BIB Aktuell #64: Hebron: Unrecht ohne Zeugen

Keine internationalen Beobachter mehr vor Ort

Am 31. Januar lief das Mandat der TIPH-Mission (Temporäre Internationale Präsenz in Hebron) ab und wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verlängert. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“, begründete der Regierungschef die Entscheidung.

Warum sind internationale Beobachter wichtig?

Die unbewaffneten TIPH-Beobachter waren aufgrund des Hebron Agreement zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seit 1997 in Hebron. Sie sollten zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen, indem sie versuchten, Spannungen abzubauen und Konflikte zu verhindern.


Die Schriftstellerin Eva Menasse 2016 in Hebron (5-minütiges Video des Bayerischen Rundfunks)

Im Rahmen des Hebron Agreement wurde Hebron in die Zonen H1 und H2 aufgeteilt. Die Sicherheits- und Zivilangelegenheiten in Zone H1, wo die meisten palästinensischen Bewohner Hebrons (ca. 120.000) leben, wurde an die PA übergeben. In Zone H2 (mit ca. 40.000 Palästinensern und 850 Siedlern) behielt Israel die Verantwortung für Sicherheitsfragen, die PA ist für zivile Angelegenheiten zuständig. Die Palästinenser sind extremen Einschränkungen ausgesetzt. Das israelische Militär hat Stilllegungsanordnungen an Hunderte von Geschäften und kommerziellen Einrichtungen in der Region erteilt. Beispielsweise ist es den Palästinensern in der Zone H2 untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Geschäftsstraße, zu benutzen.
Infolgedessen wurden fast die Hälfte aller Geschäfte in H2 geschlossen. Darüber hinaus leiden die Palästinenser unter nächtlichen Militäreinsätzen in ihren Häusern und unter Schikanen, Verzögerungen und erniedrigender Behandlung an den 20 von israelischen Soldaten besetzten checkpoints. Auch die Belästigung der Palästinenser durch Siedler ist zu einem festen Bestandteil des Lebens in Hebron geworden. Dokumentierte Beispiele sind physische Angriffe, Steinwürfe, Vandalismus gegen Geschäfte und Wohnungen, Diebstahl, verbale Belästigung, Versuche, Palästinenser mit einem Auto zu überfahren, und mehrere Fälle von Schusswaffengebrauch. In einem solchen Fall wurde ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen getötet. (Quelle: hier).

BBC Arabic hat eine ausführliche Dokumentation über Hebron erstellt.

Nicht-Verlängerung des TIPH-Mandats

Im Jahr 2018 verschlechterten mehrere Vorfälle das Verhältnis zwischen TIPH und der israelischen Regierung. Im Sommer 2018 wurden zwei gewaltsame Übergriffe durch TIPH-Mitarbeiter gegen israelische Siedler gemeldet. Dies führte zu zunehmendem Druck auf Premierminister Netanyahu, das Mandat der Beobachter zu widerrufen, was jüdische Siedler in Hebron bereits seit Jahren fordern. Für Netanjahu waren die Verstöße ein willkommener Vorwand, die Beobachter vor die Tür zu setzen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung Netanyahus war, dass Haaretz im Dezember 2018 über einen vertraulichen Bericht von TIPH aus dem Jahr 2017 berichtete. Darin wird Israel aufgrund von über 40.000 zwischen 1997 und 2017 eingereichten „incident reports“ kritisiert, wegen

  • regelmäßiger Verletzung des Völkerrechts,
  • Verstößen gegen das Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung der Palästinenser,
  • des mangelnden Schutzes vor illegaler Abschiebung und
  • Straflosigkeit der von israelischen Siedlern an Palästinensern begangen Verbrechen in Hebron

Darüber hinaus bestreitet TIPH die Landbesitzansprüche von Siedlern.

Dieser TIPH-Bericht war der erste, der öffentlich zugänglich gemacht wurde, da die Berichte in der Regel nur ihren Heimatländern sowie den palästinensischen und israelischen Behörden vorgelegt werden. Während die israelische Regierung behauptet, dass die Beendigung des TIPH-Mandats aufgrund der Feindseligkeit gegenüber Israel notwendig sei, klassifizierte das Außenministerium der PA die Entscheidung von Netanyahu als ein Mittel, um die schweren, systematischen und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es TIPH als Zeugin loswird. (S. Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung.)

Nach dem Ende der TIPH-Mission

Die Gewalt gegen Palästinenser in Hebron nimmt jedenfalls kein Ende. Bereits Mitte Februar starteten israelische Siedler einen Angriff auf Palästinenser in der Altstadt von Hebron, schrien „Tod den Arabern“ und schleuderten Steine auf palästinensische Häuser. Nach Angaben der Einheimischen marschierten mehr als 100 Siedler in Begleitung von über 70 israelischen Soldaten um 21.00 Uhr in der Altstadt die Shuhada-Straße in Richtung des palästinensischen Stadtteils Tel Rumeida und sangen antiarabische Slogans. Vorfälle wie dieser werden in Zukunft undokumentiert bleiben, wenn keine internationalen Beobachter vor Ort sind.

