets, Vorsitzende der Jüdischen Stimme, sagte in ihrer Dankesrede: „In Deutschland erleben wir wiederholt einen Ablauf nach folgendem Muster: die Rechte der Palästinenser werden verletzt, es findet ein politischer Protest dagegen statt, die deutsche Presse findet – oder erfindet, wie erst jüngst durch fake news geschehen – einen antisemitischen Vorfall und am Ende wird von Antisemitismus geredet und diesbezüglich agiert, womit der ursprüngliche Protest erstickt ist.“
Der Kampf gegen den Islam verbinde die israelische Regierung mit den Rechten in Europa, den USA oder jetzt in Brasilien. „So kann der Staat Israel den Konflikt um Land, Rechte und Selbstbestimmung, den er konkret mit den Palästinensern hat, als Teilaspekt einer globalen Bedrohung verkaufen. … Die gewaltsame Expansion Israels auf Kosten der Palästinenser wird als Widerstand gegen den global angreifenden Islam umgedeutet: Israel wird als Opfer stilisiert, während die Palästinenser die Täter sind, die aggressiv gegen Israel agieren, weil sie angeblich Antisemiten sind und nicht weil sie einen Befreiungskampf führen.“
Iris Hefets bekannte sich in ihrer Rede im Namen der JS ausdrücklich zu den drei Zielen von BDS: Beendigung der Besatzung, Anerkennung der palästinensischen BürgerInnen auf Gleichberechtigung, Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr oder auf Entschädigung.

Vor der Alten Feuerwache fand eine Demonstration gegen die JS mit ca. 50 Personen statt.
Zu diesen Göttinger „Hexenjägern“ inclusive OB und Uni-Präsidentin schrieb Clemens Messerschmid eine formvollendete Moritat: als pdf hier.

Andreas Zumach, Vorsitzender der Preisjury für den Göttinger Friedenspreis, hatte selbst zwei Tage zuvor in der Göttinger Alten Feuerwache vor ca. 300 ZuhörerInnen über „Israel, Palästina und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ gesprochen.

Videos der Preisverleihung können Sie hier ansehen.

Button GöttFP 2019 JS

Konstantin Wecker erklärt sich mit Jüdischer Stimme solidarisch

P.S. zum vorgestrigen BIB-Aktuell

Konstantin Wecker, 2018 mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet, schrieb heute folgenden Brief.


https://www.wecker.de/de/fotos.html
Foto Thomas Karsten http://www.thomaskarstenphotography.com/

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Beisiegel, sehr geehrter Herr Köhler, sehr geehrter Herr Hald,

für mich als Preisträger des Göttinger Friedenspreises sind die Vorwürfe, dass es sich bei der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ um eine antisemitische Bewegung handeln solle, nicht nachvollziehbar.

Wie könnte ich, ein Künstler, der sich in vielen Texten und Liedern gegen Antisemitismus schon immer engagiert hat, es wagen, eine engagierte Gruppe jüdischer(!) Menschen des Antisemitismus anzuklagen? Einen Verein, in dessen Satzung unter Paragraph 2 ausdrücklich aufgeführt ist, dass sich die „Jüdische Stimme uneingeschränkt jeder Form von Antisemitismus, Antiislamismus sowie allen anderen Spielarten des Rassismus oder der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft und Religion widersetzt“. Einen Verein, in dessen Satzung ebenso eindeutig steht, dass „Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, mit dem Anliegen der jüdischen Stimme unvereinbar sind“!

Eine Bewegung, die sich auf derart großartige und menschliche Weise um eine Beendigung der entsetzlichen Konflikte zwischen Juden und Palästinensern bemüht, straft derart abstruse Antisemitismus-Unterstellungen von Grund auf Lügen. Und für mich, der sich seit vielen Jahrzehnten mit einsetzt für den Frieden auf diesem Planeten, ist es schwer zu verstehen, dass eine Bewegung, die weit über die eigenen engen Nationalgrenzen hinaus Frieden zu schaffen und vorbildlich Mitmenschlichkeit zu leben versucht, auf solchermaßen unzutreffende Weise mit dem Antisemitismus-Vorwurf überzogen wird.

