BIB Aktuell #67: Zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags

Kleine Nachlese

Am Freitag, 17. Mai, beschloss der Bundestag, dass die „antisemitische“ Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen Israel) zu bekämpfen sei.
Dies ist der Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN, der dann auch so verabschiedet wurde:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig
Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses
Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller:
Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Wir hatten ja zusammen mit der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden eine Internetpetition gegen den damaligen FDP-Vorstoß gestartet, mit 14 jüdischen Erstunterzeichnern und mittlerweile deutlich über 2000 Unterschriften (u.a. von Prof. Horst Teltschik und Prof. Friedhelm Hengsbach sowie Christiane Hessel, der Witwe von Stéphane Hessel):
Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
– kann immer noch unterschrieben werden!

Aufgrund der Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss
Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht  es  um  Meinungsfreiheit  und  Versammlungsfreiheit,  elementare  Bestandteile  des Grundgesetzes.  Wollen  Sie  lieber  das  Grundgesetz  an  Ihre  Israelpolitik  anpassen  als  die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW. Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).
In dem NRW-Landtagsbeschluss wird als Tatsache berichtet:

„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe hier das Video. Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Und dazu passt Gideon Levys hervorragender Kommentar in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution.

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