BIB Aktuell #63: FDP-Fraktion im Bundestag, ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Petition braucht unsere Unterstützung

Es ist vielen von Ihnen sicherlich bekannt: Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten.

Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Darüber berichtete die Presse erstmals am 15. April: hier.

Wahrheitswidrig behauptet die FDP-Fraktion in ihrem Antragsentwurf, die BDS-Bewegung – die zum ersten Mal seit 1948 einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Palästinensern angetane Unrecht organisiert – sei „größtenteils klar antisemitisch“ und dämonisiere Israels Bevölkerung „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“.
Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag fünf Forderungen auf:
– Boykottaufrufe sollen kriminalisiert werden: die Justiz möge prüfen, inwieweit Boykott eine Straftat darstelle
– Organisationen im In- und Ausland, die Boykotte gegen Israel direkt oder indirekt unterstützen, sollen keine Bundesmittel erhalten
– Öffentliche Gebäude des Bundes dürfen „Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen“ nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden
– Bei der Verleihung öffentlicher Preise ist auzuschließen, dass die Geehrten die „Ziele und Werte der BDS-Kampagne unterstützen“.
– Länder, Kommunen, Städte werden aufgerufen, es ebenso zu halten

Dieser Antragsentwurf ist ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und dies von einer Partei, die sich liberal nennt. Offenbar möchte sich die FDP-Fraktionsspitze bei der Unterstützung der radikalnationalistischen Regierung Israels nicht von der AfD rechts überholen lassen.
Bestürzend ist, dass laut dem genannten Artikel in der Süddeutschen Zeitung alle anderen Bundestagsfraktionen ihre grundsätzliche Sympathie mit diesem Vorhaben der FDP-Fraktion bekundet haben.

Wir haben daher eine Petition aufgesetzt:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch
Sie hat vierzehn jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie die Petition in Ihrem Bekanntenkreis.
Es geht um Menschenrechte für alle Menschen in Israel und Palästina. Und in diesem Gefolge geht es inzwischen auch um demokratische Rechte in Deutschland.

Hier im Folgenden der Text unserer Petition:

Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:
– Nehmen Sie diesen Antrag zurück
– Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels
– Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Begründung:

Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als „antisemitisch“ deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt „BDS“. (BDS – „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (https://www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als „antisemitisch“.

Foto: Zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  © Peter Heller

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 /
Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  (JS) /
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin /
Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin /
Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) /
Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS /
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS /
Ruth Moshkovitz, JS /
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. /
Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS /
Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin /
Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin /
Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin /
Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

Zur Unterzeichnung der Petition geht es hier.

BIB Aktuell #62: Zu Trumps Plan für Israel/Palästina

Offener Brief von Ex-Außenministern der EU

Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
Foto: Vier der 37 Unterzeichner. Im Uhrzeigersinn Sigmar Gabriel,
Mary Robinson, Javier Solana, Hubert Védrine

Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner

  • zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
  • die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
  • eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
  • ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
  • der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
  • die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

Der Brief in deutscher Übersetzung im Wortlaut:
(Quelle des Originals: hier)

Brief früherer europäischer Führungspersönlichkeiten zum US-Plan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt.

Für Europa ist es Zeit, zu seinen Grundsätzen für einen Frieden zu stehen.

14. April 2019

An die EU-Außenminister und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik

Sehr verehrte Kollegen,

wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt für den Nahen Osten als auch für Europa zu Wort.
Die EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die längste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilität auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividende genießen zu sehen, die wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung gefördert. Trotz nachfolgender Rückschläge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer außenpolitischer Kooperation.

Unglücklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange geübten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet. Sie hat insoweit nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und hat gegenüber der Erweiterung israelischer Siedlungen verstörende Gleichgültigkeit gezeigt. Die USA haben die Finanzierung für die UN-Agentur für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und für andere Programme, die den Palästinensern zugutekamen, ausgesetzt – und setzen damit die Sicherheit und Stabilität mehrerer Staaten an Europas Grenzen aufs Spiel.

Vor dem Hintergrund dieses beklagenswerten Fehlens eines deutlichen Bekenntnisses zur Vision von zwei Staaten hat die Trump-Regierung erklärt, der Abschluss und die Vorlage eines neuen Planes für einen israelisch-palästinensischen Frieden stehe kurz bevor. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es für Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.

Wir glauben, dass Europa einen Plan begrüßen und fördern sollte, der die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU- Grundätzen für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Grundsätze, die die Union immer wieder bei früheren von den USA geführten Gesprächen bekräftigt hat, widerspiegeln unser gemeinsames Verständnis, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, auf Grenzen, die auf den Linien von vor 1967 basieren, mit gegenseitig vereinbartem minimalem und ausgeglichenem Land-Tausch; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; mit Sicherheitsgarantien, die die berechtigten Interessen berücksichtigen und die Souveränität jeder Seite respektieren und mit einer einvernehmlichen fairen Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge.

Europa hingegen sollte jeden Plan zurückweisen, der diesen Grundsätzen nicht entspricht. Während wir Washingtons Frustration hinsichtlich der erfolglosen Friedensbemühungen der Vergangenheit teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf ein Gebilde ohne jegliche Souveränität, ohne territorialen Zusammenhang und ökonomische Lebensfähigkeit reduziert, ernsthaft das Versagen bisheriger Friedensbemühungen bedeuten würde und den Tod der Zweistaaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästina und Israel  verhängnisvoll beschädigen würde.

