BIB Aktuell #63: FDP-Fraktion im Bundestag, ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Petition braucht unsere Unterstützung

Es ist vielen von Ihnen sicherlich bekannt: Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten.

Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Darüber berichtete die Presse erstmals am 15. April: hier.

Wahrheitswidrig behauptet die FDP-Fraktion in ihrem Antragsentwurf, die BDS-Bewegung – die zum ersten Mal seit 1948 einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Palästinensern angetane Unrecht organisiert – sei „größtenteils klar antisemitisch“ und dämonisiere Israels Bevölkerung „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“.
Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag fünf Forderungen auf:
– Boykottaufrufe sollen kriminalisiert werden: die Justiz möge prüfen, inwieweit Boykott eine Straftat darstelle
– Organisationen im In- und Ausland, die Boykotte gegen Israel direkt oder indirekt unterstützen, sollen keine Bundesmittel erhalten
– Öffentliche Gebäude des Bundes dürfen „Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen“ nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden
– Bei der Verleihung öffentlicher Preise ist auzuschließen, dass die Geehrten die „Ziele und Werte der BDS-Kampagne unterstützen“.
– Länder, Kommunen, Städte werden aufgerufen, es ebenso zu halten

Dieser Antragsentwurf ist ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und dies von einer Partei, die sich liberal nennt. Offenbar möchte sich die FDP-Fraktionsspitze bei der Unterstützung der radikalnationalistischen Regierung Israels nicht von der AfD rechts überholen lassen.
Bestürzend ist, dass laut dem genannten Artikel in der Süddeutschen Zeitung alle anderen Bundestagsfraktionen ihre grundsätzliche Sympathie mit diesem Vorhaben der FDP-Fraktion bekundet haben.

Wir haben daher eine Petition aufgesetzt:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch
Sie hat vierzehn jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie die Petition in Ihrem Bekanntenkreis.
Es geht um Menschenrechte für alle Menschen in Israel und Palästina. Und in diesem Gefolge geht es inzwischen auch um demokratische Rechte in Deutschland.

Hier im Folgenden der Text unserer Petition:

Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:
– Nehmen Sie diesen Antrag zurück
– Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels
– Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Begründung:

Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als „antisemitisch“ deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt „BDS“. (BDS – „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (https://www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als „antisemitisch“.

Foto: Zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  © Peter Heller

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 /
Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.  (JS) /
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin /
Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin /
Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) /
Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS /
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS /
Ruth Moshkovitz, JS /
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. /
Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS /
Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin /
Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin /
Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin /
Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

Zur Unterzeichnung der Petition geht es hier.

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