Was – ich erwähne es nur am Rande – geeignet ist, unsäglich zu verharmlosen, was tatsächlich Antisemitismus ist. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie allen Ernstes der Gleichsetzung etwa einer Nirit Sommerfeld, dieser großartigen israelisch-jüdischen und deutschen Künstlerin, oder eines Rolf Verleger, der sogar einmal … beim Zentralrat der Juden in Deutschland [war], zustimmen wollen mit den Hitlers und Goebbels von einst. Und was sind das eigentlich für Deutsche, die in ungeheurer Anmaßung unsere jüdischen MitbürgerInnen belehren wollen, was Antisemitismus sei und dass sie, diese (und andere) Juden, sogar selber Antisemiten seien? Für mich ist das unfassbar!!
Seit Jahrzehnten setze ich mich für Pazifismus ein, und meine Sympathie und meine Solidarität gilt auch deshalb dieser wichtigen Bewegung, die – so hoffe ich – noch für viele, viele andere Menschen zum Vorbild werden wird: für die unsäglich-leidenden Opfer des Nahost-Konfliktes – auf beiden Seiten! –, aber auch für uns, die wir nicht unmittelbar von diesen grausamen Konflikten betroffen sind.

Mein Herz schlägt nun mal für die Menschen, die über ihren eigenen Schatten zu springen vermögen – wie es diese zu Recht mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnete Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tut.

Verbundenheit der Menschen zeigt sich gerade über trennende Gräben hinweg, und ich bin dankbar dafür, dass es eine Organisation wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gibt, die eine solche zutiefst menschliche Verbundenheit – vorbildlich für uns alle – zu leben und für sie einzutreten versucht. Und bitte übersehen Sie auch dieses nicht: Hier soll nicht die Boykottbewegung BDS mit dem Friedenspreis ausgezeichnet werden, sondern eben diese auf Frieden und Verständigung setzende Menschenrechtsorganisation, die ein Ende all dieser furchtbaren Auseinandersetzungen will!
Und in deren Satzung – notabene – kein Wort der Unterstützung des BDS zu lesen ist.

Meine große Bitte an Sie ist: Unterstützen auch Sie den Versuch, dass in Göttingen ein solches Zeichen der Mitmenschlichkeit gesetzt werden kann – mit all Ihrer Unterstützung wie in den Jahren zuvor! Bitte sorgen Sie mit aller Kraft dafür, dass es wieder zum Frieden kommt um die Verleihung dieses Friedenspreises – auch von Ihrer Seite aus!

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Wecker

BIB Aktuell #55: Unheilige Allianz in Göttingen gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden

Verleihung des Friedenspreises am 9. März ohne Beteiligung von Stadt, Universität und Sparkasse

Die Stiftung Dr. Roland Röhl vergibt seit 1999 jährlich den Göttinger Friedenspreis „an Einzelpersonen oder Personengruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben“. Unter den Preisträgern sind die Gesellschaft für bedrohte Völker (2003), Pro Asyl (2010), der SPD-Politiker Egon Bahr (2008), der Soziologe Wilhelm Heitmeyer (2012) und 2018 Konstantin Wecker und die Zeitschrift Wissenschaft & Frieden.
Am 4. Februar 2019 gab die Stiftung bekannt, der Preis gehe in diesem Jahr an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., deutscher Ableger der European Jews for a Just Peace.

Gegen diese Entscheidung erfolgten Proteste mit Sprachregelungen, die aus anderen Städten bekannt sind, in denen Veranstaltungen zu Israel/Palästina be- oder verhindert  wurden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestierte mit der Begründung, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterstütze die Boykottbewegung BDS. Dem schlossen sich mehrere Göttinger FDP-Politiker*innen an: eine Vereinigung aus dem Spektrum des „antisemitischen BDS“ dürfe nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte die Entscheidung „völlig verfehlt“.

Die Reaktion des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen Rolf-Georg Köhler und der Präsidentin der Universität Göttingen Prof. Ulrike Beisiegel (beide Kuratoriumsmitglieder der Stiftung): Köhler empfahl, die Preisverleihung auszusetzen, um einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung und des Preises zu vermeiden. Insbesondere sei der Antisemitismusvorwurf „vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen“. Fast wortgleich schloss sich Beisiegel der Position Köhlers an. Rückendeckung bekamen die Kuratoriumsmitglieder von der Sparkasse Göttingen als Unterstützer des Friedenspreises.