Es ist für Europa natürlich vorzuziehen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und auch andere globale Probleme in einer starken transatlantischen Allianz anzugehen. Jedoch muss Europa in Situationen, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte in Gefahr sind seine eigene Strategie verfolgen.

In Erwartung dieses US-Plans glauben wir, dass Europa förmlich die internationalen Grundsätze für eine Zweistaatenlösung bekräftigen sollte. Indem man dies noch vor dem US-Plan tut, bekräftigt man die EU-Kriterien für die Unterstützung der amerikanischen Bemühungen und erleichtert eine geschlossene und gemeinsame europäische Antwort, sobald der Plan veröffentlicht wird.

Europäische Regierungen sollten sich weiterhin dafür einsetzen, die Bemühungen zu verstärken, um die Lebensfähigkeit einer zukünftigen Zweistaaten-Lösung zu erhalten. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv die Umsetzung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sicherstellen – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates –  zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.

Darüber hinaus haben kürzlich zunehmende Bemühungen, die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, die europäische Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte sowohl in Israel als auch Palästina und deren kritische Rolle beim Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtiger denn je gemacht.

Israel und die besetzten Palästinensischen Gebiete schlittern gerade in eine Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten hinein. Das kann so nicht weitergehen. Weder für Israelis, Palästinenser noch für uns in Europa.

Gerade jetzt steht Europa vor einer entscheidenden Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Prinzipien und lange geübten Bekenntnisse für den Nahost-Friedensprozess zu bekräftigen und dadurch Europas einzigartige Rolle als Maßstab für eine regelbasierte Weltordnung zu bekunden.

Andererseits würde es weitreichende negative Folgen haben, wenn wir versäumen, diese Gelegenheit zu nutzen, zu einer Zeit, da diese Ordnung wie nie zuvor herausgefordert wird.

Hochachtungsvoll

Douglas Alexander, früherer Europaminister, Vereinigtes Königreich
Jean-Marc Ayrault,  früherer Außenminister und Premierminister, Frankreich
Carl Bildt, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Schweden
Wlozimierz Cimoszewicz,  früherer Außenminister und Ministerpräsident, Polen
Dacian Cioloȿ, früherer  Premierminister und EU-Kommissar, Rumänien
Willy Claes, früherer Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
Massimo d’Alema, früherer Außenminister und Ministerpräsident, Italien
Karel De Gucht,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
Uffe Ellemann-Jensen, früherer Außenminister und Präsident der Europäischen Liberalen, Dänemark
Benita Ferrero-Waldner, frühere Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
Franco Frattini, früherer Außenminister und EU-Kommissar, Italien
Sigmar Gabriel, früherer Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
Lena Hjelm-Wallén, frühere Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
Eduard Kukan, früherer Außenminister, Slowakei
Martin Lidegaard, früherer Außenminister, Dänemark
Mogens Lykketoft, früherer Außenminister  und Präsident der UN-Generalversammlung, Dänemark
Louis Michel,  früherer Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
David Milibrand, früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Holger K. Nielsen,  früherer Außenminister, Dänemark
Marc Otte, früherer EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, Belgien
Ana Palacio, frühere Außenministerin, Spanien
Jacques Poos, früherer Außenminister, Luxemburg
Vesna Pusić, früherer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Kroatien
Mary Robinson, frühere  Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland
Robert Serry, früherer Sonderkoordinator der UN für den Friedensprozess im Nahen Osten, Niederlande
Javier Solana, früherer  Außenminister, Nato-Generalsekretär und  EU-Beauftragter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
Per Stig Møller, früherer Außenminister, Dänemark
Michael Spindelegger, früherer Außenminister und Vizekanzler, Österreich
Jack Straw,  früherer Außenminister, Vereinigtes Königreich
Desmond Swayne, früherer  Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
Erkki Tuomioja, früherer Außenminister, Finnland
Ivo Vajgl, früherer Außenminister, Slowenien
Frank Vandenbroucke, früherer Außenminister, Belgien
Jozias van Aartsen, früherer Außenminister, Niederlande
Hubert Védrine, früherer Außenminister, Frankreich
Guy Verhofstadt,  früherer Premierminister, Belgien
Lubomἱr Zaorálek, früherer Außenminister, Tschechische Republik

BIB Aktuell #61: Sieg des rechten Lagers

Israel und Palästina nach der Wahl in Israel

Die Hoffnung, dass es nach der Wahl in Israel einen Politikwechsel geben würde, war ohnehin nicht weit verbreitet – zu sehr ähnelten sich die Spitzenkandidaten Netanyahu und Gantz (s. Foto). Über die Auswirkungen von Netanyahus Wahlsieg auf einzelne Politikfelder und mögliche „Deals“ mit seinen rechten Regierungspartnern wird in den Medien ausführlich spekuliert und diskutiert.

Quelle: http://www.palaestina-portal.eu/2019_04_10.html

Umso wichtiger sind kompetente Analysen.

