BIB Aktuell #61: Sieg des rechten Lagers

Israel und Palästina nach der Wahl in Israel

Die Hoffnung, dass es nach der Wahl in Israel einen Politikwechsel geben würde, war ohnehin nicht weit verbreitet – zu sehr ähnelten sich die Spitzenkandidaten Netanyahu und Gantz (s. Foto). Über die Auswirkungen von Netanyahus Wahlsieg auf einzelne Politikfelder und mögliche „Deals“ mit seinen rechten Regierungspartnern wird in den Medien ausführlich spekuliert und diskutiert.

Quelle: http://www.palaestina-portal.eu/2019_04_10.html

Umso wichtiger sind kompetente Analysen.

Moshe Zimmermann beschäftigt sich im Interview im Deutschlandfunk mit der politischen Entwicklung in Israel, die zum Wahlerfolg Netanyahus maßgeblich beigetragen hat: wachsender Nationalismus, Betonung der Sicherheit und der Animosität gegenüber Arabern und: „Die Betonung des Elements jüdisch – jüdischer Staat, eine jüdische Nation, das jüdische Volk – führt dazu, dass man sich immer mehr von der Bereitschaft entfernt, eine Versöhnung mit den Palästinensern herbeizuführen.“ Diese Politik führe allenfalls zu einer relativen und kurzfristigen Sicherheit: „Das Land ist heute sicherer geworden, weil die Palästinenser noch mehr unterdrückt sind als zuvor.“

Was bedeutet der Wahlausgang für den israelisch-palästinensischen Konflikt? Trump ist der Meinung ist, der Wahlerfolg Netanyahus sei gut für die Friedensaussichten („good for chances of peace“). Er hatte angekündigt, seine Administration werde nach der Wahl einen »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorlegen. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, geht in ihrem Beitrag der Frage nach, was es damit auf sich hat und welche Konsequenzen zu erwarten sind. Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung sei davon auszugehen, dass der „Deal“ internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Ihre Schlussfolgerung: „Der amerikanische ´Jahrhundert-Deal´ dürfte wenig dazu beitragen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Er birgt vielmehr das Risiko, die ohnehin angespannte Situation weiter zuzuspitzen und die Erosion des gemeinsamen Konfliktmanagements weiter zu beschleunigen.“

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