Da die Jury (Vorsitz Andreas Zumach, selbst Preisträger 2009 sowie Autor der taz) zu ihrer Entscheidung stand, zogen alle drei Kuratoriumsmitglieder ihre Unterstützung der Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme zurück. Städtische Räume, einschl. des Deutschen Theaters, und sämtliche Räume der Universität stehen daher für die Preisverleihung nicht zur Verfügung.

Dieses Jahr wird der Göttinger Friedenspreis nicht in der Aula verliehen (links), sondern am 9.3. in der Alten Feuerwache (rechts)

 

Der Vorsitzende der Jury Andreas Zumach hat ausführlich zu den Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen die Jüdische Stimme Stellung genommen.
Darüber hinaus gab es über 150 Stellungnahmen von Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland.

Wir dokumentieren hier im Wortlaut die Stellungnahme unseres Gründungsmitglieds Nirit Sommerfeld – sie wird die Laudatio bei der Preisverleihung am 9. März halten – sowie die Stellungnahme unseres Vorstands.
Weitere Stellungnahmen, u.a. der Professoren Heitmeyer (Bielefeld), Ambos (Göttingen), Jooss (Göttingen) finden Sie als pdf-Datei hier. Offene Briefe von Ruth Fruchtman, Deborah Phillips, Rolf Verleger an den Zentralratsvorsitzenden finden Sie hier, und den Offenen Brief von Prof. Fanny Reisin an die Universitätspräsidentin hier.

Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin, Gründungsmitglied von SISO (Save Israel, Stop the Occupation) und BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Präsidentin der Universität und die Sparkasse Göttingen:
„Sie wollen den Antisemitismus-Verdacht, der gegen die Jüdische Stimme erhoben wurde, eindeutig ausräumen? Gut so — wenn Sie Ihre Augen, Ihren Verstand und Ihr Herz öffnen, tief durchatmen und genau hinsehen, sollte das keine fünf Minuten dauern.
Merken Sie gar nicht, dass Sie Leuten auf den Leim gehen, die ganz anderes im Schilde führen, als wirklichen Antisemitismus zu bekämpfen?! Merken Sie nicht, dass alle Anstrengungen, die in die Richtung gehen, die Jüdische Stimme unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, in Wirklichkeit verhindern wollen, dass Kritik an der israelischen (nicht jüdischen!) Besatzungspolitik stumm gehalten wird?
Ich habe die Ehre, die Laudatio bei der Preisvergabe an die Jüdische Stimme zu halten. Ich selbst bin in Israel geboren, bin Tochter eines deutschen Holocaust-Überlebenden und einer seit Generationen in Jerusalem ansässigen jüdisch-arabischen Familie. Ich sitze gerade Shiva in der Wohnung meiner vor wenigen Tage verstorbenen Mutter — ’Shiva’ ist die siebentägige Trauerzeit, die Juden traditionell im Hause der Verstorbenen verbringen. Ich mache mir hier Gedanken über die Worte, die ich für die Laudatio wählen will, um den Anwesenden zu erklären, warum es so wichtig ist, dass gerade Juden gegen Unrecht, gegen Gewalt und Besatzung, für gleiche Rechte unter allen Menschen, für Gerechtigkeit und für das bedingungslose NIE WIEDER! einzustehen, das wir nach dem Zivilisationsbruch, der großen Katastrophe des Holocaust erleben mussten. Für diesen Mut, für dieses Einstehen, für diesen Versöhnungswillen, für diesen Kampfgeist gegen alle Widerstände soll die Jüdische Stimme in Göttingen geehrt werden. DAS HAT MIT JÜDISCHEN WERTEN ZU TUN. Wollen Sie, deutsche Nicht-Juden, uns eines Besseren belehren?!
Ist Ihnen eigentlich klar, welche Ungeheuerlichkeit hier geschieht, in dem SIE ALS DEUTSCHE UNS JUDEN HIER IN DEUTSCHLAND ANTISEMITISMUS UNTERSTELLEN??? Ist Ihnen klar, welche Grenzen hier überschritten werden, welche Ehrverletzung hier stattfindet? Ist Ihnen klar, wie Sie als Deutsche mit Ihrem Erbe uns als Juden in Deutschland mit unserem Erbe diffamieren?! Ist Ihnen wirklich klar, was hier geschieht???
Sie, meine Dame, meine Herren, werden hier instrumentalisiert, um eine Preisverleihung zu verhindern und damit jüdische Menschen mundtot zu machen, die — weil es sie EXISTENTIELL ETWAS ANGEHT — gegen eine rechtsgerichtete, rassistische, kriegführende Regierung kämpfen, und zwar AUSSCHLIESSLICH MIT GEWALTFREIEN, LEGITIMEN MITTELN! Ob man Boykotte und Sanktionen mag oder nicht, darüber kann man diskutieren, das ist hier aber vollkommen nebensächlich. Doch dieser Nebenschauplatz eignet sich trefflich, um Sie ins Boot derer zu holen, die Sie dahingehend manipulieren wollen, damit Kritik an israelischer Besatzungspolitik verhindert wird.“