Moshe Zimmermann beschäftigt sich im Interview im Deutschlandfunk mit der politischen Entwicklung in Israel, die zum Wahlerfolg Netanyahus maßgeblich beigetragen hat: wachsender Nationalismus, Betonung der Sicherheit und der Animosität gegenüber Arabern und: „Die Betonung des Elements jüdisch – jüdischer Staat, eine jüdische Nation, das jüdische Volk – führt dazu, dass man sich immer mehr von der Bereitschaft entfernt, eine Versöhnung mit den Palästinensern herbeizuführen.“ Diese Politik führe allenfalls zu einer relativen und kurzfristigen Sicherheit: „Das Land ist heute sicherer geworden, weil die Palästinenser noch mehr unterdrückt sind als zuvor.“

Was bedeutet der Wahlausgang für den israelisch-palästinensischen Konflikt? Trump ist der Meinung ist, der Wahlerfolg Netanyahus sei gut für die Friedensaussichten („good for chances of peace“). Er hatte angekündigt, seine Administration werde nach der Wahl einen »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorlegen. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, geht in ihrem Beitrag der Frage nach, was es damit auf sich hat und welche Konsequenzen zu erwarten sind. Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung sei davon auszugehen, dass der „Deal“ internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Ihre Schlussfolgerung: „Der amerikanische ´Jahrhundert-Deal´ dürfte wenig dazu beitragen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Er birgt vielmehr das Risiko, die ohnehin angespannte Situation weiter zuzuspitzen und die Erosion des gemeinsamen Konfliktmanagements weiter zu beschleunigen.“

BIB Aktuell #60: Gaza – ein Jahr „Great Return March“

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) informiert

Zum ersten Jahrestag der wöchentlichen Demonstrationen am Grenzzaun, mit denen die von Israel und Ägypten eingeschlossenen Einwohner des Gaza-Streifens an den Stäben ihres Käfigs rütteln, gab das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte eine rechtliche Bewertung ab. Diese haben wir hier übersetzt.

Fragen und Antworten: Erster Jahrestag der Great Return March – Demonstrationen
Veröffentlichung des Palestinian Center for Human Rights vom 28. 3. 2019

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Warum demonstrieren Palästinenser im Gazastreifen?

Am Freitag, 30. März 2018, dem „Tag des Bodens“, begannen die Palästinenser mit einer großen Welle friedlicher wöchentlicher Demonstrationen, bekannt als der Great Return March, entlang dem Sicherheitszaun, der Gaza von Israel trennt. Mit den Demonstrationen werden das Recht der palästinensischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat, aus der sie 1948 vertrieben wurden, – verankert in der UN-Resolution 194 – und die Aufhebung der von Israel seit über einem Jahrzehnt gegen den Gazastreifen verhängten Blockade eingefordert. Die Demonstrationen, die zunächst für sechs Wochen geplant waren, wurden seitdem jeden Freitag (seit 51 Wochen) fortgesetzt. Alle Teile der Gesellschaft haben sich an den Demonstrationen beteiligt, darunter Jugendliche, Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.
Der Great Return March wird von vielen Palästinensern im Gazastreifen als eine Möglichkeit angesehen, angesichts der sich verschlechternden humanitären und wirtschaftlichen Situation, die vor allem durch die 12 Jahre andauernde, alles lähmende israelische Blockade des Gazastreifens verursacht wurde, auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Die Blockade, die die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern stark einschränkt, hat die Wirtschaft des Gazastreifens zugrunde gerichtet, weitreichende Zerstörungen verursacht und seine Bürger vom Rest der Welt getrennt. Heute leidet der Gazastreifen unter weit verbreiteter Armut, hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Zukunftschancen, insbesondere unter der Jugend, und dem Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheits- und Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen. Die Vereinten Nationen haben gewarnt, dass Gaza bis 2020 „unbewohnbar“ sein werde.

Wo finden die Demonstrationen statt?

Seit dem Beginn des Great Return March finden die Demonstrationen in fünf dafür ausgewiesenen Gebieten entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel statt, in denen Zelte in einer Entfernung zwischen 700 und 1000 Metern vom Trennungszaun aufgestellt wurden. Die fünf Standorte sind: Abu Safiya Gebiet (nordöstlich von Jabalia), Malakah Gebiet (östlich von Gaza Stadt), Al Bureij Camp (in der Mitte des Gaza Streifens), Al-Najar Gebiet (östlich von Khuza’a in Khan Younis) und Al Shoka Gebiet (östlich von Rafah). Ab August wurden auch am Strand von Zikim im nördlichen Gazastreifen wöchentliche Demonstrationen organisiert.

Sind die Demonstrationen zivil und friedlich?

Die Organisatoren des Großen Rückkehrmarsches haben wiederholt betont, dass die Demonstrationen „von Anfang bis Ende völlig friedlich“ sein sollen und die Demonstranten unbewaffnet sein würden. Die Untersuchungen des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) ergaben, dass die Demonstrationen das ganze Jahr über ziviler Natur waren. Verschiedene Gruppen der Gesellschaft unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Zugehörigkeit haben an den Demonstrationen teilgenommen, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen. Während der Demonstrationen gab es kulturelle und folkloristische Aktivitäten und manchmal brennende Reifen sowie junge Männer, die Steine werfen, was jedoch für die israelischen Soldaten keine Gefahr darstellte. PCHR hat seit Beginn der Demonstration in keinem der fünf ausgewiesenen Gebiete bewaffnete Aktivitäten festgestellt.
Laut dem Bericht der UN-Untersuchungskommission zu den Protesten im Gazastreifen (COI) waren die Demonstrationen „ziviler Natur, hatten eindeutig politische Ziele formuliert und waren trotz einiger bedeutsamer Gewaltakte keine militärische Auseinandersetzung oder militärische Kampagne.“ Die COI stellte fest, dass die Demonstranten mit Ausnahme von zwei Vorfällen, einem Vorfall in Nordgaza am 14. Mai 2018, der einer direkten Beteiligung an Feindseligkeiten gleichkommen könnte, und einem Vorfall in Zentralgaza am 12. Oktober 2018, der zu unmittelbarer Lebensgefahr oder schweren Verletzungen hätte führen können, keine unmittelbare Bedrohung für das Leben der israelischen Besatzungstruppen (Israeli Occupation Forces, IOF) darstellten.

Wie ist die israelische Haltung gegenüber den Demonstrationen des Great Return March?

Israel behauptet, dass es sich bei den Demonstrationen keineswegs um spontane und friedliche, sondern um gewalttätige öffentliche Unruhen handelt, die von der Hamas und anderen militanten Gruppen im Gazastreifen inszeniert werden. Israel argumentiert, dass die Hamas versucht, die Demonstrationen als Tarnung zu benutzen, um den Sicherheitszaun zu durchbrechen und Terroristen in israelisches Territorium einzuschleusen. Die Teilnehmer wurden vom damaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kollektiv als „Hamas-Mitglieder“ und „Agenten ihres militärischen Flügels“ bezeichnet, die eine Bedrohung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der israelischen Soldaten und der israelischen Zivilbevölkerung darstellen würden.

Vor Beginn der Demonstrationen beschloss Israel, 100 Scharfschützen entlang des Sicherheitszauns des Gazastreifens zu stationieren, und es wurde Befehl gegeben, auf jeden zu schießen, der versucht, den Zaun zu durchbrechen.

Welche Regelungen internationalen Rechts gelten für die Demonstrationen?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist der Auffassung, „wenn eine friedliche Demonstration gegen die Staatsorgane während eines bewaffneten Konflikts gewalttätig würde, so müsste der Einsatz von Gewalt als Reaktion darauf durch die Strafverfolgungsvorschriften bestimmt werden“. Die grundlegenden Prinzipien in einem Strafverfolgungsparadigma, die Anwendung von Gewalt betreffend, leiten sich hauptsächlich aus den internationalen Menschenrechten ab, insbesondere aus dem Tötungsverbot, das die Anwendung von Gewalt durch staatliche Behörden zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, des Rechts und der Ordnung regelt.

Diese Grundsätze wurden in den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungskräfte kodifiziert. Artikel 9 besagt:
„Strafverfolgungskräfte dürfen keine Schusswaffen gegen Personen verwenden, es sei denn, sie dienen der Selbstverteidigung oder der Verteidigung anderer gegen unmittelbare Lebensgefahr oder Gefahr einer schweren Verletzung, um das Begehen einer besonders schweren Straftat zu verhindern, die eine schwere Lebensbedrohung darstellt. … Auf jeden Fall darf der vorsätzliche tödliche Gebrauch von Schusswaffen nur dann erfolgen, wenn dies zum Schutz des Lebens eindeutig unvermeidlich ist“.

Aufgrund des zivilen Charakters der Demonstrationen verlangt das Völkerrecht von den IOF, bei den Demonstrationen in Gaza tödliche Gewalt nur als Reaktion auf eine klare und unmittelbare Gefahr für das Leben anzuwenden und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Gefahr abzuwenden. Eine baldige oder unmittelbare Bedrohung, so die COI, sollte als eine Frage von Sekunden und nicht von Stunden verstanden werden. Für den Fall, dass ein gewaltsamer Einsatz erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, „Schäden und Verletzungen zu minimieren und Menschenleben zu respektieren und zu erhalten“. Wie im Bericht der COI festgestellt wird, haben die IOF dennoch scharfe Munition gegen Teilnehmer an Demonstrationen verwendet, auch wenn Alternativen verfügbar waren, durch die die Gefahr tödlicher Verletzungen geringer gewesen wäre.