Der Vorstand des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. (BIB):
„Unserem Bündnis gehören Bürgerinnen und Bürger jüdischer, arabischer und deutscher Herkunft an. Wir fordern in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht die Beendigung der seit 51 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas.
Es ehrt die Stadt Göttingen und besonders die Universität Göttingen mit ihrer freiheitlichen Tradition, wenn der Göttinger Friedenspreis an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. verliehen wird. Dieser Verein fordert zusammen mit anderen jüdischen Organisationen wie Jewish Voice for Peace (USA), Jews for Justice for Palestinians (UK) sowie mit weiteren mehr als 40 jüdischen Organisationen einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und eine Beendigung der israelischen Besatzung. All diese Gruppen treten für einen gerechten Frieden ein, bei dem die völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolutionen (z.B. 242, 2334) beachtet werden.
Wenn jüdische Organisationen sowohl im Staat Israel als auch in der jüdischen Diaspora für eine andere israelische Politik eintreten, sollte dies in Deutschland aufhorchen lassen, anstatt sie mundtot machen zu wollen, wie jetzt Göttinger Kommunalpolitikerinnen und der Präsident des Zentralrats der Juden versuchen.
Würde der Staat Israel sich an den Menschenrechten und am Völkerrecht orientieren und die deutsche Politik wirksam für deren Durchsetzung eintreten, bräuchte es keine BDS-Bewegung, wie sie von diesen jüdischen Organisationen, auch von der Jüdischen Stimme, befürwortet wird.
Uns ist bekannt, dass die Bundesregierung und der Bundestag die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärten. Dies führt zu der absurden Situation, dass Juden und jüdischen Organisationen Antisemitismus vorgeworfen wird. Wir halten es für anmaßend und unerträglich, wenn sich Nichtjuden anmaßen, einer jüdischen Organisation Antisemitismus vorzuwerfen.
Das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. tritt nicht für BDS ein, respektiert jedoch die Gruppen und Personen, die dieses gewaltfreie Mittel für sich in Anspruch nehmen.
Wer sich wirklich mit der BDS-Bewegung befasst und sich nicht von Verlautbarungen leiten lässt, die bestimmte politische Interessen vertreten, wird feststellen, dass sie sich – anders als ihre Kritiker – im Rahmen des Völkerrechts bewegt.
Die Bank für Sozialwirtschaft hatte das Konto der Jüdischen Stimme vorübergehend gekündigt, sich dann aber eines Besseren belehren lassen. Wenn Sie nun in dieselbe Falle eines ungerechtfertigten Antisemitismusvorwurfs gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden treten würden, wäre dies völlig unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Martin Breidert, Dr. Götz Schindler“

Wer plant, an der Verleihfeier (9.3., 12h, Alte Feuerwache, Ritterplan 4, Göttingen) teilzunehmen, sollte bitte umgehend eine E-Mail an das Organisationskommittee senden anmeldung@goettinger-friedenspreis.de, mit Kopie an zumach@taz.de

Freie Plätze können nicht garantiert werden. Je früher Sie an der Alten Feuerwache eintreffen (Einlass ab 10:45h), desto größer die Chance. Die Verleihfeier wird vollständig per Video aufgenommen und wird am Sonntag, 10.3. im Internet  auf Youtube eingestellt unter dem Stichwort „Göttinger Friedenspreis für Jüdische Stimme“

Die Finanzierung der Verleihfeier ist gesichert dank der großartigen Resonanz auf Andreas Zumachs Spendenapell vom 20. Februar. Über 260 Menschen haben gespendet.