Die israelische Regierung behauptet jedoch, dass die Demonstrationen nicht als friedlich eingestuft werden können, und betrachtet sie als Teil des anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Als Reaktion auf eine Klageschrift, die beim israelischen Obersten Gerichtshof gegen die IOF-Einsatzregeln eingereicht wurde, hat Israel in beispielloser Weise reagiert, indem es argumentierte, dass Strafverfolgungsvorschriften als Teil der gesetzlichen Vorgaben über bewaffnete Konflikte anzusehen sind. Mit anderen Worten, Strafverfolgungsvorschriften, die im Gesetz über bewaffnete Konflikte verankert sind, regeln den Einsatz von Gewalt der Armee gegen die Demonstranten in Gaza. Die Folgen sind allerdings gefährlich, da sie die Möglichkeiten des Einsatzes von Gewalt gegen zivile Demonstranten ausweiten. Nach Angaben des Staates Israel kann mit diesem Paradigma tödliche Gewalt gegen eine Person angewendet werden, die selber keine Bedrohung darstellt, sondern lediglich Teil einer bedrohlichen Menschenmenge ist. Die zweite gefährliche Konsequenz ist, dass tödliche Gewalt eingesetzt werden kann, bevor eine Bedrohung unmittelbar eintritt. Leider akzeptierte der Oberste Gerichtshof die vom Staat vorgebrachten juristischen Argumente und erfand ein obskures neues Strafverfolgungsparadigma, das den Begriff der unmittelbaren Bedrohung erweitert, um eine präventive Anwendung tödlicher Gewalt zu ermöglichen.

Mit diesem Urteil legitimierte der Oberste Gerichtshof den exzessiven Einsatz tödlicher Gewalt durch die IOF gegen palästinensische Demonstranten, was bisher zur Tötung von 196 Zivilisten und zur Verletzung von mehr als 11.000 Menschen geführt hat, so die Dokumentation des PCHR.

Welches sind die wichtigsten Rechtsverletzungen der IOF gegen palästinensische Demonstranten im Zusammenhang mit dem Great Return March?

Die IOF haben bei den Demonstrationen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte begangen. Das gezielte Vorgehen gegen ungefährliche Demonstranten stellt eine Verletzung des Rechts der Palästinenser auf Leben und Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Die IOF verstoßen weiterhin vorsätzlich gegen die UN-Grundprinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Ordnungskräfte, die den Einsatz tödlicher Schusswaffen verbieten, es sei denn, sie sind „eindeutig unvermeidlich zum Schutz des Lebens“. Seit Beginn des Great Return March gab es so gut wie keine Vorfälle, die den Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die ihr Recht sich friedlich zu versammeln ausüben, gerechtfertigt hätten. Dennoch haben die IOF in 51 Wochen 196 Zivilisten getötet, darunter 41 Kinder, acht Menschen mit Behinderungen, zwei Frauen, zwei Journalisten und vier Sanitäter, was vorsätzlicher Tötung, einem schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen (Artikel 147) und einem Kriegsverbrechen (Artikel 8(2)(a.I) des römischen Statuts des internationalen Gerichtshof 1988) gleichkommt.

Darüber hinaus sollte der verheerende Tribut, den die zivilen Opfer in Gaza zahlen, nicht nur an der Zahl der getöteten Palästinenser, sondern auch an der Zahl der Verletzungen gemessen werden. Die IOF haben mit Hochgeschwindigkeitswaffen aus nächster Nähe geschossen, die extreme Knochen- und Gewebeschäden sowie große Austrittswunden verursachten, die zu langfristigen Verletzungen, einschließlich Lähmungen und Amputationen, führten. Seit Beginn der Demonstrationen mussten bei 114 palästinensischen Demonstranten, darunter 14 Kindern, die unteren oder oberen Gliedmaßen amputiert werden. Dies deutet darauf hin, dass die IOF bewusst beabsichtigen, Verletzungen zu verursachen, die lebenslange Folgen nach sich ziehen, was darauf hinausläuft, vorsätzlich großes Leid oder schwere Verletzungen von Körper oder Gesundheit zu verursachen, d.h. ein Kriegsverbrechen zu begehen (gemäß Artikel 8(2) aII des römischen Statuts).

Darüber hinaus hat Israel verletzten Demonstranten Reisegenehmigungen für die Fahrt zu Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifens verweigert, wobei es die Teilnahme der Demonstranten an von der Hamas organisierten Demonstrationen als Grund nennt. Viele der Verletzten, die sich einer Amputation unterzogen haben, hätten gerettet werden können, wenn Israel ihnen Reisegenehmigungen für eine Behandlung außerhalb von Gaza erteilt hätte. Stattdessen hat Israel unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten beschlossen, Verwundete, die Gefahr laufen, ihre Gliedmaßen zu verlieren, daran zu hindern, Gaza zu verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen, – als Strafe für die Ausübung ihres Rechts, sich friedlich zu versammeln.

Hat Israel strafrechtliche Ermittlungen wegen der begangenen Verstöße durchgeführt?

Der Fakten-Findungs-Bewertungs-Mechanismus (FFA mechanism), der von einem Generalmajor geleitet wird, wurde am 4. April 2018 vom damaligen Stabschef der IOF angewiesen, außergewöhnliche Vorfälle zu untersuchen, die sich mutmaßlich während der Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen zugetragen haben, und dem Militärstaatsanwalt die Ergebnisse und Materialien zur Überprüfung vorzulegen. Nach Angaben der israelischen Armee wird der Militärstaatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung anordnen, wenn die Befunde und Materialien der Untersuchung einen begründeten Verdacht auf kriminelles Fehlverhalten begründen. Die von ihm angeordneten strafrechtlichen Ermittlungen werden dann von der Unabhängigen Militärpolizeilichen Kriminalabteilung, insbesondere der Militärpolizeilichen Kriminalpolizeilichen Untersuchungseinheit für Operative Angelegenheiten, durchgeführt.

Dem Bericht der COI  der UN zufolge wurden nur in fünf Fällen Untersuchungen eingeleitet, darunter über den Tod von vier Kindern. Vor kurzem gaben israelische Beamte bekannt, dass Israel derzeit strafrechtliche Ermittlungen wegen der Ermordung von 11 Palästinensern bei den Demonstrationen an der Grenze zum Gazastreifen im vergangenen Jahr durchführt.

Diese Zahl steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Zahl der Demonstranten, die während des Great Return March getötet und verletzt wurden. Dies überrascht nicht, denn im Laufe der Jahre haben die Zahlen gezeigt, dass das derzeitige israelische System der Ermittlungsverfahren ernsthafte Ermittlungen ausschließt und selten Übeltäter vor Gericht gebracht hat, so dass die IOF nahezu völlig ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen können. So tötete Israel 2014 während der Operation ´Protective Edge´ 2217 Palästinenser, darunter 1543 (70%) Zivilisten, die nicht in Feindseligkeiten verwickelt waren, und es wurden rund 31.000 Häuser zerstört oder teilweise beschädigt. Trotz der außergewöhnlichen Zahl von Opfern und Zerstörungen wurden jedoch nur drei Soldaten wegen Diebstahls und der Beihilfe zum Diebstahl verurteilt.

Israel hat es systematisch unterlassen, ernsthafte Ermittlungen durchzuführen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele Verstöße gegen das Völkerrecht, die während der israelischen Offensiven im Gazastreifen begangen wurden, eine direkte Folge der Politik der höchsten politischen und militärischen Führer sind, die sich in vielen Erklärungen öffentlich verpflichtet haben, keinen ihrer Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Palästinenser zu verfolgen.

Können die Opfer oder ihre Angehörigen israelische Gerichte anrufen, um Entschädigung zu verlangen?

Gemäß Artikel 5/B-1 des Zusatzes Nr. 8 des israelischen Gesetzes über zivile Fehlentscheidungen (Staatsverantwortung) von 1952, der 2012 in Kraft getreten ist, sind Einwohner eines als „feindselig“ erklärten Gebiets – als solches wurde der Gazastreifen 2007 von Israel erklärt – nicht berechtigt, von Israel eine Entschädigung für Schäden im zivilen Bereich zu verlangen, unabhängig von den Umständen und der Schwere der Verletzungen oder Schäden, für die Entschädigung beansprucht wird. Mit dem Zusatz Nr. 8 wurden auch Kriterien eingeführt, die für die Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten in Armut leben und deren Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist, praktisch unmöglich zu erfüllen sind. Diese Kriterien verpflichten die Opfer,
– das Verteidigungsministerium innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum des Vorfalls zu benachrichtigen
– an das Gericht eine Gebühr von Tausenden von US-Dollar zu zahlen.
– Anwälten in Israel eine persönliche Vollmacht zu erteilen
– eine Erlaubnis einzuholen, um Zeugenaussagen vor Gericht machen zu können.
Demzufolge beraubt diese Gesetzgebung die Opfer ihres Grundrechts auf einen Rechtsbehelf einschließlich einer Entschädigung, was für die Opfer unerlässlich ist, um wenigstens teilweise wieder ein normales Leben zu führen.

Wie hat die internationale Gemeinschaft auf die Demonstrationen des Great Return March reagiert?

Am 18. Mai 2018 wurde gemäß der Resolution S-28/1 des Menschenrechtsrates (HRC) eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (COI) eingesetzt, um Verletzungen und mutmaßliche Verbrechen, die während des Großen Great Return March begangen wurden, zu untersuchen. Die COI legte dem HRC ihre Ergebnisse und Empfehlungen während seiner 40. Tagung vor, die vom HRC am Freitag, den 22. März 2019, angenommen wurden. Die COI fand triftige Gründe für die Annahme, dass die IOF schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen hat und nicht auszuschließen ist, dass es sich bei einigen dieser Verletzungen um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die von Israel unverzüglich untersucht werden müssen. Die Kommission forderte Israel auf, keine tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden und sicherzustellen, dass alle bei den Demonstrationen Verletzten Zugang zu medizinischer Versorgung im Ausland erhalten. Sie forderte Israel außerdem auf, die Blockade gegen Gaza aufzuheben, die die Ursache für viele Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte ist.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator und Dr. Götz Schindler. Im ersten Absatz heißt es im Original des Artikels irrtümlich „1967“ statt „1948“.

BIB Aktuell #59: Zwei Staaten oder einer? Annexion ja oder nein?

Was sich israelische Wähler wünschen

Die liberale Zeitung haAretz berichtete am 25. März Ergebnisse einer eigenen Umfrage an 700 jüdischen und 100 nichtjüdischen (i. a. palästinensischen) Israelis. Zwei Fragen wurden gestellt., und es wurde gefragt, welche Partei man wählen wolle. Die Antworten auf die zwei Fragen werfen ein interessantes Schlaglicht auf das heutige Israel.

Die Antworten hingen von der Parteipräferenz ab. Wir haben die von haAretz berichteten Zahlen grafisch aufbereitet. Im Folgenden sind Wähler sich links verortender Parteien rot dargestellt, Wähler sich rechts definierender Parteien in blau. Die Linien sind um so fetter, je mehr Personen sich zu einer Partei bekennen. Eine gute Beschreibung der einzelnen Parteien und Bündnisse erhält man hier.

Die erste Frage: Welche Lösung favorisieren Sie für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Zwei Staaten oder ein Staat oder eine Konföderation zweier Volksgruppen oder etwas anderes, oder wissen Sie es nicht?

Wähler der sich links verortenden Parteien Arbeitspartei und Meretz bevorzugen klar die Bildung zweier Staaten, also eines eigenen palästinensischen Staats neben Israel. (Die zwei dünnen Linien dieser zwei Parteien liegen dabei völlig übereinander, sind kaum zu unterscheiden.) Dasselbe gilt interessanterweise auch für die Wähler der neuen chancenreichen Listenverbindung Blau-Weiß (hier dick rot): Man hätte denken können, dass diese Liste mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz nur eine unkorrupte Personen-Alternative zu Netanjahu anbietet. Aber es ist anders: Die Wählerschaft ist linksliberal und erhofft sich von dieser Liste auch eine politische Alternative.

Wähler der rechten Parteien (blau) wollen nicht die Zweistaatenlösung. Sie bevorzugen einen einzigen Staat oder „etwas anderes“. Bei der Likud-Wählerschaft bekommt keine Alternative mehr als 30% Zustimmung. Das zeigt, dass Netanjahus Zauderkurs mit Betonung des Status Quo, der Israel in die Hände spielt, breite Zustimmung bei seiner Wählerschaft hat. Für klare Alternativen sind nur extrem rechte Parteien aus dem Milieu der jüdischen Westbank-Siedler, nämlich die Wähler der Sehut („Identität“) für einen Staat (ohne Rechte für Palästinenser), die Wähler des Jüdischen Haus für „etwas anderes“ (nämlich vermutlich Vertreibung der Palästinenser).

Die zweite Frage: Was halten Sie von einer offiziellen Annexion der Westbank durch Israel? Sind Sie völlig dagegen oder möchten Sie eine Annexion der „Area C“ oder eine Annexion der gesamten Westbank mit politischen Rechten für Palästinenser oder ohne solche Rechte? (haAretz interpretiert Annexion der Area C als Annexion der großen jüdischen Siedlungsblöcke, obwohl zu Area C auch die von Beduinen besiedelte Westuferregion des Jordan gehört.)

Hier bei dieser Frage, die konkreter wird als die vorige Frage nach einer abstrakten 2-Staaten-Lösung, zeigt sich ein größeres Durcheinander; es zeigt die Orientierungslosigkeit der israelischen Politik und Gesellschaft in dieser zentralen Frage.

Gegen eine Annexion ist nicht nur die Linke, sondern auch ein großer Teil der Likud-Wähler.
Für Annexion mit politischen Rechten für Palästinenser (mittlere Spalte) sind nur wenige: Ein Teil der nichtjüdischen (= palästinensischen) Wähler, ein Teil der linken Meretz-Wähler und überraschenderweise auch ein Teil der Siedlerpartei Jüdisches Haus; letztere sind wohl diejenigen wenigen Siedler, welche die Liebe zu ihrer neuen Heimat über völkischen Nationalismus stellen. Der größere Teil dieser Siedlerpartei ist allerdings für Annexion ohne politische Rechte.

Zwei Nebenaspekte:

1) Annexion ohne politische Rechte ist auch die Alternative, die von den orthodox-religiösen Parteien bevorzugt wird (Shas und Vereintes Torah-Judentum). Die in der Palästina-Solidaritätsbewegung manchmal bemühte Gegnerschaft orthodoxer Juden zur zionistischen Annexionspolitik ist eine nostalgische Verkennung der tatsächlichen Stimmungslage. Richtig ist, dass die Hauptgruppe der Wähler der europäischstämmigen Orthodoxie (Vereintes Thora-Judentum) sich aus diesen Fragen am liebsten völlig heraushalten möchte („weiß nicht“ ist ihre bei beiden Fragen meistgegebene Antwort).

2) Skurril ist das Verhalten der Wähler der Lieberman-Partei Israel, unser Haus. Bei der Frage nach zwei Staaten oder einem Staat sind die Antworten genau gleichverteilt über alle Alternativen: Das ist den Wählern dieser Partei egal; es  geht ihnen vor allem um Klientelpolitik für sie als Spätaussiedler aus der Ex-Sowjetunion. (Bei der zweiten Frage sind die haAretz-Daten zu dieser Partei unvollständig, daher nicht dargestellt.)

Fazit: Ein Erfolg der Blau-Weiß-Liste bei den Wahlen ist wünschenswert, weil liberalere Strömungen der jüdischen Bevölkerung Israels das Sagen bekämen und dadurch vielleicht eine Dynamik weg von der Nationalistenfront Natanjahu-Trump-Orban-Salvini-Kaczynski in Gang kommt. Aber ob sich tatsächlich in der Sache der Palästinenser etwas bewegen wird, bleibt – optimistisch formuliert – unklar.